Alexander Saade

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heute vorliegende AfD-Antrag ist leider kein Sachbeitrag zur Sicherheitspolitik, sondern ein ideologischer Trojaner. Er bedient bewährte Muster: Einzelne Fälle werden dramatisiert, Statistiken werden selektiv interpretiert, und Lösungen werden vorgegaukelt. Die sind weder evidenzbasiert noch rechtsstaatlich vertretbar. Lassen Sie uns gemeinsam einen Blick hinter diesen Antrag werfen, dann aber gestützt auf aktuelle Daten, rechtswissenschaftliche Expertise und eine Analyse der politischen Agenda hinter diesem Vorstoß. Kommen wir erst einmal zur Kausalitätslüge „Migration und Gewalt". Die AfD behauptet, der Ausländeranteil unter Tatverdächtigen sei 2023 gestiegen, und verknüpft dies mit illegaler Massenmigration. Diese Darstellung verletzt allerdings grundlegende Prinzipien kriminologischer Forschung. Das Bundeskriminalamt weist in seinem jüngsten Bericht nach, dass die Gewaltkriminalität in Deutschland seit 2015 um 12% gesunken ist trotz gestiegener Zuwanderungszahlen. Entscheidend sind in Wirklichkeit sozioökonomische Faktoren. In Stadtteilen mit hoher Arbeitslosigkeit zum Beispiel liegt die Gewaltrate laut dem Institut für Wirtschaftsforschung unabhängig von der Herkunft der Bewohner um 63 % höher. Die AfD ignoriert diese Trends ganz bewusst, um ein Feindbild zu zementieren. Ihr Verweis auf den Nienburg-Vorfall dient hier als rein emotionaler Köder. Aber selbst Ihre eigenen genannten Quellen bestätigen: Der gambische Staatsbürger handelte in einer psychischen Ausnahmesituation, ausgelöst durch eine private Beziehungskrise. Das ist, wie wir alle wissen, kein migrationsbedingtes Phänomen. Kommen wir also zu Ihrer Forderung nach Tasern, der Risikotechnologie mit tödlichen Nebenwirkungen. Der Hersteller selbst warnt vor der Verwendung eines Tasers gegenüber Personen, die psychisch krank sind oder unter dem Einfluss von Substanzen stehen. Ihre Forderung nach einer flächendeckenden Taser-Ausrüstung beruht somit auf einer Verharmlosung der Fakten. Die Verknüpfung mit dem Ereignis in Nienburg wiederum zeigt entweder Ihre völlige Unkenntnis oder Ihre Ignoranz, wann ein Taser überhaupt eingesetzt werden darf. Professorin Dr. Lena Schröder von der Uni Göttingen bringt es, wie ich finde, auf den Punkt: Taser gaukeln eine scheinbar harmlose Deeskalation vor, bergen aber ähnliche Risiken wie Schusswaffen. Ein Beispiel aus Rheinland-Pfalz zeigt das Problem. Ein psychisch kranker Mann erlitt nach einem Taser-Einsatz, obwohl keine unmittelbare Lebensgefahr bestand, eine dauerhafte Lähmung. Zahlen aus anderen Bundesländern zeigen massive Anstiege von Taser-Einsätzen, allerdings ohne dass sich dabei die Zahl der Schusswaffeneinsätze reduziert hätte. Ich rede hier nicht von angedrohten Taser-Einsätzen, wie Sie es getan haben. Ich ziehe mal das Beispiel aus Nordrhein-Westfalen von 2023 hervor. Dort gab es 261 tatsächlich erfolgte Taser-Einsätze, was uns eigentlich nur zeigt: Der Taser ist kein Ersatz für die Waffe, sondern er ist ein zusätzliches Mittel, das man dann einsetzen kann, wenn man nicht in der Lage ist, verbal zu deeskalieren. Die Humanistische Union dokumentierte seit 2021 übrigens zehn Todesfälle nach Taser-Einsätzen. Kommen wir zu den von Ihnen kritisierten Einsatztaktiken. Ja, der Nienburg-Einsatz offeriert reale Probleme. 14 Beamte konnten die Eskalation nicht verhindern. Eine Polizistin wurde durch Friendly Fire verletzt. Aber Ihre Forderung nach mehr Ausrüstung trifft hier einfach nicht den Kern. Die richtige Antwort wäre: geschultes Personal, das Erfahrung im Umgang mit psychischen Krisen hat. Laut dem Deutschen Beamtenbund fehlen bundesweit 35 000 Stellen bei der Polizei. 78 % der Beamten leiden unter chronischem Stress. Statt neuer Technik braucht unsere Polizei Entlastung auch, damit vielleicht mehr Zeit für Training da ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD nennt Messerangriffe als Beleg für eine Krise. Aber die Polizeiliche Kriminalstatistik differenziert. Ich nehme mal NRW als Beispiel: 68 % der Tatverdächtigen waren deutsche Staatsbürger, was uns sagt: Die Staatsbürgerschaft hat überhaupt gar nichts mit dem Phänomen der Messerkriminalität zu tun. Was viel interessanter ist: 43 % der Fälle standen in Verbindung mit Bandenkriminalität. Das ist ein Problem. Eine Studie der Uni Bielefeld identifizierte Armut und Perspektivlosigkeit als Haupttreiber. Das sind die Haupttreiber und nicht die Ethnizität. In Berlin-Neukölln sank die Jugendgewalt um 39 %, nachdem mobile Jugendeinrichtungen und Sozialarbeiter eingesetzt wurden. Gleichzeitig deckte der WDR auf, dass 80 % der Messerstraftäter aus bildungsfernen Haushalten stammen ein Problem, das wir auch nicht durch einen Schnittschutzschal lösen können. Es braucht Prävention. Kommen wir zu Ihrer ideologischen Agenda, nämlich Sicherheit als reiner Vorwand. Hinter Ihrem Antrag steht gar kein Sicherheitskonzept, sondern ausschließlich das in Ihrem Bundestagswahlprogramm verankerte Ziel der Remigration. Ich schließe mich da dem Verfassungsschutzbericht von 2024 an, in dem zu Recht gewarnt wird: Die AfD instrumentalisiert Sicherheitsdebatten, um autoritäre Staatsvorstellungen zu normalisieren. Das ist genau das, was wir hier heute sehen. Ein Blick nach Ungarn unter Viktor Orbán zeigt, wohin uns das führen kann. Da gab es 2022 eine Polizeireform. Da sind die unrechtmäßigen Gewalteinsätze um 212 % gestiegen, während gleichzeitig die Aufklärungsrate bei Kapitalverbrechen sank. Diesen Weg wollen wir hier nicht beschreiten. Der AfD-Antrag ist kein Beitrag zur Sicherheit, sondern ausschließlich ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Er nutzt tragische Ereignisse, um eine Agenda der Spaltung voranzutreiben, und deshalb lehnen wir ihn ab. Denn wir stehen für eine Gesellschaft, die auf Zusammenhalt setzt.