Carina Hermann
Versäumnisse bei der Staatsanwaltschaft Hannover - welche Konsequenzen zieht die Landesregierung?
Wort gemeldet. Frau Hermann, kommen Sie gerne nach vorne! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Warum erachtet es die Justizministerin oder wenigstens der Justizstaatssekretär oder zumindest der Abteilungsleiter IV des Justizministeriums nicht für nötig, von einem Fall proaktiv und persönlich im Rechtsausschuss zu berichten, der in der Presse als „größter anzunehmender Schaden, der der niedersächsischen Justiz in den vergangenen Jahrzehnten zugefügt worden ist", bezeichnet wird? Bis heute haben wir im Ausschuss weder die Ministerin noch den Staatssekretär, am Ende noch nicht einmal mehr den Abteilungsleiter IV erlebt. Warum ist das so? Frau Ministerin kommt und antwortet.