Plenarprotokoll 18/48

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich zu unserer heutigen, 48. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 17 Abgeordnete abgemeldet; ihre Namen werden wir ins Protokoll aufnehmen. Geburtstag hat heute der Kollege Martin Sträßer von der Fraktion der CDU. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute im Namen des Hohen Hauses! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Vor Eintritt in die Tagesordnung weise ich auf folgende geänderte Verfahrensweise zur heutigen Haushaltsdebatte, die wir heute Morgen im Ältestenrat vereinbart haben, hin: Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen werden die die Einzelpläne 01 und 13 betreffenden Änderungsanträge – das sind die Drucksachen 18/6916, 18/6917 und 18/6966 – nicht in der heutigen zweiten Lesung zur Abstimmung stellen. Über diese Änderungsanträge soll in einem anderen Stadium der Haushaltsberatungen abgestimmt werden. Vor diesem Hintergrund sind die gestern gestellten Anträge auf Durchführung von Aussprachen zu den Einzelplänen 01 und 13 ebenfalls zurückgenommen worden. Dies bedeutet: Die Beratungen zu diesen Einzelplänen finden heute Abend jeweils ohne Aussprache statt. Diese Änderungen können Sie auch dem 2. Neudruck der Tagesordnung entnehmen. Ich habe vor der heutigen Sitzung noch Ordnungsmaßnahmen durchzuführen. Erstens erteile ich einen nachträglichen Ordnungsruf, der Herrn Abgeordneten Schalley von der Fraktion der AfD betrifft. Herr Abgeordneter Schalley, Sie haben sich in Ihrem Redebeitrag zu Tagesordnungspunkt 4 der 47. Plenarsitzung am 27. Oktober 2023 an mehreren Stellen gegenüber Abgeordneten der Fraktion der SPD sowie anderen Parlamentariern und Vertretern der Exekutive in grober Weise unparlamentarisch geäußert. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Ich werde die Äußerungen nicht wiederholen. Herr Abgeordneter Schalley, ich rufe Sie deshalb zur Ordnung und fordere Sie auf, derartig grob unparlamentarische Äußerungen künftig zu unterlassen. 29.11.2023 (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Zweitens muss ich noch eine nichtförmliche Rüge des Abgeordneten Dr. Maelzer von der SPD aussprechen. Herr Abgeordneter Dr. Maelzer, Sie haben sich in Ihren Zwischenrufen beim bereits angesprochenen Tagesordnungspunkt 4 der 47. Sitzung des Plenums am 27. Oktober 2023 gegenüber dem Abgeordneten Schalley von der Fraktion der AfD sowie hinsichtlich der Fraktion der AfD unparlamentarisch geäußert. Das ist der Würde des Hauses auch nicht angemessen. Ich werde die Äußerungen nicht wiederholen. Herr Abgeordneter Dr. Maelzer, ich ermahne Sie und fordere Sie auf, derartige Äußerungen künftig zu unterlassen. (Beifall von der AfD) Damit rufe ich auf: 1 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/5000 Drucksache 18/6500 – Ergänzung Vorlage 18/1417 Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 18/6800 bis 18/6805 Drucksache 18/6806 – Neudruck Drucksache 18/6807 Drucksache 18/6808 Drucksachen 18/6810 bis 18/6816 Drucksache 18/6820 zweite Lesung Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksachen 18/6918 bis 18/6974 Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/7026 Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/7027 Änderungsanträge der Fraktion der FDP Drucksachen 18/7028 bis 18/7106 Landtag Änderungsanträge der Fraktion der AfD Drucksachen 18/7107 bis 18/7136 In Verbindung mit: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/5800 Drucksache 18/6500 – Ergänzung Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/6809 zweite Lesung Die Änderungsanträge werde ich im Übrigen bei den Einzelplänen noch zur Abstimmung aufrufen. Das im Ältestenrat vereinbarte Beratungsverfahren mit der Reihenfolge der zu beratenden Einzelpläne und den vorgeschlagenen Redezeiten können Sie der Tagesordnung entnehmen. Nach Beendigung der Aussprache über einen Einzelplan erfolgt die Abstimmung über einen Einzelplan. Liegt ein Änderungsantrag zu einem Einzelplan vor, wird zunächst über diesen abgestimmt. Über den Einzelplan 20 stimmen wir allerdings erst morgen ab. Auch über eventuelle Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz 2024, über das Haushaltsgesetz selbst sowie über das Gemeindefinanzierungsgesetz stimmen wir morgen zum Abschluss der zweiten von insgesamt drei Lesungen ab. Ich weise darauf hin, dass aufgrund einer Verständigung im Ältestenrat zwischen 12:30 Uhr und 14:00 Uhr keine Abstimmung stattfindet. Wir unterbrechen die Haushaltsdebatte heute nach der Beratung zu Einzelplan 07. Die Fortführung der Debatte erfolgt dann nach Tagesordnungspunkt 3. Ich rufe nun auf: GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) In Verbindung mit: Finanzplanung 2023–2027 des Landes Nordrhein-Westfalen In Verbindung mit: 29.11.2023 Einzelplan 12 Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung In Verbindung mit: Einzelplan 20 Allgemeine Finanzen In diesem Zusammenhang weise ich auf die Beschlussempfehlungen und die Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 18/6800 bis 18/6808, 18/6810 bis 18/6816 sowie 18/6820 hin. Über die Änderungsanträge zum Einzelplan 20 stimmen wir erst morgen ab. Über die Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz stimmen wir ebenfalls erst morgen ab. Ich weise außerdem darauf hin, dass Kurzinterventionen und Zwischenfragen nach einer Vereinbarung im Ältestenrat während der Grundsatzdebatte nicht zulässig sind. Damit eröffne ich die Aussprache. Für die SPD rufe ich als ersten Redner den Abgeordneten Herrn Baer auf.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2024. Damit üben wir als Parlament unsere vornehmste und wichtigste Aufgabe aus. Denn nicht umsonst gilt das Haushaltsrecht auch als Königsrecht des Parlamentes. Finanzminister Dr. Optendrenk bezeichnet seinen Entwurf als solide, nachhaltig und generationengerecht, ja sogar als in Zahlen gegossene Politik. Aber ich frage Sie: Was ist das für eine Politik, die da geplant wird? Ist ein Haushalt, der nicht auf die drängendsten Probleme unseres Landes eingeht, wirklich eine solide und nachhaltige Politik? Wann erkennen Sie endlich, dass etliche betriebsnotwendige Investitionen in unserem Land notwendig sind? (Beifall von der SPD) Wann erkennen Sie, dass es bei Investitionen eben auch ein Return on Investment gibt? Denn kluge Investitionen rentieren sich. Sie bringen einen Ertrag, der dem Land sozialpolitische, klimapolitische und nicht zuletzt auch wirtschaftliche Vorteile bringt. (Beifall von der SPD) Natürlich gehört es auch zur Wahrheit, dass wir bei den strukturellen Ausgaben genauer hinschauen müssen. Ist dieser Haushalt wirklich nachhaltig, wenn er die notwendigen Investitionen in unsere Zukunft, in Bildung, vernachlässigt, wenn der soziale Landtag Wohnungsbau nur noch Sorgen bereitet und Investitionen in Digitalisierung gekürzt werden? Wir sehen uns – wie Sie, Herr Finanzminister, richtig erkannt haben – mit vielen neuen Rahmenbedingungen konfrontiert: steigenden Zinsen und sinkenden Steuereinnahmen. In diesen Zeiten sollte ein Haushalt ein Instrument der Vorsorge und der Weitsicht sein. Doch stattdessen präsentiert uns die Landesregierung einen Entwurf, der maßgebliche Bereiche wie die Bildung vernachlässigt, nicht ausreichend in soziale Einrichtungen investiert und Umweltmaßnahmen reduziert. Ich würde hier von Verantwortungslosigkeit sprechen. (Beifall von der SPD) Sie legen einen Haushaltsplan vor, der nicht auf die Erhaltung und Förderung unserer sozialen und wirtschaftlichen Strukturen ausgerichtet ist – und das ausgerechnet in einem Jahr, in dem möglicherweise kein wirtschaftliches Wachstum und eine echte Rezession vorliegen werden. Meine Damen und Herren, der Haushalt, den wir heute diskutieren, ist mehr als nur ein Parlamentsdokument. Er ist Zeugnis unserer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Die in Zahlen gegossene Politik von Herrn Dr. Optendrenk sollte eben nicht in Zahlenspielen verharren, sondern muss Antworten auf die dringenden Fragen unserer Zeit bieten. (Beifall von der SPD) Wie sichern wir die Zukunft unserer Kinder? Wie stärken wir unsere Wirtschaft? Wie schaffen wir es, sozialen Zusammenhalt und ökologische Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen? Der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt jedoch ein erschreckendes Maß an Kurzsichtigkeit. Ein prägnantes Beispiel: Insbesondere die Entscheidung, die Förderung für Photovoltaikanlagen im Jahr 2024 zu reduzieren, ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung. (Beifall von der SPD) Die Klimakrise ist herausfordernd. Es ist an der Zeit, in saubere Energiequellen zu investieren. Es ist unverantwortlich, jetzt auf die Bremse zu treten. Dies zeigt nicht nur ein fehlendes Gefühl für Klima- und Umweltschutz, sondern auch einen Mangel an wirtschaftlicher Weitsicht. Diese Entscheidung verursacht in erster Linie einen Rückschritt im Bereich der erneuerbaren Energien. Aber sie schafft auch Unsicherheit bei allen, die in umweltfreundliche Technologien investieren wollen. Besonders besorgniserregend ist diese Kurzsichtigkeit, weil Nordrhein-Westfalen sich das Ziel gesetzt 29.11.2023 hat, bis 2045 die erste klimaneutrale Industrieregion Europas zu werden. Auf der einen Seite betont die Landesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien und die Digitalisierung weiterhin als zentrale Bausteine im Transformationsprozess. Doch inwiefern untermauert die Landesregierung diese Bemühungen mit den erforderlichen finanziellen Ressourcen und politischen Prioritäten? Wir müssen uns fragen: Gehen wir so wirklich die Herausforderungen unserer Zeit an? Denn der Haushaltsplan lässt auch einen klaren Plan für die Bekämpfung weiterer kritischer Probleme vermissen. Die Regierung liefert keine Antworten darauf, wie die 26.000 offenen Stellen besetzt werden sollen, vor allem im Bildungsbereich. Ebenso fehlt es an konkreten Strategien, um die Kitas und sozialen Einrichtungen zu retten, welche derzeit unter enormem Druck stehen. Es ist höchst beunruhigend, dass die Regierungsfraktionen dafür lediglich Anträge über unzureichende 20 Millionen Euro einbringen und dies auch noch mit den engen finanziellen Spielräumen begründen. Dass diese Anträge dann auch noch ohne Beratung hier verabschiedet werden sollen, setzt dem Ganzen die Krone auf. (Beifall von der SPD) Das zeigt umso mehr: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben keine Ideen für die Zukunft unseres Landes. (Beifall von der SPD) Mich erstaunt diese Summe. Ich halte sie für beschämend und zu gering. Es ist nicht nur dringend notwendig, sondern auch langfristig wirtschaftlich sinnvoll, in diese Bereiche zu investieren. Eingangs erwähnte ich ja bereits, dass kluge Investitionen sich auch rentieren. Wir haben ein Rettungspaket für die Kitas und einen Transformationsfonds für die Industrie vorgeschlagen. Damit wollen wir sowohl die Bildungsinfrastruktur als auch die Wirtschaft in diesen schwierigen Zeiten unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unerlässlich, dass wir die Herausforderungen unserer Zeit aktiv und offensiv angehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Bundesland hinter seinem wirtschaftlichen und sozialen Potenzial zurückbleibt. Doch vonseiten der Landesregierung erhalten wir keine proaktiven Lösungen. Es wird sich lediglich darauf beschränkt, nach Berlin zu zeigen und die Verantwortung abzuschieben, wie wir das von dieser Landesregierung schon lange kennen. Die Herausforderungen, die unsere Bürgerinnen und Bürger tagtäglich bewältigen müssen, werden dadurch nicht gelöst. Sie sollten endlich selbst konkrete und wirksame Maßnahmen ergreifen. (Beifall von der SPD) Landtag Die notwendige und dringende Auseinandersetzung mit den uns bevorstehenden Aufgaben wird durch diesen Haushalt verhindert. Lassen Sie uns über die offensichtliche Abhängigkeit von kurzfristigen Einmaleffekten im Rückgriff auf die sogenannten Sondertöpfe sprechen. Wir beobachten eine Politik, die sich auf einmalige, nicht wiederholbare Maßnahmen stützt, anstatt eine nachhaltige und langfristig ausgerichtete Finanzstrategie zu verfolgen. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) So fehlt Ihnen jetzt das für 2024 eingeplante Geld aus der allgemeinen Rücklage, weil Sie diese schon 2023 vollständig auflösen müssen. Noch im Oktober haben Sie uns erklärt, Sie bräuchten in diesem Jahr nicht alles. Das ist keine stringente Politik, sondern ein Hü und Hott. (Beifall von der SPD) Dieses Flickwerk ist zu kurzsichtig und das Gegenteil von nachhaltig. Wesentliche strukturelle Herausforderungen unseres Landes bleiben ungelöst. Das Anzapfen von Sondertöpfen mag zwar eine schnelle Lösung bieten. Es ist jedoch wichtiger, dass wir langfristige und nachhaltige Finanzierungswege finden, damit zukunftsweisende Projekte und Reformen auch langfristig finanziert werden können. Aktuell verschärfen sich die zugrunde liegenden Probleme in Bildung, Sozialsystem, Infrastruktur und erneuerbaren Energien, wenn wir uns auf solche kurzlebigen Lösungen verlassen. Der Haushalt muss sich auf nachhaltige Investitionen konzentrieren und auch zukünftigen Generationen dienen. Zu guter Letzt möchte ich einen weiteren Punkt anmerken und das offensichtliche Versäumnis der Landesregierung aufzeigen. Denn die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten werden nicht voll ausgeschöpft. Die Konjunkturkomponente bleibt ungenutzt. Mit Hinblick auf die Schuldenbremse könnte die Landesregierung im kommenden Jahr eine konjunkturelle Verschuldungsmöglichkeit von mindestens 800 Millionen Euro nutzen. Dennoch verzichtet die Landesregierung darauf. Dies bemerkt auch das Institut der deutschen Wirtschaft in seiner Stellungnahme zum Haushaltsentwurf. NRW hätte also die Chance, investiert aber trotzdem viel zu wenig. Das ist falsch. Wir müssen öffentliche Investitionen endlich als Chance und nicht als Kostenfalle oder Verschuldung begreifen. (Beifall von der SPD) Wir müssen endlich anders denken und damit unser Land für die Zukunft gut aufstellen. Die jüngste DGB-Studie bestätigt diese maßgebliche Forderung. Nordrhein-Westfalen muss bei Investitionen aktiver werden. Die Studie zeigt, dass unser Bundesland deutlich mehr investieren kann und auch muss. 29.11.2023 Hören Sie auf, sich hinter der Schuldenbremse zu verstecken, und investieren Sie endlich in die Zukunft und die Entwicklung unseres Landes, (Beifall von der SPD – Hendrik Schmitz [CDU]: Na ja! – Zurufe von der CDU: Oh! – Zurufe von der SPD) insbesondere in so fundamentalen Bereichen wie Klima, Infrastruktur, Wohnen, Gesundheitswesen und Bildung. Warum nutzt die Landesregierung ihre Möglichkeiten nicht? (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Warum werden die öffentlichen Investitionen nicht ausgeweitet? Warum werden die notwendigen Schritte einer gerechten und zukunftsorientierten Politik nicht gemacht? Für mich ist das unverständlich. (Beifall von der SPD) Ich fordere die Landesregierung nachdrücklich auf, sich nicht auf kurzfristige Finanzspritzen zu verlassen und nicht ständig nach Berlin zu zeigen. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Investieren Sie endlich in eine zukunftsorientierte Haushaltspolitik – für langfristige Stabilität und Wachstum für Nordrhein-Westfalen. Für all das steht dieser Haushalt nicht. Aus diesem Grund werden wir ihn auch ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Baer. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Lehne.

Guten Morgen! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Der letzte Satz des Kollegen von der SPD hat mich nun gar nicht gewundert. Das hat ja Tradition. Eigentlich wollten wir heute ausschließlich über den Haushalt unseres Landes für das Jahr 2024 sprechen. Aktuelle Entwicklungen und insbesondere die recht bemerkenswerten Einlassungen einiger Oppositionsvertreter dieses Hauses in den vergangenen Tagen zwingen mich aber dazu, dann doch einige Anmerkungen an den Beginn zu stellen. (Nadja Lüders [SPD]: Ah! – Zurufe von der SPD) Die Ampel in Berlin hat vom Bundesverfassungsgericht für ihre Haushaltspolitik eine beispiellose Klatsche bekommen. Jetzt fehlen ihnen 60 Milliarden Euro in der Kasse. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Landtag Hinter diesen 60 Milliarden Euro stehen auch konkrete Zusagen an Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmen, die mit einem ungedeckten Schecks bezahlt wurden. (Zurufe von Thorsten Klute [SPD], Nadja Lü- ders [SPD] und Stefan Zimkeit [SPD]) Das sorgt natürlich für erhebliche Verunsicherung. Dieser Verunsicherung hätte Bundeskanzler Scholz gestern entgegentreten können. Er hätte erklären und Handlungsoptionen aufzeigen können. Vielleicht hätte ihm sogar eine Bitte um Entschuldigung über die Lippen kommen können. Stattdessen gab es – ich zitiere die Journalistin Sara Sievert – einen „Gipfel der Arroganz“ und „statt Einsicht […] wieder einmal nur Besserwisserei.“ (Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: So, und jetzt zu Düsseldorf! – Heiterkeit von der SPD) – Kommt. – Sie werden sich fragen, was nun die Berliner Politik hier zu suchen habe. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD] – Zurufe von der CDU, der SPD und der FDP) Ich sage es Ihnen. Die Verbindung ist Ihr billiger Versuch, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP, die Fehlleistung der Ampel auf unsere Landesregierung zu projizieren. Das mag man als durchschaubares Manöver abtun. (Henning Höne [FDP]: Wir sehen uns in Müns- ter!) Aber mit dem Versuch, gravierende Probleme auch in den Ländern und konkret in Nordrhein-Westfalen herbeizureden, schüren Sie weitere Verunsicherung bei Bürgern und Unternehmen. (Zurufe von der SPD) Sie hoffen auf politische Geländegewinne auf Kosten des Vertrauens in die Landespolitik. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Sven Wolf [SPD]: Das hat auch bei der CDU keiner ver- standen! – Zurufe von der SPD) Ich sage Ihnen heute: Das wird Ihnen nicht gelingen; denn wir werden dem entgegentreten, sowohl in den Debatten als auch durch unser verantwortungsvolles politisches Handeln für die Menschen in unserem Land. Das ist auch schon meine Überleitung zum ursprünglichen Kern dieses Tagesordnungspunktes, Herr Ott. (Zurufe von der SPD: Oh!) Natürlich ist die Haushaltsaufstellung für das Jahr 2024 aufgrund der Krisen anspruchsvoll. 29.11.2023 Ernüchternd müssen wir festhalten: Der Krieg in der Ukraine hält weiterhin an, und in Israel tobt bereits seit Anfang Oktober ein weiterer Krieg: der grausame Terror der Hamas gegen das israelische Volk. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Erschwerend hinzu kommen die daraus resultierenden Energie- und Konjunkturkrise sowie steigende Zinsausgaben im Zuge der restriktiven Geldpolitik der EZB als Reaktion auf hohe Inflationsraten. Die Entlastungsprogramme des Bundes, welche die Länder und die Kommunen nicht ent-, sondern schwer belasten, tragen ihr Übriges zu den Rahmenbedingungen bei. Deshalb ist es einfach falsch, wenn Sie kritisieren, wir würden immer nur auf Berlin zeigen. Wir zeigen mit Recht auf Berlin, weil ein großer Teil des Geldes, das wir hier im Land ausgeben, wie Sie wissen, aus dem Bund kommt. (Beifall von der CDU –Zuruf von Christin Sie- bel [SPD]) Nicht zuletzt haben uns die Daten der Oktober-Steuerschätzung einmal mehr vor Augen geführt, dass wir auch in den kommenden Jahren nicht mit einer schnellen Erholung rechnen können. (Nadja Lüders [SPD]: Daran ist jetzt auch die Ampel schuld?) Dennoch ist es der Landesregierung gelungen, einen generationengerechten und finanziell nachhaltigen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 aufzustellen. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Wir nehmen uns dabei kein Beispiel an der Ampelkoalition in Berlin. Für 2023 hatten wir die Notlage frühzeitig festgestellt – und nicht, wie die Bundesregierung, nun kurz vor Toresschluss. Auf die argumentativen Verrenkungen des Kollegen Witzel, der vergangenes Jahr gegen unseren Beschluss wetterte und jetzt seinem Bundesvorsitzenden beispringen muss, bin ich übrigens gespannt. Nun streben wir für 2024 in Nordrhein-Westfalen eine Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität an. Dadurch ist es nicht möglich, dass wir neue Krisenschulden aufnehmen. Wir werden auch in den Beratungen noch ein weiteres Mal verbindlich klarstellen, dass wir keine alten Schulden weiterverwenden. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass sich dieses Ziel nicht ohne Einsparungen und eine klare Schwerpunktsetzung realisieren lässt. Das ist nicht einfach. Aber das ist eine verantwortungsvolle Politik – und damit auch hier ein Gegenentwurf zu der Politik des Bundes. (Beifall von der CDU) Landtag Einen dieser Schwerpunkte möchte ich besonders hervorheben: Die Bereiche „Kinder und Jugend“ sowie „Schule und Bildung“ bleiben von den erforderlichen schmerzhaften Kürzungen ausgenommen. (Zurufe) Diese Position unterstreichen wir als schwarz-grüne Koalition nochmals, indem wir die genannten Bereiche mit eigenen Änderungsanträgen zusätzlich stärken. Das ist wichtig für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. (Beifall von Simon Rock [GRÜNE]) Allein 22 Milliarden Euro stehen im kommenden Jahr für den Bereich „schulische Bildung“ zur Verfügung. Jeder fünfte Euro des Landeshaushalts fließt in die Zukunft unserer Kinder, und jeder Euro ist dort gut angelegt. Beispielhaft möchte ich die Schaffung von zusätzlichen 38.000 Plätzen im Offenen Ganztag erwähnen. Hierbei gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt hin zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz in der Primarstufe. Doch auch die Jüngsten unserer Gesellschaft kommen nicht zu kurz. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Doch!) Rund 178 Millionen Euro fließen in die Förderung von Sprach-Kitas sowie in die Förderung von Kita-Alltagshelferinnen. Bei den Sprach- Kitas springen wir übrigens ein, weil der Bund bei der Finanzierung dieses wichtigen Projekts abgesprungen ist – hört, hört! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Um Planungssicherheit zu schaffen, setzen wir die Förderung auch in den kommenden Jahren bis 2027 in dieser Höhe fort. Durch die Priorisierung frühkindlicher und schulischer Bildung der Kinder und Jugendlichen investieren wir in die Zukunft unseres Landes und stellen mit mehr als 38 Milliarden Euro eine Rekordsumme zur Verfügung. Nun zu einem anderen Punkt: Wir erleben in den vergangenen Wochen, dass Menschen auf deutschen Straßen den Staat Israel attackieren. Sie fordern das Kalifat in Deutschland und rufen antisemitische Parolen. Die Bedrohung von Jüdinnen und Juden in unserem Land führt sogar dazu, dass sich unsere jüdischen Mitbürger teilweise nicht mehr trauen, ihre Häuser zu verlassen. Das ist unerträglich. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Dagegen müssen wir vorgehen. Nicht nur die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson, sondern auch die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hier in Nordrhein-Westfalen. Darum stellen 29.11.2023 wir den jüdischen Gemeinden 1,5 Millionen Euro für Sicherheitspersonal vor gefährdeten jüdischen Einrichtungen zur Verfügung. Dies ist im übrigen Konsens aller demokratischen Fraktionen. Darüber hinaus werden wir mit der Ergänzungsvorlage 11,5 Millionen Euro zusätzlich für bauliche Sicherungsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Diese können beispielsweise für Schleusen, Sicherheitsglas oder Betonsperren eingesetzt werden. Damit geben wir eine direkte Antwort auf die aktuellen Bedrohungen. Weiterhin ist uns klar: Unsere Kommunen kommen zurzeit insbesondere bei der Unterbringung, Versorgung und Integration geflüchteter Menschen an ihre Grenzen. (Christian Dahm [SPD]: Deswegen brauchen wir auch mehr Plätze!) Mit dem Landeshaushalt 2024 sichern wir das unermüdliche Engagement unserer Kommunen finanziell ab. Was auf Bundesebene versäumt oder verschleppt wird, müssen wir als Land kompensieren, um auch auf kommunaler Ebene Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Aus diesem Grunde kann es nur folgerichtig sein, dass im Haushalt 2024 alleine für flüchtlingsbedingte Aufwendungen rund 3 Milliarden Euro vorgesehen sind. Darüber hinaus halten wir an den Ausgaben in Höhe von 5,7 Millionen Euro für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Nordrhein-Westfalen fest. Diese wichtige Säule des gesellschaftlichen Miteinanders stellt insbesondere in Zeiten zunehmender Gewaltbereitschaft in Teilen der Bevölkerung, die sich unter anderem direkt gegen Einsatzkräfte unserer Polizei und Feuerwehr richtet, einen wesentlichen Bestandteil des friedlichen Zusammenlebens aller dar. Somit wird das Land Nordrhein-Westfalen auch weiterhin jährlich 3.000 Kommissarsanwärter ausbilden können. Denn gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist es uns ein besonderes Anliegen, unsere Polizei mit gut ausgebildeten Nachwuchskräften zu stärken. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Alle diese Maßnahmen zeigen: Trotz geringerer finanzieller Handlungsspielräume, trotz Sparzwängen wollen und werden wir die für unsere Land gesteckten Ziele mit gesundem Ehrgeiz und der notwendigen Rücksicht auf die haushaltspolitische Lage weiterhin verfolgen. Die Änderungsanträge, die beispielsweise aus den Reihen der SPD stammen, sind für uns inakzeptabel und eignen sich höchstens als Instrument der Oppositionsrhetorik. (Zuruf: Aha!) Landtag Sie sind zwar nicht in jedem Fall inhaltlich abzulehnen. Es krankt aber wieder einmal an einer seriösen Gegenfinanzierung. Konkrete Kürzungen in den … (Stefan Zimkeit [SPD]: Deswegen stellen Sie einen Teil davon auch selber!) – Hören Sie doch erst einmal zu. – Sie sind zwar nicht in jedem Fall inhaltlich abzulehnen. Es krankt aber wieder an einer seriösen Gegenfinanzierung, wie immer. Konkrete Kürzungen in Einzelplänen bleibt die SPD weitgehend schuldig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Pauschale Kürzungen in den Bereichen „Öffentlichkeitsarbeit“ und „Gutachten der Ministerien“ sind zwar schnell auf das Papier gebracht, kommen der SPD allerdings lediglich in Oppositionszeiten in den Sinn. Mit der Einführung einer globalen Minderausgabe beim Ministerialpersonal begeben Sie sich zudem auf finanzverfassungsrechtlich dünnes Eis, weil Sie die globale Minderausgabe damit um mehr als 2 % heben. Zusammenfassend verweise ich noch einmal auf den Finanzminister, der es in seiner Einbringungsrede treffend beschrieben hat: „Es ist unser Selbstverständnis, Probleme gemeinsam zu lösen und aus den Möglichkeiten das Beste für unser Land und seine Menschen zu machen.“ Wir machen Haushaltspolitik mit der nötigen Ernsthaftigkeit. Wir machen verantwortungsvolle Politik für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. (Christian Dahm [SPD]: Deswegen demonst- rieren auch 22.000 Menschen vor dem Land- tag! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Herr Zimkeit, alles gut? (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Lehne. – Für die FDP spricht ihr Abgeordneter Herr Witzel.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das aktuelle Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse stellt Bund und Bundesländer in der Haushaltspolitik vor neue Herausforderungen – und das ist auch gut so. Der Ideenwettlauf um immer mehr vermeintlich gute neue Schulden ist beendet. Kein Staat kann auf Dauer mehr Geld auf Pump ausgeben, als seine Bürger und Betriebe erwirtschaften. Einsparungen und 29.11.2023 richtige Prioritätensetzungen stehen jetzt auf der Agenda. (Beifall von der FDP) Die Schuldenbremse ist die beste Inflationsbremse und daher gut für unser Land, für das Standortvertrauen, für nachhaltige Finanzen und damit vor allem für die junge Generation, der wir nicht immer höhere Schuldenberge hinterlassen dürfen. (Beifall von der FDP und Prof. Dr. Daniel Zer- bin [AfD]) Diese wichtigen Prinzipien muss auch die nordrheinwestfälische Landespolitik endlich verinnerlichen. Hier und heute, Herr Finanzminister, ist der richtige Ort und Zeitpunkt, um für die Landesregierung klar erklären: Die Schuldenbremse gilt in unserem Land. Nordrhein-Westfalen wird sie 2024 ohne Wenn und Aber einhalten und weder aufweichen noch aussetzen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Hat Herr Lindner das auch gesagt? – Gegenruf von Henning Höne [FDP]: Ja, hat er!) Wir beide haben gemeinsam viele Jahre für eine harte Schuldenbremse in Nordrhein-Westfalen gestritten. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Jetzt kommt der Lackmustest für Ihre Glaubwürdigkeit: ob Sie diese in der laufenden Wahlperiode konsequent einhalten. Die FDP-Landtagsfraktion hat erhebliche Zweifel an der voreiligen Festlegung von Ihnen, Herr Finanzminister, dass das wegweisende Urteil keine Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen habe. (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Wir werden darüber im weiteren Haushaltsverfahren noch zu sprechen haben, denn das Urteil besagt: Aufgrund einer ungewöhnlichen Notsituation aufgenommene Kreditmittel sind in dem betreffenden Jahr zu verwenden. – In Ihrem Haushaltsentwurf 2024 wird dagegen wie bereits im Haushalt 2023 die Möglichkeit eröffnet, Notlagenkreditmittel in Folgejahren verausgaben zu können. Das hat der Landesrechnungshof bereits frühzeitig moniert. Herr Finanzminister, Sie müssen Ihren Haushaltsentwurf nun anpassen, ein Aussitzen bei dieser wichtigen Frage darf es nicht geben. Der schwarz-grüne Haushalt ist strukturell unterfinanziert und weist bei ehrlicher Rechnung ein milliardenschweres strukturelles Defizit auf, das Sie nur hektisch durch immer neue Einzelmaßnahmen und Notoperationen zu vertuschen versuchen. Herr Finanzminister, Sie werden Ihren eigenen Ansprüchen dabei nicht gerecht. Landtag Zum Haushaltsentwurf eines Ihrer Amtsvorgänger haben Sie eine Bewertung veröffentlicht, die ich hier bei mir habe, auch wenn ich sie nicht hochhalten darf. Ich zitiere aber die Überschrift: „Trickserei à la Walter-Borjans geht in die nächste Runde“. Sie schreiben dort – ich zitiere weiter –: „Die Methode Walter-Borjans ist immer dieselbe: […] Mittlerweile reicht nicht mal mehr ein Trick, sondern der Finanzminister muss das gesamte Repertoire aufbieten.“ (Christian Dahm [SPD]: Ja, genau!) Sie werfen ihm im Folgenden vor, die Pensionsvorsorge zu kürzen, Globalpositionen zu erhöhen und den BLB als Melkkuh zu benutzen. Was ist bei Ihrem Vorgehen heute der Unterschied zwischen der Methode „Optendrenk“ und der Methode „Walter-Borjans“? (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Die Antwort auf diese Frage ist einfach: Globalpositionen, Pensionsfonds und BLB reichen Ihnen längst nicht mehr aus, Sie nehmen auch noch das Einkassieren der Selbstbewirtschaftungsmittel und die Ausplünderung der NRW.BANK hinzu. Ich will den Vorwurf der klebrigen Finger gerne mit Zahlen verdeutlichen: (Lachen von Christian Dahm [SPD]) Mit über 300 Millionen Euro bedienen Sie sich am Pensionsfonds über den tatsächlichen Anstieg des Pensionsaufwands hinaus. (Kopfschütteln von Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen – Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Sie sorgen für die Mutation des Sparschweins zum Zahlschwein, und der BLB wird Opfer dieser Ferkelei. Passend zur Jahreszeit nehmen Sie ihn mit 150 Millionen Euro aus wie eine Weihnachtsgans. Dabei verschimmeln viele Gebäude in diesem Land, Sanierungen sind allerorten von hoher Dringlichkeit. Bei der NRW.BANK planen Sie einen Banküberfall und wollen 250 Millionen Euro erbeuten. (Widerspruch von den Grünen – Zurufe von der SPD) Dabei fehlt Ihnen jede sachliche Begründung dafür, über 100 Millionen Euro aus der Beteiligungsverwaltung von WestLotto für die vergangenen 20 Jahre einzufordern. (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Betriebsergebnisse seit Anfang der 2000er-Jahre sind dem Eigenkapital der Förderbank zugeflossen und werden dort, anders als Sie den Eindruck erwecken, gerade nicht als Treuhandvermögen bilanziert. 29.11.2023 (Zuruf) Ihr neues NRW.BANK-Gesetz zeigt, dass Sie als Regierung der Förderbank immer mehr in deren Geschäft hineinfingern wollen. Dort gibt es allerdings exzellente Fachleute. Vertrauen Sie diesen mehr, lassen Sie die Banker ihr Banking machen, und legen Sie Beschäftigte nicht an eine zu kurze Leine. (Beifall von der FDP) 860 Millionen Euro an Selbstbewirtschaftungsmitteln identifizierten Sie als nicht mehr nötig. Sie dienen der wundersamen Geldbeschaffung für die Landesregierung. Um es an einem Beispiel deutlich zu machen: Das führt dazu, dass Sie ohne Vorankündigung mitten in der Sommerpause das Programm zur anteiligen Rückerstattung der Grunderwerbsteuerlast abrupt beenden. 55.000 Wohneigentümer und ihre Familien haben im vergangenen Jahr davon profitiert. Obwohl Sie noch einen zweistelligen Millionenbetrag übrig haben, fallen alle neuen Antragsteller nun in das schwarz-grüne Haushaltsloch. Mit den dargestellten Manövern will Schwarz-Grün 1,5 Milliarden Euro umbuchen. Aber diese Sondereffekte helfen Ihnen zukünftig nicht weiter. Sie dürfen nämlich Einsparungen nicht unterlassen. Das ist sicherlich nicht angenehm in einer Koalition mit den Grünen, die gar keine Schuldenbremse wollen, weder im Land noch im Bund. (Simon Rock [GRÜNE]: Doch, wir wollen eine!) Prioritätensetzungen sind aber ehrlich und für solide Finanzen absolut unverzichtbar. Angesichts des Rekordhaushalts von historisch erstmals über 100 Milliarden Euro Umfang hat unser Land nämlich kein Einnahmeproblem, sondern leidet unter dem Heißhunger derer, die sie ausgeben. Sie, Herr Finanzminister, müssen hier stärker den WeightWatcher spielen (Lachen von der SPD) und bei eigenen Versäumnissen dieser Landesregierung nicht immer nach mehr Bundeshilfen rufen. (Beifall von der FDP – Zuruf von der CDU) Unser Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich bislang nicht als Problemlöser für die selbstgeschaffenen Probleme erwiesen, weil er so gerne nach Bundeshilfen ruft, dabei sitzt Mutti doch gar nicht mehr im Kanzleramt. (Lachen von Marc Lürbke [FDP]) Bei Ihnen geht das so: Sie wollen in unserem Land den schnellstmöglichen Ausstieg aus allen bezahlbaren Energien und vorhandenen Kraftwerken, und wenn als Folge von knappen Gütern in der Marktwirtschaft die Preise steigen, fordern Sie Subventionen Landtag mittels eines Industriestrompreises – welch eine Logik. Sichtbare Sparanstrengungen dieser Landesregierung gibt es nur beim öffentlichen Dienst. Dort bezahlen wir diese oft mit einem Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit des Staates, wenn Polizeibeamte für die innere Sicherheit fehlen, der Rechtsstaat Straftäter viel zu selten belangt, da die Justiz aus dem letzten Loch pfeift, und notwendiger Unterricht jeden Tag tausendfach ausfällt. Diese Landesregierung gibt sich zufrieden mit dauerhaft strukturell weit über 20.000 unbesetzten Stellen. In Zeiten des Fachkräftemangels ist es alarmierend, wenn der öffentliche Dienst an Attraktivität einbüßt. CDU und Grüne haben fatale Signale gesendet mit der Aufhebung des Überstundenverfallschutzes und 85.000 aufgelaufenen Besoldungswidersprüchen gegen die fragliche Amtsangemessenheit der Alimentationen, die unbearbeitet beim Finanzminister liegen. Angesichts des rapide gestiegenen Bürgergeldes brauchen wir regelmäßige Überprüfungen, ob der Lohnabstand noch gegeben ist. Für die FDP-Landtagsfraktion ist klar: Leistung muss sich lohnen. Leistungserbringern muss es deutlich besser gehen als Leistungsbeziehern. (Beifall von der FDP) Mit einer Dienstrechtsreform müssen wir dafür sorgen, dass überdurchschnittlich Beschäftigte schneller ihren Aufstieg schaffen, als sie den öffentlichen Dienst wieder verlassen haben. Da, wo wir im öffentlichen Dienst Stellen in der inneren Verwaltung dauerhaft nicht besetzen können, dürfen wir nicht die verbliebenen Beschäftigten überlasten, sondern müssen ihnen die Arbeit erleichtern durch Bürokratieabbau und eine Digitalisierung, die diesen Namen auch verdient. Viele Bedienstete wünschen sich mehr Arbeitseffizienz. Für ihren schwarz-grünen Dienstherrn ist dies leider kein Anliegen, was das Chaos um die Grundsteuerreform belegt. Sie wollen das maximal bürokratische und ungerechte Scholz-Modell eins zu eins vollziehen und trauen sich in keinem einzigen Punkt auch nur eine einzige Verbesserung zu. Sie haben im Plenum unsere Anträge abgelehnt, die Grundsteuerbescheide durch den Vorbehalt der Nachprüfung oder die Vorläufigkeit offenzuhalten, bis Gerichte über Musterklagen entschieden haben. Das Ergebnis kennen Sie heute: Die Finanzämter schlagen sich mit über 1,1 Millionen Einsprüchen herum, und Hunderttausende Schätzungen sind noch gar nicht erledigt. Erst angesichts dieser Zahlen sind Sie viel zu spät plötzlich doch zu Musterprozessen bereit, um die Justiz vor einer Klagewelle und damit dem Kollaps zu bewahren. Kommunalministerin Scharrenbach war 29.11.2023 wenigstens so ehrlich und hat in der letzten Plenarwoche die Konsequenzen ihres Handelns offenbart und damit die jahrelange FDP-Kritik bestätigt: Ihr Grundsteuermodell führt in der Mehrzahl der Fälle zu steigenden Kosten des privaten Wohnens. – Hätten Sie doch früher auf uns gehört! (Beifall von der FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss verspreche ich Ihnen: Wir lassen uns nicht entmutigen. Als FDP-Landtagsfraktion sind wir auch gerne weiter Ihre Serviceopposition. Wir weisen Sie auch zukünftig regelmäßig darauf hin, was Sie in diesem Land besser machen können. Sie sind gut beraten, häufiger auf unsere wertvollen Hinweise zu hören. Das wäre jedenfalls für viele Menschen in diesem Land erheblich besser. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht ihr Abgeordneter Herr Rock.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Folgen der Coronapandemie und Russlands Angriff auf die Ukraine, der Terrorangriff der Hamas auf Israel, die verschärfte Klimakrise: Jede einzelne dieser Krisen ist für sich genommen schon eine enorme Herausforderung. Aber in der Summe erleben wir eine der herausforderndsten politischen Zeiten dieses Landes. Und die Liste findet hier noch kein Ende: Inflation, Energiepreiskrise, Biodiversitätskrise, ein enormer Investitionsbedarf für die klimaneutrale Transformation, notwendige Bildungsinvestitionen, der Investitionsstau in unseren Kommunen. Es gilt der Umberto Eco zugewiesene Spruch: Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Lösung, und die ist garantiert falsch. (Beifall von den GRÜNEN) Klar ist: Mit unserer Art zu leben und zu wirtschaften, stehen wir unter enormem Anpassungsdruck. Wir Grünen in der schwarz-grünen Landesregierung gestalten die Veränderungen, um eine lebenswerte Zukunft auch für nachfolgende Generationen zu erhalten. Genau deshalb ist es wichtig und richtig, auch in der aktuell schwierigen Haushaltssituation zu investieren. Dazu gehören vor allem auch die klimaneutrale Transformation und der Ausbau erneuerbarer Energien. Und genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir in dieser Koalition: Wir machen NRW zum ersten klimaneutralen Industrieland. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag Eine Haushaltsdebatte im Lichte des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts kommt um einen Aspekt ganz sicher nicht vorbei – Sie ahnen es –: die Schuldenbremse. Wer derzeit Regierungsverantwortung und damit Verantwortung für die Aufstellung von Haushalten trägt, weiß: „Aus den normalen Haushalten lassen sich die nötigen Investitionen einfach nicht finanzieren.“ – Das könnten meine Worte sein, sie sind es aber gar nicht. Sie stammen von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner. Ich möchte gleich noch ein Zitat von ihm hinzufügen: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht deutlich, wie investitionshemmend die derzeitige Schuldenbremse angesichts von Megabedarfen ist: Klimaschutz, bröckelnde Verkehrswege, Investitionsstau in den Schulen, vernachlässigte soziale Infrastruktur, nötiger Umbau der Energieversorgung. Zitat Ende. Wer Regierungsverantwortung trägt, kennt die tatsächlichen Herausforderungen dieser Tage. Da hat Kai Wegner zweifellos völlig recht. Das erklärt vielleicht auch das Unverständnis von SPD und FDP hier im Landtag. Ihnen fehlt eben diese Regierungsverantwortung. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Und das erklärt das vollkommen gegensätzliche Handeln von SPD und FDP im Bund. (Zuruf von Henning Höne [FDP] – Zurufe von der SPD) Dort, wo die FDP den Bundesfinanzminister stellt, wird die außergewöhnliche Notsituation, ohne mit der Wimper zu zucken, erklärt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich halte die Entscheidung von Christian Lindner für richtig. Aber in NRW klagen Sie jedoch genau dagegen. (Christian Dahm [SPD]: Ja, aber warum denn? Erklären Sie das doch mal!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ist das nach wie vor Ihr Ernst? (Christian Dahm [SPD]: Lest die Klage durch! Dann wisst ihr es auch!) – Ja, ich habe mir die Klage durchgelesen. Da steht genau drin, dass Sie unterstellen, dass es für 2023 keine außergewöhnliche Notsituation gibt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- rufe von Christian Dahm [SPD] und Sven Wolf [SPD]) 29.11.2023 Genau das wird im Bund festgestellt, also sorry, das ist absolut widersprüchlich. (Anhaltende Zurufe – Glocke des Präsiden- ten) Der FDP nehme ich zumindest noch ab, dass sie ein großer Fan der Schuldenbremse in ihrer aktuellen Ausgestaltung ist. Immerhin bietet sie Ihnen einen Vorwand, mit der Abrissbirne durch den Sozialbereich zu gehen. (Henning Höne [FDP]: Oh! – Weitere Zurufe von der FDP) So fordern Sie es zumindest auf Bundesebene. Herzlichen Glückwunsch zu dieser innovativen Idee! (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Interessant ist nur, dass Sie für den Landeshaushalt das genaue Gegenteil wollen. Denn hier fordern Sie in Ihren Änderungsanträgen mehr Mittel für die soziale Infrastruktur. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Zusammengefasst wollen Sie also im Allgemeinen Kürzungen für den Sozialetat, dann aber im Konkreten doch wieder mehr Mittel für Soziales. – Widersprüchlicher geht es kaum, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Aber Jochen Ott hat es geschafft, dem noch einen draufzusetzen. Denn von ihm las ich in der letzten Woche in der Rheinischen Post die Worte: „Die Schuldenbremse muss weg“. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- rufe von der SPD: Ja!) In ein paar Worten mehr: „Um eine Rezession noch abzuwenden, muss es jetzt eine neue Verständigung geben, dass die Schuldenbremse für dieses Jahr ausgesetzt und mittelfristig neu konzipiert wird.“ (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von der SPD: Richtig!) Ja, das kann man in der Tat so sehen, Herr Kollege Ott. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD] – Weitere Zu- rufe von der SPD Darum wiederhole ich gerne meine Frage: Ist es nach wie vor Ihr Ernst, genau dagegen in Nordrhein-Westfalen zu klagen? (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ste- fan Zimkeit [SPD]: Dagegen haben wir nicht geklagt! – Christian Dahm [SPD]: Überhaupt nicht!) Landtag – Doch, dagegen haben Sie geklagt. Lesen Sie Ihre eigene Klageschrift. Da steht das drin. (Widerspruch von der SPD) – Da steht das drin, lesen Sie es. (Zuruf von der SPD: Nein!) Es tut mir ja leid. (Zuruf von der SPD: Unredlich! – Weitere Zu- rufe von der SPD – Nein, das ist nicht unredlich. Das steht da drin. Es steht in Ihrer Klageschrift. (Mehrere Zurufe von der SPD) Ich zitiere: Aus all diesen Gründen verfehlt die in Rede stehende Kreditermächtigung … (Unruhe – Glocke)

