Dennis Jahn

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden Ihren Antrag aufgrund der folgenden drei Punkte ablehnen. Punkt 1: Die Kohäsionspolitik der EU ist ein Paradebeispiel für Umverteilung nach Brüsseler Gutsherrenart. Laut der Unterrichtung durch die Landesregierung stehen sogar Pläne zur Debatte, die Förderstrukturen künftig weiter zu zentralisieren, wodurch unsere Kommunen noch weniger Kontrolle hätten. Zudem wurde in der Sitzung am 28. November 2024 eingeräumt, dass die aktuelle Kohäsionspolitik nicht effizient arbeitet. Die Mittel sollen künftig verstärkt in den Bundeshaushalt fließen. Das ist nichts anderes als ein schleichender Souveränitätsverlust. Punkt 2: Die sogenannte sozial-ökologische Transformation ist eine ideologische Zwangsjacke. Die Wahrheit ist: Die Maßnahmen verteuern das Leben der Menschen, zerstören Arbeitsplätze und drängen Unternehmen aus Niedersachsen hinaus. Die Landesregierung selbst gibt in ihrer Unterrichtung zu, dass die Kosten für Kommunen und Unternehmen immens sind. Sie räumt ebenfalls ein, dass die Transformation zu erheblichen Herausforderungen führt - sowohl für die Wirtschaft als auch für den Arbeitsmarkt. Trotzdem hält man an diesen teuren und ineffektiven Maßnahmen fest. Punkt 3: Die Fördermaßnahmen sind ein bürokratischer Albtraum. Selbst die Landesregierung räumt ein, dass die Mittelbindung unzureichend ist. Die Zahlen sprechen für sich. Millionenbeträge aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds bleiben ungenutzt. Was wir jetzt brauchen, ist eine radikale Zeitenwende. Schluss mit ineffizientem Förderchaos! Schluss mit der planwirtschaftlichen Klima-Utopie! Schluss mit der finanziellen Ausblutung unserer Regionen! Die Unterrichtung durch die Landesregierung hat gezeigt, dass dieser Antrag voller Widersprüche steckt und keine tragfähigen Lösungen liefert. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab. Die nächste Wortmeldung: