Hartmut Moorkamp

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor gut einem Jahr rückten die Bauernproteste die Landwirtschaft ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Durch die Kürzung der Agrardieselrückvergütung und die Aufhebung der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen sollte rund 1 Milliarde Euro im Bundeshaushalt eingespart werden. Die Entscheidung der zerbrochenen Ampelregierung brachte vor allem zwei Erkenntnisse hervor. Die erste Erkenntnis erlauben Sie mir, dass ich sie als Berufskollege hier etwas spaßig vorbringe: Man sollte keine Kürzung in der Landwirtschaft in einer Jahreszeit ankündigen, in der die Landwirte ausreichend Zeit zum Demonstrieren haben. Die zweite Erkenntnis ist bitterernst: Die schrittweise Abschaffung der Agrardieselrückvergütung, wie sie von der Ampelregierung beschlossen wurde, war falsch und ein schwerwiegender Fehler. Fakt ist nämlich: Die Kürzung setzt unsere Landwirte weiter unter Druck, schwächt ihre Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Vergleich und bedeutet einen weiteren Einkommensverlust. Die CDU hat von Anfang an dagegengehalten. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig einführen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Kürzung des Agrardiesels war der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Der Ursprung für die Bauernproteste ist jedoch viel tiefgreifender und liegt bekanntlich an anderer Stelle. Heute beraten wir über einen AfD-Antrag zu genau dieser Agrardieselrückvergütung, und wieder einmal erleben wir dasselbe Muster: Die AfD möchte die Unzufriedenheit einer Branche für ihre Wahlkampfmanöver nutzen und reicht den vorliegenden Antrag eine Woche vor der Bundestagswahl ein. Getreu dem Motto „Im Himmel ist Jahrmarkt" versucht die AfD, eine originäre Aufgabe der Bundespolitik auf die Landesebene zu verlagern. Mit zusätzlichen 10 Millionen Euro Landesmittel sollen die niedersächsischen Land- und Forstbetriebe unterstützt werden und soll echter Agrardiesel eingeführt werden. Das klingt auf den ersten Blick verlockend, bringt aber leider nichts. Denn der AfD-Antrag sieht vor, dass die Landwirte in Niedersachsen zusätzlich mit sage und schreibe 3,33 Cent pro Liter Agrardiesel ab 2025 unterstützt werden sollen. Ein wahrlich großzügiges Angebot für eine Partei, die doch sonst Subventionen grundsätzlich ablehnt! Vielleicht noch einmal an die AfD-Fraktion gerichtet: Ein großer Anteil der landwirtschaftlichen Betriebe in Niedersachsen setzt schon seit Jahren auf erneuerbare Energien als zusätzliches Standbein, weil sie hierfür die besten Voraussetzungen mitbringen. Vielleicht hätten Sie sich einmal für die erneuerbaren Energien in der Landwirtschaft einsetzen sollen. Dann stünden unsere Betriebe in Niedersachsen heute nicht vor so vielen Herausforderungen. Aber nein, statt günstigen Eigenstrom, Biogas oder alternative Antriebe zu unterstützen, versuchen Sie nun, mit Effekthascherei zu punkten. Denn Ihre Vorgehensweise macht vor allem eines deutlich, Herr Dannenberg: Dieser Antrag ist Augenwischerei, und das wissen Sie auch ganz genau. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das CDU-Sofortprogramm sieht vor, die Agrardieselrückvergütung umgehend und vollständig wieder einzuführen. Doch zu Ihrem Antrag müssen wir uns doch eine grundlegende Frage stellen: Sollen zukünftig nachgeordnete Ebenen im Staatsaufbau für Versäumnisse der jeweils übergeordneten Ebene in Haftung genommen werden? Aus der Sicht der CDU-Fraktion können wir das mit einem eindeutigen Nein beantworten. Wenn wir dieses Defizit mit Finanzmitteln des Landes auffüllen, würden wir in und für Niedersachsen einen Präzedenzfall schaffen. Denn sonst heißt es nach Ihrer Auffassung am Ende noch, dass jeder Landkreis in Niedersachsen für seine Landwirte die Defizite beim Agrardiesel ausgleichen soll. Und das kann doch wohl nicht ernsthaft gewollt sein. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bauernproteste im letzten Jahr haben gezeigt, wo die grundlegenden Probleme, Ängste und Nöte unserer Landwirte liegen. Damit ein Landwirtschaftsbetrieb wieder ein Landwirtschaftsbetrieb sein kann, müssen die Betriebe spürbar entlastet werden. Sie ersticken an der Bürokratie, und es mangelt an verlässlichen Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Wir als CDU-Fraktion stehen für eine nachhaltige, zukunftsfähige Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik. Unser Ziel ist es, nicht nur die Agrardieselrückvergütung wieder einzuführen, sondern gleichzeitig die Rahmenbedingungen für unsere Landwirte umfassend zu verbessern. Wenn wir es gemeinsam ernst nehmen, dann lassen Sie uns dafür antreten, dass unsere Landwirte nicht wieder zum Demonstrieren vors Brandenburger Tor fahren müssen! Die Landwirtschaft in Niedersachsen braucht Lösungen und keine Symbolpolitik und leeren Versprechungen. Der AfD-Antrag zeigt nach unserer Auffassung keine nachhaltigen Lösungen auf. Er ist reine Effekthascherei. Das Agrardieselproblem wird die CDU auf Bundesebene lösen. So muss es sein, und so wird es auch kommen. Trotzdem freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss. Und, Herr Dannenberg, ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie diesen Antrag schon in naher Zukunft zurückziehen können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.