Marcel Scharrelmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Deutschland-Ticket ist eine gute Idee, aber nur, wenn es auch überall funktioniert. Es hat vielen Menschen den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr erleichtert und ein Umdenken in der Mobilität angestoßen. Das ist unbestritten ein Erfolg. Schmunzeln musste ich aber, verehrte Kollegen von der SPD, dass diese Anfrage gerade zu diesem Zeitpunkt und mit dieser Wortwahl gekommen ist. Kurz vor einer Bundestagswahl, bei der die Umfragen seit Wochen einen Regierungswechsel absehbar gemacht haben, kommen Sie mit dieser Drucksache um die Ecke. Was für ein Schabernack! Kurz bevor die SPD die Führung im Kanzleramt abgibt, kommen Sie mit der Botschaft, der Bund müsse aber jetzt wirklich mal handeln, ergo: Friedrich Merz, tu mal was! Olaf Scholz und Robert Habeck haben es in den letzten drei Jahren nicht hinbekommen! Sie schreiben in Ihrer Anfrage wörtlich: „Seit Mai 2023 revolutioniert das Deutschland-Ticket den öffentlichen Personennahverkehr nicht nur in Niedersachsen, sondern im gesamten Bundesgebiet." Doch die Realität, meine Damen und Herren, zeigt: In Niedersachsen profitieren vor allem die Ballungszentren. Wer in ländlichen Regionen lebt, hat oft wenig vom Ticket. 80 % der Nutzer stammen aus der Region Hannover, dem Großraum Hannover und dem Bremer Umland, meine Damen und Herren. Wer aber zum Beispiel in der Gemeinde Wetschen im Landkreis Diepholz lebt, kann zwar ein Ticket kaufen, aber wo soll er denn hinfahren? Der Bus kommt vielleicht einmal pro Stunde, der Zug fährt dort gar nicht. Genau hier liegt das Problem: Das Deutschland-Ticket hilft nur dort, wo es auch eine funktionierende Infrastruktur gibt. Sie, liebe Kollegen von der SPD, sprechen in Ihrer Anfrage von einer Revolution im Nahverkehr. Aber wie kann es eine Revolution sein, wenn ein Großteil dieses Landes, die ländlichen Regionen, davon ausgeschlossen bleiben? Da ist das Diepholzer Land sicherlich kein Einzelfall. Wir haben im ganzen Land engagierte Kommunalpolitiker, Landräte, Bürgermeister, die vor Ort an Lösungen arbeiten. Sie arbeiten an besseren Mobilitätsangeboten, unterstützen Bürgerbusse, testen On-Demand-Systeme oder setzen sich für den Ausbau von Bus- und Bahnlinien ein. Doch sie stehen oft allein da. In einem Land, das sich mit dem Deutschland-Ticket brüstet, kann es nicht sein, dass gerade die ländlichen Gebiete vom ÖPNV abgeschnitten bleiben. Und hier liegt die Verantwortung dieser Landesregierung. Es reicht nicht, immer nur mit dem Finger nach Berlin und auf den Bund zu zeigen und mehr Geld zu fordern. Niedersachsen muss auch selbst handeln. Und hier haben wir einiges zu tun. Wir brauchen ein neues Mobilitätskonzept für den ländlichen Raum. Wir brauchen ein durchdachtes Netz, das Stadt und Land verbindet, flexible Buskonzepte, On-Demand-Verkehre, bessere Anbindung der Bahnhöfe. Wir brauchen ein echtes Azubi-Ticket. Die Landesregierung hat ein vergünstigtes Ticket für Azubis für 2024 versprochen. Auf meiner Uhr ist es bereits Anfang 2025. Wir warten noch bis heute darauf. Und wir brauchen Investitionen in den Nahverkehr: mehr Buslinien, mehr Bahnstrecken und den Ausbau von Straßen und von Strecken. Das erfordert eine klare Strategie und nicht nur die Hoffnung auf mehr Geld aus Berlin. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hören Sie auf, die Verantwortung abzuschieben! Fangen Sie selbst an zu handeln! Nur wenn diese rot-grüne Landesregierung die Infrastruktur in ganz Niedersachsen verbessert, kann das Deutschland-Ticket tatsächlich eine Revolution werden - nicht nur für die Ballungsräume, sondern für alle Menschen in unserem Land. Das ist der Moment, verehrte Kollegen, in dem diese Landesregierung zeigen kann, dass sie nicht nur auf den Regierungswechsel in Berlin wartet, sondern tatsächlich auch selbst gestalten möchte. Es liegt an uns, unser Land nach vorne zu bringen - mit einer echten Mobilitätswende, die für alle Menschen in Niedersachsen da ist. Eine bessere Mobilität in Niedersachsen und für alle Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank.