Olaf Lies

Herr Lies, bitteschön! Das Mikro gehört Ihnen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will an das anknüpfen, was Herr Frölich gerade gesagt hat. Wir debattieren oft darüber, ob wir einen schlanken Staat brauchen und was wir nicht mehr brauchen. Ich glaube, auch durch Ihre Worte ist deutlich geworden: Was wir brauchen, ist ein präziser Staat, der sich um genau diejenigen Dinge kümmert, um die sich der Staat kümmern muss, und dafür die Rahmenbedingungen setzt, an anderen Stellen aber Verantwortung auf den Einzelnen überträgt, auch auf die einzelne Unternehmerin und den einzelnen Unternehmer. Ich will Ihre berechtigte Sorge gleich ausräumen: Wenn wir die Wertgrenzen hochsetzen was klug ist, werden wir die Vergaben so regeln, dass die kleinen und mittleren Unternehmen und gerade das Handwerk geschützt und nicht benachteiligt werden. Das ist die Anforderung, die wir stellen: ein präziser Staat. Genau in diese Richtung geht dieser Antrag. Deswegen bin ich dafür sehr dankbar. Wir sind an einem Punkt, an dem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam diskutieren und dann auch agieren müssen. Auf Bundesebene sind in der zu Ende gehenden Legislatur viele Regeln und Genehmigungsverfahren deutlich vereinfacht und verschlankt worden. Wir haben in dieser Legislatur auch im Land Niedersachsen mit der Bauordnung, auch mit anderen Themen, die gerade in der Bearbeitung sind bewiesen, dass es geht. Ich will betonen: Diese rot-grüne Regierungskoalition beweist, dass wir bereit sind, Bürokratie abzubauen. Das ist ein großer Schritt. Wir müssen uns, glaube ich, nicht vorwerfen lassen, dass wir Bürokratie nicht abbauen wollen. Vielen Dank für diesen Antrag! Wir brauchen aber jede Ebene. Deswegen kommt dieser Antrag genau am richtigen Tag, nämlich heute - da ist die Vorverlegung der Beratung auf den heutigen Tag sehr passend. Denn ich will an das, was Frank Henning gesagt hat, anknüpfen heute haben wir die Vorschläge der Omnibusgesetze auf der europäischen Ebene gesehen. Das geht genau in diese Richtung: Der präzise Staat, der dem Unternehmen nicht vorschreibt, was es im Detail zu dokumentieren hat, sondern der eine grundsätzliche Regelung vorgibt: Wir wollen Klimaschutz, wir wollen Nachhaltigkeit, aber wir wollen keinen Dokumentationsunsinn, sondern wir wollen, dass die Unternehmen das machen. Das ist das Ziel, das wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will nur kurz auf die wichtigen Punkte auch mit Blick auf die europäische Regelung eingehen, die wir übrigens bei dem, was wir uns in Niedersachsen gemeinsam vorgenommen haben, sehr gut aufgreifen können: das sind die Themen Nachhaltigkeitsberichtserstattung bzw. Sorgfaltspflichten. Die Frage ist nicht, ob man das nicht machen muss - Stichwort „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz". Auch daran kann man sehr genau anknüpfen. Die Idee ist, dass nur mit Blick auf das vorhergehende Unternehmen dokumentiert wird, und nicht die gesamte Lieferkette sozusagen bis zum 13. Vorunternehmen - und das auch nur alle fünf Jahre und nicht jedes Jahr. Es ist zu überlegen, womit man genau das, was man eigentlich will, erreicht, nämlich, dass die Lieferkette entsprechend funktioniert. Das erreicht man nicht, indem man die kleinen Unternehmen in unserem Land gängelt, sondern indem die großen Unternehmen Verantwortung übernehmen. Das ist das Ziel. Deswegen begrüße ich es sehr, dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz überarbeitet wird und wir zu einer vernünftigen Lösung im Sinne der Unternehmen kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir das Thema konsequent angehen, dann, glaube ich, gelingt es uns, dass wir aus Niedersachsen heraus das Bild senden, dass der Staat die Verantwortung übernimmt, die er übernehmen muss, und zwar dort, wo er sie nicht allein auf den Einzelnen oder das Unternehmen übertragen kann, wo er Regelungen vorgeben muss, die notwendig sind. Dann schaffen wir es, dass Niedersachsen Vorbild für einen präzisen Staat ist. Ich freue mich auf die Diskussionen. Vielen Dank dafür. Vielen Dank, Herr Minister Lies. Wir kommen nun zur Ausschussüberweisung.