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Falko Mohrs

26.02.2025 4:29 min Tagungsabschnitte 19/23

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Weiterbildung sowie des vierten Bildungssektors und zur Einführung eines Innovationsfonds in Niedersachsen

Mohrs. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Bildung und auch Erwachsenenbildung sind ganz zentral und haben eine wichtige Bedeutung in der Frage von gesellschaftlicher Teilhabe, von Möglichkeiten, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Es ist darüber hinaus in Zeiten eines allgegenwärtigen Fachkräftemangels mit Sicherheit eine lebenslange Aufgabe, für Bildung, für Weiterbildung und eben auch für die Erwachsenenbildung zu sorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich will mit Blick auf Artikel 4 unserer Landesverfassung sehr deutlich sagen: Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung. - Ich finde das sehr einfach, sehr einprägsam, sehr verständlich, sehr schnörkellos. Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung - ohne weitere Binnendifferenzierung. Denn es ist ein Auftrag für uns alle im Land Niedersachsen, die Verantwortung tragen, Menschen ein Bildungsangebot zu machen. Wenn manche offensichtlich paranoid mit Blick auf Bildung sind und hinter aufsuchender Bildungsarbeit irgendeine Ideologisierung verstehen, dann muss ich noch einmal deutlich sagen: Aufsuchende Bildungsarbeit bedeutet, Zielgruppen, die bildungsungewohnt sind, in ihrer Lebensrealität zu erreichen, dort abzuholen und ihnen Bildungsangebote zu machen. Das ist aufsuchende Bildungsarbeit. Meine Damen und Herren, das ist wichtig, damit Menschen teilhaben können, egal aus welcher gesellschaftlichen Schicht sie kommen. Ich bin sehr froh das hat auch die umfangreiche Unterrichtung im Ausschuss gezeigt, das zeigt die Debatte hier und auch in der Vergangenheit im Bereich der Erwachsenenbildung, dass wir durchaus einen sehr breiten demokratischen Konsens über die Bedeutung von Erwachsenenbildung, von Weiterbildung haben, die unsere Träger in Niedersachsen in der gesamten Bandbreite abbilden sollen und auch abbilden. Es geht beispielsweise darum, politische Bildung damit zu verbinden. Es geht ganz wesentlich darum, Grundbildung zu ermöglichen, damit auch Menschen, die ihren Schulabschluss nicht im ersten Bildungsweg erreicht haben, dazu kommen, diese Abschlüsse nachzuholen. Es geht darum, dass Weiterbildung überall erreichbar ist. Deswegen ist es gut, dass wir hier einen breiten demokratischen Konsens über die Bedeutung der Bildungsarbeit haben. Nach meiner und unserer festen Überzeugung sind die Träger der Erwachsenenbildung in Niedersachsen bereits jetzt sehr kreativ und sehr innovativ in ihrer Freiheit unterwegs, sich neue Formen der Erwachsenenbildung und Weiterbildung zu überlegen. Deswegen bedarf es nach unserer Überzeugung als Landesregierung auch keiner weiteren Ausdifferenzierung des, wie ich eben schon zitiert habe, sehr universellen Bildungsanspruchs, den Menschen in Niedersachsen haben. Es braucht nach unserer Überzeugung auch keine einzelnen Förderprogramme, die in irgendeiner Form noch einmal weitere inhaltliche Arbeit steuern, sondern es braucht eine gute und solide Grundfinanzierung für die Erwachsenenbildung. Deswegen ist es absolut notwendig gewesen, dass wir es mit diesem Haushalt jetzt endlich nach zehn Jahren geschafft haben, die Grundfinanzierung der Erwachsenenbildung, nämlich die Finanzhilfe, dauerhaft und damit auch wirklich planbar für die Einrichtungen zu erhöhen. Das war nach zehn Jahren dringend notwendig und ein großer Erfolg. Vielen Dank für die Zustimmung auch hier im Landtag dafür! Dass Sie als regierungstragende Fraktionen noch eine weitere Million Euro das ist angesprochen worden über die politische Liste für die Grundbildung zur Verfügung gestellt haben, ist ein weiter wichtiger Baustein, der ergänzt, dass wir übrigens auch mit europäischem Geld; das wollte ich an dieser Stelle zu der Bedeutung der europäischen Unterstützung mit einflechten mit 7 Millionen Euro europäischen Geldes die Grundfinanzierung in Niedersachsen vorantreiben. Wir kofinanzieren das als Land. Das ist, glaube ich, genau das Richtige. Das müssen wir tun. Ich glaube, wir brauchen keine Ausdifferenzierung des Bildungsbegriffes. Wir brauchen keine Innovationsfonds. Unsere Erwachsenenbildungsträger in Niedersachsen sind innovativ, und wir müssen dafür sorgen, dass sie das sein können. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Minister Mohrs. Weitere Wortmeldungen zu diesem

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