Dr. Dörte Liebetruth

geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verlese die Kleine Anfrage für die Fragestunde der Fraktion der SPD: „Wie kann eine dauerhaft verlässliche und auskömmliche Finanzierung des Deutschland-Tickets für die Zukunft sichergestellt werden?" Seit Mai 2023 revolutioniert das Deutschland-Ticket den öffentlichen Personennahverkehr nicht nur hier bei uns in Niedersachsen, sondern im gesamten Bundesgebiet. Bund und Länder stellen hierzu im Einführungszeitraum 2023 bis 2025 jährlich je 1,5 Milliarden Euro zur Umsetzung des Ticketangebotes zur Verfügung. Zuletzt haben Bundestag und Bundesrat im Dezember 2024 die zehnte Änderung des Regionalisierungsgesetzes beschlossen. Die Gesetzesänderung war nötig geworden, um bisher nicht verwendete Gelder aus dem Jahr 2023 für das Deutschland-Ticket auf die Folgejahre übertragen zu können und eine gemeinsame Abrechnung der Jahre 2023 bis 2025 zu ermöglichen. Gemeinsam mit der Preiserhöhung auf 58 Euro im Monat zum 1. Januar 2025 konnte hierdurch die Finanzierung des Deutschland-Tickets bis 2025 sichergestellt werden. Nach aktuellem Stand ist die Finanzierung des Deutschland-Tickets über das Jahr 2025 hinaus nicht gesichert. Dafür fehlen bislang die erforderlichen Mittel. Zudem wäre noch in diesem Jahr eine erneute Änderung des Regionalisierungsgesetzes erforderlich, um das Modell ab 2026 fortzuführen. Die langfristige Absicherung des Deutschland-Tickets über das Jahr 2025 hinaus wird nach Einschätzung von Fachleuten eine der ersten Aufgaben der neuen Bundesregierung sein. Ohne zusätzliche Regionalisierungsmittel würde es für die Länder absehbar schwierig, die Bestandsverkehre samt der Bereitstellung notwendiger Fahrzeuge künftig vollumfänglich aufrechtzuerhalten. 1. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass der Bund seinen Aufgaben aus dem Regionalisierungsgesetz zur Sicherung der Daseinsvorsorge vor dem Hintergrund weiter steigender Energie-, Personal- und Materialkosten ausreichend nachkommt? 2. Welche Erwartungshaltung hat die Landesregierung an den Bund mit Blick auf die Weiterfinanzierung des Deutschland-Tickets und den hierfür notwendigen Kostenbeitrag des Bundes sowie bezüglich der Umsetzung des Ausbau- und Modernisierungspakts zur Sicherstellung der benötigten Infrastrukturfinanzierung und des erforderlichen Angebotes? 3. Wie beurteilt die Landesregierung Forderungen nach einer Streichung der zeitlichen Befristung des Deutschland-Ticket-Zuschusses im Regionalisierungsgesetz? Vielen Dank. - Für die Landesregierung antwortet Minister Lies.