Omid Najafi

Herr Najafi möchte antworten. Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Henning, ich habe schon erwartet, dass Sie eine Kurzintervention machen werden. Die Meldung, dass für die Clearingstelle die Finanzierung bis 2028 verlängert wird - mit dem Initiativrecht -, stammt vom 25. Juni 2024, also von Mitte letzten Jahres. Unsere Anfrage war vom September und die Antwort vom Oktober. Dort steht noch nichts vom Initiativrecht. Wir sind gespannt! Wir werden in der Zukunft ja sehen, ob das wirklich etwas bringen wird. Ich habe ja einige Gesetze aufgezählt: Tariftreue- und Vergabegesetz, Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, Wachstumschancengesetz. Das sind Gesetze, die Sie schon vorher auf Bundesebene auf den Weg gebracht haben, und jetzt soll die Clearingstelle aus Niedersachsen heraus das Gesetz irgendwie vereinfachen oder Vorschläge machen, wie man Gesetze und Vorschriften vereinfachen kann. - Ah, „exakt" sagen Sie! Gut, aber warum machen Sie das denn nicht vorher? Warum brauchen wir die Clearingstelle für Dinge, die Sie auf Bundesebene nicht hinkriegen? Wir haben auf Bundesebene ein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, und Sie sprechen das der EU an. Aber das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz des Bundes, das Sie eingeführt haben, gängelt die Unternehmen bereits jetzt. Sie waren doch letztens in der Ausschusssitzung mit der Anhörung, als die IHK selbst gesagt hat: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz muss weg, und die EU-Variante ist sogar noch schlimmer. - Das waren die Worte. Da müssen Sie doch zuhören -wir sind ja im selben Ausschuss. Ich bin gespannt auf die Beratung. Ich meine: Nett gemeint, aber viel wird das nicht bringen. Das müssen Sie doch selber wissen. Vielen lieben Dank. Danke, Herr Najafi. - Die nächste Wortmeldung, die mir vorliegt, kommt von dem fraktionslosen Mitglied, dem Herrn Abgeordneten Rakicky.