Falko Mohrs

jetzt erneut in die Berufung zu gehen? Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Abgeordnete Machulla, Ihre Nachfragen beantworte ich sehr gerne. Erstens. Es wurde vom MWK keine weitere externe rechtliche Begutachtung in Auftrag gegeben. Es gab seinerzeit durchaus das wissen Sie, das haben wir auch berichtet für das Präsidium mal eine entsprechende Beratung, aber nicht für das Ministerium selber, und dann auch im weiteren Verlauf nicht mehr. Zu Ihrer weiteren Frage: Ich habe es eben ausgeführt. Wir sind der Auffassung, dass hier ein Widerspruch besteht zwischen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes aus dem letzten Jahr, das nämlich in der Tat gesagt hat, dass eine Abbruchentscheidung durch das Ministerium erfolgen müsste, und der jetzigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes. Deswegen habe ich eben ausgeführt, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus 2004, das die Dinge in der Frage der Wissenschaftsfreiheit entsprechend eingeordnet hat, nach unserem Dafürhalten eben nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Und um hier zu einer Rechtssicherheit und Klarheit zu kommen, ist die Entscheidung getroffen worden, in Berufung zu gehen. Vielen Dank. Die zweite Zusatzfrage für die Fraktion der CDU stellt