Martina Machulla

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich verlese die Dringliche Anfrage der CDU-Fraktion: „Musikhochschule Hannover: Wie geht es nach der zweiten verwaltungsgerichtlichen Niederlage von Wissenschaftsminister Mohrs weiter?" Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete am 6. Februar 2025 unter der Überschrift „Schlappe für den Minister: Präsidentensuche an der Musikhochschule: Auch Ministerium verliert vor Gericht", dass das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur „im Streit um die Neubesetzung des Präsidentenamtes an der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover eine juristische Niederlage erlitten" habe. Im Juli 2023 habe der Senat einen neuen Präsidenten gewählt. Wegen möglicher Formfehler habe das Präsidium das Auswahlverfahren abgebrochen. Der ausgewählte Bewerber klagte erfolgreich in zwei Instanzen gegen diesen Abbruch des Verfahrens. Bereits in der ersten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vom 21. März 2024, die das OVG bestätigte, wurde festgestellt, dass offenbleiben könne, ob dem Senat tatsächlich Verfahrensfehler unterlaufen seien. Entscheidend sei, dass die vom Präsidium angeführten Fehler selbst wenn sie vorlägen keinen Abbruch des gesamten Verfahrens rechtfertigten, da sie heilbar seien. In einem solchen Fall müsse der Senat lediglich den Wahlakt wiederholen. Am 23. Oktober 2024 wurde das Auswahlverfahren durch eine persönliche Entscheidung des Wissenschaftsministers Mohrs dann trotz der bereits ergangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zum zweiten Mal abgebrochen. Der ausgewählte Bewerber klagte wieder, diesmal gegen das Ministerium, und bekam erneut recht. In einem Artikel der HAZ vom 12. Februar 2025 wurde berichtet, dass das Wissenschaftsministerium im Streit um die Musikhochschule die zweite juristische Niederlage innerhalb weniger Tage erlitten habe. Zudem hätten, der Berichterstattung folgend, Senatoren der Hochschule an Minister Mohrs appelliert, nicht auch noch in „Berufung" zu gehen. Am 18. Februar 2025 berichtete die HAZ dann unter dem Titel „Showdown an der Musikhochschule -,Das schreit zum Himmel': Streit ums Präsidentenamt eskaliert", dass der Konflikt an der Musikhochschule weiter eskaliere und viele Studierende genug vom Streit hätten. Die aktuelle Situation gefährde „die Qualität der Ausbildung zukünftiger Musiklehrkräfte", heißt es in einem Schreiben von 250 angehenden Musiklehrerinnen und ‑lehrern an den Wissenschaftsminister sowie an Kultusministerin Hamburg. Am 20. Februar 2025 berichtete die HAZ, dass der Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens insgesamt viermal von einem Gericht für rechtswidrig erklärt worden sei und jetzt wohl ein fünftes Verfahren angestrengt werde. Minister Mohrs habe gegen die weiteren verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen Beschwerde beim OVG eingelegt, sodass mit einer schnellen Entscheidung über die Besetzung des Präsidentenamtes nicht mehr zu rechnen sei. Die von der CDU-Fraktion im Wissenschaftsausschuss am 7. Februar 2025 beantragte und am 10. Februar 2025 beschlossene Unterrichtung zu diesem Thema wurde vom Minister in der Sitzung am 17. Februar 2025 nicht durchgeführt. Laut Angaben im Wissenschaftsausschuss soll sie am 17. März 2025 und damit fünf Wochen nach der Beschlussfassung stattfinden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Warum hat das Wissenschaftsministerium, obwohl bereits vier verwaltungsgerichtliche Entscheidungen den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens als rechtswidrig eingestuft haben, letzte Woche Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt, anstatt dem öffentlich kommunizierten Wunsch der Senatsmehrheit und der Studierenden nach einem zügigen Abschluss des Stellenbesetzungsverfahrens nachzukommen? 2. Wie bewertet die Landesregierung die Auswirkungen des seit Sommer 2023 anhaltenden Streits auf den Hochschulbetrieb und die Qualität der Ausbildung der Studierenden an der Musikhochschule Hannover sowie die von den 250 angehenden Musiklehrerinnen und ‑lehrern entsprechend kommunizierte Sorge um die Qualität? 3. Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung gegebenenfalls, um die durch den Konflikt entstandenen Spannungen innerhalb der Hochschule zu entschärfen und den akademischen Betrieb zu stabilisieren? Herzlichen Dank. Für die Landesregierung wird Minister Mohrs antworten. Bitteschön,