Herr Kollege, bitte unterbrechen Sie einmal Ihre Rede. – Ich fordere alle Kolleginnen und Kollegen noch einmal zu etwas mehr Ruhe auf. Bitte lassen Sie den Redner sprechen und hören Sie zu. (Mehrere Zurufe)

Ich zitiere aus Ihrer Klageschrift, S. 87: Aus all diesen Gründen verfehlt die in Rede stehende Kreditermächtigung die materiellen Anforderungen der Notlagen-Ausnahmen von der Schuldenbremse. (Zuruf von der SPD: Genau!) Mit anderen Worten: Sie bezweifeln, dass es in diesem Jahr eine außergewöhnliche Notsituation gibt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von der SPD: Nein! – Weitere Zurufe von der SPD) Richtig ist: Die Schuldenbremse braucht ein Update auf Bundesebene. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Sinnvolle Investitionen in unsere Zukunft und in die unserer Kinder müssen möglich gemacht werden. Sie dürfen nicht an der Finanzierung scheitern. So denkt im Übrigen auch jeder vernünftige Unternehmer. Genau das ist doch Generationengerechtigkeit, unseren Kindern eine funktionierende Infrastruktur, das bestmögliche Bildungssystem und eine wehrhafte Demokratie zu hinterlassen. Dafür brauchen wir mehr Investitionen, und dafür brauchen wir die finanziellen Spielräume. Deshalb darf die Schuldenbremse nicht zur Zukunftsbremse werden, (Zurufe von der SPD und der FDP) 29.11.2023 und deshalb darf sie auch nicht zur Wohlstandsbremse werden. Denn von kaputten Brücken, maroden Schulen und überschuldeten Kommunen kann sich am Ende auch niemand etwas kaufen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Damit keine Missverständnisse aufkommen: Solange die Schuldenbremse gilt, werden wir sie selbstverständlich eins zu eins einhalten. (Zuruf von der FDP: Aha! – Henning Höne [FDP]: Ah, Sie wollen sich also an die Verfas- sung halten! – Weitere Zurufe) – Ja. Und dazu gehört auch, dass 2024 keine Maßnahmen mehr aus dem Sondervermögen „Krisenbewältigung“ finanziert werden. Das war nie geplant, und das wird auch nicht so kommen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Und um alle Interpretationsspielräume zu beseitigen, werden wir bis zur dritten Lesung hierzu noch klarstellende Änderungen am Haushaltsplan vornehmen. (Zuruf von der SPD: Ich bin gespannt! – Chris- tian Dahm [SPD]: Sehr interessant!) Unabhängig davon schränkt die Schuldenbremse die Handlungsmöglichkeiten des Landes zusätzlich ein. In dieser schwierigen Haushaltslage gilt es, zu priorisieren. Die Landesregierung hat dies im Haushaltsentwurf und in der Ergänzungsvorlage getan. Weil uns Bildung wichtig ist, sparen wir nicht im Schulbereich. Bei der Kita-Finanzierung hat die Landesregierung eine Erhöhung der Mittel um 550 Millionen Euro ermöglicht. Auch die Umschichtung in den Änderungsanträgen von CDU und Grünen setzen diese Schwerpunktsetzung in den Bereichen Kinder, Jugend und Familie um. So stärken wir mit zusätzlichen 400.000 Euro das Schulobstprogramm. Wir unterstützen die Jugendfeuerwehren mit weiteren 50.000 Euro, und wir verlängern das erfolgreiche Programm „Students at School“. Das zeigt: Trotz widriger Rahmenbedingungen investieren wir in die Bildung und in die Zukunft unserer Kinder. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit und auch unserer Haushaltsänderungsanträge ist der Einsatz für unsere Demokratie. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Der offene Antisemitismus in Deutschland ist beschämend und gefährlich. Judenfeindliche Vorfälle haben bundesweit zugenommen. Die Landesregierung hat vor diesem Hintergrund mehr Mittel für den Landtag Schutz jüdischer Einrichtungen bereitgestellt. Gemeinsam mit CDU, SPD und FDP erhöhen wir die Mittel für jüdische Gemeinden um weitere 1,5 Millionen Euro. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD) Das ist ein wichtiges überparteiliches Signal: Wir stehen als Demokraten geschlossen gegen jede Form des Antisemitismus. Hass und Hetze gegen Juden haben bei uns in Nordrhein-Westfalen keinen Platz. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und Henning Höne [FDP]) Außerdem bekommt Nordrhein-Westfalen einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Dieser wird als Ansprechperson für alle Bürgerinnen und Bürger fungieren. Gleichzeitig dient er zukünftig als Ansprechpartner für alle Polizeiangehörigen des Landes. Vielleicht gelingt es uns bis zur dritten Lesung, hierüber auch eine interfraktionelle Verständigung zu finden. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD – Zuruf von Hen- ning Höne [FDP]) Ich freue mich auf jeden Fall auf die Debatte über unsere umfangreichen Änderungsanträge in den Haushaltsdebatten der einzelnen Etats und in der dritten Lesung des Haushalts- und Finanzausschusses. (Zuruf von der SPD) Selbstverständlich haben wir uns auch ganz genau angeschaut, was die Oppositionsfraktionen bisher an Änderungen im Verfahren vorgeschlagen haben. Die SPD hat bislang über 185 Millionen Euro Mehrausgabenwünsche – zunächst ohne jegliche Gegenfinanzierung – angemeldet. (Christian Dahm [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! – Zuruf von der SPD: Ist doch gar nicht wahr!) Sie hat dann im Haushalts- und Finanzierungsausschuss Gegenvorschläge eingebracht – plus 80 Millionen Euro Einnahmeerhöhung bei der Erstattung der Herrichtungskosten von Bundesimmobilien zu Flüchtlingsunterkünften. Das wäre natürlich super, wenn dieses Geld im kommenden Jahr einzunehmen wäre. – Wir haben im Fachministerium nachgefragt: Mit den Einnahmen ist leider nicht zu rechnen. (Zuruf von Christian Dahm [SPD]: Doch, Ihr müsst es nur bearbeiten!) Damit ist diese Seifenblase auch geplatzt. Ein weiterer Vorschlag ist, die globale Minderausgabe zu erhöhen. Damit hätten wir die als verfassungsgemäß angesehene Grenze von 2 % über-29.11.2023 schritten. Aus unserer Sicht ist das verfassungswidrig; das können wir so auch nicht mitmachen. Was bleibt, sind zusätzliche Ausgabenwünsche in dreistelliger Millionenhöhe. Die FDP hat auch mehr Ausgabenwünsche angemeldet und möchte dafür den Personalverstärkungstitel um 500 Millionen Euro kürzen. Am Ende des Tages werden daraus die Tarifsteigerungen bei den Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes bezahlt. Ich weiß nicht, ob es die richtige Wertschätzung für den öffentlichen Dienst ist, hier den Rotstift anzusetzen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Dass die AfD erwartungsgemäß an verfassungskonformen Deckungsvorschlägen scheitert, wundert, glaube ich, auch keinen mehr. Ich freue mich jedenfalls auf die weitere Beratung des Haushaltsentwurfs bis zur dritten Lesung und darauf, die Arbeit in den nächsten Jahren fortzusetzen. Der Rücküberweisung in den HFA stimmen wir selbstverständlich gerne zu. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Vielen Dank, Herr Rock. – Für die AfD spricht Herr Dr. Beucker.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Dieser Landeshaushalt ist vergleichsweise solide. Aber heutzutage heißt das gar nichts, wie wir in Berlin sehen. Dort haben wir ein riesiges Haushaltsloch; 60 Milliarden Euro sind da sicher. Dort wird es jetzt schwer, weil der Kitt der Ampel – das Geld des Steuerzahlers – fehlt, der Kitt, mit dem sich die Ampelparteien ihre Wähler kaufen wollten. Die sollten nicht sofort merken, welche Unsummen Kindergrundsicherung, Transformation und dergleichen kosten. Dafür ist das Grundgesetz gebrochen worden, und für den NRW-Haushalt 2023 ist auch die Verfassung gebrochen worden – die Klage liegt beim Verfassungsgerichtshof –, damit dieses Altparteienkartell von Grünen, SPD, FDP und auch CDU seine wahnwitzige Zuwanderungspolitik, die dümmste Energiepolitik der Welt und den sinnlosen Kampf gegen die Klimaphobie der Grünen bis zur letzten Fabrikschließung fortsetzen kann. (Andrea Busche [SPD]: Oh!) Der Kernenergieausstieg war der Tribut an die Verbohrtheit der grünen Ortsvereine in diesem Land. All das wird Auswirkungen auf NRW haben. Diverse Ausgabenzuweisungen und Zuschüsse werden in Landtag Berlin gerade unter die Lupe genommen. Ich bin gespannt, wann der erste Nachtragshaushalt 2024 für das Land NRW eingebracht wird, und ich habe bewusst „erste“ gesagt. Beim Haushalt des Landes 2024 sprechen wir heute über eine Menge Geld, die wir körperlich kaum fassen können: über 100 Milliarden Euro. Stellen Sie sich das mal im Geldspeicher von Dagobert Duck vor. Der Löwenanteil davon sind Steuereinnahmen. Schauen wir mal, was das konkret für den durchschnittlichen Steuerbürger bedeutet: Er verdient etwa 4.000 Euro im Monat, Einkommenssteuer, dazu kommen noch die Steuern auf Strom, Gas, Lebensmittel, wir rechnen die Rundfunkgebühr dazu und die Mehrwertsteuer auf die übrigen Ausgaben. Das macht insgesamt für den Steuerbürger mit Durchschnittsverdienst im Jahr rund 14.500 Euro aus. Es verbleiben ihm – brutto waren es 50.000 Euro – 24.000 Euro zur freien Verfügung, weniger als die Hälfte. Dann sind noch Miete, Benzin, Lebensmittel, Versicherungen und andere Fixkosten zu zahlen. „Mit den Steuern macht der Staat ja etwas!“, werden Sie sagen. „Es kommt ja ein Gegenwert zustande!“, machen Sie geltend. Lassen Sie uns kurz mal sehen: marode Straßen, marode Brücken, eine marode Eisenbahn, lange Gerichtsverfahren, digital gesehen sind die Behörden als Wüste anzusehen, die erneuerungsbedürftigen Schulgebäude geflutet mit inklusionsbedürftigen und migrantischen Kindern, aber leider nicht mit ausreichend Lehrern, die Polizei ist ein Hohn und Spott für die Clankriminellen, bei der es schon an zeitgemäßen Funkgeräten fehlt. – Ich könnte das weiter ausführen, aber auch schon so ist klar: Kein Gegenwert für diese heftige Steuerlast. „Aber wir sind doch abgesichert!“, werden Sie sagen. „Unsere Sozialversicherung!“, machen Sie geltend. Das hatte ich vorhin noch außen vor gelassen: 10.000 von den 50.000 Euro bezahlt der durchschnittliche Steuerbürger an Sozialversicherung; sein Arbeitgeber noch mal so viel. (Unruhe) Aber auch hier schauen wir genauer hin: Die Pflegeversicherung wird hinten und vorne nicht reichen. Eigenanteile von über 3.000 Euro im Monat sind normal. Aber wer hat denn so viel Rente? Die Rente von immer mehr Berechtigten, die immer länger arbeiten müssen, wird von immer weniger Arbeitenden beglichen. Der staatliche Zuschuss in die Rentenkasse – ein Viertel des Bundeshaushaltes – wird von Jahr zu Jahr größer. Abgesichert ist da nichts. Die Krankenversicherung kommt mit dem Geld schon für die Krankenhäuser nicht mehr aus. Symptomatisch ist die sich über Jahre hinziehende Einführung der elektronischen Patientenakte. 29.11.2023 „Aber da ist doch noch die finanzielle Absicherung für Bedürftige!“, werden Sie sagen. „Das Bürgergeld!“, werden Sie geltend machen. Stimmt, das Bürgergeld, bei dem 62 % der Bezieher migrantischen Hintergrund haben und außerdem Hunderttausende Ausländer noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Stimmt, dafür wird Geld ausgegeben. Den durchschnittlichen Steuerbürger sichert das aber eher nicht ab. Das bekommt der Steuerzahler für sein Geld, und es ist – wir haben es gesehen – mit „mager“ noch zurückhaltend beschrieben. Im Grunde ist es eine tägliche Demütigung des Steuerbürgers. Verehrte Steuerzahler, Sie haben wenigstens einen Verteidiger Ihrer Interessen, und das ist die Alternative für Deutschland. (Beifall von der AfD) Wir werden nicht müde werden, uns für Sie einzusetzen. Das haben wir ja auch schon in Thüringen unter Beweis gestellt, indem wir dort gemeinsam mit CDU und FDP die Grunderwerbssteuer gesenkt haben. AfD wirkt! Der heute zu besprechende Haushalt wirft Fragen auf. Warum haben CDU und Grüne ihre Änderungsanträge nicht im Haushalts- und Finanzausschuss eingereicht? Warum erst hier für die Sitzung? Wollten Sie keine Befassung in den Fachausschüssen? Diese Landesregierung geht an eiserne Reserven dieses Landes heran – den Pensionsfonds – und entnimmt daraus 343 Millionen Euro. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Aber die Versorgungsausgaben steigen nur um 17 Millionen Euro. Es werden also nicht Sonderausgaben abgefangen, sondern über 300 Millionen Euro dem allgemeinen Haushalt zugeführt. Das ist keine nachhaltige Finanzplanung! Letztes Jahr war noch keine Rede davon, dass wir das Geld des Pensionsfonds dieses Jahr brauchen würden. Außerdem überrascht, dass die regierungstragenden Fraktionen zu den Verfassungsorganen Landtag und Landesrechnungshof eigene Änderungsanträge stellen, ohne sich mit dem Rest des Parlamentes, jedenfalls bis heute Morgen, zu beraten. Ist Ihnen der Rechnungshof zu sehr auf die Füße getreten? Alle Parteien in diesem Hause, die schon einmal Regierungsverantwortung getragen haben, hätten gut daran getan, den Ratschlägen des Landesrechnungshofes zu folgen. Der hat zu Recht in der Vergangenheit immer wieder stärkere Sparanstrengungen angemahnt. Dann hätten wir auch nicht so stark steigende Zinsausgaben in den kommenden Jahren. 2022 waren es noch 1,4 Milliarden Euro, 2024 sollen es schon 3,7 Milliarden Euro sein und 2027 – drei Jahre später – 4,4 Milliarden Euro an Zinsen. Tolle Perspektive! Landtag Auch die diesjährige Kritik des Landesrechnungshofs am Haushalt hält einiges an Ohrfeigen bereit: Coronagelder sollen im zweiten Jahr nach der Pandemie noch ausgegeben werden, keine Aufgaben- und Ausgabenkritik, Hinweise auf die vielen Sondereffekte zur Finanzierung, weil die steigenden Zinsen irgendwie bezahlt werden müssen. Richtigerweise wird auch die „Sparkasse“ des Finanzministers, die neue Rücklage zur Abdeckung von irgendwelchen Risiken, kritisiert, denn eine vernünftige Grundlage gibt es dafür nicht. Wir haben doch schon Rücklagemöglichkeiten im Haushalt, und angeblich ist das Geld knapp. Woher die Befüllung also kommen soll, erschließt sich uns nicht – oder eine Kasse, die schwarz ist, am Parlament vorbei? Aber wir kritisieren nicht nur, sondern wir gestalten auch. Alle naselang hört man ja, dass der öffentliche Dienst attraktiver werden muss. Die einzigen, die hier aber wirklich liefern, sind wir. Wir beantragen zum Beispiel mehr Polizisten und Staatsanwälte, die den enormen Arbeitsanfall der Kollegen abfangen. Wir beantragen mehr Geld für Zulagen und mehr Verwaltungsrichter für Abschiebungen. Wir beantragen auch mehr Gelder für Kinderkliniken, Wohnungen, Studentenwerke und den Wiedereinstieg in die Kernkraft, um nur einige Projekte zu nennen. Das alles ist auch gegenfinanziert, und zwar so, dass der Pensionsfonds nicht angetastet wird. Der grünen Ökostaatswirtschaft wird das Geld entzogen. Linksgrüne Ideologieprojekte nützen nichts und speisen nur das politische Vorfeld. Das legen wir trocken. (Beifall von der AfD) Der Verwaltungswasserkopf in den Ministerien wird auch endlich abgebaut. Es gibt mehr Personal, aber nur dort, wo es gebraucht wird. Wir erwarten nicht, dass Sie zustimmen. Wir haben aber gezeigt, dass man sparen kann. Mit einer AfD-Landesregierung wäre ein so üppiger Haushalt gar nicht erst eingebracht worden. Vergleichen Sie einmal das Argentinien vor 100 Jahren mit dem von heute, dann wissen Sie, wie wichtig geordnete Staatsfinanzen sind. Nur so lassen sich auch weitere Demütigungen des Steuerzahlers vermeiden. Ich schließe: (Beifall von der CDU – Zurufe: Ja! Super! – Zu- ruf von der SPD: Gott sei Dank!) Diejenigen gefährden die Demokratie, die im Bund und in den Ländern verfassungswidrige Haushalte aufstellen und damit die Grundlage der demokratischen Staatsverwaltung auf tönerne Füße stellen, und das tun CDU, SPD, Grüne und FDP. Nur eine finanziell gesunde Demokratie kann auf Dauer existieren, und das gefährden Sie auf das Grundlegendste. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 29.11.2023

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Dr. Optendrenk.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in Deutschland ist für viele von uns, für alle Bürgerinnen und Bürger von großer Unsicherheit geprägt. Dies war gestern in Berlin zu besichtigen: der traurige Auftritt eines Bundeskanzlers, der nicht weiß, wie es weitergeht, (Beifall von der CDU) und das Ergebnis einer Bundesregierung, die zerstritten und nicht bereit ist, die Herausforderungen in Deutschland anzunehmen. (Beifall von der CDU – Zuruf von Frank Müller [SPD) Ich habe mich gestern sehr gefragt, ob das nicht der späteste Zeitpunkt gewesen wäre, Verantwortung zu übernehmen und zu sagen, wie man damit umgeht, dass man einen anderen Weg eingeschlagen hat als den, den man solide hätte gehen sollen. Denn man hätte von Anfang an versuchen sollen, ein Konzept aufzustellen, das solide gegenfinanziert ist, das nicht wie ein Kartenhaus zusammenfällt und mit dem die politische Kultur nicht dadurch gefährdet wird, dass 60 Milliarden Euro einfach verschwinden, sodass jetzt ein zusätzlicher Schuldenhaushalt in einem schnellen Nachtrag aufgestellt werden soll. Wir haben uns letztes Jahr deutlich mehr angestrengt. Wir haben uns bemüht, am Schluss eine Lösung zu finden, und das haben wir auch geschafft. Wir haben eine nachhaltige Finanzierung für eine besondere Notlage mit einem sehr klar definierten Veranlassungszusammenhang und mit einer klaren Kausalität hinbekommen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir haben Ihnen sehr deutlich den Vorschlag gemacht, den die Koalitionsfraktionen verabschiedet haben, dass wir ausschließlich zur Bewältigung der Ukraine-Krise und ihrer Folgen sowohl auf der Seite der Flüchtlingsunterbringung als auch auf der Seite der Energiekosten ein Sondervermögen begrenzt auf ein einziges Jahr bereitstellen. Wir haben Ihnen mit Parlamentsvorbehalt vorgelegt, dass wir das bis zu 5 Milliarden Euro nutzen wollen. Es war eine sehr konkrete Krise, die sehr konkret mit Parlamentsvorbehalt beschrieben wurde, und Sie haben dreimal in diesem Jahr entsprechende Entscheidungen getroffen. Zum 31.12.2023 endet dieses Sondervermögen. Danach gibt es nur noch Zins und Tilgung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Genau das sind die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht bezogen auf Art. 109 des Grundgesetzes und den Veranlassungszusammenhang in seinem Urteil beschrieben hat. (Zuruf von der SPD: Ja, ja!) Ich hätte mich gefreut, Herr Kollege Witzel, wenn Sie mit einem Wort etwas dazu gesagt hätten, wie Sie das Verhalten Ihres Parteivorsitzenden und Bundesfinanzministers damals bewertet haben. Das haben Sie letztes Jahr im Plenum auch kunstvoll vermieden, Ihr Fraktionsvorsitzender übrigens ebenfalls. Er hat damals ganz andere Begriffe über uns verwendet. Ich würde mir wünschen, Sie hätten jetzt die Selbsterkenntnis und Demut, zu sagen: Das im Bund war Mist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Klar!) Außerdem verschärft das die Herausforderungen für die Wirtschaft in ganz Deutschland. Herr Kollege Baer hat eben gesagt, ich hätte erklärt, dass das keine unmittelbaren Auswirkungen auf uns habe, weil wir diese Verfassungssituation nicht hätten. Das habe ich am ersten Tag gesagt, und dabei bleibe ich. Ich habe aber auch dargelegt – das können Sie nachlesen –, (Zuruf von Henning Höne [FDP]) welche mittelbaren Folgen das hat. Darüber haben jetzt mehrere Debatten stattgefunden. Es gab Debatten zur Frage, wo der Bund seine Kofinanzierung kürzt und wo er aussteigt. Herr Kollege Lehne hat eben ein Beispiel dafür genannt, wo der Bund ausgestiegen ist, bevor das Urteil kam. Das waren die Sprach-Kitas. Hier hat sich der Bund zurückgezogen, obwohl Sie eigentlich immer in Kinder und Bildung investieren wollen. (Zuruf) Sie haben nicht einmal versucht, dagegen zu protestieren. Das ist unglaubwürdig! (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Jetzt kommt als einzige Antwort Ihrer Parteifreunde und Ihrer Parteifreunde in Berlin, schnell einmal neue Schulden zu machen. Das ist eigentlich das, was immer unser Dilemma ist. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Der Politik in Deutschland fällt seit Jahrzehnten immer nur ein, neue Schulden zu machen, und die Frage, ob das verantwortlich ist, wird nicht mehr gestellt. Ich möchte noch gerne etwas zum Pensionsfonds sagen, weil ich von Ihnen immer wieder gesagt bekomme: Da steht hier aber nur etwas von 16 Millionen 29.11.2023 Euro, und im Plenum müssen Sie das erklären. – An die Kolleginnen und Kollegen, die immer auf Ausschussberatungen drängen: Gestatten Sie dem Plenum doch bitte einen Einblick, was Sie im Ausschuss beraten haben und was die Regierung schriftlich und mündlich an Informationen gegeben hat, und verwenden Sie den aktualisierten Wissenstand, den Sie erworben haben, dann auch im Plenum! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dann könnte ich Ihnen anhand des Pensionsfonds aufzeigen, dass der Landesrechnungshof in einer ersten Stellungnahme gesagt hat, in den Stammkapiteln gebe es nur 16 Millionen Euro an Erhöhung. Wir haben Ihnen erklärt, dass im Einzelplan 20 jetzt die von Ihnen sonst immer kritisierte Vorsorge für die Tarifverhandlungen enthalten ist – in einer Größenordnung von fast 2 Milliarden Euro für alle möglichen Positionen, einschließlich der erwarteten Erhöhung und Umsetzung der Besoldung nach Tarif für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Da habe ich Ihnen eine Musterrechnung aufgemacht, und die verschweigen Sie im Plenum. Deshalb nenne ich sie: 4 % Erhöhung für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger heißt viermal 91 Millionen Euro. Das alleine sind mehr als die von Ihnen genannten 343 Millionen Euro für den Pensionsfonds. Wie ich Ihnen auch geschildert habe, ist im Jahr 2005, und zwar unter Beteiligung der FDP, ein Pensionsfonds eingerichtet worden, der damals noch anders hieß und bei dem man die Erwartung hatte, dass wir Ende der 2010er-Jahre einen Beschluss fassen würden, wie wir dieses Geld innerhalb von etwa zehn Jahren ab Mitte der 20er- bis Mitte der 30er-Jahre vollständig aufzehren würden – auf null. Das haben wir aber alle nicht gemacht, und deswegen haben wir jetzt gesagt: Wir machen Ihnen mit dem heute Abend zu diskutierenden Pensionsfondsgesetz einen anderen, einen nachhaltigen Vorschlag, einen Vorschlag, der das Nominalkapital auf Dauer erhält und Verzinsung ermöglicht. Wir haben Ihnen auch übersandt, dass die 343 Millionen Euro in diesem Haushalt exakt die in 2022 erzielte Rendite von 2,62 % aus dieser Anlage des Pensionsfonds sind. Wir schlagen Ihnen vor, keinen Cent mehr zu entnehmen, um diese Versorgungsleistungen für die anderen Menschen, die demnächst einen Tarifabschluss übertragen bekommen, einzusetzen, weil das aus dem normalen Haushalt nicht zu leisten ist. Das ist nachhaltige Politik! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deshalb komme ich zu einer grundsätzlichen Bemerkung, und zwar noch einmal zu dem Thema, wie wir mit unseren Staatsfinanzen umgehen. Vor 25 Jahren hat der damalige schwedische Ministerpräsident Göran Persson, ein Sozialdemokrat, gesagt: Wer Landtag Schulden hat, der ist nicht frei. – Er war damals Finanzminister seines hochverschuldeten Landes und hatte erlebt, wie das ist, wenn man im Parlament und in der Regierung nicht mehr über die eigene Zukunft und die eigenen Schwerpunkte entscheiden kann, sondern fremde, anonyme Kapitalgeber das tun. Wir haben in der Weltfinanz- und Staatsschuldenkrise zwischen 2007 und 2013 – ich nehme jetzt mal die Eurokrise dazu – gesehen, wie es ist, wenn mehrere Staaten innerhalb des europäischen Zahlungsraums nicht mehr in der Lage sind, ihre Staatsaufgaben alleine zu erledigen, weil die Kapitalmärkte das nicht mehr mitgemacht haben. Die Staaten waren nicht mehr in der Lage, über Steuereinnahmen und Kapitalmärkte ihre Aufgaben zu finanzieren. Die Folge waren scharfe Einsparungen und Diskussionen darüber, wie man überhaupt nachhaltig wirtschaften kann. Dann hat die Europäische Zentralbank – damit alles nicht so schlimm wird – angefangen, in großem Stil Staatsschuldenpapiere zu kaufen. Dadurch sanken dann die Zinsen auch für diese Staaten, weil es ja einen Abnehmer gab, nämlich die Europäische Zentralbank, die übrigens diesen Staaten gerade gehört. Diese Wiederherstellung des Vertrauens, dass die Anleger überhaupt etwas für ihre Staatspapiere bekommen, ist so weit aufgelaufen, dass die EZB inzwischen Papiere im Wert von 5 Billionen Euro hält. Das kann auf Dauer nicht richtig sein, (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) denn wer Schulden hat, der ist nicht frei. Und wenn man sie nur auf ein anderes Vehikel auslagert, sind sie immer noch da. Die damit verbundene Politik des künstlichen Niedrighaltens von Inflation und Zins ist auch zu Ende. Heute hat Geld wieder einen Preis: Zinsen. Es ist eben schon geschildert worden und auch ich habe es in meiner Einbringungsrede gesagt: Wir müssen uns damit beschäftigen. – Wir hatten eine exzellente Verwaltung und eine exzellente Vorsorge durch meinen Vorgänger, der eine sehr langfristige Refinanzierung für die Schulden gemacht hat, die das Land aufgenommen hat – ein Durchschnitt von 20 Jahren Refinanzierungszeitraum. Der Bund liegt bei wenigen Jahren und hat deshalb ganz hohe Zinsänderungsrisiken. Deshalb hatte der Bundesfinanzminister auch einen Anstieg seiner Zinsausgaben von 4 auf 40 Milliarden Euro innerhalb von zwei Jahren, während wir in diesem Zeitraum eine Verzweieinhalbfachung hatten. Darüber mache ich mir Gedanken: Wie können wir eine nachhaltige Politik, eine ökologische, soziale und wirtschaftlich-finanziell nachhaltige Politik machen, die unseren Kindern und Enkelkindern nicht nur eine gesunde Natur, eine im sozialen Zusammenhalt lebende Gesellschaft aufrechterhält, son-29.11.2023 dern auch eine, in der sich Wirtschaften lohnt und in der die Finanzpolitik der öffentlichen Hand nicht all das refinanzieren muss, was die Vorgänger – uns eingeschlossen – an Schulden hinterlassen haben? (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wenn wir ehrlich sind, hat es die Politik in Deutschland parteiübergreifend in all den Jahrzehnten immer geschafft, nur so viel zu investieren – bis die Schuldenbremse kam –, wie die Investitionsquote der Kreditfinanzierung ermöglichte, die sogenannte goldene Regel. Man hat alle anderen Ausgaben aus Steuereinnahmen gedeckt und dann gesagt: Jetzt haben wir noch Investitionen zu tätigen, und die dürfen wir kreditfinanzieren bis zur Kreditverfassungsgrenze. – Das war der alte Art. 115 des Grundgesetzes, das war der alte Art. 83 der Landesverfassung. Aus der Erkenntnis heraus, dass das nicht nachhaltig ist, ist ja der Gedanke der Schuldenbremse entstanden – mit ihren Ausnahmemöglichkeiten, die wir in 2023 mit der Notlage für das Krisenbewältigungsvermögen auch genutzt haben. In einer normalen Situation des öffentlichen Haushaltes müssen wir also gewichten. Wir, die Koalition von CDU und Grünen, haben bei Kindern, bei Jugend und bei Bildung gewichtet. Mit der Inklusionspauschale in der Ergänzungsvorlage haben wir noch einmal nachgelegt. Wir wollen, dass Kinder und junge Menschen beste Chancen haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Damit sie die Chancen haben, brauchen wir eine Konzentration auf das Wesentliche, und das Wesentliche ist, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, die in jeder Dimension nachhaltig sind. Dazu gehört auch, dass wir, wenn wir in Kinderaugen gucken, ihnen sagen: Auch ihr habt noch Gestaltungsspielräume. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Dr. Optendrenk. – Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass der Minister seine Redezeit um 1:31 Minuten überzogen hat. (Thorsten Schick [CDU]: Das war es wert! – Zuruf von der SPD: Das war es nicht wert!) Ich weise der guten Ordnung halber aber auch darauf hin, dass diese Redezeit nicht mehr allen Fraktionen – da grinst schon einer – so zur Verfügung stehen würde, weil der sitzungsleitende Präsident in der ersten Runde bei zwei Fraktionen schon etwas großzügig war. Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen und schließe damit diesen Teil der Aussprache. Landtag Wir kommen zu den Abstimmungen über den Einzelplan 12 des Ministeriums der Finanzen und der Finanzverwaltung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/6812, den Einzelplan 12 unverändert anzunehmen. Zuerst stimmen wir über die folgenden Änderungsanträge ab. Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/6964 ab. Die Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. (Heiterkeit und Zuruf von Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE] – Zuruf von Thorsten Schick [CDU] – Unruhe von der SPD) – Ja, ich muss noch warm werden. Ich wollte gleich am Anfang testen, ob das heute den ganzen Tag funktionieren kann. – Also: Wer enthält sich? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/6964 mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen. Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag Drucksache 18/6965 ab. Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. (Unruhe von der SPD – Ina Blumenthal [SPD]: Meine Hand war oben! – Zustimmung von Christian Dahm [SPD] und Alexander Baer [SPD] – Zuruf von der CDU: Oh!) Ich wiederhole das Prozedere. Wir haben nur noch knapp 13 Stunden, wir schaffen das. (Heiterkeit – Stefan Zimkeit [SPD]: Um wel- chen Änderungsantrag geht es? – Gregor Golland [CDU]: Sie brauchen Führung! – Weitere Zurufe von der CDU) Ich lasse noch einmal über den Änderungsantrag Drucksache 18/6965 abstimmen. Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, (Zurufe von der CDU: Oh!) Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist dieser Änderungsantrag mit diesem Abstimmungsergebnis Drucksache 18/6965 angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/7086. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer 29.11.2023 stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Änderungsantrag Drucksache 18/7086 abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 in der soeben geänderten Fassung selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan 12 zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 12 in der soeben geänderten Fassung in zweiter Lesung angenommen. Wir kommen zum Befinden über die mittelfristige Finanzplanung. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat die Vorlage 18/1417, die Finanzplanung von 2023 bis 2027, zur Kenntnis genommen. – Ich sehe keinen Widerspruch und stelle somit fest, dass die Kenntnisnahme durch das Plenum erfolgt ist. Ich weise auf Folgendes hin: Die Abstimmungen über den Einzelplan 20 und den Text des Haushaltsgesetzes 2024, dessen Anlagen, die dazugehörigen Änderungsanträge sowie das Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 werden wir – wie bereits angekündigt – erst morgen nach der Beratung aller Einzelpläne vornehmen. Wir werden dann auch über die Rücküberweisung der Gesetzentwürfe zur Vorbereitung der dritten Lesung entscheiden. Wir kommen zu: Einzelplan 02 Ministerpräsident Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/6802 hin. Ich weise des Weiteren auf die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. Ich rufe auf: a) Staatskanzlei Ich eröffne die Aussprache und erteile für die SPD-Fraktion dem Kollegen Wolf das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Krisen auf der ganzen Welt fordern auch unsere Demokratie, und wir sollten gemeinsam immer wieder deutlich zeigen, dass Demokratien Krisen bewältigen können. Das habe ich bereits im vergangenen Jahr bei den Beratungen zum damaligen Einzelplan 02 gesagt. Ich glaube, wir hatten uns alle gemeinsam gewünscht, dass die Zeiten etwas einfacher werden. Das ist leider Landtag nicht passiert. Gerade jetzt müssen wir stärker erklären, wie gut unsere Demokratie funktioniert. Ein wichtiger Akteur ist dabei natürlich die Landeszentrale für politische Bildung, die Sie aktuell massiv schwächen und schleifen. Öffentlichkeitsarbeit kann dabei aber auch helfen, und auch die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung könnte einen Beitrag darstellen. Diese Mittel sind kaum gestiegen und werden im Wesentlichen für schöne Fotos des Ministerpräsidenten ausgegeben. Das entspricht ja auch Ihrer Grundidee des Regierens: Es geht nicht darum, irgendwelche politischen Entscheidungen zu erklären – die treffen Sie nämlich nicht; Sie zeigen immer nur nach Berlin –, sondern es geht Ihnen um Repräsentation. (Beifall von der SPD und Dirk Wedel [FDP]) Deswegen verwundert es auch nicht, dass die Renovierungskosten der Staatskanzlei explodieren. Sie liegen jetzt schon bei über 50 Millionen Euro; das ist die Grenze, die Sie gerissen haben. Wir stellen uns die Frage: Was ist die nächste Hürde, die Sie überspringen wollen? Auch wenn Sie, Herr Liminski, immer wieder betonen, das sei doch alles im Rahmen, sei angemessen, absolut bescheiden und nichts anderes als im IKEA-Katalog – das ist es nicht. Sie wissen nämlich immer noch nicht, wie hoch die künftigen Mieten auf den Landeshaushalt durchschlagen. Sie agieren hier vollkommen im Blindflug. Wen haben wir bei der Stärkung der Demokratie denn noch an unserer Seite? Ich bin der Meinung: das Ehrenamt. Wer sich engagiert und seine eigene Zeit für andere einbringt, dem ist die Zukunft unserer Gesellschaft nicht egal, dem ist auch die Zukunft unseres Staates nicht egal, dem ist das Miteinander wichtig. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass im Einzelplan 02 für diesen Bereich nahezu unverändert Mittel ausgegeben werden. Es fehlen aber weiterhin mutige Ansätze für Elemente der partizipativen Demokratie. Sie könnten etwas mutiger werden, solche Instrumente auszuprobieren. Einen wichtigen Beitrag für die Debattenkultur können auch Kirchen und Religionsgemeinschaften leisten. Sie können auch eine klare Stimme in schwierigen Diskussionen sein. Das gelingt aber auch nur dann, wenn diese Einrichtungen Vertrauen in der gesamten Bevölkerung genießen. Vergangenen Montag wurde in Berlin die sechste Kirchenmitgliedschaftsuntersuchung vorgestellt, diesmal von der EKD und der katholischen Kirche gemeinsam. Sie zeigt leider, dass das Vertrauen in Kirche und Religion massiv zurückgeht. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Vertrauen wiederhergestellt werden kann, damit die Kirchen auch 29.11.2023 weiterhin einen wichtigen Beitrag in schwierigen Debatten leisten können. Am 7. Oktober kam eine neue große Sorge hinzu: Jüdinnen und Juden werden bedroht und angefeindet. Manche verstecken sich, verschweigen, dass sie Juden sind. Das ist insbesondere in Deutschland ein sehr verheerendes Signal, in einem Land, das aufgrund seiner dunklen Geschichte eine so große Verantwortung für die Zukunft trägt. Diese Verantwortung tragen nicht nur wir Deutschen, sondern alle, die in diesem Land leben. Wir dürfen es daher nicht akzeptieren, wenn Judenhass und Hass auf den Staat Israel in unseren Straßen skandiert werden. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir haben im März ein wichtiges Zeichen für das jüdische Leben in unserem Land gesetzt, als wir alle gemeinsam einen Antrag zur Pflege jüdischer Friedhöfe eingebracht haben. Wir haben die Regierung aufgefordert, die Pflegepauschale zu verdoppeln. Das findet sich im Einzelplan wieder. Die Pauschale wird auf 2,10 Euro pro Quadratmeter erhöht. Das sind gute Ansätze im Haushalt. Sie entstammen aber im Wesentlichen gemeinsamen Initiativen. Ihre eigenen Initiativen und Schwerpunkte fehlen, Ihnen laufen die Kosten der Staatskanzlei aus dem Ruder. Deswegen werden wir Ihrem Einzelplan …

Herr Kollege, die Redezeit.

… nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Wolf. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Hagemeier.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik benötigt Zustimmung. Die erhalten wir dann, wenn die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben können, dass unser Land in guter Hand ist. Dazu gehören Transparenz, Verlässlichkeit, Vernunft und Glaubwürdigkeit. Dies verspielt die Ampel in Berlin leichtfertig. Unsere Zukunftskoalition von CDU und Grünen in NRW und die durch sie getragene Landesregierung tun alles dafür, Vertrauen herzustellen und zu bewahren. Das ist unverzichtbar für den Zusammenhalt unserer demokratischen Gesellschaft. Wir stärken jene, die unsere Demokratie und das Miteinander in Landtag unserem Land stärken, und wir bekämpfen alle, die mit ihrem extremistischen Populismus die Sorgen der Menschen instrumentalisieren, um letztlich unsere Verfassung zu bekämpfen. Unsere Toleranz hat ihre Grenzen, wo die Intoleranz beginnt. Das gilt gerade jetzt in unserer Zeit der Kriege, der Krisen, des Wandels und der damit verbundenen Herausforderungen. Wir sorgen durch Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und Weitblick im Regierungshandeln für Vertrauen und Stabilität. Beides sind Voraussetzungen für die gute, sichere, zukunftsorientierte und prosperierende Entwicklung unseres Landes. So tragen wir mit unserer Politik dafür Sorge, dass NRW auch in Zukunft für alle 18 Millionen Menschen, die hier leben, ein guter Ort zum Lernen, Leben und Arbeiten bleibt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der vorliegende Haushaltsentwurf für den Einzelplan des Ministerpräsidenten spiegelt diese Philosophie des Prinzips Verantwortung wider. Er schafft die finanziellen Voraussetzungen für die Arbeitsfähigkeit der Staatskanzlei und so für die Erfüllung ihrer für das Funktionieren der Regierungsarbeit unverzichtbaren Aufgaben. Die veranschlagten Mittel zur Stärkung der IT-Infrastruktur der Staatskanzlei sind in diesem Zusammenhang ein wichtiger Beitrag zur Realisierung einer höheren Resilienz. Was zunächst etwas abstrakt klingen mag, wird schnell plastisch, wenn wir uns die diversen Fälle von Cyberangriffen aus den zurückliegenden Monaten – auch aktuell sind sie noch Thema – vor Augen führen. Internet, Digitalisierung und künstliche Intelligenz bieten uns gute Möglichkeiten, die wir im Interesse und zum Wohle der Menschen unseres Landes nutzen müssen. Wo Technologien Menschen betreffen, da sollten immer auch Geisteswissenschaftler, Rechtswissenschaftler und Sozialwissenschaftler beratend involviert sein. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mit der weiteren Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes werden zunehmend mehr staatliche Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger per Mausklick erreichbar. Damit verbindet sich die große Chance, die Menschen strukturell von langen Wegen, Wartezeiten und Unwägbarkeiten zu entlasten. Wie Ihnen bekannt ist, bearbeitet die Staatskanzlei in eigener Zuständigkeit wichtige Themenfelder von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Dazu gehören unter anderem die Demokratieförderung, die Förderung der politischen Bildung, die Begegnung aller Formen des Extremismus und insbesondere des Rechtsextremismus sowie die Förderung bürgerschaftlichen Engagements. Ich freue mich in diesem Zusammenhang besonders, dass wir trotz der angespannten Haushalts-29.11.2023 situation mit dem vorliegenden Etatentwurf auch im Haushaltsjahr 2024 wichtige Projekte fort- bzw. umsetzen können. Ich denke dabei unter anderem erstens an die Umsetzung der Ehrenamtsstrategie für das Land NRW, zweitens an den Ausbau des Kommunen-Netzwerks „engagiert in NRW“, drittens an unsere Unterstützung bei der Einführung der Ehrenamtskarte NRW in den Städten, Gemeinden und Kreisen des Landes und viertens an die finanzielle Stärkung der Arbeit gegen Antisemitismus, einschließlich der Präventionsarbeit. Lieber Herr Kollege Sven Wolf, die Einrichtung einer Stabsstelle bedeutet keine Schwächung, sondern zum jetzigen Stand eine deutliche Aufwertung (Sven Wolf [SPD]: Das sehen aber alle an- ders!) und bündelt Kompetenzen in der politischen Bildung insgesamt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sven Wolf [SPD]: Das größte Bundesland hat damit die schwächste Landeszentrale! – Zuruf von Klaus Voussem [CDU]) Zwei weitere Punkte sind mir noch besonders wichtig. Wir werden die Servicestelle SABRA der jüdischen Trägerschaft in Düsseldorf nochmals finanziell stärken. Die Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit, Beratung bei Rassismus und Antisemitismus spielt eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung von Schulen im Umgang mit Antisemitismus. Durch die Stärkung von SABRA wollen wir sicherstellen, dass Schulen nicht nur auf Vorfälle von Antisemitismus reagieren, sondern auch proaktiv Strategien zur Prävention entwickeln und ein Klima der Toleranz und des gegenseitigen Respekts fördern. Hierfür wird der Ansatz um 220.000 Euro erhöht. Zweitens werden wir die Landeszentrale für politische Bildung finanziell stärken, indem wir 650.000 Euro zusätzlich für die Einführung eines Programms zur Förderung der politischen Bildungsarbeit zur Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Rassismus und dem Nahostkonflikt zur Verfügung stellen. Sie soll zukünftig auch digitaler und moderner ausgestattet sein. Zu den beiden letzten Punkten haben CDU und Grüne Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf eingebracht, und das war uns auch in der aktuellen Situation sehr wichtig. Daher danke ich in diesem Zusammenhang sehr herzlich unserem Koalitionspartner sowie unserem Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk, dass wir gemeinsam mit den beiden genannten Initiativen ein so klares wie wichtiges Zeichen setzen können – und dies trotz einer so angespannten Finanzlage. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss meiner Rede. Landtag

Das wäre mein Hinweis gewesen, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Mit dem vorliegenden Etatentwurf stärken und sichern wir die Arbeitsfähigkeit der Staatskanzlei. Die Förderung von Demokratie, politischer Bildung und des Ehrenamtes hat trotz schwieriger finanzieller Vorzeichen Priorität. Außerdem setzen wir unseren Kampf gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit fort. Ich danke unserem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst sowie dem Chef der Staatskanzlei und Minister Nathanael Liminski für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. (Zurufe von der SPD: Hey, hey! – Christian Dahm [SPD]: Fehlen jetzt nur noch die Blu- men!) Bitte geben Sie das auch an das Team weiter. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Das war jetzt genug des Dankes, Herr Kollege. Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Man merkt: Wir befinden uns am Anfang der Haushaltsplanberatungen. Wenn sich das so weiter zieht, korrigiere ich das zu erwartende Ende der heutigen Sitzung von Mitternacht auf 1 Uhr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Nächstes spricht für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Wedel.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Ministerpräsidenten hat im Verhältnis zum Volumen des Gesamthaushalts zwar eher geringes Gewicht, aber er ist besonders sensibel. Gerade im Umgang der Staatskanzlei mit den eigenen Bedürfnissen einer Regierungszentrale sowie den dort verantworteten gesellschaftspolitisch besonders relevanten Themen offenbaren sich die Prioritätensetzungen dieser Landesregierung. In manchen durchaus sehr wichtigen Punkten stimmen wir mit Ihnen überein. Ich danke Herrn Minister Liminski für seinen Einsatz für die im Frühjahr von CDU, SPD, Grünen und FDP beantragte Erhöhung der Pauschale für die Pflege und Instandhaltung der verwaisten jüdischen Friedhöfe. Mit der Verdoppelung des Ansatzes im Haushaltsentwurf bekundet das Land seine Bereitschaft, einen größeren Beitrag zu leisten. (Beifall von der FDP und von Sven Wolf [SPD]) Gemeinsam mit CDU, SPD und Grünen beantragen wir auch eine Erhöhung der Zuschüsse an die jüdischen Gemeinden in Höhe von 1,5 Millionen Euro. 29.11.2023 Da infolge der schrecklichen Ereignisse vom 7. Oktober in Israel auch in Nordrhein-Westfalen erheblich mehr antisemitische Vorfälle zu verzeichnen sind, bedarf es erhöhter Anstrengungen zum Schutz jüdischer Einrichtungen. Auch die Anhebungen der Transfermittel der Antisemitismusbeauftragten begrüßen wir als wichtigen und notwendigen Schritt, dem verstärkt sichtbaren Antisemitismus entgegenzuwirken. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Beifall von Wibke Brems [GRÜNE]) An anderer Stelle in diesem Einzelplan setzt die Landesregierung dagegen eindeutig die falschen Prioritäten. Gespart wird in diesem Einzelplan nämlich ausschließlich bei anderen, vor allem bei Zuwendungsempfängern. An Transparenz dazu hat es Minister Liminski – wie erfreulicherweise in den gesamten Haushaltsberatungen – nicht mangeln lassen. Bei der Vorstellung des Einzelplans im Hauptausschuss am 14. September führte er aus – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Sie sehen also, dass wir durch die Bank überall dort, wo aus Ressortaufgaben der Staatskanzlei gefördert wird, unseren Sparbeitrag geleistet haben.“ Der Betrieb der Staatskanzlei mit ihren vier Standorten stehe als Sparpotenzial nicht zur Verfügung. Nun sind beispielsweise erweiterte Servicezeiten für die IT-Betreuung der Staatskanzlei – Kostenpunkt ca. 300.000 Euro zusätzlich – an sich nichts Schlechtes. Die Frage ist nur, ob das in der aktuellen Haushaltssituation wirklich erforderlich ist, wenn man beispielsweise gleichzeitig den Ansatz der Zuweisungen an freie Träger zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements um 117.000 Euro senkt. Und nicht nur das: Von den 24 Millionen Euro, die 2021 für die Engagementstrategie als Selbstbewirtschaftungsmittel zur Verfügung gestellt wurden, werden ungefähr 13,5 Millionen Euro wieder in den Einzelplan 20 zur Stützung des ansonsten unausgeglichenen Haushalts zurückübertragen. Im Bereich „Ehrenamt“ fahren Sie die Mittel so weit herunter, dass das Flaggschiff der Engagementstrategie – das Förderprogramm „2.000 x 1.000“ – nach einer Beerdigung zweiter Klasse im Einzelplan 10 wohl entfallen wird. Damit geben Sie das mit der höchsten Breitenwirkung versehene Programm zur Förderung des Ehrenamtes auf. Nach einer repräsentativen Umfrage, die im Auftrag der Körber-Stiftung im Sommer dieses Jahres durchgeführt wurde, haben nur noch 43 % der Befragten sehr großes bzw. großes Vertrauen in die Demokratie, während 54 % der Befragten weniger oder nur geringes Vertrauen in die demokratischen Strukturen bekundet haben. Dies ist ein Alarmzeichen. Gleichzeitig den Titel der Landeszentrale für politische Landtag Bildung, aus dem die Demokratieförderung bestritten wird, um 860.000 Euro zu senken, ist unverantwortlich. (Beifall von der FDP und von Sven Wolf [SPD]) Wir beantragen wegen des höheren Bedarfs, diese Mittel um 1,36 Millionen Euro zu erhöhen. Einem Bericht des WDR aus der vergangenen Woche zufolge beabsichtigt die Landesregierung, eine Stabstelle bei der Staatssekretärin im MKW für die Extremismusprävention einzurichten, für die die Landeszentrale für politische Bildung personell zur Ader gelassen werden soll. Auch solle das Thema „Erinnerungskultur“ aus der Landeszentrale in die Weiterbildungsabteilung des MKW verlagert werden. Sollte sich dies bewahrheiten, ist zu befürchten, dass sich die 650.000 Euro aus dem schwarz-grünen Änderungsantrag als Danaergeschenk erweisen werden. Die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung darf nicht geschwächt, sondern sie muss gestärkt werden. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Meine Damen und Herren, der Haushalt des Ministerpräsidenten kann auf das Ganze gesehen nicht überzeugen und setzt falsche Prioritäten. Die FDP-Fraktion lehnt den Einzelplan 02 daher ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Wedel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Brems.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass Verena Schäffer untröstlich ist, heute nicht zu diesem Einzelplan reden zu können, aber ich übernehme gerne, um auch deutlich zu machen, welche zentrale Rolle die Staatskanzlei – und damit auch dieser Einzelplan – neben den offensichtlichen Aufgaben auch in den Abstimmungsverfahren im Bundesrat und innerhalb der Landesregierung sowie mit den Vertretungen in Berlin, Brüssel und dem NRW-Büro in Tel Aviv spielt. Ich bin davon überzeugt, dass eine Staatskanzlei auch ein angemessenes Gebäude braucht. Dass es bei der Sanierung des Landeshauses zu gestiegenen Baukosten gekommen ist, ist zweifelsohne ärgerlich. Aber bei aller Sympathie für ein bisschen Klassenkampfrhetorik: Ein Palast, wie die SPD es in einer Pressemitteilung erst kürzlich behauptet hat, ist die Staatskanzlei nun wirklich nicht. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Doch!) 29.11.2023 Selbstverständlich gehört der Empfang wichtiger Gäste zu der Rolle der Staatskanzlei und ist auch im Interesse unseres Landes. Darüber hinaus ist die Staatskanzlei eng vernetzt mit wichtigen Akteuren aus unserer Gesellschaft; denn sie ist zuständig für die Religionsgemeinschaften, für den Sport und für das Ehrenamt. Von besonderer Bedeutung ist insbesondere jetzt der enge und vertrauensvolle Austausch mit den jüdischen Gemeinden. Dass uns jüdisches Leben in NRW wichtig ist, haben wir in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht. Dazu gehört auch die Instandhaltung der verwaisten jüdischen Friedhöfe. Die Landesregierung hat mehr Geld zur Pflege der verwaisten jüdischen Friedhöfe eingestellt und damit einen Beschluss des Landtags umgesetzt. Das ist auch ein gutes Beispiel für die gute Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen im Hauptausschuss. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Jüdisches Leben zu fördern und vor allem auch zu schützen, steht jetzt im Vordergrund. Seit dem furchtbaren Angriff der terroristischen Hamas auf Israel am 7. Oktober sehen wir einen besorgniserregenden Anstieg antisemitischer und antiisraelischer Vorfälle – auch in Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam haben wir demokratischen Fraktionen deutlich gemacht, dass wir jede Form des Antisemitismus verurteilen. Wir müssen alles dafür tun, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland und in NRW sicher und ohne Angst leben können. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Deshalb ist es wichtig, dass wir neben den zusätzlichen 11,5 Millionen Euro der Landesregierung in der Ergänzungsvorlage für bauliche Maßnahmen mit einem interfraktionellen Änderungsantrag der demokratischen Fraktionen den Schutz jüdischer Einrichtungen stärken. Wir wollen, dass Jüdinnen und Juden in NRW jeden Tag sicher sind. Das erreichen wir aber nicht nur durch bauliche Schutzmaßnahmen, sondern insbesondere durch die Bekämpfung von Antisemitismus. Deshalb bin ich froh, dass die schwarz-grünen Regierungsfraktionen eine Verstärkung der Mittel für die Beratungsstelle SABRA im Einzelplan des Schulministeriums einstellen werden. Der Hauptausschuss ist nicht nur für die Staatskanzlei, sondern auch für die Landeszentrale für politische Bildung im Wissenschaftsministerium zuständig. Auch hier werden wir die Mittel mit einem schwarzgrünen Änderungsantrag im Umfang von 650.000 Euro für ein neues Programm für die Auseinandersetzung mit Antisemitismus bereitstellen. Das ist ein sehr wichtiger Schritt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag Nicht nur antisemitische Einstellungen nehmen zu, sondern auch rechtsextreme, rassistische und andere menschenfeindliche Einstellungen. (Zuruf von der SPD) Deshalb ist es gut, dass die erhöhten Ansätze für die Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Jahr 2023 weitergeführt werden können. Ich spreche einen weiteren Punkt an, der uns als demokratische Fraktionen eint: Wir haben gemeinsam den Wunsch, den Ausbau des Erinnerungsortes Stalag voranzutreiben. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Es ist unsere gemeinsame Verantwortung als Demokratinnen und Demokraten, die Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes wachzuhalten, uns jeden Tag für unsere Demokratie einzusetzen und gegen Antisemitismus und Rassismus einzustehen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Ich bin froh, dass die Mehrheit hier das auch so sieht. Vielleicht findet diese breite Zustimmung dann ja auch die Zustimmung zum Haushalt der Staatskanzlei. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Tritschler.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Thom Renzie stammt das schöne Zitat: Zahlen sind nicht eitel, lassen sich aber schon mal frisieren. – Das passt nicht nur gut zur Haushaltsberatung, das passt besonders gut zum Haushalt eines Ministerpräsidenten, der offenbar auch ein bisschen eitel ist und sich auch gerne noch auf Kosten des Steuerzahlers frisieren lässt. 173.000 Euro gab die Staatskanzlei im vergangenen Jahr alleine dafür aus, unsere Bürger mit schönen Bildern von Hendrik Wüst zu erfreuen. Damit die teuren Fotografen nichts Unmögliches schaffen müssen, gibt die Landesregierung auch gleich noch fünfstellige Beträge für Friseure, Stylisten und dergleichen aus. Jetzt kann man natürlich sagen: Der Söder in Bayern hat noch mehr ausgegeben. – Ich weiß nicht, woran das liegt – vielleicht ist unser Ministerpräsident ja fotogener –, aber den Bayern muss man zumindest zugutehalten, dass sie im Gegensatz zu uns zu den Geberländern im Länderfinanzausgleich gehören und sich also das eigene Geld in die Haare 29.11.2023 schmieren. NRW gehört derweil seit Jahrzehnten zu den Nehmern. Da sollte man vielleicht ein bisschen sparsamer mit dem Geld anderer Leute umgehen. Wieder andere werden entgegenhalten, dass Herr Wüst ja unser Land repräsentiert und daher ein bisschen was hermachen soll. Das geht freilich aber auch vielen anderen so. Jeder, der im Berufsleben mit Kunden zu tun hat, wird es sich kaum erlauben können, unfrisiert und im Räuberzivil aufzutreten. Kaum einer davon wird sich aber auf Kosten seines Arbeitgebers das Näschen pudern lassen. Und wer solche Kosten beim Finanzamt einreichen möchte, wird kaum mehr ernten als ein müdes Lächeln. Schließlich muss man das Geld ja für die Frisur vom Herrn Ministerpräsidenten einsammeln. Ein anderer Teilbereich dieses Einzelplans ist die politische Bildung. Das ist per se eine gute Sache, aber wenn man ein bisschen genauer hinschaut, was die Landeszentrale mit den nicht unbedingt wenigen Steuermitteln treibt, die sie erhält, kommen einem gewisse Zweifel. Da ist etwa die gut 26-minütige Dokumentation – Entschuldigung, Herr Präsident – „Not your fucking Mango“. Ein Zitat aus der Beschreibung: „Diese Dokumentation zeigt einen differenzierten Blick auf rassistische Diskriminierung nicht nur von außerhalb, sondern auch innerhalb der Bi-POC-Community. Drei Frauen unterschiedlichen Alters berichten, welche Erfahrungen sie mit Colorismus und Rassismus in ihrer Kindheit, Jugend und in Partnerschaften gemacht haben […].“ Da ist auch das knapp halbstündige Video „Corona-Proteste: Staatsfeindschaft aus der Mitte?“, das friedliche Bürgerrechtler, die sich gegen einen übergriffigen Staat in Zeiten der Coronahysterie wehren, kriminalisiert. Bei der Literatur sieht es auch nicht viel besser aus. Da findet sich eine bunte Auswahl gutmenschelnder Gesinnungsaufsätze, etwa „Fluchtpunkt Europa“. Ich zitiere aus dem Klappentext: „Hunderttausende fliehen vor Tod, Gewalt und Not. Sie lassen Hab und Gut zurück, um in Europa Sicherheit zu finden. Der Regisseur und Dokumentarfilmer Michael Richter appelliert in seinem Buch an die humanitäre Verantwortung für Asylsuchende.“ Natürlich kann man dieser Meinung sein, aber es ist schon ein bisschen augenfällig, dass die sogenannte Landeszentrale für politische Bildung eigentlich nur diese Meinungen im Angebot hat. Offenbar hält man also nicht so viel vom Kern einer jeden demokratischen Willensbildung: von einer breiten Meinungsvielfalt. Vielmehr ist diese durchaus verdiente Institution inzwischen so eine Art Spielweise für linke Ideologen geworden – und das offensichtlich mit ausdrücklicher Zustimmung einer CDU-geführten Landesregierung. Landtag Schließlich noch ein Wort zur Antisemitismusbeauftragten Leutheusser-Schnarrenberger. Seit dem Hamas-Terror am 7. Oktober ist das Thema für uns alle von besonderer Bedeutung. Das gilt zumindest für uns; andere halten Sonntagsreden. Bei allem Respekt vor der Amtsinhaberin muss angesichts explodierender Fallzahlen schon die Frage erlaubt sein, was eigentlich nach mehreren Jahren ihre Bilanz ist. Ich will gar nicht darüber spekulieren, warum eine eher glücklose und inzwischen am Ende der Karriere angekommene Ex-Justizministerin der FDP ausgerechnet von einer CDU/FDP-geführten Regierung in dieses Amt gehievt wurde. Fakt ist aber, dass sie an den Zahlen gemessen nichts erreicht hat – im Gegenteil. Fakt ist auch, dass sie sich seit Jahren davor drückt, die Hauptursachen für den Antisemitismus in Deutschland zu benennen. Einer Regierung, die sie unter diesen Bedingungen im Amt hält, unterstelle ich, dass sie das Thema nicht so ernst nimmt, sondern lieber Symbolpolitik betreibt. Wir werden den Einzelplan daher ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Abgeordneter Tritschler. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wie Sie alle wissen und wie gerade auch zum Ausdruck gekommen ist, gehört das Zentralbudget des Einzelplans 02 eher zu den kleineren Hausnummern des Landeshaushalts. Gleichwohl finden sich auch hier in der Gestaltung die politisch diskutierten Herausforderungen mit Blick auf die wirtschaftliche und politische Lage in unserem Land wieder. Einerseits lösen wir bei der Gestaltung das Versprechen an unsere Kinder und Enkelkinder ein, keine neuen Schulden aufzunehmen. Andererseits stehen wir vor der Aufgabe, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln einen Beitrag zur Stärkung unserer freiheitlich-demokratischen Verfasstheit zu leisten. Dafür fallen viele Aufgaben in den Bereich der Staatskanzlei. Anders als manche Redner hier gerade suggeriert haben, ist der Etat der Landeszentrale für politische Bildung aber Teil des Einzelplans des Wissenschaftsministeriums. Das wissen auch alle, die ihn beraten, und deswegen bitte ich um Verständnis, dass ich darauf hier nicht weiter eingehen kann. Das wird die Kollegin Brandes übernehmen. (Vereinzelt Beifall von der CDU) 29.11.2023 Ich möchte allerdings auf einige Schwerpunkte eingehen. Denn es wurde zu Recht gesagt, dass neben ihrer Koordinationsfunktion sensible Themen in der Staatskanzlei verhandelt werden, und das betrifft aktuell besonders den Schutz des jüdischen Lebens in unserem Land. Für den Haushaltsentwurf 2024 wird das auch an ganz vielen Stellen im Staatskanzleietat konkret. Zum einen – das wurde erwähnt – werden wir die Mittel für die Pflege und den Erhalt jüdischer Grabstätten erhöhen. Wir haben bei der Bundesregierung dafür geworben, das entsprechend zu machen. Ich danke für die Initiative der demokratischen Fraktionen hier im Rund, das zu unterstützen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Zum anderen stärken wir die Arbeit unserer Antisemitismusbeauftragten mit einem erhöhten Budget. Zum Dritten werden wir die Arbeit mit unserem Israel-Büro in Tel Aviv fortsetzen, das in dieser schwierigen Zeit wertvolle Dienste leistet, um auch den Kontakt zu unseren israelischen Freunden aufrechtzuerhalten. Welche konkrete Formen das annehmen kann, konnte man zu Beginn dieses Monats sehen, als wir als erstes deutsches Land ein Wiederaufbauprojekt aufgelegt haben, um die zerstörten israelischen Dörfer und Strukturen entlang des Gazastreifens wieder aufzubauen. Dort, wo Hamas-Terroristen jüdisches Leben ein für alle Mal auslöschen wollten, leisten wir als Nordrhein-Westfalen einen Beitrag dazu, dass es auf ewig blüht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Und es gibt weitere Maßnahmen im Etat der Staatskanzlei, die zu diesem gemeinsamen Ziel, dem Schutz jüdischen Lebens, beitragen. Das betrifft etwa die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, einerseits durch bauliche Maßnahmen im Bereich des MHKBD – dort auch erhöht um 11,5 Millionen Euro, mit denen wir dem erhöhten Bedarf entgegenkommen –, andererseits durch eine absehbare Steigerung der finanziellen Hilfe für die Finanzierung privater Wachdienste. Ich bin sehr dankbar dafür, dass sich die demokratischen Fraktionen hier im Landtag darauf verständigt haben, an der Stelle noch mal nachzulegen und dem Wunsch der jüdischen Gemeinden nachzukommen, erhöhte Stundenlöhne und auch erhöhte Stundenzahlen im Haushalt anders abzubilden. Das ist ein wichtiges Zeichen an unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Hinzu kommen natürlich Maßnahmen – sie wurden schon erwähnt – in anderen Einzelplänen, etwa für Schule oder für die Landeszentrale. All das ist in Landtag dieser Zeit ein wichtiger Beitrag zum Zusammenhalt in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Ein anderes Thema, das dazu einen großen Beitrag leistet – auch das wurde bereits erwähnt –, ist das Ehrenamt. Auch hier nehme ich einen großen fraktionsübergreifenden Konsens wahr, wenn es um die finanzielle Ausstattung der Staatskanzlei für diesen wichtigen Bereich geht. Das betrifft etwa den Engagementnachweis, die landesweit zunehmend digitalisierte Ehrenamtskarte, den Engagementpreis oder auch die Schützenehrenplakette. All das wird trotz der schwierigen Haushaltslage in der Breite erhalten. Wir wollen damit das Engagement vor Ort in den Kreisen, Städten und Gemeinden erhalten und dazu gleichzeitig auf der Landesebene entsprechende Beratungsstrukturen vorhalten, etwa mit der Landeservicestelle. Ich glaube, wir alle wissen: Es kommt gerade in diesen Zeiten auf jede und jeden an, sich ehrenamtlich für unser Land zu engagieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deshalb werden wir auch das Programm „2.000 x 1.000 Euro für das Engagement“ fortsetzen, jetzt mit einem inhaltlichen Schwerpunkt beim Thema „Einsamkeit“. Sie wissen, dass der Ministerpräsident einen Fokus darauf gelegt hat. Wir haben begonnen, das von ihm angekündigte Thema systematisch mit Studien, aber auch mit Maßnahmen zu bearbeiten, um der Pandemie im Stillen, wie er es nannte, entgegenzutreten. Auch das ist eine Aufgabe, die wir als Staatskanzlei gemeinsam mit den anderen fachlich zuständigen Ressorts wahrnehmen. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich möchte abschließend – denn meine Redezeit geht zu Ende, Herr Präsident – noch auf das, was zur Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei gesagt worden ist, eingehen. Natürlich brauchen wir eine adressatengerechte, umfassende Informations- und Öffentlichkeitsarbeit. Das schließt das Landespresseund Informationsamt ebenso ein wie unser Service-Center, das sich in den Krisen der letzten Monate und Jahre zu einer echten Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes entwickelt hat. Deswegen will ich, wenn es um den Bau geht, sagen: Man sollte sich auch andere Regierungsbauten in diesem Land genauer anschauen, bevor man im Glashaus mit Steinen wirft. Ich glaube, dass Sie alle gesehen haben, dass das ein solider, bürgerlicher Bau wird, der dem Status dieses Landes entspricht. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Oh, gibt es da noch Überraschungen?) Beim Personal – das kann ich Ihnen sagen – haben wir in der Staatskanzlei im letzten Jahr eingespart. Wir werden im kommenden Jahr keine einzige weitere Stelle schaffen. Ich glaube, dass wir damit 29.11.2023 zeigen, dass wir trotz gestiegener Aufgaben hart wirtschaften und damit als Regierungszentrale für das größte deutsche Land unserer Verantwortung nachkommen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Liminski. Ich habe immer Verständnis dafür, wenn die Landesregierung überzieht. Dadurch haben die anderen Fraktionen, wenn sie den Wunsch haben, jetzt die Möglichkeit, noch 1 Minute 2 Sekunden nachzulegen. – Das ist aber nicht der Fall. Somit liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache zu Teil a) Staatskanzlei im Einzelplan 02 und wir kommen zu: b) Europa und Internationales Ich eröffne die Aussprache und erteile für die SPD-Fraktion der Kollegin Blask das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Budget für Europa und Internationales ist im Verhältnis zu anderen Ressorts klein. Umso dramatischer ist es, wenn es an entscheidenden Stellen gekürzt wird. Die Landesregierung ist mit einem hohen europapolitischen und internationalen Anspruch angetreten, den wir sehr begrüßen. Leider kann ich diesen Gestaltungsanspruch im vorliegenden Einzelplan beim besten Willen nicht wiedererkennen. Gerade im Kapitel „Internationale Angelegenheiten“ hat die Landesregierung den Rotstift angesetzt und rigoros 2 Millionen Euro gekürzt. Das entspricht 20 %. Ich möchte einige weitere Beispiele aufzählen. Erstens: das Promotor*innen-Programm. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung heißt es: Das „Promotor*innen-Programm des Eine Welt-Netzwerkes NRW „leistet unverzichtbare Arbeit in der entwicklungspolitischen Bildung. Wir wollen die Finanzierung für das Programm sichern und ausweiten.“ Das Gegenteil ist der Fall. Das Programm würde durch den Wegfall der Landes- und somit auch der damit verbundenen Bundesmittel erheblich geschwächt. Von aktuell 40 Promotorinnen würden faktisch zehn wegfallen. Das ist eine drastische Kürzung von 25 % mit erheblichen Konsequenzen für die gesamte Landschaft. Die betroffenen lokalen oder regionalen Trägervereine müssten die Promotorinnen entlassen. Nicht nur für die Promotorinnen, sondern auch für die oftmals kleinen Trägervereine ist das existenziell bedrohlich. Landtag Die betroffenen Fachstellen müssten ihre Arbeit einstellen. Ihre Themen würden nicht weiter bearbeitet. Die Promotorinnen und Promotoren der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit leisten extrem wichtige Arbeit mit erheblicher Breiten- und Multiplikatorenwirkung, was auch die Landesregierung nicht müde wird zu betonen. Wir finden, an diesem Programm darf nicht gespart werden. (Beifall von der SPD) Insofern bin ich dankbar für die Änderungen von CDU und Grünen, die zumindest von der Einsicht zeugen, dass es keine gute Idee ist, hier den Rotstift anzusetzen. Im Gegenteil: Die Gehälter müssten an die Tariferhöhungen angepasst werden, damit die Stellen weiterhin attraktiv sind und gutes Personal gefunden werden kann. Selbst wenn die Landesregierung nicht kürzen würde, würden zwei Vollzeitstellen wegfallen wenn es keine Tarifanpassung gäbe. Unseren entsprechenden Änderungsantrag haben Sie im Ausschuss leider abgelehnt. Zweitens: Europakompetenz der Kommunen und kommunale Entwicklungszusammenarbeit. Wer verstanden hat, wie stark wir in NRW mit den Geschehnissen in Europa und der Welt verflochten sind und wie abhängig wir davon sind, dass Menschen in ihrer Heimat die Aussicht auf ein gutes Leben haben – Stichwort: „Fluchtursachenbekämpfung“ –, der kann unmöglich die kleinen Budgets für Titel wie für die entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit zusammenstreichen. Im Gegenteil: Wir müssen gerade in die Städtediplomatie investieren und kommunalen Entwicklungsaustausch in der kleinsten Einheit fördern. Auch mit Blick auf die Europawahlen im Frühjahr 2024 ist es wichtig, in die Europakompetenz der Bürgerinnen und Bürger zu investieren. Doch was macht diese Landesregierung? Sie resigniert vor dem Austeritätsdogma und schmeißt unsere Vorreiterrolle in NRW achtlos hin. Natürlich wurden all unsere Änderungsanträge dazu im Ausschuss abgelehnt. Nächstes Thema: entwicklungspolitische Bildungsarbeit. Im Koalitionsvertrag ist die Rede von einer stärkeren Förderung der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit. Außerdem verspricht die Landesregierung, zivilgesellschaftliche Aktivitäten stärker zu unterstützen, insbesondere das Eine-Welt-Netz als Dachverband entwicklungspolitischer Vereine. Nun sollen von der geplanten Reduzierung des Haushalts bis zu 65.000 Euro auf die Förderung des Eine-Welt-Netz NRW als Dachverband entfallen. Das ist eine nachhaltige Schwächung dieser wertvollen Struktur. Letztes Beispiel: die Beziehung Nordrhein-Westfalens zum Vereinigten Königreich. Zugegeben: Die Herren Wüst und Liminski sind hervorragend darin, auf hochkarätigen Veranstaltungen Hände zu schütteln, 29.11.2023 schicke Fotos zu machen und von nordrhein-westfälisch-britischer „Freundship“ zu sprechen. Tatsächlich scheint Ihnen das Verhältnis zum Vereinigten Königreich allerdings relativ egal zu sein. Wie sonst soll man Ihre Gleichgültigkeit deuten, wenn es darum geht, den Schüler-, Studierenden- und Azubiaustausch oder die Städtepartnerschaften mit unseren britischen Freundinnen und Freunden wiederzubeleben. Während sich in der Anhörung alle Sachverständigen für den Aufbau einer umfassenden Repräsentanz NRWs im Vereinigten Königreich ausgesprochen haben, ignoriert die Landesregierung diese Expertise und gibt sich damit zufrieden, dort nicht viel mehr als ein Türschild hingehängt zu haben. Dementsprechend hat sie auch unseren Änderungsantrag zum Aufbau eines solchen Büros abgelehnt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Einzelplan, den die Landesregierung uns hier vorgelegt hat, genügt weder ihrem eigenen Anspruch noch dem der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Deshalb lehnen wir ihn ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Blask. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Frau Plonsker.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir mögen in diesem Hause unterschiedliche Schwerpunkte in der Europapolitik setzen, aber eines eint uns doch alle – da haben wir die gleiche Überzeugung –: Frieden, Freiheit und Wohlstand gibt es nur mit einem stabilen Europa. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Stabil ist auch unser Haushalt für das kommende Jahr. Herausfordernde Zeiten benötigen eben keine haushalterischen Luftschlösser, sondern seriöses und verantwortungsvolles Agieren. Ich hatte es bereits im Ausschuss dargelegt: Die Änderungsanträge, die die SPD uns im Ausschuss vorgelegt hat, haben einen Aufschlag von 11 % ohne jegliche Einsparvorschläge in den Haushalt vorgesehen. Das zeigt noch einmal die Verantwortungslosigkeit der SPD gerade in Haushaltsfragen. Dass wir 2024 ohne neue Schulden auskommen, haben bereits die Vorrednerinnen und Vorredner meiner Fraktion betont. Wir setzen damit ein Zeichen für Generationengerechtigkeit und finanzpolitische Stabilität in unserem Bundesland. Das geht natürlich nur, weil wir priorisieren, und zwar gemeinsam im Ausschuss sowie mit Akteuren aus Landtag den Kommunen, aus der Wirtschaft und aus der Gesellschaft. Ich möchte meine heutige Haushaltsrede auch nutzen, um meinen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit zu danken, die wir im Ausschuss pflegen. Auch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes leisten europäische Zusammenarbeit. In den Grenzregionen von Gronau bis Hellenthal, wo ich diese Zusammenarbeit bereits mehrfach kennenlernen durfte, sind die Menschen eng mit den Niederlanden und Belgien verbunden, sei es in öffentlichen Bereichen wie Rettungswesen, Sicherheit und Bildung oder auch in Wirtschaft, Kultur und Nachhaltigkeit. Mit erheblichen Aufwüchsen im Haushalt 2023 haben wir bereits wichtige Maßnahmen angestoßen. Es gilt, diese Maßnahmen fortzuführen. Das zeigt auch unser Änderungsantrag zum Promotorenprogramm. Trotz der ernsten Haushaltslage ist es uns wichtig, diese entwicklungspolitische Inlandsarbeit der Bürgerinnen und Bürger fortzuführen und Kooperationen zu forcieren. Dazu zählen auch die nordrhein-westfälischen Europa-Schecks. Mit diesen fördern wir Projekte für die und von der Bevölkerung, welche die europäische Idee im Kleinen erlebbar machen. Ich lade jeden Verein, jede Schule, jede Einrichtung und jede Kommune herzlich ein, sich für die Europa-Schecks zu bewerben. Eine Gesellschaft braucht Menschen, die Europa unterstützen. Bitte machen Sie alle mit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mitmachen – das gilt ebenfalls für die Europawahl im Juni kommenden Jahres. Ich spreche uns wohl allen aus der Seele, wenn ich betone, wie wichtig die Teilhabe an der europäischen Demokratie ist. Europa braucht Demokratie, Demokratie braucht Wahlbeteiligung, und Wahlbeteiligung braucht Informationen. Diese Informationen brauchen Menschen, die sie vermitteln. Hier ist es wichtig, dass die Landesregierung ihre gute Arbeit fortsetzt, sei es mit der Juniorwahl oder den weiteren Europaaktivitäten für junge Menschen wie EU-Jugendbotschafter@school und „#AzubiGoEU“. Europa braucht die Jugend, und die Jugend braucht Europa, damit wir auch in Zukunft in Frieden und Freiheit leben – einem Zustand, der in der Ukraine und in Israel aktuell nicht herrscht. Die Kriege Russlands und der Hamas erschüttern die dortige Bevölkerung und auch uns hier in Nordrhein-Westfalen tief. Erst diese Woche musste ich den Besuch einer Schule aus meinem Wahlkreis und einer israelischen Partnerschule im Landtag absagen. Deshalb sollten wir weiterhin solidarisch mit der Ukraine und Israel sein. Wir haben die Stärkung der Zusammenarbeit mit Israel bereits im Koalitionsvertrag verankert. Nun gilt 29.11.2023 es, die Austauschprogramme weiterzuführen und auszubauen. Dazu zählt auch das NRW-Büro in Israel. In der Ukraine werden wir die Regionalpartnerschaft vertiefen, die seit Anfang dieses Jahres besteht, wofür ich Minister Nathanael Liminski herzlich danke. Dank ihr und dank der Landesregierung wurde die wirtschaftliche und vor allem humanitäre Zusammenarbeit gestärkt. Trotz der Haushaltssituation werden wir sogar mehr Mittel zur Verfügung stellen, um gemeinsam Veranstaltungen und wechselseitige Delegationsreisen durchzuführen – ein wichtiges Zeichen aus Nordrhein-Westfalen für die ukrainische Bevölkerung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Haushalt für Europa und Internationales setzt wichtige und richtige Akzente in der Landespolitik. Die Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Partnern liegt im originären Interesse Nordrhein-Westfalens, wenn es darum geht, einen wirtschaftlichen, sicherheitsrelevanten und gesellschaftlichen Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Lassen Sie uns diesen Schwerpunkten gemeinsam zustimmen; denn Europa braucht in diesen Zeiten politische Geschlossenheit, Nordrhein-Westfalen braucht politische Geschlossenheit, und wir alle brauchen Frieden, Freiheit und Wohlstand. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Plonsker. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Pfeil.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Das Wahlergebnis der Parlamentswahlen in den Niederlanden zeigt erneut, wie sich rechtspopulistische Strömungen in unseren europäischen Nachbarländern verstärken. Ein Viertel der niederländischen Wählerinnen und Wähler hat für Parteien am rechten Rand gestimmt – unter anderem für einen Wahlsieger, der den Austritt seines Landes aus der EU befürwortet. Europa als Friedens- und Stabilitätsprojekt müssen wir hier in Nordrhein-Westfalen daher weiterhin massiv unterstützen. Deshalb befürworten wir alle bereits in der vergangenen Legislaturperiode angestoßenen und weiterhin verfolgten Europainitiativen der Landesregierung. Es gibt zahlreiche Vorhaben insbesondere mit den Niederlanden und den anderen Beneluxländern, die wir weiterhin gemeinsam unterstützen müssen und wollen. Mit Blick auf die Europawahlen im Juni 2024 wird es umso wichtiger, die Bedeutung der Europäischen Landtag Union immer wieder in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen und uns für ein starkes Europa einsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung, der vorliegende Haushalt geht in die richtige Richtung, ist jedoch angesichts der aktuellen Entwicklungen schlichtweg zu knapp bemessen. Ja, es gibt viele positive Aspekte in Ihrem Einzelplan. Viele Themen aus der vergangenen schwarz-gelben Legislaturperiode werden fortgeführt, darunter die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Beneluxländern und den Euregios sowie die finanzielle Ausstattung der GrenzInfoPunkte und des Deutsch-Niederländischen Jugendwerks. Es freut mich persönlich, dass nun auch das Forschungsprojekt „Einstein-Teleskop“ im Landeshaushalt Berücksichtigung findet. Dennoch sehen wir Raum für nachhaltige und zwingend notwendige weitere Maßnahmen. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Es bedarf zusätzlich finanzieller Mittel für die Förderung grenzüberschreitender Bürgerprojekte. Die weitere enge Zusammenarbeit mit den Beneluxländern steht im Mittelpunkt. Investitionen in den europäischen Katastrophenschutz, den grenzüberschreitenden Patientenschutz und die universitäre Kooperation müssen weiter ausgebaut werden. (Beifall von der FDP) Ein weiterer Punkt betrifft die Stärkung der parteiübergreifenden Europa-Union. Sie ist ein wichtiger Akteur, um für die Relevanz und Unterstützung eines geeinten Europas zu werben. Gleichzeitig plädieren wir dafür, die vorgeschlagene Kürzung der Zuschüsse an die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit geringer ausfallen zu lassen. Gerade in Zeiten internationaler Krisen sind internationale Projekte von entscheidender Bedeutung. Eine Kürzung halten wir für das falsche Signal. Mit weiteren finanziellen Mitteln könnte auch das von uns geforderte Stipendienprogramm für verfolgte internationale Studierende verwirklicht werden. Wir schlagen aber auch konkrete Einsparungen vor, um einen ausgewogenen Haushalt zu gewährleisten. Insbesondere sollte die Förderung für entwicklungspolitische Arbeit stärker auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen ausgerichtet werden. Wir benötigen keine weiteren kleinteiligen und bürokratischen Förderprogramme. Auch empfehlen wir, die angedachte Kürzung beim Promotorenprogramm der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit in Nordrhein-Westfalen höher anzusetzen. Ihre Änderungsanträge hierzu, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, werden wir jedoch ablehnen. Kürzungen, die für andere Zwecke verschoben werden, sind für uns keine wirklichen Einsparungen. 29.11.2023 Am Ende meiner Rede möchte ich betonen, dass die europäische und internationale Zusammenarbeit in Anbetracht der aktuellen globalen Ereignisse und der Wahlergebnisse in unseren Nachbarländern verstärkt in den Fokus auch unserer Landesregierung gerückt werden muss. Als Freie Demokraten setzen wir uns für einen fairen Wettstreit um die besten Wege und Konzepte zur Zukunft der Europäischen Union ein. Lassen Sie uns daher als Bundesland im geografischen Zentrum der Europäischen Union weiterhin gemeinsam für ein starkes, demokratisches und friedliches Europa kämpfen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall von der FDP, Inge Blask [SPD] und Serdar Yüksel [SPD])

Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Pfeil. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Aymaz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir befinden uns in schwierigen und herausfordernden Zeiten. Die aktuelle Lage ist geprägt von komplexen Aufgaben, für die es leider keine einfachen und schon gar keine schnellen Lösungen gibt. In drei Monaten, am 24. Februar 2024, jährt sich der Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zum zweiten Mal. Es ist leider bis heute kein Ende absehbar. Im Gegenteil: In diesen Tagen erreichen uns erneut Bilder, die verstärkte Angriffsintensität zeigen und uns das Leid der Menschen drastisch vor Augen führen. Deshalb gilt für uns weiterhin: Wir lassen nicht nach und stehen solidarisch an der Seite der Ukraine und ihrer Menschen. Solidarität, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf aber nicht zu einer leeren Floskel verkommen. Unsere Partnerschaft mit Dnipropetrowsk wollen wir mit Leben füllen. Dazu gehört ganz konkret die Unterstützung von entwicklungs- und zivilgesellschaftlichen Projekten für den Wiederaufbau. Seit dem 7. Oktober 2023 ist unser Blick aber auch in ganz besonderem Maße auf den Nahen Osten gerichtet. Die Angriffe der Hamas auf Israel und deren Brutalität erschüttern uns zutiefst. Zwischen Nordrhein-Westfalen und Israel besteht eine langjährige, enge und ganz besondere Beziehung. Unsere Solidarität mit Israel und seinen Menschen ist und bleibt unverbrüchlich. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und An- gela Freimuth [FDP]) Gewalt und Terror werden unser vielfältiges Beziehungsnetzwerk nicht erschüttern können – jetzt erst recht nicht. Diese langjährigen Beziehungen weiter Landtag zu stärken, steht jetzt auf der Tagesordnung. Dafür ist das neue Aufbauprojekt, das nordrhein-westfälischen Kommunen die Möglichkeit gibt, sich beim Aufbau israelischer Partnerkommunen im Grenzgebiet zum Gazastreifen einzubringen, ein klares Zeichen der Solidarität und der Freundschaft. Projekte dieser Art machen das Geschehene nicht ungeschehen. Aber sie stehen, wie ich finde, für den Aufbruch in ein neues Kapitel, für ein Leben in Frieden und Sicherheit – und genau darauf kommt es jetzt an. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Gerade in Zeiten vielfältiger Krisen, Kriege und Konflikte ist die Vermittlung von Zusammenhängen und Hintergründen globaler Herausforderungen ein ganz besonderer Beitrag auch für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, und zwar für ihre Widerstandsfähigkeit gegen Populisten und Demokratiefeinde. Die Eine-Welt-Promotor*innen in NRW leisten hier eine überaus wertvolle und engagierte Arbeit. Sie unterstützen die Arbeit der Eine-Welt-Akteur*innen in der Fläche und stärken durch ihre entwicklungspolitische Bildungsarbeit unter anderem die internationale Kompetenz. Daher wollen wir mit unserem vorliegenden Änderungsantrag die aufgrund der diesjährigen schwierigen Haushaltslage vorgenommenen Kürzungen beim Promotor*innenprogramm teilweise zurücknehmen. Mit 77.500 Euro mehr für 2024 als ursprünglich geplant wollen wir, Grüne und CDU, das Promotor*innenprogramm absichern und vor allen Dingen auch dafür sorgen, dass qualifiziertes und engagiertes Personal in diesem so wichtigen politischen Feld nicht verloren geht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) NRW ist weltoffen, international breit vernetzt und sich seiner globalen Verantwortung bewusst. Nicht zuletzt mit Blick auf die Europawahl im kommenden Jahr bin ich froh, dass die Ausgaben im Bereich der Europaaktivitäten des Landes stabil gehalten werden. Mit gezielten und niedrigschwelligen Förderprogrammen wie zum Beispiel den Europa-Schecks wollen wir den Europagedanken in der Zivilgesellschaft fest verankern. Wir werden auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen nicht nachlassen, aus NRW heraus für mehr Rechtsstaatlichkeit, die Stärkung der Demokratie und Menschenrechte zu kämpfen. Das sind die europäischen Grundwerte, die es gegen die Feinde Europas und unserer Demokratie zu verteidigen gilt. Ich komme zum Schluss. NRW ist im Herzen Europas, und NRW hat Europa im Herzen. Das spiegelt sich auch in dem Einzelplan dieses Haushalts wider. Stimmen Sie daher unseren Änderungsanträgen, dem Einzelplan und dem Haushalt zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 29.11.2023

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Aymaz. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Tritschler.

Eines vorneweg: von dieser Stelle aus herzlichen Glückwunsch an unseren Freund und Partner Geert Wilders für seinen großartigen Wahlerfolg in den Niederlanden. (Beifall von der AfD) Wir freuen uns darauf, dass unsere Landesregierung auch unter diesen Vorzeichen die gute und einträgliche Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn fortsetzen wird. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter den Dingen, für die in unserem Bundesstaat ausschließlich die Bundesebene zuständig ist, ist in Art. 73 Abs. 1 GG zuallererst eines aufgeführt: die auswärtigen Angelegenheiten. Das ist nicht neu und auch nichts Besonderes. Das ist quasi in jedem Bundesstaat so geregelt. Daher könnte man an der Stelle schon infrage stellen, warum sich das Land NRW überhaupt ein Segment in seinem Haushalt leistet, das die Überschrift „Europa und Internationales“ trägt. Nun wissen wir alle: In Berlin regieren eine Ampel und eine Außenministerin namens Baerbock. Wer sieht oder vor allem hört, wie diese Frau auf internationalem Parkett vor sich hin dilettiert, der mag sich wünschen, dass deutsche Außenpolitik irgendwo anders gemacht wird, vielleicht auch in Düsseldorf; Hauptsache nicht da, wo die Dame etwas zu sagen hat. Aber das ist ausdrücklich nicht der Grund für diese Neben-Außenpolitik, die sich NRW hier leistet; denn es gibt sie schon weit länger als eine Außenministerin namens Baerbock. Hier geht es im Wesentlichen um zwei Dinge: die selbstgefällige und ziemlich unkritische EU-Beklatscherei auf der einen Seite und linksideologische sogenannte Eine-Welt-Politik auf der anderen Seite. Unter die erste Kategorie fallen beispielsweise Dinge wie Zuschüsse für die – ich zitiere wörtlich – „Europafähigkeit des Landes“. Immerhin 140.000 Euro lassen Sie das unsere Steuerzahler kosten. Das sind – grob – zwei Fotoshootings mit Hendrik Wüst. Im Wesentlichen geht es da auch um dasselbe; denn da soll etwas besser aussehen, als es in Wirklichkeit ist. Was soll das sein, meine Damen und Herren von der Landesregierung, „Europafähigkeit“? Geologisch entstand Europa vor 250 Millionen Jahren, menschheitsgeschichtlich in der Antike. So oder so: Das, was heute NRW ist, war schon immer europafähig und ein Teil im Herzen von Europa, ganz ohne Fördermittel aus dem Landeshaushalt. Landtag Hier geht es vielmehr darum, die EU, die nie identisch mit Europa war und es wahrscheinlich auch nie sein wird, und damit einen Bund von Staaten zu propagieren, also ein politisches Projekt. Das wirft dann zwei Folgefragen auf. Erstens. Wenn dieses Produkt so toll ist, wie Sie immer sagen: Warum braucht es dann so viel Werbung? Zweitens: Reicht es nicht, dass die EU selbst, der Bund, die öffentlich-rechtlichen Medien, die Schulen, die Universitäten, die Landeszentrale für politische Bildung, die Bundeszentrale für politische Bildung und viele mehr EU-Werbung auf Steuerzahlerkosten machen? Braucht es dazu noch einen eigenen Haushaltsposten und dann auch noch unter einem so albernen Titel? Der unbefangene Beobachter möge sich hier ein eigenes Urteil bilden. Auf der anderen Seite, unter der Überschrift „Internationales“, ist nicht weniger Ideologie zu finden. So leisten wir uns zum Beispiel einen Millionenzuschuss für die Academy of International Affairs in Bonn. Jetzt kann man sagen: Das ist eine Bildungseinrichtung. Also warum nicht? – Aber dann wäre die Gegenfrage: Warum kann sich das ein Land leisten, das seine normalen Elementar- und Sekundarschulen nicht auskömmlich finanzieren kann, genauso wenig wie übrigens seine Universitäten? Aber auch hier lohnt ein Blick unter die Oberfläche. Was finanziert der Steuerzahler denn bei dieser Akademie? Zum Beispiel einen Workshop unter der Überschrift – Zitat – „Dekonstruktion von Maskulinität, wenn das Lokale auf das Globale trifft“. Ich zitiere aus der Beschreibung: „Die Geschichte des Kolonialismus in Afrika hatte einen tiefgreifenden Einfluss auf die Konstruktion von Männlichkeiten in Afrika, da die Kolonialmächte den afrikanischen Gesellschaften ihre eigenen Männlichkeitsideale aufzwangen.“ Falls noch jemand fragt, was sogenannte Gender-Wissenschaftler beruflich machen – hier ist die Antwort: Geld verbrennen, um linke Gräuelmärchen zu verbreiten. Jetzt hat also der böse weiße Mann nicht nur das Klima kaputt gemacht, sondern auch noch dafür gesorgt, dass die Afrikaner ihre Frauen unterdrücken. Grund genug offenbar für die schwarz-grüne Mehrheit hier, für diesen und anderen Kokolores das Geld unserer Bürger zu verbrennen. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir auch hier ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Abgeordneter Tritschler. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Liminski. 29.11.2023 Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben es in einigen Redebeiträgen gehört: Diese Welt ist in Aufruhr. Kriege und Krisen spielen sich direkt vor unserer Haustür ab. Was lange Zeit selbstverständlich schien, gilt nun nicht mehr. Die liberale Weltordnung, basierend auf Werten und Normen, wird zunehmend herausgefordert. Umso wichtiger ist es in einer solchen Zeit, Partnerschaften zu Ländern und Regionen zu vertiefen und auszubauen, die unsere Werte teilen. Das war immer ein Satz, der häufig gefallen ist, weil alle dachten: Das können wir als gegeben ansehen; das ist eine Selbstverständlichkeit. Wir erleben aber in diesen Zeiten, wie wertvoll es ist, wenn man Partner hat, mit denen man tatsächlich gemeinsam die Werte teilt und auf die man tatsächlich auch in der Krise zählen kann. Deswegen müssen wir an der Stelle auch als Land unseren Beitrag dazu leisten, diese Partnerschaften auszubauen. Für Nordrhein-Westfalen gilt das in besonderer Weise, weil wir hier im Herzen Europas als stark exportorientierte Wirtschaft unmittelbar spüren, was in der Welt los ist. Die Auswirkungen der Kriege in der Ukraine und in Nahost, ob Energiekrise, Flüchtlinge oder Polarisierung, treffen unser Land unmittelbar. Abschottung ist dabei für manche vielleicht ein verlockendes Konzept, aber keine wirkliche Option. Wir wollen gestalten. Das geht nur mit Weltoffenheit und Toleranz, vor allem aber mit konkreter internationaler Kooperation. Eine solche europäische und internationale Zusammenarbeit schafft Vertrauen. Sie fördert Verlässlichkeit und führt zu Stabilität. Das sichert unmittelbar auch unseren Wohlstand. Das ist der Gestaltungsanspruch, mit dem wir als Staatskanzlei, als für die Angelegenheiten in Europa und die internationalen Beziehungen zuständiges Ministerium, unsere Arbeit machen. Auch in diesem Bereich gilt natürlich das, was für alle Haushalte in diesem Jahr gilt: Wir müssen uns einer strikten Ausgabendisziplin unterziehen. Wir müssen sparsam sein. Das heißt, dass wir fokussieren und priorisieren müssen. Zu den Schwerpunkten im Bereich „Europa“ zählt unser konkretes gelebtes Bekenntnis zu den europäischen Grundprinzipien Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Das wird besonders im nächsten Jahr zum Ausdruck kommen, wenn die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden. Aus diesem Grund stellen wir als Landesregierung Mittel für Veranstaltungen bereit, die die Menschen in Nordrhein-Westfalen ermutigen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Landtag Ich war kürzlich in Duisburg. Dort habe ich mit jungen Menschen gesprochen, die bei dieser Wahl, weil sie dann 16 Jahre alt sind, erstmals von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. Duisburg ist der Ort, an dem die Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl am niedrigsten war. Ich habe mit den jungen Menschen darüber gesprochen, dass die Freiheit, unser eigenes Leben gestalten zu können, Europa zu einem Sehnsuchtsort für viele Menschen aus der ganzen Welt macht. Dafür müssen wir allerdings diese Freiheit auch nutzen. Es war ein toller Nachmittag mit den jungen Menschen, ermunternd und ermutigend. Ich glaube, wir alle sollten ausschwärmen, um die Menschen dazu zu ermuntern, von dieser Freiheit auch Gebrauch zu machen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Um dies entsprechend zu befördern, haben wir mit der Initiative Europa-Scheck viele Maßnahmen gebündelt, um niederschwellig Projekte zu fördern, die den Europagedanken in der Zivilgesellschaft und in der kommunalen Familie ganz konkret zum Ausdruck bringen. Denn hier in der Zivilgesellschaft wächst Europa von unten. Das gilt natürlich auch für die tri- und bilateralen Partnerschaften. Wir werden im nächsten Jahr das 20- jährige Jubiläum unserer Kooperation mit der Region Hauts-de-France feiern. Außerdem werden wir unsere Erklärung zum Regionalen Weimarer Dreieck erneuern – natürlich auch im Lichte des Ergebnisses der letzten Wahlen in Polen. Wir werden auch weiter an unseren Beziehungen zu Nordmazedonien arbeiten; denn wir bleiben dabei, dass die geostrategische Bedeutung der Länder des westlichen Balkans für die Zukunft Europas nicht überschätzt werden kann. Wir müssen dranbleiben. Das gilt auch für unsere Nachbarn in Benelux. Heute Nachmittag wird der Ministerpräsident zum Benelux-Gipfel aufbrechen und dort mit unseren Partnern zusammenkommen, um gemeinsam über Fragen der Energiepolitik, das Einstein-Teleskop und andere Dinge zu sprechen. Wir arbeiten in dieser Nachbarschaft ganz konkret an grenzüberschreitender Infrastruktur, an Pipelines, an Schienenverbindungen, an der Binnenschifffahrt. Der Besuch des niederländischen Königs kürzlich hat das noch einmal eindrucksvoll bestätigt. Das gilt für unsere Partner Belgien und Niederlande in besonderer Weise. Wir können auch im Bereich „Internationales“ vieles leisten, weil wir als Länder konkret werden können. Das haben wir am Beispiel der Ukraine mit unserer Regionalpartnerschaft und unserer stetigen Hilfe gezeigt. Wir zeigen es jetzt auch im Konflikt in Israel. Es war ein wichtiges Signal, dass der Bundespräsident in diesen Tagen deutlich gemacht hat, dass die deutsche 29.11.2023 Solidarität sich nicht in Worten erschöpft, sondern dass Deutschland sich am Wiederaufbau beteiligen wird. Das haben wir als Nordrhein-Westfalen Anfang des Monats schon auf den Weg gebracht – mit unserem Programm „Schalom – Chaveruth: Solidaritätspartnerschaften NRW-Israel“. Wir wollen die am schwersten betroffenen Kommunen wieder aufbauen. Ich freue mich, dass wir mit Essen-Aschkelon bereits eine erste Partnerschaft haben und dass wir erste Partnerschaften zwischen Krankenhäusern haben. Wir werden in Aschkelon Kitas wieder aufbauen. Außerdem sind weitere tolle Projekte in der Pipeline, mit denen wir ganz konkret zeigen, dass wir mit den Menschen in Israel in besonderer Weise verbunden sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das wird einen Schwerpunkt der Aktivitäten unseres Landesbüros in Israel darstellen. Ich komme zum Schluss und will noch etwas über unsere Beziehungen zu den USA sagen, die im kommenden Jahr vor Wahlen stehen. Das NRW-USA-Jahr entfaltet zunehmend Aktivität. Ich war kürzlich selbst in den USA und konnte dort viele neue Initiativen und begrüßenswerte Impulse erkennen und begleiten. Auch hier zeigt sich in dieser schweren Zeit: Wir müssen diese ganz besondere Beziehung für unser Land immer wieder neu beleben. Das tun wir mit dem NRW-USA-Jahr. Dafür brauchen wir aber auch die politische Unterstützung aus diesem Hohen Haus. Deswegen bitte ich um Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Minister Liminski. – Auch hier erfolgt der guten Ordnung halber der Hinweis, dass Herr Minister Liminski seine Redezeit um 58 Sekunden überschritten hat. Ich sehe aber trotzdem keine weiteren Wortmeldungen. Somit sind wir am Ende der Aussprache zum Teil b) des Einzelplans 02 „Europa und Internationales“ angelangt. Nun rufe ich auf: c) Sport Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Durdu von der SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demo-Landtag kratischen Parteien! Eines vorweg: Vor dem Hintergrund der angespannten Lage bei unseren Sportvereinen begrüßen wir, dass die Landesregierung auf den letzten Metern noch einmal zur Vernunft gekommen ist. Mit der Ergänzungsvorlage machen Sie immerhin einen Teil der angedachten Kürzungen wieder rückgängig – dem Glücksspiel sei Dank, möchte man da fast sagen. Denn finanziert wird das aus gestiegenen Glücksspieleinnahmen. Dazu muss man aber auch sagen: Zum Jagen musste man Sie mal wieder tragen. Denn die Verbesserungen im Sporthaushalt kommen erst, nachdem Sie ordentlich Prügel für Ihre Pläne einstecken mussten – nicht nur von uns im Parlament, sondern vor allem aus dem organisierten Sport. Aber das kennen wir schon zur Genüge: Bevor diese Landesregierung sich bewegt, muss es erst Brandbriefe regnen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von Volkan Baran [SPD]) Aber wie dem auch sei: Es ist gut, dass nun ein schmerzhafter Substanzverlust unserer Sportlandschaft ausgeschlossen wurde. Denn nach Ihren Plänen wären nicht nur einmalige Maßnahmen ausgelaufen. Sie wollten auch an die Grundfinanzierung des Breitensports die Axt anlegen: 8 % runter – unabhängig vom Bedarf. Das betraf die Unterstützung der Übungsleiter ebenso wie die Finanzierung der Inklusion im Sport oder den ohnehin schon viel zu kleinen Zuschuss an unsere Rettungsschwimmer von der DLRG. Ich möchte hier daran erinnern, wie die Landesregierung die ursprünglich angedachten Kürzungen begründet hat: Auch der Sport müsse sich solidarisch an den Krisenlasten beteiligen. – Das muss man sich einmal durch den Kopf gehen lassen. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Sport ist kein Kostentreiber, der jetzt auch einmal zurückstecken muss. Er erbringt den Großteil seiner Leistungen für unsere Gesellschaft durch das Ehrenamt. Ohne die Ehrenamtlichen können wir den Laden doch zumachen. (Beifall von der SPD) Die Gesundheitsförderung und die Wertevermittlung durch unsere Sportvereine: Wenn man das alles bezahlen müsste … Ich weiß gar nicht, wie man das beziffern will. Der Sport muss also nicht erst solidarisch sein, liebe Kollegen von Grünen und CDU; der Sport ist schon solidarisch. Und wer hat denn gerade erst in der Pandemie solidarisch zurückgesteckt? Der Sport! Die Folgen 29.11.2023 davon sehen wir heute noch, unter anderem an den hohen Zahlen der Nichtschwimmer in NRW. Auch deshalb ist es gut, dass der selbst ernannte Sportminister einen Teil der Kürzungen zurückgenommen hat. Kritisch anzumerken ist aber, dass bisher nicht recht zu erkennen ist, wohin genau die Mittel aus der Ergänzungsvorlage fließen sollen. Bisher kenne ich nur die wenig belastbaren Andeutungen in einem kurzen Videostatement. Wird die Übungsarbeit in gleicher Höhe wie bisher fortgeführt? Man weiß es nicht. Wie sieht es aus mit dem Zuschuss zur DLRG; bleibt die Kürzung? Man weiß es nicht. Und die Inklusion? Wird hier nachgebessert? Man weiß es nicht. Gebrochen wird auch das Versprechen auf Wiederaufnahme des Investitionsprogramms unserer Sportstätten. Na ja, für ein Jahr mag das mit Blick auf die Haushaltslage vertretbar sein. Aber was ist nächstes Jahr und das Jahr darauf? Vielleicht im Jahr 2027? Da war doch was. – Ach ja, da sind wir alle wieder im Wahlkampf, nicht wahr, liebe Kolleginnen und Kollegen? Ungelöst bleiben auch wichtige Zukunftsfragen. Eine Strategie für die drängende energetische Sanierung unserer Sportstätten und Vereinsheime gibt es auch nicht. Es gibt auch keine Initiative für eine effektive Bäderplanung. Das sei schließlich Sache der Kommunen, also Sache derjenigen Kommunen, die gerade reihenweise in die roten Zahlen rutschen, der Kommunen, die Jahr um Jahr vertröstet werden, weil es dem Land nicht gelingt, endlich eine Altschuldenlösung auf den Weg zu bringen. Mit diesem Haushalt schleppt sich Schwarz-Grün gerade so über die Ziellinie hinaus. Getan wird nur das Nötigste, statt Sport und Gesellschaft in der Krise zu stärken. Offensichtlich träumt man in der Krise lieber von besseren Zeiten, als ihr mit mutigem Handeln zu begegnen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Ich möchte mich an dieser Stelle für Ihr aufmerksames Zuhören und Zugucken bedanken. Eines möchte ich noch sagen: Möge uns Gott weiterhin vor Fehlentscheidungen der Christdemokraten schützen! Glückauf, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE] – Zuruf von der CDU – Ge- genruf von Tülay Durdu [SPD]: Nächstenliebe fängt auch beim Ehrenamt, beim Sport an!)

Für die Fraktion der CDU hat nun der Abgeordnetenkollege Herr Nettekoven das Wort. Landtag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jahrelang – seit 2017 – ging es im Sport immer aufwärts, 2024 leider nicht. Wenn man sich 2017 anguckt, dann stellt man fest, dass in der Zeit ein Aufwuchs von 74 Millionen Euro im Sport passiert ist. Ich denke, auch das kann sich sehen lassen. (Christof Rasche [FDP]: Auch durch Schwarz- Gelb!) – Schwarz-Gelb und auch ... Ich glaube, der Sport in Nordrhein-Westfalen kann sich in den letzten Jahren nicht beschweren. Aber der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die Welt verändert und auch seine Spuren in NRW hinterlassen. Zusätzlich beschert auch die Politik der SPD-geführten Bundesregierung dem Land NRW Mehrbelastungen von rund 4 Milliarden Euro. Die finanzielle Lage ist kritisch, und Sparen ist das Gebot der Stunde. Ja, auch der Sport hat seinen Beitrag geleistet; er tut es mit realen Einsparungen in Höhe von 2,3 Millionen Euro. Wir hätten uns das als Sportpolitiker anders gewünscht, aber auch wir müssen den wirtschaftlichen Realitäten ins Auge blicken. Es ist nicht die Zeit, Milliarden Euro mit der Gießkanne zu verteilen, im Gegenteil: Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Prioritäten zu setzen. Wir haben in der letzten Zeit 30 Millionen Euro aus EU-Fördermitteln für das Thema „Digitalisierung im Sport“ investiert. Danach lecken sich andere Länder die Finger. Ich hätte mir auch gewünscht, dass die sportpolitischen Sprecher auch der Opposition bei der Eröffnung des ersten Schwimmcontainers in Düren dabei gewesen wären. (Tülay Durdu [SPD]: Ich war dabei!) Das Thema der Schwimmcontainer, das am Anfang sehr kritisch gesehen worden ist, wird jetzt sehr positiv aufgenommen. Wenn man darüber nachdenkt, dass wir die Lottoeinnahmen von 1,89 Millionen Euro, also die Erhöhung der Destinatäre, dem Landessportbund zur Verfügung stellen, dann kompensieren wir damit die Einschnitte, die wir im Sporthaushalt 2024 vorgenommen haben. Frau Kollegin, das betrifft die Übungsleiterpauschale, die Trainergehälter und die Mittel für die Verbände. Wer gestern bei den Juniorsportlern des Jahres dabei gewesen ist, weiß: Der Präsident hat gegenüber der FDP und der CDU gesagt, dass sie mit den Verhandlungsergebnissen, die sie mit der Landesregierung erzielt haben, zufrieden seien. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ja, wir haben einen Koalitionsvertrag, einen sehr mutigen Koalitionsvertrag. Ja, wir haben uns vorgenommen, dass wir das Thema „Moderne Sportstätte“ 29.11.2023 wiederauflegen lassen. Frau Kollegin, Sie haben es eben ausgeführt, dass Sie sich das auch früher gewünscht hätten. Ich glaube, dass auch wir in der derzeitigen Situation der Haushaltslage verstehen, dass wir das Vorjahresprogramm „Moderne Sportstätte“ derzeit nicht auflegen können. Wir würden das sehr gerne tun, aber: Wo kein Geld ist, kann es auch zurzeit nicht ausgegeben werden. Ein großes Thema, das nicht nur mir am Herzen liegt, sondern auch meinem Kollegen aus der letzten Legislaturperiode, Andreas Terhaag, und auch Hedwig Tarner, ist das Thema des Trainertarifs. Eine ordentliche und angemessene Finanzierung der Trainer ist ein wichtiges Instrument. Frau Kollegin, bevor Sie auf Nordrhein-Westfalen zeigen: Ich habe am Freitag mit Ihrer sportpolitischen Sprecherin aus Berlin zusammengesessen. Das 400-Millionen-Euro-Programm für die Sportstätten stammt aus dem 60-Milliarden-Euro-Paket und wird deswegen derzeit nicht ausgezahlt. Also, auch hier fehlt Geld für den Sport. Vielleicht bekommen wir das hin, dass diese 400-Millionen-Euro-Programme aus Berlin tatsächlich kommen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass Sachlichkeit und Verlässlichkeit die Eckpfeiler für seriöse Haushaltspolitik sind. Wer anders handelt, erleidet zwangsläufig Schiffbruch. Am Freitag hat an der Sporthochschule ein Professor sehr treffend gesagt: Wenn ich auf den Bund blicke, dann stelle ich fest, dass die Bundesregierung geglaubt hat, dass sie im Casino sei. Sie hat alles auf Rot gesetzt, und es kam Schwarz. Wir machen eine solide Haushaltspolitik. Deswegen gucken wir nicht nach Berlin, wir gucken nach Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Ja, wir haben dieses Jahr keinen Mittelaufwuchs bekommen; das ist sehr zu bedauern. Aber auch wir bringen gerne unseren Beitrag, und in guten Zeiten geht es dann auch wieder nach oben. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Abgeordnetenkollege Rasche das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg: Das aktuelle Bekenntnis zu den Olympischen Spielen an Rhein und Ruhr aus dieser Woche begrüßen wir ausdrücklich. Das ist eine fundamentale Grundlage für die Entwicklung des Sports in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland. Landtag Traditionell gibt es im Sportausschuss große Einigkeit bei sehr vielen Themen. Das ist auch in dieser Legislaturperiode der Fall. Wir setzen uns gemeinsam für die Interessen des Sports ein. Umso enttäuschter war der gesamte Ausschuss nach der Einbringung des Sporthaushaltes durch die Landesregierung von CDU und Grünen, weil das mit der Zukunft, die so oft beschrieben wird, wenig zu tun hatte. Wäre das so geblieben, wäre das eine Katastrophe für den Breitensport, die Trainer, das Ehrenamt und die Übungsleiter gewesen. Denn es wurde klar: NRW ist Sportland Nummer eins – das ist so –, aber nicht unbedingt wegen dieser Landesregierung. Zum Haushalt: Wir reden bei den notwendigen Mitteln für den Sport über 0,01 % des Gesamthaushalts, der ein Volumen von 100 Milliarden Euro aufweist. Das sind weniger als 10 Millionen Euro, die für den Sport jedoch eine gewaltige Summe darstellen, weil diese Regierung in diesem Haushaltsjahr 2023 schon 145 Millionen Euro gestrichen hat. Die Opposition und der Landessportbund haben Druck gemacht. Auch der Kollege Jens-Peter Nettekoven hat sich kräftig ins Zeug gelegt. Es hat dann tatsächlich Verbesserungen gegeben, die verhindert haben, dass es zu einer Katastrophe gekommen ist. Zufrieden kann die NRW-Sportfamilie damit aber niemals sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der FDP) Aus unseren Zahlen geht hervor, dass die Kürzungen von ursprünglich 7,3 Millionen Euro um 2,3 Millionen Euro reduziert wurden. Damit ist die Sportfamilie in Nordrhein-Westfalen natürlich nicht zufrieden. Außerdem wurden die Inflation und die Kostensteigerungen überhaupt nicht berücksichtigt. Das kann man, sportlich gesprochen, als Foulspiel bezeichnen. Wenn die Sportfamilie das grundsätzlich akzeptieren würde, dann bliebe das in den nächsten Jahren automatisch so; das hatten wir in der Vergangenheit schon einmal. Diese Politik ginge auf Dauer an die Substanz des Sports. Im Sport würde man das als Unsportlichkeit bezeichnen, und Sportlerinnen und Sportler, die unsportlich handeln, werden in der Regel des Feldes verwiesen. Die FDP erhöht deshalb mit ihren Anträgen den Ansatz für den Sport um insgesamt 6,4 Millionen Euro. Diese sehr angemessenen und bescheidenen Vorschläge werden die CDU und die Grünen aber wahrscheinlich ablehnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Teile der Konzessionseinnahmen werden zweckgebunden weitergegeben, um den eigentlich zuständigen Landeshaushalt zu schonen. Das ist erstmals der Fall, und das ist erstmals ein Dammbruch in diesem Bereich. Noch einmal: Der Sporthaushalt reicht trotz minimaler Nachbesserungen nicht aus, um das Niveau der NRW-Sportfamilie zu halten. Es kommt zu Kürzun-29.11.2023 gen, und Kostensteigerungen werden nicht berücksichtigt. Zudem wird der Fördertatbestand für den organisierten Sport aus den Strukturprogrammen für den ländlichen Raum gestrichen. CDU und Grüne hätten es einfach bei der alten Regelung belassen können. Das hätte nicht einen einzigen Euro mehr gekostet. Diesbezüglich erinnern wir auch an die sehr deutliche Kritik des Präsidenten des Landessportbunds Stefan Klett und des Hauptgeschäftsführers des Städte- und Gemeindebunds Christof Sommer. Geändert hat das am Handeln dieser Koalition und dieser Regierung jedoch nichts. Des Weiteren verhindert die Regierung eine Neuauflage des erfolgreichen Programms „Moderne Sportstätte 2022“. Es mag sein, dass das vielleicht mangels Geld geschieht. In den Großstädten werden Neumitglieder – das sind oft Kinder und Jugendliche – nicht mehr auf Sportanlagen gelassen. Die Sportanlagen werden für diese Neumitglieder geschlossen, weil die Infrastruktur einfach nicht mehr ausreicht. In vielen Städten und Gemeinden reichen die Schwimmflächen nicht mehr aus. Es sind zu wenig Lehrschwimmbecken vorhanden. Hier müsste dringend investiert werden. Wir erleben gerade unter anderem in Lippstadt eine sehr angespannte Diskussion. Die Landesregierung redet beim Thema „Moderne Sportstätten“ seit zwei Haushalten von einer erforderlichen Evaluation. Im Handball würde man so etwas Zeitspiel nennen, und wenn man im Handball dreimal auf Zeit spielt, wird man des Feldes verwiesen. Alle diese Argumente reichen für CDU und Grüne offensichtlich nicht aus. Wir wollen jedoch, dass NRW Sportland Nummer eins bleibt. Wir bitten deshalb um Zustimmung zu unseren Anträgen, damit Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft mit starker Strahlkraft und weit über Deutschland hinaus die Nummer eins im Sport ist. Es ist ganz wichtig, dass wir für den Breitensport, die Übungsleiter und den Spitzensport die Mittel zur Verfügung stellen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnetenkollegin Frau Tarner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich würde ich gerne hier stehen und Ihnen eine Fülle von Maßnahmen vorstellen, die den Sport weiter voranbringt. Im Gegensatz zu Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Opposition, bieten wir aber eine Deckung für die Ausgaben an. Landtag Die öffentlichen Haushalte – von der Bundesebene bis hin zu den kommunalen Ebenen – ächzen unter den vielfältigen Herausforderungen und Aufgaben. Wir sind im Sport aufgrund der Parallelität der Krisen und Herausforderungen in vielen Bereichen betroffen, und ich möchte Ihnen zwei Beispiele nennen. Erstens: die Energiekrise. Jahrelang wurde in die energetische Sanierung von Sportanlagen ungenügend investiert. Die Folgen spüren viele Vereine durch die hohen Energiekosten. Dafür erhielten sie eine Unterstützung, und zahlreiche Insolvenzen wurden verhindert. Zweitens. Eine weitere Herausforderung mit verschiedenen Facetten ist der demografische Wandel. Welche Auswirkungen erwarten uns? Gibt es mehr Ehrenamtliche, wenn die Babyboomer in Rente sind? Gibt es weniger Trainerinnen und mehr Breitensportlerinnen? Wir werden diese Entwicklung begleiten und versuchen, das Beste zu erreichen. Es gibt jedoch keine einfachen und schnellen Lösungen. Das wäre schön, aber das ist nicht machbar. Wir Grüne wollen mit unserer Politik Veränderungen gestalten und damit eine lebenswerte Zukunft für kommende Generationen möglich machen. Wir haben in dieser schwierigen Haushaltslage deshalb entschieden, Schwerpunkte zu setzen. Wir priorisieren die Unterstützung für Kinder und Jugendliche sowie deren Bildung. Das heißt aber auch, dass die anderen Ressorts bereit sind, diese Aufgabenbereiche mitzufinanzieren, weil wir ein Team sind und nur gemeinsam gewinnen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das Sportland NRW überzeugt, denn nahezu ein Drittel der Menschen in Nordrhein-Westfalen ist in Sportvereinen organisiert, und noch mehr Personen halten sich individuell fit. Jenseits der rein körperlichen Betätigung trägt der Sport erheblich zu unserer mentalen Gesundheit bei, indem er Stress reduziert und das Sozialleben fördert. Es ist evident, dass der Sport einen ganzheitlichen Beitrag zur menschlichen Entwicklung leistet. Sport ist auch 2024 von großer Bedeutung für unsere Gesellschaft: Bewegung, Gesundheit, miteinander Wohlfühlen und auch Wettkämpfe. Dafür bedarf es Trainerinnen, Sportanlagen, Wettkämpfe und Sportvereine. Nach Corona ist es uns wichtig, die Menschen, insbesondere die Kinder, wieder in Bewegung zu bringen. Deshalb ist es für uns ein Herzensanliegen, die Förderung für die Übungsleiterinnen und Trainingsleiterinnen fortzusetzen – und sei es über die Destinatärmittel. Liebe SPD und liebe FDP, als Opposition ist es leicht, mehr für den Sporthaushalt zu fordern. Sie kommen mir aber vor wie die Millionen von Bundestrainern der Nationalmannschaft. 29.11.2023 (Beifall von den GRÜNEN – Christof Rasche [FDP]: 0,01 % des Haushalts!) – Ja, der Sportanteil ist ein geringer Anteil. Wir als Land Nordrhein-Westfalen und die schwarzgrüne Regierungskoalition wollen einen ganzheitlichen Beitrag zur Entwicklung des Sports leisten, damit wir uns auch in Zukunft zu Recht als Sportland NRW bezeichnen können. Mit aller Kraft haben wir uns für möglichst gute Bedingungen für den Sport eingesetzt. Insbesondere liegt mir und uns die Förderung des Ehrenamtes am Herzen, denn ohne die vielen ehrenamtlichen Menschen hätte der Sport ein viel kommerzielleres Gesicht. Liebe ehrenamtlich Tätige, danke, Sie sind ein wichtiger Baustein unseres Gemeinwesens. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Obwohl es uns bewusst ist, dass der Haushalt 2024 lange nicht alle unsere Sportwünsche erfüllt, sehen wir darin trotzdem den richtigen Weg, möglichst viel von den wichtigen Dingen zu erfüllen. Wir stehen hinter dem Haushalt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Herr Keith das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kaum im Amt kürzte die schwarz-grüne Landesregierung vor einem Jahr den Etat für die Sportförderung mal eben um zwei Drittel – genau die Landesregierung, die nicht müde wird, zu betonen, wie wichtig ihr der Sport ist. Auch im kommenden Jahr hat der Sport von Ihnen nichts zu erwarten, jedenfalls nichts Gutes. Wieder setzen Sie den Rotstift an – wieder ohne Rücksicht auf Verluste. Fast alle Projektförderungen werden pauschal gekürzt. Auch bei der Förderung der Übungsarbeit von Sportvereinen wollten Sie den Rotstift ansetzen. Nur auf erheblichen Druck der Vereine haben Sie die Finger davon gelassen. Die 2023 zusätzlich gewährte 1 Million Euro für die Qualifizierung von Übungsleitern wird gestrichen. Glückwunsch, liebe Landesregierung, der Schwimmlehrermangel wird uns also weiterhin beschäftigen und Kindern das Schwimmenlernen erschweren. Das dringend benötigte Sanierungsprogramm für vereinseigene Sportstätten haben Sie im Koalitionsvertrag doch so großspurig versprochen. Auch 2024 wird es das nicht geben. Landtag „NRW muss sparen“, sagen Sie. Ja, das stimmt. Doch Ihr sogenannter Sparkurs richtet beim Sport nicht nur noch mehr Schaden an, er entpuppt sich bei näherem Hinsehen auch noch als riesengroße Mogelpackung. So erreichen Ihre Gesamtausgaben 2024 erstmals ein Rekordhoch von mehr als 100 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 7,2 Milliarden Euro im Vergleich zu 2023. Dabei haben Sie noch unverschämtes Glück, dass die Steuereinnahmen sprudeln. Ist es nicht toll, dass Ihre Teuerungspolitik auch die Steuern ansteigen lässt? Da klingeln die Staatskassen trotz Wirtschaftskrise. So müssen Sie auch nicht bei Ihren Lieblingsprojekten sparen. Dafür ist genug Geld da. Bei den so hochgelobten, aber leider völlig untauglichen Interkulturellen Zentren, den zahlreichen Meldestellen zur Diffamierung all derjenigen, die nicht Ihrer Meinung sind, und sämtlichen sinnfreien Maßnahmen zur Förderung von immer mehr Klima- und Gendergaga, bei alledem wird sogar noch ordentlich aufgestockt, von Sparsamkeit hier keine Spur. Dass Millionen Deutsche aufgrund Ihrer katastrophalen Politik jeden Cent dreimal umdrehen müssen, lässt Sie völlig kalt. Im Gegenteil: Die Not der Menschen hält Sie nicht davon ab, ihnen weiterhin ungeniert in die Tasche zu greifen: hier ein bisschen weniger Rente, da mehr CO -Steuer, dort höhere Sozialbeiträge. Für was das alles? Dafür, dass Sie ihnen die Schwimmbäder und Bibliotheken schließen und der Sanierungsstau bei der Sportinfrastruktur immer weiter wächst. Statt vernünftig und verantwortungsvoll mit dem Geld umzugehen, das Sie den Bürgern wegnehmen, streichen Sie dem Sport überlebenswichtige Fördergelder einfach weg. Dabei reden wir im Vergleich zu den Milliarden, die Sie anderswo völlig sinnfrei versenken, hier von Kleckerbeträgen. Es wäre ein Leichtes gewesen, einen Trainertarif einzuführen – zumal Sie sich bereits im Februar mit dem Landessportbund darauf geeinigt hatten. Bei der Bezahlung von Leistungstrainern ist Deutschland international bereits abgehängt. Deutsche Spitzentrainer wandern längst zu anderen Nationen ab. Das führt unweigerlich zu weniger Erfolgen und Medaillen. Die Folge: Der deutsche Spitzensport läuft Gefahr, den Anschluss an die Weltklasse weiter zu verlieren: keine Medaillen bei der Leichtathletik-WM in Ungarn, nur einmal Bronze im Becken bei der Schwimm-WM in Japan, notorisches Scheitern der Fußballnationalmannschaft, und beim Fechten und Turnen sieht es ähnlich schlecht aus. Unser Land, unsere Jugend braucht starke Vorbilder – gerade im Sport. Junge Talente, aus denen Vorbilder werden, gewinnt man aber nur über eine gute Nachwuchsarbeit, und die fängt bekanntlich beim Breitensport an. Dass die sogenannte Zukunftskoalition ausgerechnet die Grundförderung – eine Förderung 29.11.2023 wohlgemerkt, die seit fünf Jahren nicht mehr erhöht wurde – für diese Arbeit kürzen wollte, ist symbolisch für die Misere. Daseinsvorsorge und Gemeinwohl spielen in Ihren Überlegungen wirklich keine Rolle mehr. Wie passt all das zu Ihrem Selbstverständnis von NRW als Sportland Nummer eins? Wie passt das zu den Kosten, die jedes Jahr für die Austragung von Spitzensportveranstaltungen anfallen? Wie passt das zu Ihren Absichten, Olympia nach NRW zu holen? Ich sage es Ihnen, auch wenn der Ministerpräsident Herr Wüst nicht da ist: gar nicht. Wir lehnen dieses Armutszeugnis ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Keith, bei allen unterschiedlichen Meinungen, die hier vorgetragen werden sollen, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass bei der Debattenführung stets auf die Würde des Hauses zu achten ist. Dazu gehört auch, dass Stellen, die hier im Lande im Einsatz sind, nicht diffamiert werden. (Beifall von den GRÜNEN) Für die Landesregierung hat nun der Minister Herr Liminski das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Auch für den Bereich „Sport“ besteht angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Lage nur wenig haushaltspolitischer Spielraum. Aber – und das ist die gute Nachricht –: Der Ministerpräsident, die Sportstaatssekretärin und die sportpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen haben gemeinsam mit unserem Partner, dem organisierten Sport – ich grüße den Präsidenten des Landessportbunds auf der Zuschauertribüne –, Lösungen gesucht und auch gefunden. Das Ziel dabei ist, Einsparbedarfe weitestgehend auszugleichen. Dafür ist es gut, einmal einen Blick auf die Zahlen zu werfen, denn die Betrachtung der Wirklichkeit ist häufig ein guter Ausgangspunkt für ordentliche Politik. Wenn man nur einmalig im Jahr 2023 etatisierte Mittel einmal ausklammert, dann sieht der ursprüngliche Entwurf für den Sporthaushalt 2024 reale Einsparungen in Höhe von insgesamt 2,3 Millionen Euro vor. Das ist wichtig. Auch darauf komme ich noch einmal zurück. Der organisierte Sport in unserem Land weiß um unser klares Engagement und unser klares Bekenntnis Landtag für eine gute Sportentwicklung in unserem Land, so wie wir es mit unserer harten tagtäglichen Arbeit für ein breites, buntes und starkes Sportangebot, für Topleistungen und mitreißende Veranstaltungen unter Beweis stellen. Wenn ich sage „wir“, dann meint das an diesem Punkt im Wesentlichen nicht mich, sondern vor allen Dingen die Kollegin Staatssekretärin Milz, für deren Einsatz ich mich hiermit auch noch einmal vom Rednerpult aus herzlich bedanken will. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch wenn man sich einmal – Stichwort: Betrachtung der Zahlen – anschaut, was die Entwicklung der vergangenen Jahre so hergibt, dann muss man festhalten, dass selbst bei den bisher geplanten Minderungen für das kommende Jahr deutlich mehr Fördermittel zur Verfügung stehen als noch 2017. Kollege Nettekoven hat gerade eben darauf hingewiesen. (Christof Rasche [FDP]: Unglaublich!) Hier muss man sich einmal die Steigerung anschauen: Der Sporthaushalt im Einzelplan 02 ist seit 2017 um rund 26 Millionen Euro, also um rund 40 %, gewachsen. Es gibt wenige Einzelpläne und Teilpläne, die das von sich behaupten können. Der Landessportplan weist mit einem Plus von rund 54 Millionen Euro eine Steigerung von etwa 32 % gegenüber dem Haushalt 2017 aus. Was soll das heißen? – Das soll zeigen: Uns muss niemand darin belehren, welche Bedeutung und welchen Stellenwert der Sport in diesem Land hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das stellen wir auch bei der weiteren Gestaltung des Haushalts für das kommende Jahr unter Beweis. Wir haben die steigenden Einnahmen aus den Konzessionserlösen bei der Durchführung von Glücksspielen dafür genutzt, die Ausschüttung an Destinatäre im Rahmen der Ergänzungsvorlage zu erhöhen. Wenn Sie sich das genauer anschauen, sehen Sie: Es ist eine klare Fokussierung und Schwerpunktsetzung auch auf den Bereich des Sports vorgenommen worden, um an der Stelle das aufzufangen, was an Einsparungen sonst notwendig gewesen wäre. Ein kleiner Teil davon wird unmittelbar zur Deckung von Ausgaben für Zuwendungen zur Förderung des Sports genutzt werden. Der größere Teil der zusätzlichen Mittel von rund 1,9 Millionen Euro wird an den Landessportbund ausgeschüttet. Der Landessportbund plant, hieraus gemeinsam von Land und Landessportbund finanzierte Strukturförderungen für die Landesfachverbände sowie die Förderung der Landestrainer mit einem höheren Eigenanteil zu unterstützen und so auf dem bisherigen Niveau zu halten. 29.11.2023 Zugleich bleiben damit die Landesmittel für die Förderung der Übungsarbeit in der bisherigen Höhe ungeschmälert erhalten. Bei dieser Gestaltung werden wir, wie üblich, vertrauensvoll und eng zusammenarbeiten. Ich finde, dass diese Gestaltung dieser herausfordernden Situation sehr gut zeigt, dass die Selbstverwaltung des Sports in unserem Land nicht nur in guten Händen ist, sondern wirklich vorbildlich funktioniert. Das gelebte Miteinander, auch der Teamgeist, die Ausdauer, die Kondition und das Dranbleiben zeigen, dass wir bei der Gestaltung des Sporthaushalts selber beste sportliche Werte an den Tag legen. – In dem Sinne: danke für die Zustimmung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen somit zum Schluss der Aussprache zu Teil c) Sport des Einzelplans 02. Ich rufe auf: d) Medien Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD der Kollegin Blumenthal das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung spricht sehr gerne und sehr oft pathetisch von „Zukunft“. Mit diesem Medienhaushalt offenbart sie aber: Die Medienlandschaft blickt einer trüben Zukunft entgegen, vor allem wenn wir in die Bereiche schauen, die Ihnen nach eigener Aussage doch so furchtbar wichtig sind: die Kinder und Jugendlichen in diesem Land. Ich mache mir Sorgen um die Kinder und Jugendlichen in unserem Land, denn täglich, stündlich und, wenn wir mal ganz ehrlich sind, sekündlich werden sie auf allen Kanälen mit Informationen bombardiert, bekommen in den sozialen Medien falsche Informationen und Vorbilder ungefiltert präsentiert. Es mag daher nicht verwundern, dass die Anzahl von Kindern und Jugendlichen mit Essstörungen seit Jahren rasant ansteigt. Wir wissen, dass dieser Anstieg auch mit der Nutzung von sozialen Medien verbunden ist. Mir macht das Sorge, denn hier wächst eine Generation heran, die sich mit KI und Bildbearbeitung messen lassen muss. Es mag auch nicht verwundern, dass immer mehr Kinder und Jugendliche gar nicht mehr wissen, wie sie an gute journalistische Inhalte kommen können. Diese jungen Menschen haben nur ein geringes Interesse am aktuellen Weltgeschehen, nutzen kaum Landtag die Informationsangebote etablierter Medien und werden daher mit journalistischen Angeboten kaum noch erreicht. – Das sagt wohlgemerkt das Hans-Bredow-Institut, ein etabliertes Forschungsinstitut. Und was tut unsere Landesregierung an dieser Stelle? Sie investiert nicht, sie investiert keinen Cent mehr in die so wichtige Medienkompetenzförderung. Wie in Bezug auf Kinder und Jugendliche mit den neuen Entwicklungen rund um KI, Cybersicherheit und Desinformation umgegangen wird, bleibt ein Rätsel dieser Landesregierung. Wir müssen mit diesen Entwicklungen Schritt halten, wenn wir auch in Zukunft noch frei und vor allem friedlich miteinander diskutieren wollen. Der Minister ist uns abhandengekommen. Wie konnte das passieren? Herr Liminski? (Andreas Keith [AfD]: Wichtige Staatsge- schäfte! – Sven Werner Tritschler [AfD]: Der liest das im Protokoll! – Zurufe: Da! – Bianca

Er steht dort!) – Da ist er, wunderbar. Sehen Sie, ich passe auf. (Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales so- wie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Ich hörte mit einem Ohr zu!) – Gut. – Wir müssen mit diesen Entwicklungen Schritt halten – auch Sie, Herr Liminski –, wenn wir auch in Zukunft noch frei und friedlich miteinander diskutieren wollen. (Beifall von der SPD) Was Sie, sehr geehrte Damen und Herren, bislang tun, reicht einfach nicht aus. Dabei wäre es ein Zukunftsprojekt für unsere Demokratie. Wo also bleibt der Aufbruch für das Medienland hier in Nordrhein-Westfalen? Wir stellen immer wieder fest: NRW ist ein Medienland mit viel Potenzial, mit viel Verantwortung, mit vielen Einwohnerinnen und Einwohnern. Wir von der SPD-Fraktion vermissen den Willen, die Zukunft des Medienlandes NRW auch wirklich zu gestalten. (Beifall von der SPD) Ein „Weiter so“, allerdings mit weniger Geld, schafft keine Zukunft. Ich habe es in der letzten Rede schon einmal erwähnt: Deutschland steht dieses Jahr in der Rangliste von Reporter ohne Grenzen in Sachen „Pressefreiheit“ auf Platz 21. Das sind weitere fünf Plätze schlechter als noch im Vorjahr. Obwohl die Pressefreiheit so existenziell ist, meldet der Deutsche Journalistenverband wieder: Die Liste der geschilderten Angriffe, Übergriffe und Beleidigungen gegen Journalistinnen und Journalisten wird immer länger. Es mag uns nicht verwundern, wenn insbesondere Demokratiefeinde immer lauter „Lügenpresse“ schreien 29.11.2023 und die vierte Gewalt im Staat immer wieder angreifen. Das Innenministerium hat hierzu einmal mehr eine sechsseitige Broschüre veröffentlicht. Reicht das in Ihren Augen wirklich? Was muss also passieren, sehr geehrte Damen und Herren, damit Sie den Schutz von Medienschaffenden endlich ernster nehmen? Mein dritter Punkt ist die wirtschaftliche Bedeutung der Medienpolitik für Nordrhein-Westfalen. Die Gamesbranche, der Filmstandort, unsere Medienhäuser – NRW ist ein starkes Bundesland. Gerade im Bereich der Medien haben wir so tolle Player, aber etwas, das wir immer noch nicht haben, ist ein ordentliches Vernetzungstreffen. Wann wird es dieses so wichtige Vernetzungstreffen für Medienschaffende wieder geben? Es mag Ihnen, Herr Minister Liminski, bekannt vorkommen: Das Thema entwickelt sich seit Jahren nicht mehr zum Positiven. Im Gegenteil: Im neuen Haushalt sparen Sie sogar weiter ein. So gestalten wir keine Zukunft für die Medienschaffenden, für den Medienstandort hier in Nordrhein-Westfalen. Wir lehnen deshalb den Haushalt ab. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun die Kollegin Stullich das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgangspunkt aller Überlegungen für den Gesamthaushalt 2024 ist das Recht der Kinder auf Bildung, Erziehung und individuelle Förderung. Außerdem setzen wir einen Schwerpunkt bei der inneren Sicherheit, und wir investieren, damit die Transformation hin zum klimaneutralen Industriestandort gelingt. Dabei kommen wir ohne neue Schulden aus. Damit das gelingt, setzen alle anderen Ressorts ein solidarisches Zeichen, indem sie nämlich ihren Beitrag dazu leisten, die großen Themen „Bildung“, „Sicherheit“ und „Transformation“ mitzufinanzieren. Ich finde das gut und richtig. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wenn wir bei diesen Themen weiter vorankommen wollen, gleichzeitig aber die Einnahmen nicht mehr werden, dann müssen wir woanders sparen, auch im Medienhaushalt. Das ist schmerzhaft, aber ehrlich. Dabei ist mir wichtig: Die Kürzungen bedeuten natürlich keine strategische Neuausrichtung unserer Politik, insbesondere nicht, was die wichtige Rolle der Film- und Medienstiftung für den Medienstandort NRW betrifft. Sie zu fördern, bleibt natürlich ein zentraler Schwerpunkt, auch wenn sie dafür im nächsten Jahr leider etwa 5,3 Millionen Euro weniger Fördermittel zur Verfügung hat. Das ist eine schwere Ent-Landtag scheidung. Aber natürlich wird die Film- und Medienstiftung mit trotzdem noch 18 Millionen Euro an Fördermitteln vom Land ihre Arbeit auch im kommenden Jahr vernünftig fortsetzen können, zumal wir seit 2017 die Fördermittel des Landes um 84 % erhöht haben. Für den Medienhaushalt gilt das Gleiche wie für unseren Gesamthaushalt: Wir sagen klar, welche Aufgaben vorrangig gegenüber anderen sind, und zwar ohne dabei substanzielle Einschnitte vornehmen zu müssen. Unsere zentralen Schwerpunkte im Medienhaushalt lauten: Medienvielfalt sichern, Lokaljournalismus stärken, Medienbildung fördern und insgesamt die führende Position des Medienstandorts NRW festigen. Wir unterstützen weiterhin die starken Branchenevents. Wir setzen die Förderung für Serious Games und Gamification-Anwendungen fort, und wir verstetigen das Engagement für den E-Sport. Wir bauen wichtige Projekte wie den #DigitalCheck-NRW weiter aus und setzen darüber hinaus neue Impulse, etwa beim Aktionsplan gegen Desinformation, denn die individuelle Medienkompetenz zu stärken, bleibt natürlich ein zentraler Schwerpunkt. Liebe Kollegin Blumenthal, wir betrachten die Förderung von Medienkompetenz eben nicht als isoliertes Thema, sondern als Teil unserer Digitalstrategie. Wir wollen, dass alle Bürger sicher mit dem digitalen Wandel umgehen und die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Dafür braucht es individuelle Medienkompetenz, die passgenau auf die Bedürfnisse und Fähigkeiten jedes Einzelnen eingeht. Das machen wir ressortübergreifend. Beispielsweise unterstützt das Schulministerium auch im kommenden Jahr und in den darauffolgenden Jahren die Medienscouts der Landesmedienanstalt mit jeweils 500.000 Euro. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch wenn wir im Haushalt insgesamt etwas weniger finanziellen Spielraum haben, werden wir den Medienstandort Nordrhein-Westfalen so erfolgreich weiterentwickeln, wie wir dies 2017 begonnen haben. Der Haushalt bleibt für das kommende Jahr verlässlich und lässt Raum für neue Entwicklungen, denn unsere Medienpolitik orientiert sich konsequent daran, was die Branche braucht und was die Nutzer erwarten. Die Änderungsanträge der SPD zum Haushalt finde ich ziemlich dünn und vor allem ziemlich mau begründet. Ihre zusätzlichen Forderungen summieren sich auf etwas mehr als 3 Millionen Euro, die Sie mit der Gießkanne verteilen. Das ist eben der Unterschied zu uns: Wir gehen den schwierigen Weg, es ist der ehrliche Weg. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unsere Politik bleibt verlässlich, weil wir mit Augenmaß planen, Prioritäten setzen, Engpässe einkal-29.11.2023 kulieren und auch sparen können, weil wir auch in der Medienpolitik weiter gestalten und nichts versprechen, was wir nicht halten können. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Ralf Witzel das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Teilbereich Medien im Einzelplan 02 ist rein quantitativ betrachtet von untergeordneter Bedeutung. Bei einem Gesamthaushalt in historischem Rekordvolumen von über 100 Milliarden Euro bewegt er sich nicht einmal im Promillebereich. Ich will zugleich auch in diesem Jahr nicht verschweigen, dass dieser Teilbereich inhaltlich betrachtet weitgehend einer der am wenigsten spektakulären und kontroversen ist. Als konstruktive Serviceopposition kritisieren wir nicht pauschal alles, (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) und dafür gibt es mehrere Gründe. Die amtierende Landesregierung setzt im Wesentlichen seit Jahren übliche Vorhaben fort, viele davon auch aus der schwarz-gelben Regierungszeit. Maßnahmen zur Stärkung und Weiterentwicklung des Medienstandortes Nordrhein-Westfalen brauchen Planungssicherheit und werden nicht allein dadurch falsch, dass sich die Regierungszusammensetzung ändert. Viele medienpolitische Vorhaben haben in der schwarz-gelben Regierungszeit Zuwächse bei den finanziellen Förderungen erfahren. Wir bedauern, dass die amtierende Landesregierung keine Möglichkeit gefunden hat, diesen Trend fortzusetzen und sich teilweise noch zu Kürzungen veranlasst gesehen hat. Zugleich will ich nicht pauschal kritisieren, dass es der Anspruch unseres Medienministers Nathanael Liminiski ist, auch in seinem Bereich einen Beitrag zu den Konsolidierungsherausforderungen des Landeshaushalts insgesamt zu leisten. Im Gegenteil: Das aktuelle Bundesverfassungsgerichtsurteil zwingt uns dazu, zukünftig noch sorgsamer abzuwägen, welche Ausgaben wir uns leisten können und welche Förderungen nicht. Wir haben Sie, Herr Minister, im Medienausschuss zu Ihren Konsolidierungsplänen befragt und auch einen Fragenkatalog dazu übersandt, den Sie sachgerecht abgewogen und mit Problembewusstsein für dringliche Prioritätensetzungen beantwortet haben. Landtag Es wäre unfair, Ihnen das hier zum Vorwurf zu machen. Aber ohne Kritik an der Medienpolitik des Landes sind wir selbstverständlich auch nicht, wie Sie, Herr Minister, aus zahlreichen persönlichen Erörterungen wissen. Haushaltsberatungen sind bekanntlich Generaldebatten, die auch den grundlegenden fachpolitischen Kurs einer Regierung auf den Prüfstand stellen. Deshalb sage ich Ihnen: Versäumnisse der Medienpolitik sehen wir eher in einem anderen Handlungsfeld dieser Landesregierung als bei einzelnen Haushaltstitel. Milliardenbeträge für Medien werden nämlich nicht im Landeshaushalt erbracht, sondern von Bürgern und Betrieben in Nordrhein-Westfalen bei der Beitragspflicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Sie mit Gesetzen und Staatsverträgen bestimmen und näher konkretisieren. Viel erheblicher als die Frage irgendeines Förderzuschusses im Landeshaushalt ist daher für viele Menschen in unserem Land die sie betreffende Entwicklung des Pflichtbeitrages. Hierzu sollten Sie dringend, auch bitte hier heute am Redepult, Ihre Position offenbaren. Stimmen Sie als Landesregierung in Zeiten hoher Inflation und von Krisen bald wieder der nächsten Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu oder setzen Sie Strukturformen durch? Sie haben mit zu den reformbereiten Kräften gehört, Herr Minister, die im letzten Jahr eine Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert und einen Zukunftsrat auf den Weg gebracht haben. Aber, was teilen Sie uns heute für Erfolge und Ergebnisse dieser Arbeit mit? Die mehreren Staatsverträge jedenfalls, die Sie als Landesregierung in den letzten Monaten unterschrieben haben, haben eines gemeinsam: Sie setzen die Privilegien und unfairen Wettbewerbsvorteile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fort und lassen diesen weiter expandieren. Zahlreiche Sachverständigenanhörungen haben dies gezeigt. Mit Ihrer „ÖRR-First-Politik“ zementieren Sie das weltweit teuerste System eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zwingen damit in allen Bereichen private Anbieter, Medienhäuser und Rundfunkveranstalter in die Knie. Wir von der FDP-Landtagsfraktion wollen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seine Stärke nicht aus Privilegien und einer Angebotsexpansion bezieht, sondern aus breiter Akzeptanz für seine journalistische Qualität und Ausgewogenheit. Ein in diesem Verständnis deutlich schlankerer öffentlichrechtlicher Rundfunk konzentriert sich auf eine Grundversorgung. Er bringt diese, und das gelingt dann für den halben Preis. Viele Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, private Fernseh- und Hörfunksender sowie internetbasierte 29.11.2023 Anbieter stehen in Nordrhein-Westfalen aktuell vor immensen zukünftigen Herausforderungen. Sie haben ein tragfähiges Geschäftsmodell, aber leiden unter einem unfairen Wettbewerb der öffentlich-rechtlichen Vollkasko-Expansion, deren Anstalten vom Staat ihre Milliardeneinnahmen konjunkturunabhängig garantiert bekommen. Das ist kein fairer Wettbewerb auf Augenhöhe. Sorgen Sie dafür, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seine Schranken verwiesen wird, verantwortungsvoll mit seinen Beitragsmilliarden umgeht und die Werbung vollständig den privaten Anbietern überlässt! Eine solche Reform ist die eigentliche Zukunftsfrage für den Medienstandort Nordrhein-Westfalen und die so wichtige Sicherung der Medienvielfalt in unserem Land. Wir sind ein facettenreiches Medienland und wollen nicht nur Sendegebiet des WDR sein. Diese Gretchenfrage, Herr Minister, müssen Sie als Landesregierung schnell beantworten, bevor es für Meinungspluralität in unserem Land zu spät ist. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Wir helfen Ihnen gerne auch zukünftig weiter, was die Weiterentwicklung des Medienstandorts NRW angeht. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Tim Achtermeyer das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleg*innen von den demokratischen Fraktionen! Sie sehen heute mich hier. Bitte fürchten Sie sich nicht. Es liegt daran, dass meine Kollegin Anja von Marenholtz krank ist. An der Stelle: Gute Besserung, liebe Anja. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Dass der Medienhaushalt in diesem Jahr keine Steigerung verzeichnen kann, ist vor den Hintergründen, die wir heute gehört haben, sicherlich keine Überraschung. Ja, hier schmerzen uns die Kürzungen vor allem bei der Film- und Medienstiftung. Allerdings ist das auch mit Abstand der größte Einzeltitel im Medienhaushalt; somit ist auch dieser Einzeltitel am stärksten betroffen. Es ist alternativlos, auch innerhalb des Medienhaushalts Schwerpunkte zu setzen. Es gibt Akteure im Medienbereich, bei denen eine Kürzung allerdings unmöglich ist. So bleibt – das ist uns auch ein großes Anliegen – das Grimme-Institut von Kürzungen unberührt. Gleichzeitig ist das auch bei den Zuschüssen an die Medien- und Kreativwirtschaft der Fall. Jeder Punkt, bei dem wir aktuell nicht kürzen, ist eben ein Zeichen einer Prioritätensetzung. Da würde Landtag ich schon gerne ein grundsätzliches Problem darstellen wollen, was sich hier aus meiner Sicht ergibt: Ich finde es ja in Ordnung, dass die Opposition sagt: „Eure Schwerpunkte sind falsch“. Es geht aber nicht, zu sagen: „Eure Schwerpunkte sind falsch, in keinem Punkt darf gekürzt werden, aber insgesamt müsst ihr sparen.“ – Das geht einfach nicht zusammen. (Beifall von den GRÜNEN) Wenn man der Auffassung ist, im Kinder- und Jugendbereich ist der Schwerpunkt falsch, müssen FDP und SPD auch die Ehrlichkeit haben zu sagen: A13 wollen wir nicht, wir wollen die Sprach-Kita nicht, und wir wollen da keinen Aufwuchs haben. – Das tun sie nicht. Ich finde das einfach ein bisschen unehrlich, wenn ich Ihnen das einmal sagen darf. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Medien mögen zwar im Vergleich zu Industrie und Bildung wie ein unspektakuläres Feld wirken, aber gerade die Wichtigkeit von Medienkompetenzförderung kann gar nicht genug betont werden. Ich habe gerade vier Tage Parteitag hinter mir; da gab es – Überraschung – nachts um eins irgendwann mal Pizza. Auf einmal war das ganze Netz voller KIgenerierter Bilder, dass Pizzahorden ganze Parteitagssäle durchflutet hätten. Die AfD hat das mal wieder für wahr genommen oder zumindest so getan, als sei es so. Deswegen ist klar: Medienkompetenz brauchen wir. Das ist das beste Rezept gegen die an der Stelle. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Hei- terkeit von Franziska Müller-Rech [FDP]) Deswegen ist es auch gut, dass sich das im Medienhaushalt abbildet. Ich glaube fest daran, dass uns Pizza retten kann. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Ansonsten wünsche ich Ihnen noch viel Spaß bei der Debatte. Manchmal ist es ja so: Man muss entscheiden, entweder mittags um 13 Uhr vor leerem Haus zu reden oder einen vollen Magen zu haben. Ich glaube, das ist ein guter Haushalt, der uns weiter zu dem Ziel bringt, auch in schwierigen Zeiten. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Essen Sie doch Pizza!) – Ganz ruhig; Ihnen wünsche ich gleich auch noch guten Appetit. – Wir werben um Zustimmung. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Tritschler das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im März dieses 29.11.2023 Jahres wurde die Neuverfilmung von Erich Maria Remarques „Im Westen nichts Neues“ mit vier Academy-Awards, also Oscars, ausgezeichnet, unter anderem: bester internationaler Film, beste Kamera, beste Filmmusik und bestes Szenenbild. Er war außerdem als erster deutscher Film überhaupt in der Königsdisziplin „bester Film“ nominiert. Nun kann man sicherlich darüber streiten, wie vielsagend so eine Auszeichnung ist; zweifelsohne ist sie in der Branche aber die begehrteste und der Film nach diesem Maßstab der erfolgreichste deutsche Film aller Zeiten. Und nicht nur das: Er war auch wirtschaftlich außerordentlich erfolgreich und bekam überwiegend gute bis sehr gute Kritiken. Warum erwähne ich das an dieser Stelle? Diese deutsche Produktion ist eine der wenigen, die ohne jede staatliche Förderung ausgekommen ist, und weil wir hier gerade wieder darüber sprechen, weitere Millionen Steuergeld in ein System der Filmförderung zu pumpen, das nichts zu produzieren vermag als politisch korrektes unteres Mittelmaß, das sich international keiner freiwillig anschaut – und das in einem Land, wir haben es gerade gehört, das sich mit rund 9 Milliarden Euro Gesamtbudget ohnehin schon den teuersten staatlichen Rundfunk der Welt leistet. Da müssen sich Herr Liminski und seine Vorgänger schon fragen lassen, wo denn die messbaren Erfolge dieser Medienpolitik, dieser Filmförderung in Deutschland sind. Wo sind denn die deutschen Filme, die von Ihnen gefördert werden und auch nur im Ansatz so erfolgreich waren wie „Im Westen nichts Neues“? Aber messbare Erfolge und Publikumszufriedenheit kommen auf Ihrer Prioritätenliste ja gar nicht vor. Die Prioritäten von Schwarz-Grün und ihrer Filmförderungspolitik sind laut Koalitionsvertrag ganz andere – ich zitiere –: „Bei der Vergabe der Fördermittel aus der Film- und Medienstiftung setzen wir uns dafür ein, für Filmproduktionen die Förderkriterien um nachhaltige Arbeitsweisen sowie die Einhaltung sozialer Standards sowie von Diversität bei Produktionen zu erweitern.“ Das Signal an die Produzenten lautet also: Produziert ruhig weiter Mittelmaß; solange das schräge Gesellschaftsideal schwarz-grüner Kulturbürokraten befriedigt wird, fließt auch weiter Fördergeld. Damit steht NRW allerdings nicht alleine – die Misere ist vielmehr eine gesamtdeutsche. Wer heute in Deutschland einen Film produzieren will, muss sich im Dschungel unzähliger Landesförderanstalten und der Befindlichkeiten ihrer politischen Herren besser auskennen als im Handwerk eines Filmemachers. Die Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein hat Landtag diesen Missstand gleich verschriftlicht und gibt eine Diversity-Checklist für Filmemacher heraus. (Hendrik Schmitz [CDU]: Wir sind aber in NRW!) In Frage vier erkundigt man sich etwa, ob die Geschlechter in der Geschichte ausgeglichen repräsentiert sind. Frage fünf: „Kommen bei den Figuren People of Color vor?“ (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Frage sechs: „Tauchen Figuren mit anderer als heterosexueller Orientierung auf?“ Frage neun: „Durch welche Ansätze in der Figurenentwicklung werden klischeehafte Rollenbilder vermieden? (bitte beschreiben)“ Frage zehn: „Werden bei der Besetzung Schauspieler*innen berücksichtigt, die die Erfahrungen von Menschen aus in Deutschland relativ unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen teilen?“ Frage 11: „Berücksichtigen Sie Schauspieler*innen, die zu People of Color zählen?“ Ja, meine Damen und Herren, viele weiße Männer und keine Transsexuellen im Schützengraben – das wäre für „Im Westen nichts Neues“ wohl nichts geworden mit der deutschen Filmförderung. Schön übrigens auch Frage 16: „Machen Sie spezielle Angebote, um Mitarbeiter*innen aus Bevölkerungsgruppen für Ihr Team zu gewinnen, die in Deutschland unterrepräsentiert sind?“ Schließlich wird dann noch vom Produzenten bis zum Maskenbildner abgefragt, wie sich die Betroffenen einordnen: männlich, weiblich oder divers. Ich weiß nicht, wie viele Leute ins Kino gehen und sich fragen, ob der Beleuchter pansexuell ist oder eine Migrationsgeschichte hat. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Sie sollten öfter mal ins Kino gehen! Mich persönlich interessiert es nicht, und ich glaube, die ganz große Mehrheit des Publikums interessiert es auch nicht. Wenn Sie sich für so etwas interessieren – Sie protestieren ja gerade –, dann schauen Sie sich meinetwegen solche Produktionen an, aber zwingen Sie doch bitte nicht unsere Steuerzahler, diesen Quatsch auch noch zu bezahlen. Aus diesem Grund lehnen wir auch hier den Einzelplan ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Nathanael Liminski das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren 29.11.2023 Abgeordnete! Herr Tritschler, da Ihnen ja angeblich die Heimat so sehr am Herzen liegt: Das hier ist Nordrhein-Westfalen und nicht Hamburg. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Ich sage es heute mittlerweile zum vierten Mal an diesem Rednerpult, denn es bleibt richtig: Auch das Medienkapitel im Einzelplan 02 steht für das Haushaltsjahr 2024 unter gänzlich anderen, schwierigeren Vorzeichen als die vorangegangenen Haushaltsjahre. Nichtdestotrotz lohnt sich ein Blick in die letzten Jahre. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja, ja!) Nachdem der Medienetat seit 2017 beständige Aufwüchse um 70 % oder von rund 22 Millionen Euro auf heute rund 38 Millionen Euro verzeichnen konnte, haben wir nunmehr mit Blick auf das kommende Jahr ein Plateau erreicht, um es einmal so zu formulieren. Denn auch im Medienkapitel führt kein Weg daran vorbei, zu konsolidieren und sparsam zu sein. Was heißt das in Zahlen? Das heißt in Zahlen, dass der Gesamtetat um 1 Million Euro von 38 auf 37 Millionen Euro sinkt. Das führt natürlich auch dazu, dass wir uns in den verschiedenen Bereichen entsprechend konzentrieren müssen. Mit Blick auf die Film- und Medienstiftung, die schon angesprochen worden ist, werden wir im kommenden Jahr mit Einsparungen konfrontiert sein. Sie bleibt allerdings – und das möchte ich hier ganz bewusst festhalten – die zentrale Agentur zur Förderung des Film- und Games-Standorts hier bei uns in Nordrhein-Westfalen. Zusätzlich zu den für alle sichtbaren Einsparungen im Haushalt kommen noch weitere Einsparungen bei den Selbstbewirtschaftungsmitteln der Film- und Medienstiftung hinzu; ich habe dazu bereits im Medienausschuss berichtet. Ich bin allerdings zuversichtlich, dass wir mit dem neuen Geschäftsführer Walid Nakschbandi die richtige Figur gefunden haben, um in dieser herausfordernden Zeit dennoch mit der Film- und Medienstiftung Akzente im Bereich der Filmpolitik zu setzen. Außerdem gehört zur Wahrheit dazu, dass es 2024 trotz dieser herausfordernden Bedingungen immer noch 7,5 Millionen Euro mehr sind als 2017. Der Etat für den kulturellen Film wird bei 1,8 Millionen Euro bleiben. Wir können damit sagen: Nordrhein-Westfalen wird auch in Zukunft die entscheidenden Akzente in der Branche setzen, wenn es um die Film- und Fernsehpolitik in unserem Land geht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) In gleicher Weise gilt das für den Bereich der Games. Hier bleibt es bei der Förderung von 3,5 Millionen Euro. Das ist angesichts der schwierigen Haushaltslage ein wichtiges Signal für die Branche und wird dort auch gesehen. Wir sind es dieser aufstrebenden Landtag Branche allerdings auch schuldig, nicht zuletzt deshalb, weil die Förderung seitens der Bundesregierung weiterhin sehr unstetig bleibt. Es ist ein gutes Signal, dass im Rahmen der Bereinigungssitzung im Bundeshaushalt zusätzliche Mittel bereitgestellt werden können. Dass diese jetzt allerdings aus dem Wirtschaftsministerium zur BKM im Kanzleramt wechseln, kann ich noch nicht wirklich als gutes Signal bezeichnen. Denn wir haben im Bereich der Presseförderung damit eher schlechte Erfahrungen gemacht. Aber wir bleiben konstruktiver Partner, wenn es jetzt darum geht, dafür die richtigen Wege zu finden. Mit Blick auf den Medienstandort ist es natürlich wichtig, dass wir neben der Filmförderung und der Games-Förderung entsprechende Möglichkeiten der Vernetzung haben; Frau Blumenthal hat es gerade angesprochen. Ich glaube, wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Landschaft von guten Veranstaltungen, die wir auch im kommenden Jahr trotz der schwierigen Haushaltslage mit Blick auf die Förderung durch das Land aufrechterhalten wollen. Die Landesregierung bleibt ein verlässlicher Partner, und es gelingt uns sogar, trotz dieser Situation neue Akzente zu setzen. Ich denke etwa an das „Seriencamp“, das wir von München nach Köln geholt haben. Das war ein voller Erfolg in seiner ersten Ausgabe, und insofern freue ich mich schon auf die zweite im kommenden Jahr. Ich denke aber auch an das erste „b° future festival“ unseres Bonn Institutes. Insofern will ich sagen: Frau Blumenthal, wenn Sie ein Vernetzungstreffen der Journalistinnen und Journalisten in unserem Land suchen, dann fahren Sie im Oktober nächsten Jahres nach Bonn. (Ina Blumenthal [SPD]: Muss ich dann nicht mehr nach München?) Dort werden Sie nicht nur aus Nordrhein-Westfalen, sondern aus der ganzen Welt viele begeisterte Journalistinnen und Journalisten erleben. Ich habe es bereits im September dieses Jahres erleben dürfen. Ich meine, das ist eine Veranstaltung mit Zukunft und insofern ein echtes Zeichen für Hoffnung. (Beifall von der CDU) Dass das auch international gesehen wird, habe ich in New York gemerkt, (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Mein Gott!) als ich mich bei den Vereinten Nationen dafür stark gemacht habe, dass es eine Förderung auch aus UN-Mitteln für dieses Institut gibt. Dort hat man das sehr aufmerksam verfolgt und wusste, worüber ich rede. Das ist nicht selbstverständlich. (Ina Blumenthal [SPD]: Das stimmt!) 29.11.2023 Aber ich glaube, dass der Kampf gegen Desinformation, auch durch das Bonn Institute, ein wichtiger Beitrag aus Nordrhein-Westfalen ist. (Beifall von der CDU) Ein anderer wichtiger Beitrag im Kampf gegen Desinformation ist, die Bürgerinnen und Bürger, die Empfängerinnen und Empfänger, die Nutzerinnen und Nutzer selber zu ertüchtigen, entsprechend Medienkompetenz aufzuladen. Hier werden wir am #Digital-CheckNRW festhalten, und ich danke für die Unterstützung aus dem Landtag für unsere Maßnahmen im Bereich der Medienkompetenzförderung. Wir müssen anerkennen, dass sich Medienpolitik nicht mehr wie früher darin erschöpft, Rahmenbedingungen für Sender zu gestalten. Vielmehr heißt Medienpolitik neben dem Vollzug unserer Gesetze im Netz und überall sonst heute auch, darauf zu achten, dass wir im Sinne der Prävention die Empfängerinnen und Empfänger, die Nutzerinnen und Nutzer darin ertüchtigen, zwischen Fake News und verlässlichen Quellen zu unterscheiden. Das ist etwas, was wir als Landesregierung in dieser Koalition weiter verstärken wollen. (Beifall von der CDU) Ich komme zum Schluss und möchte kurz auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingehen. Herr Witzel, dieser ist nicht unbedingt Gegenstand des Einzelplans 02, aber er ist Gegenstand der Medienpolitik in diesem Land. Ich habe immer gesagt, dass ich mich für einen stabilen Beitrag einsetze. Wir haben nun eine erste KEF-Empfehlung vorliegen. Die wird, wie Sie wissen, noch einer Anhörung unterzogen und dann im Februar vollendet. Es gibt dazu vielfältige Gesprächskontakte mit den Sendern, mit den anderen Ländern. Ich habe gestern Abend die ARD-Intendanten in Köln begrüßen dürfen und erlebe überall ein sehr gesteigertes Problembewusstsein mit Blick auf die politische Wirkung eines potenziell erhöhten Beitrags. Wir müssen aber auch anerkennen – und auch das gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu –: Dass der Rundfunkbeitrag stabil bleibt und wie von Zauberhand gar keine Änderung erfährt, während alles andere drumherum teurer wird, ist nicht so leicht, wie es sich anhört. Insofern ist das jetzt ein hartes Stück Arbeit, das vor uns liegt. Mir liegt daran, dass wir, Politik und Anstalten, bei der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks politisch nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten. Das ist das, was es ausmachen muss. Denn wir alle hier wissen doch um den Wert eines solchen Systems angesichts polarisierter Zeiten. – Danke schön. (Beifall von der CDU) Landtag

