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Daniela Behrens

SPD 27.02.2025 4:09 min Tagungsabschnitte 19/23

Den Kampf gegen Kinderpornografie intensivieren und noch entschlossener durchführen!

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Behrendt, was Sie hier auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen machen, die schwersten Missbrauch erlebt haben, ist: Sie stellen sich hier hin, verunglimpfen dieses Parlament und diese Landesregierung und sagen, wir würden dafür da sein, dass sich Pädophilie ausleben kann. - Hören Sie mir zu! Ich habe Ihnen auch zugehört; ich habe Ihnen sogar sehr gut zugehört. Sie haben gesagt, wir hätten das in einer Antworte auf eine Anfrage von Ihnen gutgeredet. Ich habe mir die Beantwortung dieser Anfrage durch die Landesregierung einmal herausgezogen, um das nachzulesen. Die will ich jetzt einmal vortragen, weil Sie die offensichtlich sehr selektiv und falsch dargestellt haben. Ihre Frage ist: „Sind der Landesregierung ähnliche Internetseiten, wie „wir-sind-auch-menschen.de" mit Sitz in Niedersachsen bekannt, die Inhalte öffentlich teilen, die Beobachter als Pädophilie verharmlosend einschätzen?" Die Antwort: „Der Landesregierung sind keine weiteren Webseiten bekannt. Ferner wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen." Ich trage Ihnen das alles jetzt vor. Machen Sie sich keine Sorgen! Ich muss hier nur leider etwas mit dem Laptop arbeiten - es tut mir leid. So, dann die zweite Frage: „Wie bewertet die niedersächsische Landesregierung Beiträge und Internetauftritte im Hinblick auf die Verharmlosung von Pädophilie?" „Die genannte Website klärt unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Stands der Wissenschaft und des geltenden Rechts über Pädophilie aus Sicht der Betroffenen auf. Die Webseite,Wir sind auch Menschen' spricht sich ausdrücklich gegen strafrechtliche Handlungen wie sexuellen Kindesmissbrauch sowie solche im Kontext von Missbrauchsabbildungen aus." Sehr eindeutige Antwort! „3. Wie bewertet die Landesregierung die Forderung auf der Internetseite „wir-sind-auch-menschen.de", dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auch pädophile Menschen vor Diskriminierung schützen soll?" „Das 2006 in Kraft getretene AGG ist ein Gesetz, das vom Bundesgesetzgeber verabschiedet wurde. Der vom Bundesgesetzgeber festgelegte Schutzbereich umfasst keine Pädophilie." Sie haben hier behauptet, der Bundesgesetzgeber und die Landesregierung würden Pädophilie schützen und gutreden. Das ist ausdrücklich nicht so, und das steht hier in der Beantwortung, meine Damen und Herren. Und zu Frage 4: „Wie bewertet die Landesregierung die Aussagen von dem Betreiber der Internetseite „wir-sind-auch-menschen.de", dass Pädophile regelmäßig Kontakt zu Kindern pflegen sollten, um somit Risikofaktoren wie Einsamkeit und psychische Erkrankungen und damit auch das Risiko von Missbrauch zu senken?" „Eine Empfehlung zu regelmäßigem Kontakt zu Kindern wird durch die Internetseite,Wir sind auch Menschen' nicht gegeben." „Die Internetseite spricht sich ausdrücklich gegen die unter Frage 2 dargestellten rechtswidrigen Handlungen aus.,Wir sind auch Menschen' positioniert sich dahin gehend, dass ein Umgang von Menschen mit Pädophilie mit Kindern differenziert betrachtet und bewertet werden muss." Das ist der Satz, den Sie rausgezogen haben, und die drei Sätze vorher haben Sie unterschlagen. Und das geht nicht, meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist eigentlich nicht unsere Art, unsere eigenen Anfragen und Antworten vorzulesen. Aber das war hier einmal notwendig. Denn Ihre selektive Wahrnehmung und das, was Sie hier tun und den Menschen draußen vorgaukeln, was wir an Pädophilie quasi gut fänden, geht gar nicht! Sie sollten sich hier entschuldigen, Frau Behrendt. Denn das ist selbst für die AfD eine neue Kurve der unterirdischen Kommunikation. Danke schön.

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