Stephan Bothe
Staatliche Verfolgung von regierungskritischen Meinungen? - "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet - Niedersachsen" (ZHIN) abschaffen!
Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal erklären, dass ich mich hier in meinen Abgeordnetenrechten eingeschränkt fühle. Ich konnte meine Redezeit nicht nutzen. Ich war durch mehrfache Unterbrechungen in verschiedenen Bereichen nicht in der Lage, meine Redezeit zu nutzen. Ich möchte auf die Kollegin Schröder-Köpf, die ja auch eine persönliche Bemerkung abgegeben hat, sagen: Frau Schröder-Kopf, Sie werden in dem HAZ-Artikel gelesen haben, dass ich mich dazu nicht geäußert habe. Wir leben in einem freien Land, und aus meiner Sicht müssen wir als Politiker diese Dinge aushalten. Mimosen haben in der Politik und im richtigen Leben noch nie was vorangebracht!
