Dr. Kathrin Wahlmann

kommen Sie gerne nach vorne! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Ich hab's mit eigenen Augen gesehen", sagen wir gerne. Dabei ist uns längst allen klar: Bilder können nicht nur lügen. Bildgewordene Lügen sind heute allgegenwärtig. Der Phantasie sind dank KI kaum Grenzen gesetzt. Auch im Bundestagswahlkampf war das zu sehen. Besonders trifft es Prominente, aber auch ganz „normale" Menschen. Ein frei verfügbares Programm, ein YouTube-Video zur Einführung, ein paar Klicks, ein paarmal wischen - und schon ist die Ex-Freundin unfreiwillige Hauptdarstellerin eines Pornos, der im Netz viral geht. Das ist eine ziemlich erschreckende Vorstellung, aber für Hunderte von Menschen wird sie jeden Tag bittere Realität. Solche Deepfakes sind aber nur die neueste Spitze des Eisbergs, der sich hinter dem etwas sperrigen Begriff der „bildbasierten sexualisierten Gewalt" verbirgt. Dazu gehören genauso die unerlaubte Veröffentlichung privater Nacktbilder Stichwort „Rache-Porno" oder auch heimliche Bildaufnahmen in Umkleidekabinen und auf öffentlichen Toiletten. Den Tätern das sind meistens Männer ist das Persönlichkeitsrecht der Opfer völlig egal. Im Gegenteil: Die Erniedrigung der Opfer, die zum bloßen Objekt der sexuellen Phantasien anderer werden, ist Teil der perversen Motivation. Für die Opfer sind die Folgen oft massiv: Bilder, die einmal im Netz sind, sind kaum wieder einzufangen. Zur Verletzung und zur Scham kommt die Sorge, Freunde oder Kollegen könnten die Bilder sehen. Ständig lauert die Gefahr, dass das Material an anderer Stelle im Netz wieder auftaucht. Den Opfern droht ein Gefühl von Ohnmacht und Kontrollverlust, das nicht selten zu Ängsten und sozialer Isolation führt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Entwicklung dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Wir müssen den Tätern ganz konsequent die rote Karte zeigen - und zwar in jeder Hinsicht. Strafrechtlich sind die Opfer schon heute nicht schutzlos. Als Justiz verfolgen wir solche Taten, wenn sie denn angezeigt werden, sehr konsequent - insbesondere durch unsere ganz hervorragend arbeitende Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, also morgen fordern werden, genau diese Zentralstelle abzuschaffen, dann setzen Sie damit eine ganz klare Botschaft. Sie stehen jedenfalls nicht auf der Seite der Opfer von Deepfakes, der Opfer von Rache-Pornos, der Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt. Wir hingegen müssen und wir wollen uns sowohl um die Täter, als auch um die Opfer kümmern. Denn die Strafanzeige ist das eine, die Bilder oder Videos sind aber schlimmstenfalls immer noch im Netz und verbreiten sich viral. Um den Betroffenen wirkungsvoll helfen zu können, müssen wir deshalb auch die Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen. Die Betroffenen müssen die Möglichkeit bekommen, vor Gericht sehr zügig die Löschung der Bilder und Videos und die Sperrung oder Löschung der zugehörigen Accounts durchzusetzen. Wir brauchen endlich ein wirkungsvolles Digitales Gewaltschutzgesetz. Und ich hoffe sehr, dass sich die neue Bundesregierung sehr schnell dazu in der Lage sieht. Frau Wahlmann, entschuldigen Sie bitte! Lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Behrendt von der AfD-Fraktion zu? Nein, ich sehe, dass ich relativ wenig Restredezeit habe und möchte gerne zu Ende ausführen. Wir müssen den Opfern aber auch konkret helfen. Sie brauchen Unterstützung bei der Anzeigeerstattung, bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegen die Plattformbetreiber und ganz besonders bei der Bewältigung der psychischen Folgen der Tat. Damit die Opfer diese Hilfe schnell und einfach bekommen, wird im vorliegenden Antrag zu Recht die Einrichtung einer Informations- und Koordinationsstelle gefordert. Als Justizministerium sind wir sehr gerne bereit, diese Aufgabe zu übernehmen und die Stelle unter enger Kooperation mit der Stiftung Opferhilfe in unserer Referatsgruppe Prävention und Opferschutz anzusiedeln. Die Stiftung Opferhilfe ist die Institution schlechthin, die mit einer Strahlkraft weit über Niedersachsen hinaus die Belange der Opfer nicht nur im Blick hat, sondern Opfer von Straftaten in jeder Hinsicht tatkräftig unterstützt. In Bezug auf unsere Referatsgruppe für Prävention und Opferschutz kann ich sagen: Opferschutz ist unsere DNA. Wir übernehmen das gerne.