Alexander Saade

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Die AfD argumentiert heute in ihrem Antrag mit dem Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Betriebe, was redlich ist. Gleichzeitig steht jedoch in ihrem eigenen Programm, dass die AfD Subventionen generell ablehnt: Wir wollen gleiche Regeln für alle, ob groß, ob klein, in jeder Branche. - Und doch zielt dieser Antrag auf eine Ungleichbehandlung der Landwirte ab, nicht nur innerhalb Europas, sondern, wie wir es gerade gehört haben, schon innerhalb der Bundesrepublik. Dieser fundamentale Widerspruch entlarvt den Antrag eigentlich schon als reinen Populismus, der eben nicht an Lösungen interessiert ist, sondern an reiner Stimmungsmache, so wie wir das von der AfD kennen. Der Kollege hat es eben schon erwähnt: Genau diese Partei, die heute 10 Millionen Euro für Agrardiesel fordert, hat im Oktober 2022 im Bundestag schon einen Antrag zur Verdoppelung der Rückvergütung eingebracht. Das ist imposant; denn dieses Vorhaben galt nach Einschätzung der AfD-internen Analysen schon als ein Verstoß gegen das EU-Recht. Das wusste man also. Sagen Sie mir mal: Wie wollen wir eigentlich einer Fraktion vertrauen, die Gesetzesvorschläge einbringt, die sie selbst schon für nicht durchführbar hält? Der Antrag ignoriert ganz bewusst die europäische Gesetzgebung. Die Agrardieselrückerstattung unterliegt nämlich strengen EU-Vorgaben. Die von der AfD geforderte Zuschusslösung des Landes Niedersachsen würde formal zwar keine Obergrenze, wie sie von der EU vorgesehen ist, reißen. Aber die Kommission bewertet nationale Zuschüsse kritisch, sofern sie mittelbare Subventionsmechanismen darstellen. De facto würde Ihr Vorschlag also eine Umgehung dieser Regelung darstellen und damit unweigerlich zu Rechtsstreitigkeiten mit der EU-Kommission führen. Kommen wir zu anderen Anträgen von Ihnen: Im März 2024 scheiterte ein ähnlicher Vorstoß der AfD im Bundestag, weil er gegen die Energiesteuerrichtlinie der EU verstieß. Eine erneute Diskussion ist meiner Meinung nach nicht nur Zeitverschwendung, sondern damit gefährden wir auch die Planungssicherheit unserer Landwirte, die ganz klare rechtliche Rahmenbedingungen benötigen und keine symbolpolitischen Experimente. Ich denke, Ihr Antrag zieht auch eine unverhältnismäßige Finanzierungslast nach sich, die ausschließlich auf dem Land Niedersachsen ruhen soll. Sie schlagen vor, 10 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bereitzustellen, um die Rückvergütung um diese 3,33 Cent anzuheben. Das klingt rechnerisch ganz simpel: Angenommener Verbrauch 300 Millionen Liter in Niedersachsen, daraus ergeben sich dann diese 3,3 Cent. Diese Rechnung ist aber in mehrfacher Hinsicht völlig realitätsfremd. Was hat das denn für haushaltsrechtliche Konsequenzen? Erst mal bräuchten wir irgendwelche Kürzungen in anderen Bereichen oder eben mehr Schulden. Auch das steht eigentlich beides im Widerspruch zu Ihrer vermeintlichen Sparpolitik, die die AfD an anderer Stelle ganz gerne propagiert. Was ist mit den Verwaltungskosten? Der Antrag verspricht zwar einen geringen Verwaltungsaufwand, ignoriert aber die Tatsachen. Den ganzen bürokratischen Aufwand rund um die alljährlich zu beantragende Agrardieselrückerstattung müsste nämlich jeder Betrieb, ob er will oder nicht, irgendwie doppelt durchlaufen: einmal beim Bund für die Grundvergütung, einmal beim Land für den Zuschuss. Und wer glaubt, dass ein Finanzamt oder eine Finanzbehörde einfach so Informationen und Daten an eine andere Behörde weitergibt, der ist falsch gepudert. Wie viel Geld macht das denn eigentlich für unsere Landwirte wirklich aus? Wir haben in Niedersachsen 37 500 landwirtschaftliche Betriebe. Durchschnittlich würde solch ein Zuschuss also satte 267 Euro pro Betrieb bedeuten. Ich vermute mal, das ist für die wenigsten Landwirte existenzsichernd oder relevant. Was ist Ihre Zukunftsperspektive, die wir aus diesem Antrag herausnehmen können? Sie fordern nicht nur kurzfristige Subventionen, sondern auch die Abschaffung der CO2-Bepreisung auf Diesel. Statt rückwärtsgewandter Dieselsubventionen brauchen wir aber Investitionen in erneuerbare Antriebstechnologien wie Elektro- oder Wasserstofftraktoren. Diese Technik verspricht nämlich langfristig Kostensenkungen und ermöglicht eben auch eine Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Alternativen gibt es schon. Es gibt Elektro-Traktoren mit bis zu 140 kW-Batterien, die acht Stunden Reichweite haben. Es gibt Wasserstoffverbrennungsmotoren - hierzu haben wir in Niedersachsen seit 2023 Pilotprojekte. Es gibt autonome Solarmähdrescher und, und, und. Aber Ihre Kopplung an Diesel bringt Ihren Antrag um die Chance, niedersächsische Betriebe zum Vorreiter nachhaltiger Landwirtschaft zu machen. Die wahren Herausforderungen der Landwirtschaft ignorieren Sie mit dem Antrag. Sie inszenieren sich zwar gerne als Retter, verkennen dabei aber die systemischen Probleme des Agrarsektors. Die zentralen Themen der Landwirte liegen eher in überbordenden EU-Regularien und der Machtkonzentration bei den Lebensmittelkonzernen. Haben Sie sich schon mal gefragt, ob die Erzeugerkosten zum Beispiel im Milchsektor gedeckt werden? Das Problem lässt sich nicht durch 3,3 Cent mehr Dieselrückvergütung lösen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag ist das, was wir von der AfD kennen: ein Wolf im Schafspelz. Er nutzt berechtigte Sorgen der Landwirte, um rückwärtsgewandte Politik zu legitimieren. Er gibt vor, Landwirte zu unterstützen, untergräbt aber gleichzeitig die klimapolitischen Fortschritte. Er missachtet EU-Recht und führt die Agrarpolitik zurück in die Zeit fossiler Abhängigkeiten. Statt echter Lösungen bietet er Scheinargumente, die weder rechtssicher noch zukunftsfähig sind. Das, was Niedersachsen braucht, sind Innovationen. Davon ist in Ihrem Antrag nichts zu lesen. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Herr Saade. - Die nächste Wortmeldung kommt