Jan Henner Putzier
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Weiterbildung sowie des vierten Bildungssektors und zur Einführung eines Innovationsfonds in Niedersachsen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor uns nachher wieder vorgehalten wird, die SPD habe zusammen mit der AfD gestimmt, was offensichtlich im Ergebnis durchaus passieren könnte, möchte ich kurz Folgendes deutlich machen: Ich möchte zunächst die CDU in Schutz nehmen, weil sie diesen Gesetzentwurf tatsächlich in guten Gedanken für die Erwachsenenbildung eingebracht hat. Die Wirkung ist falsch, aber sie hat das getan, weil sie die Erwachsenenbildung unterstützen und fördern will. Ich will deutlich unterstreichen, dass das, was Sie, Frau Schülke, eben gesagt haben, Ihr wahres Bild von Erwachsenenbildung zeigt. Demokratiebildung und politische Bildung würden unter einer Regierungsbeteiligung der AfD sofort gestrichen werden, weil das nicht in Ihr Weltbild passt. Es passt nicht in Ihr Weltbild, dass Menschen andere Meinungen haben. Es passt nicht in Ihr Weltbild, dass Menschen unterschiedlich sind. Es passt nicht in Ihr Weltbild! Und wenn es nicht in Ihr Weltbild passt, dann darf es auch nicht staatlich unterstützt werden. Wir wissen, dass die Erwachsenenbildung in Niedersachsen für genau diese Freiheit steht: für die weltanschauliche Freiheit. Es gibt die katholische Erwachsenenbildung, die evangelische Erwachsenenbildung, die Erwachsenenbildung aus der Arbeiterbewegung. Diese weltanschauliche Freiheit, die sich gerade im Bereich der Erwachsenenbildung spiegelt, ist genau das, was unsere Gesellschaft ausmacht. Und das lassen wir uns nicht kaputt machen. Frau Kollegin Schülke, wollen Sie antworten? -
