Peer Lilienthal

Herr Lilienthal, kommen Sie gern nach vorne! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Was für eine ungewöhnliche Aktuelle Stunde für eine regierungstragende Fraktion, die noch dazu den Finanzminister stellt. Kollege Schulz-Hendel, ich weiß nicht, ob Ihnen das entgangen ist: Auf der Regierungsbank, zwischen der Kultusministerin und der Innenministerin, da sitzt jemand, der ist einer von Ihnen. Von daher: Wenn Sie Finanzierungswünsche haben das Aufstellungsverfahren zum Haushalt 2026 läuft ja wahrscheinlich gerade an, dann können Sie sie direkt an den Finanzminister richten und brauchen hier keine nach Opposition riechende Aktuelle Stunde zu beantragen. Der Versuch, diese Frage hier an die CDU zu adressieren, war ja absehbar. Ich kann Ihnen sagen: Die CDU in Niedersachsen wird vermutlich nicht auf Bundesebene darüber entscheiden. Von daher: Thema völlig verfehlt! Liebe Kollegen, ich könnte mich jetzt hier hinstellen und das Hohelied auf die Schuldenbremse singen. Ich könnte darüber sprechen, wie diese Schuldenbremse entstanden ist - als Prävention von Staatsschuldenkrisen aus der Erfahrung der Jahre ab 2008. Ich könnte darüber sprechen, dass wir alleine in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro nur für den Zinsdienst ausgeben nur in Niedersachsen, und Sie dazu anregen, zu überlegen, was man mit diesem Geld für Gestaltungsspielräume hätte. Damit könnten Sie in allen vier Politikbereichen, die Sie hier adressiert haben, wirklich was bewegen. Ich könnte darüber sprechen, dass eine Schuldenbremse generationengerecht ist, dass nämlich unsere Ausgabenwünsche von den jungen Leuten, die oben auf den Tribünen sitzen, später bezahlt werden. Ich könnte darüber sprechen, dass der Staat ein Ausgabenproblem hat und kein Einnahmeproblem. Liebe Kollegen, ich will es mir aber nicht so einfach machen. Ich möchte über unser Verhältnis zur Wahrhaftigkeit sprechen. Denn Friedrich Merz hat vor einem Jahr gesagt: „Ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse heute von dieser Stelle" ‑ das war im Deutschen Bundestag „erneut aus. Damit können Sie nicht rechnen." Friedrich Merz im Bundestag vor einem Jahr. Das ist dann immer mal wieder in der Art Testballons von CDU-Ministerpräsidenten aus den Ländern, aber auch von Abgeordneten aus der CDU-Bundestagsfraktion aufgeweicht worden. Was wir jetzt erleben, schockiert mich sehr. Denn ich habe der Diskussion entnommen, dass es die Überlegung gibt, den alten Bundestag noch über eine Reform der Schuldenbremse entscheiden zu lassen. Der Hintergrund ist klar: Sie werden spätestens am 25. März keine grundgesetzändernde Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag haben, und das ist gut so. Jetzt auf die Idee zu kommen, dass ein in seiner Zusammensetzung abgewähltes Gremium, nämlich der Deutsche Bundestag, noch eine Grundgesetzänderung durchführt, die so massiv in die Rechte der Abgeordneten eingreift, das ist einfach nur unfassbar. Der Ministerpräsident hat davon angesprochen, es gebe eine Erosion des Vertrauens in die demokratischen Institutionen. Genau das stimmt nicht. Die Wahlbeteiligung ist so hoch gewesen wie lange nicht mehr - ein Signum dafür, dass die Bürger genau diesen Institutionen der Bundestag ist ja eine davon vertrauen. Es gibt einen Vertrauensverlust in die etablierten Parteien. Und den gibt es, liebe Kollegen, vollkommen zu Recht. Ich habe außerdem wahrgenommen, dass das Hauptproblem das haben wir eben schon zweimal gehört die Verteidigungsausgaben sind und dass man doch mehr Geld braucht, um die Bundeswehr neu aufzustellen. Liebe Kollegen, Mitglieder Ihrer Parteien haben über wenigstens zwei Dekaden die Bundeswehr kaputtgespart und meinen nun, mit Sondervermögen oder schnellen Ausgaben wieder eine Verteidigungsfähigkeit herzustellen. Ich kann Ihnen sagen: Das zeugt von totalem Unverständnis von Verteidigungsfähigkeit. Denn Verteidigungsfähigkeit gerade bei der Bundeswehr bedeutet nicht, immer mehr Material anzuschaffen, sondern es bedeutet vor allem, eine verteidigungspolitische Wende um 180 Grad einzuleiten. Und die beginnt mit der inneren Einstellung der Armee. Sie haben über Jahre versucht, diese Armee auszuhöhlen, zu entkernen, indem Sie Arbeitszeitverordnungen, Flachbildfernseher und Einhornfahnen zum Leitbild dieser Armee gemacht haben. Wir brauchen aber, liebe Kollegen, bevor wir Geld investieren, genau das Gegenteil. Wir brauchen wieder den Kriegertypus als Kern der Armee, den archaischen Kämpfer. Erst, wenn dieses Bild vom Soldaten wiederhergestellt ist, lohnt sich die Investition. Ich bedanke mich.