Jörn Schepelmann

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Schulz-Hendel, Ihre Kollegin Kura hat gerade eben in der Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion gesagt, sie sei von der Aktuellen Stunde der CDU und vor allem von der Rede enttäuscht. Leider muss ich sagen: Wir sind vor allem von Ihrer Rede, die Sie gerade hier zum Besten gegeben haben, sehr enttäuscht. Es war absehbar, worauf Sie abzielen Sie haben es im Titel noch verheimlicht: Natürlich geht es Ihnen um die Schuldenbremse. Ich will aber vorwegnehmen: In einem Punkt gebe ich Ihnen recht. Natürlich darf die Schuldenbremse nicht verhindern und das hat sie auch zu keiner Zeit getan, dass wir der Ukraine helfen. Die Worte des Botschafters von gerade eben waren eindringlich. Natürlich stehen wir auch mit Schuldenbremse weiterhin an der Seite der Ukraine, auch finanziell. Was wir ebenfalls nicht tun: Wir treten nicht nach unten, auch nicht im Wahlkampf, sondern wir stehen für Solidität, auch finanziell; Stichwort „Nachhaltigkeit" ich komme später darauf zurück, eigentlich ein grünes Kernanliegen. Wenn Sie uns in Ihrer Rede dann noch Wahlkampfgetöse vorwerfen, um sich zeitgleich drei Tage nach der Bundestagswahl hier für eine Vermögenssteuer für die bösen Reichen auszusprechen und auch noch den Bau von A 20 und A 39 abzulehnen, dann frage ich mich: Wer macht denn hier billiges Wahlkampfgetöse? Sie sind demnächst zweieinhalb Jahre im Amt. Seit zweieinhalb Jahren enttäuschen Sie uns nicht nur damit, dass Sie wenig auf die Beine gestellt bekommen. Wir sehen wieder einmal einem „wahnsinnig lange dauernden" Zwei-Tage-Plenum entgegen, das wir geradeso vollbekommen haben. Das hat zwei Gründe. Zum einen erlauben Sie uns nicht, hier mehr einzubringen. Zum anderen liefern Sie schlichtweg sehr wenig. Vielleicht fangen Sie mal an, bessere Arbeit zu leisten. Dann ist es so, dass Sie es seit zweieinhalb Jahren hinkriegen, zwar zig Fragen zu stellen, aber auf jede Frage verlässlich eine Antwort haben: Es ist die böse Schuldenbremse. - Das ist nicht nur unambitioniert, es ist unkreativ und, liebe Grüne, verdammt wenig nachhaltig. Sehr schade! Es gäbe vier Wege, Ihre Frage, wie man alles finanzieren kann, zu beantworten. Der erste Weg: Man könnte gute Wirtschaftspolitik machen, vernünftige Rahmenbedingungen setzen, damit die Steuereinnahmen sprudeln. Wie sehr Sie das können Sarkasmus sei erlaubt, haben wir in den letzten drei Jahren von den Grünen erlebt: sehr wenig! Das Zweite ist: Ihre Haushaltspolitiker könnten mal anfangen, vernünftige Prioritäten zu setzen. Der Landeshaushalt ist 44 Milliarden Euro schwer. Da ist sehr viel Spielraum, auch mal Geld zu kürzen. Niemand kürzt gerne, das sehe ich ein. Aber wenn man Geld zielgerichtet, vernünftig investiert, kann man mit dem vorhandenen Geld sehr viel machen. Sie tun es aber nicht. Fangen Sie damit an! Der dritte Weg, den Sie gehen könnten, wäre, mal auf die Rücklagen zu schauen, die Sie seit Jahren in heftigen Größenordnungen ansammeln. Mittlerweile haben Sie über 2,5 Milliarden Euro auf der hohen Kante. Auch der Abschluss des letzten Jahres wird sehr wahrscheinlich sehr deutlich positiv enden. Die Rede ist von über 1 Milliarde Euro. Sagen wir es mal so: 3,5 Milliarden Euro liegen auf Ihrem Konto, und Sie investieren sie nicht. Wenn Sie es also ernst meinen mit Ihrer Frage „Wie investieren wir in die nötigen Themen des Landes?", dann nehmen Sie das Geld, und parken Sie es nicht für den Wahlkampf! Wir werden von Ihnen erleben: Im Wahlkampfjahr ist Geld da. Das ist billiges Wahlkampfgetöse. Fangen Sie an, jetzt zu investieren! Wir haben genug Probleme. Da sind wir mit Ihnen einer Meinung. Und es gibt den vierten Weg, wie immer: die Schuldenbremse. Die wollen Sie auflösen, weil Sie mit dem Geld nicht auskommen. Jetzt möchte ich Ihnen einmal etwas vorlesen, was der Bund der Steuerzahler am 28. Januar dieses Jahres das ist gar nicht lange her gesagt hat. Der Steuerzahlerbund schreibt: Die Schuldenuhr in Niedersachsen läuft wieder vorwärts. Und das ist keine gute Nachricht. 48,06 Euro oder machen wir es rund knapp 50 Euro pro Sekunde mehr Schulden für Niedersachsen. Das hat einen Grund; denn Rot-Grün hat für das Jahr 2025 zusätzliche Schulden in Höhe von 1 520 Millionen Euro beschlossen, und das mit einer Schuldenbremse, die das wegen der schwachen Wirtschaft erlaubt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Schuldenbremse ist da, um uns davor zu schützen, dass Sie sich finanziell nicht benehmen können und sich an der Zukunft versündigen. Auf der Zuschauertribüne sitzen viele junge Leute. Sie werden das Geld zurückzuzahlen haben, was Sie aufnehmen. Dass wir auch in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro Schulden aufnehmen dürfen, liegt daran, dass wir in der Großen Koalition die Schuldenbremse so, wie sie ist, eingeführt haben. Sie funktioniert, sie lässt uns Spielraum in konjunkturell schlechten Zeiten, und sie verpflichtet uns, in guten Zeiten dieses Geld zurückzuzahlen, damit wir solide arbeiten, damit wir heute und auch morgen genug Geld haben, um das Geld in Infrastruktur, in Klimaschutz und in Bildung zu investieren. All das ginge, wenn Sie Ihre Arbeit richtigmachen würden. Also hören Sie auf, über die Schuldenbremse zu philosophieren, sondern machen Sie Ihre Arbeit jetzt, nach der Hälfte der Wahlperiode,