Omid Najafi
Wie kann eine dauerhaft verlässliche und auskömmliche Finanzierung des Deutschland-Tickets für die Zukunft sichergestellt werden?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der Steuergeldverschwendung vonseiten des Bundes zum Beispiel ist die Agrardieselrückvergütung fast schon komplett weg, wer weiß, wohin die 400 Millionen Euro jetzt geflossen sind; 900 Millionen Euro für den Kanzleramtsausbau frage ich die Landesregierung - Herr Siebels, ganz ehrlich: bleiben Sie am Handy! Vor dem Hintergrund dieser Steuergeldverschwendung frage ich die Landesregierung: Warum sind Sie in Zusammenarbeit mit den anderen Landesregierungen und der Bundesregierung nicht fähig, 1,5 bis 2 Milliarden Euro für die Sicherstellung der Finanzierung des Deutschland-Tickets bereitzustellen? Danke. Herr Minister wird antworten. Bitte sehr! Frau Präsidentin!