Pascal Mennen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Gewalt an Schulen ist eines der Themen, bei denen wir zwei Dinge nicht tun dürfen: Wir dürfen das Thema nicht bagatellisieren, wir dürfen es aber auch nicht skandalisieren. Dazu müssen wir das Thema mit höchster Sachlichkeit behandeln. Der Bundestagswahlkampf, der ja leider durchaus von einer gewissen Skandalisierungswut begleitet war, ist vorbei. Deshalb würde ich mir wünschen, liebe CDU, dass wir auch hier wieder ernsthaft an das Thema herangehen. Dazu gehört dann aber eben auch, mehr als die Artikel aus der HAZ und Umfrageergebnisse der gesetzlichen Unfallversicherung zu lesen. Gleich zu Beginn Ihrer Anfrage Sie haben es eben verlesen steht: „mehr als die Hälfte der Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden Schulen" hat „den Eindruck ..." - Hat den Eindruck! Ich habe hier gerade den Eindruck, dass sehr viel laue Luft verpustet wurde. Aber das kann ich hier nicht wissenschaftlich belegen. Nicht falsch verstehen! Es ist wichtig, die Eindrücke von an Schule Beteiligten einzusammeln, ihre Gedanken und auch ihre Sorgen ernst zu nehmen, aber sie können nicht Grundlage politischen Handelns sein. Sie nennen ja auch eine zweite Quelle: die Gesetzliche Unfallversicherung. Aber auch da ist ein zweiter Blick ratsam. Die Zahl der gewaltbedingten Schülerunfälle stieg im Vergleich zum Vorjahr um rund 11 000 auf 64 897. Sie lag damit allerdings immer noch deutlich unter dem Wert vor der Pandemie: 2019 lag sie bei 72 973. Die Definition für gewaltbedingte Schülerunfälle fehlt im Übrigen gänzlich in dieser Befragung. In dieser Auswertung der GUV steht auch das haben Sie hier weggelassen: „84 % der Befragten geben an, dass Gewaltprävention im Schulprogramm ihrer Schule verankert ist. An vielen Schulen kommt ein breites Spektrum von Maßnahmen zum Einsatz. So gaben 73 % der Befragten an, mit multiprofessionellen Teams aus Schulpsychologen und ‑sozialarbeiterinnen zusammenzuarbeiten." Das Fazit der Leiterin des Fachbereichs Bildungseinrichtungen der DGUV, Annette Michler-Hanneken, sagt: „Schulen tun bereits viel, um Gewalt zu begegnen". Nun ist es auch grundsätzlich fraglich, wie aussagestark die Daten eines Unfallversicherers in Bezug auf die Gewaltthematik an Schulen ist. Die Zahlen können entsprechend nur als Indiz oder Hinweis zählen. Im Übrigen hat Ministerin Hamburg, wie eben ja auch erwähnt, zu einem großen interministeriellen Auftakt eingeladen. Es wurde verabredet, die Schnittstellen zwischen den Ministerien bezüglich dieses Themas zu optimieren, noch engere fachliche Kooperationen voranzutreiben und auch die direkten Abstimmungen vor Ort auszubauen. Wir haben im Kultusausschuss sowohl vom Innenministerium als auch vom Kultusministerium eine Unterrichtung entgegengenommen. Auch das erwähnten Sie gerade. Aber auch bei dieser Unterrichtung, in der es auch allgemein um Gewalt an Schulen ging, wurde doch klar und auch da wurden die konkreten Zahlen genannt, dass zum Vergleichszeitraum vor Corona die Gewalttaten nicht zugenommen haben. Und trotzdem tun Sie hier gerade so, als ob das der Fall wäre. Ich gehe entsprechend davon aus, dass im Ministerium der Situation angemessen gehandelt wird, und ich bin sicher, dass die vielen von der Ministerin hier gerade genannten Maßnahmen greifen werden. Ich kann übrigens auch noch aus einigen Kriseninterventionen, die in meiner Zeit als Lehrer an unserer Schule stattgefunden haben, sagen, dass das tatsächlich gute Systeme sind, die greifen. Und ein letzter Satz: Ich bin sehr dankbar, dass Eltern und SchülerInnen in diesen Prozess eingebunden werden. Das sind die, die die Krisen vor Ort erleben müssen. Ich finde es gut, dass sie jetzt bei dem Erlass mitschreiben und mitmachen dürfen. Danke schön.