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Heiko Sachtleben

GRÜNE 26.02.2025 1:39 min Tagungsabschnitte 19/23

Bürokratieabbau für Niedersachsen - Effizienz fördern, Handwerk stärken

Herr Sachtleben, Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Ich verwahre mich dagegen, dass hier in diesem Haus davon gesprochen wird, dass - ich will gar nicht von einer Institution sprechen - ein Apparat, den Elon Musk in den USA zu führen versucht, als ein Allheilmittel für Bürokratieabbau in einer Demokratie - in der deutschen Demokratie - angesehen wird. Wenn Sie das fordern, zeigen Sie deutlich, welch Geistes Kind Sie sind. Vor 20, nein, vor 30 Jahren ist der sogenannte Fordismus in der Sozial- und Krankenversicherung durch Deutschland geweht. Da hat man versucht, mit Industrieabläufen Sozialleistungen und Gesundheitssystem umzustellen. Wir müssen uns davor bewahren, zu versuchen, unsere Demokratie mit heuschreckenkapitalistischen Methoden zu lenken. Die Bürokratie ist für das Funktionieren unserer Demokratie wichtig. Ich kann es nur wiederholen: Es geht nicht um weniger Bürokratie, es geht um funktionierende Bürokratie. Ich will weiterhin in einem Land leben, in dem wir als Demokraten, die wir dafür gewählt sind, darüber bestimmen, und nicht irgendwelche hundertfachen Milliardäre, die versuchen, nach ihren Maßstäben dieses Land zu führen. Das kann nicht angehen. Herr Rakicky, möchten Sie antworten? - Das möchten Sie nicht. Dann kommen wir zur nächsten Wortmeldung.

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