Falko Mohrs

Danke. Bitteschön, Herr Minister Mohrs! Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Frau Abgeordnete Lesemann, auch das gab es selbstverständlich schon sehr frühzeitig, indem wir die Beteiligten zu verschiedenen Gesprächen eingeladen und in Einzelgesprächen gemeinsam erörtert haben, ob es Möglichkeiten außerhalb des Gerichtsverfahrens gibt. Ich hatte vorhin kurz angerissen, dass nach meiner Überzeugung eine bloße Wiederholung der Wahl im Zweifel nur zu einer Wiederholung der Konflikte führen könnte. Deswegen war in der Tat auch im Gespräch, ob man zu früheren Stufen des Verfahrens zurückgeht. Es hätte durchaus Perspektiven zwischen dem Abbruch und der Wiederholung der Wahl mit den gleichen Beteiligten gegeben. Das ist sowohl von dem Beauftragten Prömel als auch von mir und dem Staatssekretär wiederholt vorgeschlagen worden. Das wären, glaube ich, Möglichkeiten gewesen, um in einer gemeinsamen Klärung voranzukommen. Das ist am Ende leider mit sehr knappen, aber immerhin Mehrheiten im Senat abgelehnt worden, sodass quasi diese außergerichtlichen Lösungsansätze leider, muss ich sagen, nicht zum Erfolg geführt haben. Vielen Dank. Nun liegen uns tatsächlich keine Wortmeldungen mehr für Zusatzfragen