Michael Lühmann

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Erst einmal danke für die Geburtstagswünsche. Das ist aber leider nicht der Grund, aus dem ich hier vorne stehe und eine persönliche Bemerkung machen möchte. Das wäre auch sachunangemessen. Mir ist gestern von Herrn Bothe hier im Parlament vorgeworfen worden, ich würde ihn verleumden, ich würde die Unwahrheit sagen, ich würde es mit Fakten nicht so genau nehmen, und das kenne man von mir ja auch als Wissenschaftler, auch da würde ich es mit Fakten nicht so genau nehmen. Das ist für eine 90 Sekunden lange Kurzintervention schon eine ganze Menge! Der Grund der ganzen Geschichte war, dass ich gestern hier ausgeführt habe, dass nach polizeilichen Erkenntnissen und einem vorliegenden NDR-Bericht ein Mitglied Ihrer Partei in Ahlem am Abend des Holocaust-Gedenktages Kränze zerstört hat. Sie haben gesagt, ich würde die Unwahrheit sagen, ich würde Sie verleumden, den Bericht des NDR gebe es gar nicht mehr. - Den Bericht des NDR gibt es! Er ist vom 18. Februar aus „ Hallo Niedersachsen" um 19:30 Uhr. Er hat eine Länge von ungefähr 140 Sekunden. Hören Sie sich die letzten 20 Sekunden an! Dort wird ganz klar ausgeführt, dass nach den polizeilichen Erkenntnissen der Täter von Ahlem, der noch einmal! am Holocaust-Gedenktag Kränze an der Gedenkstätte zerstört hat, Mitglied Ihrer Partei ist. So weit sind die Fakten, wie sie nach außen hin dargestellt werden. Dann werden Sie mir an dieser Stelle nicht Unwahrheit vorwerfen können. Ich würde erwarten, dass Sie sich entschuldigen. Das Zweite ist, dass Sie mich hier immer wieder als Wissenschaftler in Zweifel ziehen. Mich persönlich trifft das von Ihnen wirklich nicht, Herr Bothe, machen Sie sich da gar keine Sorgen. Das kenne ich, das bin ich gewohnt. Das ist, wenn man lange zu Rechtsextremismus geforscht hat, ein ganz normales Spiel. Das berührt mich nicht. Was mich aber berührt, ist, dass ich Co-Autor einer Studie war es waren sieben Menschen, die diese Studie geschrieben haben und Sie damit auch meine Mitautoren ins Unrecht setzen. Stellvertretend, weil Sie mich angreifen, möchte ich darauf hinweisen, dass diese Studie öffentlich zugänglich ist, wiederveröffentlicht durch den Ostbeauftragten Marco Wanderwitz, den Sie aus Gründen kennen werden. Ich möchte Sie an dieser Stelle bitten: Wenn Sie mir als Wissenschaftler Faktenwidrigkeit vorwerfen wollen, dann nehmen Sie diese Studie und belegen Sie die Faktenwidrigkeiten! Dann nehmen Sie meine Äußerungen als Wissenschaftler und belegen Sie, wo meine Fakten nicht stimmen! Aber erzählen Sie das hier nicht jedes Mal, und erzählen Sie das vor allen Dingen nicht über meine Kolleginnen und Kollegen! Denn sie können sich nicht öffentlich wehren, aber stehen als Autoren oben auf besagter Studie. Ich weise das hier entschieden zurück. Herzlichen Dank.