Alfred Dannenberg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines vorweg: Das Tempo, mit dem dieser Antrag die einzelnen Etappen genommen hat, ist wirklich bemerkenswert: Einbringung, Beratung im Unterausschuss, Beratung im Hauptausschuss, Unterrichtung durch die Landesregierung und jeweils der Abschluss der Beratung nebst Votum. Das alles an einem einzigen Tag! Donnerschlag, da blitzte sie mal kurz auf, die neue Deutschlandgeschwindigkeit. Um was im Kern zu erreichen, Herr Domeier? Was war der konkrete Anlass? Fördergelder bekommen! Ach so. Dem Vernehmen nach ging es wohl darum, dass eine Bundesförderung nur bis Ende dieses Monats beantragbar ist. Das war also verdammt eng auf Kante genäht. Aber ich lasse Ihnen die Freude, dass das so geklappt hat. Schauen wir mal aufs Inhaltliche: Meine Damen und Herren, Bewährtes bewahren, etwas Funktionierendes am Laufen halten, das ist ein zutiefst konservativer Gedanke. Ressourcen schonen und weniger Müll produzieren, auch das ist konservativ. Als Vater von zwei kleinen Kindern ärgere ich mich jedes Mal darüber, wenn von einem Spielzeug ein Teil abbricht, was dann aber die gesamte Funktion zunichtemacht. Ersatzteil ordern? Vergiss es! Gibt's nicht, lohnt nicht! Kauf das Spielzeug einfach neu und schmeißt das alte weg, ist manchmal die Konsequenz. Wirklich charmant finde ich die Idee, mit einem 3D-Drucker das benötigte Ersatzteil einfach selbst herzustellen. Einen 3D-Drucker haben aber wohl nur die wenigsten Haushalte. Es wäre wirklich gut, eine Anlaufstelle zu haben, wo jemand, der sich mit den Möglichkeiten der Technik auskennt, für 'nen schmalen Taler das Ersatzteil herstellt. Wenn dann vor Ort auch andere Fachleute sind, die sich mit Elektronik zum Beispiel in Haushaltsgeräten oder mit Reparaturen am Fahrrad auskennen und das eine oder andere wieder hinkriegen, könnte das eine feine Sache sein. Ich bin nicht umsonst ein bisschen vorsichtig in den Konjunktiv gewechselt; denn gestatten Sie mir beispielhaft einen Blick auf die Bilanz eines solchen Repair-Cafés am Beispiel des Repair-Cafés Hannover. Es nutzt zeitweise neun verschiedene Standorte, und zwar in Räumlichkeiten in der Stadt. Es hat in den letzten zehn Jahren pro Monat durchschnittlich 27 Reparaturversuche unternommen, davon waren im Schnitt 18 erfolgreich, das heißt viereinhalb erfolgreiche Reparaturen pro Woche. Bei aller Liebe zur Nachhaltigkeit, so richtig viel ist das nicht. Also was passiert denn da beim Repair-Café? Auf jeden Fall Kaffee trinken, Kuchen essen und einen Klönschnack halten, unabhängig davon, ob man was zu reparieren hat oder nicht. Das geht aus den diversen Berichten und Homepages im Netz hervor - so weit, so gemütlich. Angegliedert ist das Repair-Café Hannover der sogenannten Werk-statt-Schule, die vom gleichnamigen Verein getragen wird. Es ist anzunehmen, dass es Vereine wie diese sind, denen mit dem vorliegenden Antrag die Unterstützung zukommen soll. Und jetzt kommen wir von der gemütlichen Kaffee- und Kuchen-Reparaturrunde in einen ungemütlichen Mischbereich. Die Werk-statt-Schule Hannover ist Mitglied im Bündnis Bunt statt Braun. Liebe CDU, das sind die, die Ihnen bei Ihren Wahlkampfständen jüngst massiv auf die Pelle gerückt sind. Ja, zum Beispiel am 8. Februar in Hannover, da war sogar Polizeischutz nötig - auch für Ihren Stand, liebe CDU. Und zehn Tage später steht Ihr Parteiname auf einem Antrag, der fröhlich und undifferenziert Initiativen mit solchen Querverbindungen unterstützt? Schon vergessen, was da bei Ihnen los war? Na, Waidmannsheil! Und kommen Sie mir jetzt nicht mit „Einzelfall"; es gibt weitere Beispiele. Das Repair-Café Dorfmark bei mir zu Hause im Heidekreis wird getragen vom links-grünen Verein Klimaschutz. Das Reparatur-Café Cadenberge in der Nähe von Cuxhaven wird unter anderem getragen von der Bürgerinitiative „Cadenberge hilft", die offen gegen die AfD hetzt und übrigens auch die CDU aufs Korn nimmt. Können Sie im Netz nachgucken! Der Nachbarschaftsverein Leineberg in Göttingen, der das dortige Reparatur-Café trägt, betreibt die üblichen Aufrufe und Vorträge gegen rechts, womit in letzter Zeit ja zunehmend auch die CDU gemeint ist, wie wir alle beobachten konnten, usw. usf. Liebe CDU, haben Sie das alles gar nicht recherchiert? Oder tun Sie das als belanglos ab? Oder verschließen Sie davor Ihre Augen? Meine Damen und Herren, diese ganzen Detailinformationen hatte ich aufgrund der engen zeitlichen Taktung schöne Grüße an Herrn Domeier dieses Antrages erst vor ein paar Tagen beisammen. Sie zeichnen insgesamt ein Bild, das uns als AfD-Fraktion bewogen hat, von unserer noch letzte Woche im Ausschuss angekündigten Enthaltung nun doch auf Ablehnung zu gehen. Und da nutzt auch die Verknüpfung mit sonstigen hehren Punkten in diesem Antrag nichts, wie zum Beispiel verstärkt vor qualitativ mangelhaften Produkten zu warnen oder sich für einen Reparaturindex bei neuen Elektronikprodukten einzusetzen. Das klingt zwar gut, aber es sind Langzeitziele von ganz anderem Format, die sich eigentlich einen eigenen Antrag verdient haben. Und, ich meine, das wissen Sie auch. Das einzig Konkrete, was der vorliegende Antrag in seiner Zusammenstellung von Punkten kurzfristig erreichen wird, ist: Staatsknete für links-grüne Initiativen. Und da gehen wir von der AfD so nicht mit, auch wenn es gewiss Reparatur-Cafés ohne auffälligen Linksdrall gibt, die gut angenommen werden, was wir auch ausdrücklich begrüßen. Noch ein letztes Wort an Sie, liebe CDU: Setzen Sie doch mal auf konservative Partner, nicht auf diese Links-Grünen, auch wenn es auf den ersten Blick harmlos aussieht. Danke schön. Herr Dannenberg, lassen Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zu? - Gut. Die nächste Wortmeldung liegt uns vor: von der Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Frau St