Christian Schroeder

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum musste ich gerade an Papa Schlumpf denken? Ich weiß auch nicht. Die Landwirtschaft hat Sorgen, und Sie spielen mit den Ängsten dieser Landwirte, genauso wie Sie unter dem Tagesordnungspunkt davor mit anderen Ängsten gespielt haben. Das ist unmöglich! Die Ängste und die Sorgen der Landwirte nehmen wir deutlich ernst. Ich glaube, das tun Sie nicht richtig. Denn Sie lachen auch noch bei solch einem Tagesordnungspunkt. Ich verstehe das nicht. Es war ein wichtiges Zeichen, dass sich der Ministerpräsident und die Landwirtschaftsministerin vor über einem Jahr zusammen mit den fünf wichtigsten Agrarverbänden in Niedersachsen an einen Tisch gesetzt und im Anschluss daran einen gemeinsamen Appell an den Bund gerichtet haben. ‑ Doch, natürlich hat das etwas gebracht! Gefordert wurde, die Pläne zum Agrardiesel in dieser Form nicht umzusetzen, und sie wurden in dieser Form nicht umgesetzt. Die Kfz-Steuererhebung auf die landwirtschaftlichen Fahrzeuge wurde auch thematisiert, wenn Sie sich richtig erinnern. Am 6. Dezember 2024 also quasi als Nikolaus-Geschenk; ein Jahr nach dem Aufkommen unserer Forderungen hat dann die AfD einen eigenen Antrag zum Agrardiesel eingebracht. Dieser wurde direkt in den Ausschuss überwiesen und nach einer ersten Beratung im Februar von der antragstellenden Fraktion gleich wieder zurückgezogen. Warum denn? Stattdessen kam fast zeitgleich ein gleichlautender Antrag, der erneut ins Verfahren eingebracht wurde - dieses Mal ins Plenum. Man konnte dabei durchaus den Eindruck gewinnen, dass Ihre Anträge fürs Plenum vielleicht nicht ausgereicht haben und Sie über diesen Weg noch einmal mehr Aufmerksamkeit für das Thema bekommen wollten. Das Wort hat Herr Schroeder und niemand anders. Danke schön. Sie beklagen in Ihrem Antrag selbst die erheblichen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der gemeinsamen europäischen Binnenmarktstruktur durch die unterschiedlichen Steuersätze. Nun suggerieren Sie aber sogar unterschiedliche Agrardieselpreise innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Mehr Wettbewerbsverzerrung geht doch gar nicht! Es zeigt sich daher umso mehr, dass hier der Bund in der Pflicht ist und es grundsätzlich sogar gut wäre, wenn wir es innerhalb der EU hinbekommen würden, einheitliche Agrardieselpreise zu erreichen. Aber ich glaube, das wird nicht kommen. Herr Schroeder, reden Sie einfach weiter! Sie haben das Wort und niemand anders. Sie werden das nicht hinkriegen. Da gebe ich Ihnen recht. Ihr geplanter Alleingang krankt nicht nur inhaltlich, sondern ist auch rechtlich nicht umsetzbar und kommt als Wahlkampfmunition leider eine Woche zu spät. Danke schön. Herzlichen Dank, Herr Kollege. - Die nächste Wortmeldung kommt