Olaf Lies

Vielen Dank. - Herr Minister Lies, bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Nacke! Sehr geehrter Herr Christ, vielen Dank für die Frage. Noch mal zur Finanzierung: Der schienengebundene Personennahverkehr, der grundgesetzlich dem Bund zusteht und den er auf die Länder übertragen hat, muss vom Bund ausfinanziert werden. Das muss die erste Antwort sein. Deswegen muss der Bund einen nicht unerheblichen Beitrag leisten, um diesen Weg zu gehen. Das Zweite: Der Bund hat gemeinsam mit den Ländern das Deutschland-Ticket initiiert. Das Deutschland-Ticket muss dauerhaft bezahlbar bleiben. Auch das wird ohne einen Beitrag des Bundes nicht gehen. Die Länder sehen sich in der Verantwortung, die Kommunen beim öffentlichen Personennahverkehr zu unterstützen. Dazu zahlen wir Ausgleichsmittel, und wir fördern Investitionen. Eine nicht unerhebliche Hürde ist, dass in der Vergangenheit entschieden wurde, diese Zahlungen für den ÖPNV den Regionalisierungsmitteln zu entnehmen. Die Verantwortung dafür trug die rechte Seite dieses Hauses. - Nein, die CDU war das. Das kann man offen sagen, das ist einfach nur Teil der Geschichte. Ich will das auch gar nicht mit einem Vorwurf versehen. Es ist auch danach nicht gelungen, das zu ändern, unter keinem Finanzminister. - Auch Ihnen, Herr Hilbers, ist es nicht gelungen, das zu ändern. Auch das muss man akzeptieren. Es hilft ja nichts. Wir sind da auch gar nicht auseinander. Wir wissen, dass die Länder vor großen Herausforderungen stehen, die Finanzierung sicherzustellen. Auch mit Blick auf das, was in den nächsten Wochen vielleicht auf uns zukommt, will ich an dieser Stelle sagen: Die Länder sind gut beraten, gemeinsam klarzumachen, dass die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs keine Aufgabe ist, die ausschließlich von Ländern und Kommunen getragen werden kann. Der Bund darf sich an dieser Stelle nicht aus der Verantwortung nehmen. Das sollte unsere gemeinsame Forderung sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank. - Die zweite und letzte Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU stellt der Kollege Scharrelmann. Bitteschön!