Dr. Kathrin Wahlmann
Versäumnisse bei der Staatsanwaltschaft Hannover - welche Konsequenzen zieht die Landesregierung?
Frau Ministerin antwortet. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Hermann, den Zusammenhang stellen Sie her. Den würde ich jetzt erst einmal außen vor lassen. Die von Ihnen angesprochene IT-Firma hat für das Niedersächsische Justizministerium im Jahr 2024 eine Fortbildung vorgenommen, und zwar bei unserem Zentralen IT-Betrieb. Das war allerdings eine Präsenzfortbildung, und niemand war in irgendwelche Justiznetze eingebunden. Es gab keine J‑Kennung, es gab keine P‑Kennung, nichts. Von daher besteht überhaupt kein Anhaltspunkt dafür, dass da irgendeine Art von Problem bestanden haben könnte. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Für die Fraktion der CDU hat sich mit