Anna Bauseneick

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der Küste über das flache Land bis zum Harz, das ist Niedersachsen, von der pulsierenden Großstadt bis zum beschaulichen Dorf - ein Land voller Vielfalt und voller Potenziale. Doch wir alle sehen die Herausforderungen: demografischer Wandel, Fachkräftemangel, Klimafolgen, Digitalisierung. Unsere Aufgabe ist es, Lösungen zu präsentieren - durchdachte, praxisnahe, wirksame Lösungen. Denn Fortschritt darf keine Frage des Wohnorts sein. Die europäische Kohäsionspolitik soll unsere Regionen stärken, neue Chancen schaffen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern. Die EU stellt uns dafür umfangreiche Fördermittel zur Verfügung. Aber diese Mittel müssen genutzt werden. Wir reden hier über Millionenbeträge, die Niedersachsen voranbringen könnten. Ein Verfallen wäre nicht hinnehmbar. Besonders deutlich zeigt sich das in der schönen Übergangsregion Lüneburg. Die OECD hat der Region eine Innovationsschwäche bescheinigt. Innovationsschwäche: ein Alarmsignal, ein Weckruf! Und die Landesregierung hat reagiert mit: Wir wollen die Region nach vorne bringen und immer mal wieder Prüfungen vornehmen. - Immer mal wieder? Das klingt nicht nach Tatkraft; das klingt nicht nach Fortschritt. Das klingt nach: Wir legen uns noch mal hin. Die Entwicklung dieses Antrages könnte man unter die Überschrift stellen: Vom leeren Antrag zu mehr Inhalt. Der ursprüngliche Antrag von SPD und Grünen war ein klassisches Beispiel für Symbolpolitik. Die Rede ist von „Vielfalt der Regionen" über „sozial-ökologische Transformation" bis hin zu „Innovationsstrategie" - aber kaum Konkretes, keine klaren Maßnahmen, keine greifbaren Ziele. Das Ziel der CDU ist klar: Die Landesregierung muss die EU-Fördermittel vollständig und rechtzeitig binden und verausgaben. Deshalb haben wir gefordert, die Förderkriterien an den tatsächlichen Bedarf anzupassen, die Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen - und die Antragsteller besser zu beraten und zu ermutigen. Was ist mit den Forderungen passiert? - SPD und Grüne haben unsere Vorschläge übernommen. Ein wirklich gutes Zeichen für Niedersachsen! Doch der Kern des Problems: Das Ministerium verharrt zu oft. In einer der internen Krisensitzungen im Dezember 2024, über die auch am 8. Dezember im Rundblick berichtet wurde, fiel eine alarmierende Einschätzung. Die bisherigen Mittelbindungen seien besorgniserregend. Denn von 770 Millionen Euro möglichen EFRE-Mitteln waren zu diesem Zeitpunkt nur 104,6 Millionen Euro gebunden. Das sind kaum 14 %, und in Lüneburg lag die Quote sogar unter 9% . Man wusste also: Niedersachsen läuft Gefahr, Millionen an Fördermitteln ungenutzt zu lassen. Erst nachdem die Medien berichteten, erst nachdem wir als CDU-Fraktion Druck gemacht hatten, kam Bewegung in die Sache. Und das Problem reicht weit über die aktuelle Förderperiode hinaus. Wenn Niedersachsen seine Mittel nicht nutzt, drohen bei den EU-Verhandlungen nach 2027 Kürzungen. Deutschland kann kaum glaubhaft höhere Bedarfe anmelden, wenn einzelne Bundesländer ihre Gelder ungenutzt lassen. Niedersachsen könnte in Zukunft deutlich weniger EU-Fördermittel erhalten, mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und die Infrastruktur. Schauen wir in die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage! Dort steht, man solle sich keine Sorgen machen, der Mittelbindungsstand sei nicht automatisch ein Problem. Der langsame Start sei ein europäisches Phänomen. Niedersachsen sei im Vergleich mit anderen Bundesländern gar nicht auffällig. Meine Damen und Herren, das ist Schönrederei. Während die Landesregierung versucht Frau Bauseneick lassen Sie eine Zwischenfrage - Eine Kurzintervention? - Gut, dann führen Sie zunächst zu Ende aus! Während die Landesregierung versucht, ihre eigene Verantwortung kleinzureden, zeigt ein Blick ins Detail, dass wir eigentlich weiter sein müssten. In einer Übergangsregion Lüneburg sind zum Beispiel nur 7,64% der Mittel im Bereich „intelligente Spezialisierung" gebunden. Statt diese alarmierenden Zahlen ernst zu nehmen, schiebt die Landesregierung die Schuld auf die multiplen Krisen und eine Investitionszurückhaltung. Und ja, es gibt Herausforderungen, da sind wir uns alle einig, aber diese müssen wir angehen. Es reicht nicht, Gespräche zu führen, eine externe Analyse in Auftrag zu geben, zu überprüfen und zu evaluieren. Es muss gehandelt werden! Wir stimmen als CDU diesem Antrag zu, weil er durch unsere Arbeit substanziell verbessert wurde. Wir freuen uns, dass wir nun gemeinsam diesen Weg einschlagen können. Das ist gut und vernünftig. Niedersachsen muss in Brüssel aktiv unsere Interessen vertreten. Wir müssen nun endlich auch mit Blick auf Berlin die neuen Chancen für die Menschen in Niedersachsen ergreifen. Ein besseres Niedersachsen ist machbar. Herzlichen Dank, Frau Bauseneick. - Auf Ihre Rede gibt