Evrim Camuz

So, Frau Camuz, Sie können fortfahren! Vielen Dank. Durch das eigene Meldeportal unter hassanzeigen.de wurde die Hemmschwelle für Betroffene gesenkt, sich gegen Anfeindungen, Rassismus und Antisemitismus zur Wehr zu setzen. Zwischen Juli 2023 und Juni 2024 gingen 3 532 Anzeigen ein. Zwei Jahre zuvor lag die Zahl im gleichen Zeitraum noch bei 1 136, also bei einem Drittel. Rund 80 % der angezeigten Hasskommentare haben laut der Zentralstelle ZHIN einen politischen Hintergrund. Sehr geehrte Abgeordnete, die Ursachen für Hasskriminalität sind vielfältig und die Täter ebenfalls. Dass sich gerade die AfD nun aber für die Abschaffung der Zentralstelle einsetzt, hat einen aktuellen Hintergrund und hat sicherlich auch mit einem bestimmten TäterInnenkreis zu tun. Die AfD folgt mit ihrem Aufruf im Titel dieser Aktuellen Stunde der Kritik von J. D. Vance, dem Vizepräsidenten der USA. Er hat vor wenigen Tagen anlässlich eines Berichts über die Göttinger Staatsanwaltschaft deren Arbeit und Vorgehen kritisiert und daraus eine Belastung für die europäisch-amerikanischen Beziehungen abgeleitet. Die AfD folgt dem, weil es ihr offenbar gerade gut ins Konzept passt. Dabei ist doch bekannt, dass sich das deutsche und das US-amerikanische Verständnis von Meinungsfreiheit wie auch unsere Verfassung und Rechtssysteme deutlich unterscheiden. Das deutsche Konzept folgt eher dem Ansatz, dass die Freiheit des einen endet, wo deren Ausübung die Freiheit des anderen einschränkt. Nach dem amerikanischen Ansatz ist die Meinungsfreiheit unbegrenzt. Schon deshalb verbietet sich diese Kritik inhaltlich. Aber auch der Grundsatz, ein Staat habe sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen, gilt selbstverständlich. Wir in Niedersachsen dulden in dieser Sache keine amerikanische Einmischung. Deswegen: Mind your own business, J. D. Vance! In der Sache möchte ich darauf hinweisen, dass gerade die Haftungsfreistellung der US-Internetkonzerne durch die US-Regierung zu Beginn des Internetzeitalters das Debakel der weltweiten Hassrede und Desinformation verursacht hat. Die damalige Regierung wollte die gerade erblühende Interneteuphorie und Internetindustrie nicht ausbremsen. Das Ergebnis ist aber, dass im Internet komplett andere Regeln herrschen als in unserem analogen Leben, denen sich alle NutzerInnen von Meta, Google und künftig auch der KI-Konzerne weitgehend unterwerfen müssen. Wir müssen also alle demokratischen Partner und Partnerinnen und Verbündete mobilisieren und dafür sorgen, dass wir weiterhin standhaft bleiben und steuerrechtliche, haftungsrechtliche und kartellrechtliche Maßnahmen einführen, die zumindest in Europa gelten. Ich plädiere dafür, dass das Internet im Sinne des von Herrn Susskind in seinem Buch „Digitale Republik" vertretenen Ansatzes wieder eine Sache des Volkes wird - dass wir das Sagen haben und nicht nur die auf Gewinn ausgerichteten Konzerne. Jede andere Industrie muss sich auch den Regeln des Strafrechts, des Umweltrechts, des Wettbewerbsrechts unterwerfen - nur die Internetkonzerne müssen dies nicht. Ich begrüße den Ansatz der Justizministerin, die Schwerpunktstaatsanwaltschaft mit weiteren Stellen auszubauen. Das ist genau der richtige Weg, und daran werden wir festhalten und uns nicht von Ihren Ansagen beirren lassen.