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Ende der Aussprache zum Einzelplan 02. Wir kommen allerdings nicht zur Abstimmung, da wir vereinbart haben, dass in der Mittagspause bis 14 Uhr keine Abstimmungen stattfinden. Wir holen das gleich nach. Somit kommen wir zu: Einzelplan 05 Ministerium für Schule und Bildung Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/6805 und auf die in der aktuellen Tagesordnung zu den Einzelplänen aufgeführten Änderungsanträge. Ich eröffne die Aussprache. Als Erste ist die Kollegin der SPD an der Reihe. Die Kollegin Engin hat jetzt das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, beginne ich mit einem Zitat. Der ehemalige Vizekanzler Franz Müntefering hat gesagt: Man muss die Wirklichkeit so nehmen wie sie ist, aber man darf sie nicht so lassen. Die Wirklichkeit unter Schwarz-Grün sieht wie folgt aus: Jedes vierte Grundschulkind kann nicht richtig lesen. Jede zweite Schulleiterstelle an Grundschulen ist unbesetzt. Uns fehlen 6.700 Lehrkräfte. Die tarifangestellten Lehrkräfte werden dabei von der Landesregierung komplett vergessen. Es ist also kein Wunder, dass sie in der nächsten Woche wieder für eine bessere Bezahlung streiken müssen. Auch verbeamteten Lehrkräften geht es schlecht. Die Arbeitsbelastung ist enorm angewachsen und treibt viele Lehrkräfte in Teilzeit oder – schlimmer noch – in ein Burn-out. Ein veraltetes Arbeitszeitmodell und eine unfaire Besoldungsstruktur machen den Lehreralltag für viele kaum erträglich. Diese Zustände zeigen sich bei den desaströsen bundesweiten Vergleichen. Ob beim IQB-Bildungstrend, dem Bildungsmonitor oder den Pro-Kopf-Ausgaben: NRW ist die Wüste der deutschen Bildungslandschaft. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Hinzu kommt eine völlig überforderte Landesregierung, die die Probleme nicht in den Griff bekommt. Und was macht Ministerpräsident Wüst? War Bildung noch sein großes Wahlkampfthema, hüllt er sich jetzt lieber in Schweigen. Schließlich ist er als 29.11.2023 Chef von NRW voll für Schulen verantwortlich und kann hier nicht wie sonst nach Berlin zeigen. Er und die anderen Koalitionäre von Schwarz-Grün waren in ihrem Vertrag noch optimistisch. Da haben sie noch vom Vorrang der Bildung und einer Chancengerechtigkeit im Bildungsland gesprochen. Die Worte von Schwarz-Grün klingen gut, entsprechen aber nicht der Wahrheit. Im Vergleich zum Gesamthaushalt wächst der Bildungsetat nämlich unproportional schwächer an. Andere Bereiche erhalten mehr Gelder. So sieht ein Vorrang nicht aus, liebe CDU und liebe Grüne. Viel schlimmer ist noch: Sehenden Auges drohen unsere Ganztagsträger pleite zu gehen. (Beifall von der SPD) Ihre Ausgaben im Bildungsbereich kann man nur noch als Wirklichkeitsflucht bezeichnen. Sie verstecken sich vor den Problemen dieses Landes. Dabei müssen wir doch jetzt hinschauen, was an den Schulen schiefläuft. Wir müssen jetzt mehr in unsere Kinder und ihre Bildung investieren. Denn die Arbeitswelt von morgen braucht alle Kinder von heute, wenn wir dem Fachkräftemangel etwas entgegensetzen wollen. Dafür machen wir uns als SPD stark. Gemeinsam mit der NRW.BANK haben wir die Chance, den Investitionsstau anzugehen, wenn wir das Programm „Gute Schule“ bis 2030 mit neuen Krediten fortsetzen. So lassen sich Hunderte weitere Schulen modernisieren, ohne das Land finanziell zu überfordern. Ich weiß nicht, ob es Ihnen präsent ist, Frau Feller und Frau Paul: Wenn wir den OGS-Rechtsanspruch ab 2026 tatsächlich umsetzen wollen, dann brauchen die Kommunen und die Träger endlich Planungssicherheit. (Beifall von der SPD) Nicht ohne Grund standen deshalb im Oktober mehr als 22.000 Menschen der Freien Wohlfahrt vor dem Landtag. Die haben da nicht für Schwarz-Grün geklatscht, sondern lautstark für mehr soziale Politik protestiert. Denn das System der Kitas und der OGS steht vor dem Kollaps. Wenn das System kollabiert, dann war es das mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ist das denn sowohl der CDU als auch den Grünen völlig egal? Das fragen wir uns. Es ist zugleich ein herber Schlag für die Gleichstellungspolitik, wenn die Rahmenbedingungen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht gegeben sind. Wir fordern im Schuletat ein OGS-Rettungspaket in Höhe von 100 Millionen Euro. Die gestrige Anhörung zu unserem Antrag hat noch einmal bestätigt, wie dringend dieses Geld benötigt wird. Zudem müssen wir mit mehr Geldern neben dem OGS-Ausbau auch den Ausbau von Familiengrundschulzentren voranbringen und vor allem in sozial schwächeren Quar-Landtag tieren für bessere Bildungschancen sorgen sowie natürlich auch unsere Lehrkräfte entlasten. So sieht es aus, wenn man in die Zukunft investiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vor allem müssen Sie bei Ihren Vorhaben die Kommunen mitnehmen und sie nicht im Stich lassen. Darauf kommt es an. Wir dürfen aber nicht nur in die investieren, die ohnehin schon viel haben, sondern auch in die vielen, die nicht mit den besten Startchancen beginnen. Denn auch Kinder aus ärmeren Familien haben ein Recht auf beste Bildung, liebe CDU und liebe Grüne. Das dürfen Sie nicht länger missachten. Aktuell ist in NRW jedes vierte Kind von Armut gefährdet. Das wirkt sich auch auf den Schulbesuch aus. Hefte, Stifte, Kunst- und Sportsachen, ein Schulranzen usw. kosten Geld. Bei zwei Schulkindern kommen Eltern schnell auf einen dreistelligen Betrag. Geld darf aber für den Schulbesuch keine Rolle spielen. Auf lange Sicht brauchen wir in Nordrhein-Westfalen eine echte Lernmittelfreiheit, um für alle Kinder eine gute Bildung zu garantieren. (Beifall von der SPD) Wir fordern deshalb ein Modellprojekt für einen kostenfreien Schulbesuch. Dazu zählen kostenlose Lernmittel, ein kostenloses warmes Mittagessen und die Beitragsfreiheit im OGS. Der Schulausschuss war in Finnland und hat dort gesehen, dass diese Forderungen umsetzbar sind. Wir müssen des Weiteren auch die Kinder mit Förderbedarf besser im Blick haben. Hier scheinen sich CDU und Grüne nicht ganz einig zu sein. Erst streicht man rigoros die Inklusionspauschale für die Schulen, dann führt man sie ein paar Wochen später plötzlich wieder ein. Jetzt versuchen Sie still und heimlich, die Zuschüsse an Hochschulen zur Ausbildung von Inklusionslehrkräften zu kürzen. Beziehen Sie, liebe CDU und liebe Grüne, endlich deutlich Stellung, ob Sie für Inklusion an Schulen einstehen oder nicht. Für uns als SPD ist die Sache klar: Inklusion ist keine finanzielle Belastung, sondern eine Bereicherung. (Beifall von der SPD) So sieht Chancenungleichheit aus, wenn man es ernst meint und nicht nur dahinsagt. Dabei dürfen wir die größte Herausforderung nicht außer Acht lassen: Im kommenden Schuljahr werden wir mehr Schülerinnen und Schüler als bislang an unseren Schulen haben. Dadurch steigt auch der Bedarf an Lehrkräften. Nur will kaum noch jemand in NRW als Lehrkraft arbeiten. Wir wollen deshalb den Lehrerberuf und das Arbeitsumfeld Schule wieder attraktiv machen. Dazu fordern wir eine faire Gesamtbesoldungsstruktur für alle Menschen, die im System Schule arbeiten. So sollen 29.11.2023 endlich auch Fachleitungen, Werkstattlehrkräfte, Funktionsstellen und tarifbeschäftigte Angestellte fair entlohnt werden. Für Schulleitungen muss endlich schulformübergreifend das beamtenrechtliche Abstandsgebot umgesetzt werden. Es ist doch kein Wunder, dass aktuell bei einer kaum besseren Bezahlung niemand eine Grundschule leiten will. Außerdem müssen wir für unsere Lehrkräfte ein gerechtes und transparentes Arbeitszeitmodell einführen. Das – nicht Ihre Teilzeitverbote und Zwangsabordnungen – würde den Lehrerberuf attraktiver machen. So sieht eine gute Schulpolitik aus: die Forderung der Lehrkräfte umsetzen, anstatt über sie hinweg zu entscheiden. Mit diesem Haushalt ist klar: Unter Schwarz-Grün wird die Bildungskatastrophe auch 2024 kein Ende nehmen. Es ist kein Licht am Ende des Tunnels. Das ist die schwarz-grüne Wirklichkeit, unter der vor allem benachteiligte Kinder systematisch von guter Bildung ausgegrenzt werden. Diese Wirklichkeit müssen wir leider so zur Kenntnis nehmen, dürfen sie aber – da bin ich ganz bei Müntefering – nicht so lassen. Dafür müssen wir jetzt anfangen, wieder mehr Respekt gegenüber den Lehrkräften, den Eltern und den Kindern aufzubringen. Denn Chancengleichheit ist für uns das zentrale Handlungsmotiv. Das beginnt bei mehr Investitionen in die Zukunft unseres Landes und heute beim Bildungshaushalt, denn jede und jeder in NRW hat die beste Bildung verdient. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Die Kollegin Claudia Schlottmann hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es galt, mit dem Haushaltsentwurf 2024 Prioritäten zu setzen. Für den Einzelplan 05 haben das Ministerium für Schule und Bildung und wir uns ganz klar positioniert: In Nordrhein-Westfalen stehen die Bildung und die Zukunft unserer Kinder an oberster Stelle. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Durchs Wiederholen wird es nicht wahrer!) Wir sparen nicht an der Bildung unserer Kinder. Sie sind für uns nicht nur der politische Schwerpunkt, sondern auch die Zukunft unserer Gesellschaft. Deshalb ist es ungemein wichtig, dass wir ihre Bildung in den Fokus nehmen, denn Bildung ermöglicht Chancen. Genau darin sind wir uns vermutlich alle einig: Wir wollen Kindern Chancen für ein selbstbestim-Landtag mtes und persönlich sowie beruflich erfolgreiches Leben ermöglichen. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten voller Unsicherheit, Konflikten und Aufruhr ist die Investition in gute Bildung unabdingbar. Es ist eine unserer wichtigsten Aufgaben, den Kindern in Nordrhein-Westfalen das nötige Rüstzeug zu geben. Dafür investieren wir in diesem Jahr 22,2 Milliarden Euro. Das sind 354 Millionen Euro mehr als im Vorjahr für zusätzliche Lehrkräfte, für mehr Unterricht und für starke Schulen in unserem Land. Der Bildungsetat ist mit 21,8 % der mit Abstand größte Einzeletat im Landeshaushalt. Damit stellen wir sicher, dass wir den wichtigen Aufgaben trotz der herausfordernden wirtschaftlichen Lage weiterhin nachkommen und die Bildungschancen in unserem Land weiter verbessern können. Die Aufgaben einer Schule sind vielfältig. Es geht nicht mehr nur um das reine Unterrichten. Die Schule ist der Ort für soziales Miteinander, für das Knüpfen von Freundschaften, das Meistern von Herausforderungen und auch dafür, mit der einen oder anderen Niederlage umgehen zu lernen – das alles, um gewappnet und gestärkt in die Welt hinaus zu treten. Für alle diese Aufgaben brauchen wir ein starkes System und Netzwerk im und um das Klassenzimmer herum. Dabei steht und fällt das System Schule mit gut ausgebildeten Lehrkräften. Sie sind der Ankerpunkt eines guten Unterrichts. Auch nach der Coronapandemie bleiben die Herausforderungen für unsere Lehrerinnen und Lehrer sehr groß. Sie müssen vieles auffangen. Umso mehr freut es mich, dass wir die Besoldung für Lehrkräfte im Primarbereich und in der Sekundarstufe I auf A13 anheben konnten. Für uns ist jeder Lehrer bzw. jede Lehrerin gleich wertvoll, egal ob das Einmaleins in der Grundschule oder eine Textanalyse in der Oberstufe unterrichtet wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch deshalb freue ich mich darüber, dass wir zwischen 2022 und 2026 900 Millionen Euro mehr investieren, damit sich mehr Menschen für den tollen und wichtigen Beruf des Grundschullehrers entscheiden. Alleine für das Haushaltsjahr 2024 haben wir dafür 75 Millionen Euro eingeplant. Die Personalausgaben belaufen sich auf rund 516,6 Millionen Euro. Daran wird deutlich, dass dieser Bereich einen Großteil der Gesamtausgaben einnimmt. Wir schaffen mit dem Haushalt 2024 insgesamt 709 neue Lehrerstellen an unseren Schulen. Um das wichtige Netzwerk rund um die Schulen weiter auszubauen, weiten wir das Programm der Familiengrundschulzentren aus. Wir erweitern es um 14 neue Standorte. Dadurch steigt die Zahl der durch das Schulministerium geförderten Familiengrundschulzentren im Schuljahr 2023/24 auf 54. Damit 29.11.2023 halten wir an den im Zukunftsvertrag verankerten Plänen fest und arbeiten weiterhin daran, die Zahl der Familiengrundschulzentren zu erhöhen und diese in die Fläche zu bringen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD: In homöopathischen Dosen!) Mit 3.000 Vorgriffsstellen geben wir den Gymnasien in Nordrhein-Westfalen Sicherheit, damit sie den erwartbaren Mangel an Fachlehrern im Schuljahr 2024/25 auffangen können. Ebenso unterstützen wir weiterhin die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, indem wir den Bereich des Offenen Ganztags weiter ausbauen. Wir erweitern das Angebot der OGS-Plätze für das Schuljahr 2024/25 um 38.000. Damit finanzieren wir mittlerweile 430.500 Plätze. Mit diesem umfangreichen Ausbau nähern wir uns stetig dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Außerdem bauen wir nicht nur die Betreuungsplätze, sondern auch die Infrastruktur aus. Insgesamt geben wir 780 Millionen Euro für den Offenen Ganztag im Primarbereich aus. Das sind 65 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Landesregierung unterstützt die Schulen des Gemeinsamen Lernens und die Förderschulen gleichermaßen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Da müssen aber noch mal 100 Millionen drauf!) Dabei steht die Qualität der individuellen Förderung im Zentrum aller Anstrengungen. Nach Abschluss der Evaluation hat das Familienministerium zur Ergänzungsvorlage mitgeteilt, dass 67 Millionen Euro für die Inklusionspauschale bereitstehen – mehr als jemals zuvor. An dieser Stelle möchte ich sehr deutlich klarstellen: Dass die Inklusionspauschale nicht länger zur Verfügung steht, war nie Gegenstand der Debatte. Es haben ausschließlich die Ergebnisse der Evaluation gefehlt, bevor konkrete Aussagen getroffen wurden, und die werden jetzt getroffen, indem die Inklusionspauschale höher ausfällt als jemals zuvor. Außerdem stehen für eine gelingende Inklusion ab dem Schuljahr 2024/25 4.153 Stellen für die Primarstufe und 10.100 Stellen für die Sekundarstufe I bereit. Damit zeigen wir ganz klar: Wir sehen die Bedarfe der Kinder an unseren Schulen und geben ihnen die notwendige Unterstützung. Weiterhin unterstützen wir auch die Schulen in freier Trägerschaft. Sie bilden eine wichtige Ergänzung zu unserem öffentlichen Schulwesen. Im Haushaltsplan 2024 stehen für die Ersatzschulen 36 Millionen Euro bereit. Besonders freut mich, dass wir die Unterstützung für die Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit Beratung bei Rassismus und Antisemitismus – kurz: SABRA – erhöhen. Gerade in Anbetracht jüngster Landtag Ereignisse ist die Arbeit der Servicestelle unerlässlich. SABRA unterstützt Schulen nicht nur bei der Erkennung und Bekämpfung von antisemitischen Vorfällen, sondern bietet auch proaktiv Strategien zur Prävention solcher Vorkommnisse. Wir erhöhen den bisherigen Ansatz von 7,851 Millionen Euro um weitere 220.000 Euro. Damit fließen 8,07 Millionen Euro in die wichtige Arbeit der Servicestelle. Außerdem stärken wir das Programm „students@school“. Mit diesem Programm unterstützen Studierende zielgerichtet Schülerinnen und Schüler bei Lernrückständen. Außerhalb des regulären Unterrichts helfen die Studenten bei Problemen mit sprachlichen und mathematischen Basiskompetenzen. Hierfür werden Mittel bis zu einer Höhe von 650.000 Euro bereitgestellt. Die vergangenen Jahre haben uns vor große Herausforderungen gestellt, was die Gestaltung des Haushalts in diesem Jahr angeht. Seien es die Coronapandemie, die Flutkatastrophe oder der Angriffskrieg in der Ukraine im vergangenen Jahr: Wir werden kontinuierlich vor neue, große Aufgaben gestellt. Diese schlagen sich logischerweise auch in unseren finanziellen Möglichkeiten nieder. Wir müssen uns ehrlich machen: Wir haben keine endlosen finanziellen Ressourcen, und gut hauszuhalten heißt auch, mit den vorhandenen Möglichkeiten die beste Option für alle zu finden. Natürlich wird die Opposition jetzt wieder sagen, dass wir es in so vielerlei Hinsicht hätten besser machen können. Dabei ist es die SPD-geführte Bundesregierung, (Nadja Lüders [SPD]: Ah, da war sie ja!) die viel finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen im Bereich „Bildung und Soziales“ kürzt. Verantwortungsvolle Politik geht meines Erachtens anders, nämlich Hand in Hand, und der Bund zeigt ganz klar, dass Kinder bei ihm keine Priorität haben. (Beifall von der CDU und Lena Zingsheim-Zo- bel [GRÜNE]) Wir in Nordrhein-Westfalen halten das zum Glück anders. Wir haben trotz großer finanzieller Herausforderungen einen starken Haushaltsplan für unsere Schulen, für unsere Lehrkräfte und vor allen Dingen für unsere Schülerinnen und Schüler aufgestellt. Wir konnten nur in die Schulen unseres Landes investieren, weil andere Ministerien dieser Landesregierung enorme Einsparungen vorgenommen haben. Mein ganz besonderer Dank gilt allen meinen Kollegen. Ich weiß, dass es nicht einfach war, Prioritäten zurückzustellen, Dinge zu kürzen und diese Punkte dann auch in der Öffentlichkeit zu vertreten. Herzlichen Dank an euch alle, dass ihr das mitgetragen habt, um zu zeigen, wie wichtig dieser Landesregierung und dieser Koalition das Thema „Bildung“ ist. – Vielen herzlichen Dank. 29.11.2023 (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun die Kollegin Müller-Rech das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insgesamt bleibt dieser Haushalt der selbsternannten Zukunftskoalition weit hinter den Erwartungen zurück. Der Schulhaushalt mag zwar – wie seit vielen Jahren schon – der größte Einzelplan sein, aber wir dürfen nicht unbeachtet lassen, dass der Aufwuchs im Vergleich zum Gesamthaushalt deutlich niedriger ausfällt. Dass Bildung für Schwarz-Grün angeblich an oberster Stelle steht, bleibt nicht mehr als ein frommer Wunsch, der hinter der Realität zurückbleibt. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Hierbei gilt das Mikado-Prinzip: Wer sich zuerst bewegt, verliert. Das ist richtig bitter für unsere Schulen im Land und macht deutlich, dass Schwarz-Grün immer noch nicht erkennen kann, wie ernst die Lage dort ist. Frau Ministerin, Sie sprechen bei den Verbesserungen für unsere Schulen stets von einem Marathonlauf, kommen aber nicht einmal aus den Startlöchern. Wenn sich an unseren Schulen etwas zum Besseren wenden soll, dann dürfen Sie, dann darf die Landesregierung nicht länger den Kopf in den Sand stecken und darauf hoffen, dass sich die Welt von selbst zum Besseren wendet. Das bisherige traurige Highlight dieser Schulpolitik im Schneckentempo war Ihre Pressekonferenz im Oktober zu Ihrem Nichthandlungskonzept „Unterrichtsversorgung“ – ein absoluter Schuss in den Ofen. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele hieraus. Lassen Sie uns erstens über die Zwangsabordnungen sprechen. Sie haben 8.129 Lehrkräfte von A nach B verschoben. Das wollten Sie uns als Erfolg verkaufen, doch dadurch ist nicht eine einzige Stelle mehr besetzt und nicht eine einzige Stunde mehr Unterricht erteilt. Frau Ministerin, das ist kein Erfolg. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich komme zweitens zu Ihren Änderungen bei der Teilzeit. Auch hier wollten Sie uns einen Erfolg verkaufen, nämlich, dass 500 Anträge weniger gestellt worden seien. Wir haben nachgefragt: Wozu hat das geführt? Wieviel mehr Stellen sind dadurch in unseren Schulen besetzt? Wieviel mehr Unterricht kann dadurch an unseren Schulen erteilt werden? Ich musste viermal im Schulausschuss nachfragen, bis Landtag verlegen geantwortet wurde: Das wissen wir leider nicht. – Frau Ministerin, das ist kein Erfolg. (Beifall von der FDP) Mit dem vorgelegten Haushalt machen Sie genau so weiter und bekräftigen es auch noch. Sie haben keinen einzigen Erfolg vorzuweisen. Sie kommen beim Lehrermangel nicht voran, Sie kommen bei der Unterrichtsversorgung bzw. beim Unterrichtsausfall nicht voran, unsere Schülerinnen und Schüler rutschen in allen Bildungsvergleichen immer weiter ab, und Sie unternehmen genau gar nichts. Unsere Schulen müssen aber dringend besser unterstützt werden. Es reicht nicht, den größten Einzelplan zu haben, aber unsere Schulen bloß zu verwalten und nicht zu gestalten. Wir brauchen dringend mehr Mut und mehr Kreativität, um endlich Lösungen für unsere Schulen herbeizuführen. Dazu gehört auch, dass man Geld in die Hand nimmt, um neue Wege einzuschlagen. Ich möchte drei Punkte aus dem Landeshaushalt zur Veranschaulichung hervorheben und Ihnen zeigen, wie Sie die Lage hier leider nicht gestalten, sondern nur verwalten wollen. Ich komme erstens zur Besoldungsanpassung. Sie wissen, dass auch ich für A13 gekämpft habe, und es ist auch gut, dass A13 jetzt umgesetzt worden ist. Doch das Thema der Besoldung ist längst nicht vom Tisch. Man kann richtig erkennen, dass Sie das zum Beginn der Legislaturperiode schnell abräumen wollten – vor allem, damit der Ministerpräsident nicht länger Postkarten vom VBE zum Thema „Stau auf der A13“ bekommt. Sie haben nämlich bei der Umsetzung wichtige Gruppen vergessen, die auch gerecht bezahlt werden müssen und gerecht bezahlt werden wollen, zum Beispiel die tarifbeschäftigten Lehrkräfte, die multiprofessionellen Teams oder die so wichtigen Fachleiterinnen und Fachleiter. Insbesondere diese sind enorm wichtig, weil uns ansonsten diejenigen Leute ausgehen, die neue Lehrkräfte ausbilden sollen, egal, ob das Absolventinnen und Absolventen von Hochschulen oder Seiteneinsteiger sind. Das gleitet Ihnen komplett aus den Händen, und wir brauchen jetzt mehr Mut und Kreativität. (Beifall von der FDP und Andrea Busche [SPD]) Der zweite Punkt ist die Digitalisierung. Die Pause darf nicht das Digitalste in der Schule sein. Wir haben deswegen in der vorigen Legislaturperiode ordentlich in einen Digitalisierungsschub investiert. Als erstes Bundesland haben wir unsere Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten ausgestattet, doch seit Schwarz-Grün regiert, stagniert die Digitalisierung an unseren Schulen. Es ist zwar jetzt eine neue Lernapp für Mathe angekündigt worden, aber das ist doch kein richtiger Schritt nach vorne. Das ist viel zu wenig. 29.11.2023 Lassen Sie uns auch über künstliche Intelligenz sprechen: Künstliche Intelligenz hat unheimlich viel Potenzial für unsere Schulen, zum Beispiel, wenn es um die individuelle Förderung unserer Schülerinnen und Schüler geht, um unterschiedliche Lernstände oder um Sprachdefizite, die wir an den Schulen im Moment feststellen. Da könnten wir mit künstlicher Intelligenz viel erreichen. Doch was machen Sie? Sie verengen diese Chance lediglich auf ein Schummeltool. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist bitter und fatal. Hier lassen wir uns Chancen entgehen. Sie legen hier leider keinerlei Bereitschaft zur Weiterentwicklung an den Tag. (Beifall von der FDP und Dilek Engin [SPD]) Auch bei der Frage, wie die digitale Ausstattung weiter ausgebaut werden kann – das haben wir hier gerade live und in Farbe erlebt –, zeigen Sie, liebe Kollegen der CDU, wieder einmal mit dem Finger nach Berlin, anstatt selbst Verantwortung zu übernehmen. Wenn es nach Ihnen ginge, hätte sich dieses Parlament, so oft, wie sie klagend und hilflos nach Berlin zeigen, wahrscheinlich schon längst abgeschafft. Sie regieren hier. Übernehmen Sie endlich Verantwortung und machen Sie Ihre Hausaufgaben. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich komme zum dritten Punkt: die Unterstützung für unsere Schulen. Wir haben in der vergangenen Woche eine Schulleitungsbefragung des VBE auf den Tisch bekommen, die die alarmierenden Zustände an unseren Schulen in Zahlen zeigt: 98 % der Schulleitungen in NRW sind mit Ihrer Arbeit unzufrieden, Frau Ministerin. Wir als FDP-Fraktion haben zahlreiche Vorschläge dazu eingebracht, wie wir unseren Schulen in dieser Lage helfen können, wie wir zum Beispiel Schulleitungen mehr Entscheidungsspielräume geben können, etwa mit höheren eigenen Budgets für ihre Schulen oder mehr Freiheiten im Personalmanagement. Nicht ein einziger unserer Vorschläge wurde aufgegriffen, geschweige denn ordentlich geprüft. Stattdessen beschwert sich die CDU im Ausschuss, dass sie nicht wüssten, was man unter modernem Personalmanagement verstehe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich das höre und sehe, glaube ich Ihnen, dass Sie das nicht verstanden haben. Ich weiß nur nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Ein Beispiel dafür, wo wir eine komplett andere Auffassung haben als Sie, ist die Schulverwaltungsassistenz. Sie wollen die Stellen für die Schulverwaltungsassistenz streichen, was wir als einen großen Fehler empfinden. Schulverwaltungsassistenz sorgt dafür, dass Lehrer mehr Zeit in den Klassenzimmern und dafür weniger in Büros mit bürokratischen Aufgaben verbringen. Wir haben wirklich darauf gewartet, wir haben immer wieder vorgetragen, liebe Kollegen und Kolleginnen Landtag der CDU, dass Sie einsehen sollten, dass Sie wieder zu Ihrem einstigen Kernthema der Schulverwaltungsassistenz zurückkehren müssen. Wir haben diese Stellen 2017 gemeinsam aufgebaut, weil wir wussten, wie wichtig sie sind. Jetzt haben wir gesehen, dass es schwer ist, diese Stellen zu besetzen. Das heißt, dass wir nicht treffsicher genug waren. Es gibt genau zwei Möglichkeiten, wie man damit politisch umgehen kann. Die erste Möglichkeit: Man schaut sich an, warum diese Stellen nicht besetzt werden können und nimmt Verbesserungen vor, damit diese wichtigen Kräfte an den Schulen ankommen. Sie haben leider die zweite Variante gewählt und gesagt: Oh, wir können die Stellen nicht besetzen. Dann streichen wir sie einfach aus dem Haushalt. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine politische Bankrotterklärung. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich komme zum Schluss: Frau Ministerin, wenn Sie den Marathon laufen wollen, ziehen sich jetzt bitte endlich mal die Turnschuhe an. Sie liegen schon jetzt deutlich zurück. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Die Schulen in NRW warten dringend auf eine Verbesserung ihrer Situation. Ich möchte insbesondere vor dem ganz großen Berg auf der Strecke warnen. Wir warnen hier schon seit Monaten vor einem OGS-Desaster. Wenn Sie jetzt nicht endlich aus den Puschen kommen, wird Ihnen spätestens bei der Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs die Puste ausgehen. Die OGS-Träger haben in dieser Woche schon wieder gestreikt, weil es an Unterstützung durch die Landesregierung fehlt. Wie viele Demonstrationen brauchen Sie noch, damit Sie endlich loslaufen? – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Zingsheim-Zobel das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mama von drei Kindern stelle auch ich mir selbstverständlich die Frage, wie eine Schule aussehen muss, auf die meine Kinder irgendwann mal gehen. Wie alle Eltern frage auch ich mich natürlich, ob die Schule meinen Kindern die Kompetenzen an die Hand geben wird, die sie brauchen; ob sie sie befähigt, im digitalen Zeitalter kompetent und achtsam mit Medien und Konsum umzugehen; ob sie es schafft, meine Kinder darin zu befähigen, zu reflektierten und selbstbewussten Erwachsenen heranzuwachsen. 29.11.2023 Wenn ich mir als Mama den Einzelplan anschaue, frage ich mich auch, ob das Geld bei der Masse der aktuellen Herausforderungen reicht. Wenn ich mir den Einzelplan als Abgeordnete einer regierungstragenden Fraktion anschaue, kann ich Ihnen sagen, dass wir angesichts der angespannten Haushaltslage gemeinsam herausgeholt haben, was wir konnten. Über alle Ministerien hinweg wurde dafür gespart. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht, liebe SPD, liebe FDP: Das nennt man Priorisierung. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Einsparungen im Bildungsbereich wären Einsparungen mit direkten Folgen für unsere Zukunft. Wir erkennen Bildung als das an, was sie ist: als Standbein für unsere Gesellschaft und als Schlüssel für eine zukunftsfähige Welt. Nur wenn wir unseren Kindern heute eine gute Bildung ermöglichen, können sie nachhaltig die Zukunft von morgen gestalten. Wir als regierungstragende Fraktionen legen deshalb einen klaren Fokus auf den Bildungsbereich. Uns bleibt wenig Spielraum für Investitionen. Das ist bedauerlich, weil es uns an Ideen sicherlich nicht mangelt. Tagtäglich bin ich mit Lehrkräften, Schüler*innen, Eltern, Organisationen, Verbänden im Austausch, die sich zu Recht mit ihren Bedarfen an uns wenden und Wünsche, Vorschläge, Kritik äußern. Auch mein Background als Sonderpädagogin erleichtert es mir, aktuell bestehende Herausforderungen im Schulbereich zu erkennen. Eines kann ich Ihnen allen sagen: Die Herausforderungen, vor die Schulen tagtäglich gestellt werden, nehmen enorm zu. Aufklärungsarbeit bei steigender Demokratiefeindlichkeit und zunehmende antisemitische Konflikte sind dabei nur zwei Beispiele. In Anbetracht des schrecklichen Terrorangriffs der Hamas auf Israel müssen wir uns fachübergreifend mehr denn je wiederaufgeflammten Herausforderungen stellen. Wir verurteilen den Angriff der Hamas auf Israel zutiefst und sind erschüttert über den Schmerz und das Leid. Den Anstieg religionsbezogener Straftaten auch in Deutschland empfinden wir als besorgniserregend. Daher ist es aktuell umso bedeutsamer, hervorzuheben, dass Antisemitismus und jegliches menschenverachtende Verhalten keinen Platz in unserer Gesellschaft und keinen Platz in unseren Schulen haben. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Besonders Schulen spielen im konsequenten Kampf gegen Antisemitismus und beim Schutz unserer demokratischen Werte eine essenzielle Rolle. Unsere Schulen müssen ein Ort des Austausches und der Landtag Begegnung vielfältiger Lernender sein, in dem Schüler*innen Demokratie leben und lernen. Liebe Schulen, wir sehen eure Belastung. Um euch in dieser Situation nicht alleine zu lassen, erhöhen wir die Mittel für die „Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit – Beratung bei Rassismus und Antisemitismus“ im Haushalt 2024 um 220.000 Euro. Damit unterstützen wir Schulen effektiv beim Erkennen, Einordnen und Bekämpfen antisemitischer Vorfälle sowie bei der dazugehörigen Präventionsarbeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Einsparungen in Bildung würden zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Situation von Schulen führen und sich direkt auf das Leben von Schüler*innen und Lehrkräften auswirken. Dennoch haben wir es als unseren Auftrag erkannt, Schulen die bestmögliche Unterstützung zukommen zu lassen. Deswegen sind wir besonders stolz darauf, dass wir die Kommunen im Jahr 2024 weiterhin bei der Umsetzung der Inklusion unterstützen und die Inklusionspauschale sichern konnten. Dass alle Menschen in unserer Gesellschaft teilhaben können, ist ein Menschenrecht. Die UN-Behindertenrechtskonvention von 2008 hat die schulische Inklusion in Art. 24 verbindlich gemacht, und 2009 ist sie in Deutschland in Kraft getreten. Inklusion in der Bildung umzusetzen, ist eine Aufgabe aller Schulformen, der Kommunen und auch unseres Landes. (Beifall von den GRÜNEN) Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst, und wir nehmen sie ernst. Für uns, liebe SPD, ist Inklusion keine finanzielle Belastung, sondern eine Bereicherung. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Außerdem haben wir uns mit voller Kraft dem Thema „Ganztag“ gewidmet. Wir freuen uns, dass 38.000 neue Ganztagsplätze im Haushalt 2024 durch das Land gesichert werden können. Damit rücken wir dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit OGS-Plätzen näher. Das ist ein wertvoller Grundstein für mehr Chancengerechtigkeit, mit dem wir allen Schüler*innen, unabhängig von der Situation in ihrem Elternhaus, ein qualitativ hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot ermöglichen. Dennoch ist die Lage der sozialen Infrastruktur im Ganztagsbereich aktuell sehr problematisch. Träger stehen beispielsweise durch Tarifsteigerungen vor zunehmenden Kosten, die weder sie selbst noch wir als Land aufgrund der schwierigen Haushaltslage bewältigen können. Die Folgen sind drohende Insolvenzen und die geringe Bereitschaft von Trägern, sich auf Ausschreibungen zu bewerben. Während wir den Ganztag ausbauen wollen, kämpft die Praxis gerade um ihren Erhalt. Wir sehen diese 29.11.2023 Schwierigkeit und suchen natürlich weiterhin gemeinsam mit Trägern und kommunalen Spitzenverbänden nach Lösungen. Angesichts der Dramatik der Situation müssen wir allerdings größer denken. Die Diskussion um die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form muss in Anbetracht der Lage wieder in den Fokus gerückt werden. Wenn wir landes- und bundesweit dazu gezwungen werden, im Bildungsbereich einzusparen, dann wird das dramatische Folgen für unsere Zukunft haben. (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) Ich komme zum Ende. Ich möchte die Weiterführung eines wichtigen Projektes an mittlerweile 340 teilnehmenden Schulen besonders hervorheben. Der Ansatz „students@school“ hat bislang bereits 36.000 Schüler*innen erreicht – 36.000 Schüler*innen, die ohne „students@school“ von den Nachwirkungen der Coronapandemie noch intensiver betroffen wären und die auch bedingt durch die Effekte mangelnder Chancengerechtigkeit dringend Unterstützung benötigen. Dass das Programm nicht nur von Schüler*innen und Schulen, sondern auch von den Studierenden, die als zusätzliche Bezugspersonen für die Kinder da sind, so gut angenommen wird, ist ein eindeutiges Signal. Ein Programm, das solche Erfolge verzeichnet und von allen Beteiligten gelobt wird, darf nicht auslaufen. Deshalb ist die erreichte Weiterfinanzierung von „students@school“ nicht nur notwendig, sondern auch ein echter Erfolg. NRW leistet mit der Überbrückungsfinanzierung einen wirksamen Beitrag zum weiteren Aufbau chancengerechter Bildung für Schüler*innen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) „students@school“ und auch andere Mentoringprogramme an Schulen wirken nachweislich. Deshalb sollte uns allen die Unterstützung eines solchen Ansatzes ein besonderes Anliegen sein. Das heißt also: weiterhin zusammen lernen, zusammen stark. Trotz schwieriger Haushaltslage liegen die Prioritäten für uns ganz klar im Bereich von Kindern und Jugend, von Bildung, von der Zukunft unserer Kinder in unserem Land. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Clemens das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Überlastung der Schulen führt zu einem erschreckenden Verfall Landtag der Bildung. Doch wenn Politiker sämtlicher Couleur, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten die Geschicke dieses Landes zu verantworten hatten, immer mehr Geld in eine fehlerhafte Politik stecken, um gegen immer schlimmer werdende Verhältnisse anzukämpfen, wäre das Jahresende ein guter Anlass, um innezuhalten und sich zu fragen, ob nicht die gut gemeinte, aber in der Praxis längst gescheiterte Politik der Vergangenheit möglicherweise die Ursache immer schlimmer werdender Verhältnisse sein könnte. Das grundsätzliche Infragestellen schul- und bildungspolitischer Irrwege der Vergangenheit befreit davon, in einen immer absurder werdenden Überbietungswettbewerb zu treten, was zu Summen von Milliarden und Abermilliarden führt – Schulden, die wir unseren Kindern und Enkelkindern als Hypothek auf die Zukunft hinterlassen. Die Landesregierung brüstet sich damit, dass der Bildungsetat auch in diesem Jahr der größte im Landeshaushalt ist. Nominell gesehen ist das richtig. Die Ausgaben steigen. Der Anteil der Bildungsausgaben am gesamten Haushalt sank jedoch. Lag der Bildungsetat 2019 etwa noch bei 24 %, sinkt dieser für nächstes Jahr auf 21,8 %. Dies muss im Übrigen nicht zwangsläufig in eine Bildungskatastrophe münden. Schauen wir uns die Länder an, die im Bildungsvergleich deutlich besser als NRW abschneiden. In Bayern beträgt der Anteil des Bildungsetats am Gesamthaushalt aktuell 20,78 %, in Hamburg, das sich in den letzten Jahren positiv entwickelt hat, nur 16 %. Trotzdem liegen diese Länder, die mit den gleichen Herausforderungen zu kämpfen haben wie wir, deutlich vor NRW. Es geht also nicht nur darum, sich darin zu überbieten, mehr Stellen und mehr Geld zu fordern; es geht entscheidend darum, das Geld zielführend für die richtigen Dinge einzusetzen. Den größten Zuwachs gibt es, wie erwartet, bei den Personalausgaben mitsamt den Leistungen für Versorgung und Beihilfe. Die Regierung beschloss die schrittweise Angleichung der Einstiegsbesoldung im Primarbereich und in der Sekundarstufe I. Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Primarbereichs und des gewaltigen Lehrermangels an den Grundschulen ist das ein Schritt der Anerkennung, doch auch ein Schritt, der milliardenschwere andauernde Nachbesserungen im Besoldungsgefüge für angestellte Lehrer, Fachleitungen und Leitungsfunktionen zur Folge haben muss. Die Leitungsbesoldung muss einen angemessenen Abstand wahren. Das erfordert nicht nur eine Neuordnung der Schulfinanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, sondern ebenso eine neue Ausgabedisziplin 29.11.2023 zugunsten der Bereiche, auf die es im Wesentlichen ankommt. Die grundsätzliche Erkenntnis, dass das selbst ernannte Bildungsland NRW von der Politik an die Wand gefahren wurde, ist offensichtlich: katastrophale Ergebnisse in sämtlichen Bildungsvergleichen, brutaler Sanierungsstau an Schulen, hohe Unzufriedenheit bei Lehrern, hoher Unterrichtsausfall, immer mehr Schulabbrecher, steigende Schülerzahlen, die die bestehende Infrastruktur in jeder Hinsicht überfordern, eine Verdreifachung von Körperverletzungsdelikten an Schulen allein im letzten Jahr, Personalmangel an allen Ecken und Enden. 98 % der befragten Schulleiter vermissen in einer aktuellen forsa-Umfrage die Unterstützung durch die Schulministerin – 98 %. Frau Schulministerin, das sind nahezu alle Befragten. (Beifall von der AfD) Es gibt für die Landesregierung und auch für früher einmal in Verantwortung gewesene Parteien also keinen Grund zur Selbstgerechtigkeit. Es gibt keinen Grund für ein Weiter-so. Die objektiven Ergebnisse sind schlecht, Frau Ministerin. Es sind die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort, die zusammen mit den weiteren pädagogischen Fachkräften die personal-, zeitund raumintensiven Reformträume selbstgerechter Bildungspolitiker umzusetzen haben und quasi nebenbei noch top ausgebildete Schüler hervorzubringen haben. Vor wenigen Wochen haben die Mitglieder des Schulausschusses eine anonyme Zuschrift erhalten. Eine Lehrerin für Sonderpädagogik aus dem Ruhrgebiet hat viele Jahre an Förderschulen gearbeitet; nun arbeitet sie in der Inklusion. Es ist ein herzzerreißender Bericht aus der Praxis. Sie beklagt eine Inklusionspolitik, die – Zitat – nur auf dem Papier steht und nicht wirklich funktioniert. Weiter heißt es: Viele Sonderpädagogen in der Inklusion geben auf, sind völlig überlastet, weil zu viele Kinder zu betreuen sind und man ihnen nicht gerecht werden kann. Es spricht Bände, dass der Hilferuf dieser Lehrerin anonym verschickt wird. Sie wird wissen, warum. Grundsätzliche Kritik wird bei den Meinungsführern nicht gerne gehört. Streiten sollen wir nur darüber, wie viele zusätzliche Milliarden wir noch verschieben können, welche zusätzlichen Fonds, Sondervermögen und Rettungspakete wir noch schnüren können, um die Schuldenbremse zu umgehen und das Notsystem am Laufen zu halten. Dass Praktiker an den Schulen, darunter die Inklusionshelfer, bei den ursprünglichen Kürzungsplänen der Landesregierung bei der Inklusionspauschale in Panik gerieten, ist angesichts der Notlage absolut verständlich. Unabhängig davon, wie man zu Inklusion steht – so kann man mit dem Personal in den Schulen nicht umgehen. Man kann nicht politisch Landtag einen Rechtsanspruch schaffen, was bauliche Maßnahmen und ein Mehr an qualifiziertem Personal dringend erforderlich macht und hohe laufende Kosten erzeugt, und dann die Betroffenen in Sachen „Landesmittel“ zittern lassen. Schwarz-Grün, Sie müssen sich gerade machen! So geht das nicht. (Beifall von der AfD) Statt immer nur die Not zu lindern, muss Ihre unzweckmäßige Prioritätensetzung auf den Prüfstand. Während die Landesregierung im Kampf gegen den Lehrermangel teilweise mit veralteten Zahlen arbeitet, rechnet die Kultusministerkonferenz bereits bundesweit mit 1 Million Schülern mehr bis zum Jahr 2035. Natürlich sind wir zurzeit nicht in der Lage, die rund 7.000 unbesetzten Lehrerstellen sofort zu besetzen – so sehr man sich das auch wünscht. Für uns als AfD ist aber völlig klar: Das Geld, das für den Personalbereich im Bildungsetat eingeplant wird, muss natürlich im Bildungsetat verbleiben. Keine Rechentricks! Dafür sind die Baustellen im Bildungssystem viel zu groß. (Beifall von der AfD) Apropos Baustellen: Die Bildungsmisere ist auch eine bauliche. Viele Städte und Gemeinden sind finanziell und politisch massiv überfordert durch Vorgaben von Bund und Land, sind personell unterbesetzt und haben oft gar keine Kenntnis über die tatsächlichen schulischen Erfordernisse. Schulen müssen auf Container und weitere Ersatzstandorte zurückgreifen, um die rasant steigenden Schülerzahlen irgendwie unterzubringen. Allein in Bochum waren zu Schuljahresbeginn mehr als 170 Schulcontainer nötig. Ganz zu schweigen vom Rechtsanspruch auf Offenen Ganztag im Primarbereich ab 2026, der unmittelbar vor der Tür steht! So warnt der Städte- und Gemeindebund NRW, dass bei Räumlichkeiten, Finanzierung und Personal riesige Lücken klaffen zwischen den politischen Zielvorgaben auf der einen Seite und dem, was tatsächlich umsetzbar ist, auf der anderen Seite. Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht eine Lücke von 152.000 Ganztagsplätzen in der Grundschule allein in NRW. Die zusätzlich benötigten 17.000 pädagogischen Fachkräfte kann auch der größte Optimist nicht herbeizaubern. Erst kürzlich zeigte mir eine engagierte Grundschulleiterin aus meinem Wahlkreis auf, wie sehr es an Kapazitäten an allen Ecken und Enden fehlt, um überhaupt einen Ganztag garantieren zu können, der nicht nur auf Verwahrung hinausläuft. Sie glaubt nicht daran, dass der Rechtsanspruch schon in drei Jahren qualitätsvoll umgesetzt werden kann. An ihrer Schule scheitert es schon platztechnisch am Schulstandort. 29.11.2023 Besagte Schulleiterin ist nicht allein. Nach Angaben des VBE glauben fast 50 % aller Grundschulleitungen in NRW, dass der Rechtsanspruch von ihrer Kommune nicht rechtzeitig umgesetzt werden kann. Die Kommunen dürfen gerade nach den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst nicht im Stich gelassen werden. Die AfD fordert deshalb, zur Überbrückung, bis es eine endgültige Finanzierungslösung mit Bund und Ländern gibt, deutlich mehr zusätzliche Mittel des Landes für Investitionen an die Kommunen zu geben, um den Ausbau der Ganztagsbetreuung auch im kommenden Jahr qualitativ hochwertig und zügig zu gewährleisten. (Beifall von der AfD) Im Interesse von Schülern und Eltern steht eine gute Schulbildung. Das ist die Basis. In den vergangenen Jahren fand vor allem im Fach Deutsch ein erschreckender Niveauabfall statt. NRW liegt seit vielen Jahren in allen Bereichen unter dem Bundesdurchschnitt. Es ist sicher keine Übertreibung, wenn ich sage: Die Zukunft unserer Jugend steht auf dem Spiel. Unbestreitbar ist, dass die Politik der ungebremsten Massenzuwanderung seit 2015 einen erheblichen Anteil an der Bildungsmisere hat. So spricht mittlerweile fast ein Drittel aller Schüler zu Hause kaum oder gar kein Deutsch. Als AfD-Fraktion beantragten wir bereits im Laufe dieses Jahres verbindliche Deutschsprachfördergruppen noch vor der Einschulung für Kinder, die Defizite haben, mit oder ohne Migrationshintergrund. Es braucht endlich auch einen klaren Zeitplan bei der Einführung von einheitlichen Screenings zur Schulanmeldung sowie bei den angekündigten Maßnahmen zur Stärkung von Basiskompetenzen. Das alles bleibt bei der Landesregierung trotz aller Not reichlich diffus. Als AfD fordern wir angesichts der manifesten Bildungsnot deutlich mehr Bemühungen bei den angekündigten Maßnahmen zur Stärkung der Basiskompetenzen; denn wir haben keine Zeit zu verlieren. (Beifall von der AfD) Auf diese Dinge kommt es an. Statt weiter mit unerfüllbaren Wunschträumen zu arbeiten und den Druck auf die Praktiker im Schulalltag, die den Mangel tapfer, aber zunehmend erschöpft verwalten, immer weiter zu erhöhen, müssen wir an entscheidenden Stellen Druck aus dem Kessel nehmen. Systembedingte Dauerstressfaktoren im Rahmen der Umsetzung von Ganztag, Einheitsschule, Inklusion und Integration müssen auf den Prüfstand. Statt an immer weniger Personal immer höhere Anforderungen zu stellen, muss an entscheidenden Hebeln umgekehrt werden. Bei gescheiterten ideologischen Projekten eingespartes Geld muss genutzt Landtag werden, um mit voller Kraft in Schulgebäude zu investieren, die absehbar steigenden Personalkosten abzudecken und endlich eine umfassende Ausbildungsoffensive für Lehrer, Erzieher und weiteres Fachpersonal anzugehen. Das, meine Damen und Herren, ist die Position der AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der AfD) Es gibt keinen Grund für ein Weiter-so. Die Bilanz der Bildungspolitik der letzten Jahre ist schlecht. Wir müssen an der Stelle umkehren, an der ein System aus sich heraus permanent überlastet und überfordert wird, zum Leidwesen aller Beteiligten. Da wir keine Weichenstellung für eine Umkehr erkennen können, kann die AfD diesem Einzelplan 05 nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Feller das Wort. Bitte sehr. Dorothee Feller*), Ministerin für Schule und Bildung: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich Ihnen die wesentlichen Eckpunkte des Schuletats 2024 vorstelle, möchte ich ein paar Worte zum bisherigen Verlauf der heutigen Debatte sagen. Sehr geehrte Damen und Herren der Opposition, Sie geben sich in dieser Haushaltsdebatte als Anwälte und Anwältinnen der Schulen in unserem Land und als Ankläger der Landesregierung. Sie fordern mehr Geld, mehr Stellen, mehr Lehrkräfte, mehr Entlastung für Lehrkräfte usw. (Zuruf von der SPD: Sehr gut!) Ich zitiere an dieser Stelle mit Erlaubnis des Präsidenten meinen Kollegen Herrn Minister Laumann aus einer der letzten Plenarsitzungen: „mehr, mehr, mehr, mehr! […] Diese Rechnung geht einfach nicht auf.“ (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Das sieht man in Berlin! Das ändert daran nichts! Das ist der direkte Weg in die Opposition!) All das fordern Sie, obwohl Sie genau wissen, dass bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2024 die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf der einen Seite und der Fachkräftemangel auf der anderen Seite dies alles nicht hergeben und es derzeit schlichtweg nicht machbar ist. Die Aufgaben im Bereich „Schule“ sind umfangreich und herausfordernd. Mit dem vorliegenden Haus-29.11.2023 haltsentwurf 2024 belegt die Landesregierung erneut, dass die Bildung unserer Kinder in Nordrhein-Westfalen oberste Priorität hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Daher nutze ich die Gelegenheit gerne, um mich bei meinen Ministerkolleginnen und -kollegen ganz herzlich zu bedanken. Denn während alle Ressorts für den Haushalt 2024 aktive Sparbeiträge erbringen mussten, war das Ministerium für Schule und Bildung ausdrücklich hiervon ausgenommen. Nur mit der Unterstützung aller anderen Ressorts ist es uns gelungen, dass wir trotz der angespannten Haushaltssituation die Herausforderungen im Bildungssystem Schritt für Schritt angehen können, um für unsere Kinder eine gute Bildung zu gewährleisten. Unter Berücksichtigung der eingebrachten Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2024 steigen die Ausgaben in Einzelplan 05 auf 22,281 Milliarden Euro; das sind rund 421 Millionen Euro mehr als im Haushalt 2023. Wir schaffen damit 828 zusätzliche Planstellen. Wir stärken die Inklusion in der Sekundarstufe I. Wir bauen die Talentschulen aus. Wir stärken die Basiskompetenzen der Kinder. Wir stellen weitere Vorgriffstellen für die Gymnasien zur Verfügung. Mit der Ergänzungsvorlage wird Vorsorge getroffen, um den Kommunen im Haushaltsjahr 2024 für die Inklusionspauschale 67 Millionen Euro auszahlen zu können. Ja, wir lassen nichts unversucht, um beim Lehrermangel weiter gegenzusteuern. Die wichtigste Voraussetzung für eine gute Bildung an unseren Schulen ist und bleibt die Versorgung mit genügend Lehrkräften. Deshalb hat es für uns höchste Priorität, die Personalsituation an den Schulen im Sinne unserer Kinder spürbar zu verbessern. Sie haben in den bisherigen Beratungen zu unserem Schulhaushalt Kritik geübt. Sie haben die geringe Steigerungsrate des Einzelplans kritisiert, ja nahezu skandalisiert, dass dieser Einzelplan lediglich um rund 1,93 % wächst. Dabei lassen Sie jedoch außer Acht, dass der Prozentsatz für sich alleine stehend keine Aussagekraft hat. Denn selbstverständlich macht es einen erheblichen Unterschied, ob ein Haushalt mit einem Volumen von 2 Millionen Euro um knapp 2 % steigt oder ob es sich um einen Haushalt – wie bei uns im Einzelplan 05 – mit einem Volumen von über 20 Milliarden Euro handelt. Der Einzelplan 05 steigt nämlich in absoluten Zahlen um über 421 Millionen Euro und weist damit die zweithöchste Steigung im Landeshaushalt auf. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie können doch diese Gesamtzusammenhänge im Haushalt nicht einfach ignorieren, nur um die Geschichte zu konstruieren, wir würden Bildung keine Priorität einräumen. Landtag Sehr geehrte Damen und Herren von der SPD-Fraktion, einerseits haben Sie in der Beratung im Ausschuss für Schule und Bildung zunächst die hohe Zahl der unbesetzten Lehrerstellen kritisiert, gleichzeitig zusätzlich 3.500 Lehrerstellen gefordert und darüber hinaus noch eine zusätzliche Entlastung für Lehrerinnen und Lehrer angemahnt. Andererseits setzt Ihr Fraktionsvorsitzender stattdessen mit seinem Interview im Kölner Stadt-Anzeiger lieber das Thema „Mehrarbeit für Lehrkräfte“ auf die Agenda. Es wird ein Sondervermögen von 10 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen gefordert, das durch die Erhöhung der Erbschaftsteuer, also einer Bundessteuer, hier im Land Nordrhein-Westfalen gegenfinanziert werden soll. Das, meine Damen und Herren, sind wohl die Vorzüge in der Rolle der Opposition: Ihre Vorschläge müssen nicht stimmig sein. (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD: Oh!) In der Regierungsverantwortung muss man jedoch abwägen, der Realität ins Auge blicken und sich auf das Machbare konzentrieren. Das haben wir mit dem Haushaltsentwurf 2024 getan und Verbesserungen in den Bereichen vorgesehen, die Priorität haben. Zur Stärkung der Basiskompetenzen haben wir erstmalig 8,2 Millionen Euro eingeplant, um unsere Kinder frühzeitig gezielt fördern zu können. Zentraler Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs 2024 ist zudem der Ausbau des Offenen Ganztags. Derzeit erarbeitet die Landesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs. Diesen Prozess gestalten wir partizipativ. Dazu haben wir in den letzten Monaten einen zielgerichteten Dialog- und Beteiligungsprozess umgesetzt. Im Haushaltsentwurf 2024 stehen rund 149 Millionen Euro Investitionsmittel und eine Verpflichtungsermächtigung von über 608 Millionen Euro für den Ausbau der Infrastruktur im Ganztag zur Verfügung. Die Förderrichtlinie ist in Kraft gesetzt. Darüber hinaus schreiten wir beim Ausbau der Platzzahl weiter voran; es werden zusätzlich 38.000 Plätze geschaffen. Zitat: „Wir können die massiven Probleme nicht bis nächste Woche lösen.“ So lauteten die Worte des SPD-Fraktionsvorsitzenden in einem Interview in der vergangenen Woche. Ich freue mich, dass Sie sich damit dem anschließen, was wir in den vergangenen Monaten immer wieder gesagt haben und auch weiterhin sagen werden: Wenn wir den vielfältigen Herausforderungen in unserem Bildungssystem wirksam und vor allem nachhaltig begegnen wollen, dann brauchen wir Zeit. 29.11.2023 Ja, es bleibt ein Marathon. Aber wir sind schon lange losgelaufen. Wir werden die Herausforderungen anpacken. Allerdings geht das nur Schritt für Schritt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Denn wir haben es im Bildungssystem mit Menschen zu tun, die es verdient haben, dass wir sie mitnehmen und nicht mit wenig durchdachten Schnellschüssen überfordern. Daher werden wir trotz des enormen Konsolidierungszwangs weiterhin mit höchster Priorität in die Bildung und damit in die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes investieren. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache angelangt. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05, Ministerium für Schule und Bildung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/6805, den Einzelplan 05 unverändert anzunehmen. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die folgenden Änderungsanträge: Drucksache 18/6924, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Grünen, CDU, AfD und SPD. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Dann ist der Änderungsantrag mit diesem Ergebnis angenommen. Drucksache 18/6925, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und AfD. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Somit ist dieser Änderungsantrag angenommen. Drucksache 18/6926, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist auch dieser Änderungsantrag angenommen. Drucksache 18/7050, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – Das sind die Fraktion der CDU und die Fraktion der Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Drucksache 18/7051, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die Fraktionen von FDP und AfD. Wer lehnt diesen Landtag Änderungsantrag ab? – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 05 in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan 05 zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer lehnt diesen Einzelplan ab? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 05 angenommen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir holen jetzt die Abstimmung über den Einzelplan 02 nach. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt Ihnen in Drucksache 18/6802, den Einzelplan 02 unverändert anzunehmen. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die folgenden Änderungsanträge: Drucksache 18/6918, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. – Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen. Drucksache 18/6919, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Grünen und CDU. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – Das sind die Fraktionen von FDP, AfD und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen. Drucksache 18/7027, Antragsteller CDU, SPD, Grüne und FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Lehnt jemand diesen Änderungsantrag ab? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen. Drucksache 18/7028, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die FDP. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – Die Fraktionen von AfD, CDU und Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Drucksache 18/7029, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und SPD. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – Das sind die Fraktionen von AfD, CDU und Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. 29.11.2023 Drucksache 18/7030, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und SPD. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – Das sind die Fraktionen von Grünen, CDU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Drucksache 18/7031, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – Das sind die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Drucksache 18/7032, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die Fraktionen von FDP und AfD. Wer lehnt ab? – Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Drucksache 18/7033, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die Fraktion der FDP, die Fraktion der SPD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von AfD, CDU und Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Drucksache 18/7034, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – Das sind die Fraktionen von Grünen und CDU. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Drucksache 18/7035, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP, SPD und AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Drucksache 18/7036, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD, FDP, AfD. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – CDU und Grüne. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Drucksache 18/7037, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – SPD, FDP, AfD. Wer lehnt ab? – CDU und Grüne. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Drucksache 18/7038, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – SPD, FDP, AfD. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – CDU und Grüne. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Drucksache 18/7039, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – SPD, FDP und AfD. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – Das sind CDU und Grüne. Gibt es Enthaltungen? – Landtag Das ist nicht dr Fall. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Es gibt zu diesem Einzelplan keine weiteren Änderungsanträge. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 02 in der soeben geänderten Fassung und damit nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer lehnt diesen Einzelplan ab? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 02 angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir bleiben bei Tagesordnungspunkt 1 und kommen zum: Einzelplan 11 Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/6811 sowie auf die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. Wir fangen an mit: a) Arbeit und Gesundheit Das Wort hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Lena Teschlade. – Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan für den Bereich „Arbeit und Soziales“ stimmt mich leider wenig hoffnungsfroh. Ich weiß, dass es schwierige Zeiten sind. Die Aufstellung eines Haushalts hat aber natürlich immer auch mit Priorisierungen der Landesregierung zu tun. Ich sehe bei dieser Landesregierung keine Schwerpunkte im Bereich „Arbeit und Soziales“, die irgendeine Art Gesamtkonzept erkennen lassen. Geräuschlos zu regieren, scheint immer wichtiger zu sein, als für Inhalte zu streiten. 22.000 Menschen haben vor dem Landtag demonstriert. Es waren Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, Menschen, die wie ich aus dem sozialen Bereich kommen und die um das Überleben ihrer Einrichtungen kämpfen. In diesem Haushalt erkenne ich keinen echten Gestaltungswillen, um dieser Krise ernsthaft zu begegnen. 29.11.2023 (Unruhe von der CDU – Rodion Bakum [SPD]: Herr Präsident, kann man das …? – Der Ab- geordnete weist in Richtung der CDU-Fraktion.) Ich will auch begründen, warum. Wir sehen durchaus, dass es in einigen Bereichen keine Kürzung gibt. Man könnte denken, das sei gut. Beispielsweise ist das bei KAoA, also „Kein Abschluss ohne Anschluss“, der Fall. In Anbetracht der dramatischen Lage der Träger kommen keine Erhöhungen Kürzungen gleich, weil Tarifsteigerungen und sonstige Kosten nicht abgefangen werden. (Beifall von der SPD – Anja Butschkau [SPD]: So ist das!) Gerade KAoA wäre ein wichtiges Instrument. Im Ausschuss sind wir uns da eigentlich fraktionsübergreifend einig. Circa 40.000 Jugendliche in Nordrhein-Westfalen befinden sich im sogenannten Übergangssystem und sind nicht Teil des regulären Arbeitsmarkts. Daher wäre gerade in Anbetracht des Fachkräftemangels genau jetzt der Zeitpunkt, diese jungen Menschen zu unterstützen. Es wäre auch ein guter präventiver Ansatz, weil wir wissen, dass wir nach hinten jede Menge Geld sparen, wenn wir bereits im Kindesalter bzw. in der Jugend anfangen, Menschen auf ihr Leben vorzubereiten. Ganz generell bleiben sie bei der Fachkräftesicherung weit hinter den Möglichkeiten zurück. Wir wissen, dass im Bereich „Fachkräftesicherung“ gerade viel zu viele Bereiche an der sowieso viel zu kleinen Decke ziehen. Die Frage lautet also doch: Wo haben wir noch Potenziale in unserem Land, die wir heben können, um mehr Menschen den Arbeitsmarkt zugänglich zu machen? Ein Stichwort lautet da „Teilzeitfalle“. Sie betrifft vor allen Dingen Frauen, aber auch Menschen mit Behinderungen, Langzeitarbeitslose, junge Menschen im Übergangssystem, Geflüchtete etc. werden nicht ausreichend bedacht. Aber der Reihe nach. Junge Menschen habe ich schon angesprochen. Kein Abschluss ohne Anschluss: 14 Millionen Euro stehen dafür im Haushalt, keine Erhöhung. Berufseinstiegsbegleitung: Früher hat das Land diese mit 12,9 Millionen Euro finanziert. 2024 wird diese aus ESF-Mitteln finanziert und um 2,4 Millionen Euro gekürzt. Langzeitarbeitslose Menschen: überhaupt keine Idee im Haushalt, wie man Instrumente schaffen kann, um den sozialen Arbeitsmarkt auch auf Landesebene weiter zu fördern. Menschen mit Behinderungen: Bei der beruflichen Inklusion haben Sie um 4 Millionen Euro gekürzt. Landtag Dabei sind gerade jetzt Projekte zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt wichtiger denn je, weil auch sie eine wichtigere Ressource bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels darstellen können. Zur Investivförderung für Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sagt der Minister, diese sei an die tatsächlichen Bedarfe angepasst worden. Was die tatsächlichen Bedarfe sein sollen, wird aber nicht transparent dargestellt. Sich nur auf Bedarfe zu berufen, ist keine solide Haushaltspolitik. Stattdessen haben Sie eine Fachkräftestrategie verschriftlicht und dann einen Fachtag veranstaltet. Und auch für das nächste Jahr planen Sie einen Fachtag gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium. Aber wirklich inhaltlich und konkret ist auch da kein Geld hinterlegt, sondern es ist wieder einmal nur Geld für Events eingestellt. Schauen wir noch mal auf den Bereich „Soziales“. Armut, Obdachlosigkeit und Einsamkeit werden als die Topthemen der Landesregierung beschrieben. Aber leider befindet sich auch da kein Geld im Haushalt. Dazu steht nichts im Einzelplan. Warme Worte werden die sozialen Probleme in unserem Land leider nicht lösen. (Beifall von der SPD und Susanne Schneider [FDP]) Das einzige Instrument, das Sie in dem Bereich konkret mit Geld hinterlegt haben, sind die Tafeln. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Ja, ist doch gut so!) – Ja, die Tafeln sind wichtig, Herr Laumann. (Beifall von Marco Schmitz [CDU]) Ich weiß, dass wir uns da durchaus einig sind. Aber noch mal: Den Tafeln mehr Geld zu geben, ohne zeitgleich Dinge zu tun, die wirklich gegen soziale Härten helfen, ist der falsche Weg. (Beifall von der SPD) Sie liefern keine eigenen Ideen, und leider gibt NRW auch im Bund kein gutes Bild ab. Hendrik Wüst schwadroniert davon, dass wir die Kindergrundsicherung und die Regelsätze beim Bürgergeld überdenken müssen, um den Bundeshaushalt zu finanzieren. Das alles sind Maßnahmen, die ganz konkret gegen soziale Härten helfen. Das alles lehnt die CDU ab und verteilt dann lieber Frikadellen. (Beifall und Heiterkeit von der SPD – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Und die Grünen sitzen einfach daneben, um den Frieden in der Koalition nicht zu stören. Ich würde mir wirklich wünschen, dass der Koalitionspartner der Grünen sich in der Arbeits- und Sozialpolitik mal genauso empört zeigt wie bei dem Thema „Tempo 30“. 29.11.2023 Dann wäre vielleicht etwas erreicht. Das sage ich Ihnen mit dem Stolz einer Tochter eines Klempners. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun Herr Kollege Marco Schmitz das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer spannend, die Haushaltsreden zum Thema „Soziales“ zu hören. Liebe Kollegin Teschlade, Sie müssen vielleicht auch einmal sehen, dass wir trotz einer Notlage, die wir momentan haben, trotz Geldern, die wir einsparen müssen, das Niveau halten, das wir im letzten Jahr gehabt haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir schaffen es, das soziale System zu sichern, und das sollte man vielleicht auch mal anerkennen. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Es geht natürlich immer mehr, mehr, mehr. Ja klar, das können Sie als Sozialdemokraten immer gut: rausgeben, rausgeben, rausgeben. Aber Gegenfinanzierungsvorschläge sind leider nicht mit dabei. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Ar- beit, Gesundheit und Soziales – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Die Kitas sind pleite! – Lena Teschlade [SPD]: Prioritäten!) Der Haushalt ist aber grundsätzlich sicher, und wir als schwarz-grüne Koalition sind uns unserer sozialen Verantwortung durchaus bewusst. Wir kümmern uns um die Menschen in unserem Land. Man muss sehen, dass das Geld für den Haushalt natürlich nicht mehr in dem Umfang vorhanden ist, wie wir es aus den letzten Jahren kannten, und wir Einsparvorgaben haben. Nichtsdestotrotz möchte ich an dieser Stelle einmal ganz herzlich auch den Mitarbeitern des MAGS danken – sie sitzen dort hinten in der letzten Reihe –, (Jochen Ott [SPD]: Dafür, dass sie immer so schöne Reden für uns schreiben! – Heiterkeit von der SPD) die in wirklich mühevoller Arbeit diese Einsparungsvorgaben mit umgesetzt haben, sodass wir auch über notwendige freiwerdende Mittel verfügen, mit denen wir auch neue Akzente setzen können. Es ist ein ganz wichtiger Punkt in unserer Koalition, dass wir sagen: Wir werden auch neue Akzente setzen, weil das notwendig ist. Sie haben soeben beschrieben, dass einige Ausgaben, die wir aus dem Haushalt herausgenommen haben, jetzt im ESF verankert sind. Die Fachkräfte-Landtag sicherung wird ein Schwerpunkt dieser Koalition bleiben. Es würde wirklich zu weit führen, Ihnen noch einmal zu erklären, wie das Dreisäulenmodell bei der Fachkräftesicherung funktioniert, wie man es schaffen kann, Menschen in Ausbildung zu bringen und Menschen, die bis jetzt noch nicht aktiviert worden sind, Langzeitarbeitslose, Frauen in Teilzeitjobs, Menschen mit Behinderungen, als zweite Säule zu aktivieren. Auch die dritte Säule der Fachkräftezuwanderung zu erklären, würde den Rahmen sprengen und ist auch nicht Aufgabe einer Haushaltsrede. Eine Prämie haben Sie nicht erwähnt; auch das ist einer der Punkte, die wir aufgenommen haben. Die Meisterprämie gibt es seit Juli dieses Jahres. Wir haben sie für das nächste Jahr verstetigt, um – auch das war uns wichtig – die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung darzustellen und um dafür auch die Unterstützung der Meisterinnen und Meister zu gewährleisten. Weiterhin haben wir auch den Bereich „Arbeitsschutz“ noch mal ausgebaut. Den bauen wir seit Jahren aus, und jetzt haben wir 1 Million Euro mehr zur Verfügung gestellt, damit wir die Digitalisierung des Arbeitsschutzes vorantreiben können, damit wir die Vorgaben auch erfüllen können, damit 5 % der Unternehmen auch besucht und kontrolliert werden können. Es ist notwendig, dafür den Arbeitsschutz entsprechend auszustatten. Das werden wir mit den Geldern tun. Ein letzter Punkt gehört natürlich dazu. Das ist auch bereits gesagt worden, und da sind wir uns, glaube ich, alle einig. (Lena Teschlade [SPD]: Ich habe viele schlaue Sachen gesagt!) – Ja, aber das war nicht alles richtig, das muss man dazusagen. Reden kann man hier viel, aber ob das immer richtig ist (Jochen Ott [SPD]: Frau Teschlade hat immer recht!) oder ob das Mehrheitsmeinung ist, das ist eine ganz andere Frage. Ich bin guter Dinge, dass wir den Haushalt nachher so beschließen werden, wie er von Schwarz-Grün vorgelegt worden ist. (Thorsten Klute [SPD]: Da habe ich auch keine Bedenken!) Mein letzter Punkt: Auch die Tafeln werden wir mit zusätzlichem Geld fördern, weil wir an den Stellen unterstützen müssen, wo es die Ärmsten der Armen trifft. Ich weiß: Die Tafeln sind nicht Teil der Sozialpolitik. Es geht dort nicht darum, dass man Menschen wieder in Arbeit bringt. Aber wir haben das Problem, dass die Menschen kein Geld mehr haben und dass sie nichts mehr zu essen haben. Die Tafeln sind Nächstenliebe, wie man sie in der christlichen 29.11.2023 Soziallehre kennt, und deswegen unterstützen wir sie. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun die Kollegin Susanne Schneider das Wort.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Bereich „Arbeit und Soziales“ ist sicherlich der Fachkräftemangel – wir haben schon einiges darüber gehört – das drängendste Problem überhaupt. Eine Ursache für diesen Fachkräftemangel ist die seit Jahren rückläufige Zahl von Auszubildenden. Dieser Trend sollte uns in Nordrhein-Westfalen besonders beschäftigen, weil er bei uns besonders stark ausgeprägt ist. Es ist ein deutliches Warnsignal, dass wir mittlerweile das dritte Jahr in Folge rückläufige Zahlen haben. Laut vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Landesamtes IT.NRW befanden sich Ende 2022 rund 275.000 Menschen in einer Berufsausbildung. Vor Corona hatten wir noch 300.000 Menschen in der Berufsausbildung. Besondere Rückgänge haben wir in den Bereichen Industrie, Handel, Banken, Versicherungen, Gastund Verkehrsgewerbe sowie im Handwerk und in der Hauswirtschaft. Wirtschaft und öffentlicher Dienst suchen händeringend nach qualifizierten Fachkräften. Aus dem eklatanten Fachkräftemangel und den sinkenden Ausbildungszahlen braut sich ein giftiger Cocktail zusammen. Wir werden den Fachkräftemangel in unserem Land nicht wirksam decken können, wenn wir nicht viel mehr junge Menschen für Ausbildungsberufe begeistern. (Beifall von der FDP) Daher sollte es für uns alle eine der wichtigsten Herausforderungen sein, in diesem Bereich wieder besser zu werden und mehr junge Menschen für Ausbildungsberufe zu gewinnen. Grundsätzlich begrüßen wir daher, dass auch die Landesregierung dieses Thema aufgegriffen hat und gerade beim Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf Maßnahmen und Programme der vorherigen Landesregierung fortführt und durch neue Instrumente wie die Übergangslotsen ergänzt. Das reicht aber noch nicht aus, und es reicht vor allem nicht aus, vorrangig auf den Topf der ESF-Mittel zu setzen und immer mehr Initiativen dorthin zu verschieben. Da muss mehr kommen, und da haben wir auch konkrete Vorschläge. Beim Werben für Ausbildungsberufe müssen wir die jungen Menschen auf Augenhöhe ansprechen und Landtag dort erreichen, wo sie sind. Daher müssen wir verstärkt die sozialen Netzwerke nutzen und die Broschüren hinter uns lassen. Klassische Medien verlieren bei Jugendlichen an Bedeutung, Inhalte können in sozialen Medien viel einfacher, individuell und altersgerecht gestaltet werden. Wir brauchen daher eine landesweite Werbekampagne für die berufliche Ausbildung, die den Schwerpunkt auf soziale Medien legt. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Am besten gewinnen wir dafür bekannte Influencer als Kooperationspartner, um die Verbreitung der Kampagneninhalte zu unterstützen und zu verstärken. Das macht die Kommunikation dann auch authentischer, glaubwürdiger und zielgenauer. Auch wenn ich den Minister immer wieder für seine Broschüren kritisiere und er dann sagt „Liebe Susi Schneider, alles, was wir an Broschüren haben, haben wir auch digital“, muss ich ihm doch sagen: „Lieber Karl-Josef Laumann, ich meine mit Digitalisierung nicht das Abspeichern von PDFs. Dazu gehört schon ein bisschen mehr.“ (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) – Herr Mostofizadeh, ich freue mich immer wieder über Ihre qualifizierten Zurufe, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Stets zu Diensten!) vor allem wenn Frauen hier am Podium stehen. (Thorsten Klute [SPD]: Das macht er bei mir auch!) Frau Teschlade hatte vorhin angeblich den Zusammenhang nicht verstanden, bei mir rufen Sie unqualifiziert rein. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Wenn es Ihnen guttut, wenn es Sie glücklich macht! (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das ist auch schon mal berechtigt!) Ich bin ja auch Gesundheitspolitikerin und freue mich von Herzen, wenn Ihre Psychohygiene wieder in Ordnung ist, und fahre jetzt in meiner Rede fort. (Beifall von Ralf Witzel [FDP] – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Mir geht es auch so gut!) Wenn wir über qualifizierte Ausbildung reden, müssen wir auch über den Meister reden. Auf den Meistertitel sind wir in Deutschland bekanntlich besonders stolz und das zu Recht. Der Meistertitel ist quasi das Gütesiegel des deutschen Handwerks. Unser Meisterplan ist es daher, den Ansatz für die Meisterprämie zu verdoppeln. Es ist sicher ein richtiger Ansatz, mit 29.11.2023 der Meisterprämie die Attraktivität der Meisterfortbildung zu erhöhen und so die Betriebsstrukturen und damit Arbeits- und Ausbildungsplätze im Handwerk zu erhalten. (Beifall von Thorsten Klute [SPD]) Aber, Herr Schmitz, da reicht es nicht, das zu verstetigen, denn angesichts der tatsächlichen Kosten von Meisterkursen reicht die Pauschale in Höhe von 2.500 Euro bei Weitem nicht aus. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Doch!) Mit einer Verdoppelung der Pauschale wollen wir daher den nächsten Schritt gehen und die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung fördern sowie die Rolle des Handwerks mit einer Fachkräfteoffensive als Macher der Energiewende stärken. Ein Meister ist schließlich mindestens so viel wert wie ein Master. (Beifall von der FDP und Lena Teschlade [SPD]) Im Bereich „Soziales“ begrüßen wir, dass die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit mit der Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ fortgesetzt wird. Wir haben uns damit als FDP-Fraktion zusammen mit der Union in der letzten Legislatur eines lange vernachlässigten Problems angenommen und spürbare Verbesserungen für wohnungslose Menschen erreicht. Auch die Einführung einer dauerhaften Landesförderung für die Tafeln halten wir für sinnvoll, denn die dort geleistete ehrenamtliche Arbeit verdient unbedingt Unterstützung. Ich sehe in diesem Haushalt wenig Licht, ich sehe viel Schatten und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und Thorsten Klute [SPD])

Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnete Mostofizadeh.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 11 und insbesondere die Bereiche „Arbeit“ und „Soziales“ erfordern ja nicht nur hohe Beträge, sondern stellen auch ein sehr komplexes Politikfeld dar. Ich muss Ihnen gestehen: Als hier 25.000 Menschen vor dem Landtag standen, war ich nicht nur beeindruckt, sondern das lässt einen schon überlegen, wie stark man sich mit dem Thema auseinandersetzt. Natürlich betrifft es uns, wenn die Schuldnerberatung sagt, die Fälle nehmen zu. Natürlich denken wir darüber nach, wenn die Struktur, die wir brauchen, um Landtag soziale Gerechtigkeit zu erreichen, denn das ist das, was wir hier als Landespolitiker im Wesentlichen beeinflussen können, in Schwierigkeiten kommt. Natürlich überlegen wir haargenau, wo wir die Prioritäten im Haushalt setzen. Deswegen finde ich es schon aller Ehren wert, dass es uns bei einem Haushalt trotz des Inflationsausgleichsgesetzes, trotz der erheblichen Inflationssteigerungen, trotz der zusätzlichen Herausforderungen gelingt, diese Struktur, die wir aufgebaut haben, zu erhalten. Ein Satz zur Meisterprämie, Frau Kollegin. Wir haben jetzt 11 Millionen Euro in diesem Topf. Wie Sie die weiteren 11 Millionen Euro überhaupt verteilen wollen, entzieht sich meiner Kenntnis, es sei denn, Sie wollen nach dem Gießkannenprinzip die Mittel zusätzlich an die jeweiligen Empfänger auskehren. Aber, und das will ich an der Stelle auch mal sagen: Die Bigotterie, mit der an dieser Stelle operiert wird, ist zum Teil nicht zu überbieten. Morgen werden wir hier Anträge zur Beibehaltung der verkürzten Arbeitszeit von Feuerwehrleuten diskutieren. Was ist denn mit den Pflegekräften? Herr Lindner möchte, dass die bis 70 Jahre arbeiten. Wo ist denn bei diesem Einzelplan Ihre Initiative, die Pflegekräfte zu entlasten? Da kann ich nichts erkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. (Beifall von den GRÜNEN) Auch zum Stichwort „Kindergrundsicherung“ habe ich eine sehr klare Meinung: Das ist eine der zentralen sozialpolitischen Entscheidungen, (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) die es in Deutschland gibt. Frau Kollegin, Sie haben unterschlagen, dass dieser Sozialminister sich zum Beispiel sehr klar dazu geäußert hat. (Lena Teschlade [SPD]: Der Ministerpräsident aber nicht!) Da habe ich keine Applausartikel von der SPD in der Zeitung gesehen. Da habe ich nicht gesehen, wie gut diese Koalition zusammenarbeitet. Denn das ist die Wahrheit: Man muss in schwierigen Zeiten auch an der richtigen Stelle die richtigen Entscheidungen treffen. Das unterscheidet Sie substanziell von uns an der Stelle. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Rodion Bakum [SPD]: Dann macht das mal!) Um bei der Kindergrundsicherung zu bleiben, Frau Kollegin Teschlade: Wo ist denn der Bundeskanzler? (Lena Teschlade [SPD]: In Berlin!) Wo ist denn seine Priorität für dieses Thema? (Zuruf von Susanne Schneider [FDP]) 29.11.2023 Ich kann das nicht erkennen. Wenn er im Kabinett deutliche Worte gefunden hätte, würde es dieses Geeier, was Sie daherreden, nicht geben, und wir würden im Bundesrat eine deutlich einfachere Position haben, um dieses wichtige Projekt auch durchsetzen zu können. Ich setze da ganz auf Ihre Hilfe und auch ganz auf die ansonsten von der SPD geführten Länder. Ich bin sehr gespannt, wie Sie sich da verhalten werden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Zur Seriosität möchte ich noch einen Punkt nennen, Herr Witzel, weil Sie sich gerade so schön echauffieren. 500 Millionen Euro wollen Sie zur Deckung aus dem Einzelplan 20 aus Verstärkungsmitteln für den Personalhaushalt rausholen. Der Tarifabschluss ist noch nicht mal da. Wir gehen davon aus, dass hoffentlich reicht, was wir im Einzelplan 20 an Mitteln bereitgestellt haben. (Ralf Witzel [FDP]: Zehntausende Stellen sind unbesetzt!) Und Sie wollen eine halbe Milliarde Euro Voodoogelder – anders kann ich das nicht benennen – rausholen, um Ihre Etatposten zu decken? (Ralf Witzel [FDP]: Zehntausende unbesetzte Stellen! Ihr Voodoo ist das!) Das ist nicht nur unseriös, das ist Sand in die Augen der Menschen streuen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ralf Witzel [FDP]: Zehntausende unbesetzte Stel- len haben Sie da!) – Sie können trotzdem nicht rechnen, Herr Kollege. Die 10.000 unbesetzten Stellen führen trotzdem nicht dazu, dass wir genug Geld haben, um am Ende den Tarifabschluss bezahlen zu können; das werden wir ja dann sehen. Wenn wir Geld übrig haben, haben wir immer noch genug Möglichkeiten. Einen ganz wichtigen Widerspruch, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, kann ich Ihnen nicht vorenthalten: Ihre Klage gegen den Haushalt 2023. (Rodion Bakum [SPD]: Gähn!) Sie sagen in dieser Klage, es gäbe im Jahr 2023 keine Notlage. Das führt dazu, dass die 900 Millionen Euro, die für die Kommunen bereitgestellt worden sind, nicht hätten bereitgestellt werden können. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Der Stärkungspakt Soziales hätte nicht bereitgestellt werden können. Sie sagen, wir haben keine Notlage. Sie sagen, die Schuldenbremse muss weg. Wie viel Schizophrenie kann man eigentlich in einer Fraktion an einem Tag zusammenbringen? Ich möchte noch zwei Argumente zum Haushalt 2024 ausbringen. Ich habe ja schon gesagt, dass wir viele wichtige Projekte haben. Ich will zwei noch mal Landtag nennen: Bezüglich des Themas „Obdachlosigkeit“ wird das Projekt „Endlich ein ZUHAUSE!“ weiterhin gestärkt. Das gilt auch für weitere Themen im Bereich „Arbeit und Soziales“. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist ein guter Haushalt mit Augenmaß. Angesichts der Krisenlage ist es sehr vernünftig, dem zuzustimmen, worum ich Sie alle bitte. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die AfD spricht nun ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Vincentz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Same procedure as every year. Der Haushalt allerdings ist mittlerweile auf über 100 Milliarden Euro angewachsen. Das unterstreicht auf jeden Fall noch einmal, was heute Morgen schon genannt wurde: Wir haben eben kein Einnahmenproblem, sondern wir haben ein manifestes Ausgabenproblem. Immerhin 10 % der Gesamtausgaben fallen auch in diesem Jahr wieder auf den Bereich „Arbeit, Gesundheit und Soziales“. Allerdings, wenn man genau hinguckt – auch da kann ich im Prinzip die Rede aus dem letzten Jahr wiederholen –, sind über 90 % fest gebunden. Wenn jetzt noch das Krankenhausgestaltungsgesetz dazukommt, sind es noch einmal deutlich mehr. Das heißt also, im Endeffekt bleiben für die großen Bereiche „Arbeit“ und „Soziales“ in einem Land mit immerhin über 18 Millionen Einwohnern nur noch relative Kleckerbeträge übrig. Für einen Privathaushalt sind niedrige Millionenbeträge vielleicht hoch, aber für einen Gesamthaushalt des Landes – noch einmal: mit 102 Milliarden Euro – ist das für diese großen Bereiche sicherlich sehr wenig Geld. Deswegen ist es auch völlig nachvollziehbar, wenn eine der größten Demonstrationen der Nachkriegszeit hier in Nordrhein-Westfalen jenseits der Bannmeile vor Kurzem stattgefunden hat und die sozialen Berufe dort auf sich aufmerksam gemacht haben. Wir befinden uns in einer Krise; das kann man sicherlich nicht leugnen. Wer daran im Endeffekt schuld ist? Viele sagen ja: Die Parteien, die Regierungen sind die Krise und daher vielleicht auch das, dessentwegen man eine besondere Notsituation ausrufen sollte – Schwarz-Grün hier in Nordrhein-Westfalen, die Ampel in Berlin. Tatsache ist aber doch: Gerade in den Zeiten, in denen die Wirtschaft schrumpft, in denen wir in einer schwierigen, prekären Situation sind, muss doch in den Bereich „Arbeit“, muss in den Bereich „Soziales“ investiert werden. Trotz Fachkräftemangel haben wir in Nordrhein-Westfalen immer noch eine Arbeitslo-29.11.2023 senquote von offiziell 7 %. Sie wissen alle: Das ist, wenn man auch da etwas genauer hinguckt, deutlich mehr. Personen, die sich in verschiedenen Fortbildungen und Weiterbildungen etc. befinden, werden ja nicht einmal mehr mitgezählt. Selbst dort ist der Herbstaufschwung auf dem NRW-Arbeitsmarkt, wie man ihn normalerweise erwarten würde, in diesem Jahr auch wieder ausgeblieben, sodass man sich sicherlich die Frage stellen muss, ob auch in diesem Bereich die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Da muss man doch feststellen: In den letzten Jahren – egal, ob auf Bundesebene oder auch hier im Land – wurde vielleicht eher Arbeit unattraktiver und selbst verschuldete Nichtarbeit eher attraktiver. Es sollte doch eher umgekehrt sein: Das Arbeitengehen sollte für die Menschen wieder attraktiver gemacht werden, und die selbst verschuldete Nichtarbeit wieder unattraktiver. Das wäre eigentlich eine vernünftige aktivierende Arbeitsmarktpolitik, für die auch Geld ausgegeben werden sollte. Es sind mittlerweile schlichtweg erschreckende Zahlen, wenn man sich anschaut, wer Bürgergeld bekommt, wer also nicht aktiv zum Steueraufkommen beiträgt. Mittlerweile sind es in Nordrhein-Westfalen rund zwei Drittel Menschen mit Migrationshintergrund, was noch einmal ganz deutlich unterstreicht, dass auch die Aktivierung von Arbeitskraft eher ein integrationspolitisches Problem ist, ein integrationspolitisches Versagen der letzten Jahre, was nicht unbedingt im Bereich des MAGS schiefgelaufen ist, aber an anderen Stellen der Gesellschaft, wo man viel zu lange weggeschaut hat. Jetzt hat man dort unter anderem Millionenbeträge, die man verausgaben muss, die fest verankert sind, die versteinert sind, von denen man nicht mehr herunterkommt. Das fehlt dann eben für Investitionen. Krise, Krise, Krise, alles ist immer Krise, mit Ihnen ist alles Krise. Da kommt es ja fast gelegen, dass es eine Krise gibt. Viel zu kurz kommt der Blick ins Morgen, ins Übermorgen. Klassischerweise war in der Wirtschaft immer klar: Es gibt auf der einen Seite Kapital, es gibt auf der anderen Seite Arbeit. Die verbünden sich in irgendeiner Art und Weise in verschiedenen Vertragssystemen und tauschen sich auf dem Arbeitsmarkt aus. Aber wie passt genau in dieses System künstliche Intelligenz? Die steht nun wirklich vor der Türschwelle. International wird lange darüber diskutiert. Wenn Sie ein bisschen die internationale Presse verfolgt haben, werden Sie mitbekommen haben, dass nun wirklich erstaunliche Fortschritte im Bereich der künstlichen Intelligenz in der letzten Zeit gemacht wurden, sodass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis auch das in den Arbeitsmarkt drängen wird, bis auch dort Antworten gegeben werden müssen. Da ist bislang die Antwort aus der etablierten Politik nur: Landtag Man sagt, das ist ganz furchtbar, da kommt es zu gesellschaftlichen Umbrüchen. Das ist in etwa so, als ob bei einer Frau die Fruchtblase platzt und, anstatt sich aktiv ins Krankenhaus zu begeben, anstatt aktiv dafür zu sorgen, dass das Kind auf die Welt kommt, anstatt aktiv dafür zu sorgen, dass man Antworten auf diese Notsituation hat, sagen Sie: „Furchtbar, furchtbar, furchtbar! Jetzt geht es los!“, legen die Hände in den Schoß und warten darauf, dass es passiert. Sie wissen, dass es passiert. Sie wissen, dass der Arbeitsmarkt umgewälzt wird, wahrscheinlich noch in dieser Generation. Unternehmen tun Sie allerdings nichts. So bleibt es dabei: Es ist ein Krisenhaushalt. Geld haben Sie nur für das Nötigste. Ideen für morgen oder irgendeine Idee, um aus dieser Krise herauszukommen? Völlige Fehlanzeige! Vielleicht aber noch, weil es in diesen Tagen sehr wichtig ist, ein Wort an die verfehlten Keynesianisten hier links. Die Antwort ist da. Hier wurde immer gesagt: Sie haben das alles nicht gegenfinanziert. – Ja, in der Tat. Um das noch mal zu erklären: Die Linken hier, also die in der linken Saalhälfte, wollen das gar nicht, sondern sie wollen neue Schulden. Sie wollen die Schuldenbremse aussetzen, also an der Stelle gezielt gegen die Verfassung verstoßen, und da hat der Haushaltspolitiker von der SPD heute Morgen völlig richtig gesagt: Investitionen können auch Profit abwerfen. – Richtig. Aber es müssen dann auch die richtigen Investitionen sein, und zwar innovativ und nicht rein konsumtiv, so wie Sie das in Ihrem Haushalt vorsehen würden. Insofern sind Ihre Ideen von links auch nicht die richtigen für diese Zeit. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Karl-Josef Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Haushalt 2024 setzt die Landesregierung ihre konsequente und erfolgreiche Politik im Bereich von Arbeit und Soziales fort. Wir setzen Schwerpunkte, und einer der großen Schwerpunkte in der Arbeitsmarktpolitik ist natürlich die Arbeitskräfte- und Fachkräftesicherung. Diese Überlegungen haben im Grunde zwei Arme. Der wichtigste ist, dass wir uns im Jahr 2024 ganz konkret, ganz stark um die jungen Leute kümmern wollen, die in dem Übergangssystem unserer Berufsschulen sind. Das sind 36.000, und wir müssen sehen, dass wir sie möglichst schnell in eine duale Ausbildung bringen. Zurzeit ist es so, dass sie dort vier Jahre verbleiben und nur 15 % in Ausbildung 29.11.2023 kommen. Deswegen werden wir die Summe von rund 27 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Lotsen auch an den Berufsschulen zu installieren, die diese Menschen an die Hand nehmen, damit sie über Praktika in eine Berufsausbildung kommen. Das passt im Übrigen auch gut zu einem Sozialminister. Denn die Wahrheit ist, dass die beste Armutsbekämpfung darin besteht, dass die Menschen eine abgeschlossene Berufsausbildung haben, dass sie anschließend ihren Mann bzw. ihre Frau am Arbeitsmarkt stehen können und Löhne bekommen, die außerhalb der Grundsicherungssysteme liegen. Das ist nach wie vor das A und O nordrhein-westfälischer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen weiter am Thema der Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Ausbildung arbeiten. Hier ist als erster Schritt die konsequente, solide Weiterfinanzierung der Meisterprämie, die bei uns im Haushalt immerhin mit 11 Millionen Euro Landesmitteln zu Buche schlägt, ein wichtiges Instrument, gerade auch bei der Frage der Betriebsübernahmen im Handwerk. Außerdem ist es ein wichtiges Instrument bei der Sicherung von Arbeitsplätzen und des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen. Es ist in der Regel auch so, dass mit diesen 2.500 Euro und anderen Förderungen, die es gibt, der Meisterbrief in Nordrhein-Westfalen erworben werden kann, ohne dass der angehende Meister eigene Mittel einbringen muss. Wir haben sehr viel Bewegung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Seit 2018, also seit ich hier wieder Arbeitsminister bin, verzeichnen wir eine Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse um 473.000. (Lebhafter Beifall von der CDU) Also, so schlecht ist das ja alles nicht. Im Übrigen möchte ich denen, die immer auf die Ausländer verweisen und sagen, es sei alles schwierig, Folgendes mitgeben: Von diesen 473.000 Menschen in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen haben 310.000 eine ausländische Staatsbürgerschaft. Das heißt, wir hätten die Stellen gar nicht besetzen können, wenn es nicht diese Menschen gäbe, die zu uns gekommen sind. (Beifall von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Da klatscht noch nicht mal die CDU!) Deswegen ist auch ein weiterer Punkt sehr wichtig: Ich habe in der letzten Woche eine Weisung an unsere 18 kommunalen Jobcenter unterschrieben. Denn ich will, dass wir in den Jobcentern den Fokus auf die Vermittlung setzen. Ich mache jetzt keine Unterschiede, ob es sich um Geflüchtete oder nicht Geflüchtete handelt. Für alle Menschen, die arbeitsfähig sind, die arbeitsmarktnah sind, müssen jetzt die Ressourcen der Jobcenter eingesetzt werden, um sie schneller in den ersten Arbeitsmarkt zu bekommen. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Denn wahr ist doch, dass es für einen normalen Bürger schwer verständlich ist, dass wir auf der einen Seite nicht nur einen Fach-, sondern auch einen Arbeitskräftemangel haben und dass auf der anderen Seite hier Menschen leben, die keine Arbeit haben. Das passt nicht zusammen. Wir haben – das muss man ehrlichweise doch zugeben – mit dem Bürgergeld an manchen das Signal gesendet: Na ja, jetzt gibt es keine Sanktionen mehr und und und. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Es muss völlig klar sein, dass in den Jobcentern in Nordrhein-Westfalen das Fördern und das Fordern unabdingbar zusammengehören. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich will es mal so sagen: Wenn man in Nordrhein-Westfalen zurzeit keine Arbeit hat, obwohl man arbeitsfähig ist, dann braucht man angesichts des Arbeitskräftemangels, den wir haben, verdammt gute Gründe dafür. Deswegen muss die Frage der Vermittlung eine ganz wichtige Rolle spielen. (Lena Teschlade [SPD]: Deshalb machen wir Freitag Tarifvertrag!) Ich bin nicht der Meinung, dass das Bürgergeld zu hoch ist, um es ganz klar zu sagen. (Lena Teschlade und Thorsten Klute [SPD]: Dann ist ja gut! Das ist schon mal eine Aus- sage!) Wenn man Einsparungen beim Bürgergeld will, dann muss man diese Einsparungen über eine bessere Vermittlung und Integration im Arbeitsmarkt erzielen. Das ist das vernünftige und sozialpolitisch einzig richtige Mittel. (Beifall von der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Wie wäre es mit einer Erhöhung des Mindest- lohns?) Wir modernisieren den Arbeitsschutz, indem wir ihn digitalisieren. Wir setzen in der Sozialpolitik Akzente bei der Inklusion von Behinderten, und besonders freue ich mich darüber, dass die Tafeln genauso wie Wohlfahrtverbände ein Stück weit in den Genuss einer staatlichen Finanzierung kommen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Der guten Ordnung halber sei gesagt, dass der Minister seine Redezeit um 39 Sekunden überzogen hat, (Sarah Philipp [SPD]: Auch das noch!) 29.11.2023 aber fast alle Fraktionen haben ihre Redezeit auch überzogen. Insofern kann man davon ausgehen, das hat sich jetzt ausgeglichen. Weitere Wortmeldungen liegen mir zum Teil a), Arbeit und Soziales, nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zu: b) Gesundheit Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Klute das Wort.

Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während der Haushaltsdebatte heute fiel an mehreren Stellen das Wort „Investitionen“. Investitionen sind ein ganz wichtiger Punkt für unsere Gesellschaft. Wenn wir nicht mehr in unser Land investieren, dann verzehren wir jeden Tag die Werte unseres Landes. Deshalb ist es wichtig, immer weiter zu investieren – gerade auch in den Krankenhäusern, sehr geehrter Herr Minister Laumann. Denn wir diskutieren nun über den Haushaltsplanentwurf für Gesundheit und Pflege. Bei den Krankenhäusern liegt der Investitionsstau in Nordrhein-Westfalen zurzeit bei etwa 16 Milliarden Euro. Ich habe mich nicht versprochen, er liegt bei 16 Milliarden Euro, und er wächst jedes Jahr um eine weitere Milliarde Euro an, weil Nordrhein-Westfalen Jahr für Jahr deutlich weniger Investitionsmittel in die Krankenhäuser reinsteckt, als eigentlich gebraucht werden. Nächstes Jahr sind es dann 17Milliarden Euro, übernächstes Jahr 18 Milliarden Euro usw. Jetzt kommt noch die Zusatzaufgabe Krankenhausplan – eine ganz wichtige Aufgabe im Zusammenspiel mit dem Bund – auf uns zu, die eine ganze Menge Geld kosten wird und muss, wenn man es vernünftig machen will. Da kommt diese Landesregierung zurzeit an und sagt: Wir tun Jahr für Jahr im Durchschnitt 500 Millionen Euro da rein, um den Krankenhausplan umzusetzen. Ich habe gerade erklärt: Das Investitionsdefizit in den Krankenhäusern Nordrhein-Westfalens wächst aufgrund des Rückstaus der Investitionen schon jedes Jahr um 1 Milliarde Euro an. Jetzt kommen wir mit der Zusatzaufgabe an und meinen, dass 500 Millionen Euro reichen werden, um den Krankenhausplan zusätzlich umzusetzen? – Das kann nicht funktionieren. Es geht jetzt schon los, dass man einzelne Gelder aus dem Krankenhausplan, die eigentlich für das nächste Jahr vorgesehen sind, um ein weiteres Jahr verschiebt. So ist der aktuelle Entwurf der Regierung. Ich kann Ihnen sagen: Das reicht nicht. Das wird nicht reichen. Landtag Uns eint das Ziel, dass wir eine gute Krankenhausstruktur in Nordrhein-Westfalen haben wollen – eine Struktur, die sehr an den Patientinnen und Patienten orientiert ist. Deshalb werden wir erneut beantragen, die jährlichen Investitionskosten für unsere Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen, (Beifall von der SPD) und zwar um weitere 2 Milliarden Euro, damit es uns im Gesundheitssystem gut geht. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Warum nicht vier? – Zuruf von der CDU: Gegenfinan- zierung? Deckungsbeitrag?) Wir beantragen auch – wenn wir bei Investitionen sind –, den Ansatz für die Förderung der Pflegeschulen in Nordrhein-Westfalen um 10 Millionen Euro zu erhöhen – von 7 auf 17 Millionen Euro. Wissen Sie, die Pflegeschulen: Wir werden morgen noch intensiv über Pflege reden, weil wir als SPD-Fraktion einen umfangreichen Antrag infolge unseres Pflegegipfels hier ins Parlament einbringen und die Lage insgesamt noch einmal beleuchten. Aber, wenn wir über Pflege und diesen Haushaltspunkt sprechen, dann müssen wir einen kleinen Punkt davon jetzt schon ansprechen. Die Lage in der Pflege ist zurzeit wirklich sehr schwierig. Wir haben eine nie da gewesene Insolvenzwelle in den Pflegebetrieben in Nordrhein-Westfalen. Wir haben die Situation, dass sich leider zu wenig Menschen für eine Pflegefachkraftausbildung interessieren. Im Jahr 2022 haben sich zu wenig Menschen für diesen Beruf entschieden. Zudem haben wir die Situation, dass Pflegeschulen just in der Zeit zumachen, in der wir eigentlich sehr viel mehr Pflegekräfte brauchen, und dass Tagespflegen schließen – obwohl wir gerade die im Moment und in den nächsten Jahrzehnten ganz besonders brauchen werden, weil sie für pflegende Angehörige besonders wichtig sind. Die Pflegeschulen in Nordrhein-Westfalen schließen aus verschiedenen Gründen. Aber einer der Gründe dafür ist eben auch, dass sie zu wenig Investitionskosten vom Land erhalten. Das darf gerade in dieser Situation nicht sein. Deswegen werden wir beantragen, auch da noch einmal etwas draufzusetzen. Pflegeschulen sollen vom Land Nordrhein-Westfalen gut ausgestattet werden! (Beifall von der SPD) Unten im Foyer steht auch heute wieder die Aidshilfe – so, wie sie hier Jahr für Jahr steht, um mit uns ins Gespräch zu kommen. Ich empfehle Ihnen allen, auch heute einmal mit der Aidshilfe ins Gespräch zu kommen, weil die Landesregierung ursprünglich vorgeschlagen hatte, den Ansatz, in dem auch die Aidshilfe auftaucht, um 500.000 Euro zu kürzen. 29.11.2023 Möglicherweise machen Sie das jedes Jahr, um den Grünen einen Verhandlungserfolg während der Haushaltsplanberatungen intern zu bieten. Jedenfalls kommen Sie jetzt wieder mit Ihrem Hü- und Hott-Spiel an und stocken den Ansatz wieder auf. Ich kann Ihnen sagen: Es reicht an der Stelle leider immer noch nicht. Ich empfehle Ihnen dringend, mit der Aidshilfe zu sprechen, was es bedeutet, wenn immer mehr Menschen als potentielle Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner kommen und die Aidshilfe eigentlich mehr und nicht weniger gebraucht wird.

Herr Kollege, Ihre Redezeit.

Herzlichen Dank für den Hinweis. – Ihnen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Klute. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Schmitz.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Klute, ich habe überlegt, ob ich bei Ihrer Rede vielleicht einfach draußen bleibe. Ich hätte trotzdem gewusst, was Sie gesagt hätten. (Beifall von der CDU) Das ist in den letzten Veranstaltungen relativ ähnlich gewesen. (Thorsten Klute [SPD]: Weil ich für Kontinuität stehe!) – Ja, es ist wirklich eine Kontinuität, aber es ist auch eine Kontinuität im Vorhersagen von Falschaussagen. (Thorsten Klute [SPD]: Oh!) Das ist das Problem dabei. Denn Sie stellen es jedes Mal so dar und versuchen regelmäßig, diese Landesregierung an den Pranger zu stellen, sie würde nicht genug für die Krankenhäuser tun. Ich habe das noch einmal ausgerechnet. Aktuell zahlen wir pro Jahr 765 Millionen Euro an Investitionskosten grundsätzlich. (Thorsten Klute [SPD]: 1,8 Milliarden Euro sind gefordert!) Dazu kommen die 2,5 Milliarden Euro, die wir auch in den kommenden Jahren für die Krankenhausplanung einstellen. Wenn man einmal umrechnet, was wir seit 2017 finanziert haben, dann waren das in Summe 5,2 Milliarden Euro, die wir den Kranken-Landtag häusern an Investitionskosten zur Verfügung gestellt haben. Das sind 2 Milliarden Euro mehr, als es die Regierung davor getan hat. Da sollten Sie sich vielleicht einmal an die Nase packen. (Zuruf von der CDU: Ah! – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir kümmern uns um die Krankenhäuser in unserem Land, und wir wollen alle – das eint uns definitiv –, dass wir die beste Versorgung für die Menschen im urbanen und ländlichen Raum haben. Dafür müssen wir Geld zur Verfügung stellen und das werden wir. Wir machen es aber mit Augenmaß und gucken: Wo müssen wir das Geld einsetzen, damit wir gewährleisten können, dass diese medizinische Gesundheit auch ermöglicht wird? Aber – das hat die Beratungen und die gesamte Krankenhausplanung im letzten Jahr geprägt – wenn man sich anschaut, wie das Zusammenspiel zwischen Bund und Land war, kann man nur sagen: Das war ein Trauerspiel. Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen nämlich schon relativ früh mit der Planung angefangen und auch alle beteiligten Akteure einbezogen, nämlich auf der einen Seite die Krankenhausgesellschaften, auf der anderen Seite die Krankenkassen. Aber auch die Pflege und die betroffenen Berufsgruppen waren dabei. Ich erinnere mich noch an diese wirklich erstaunliche – das kann man gar nicht anders nennen – Pressekonferenz von Bundesminister Lauterbach hier in Düsseldorf, bei der er der Meinung war, man müsste alles, was mit den Ländern vereinbart war, wieder zurückdrehen. Wenn ich mir dieses Trauerspiel anschaue, das wir in diesem Jahr hatten, dann bin ich nur froh, dass wir einen Minister wie Karl-Josef Laumann haben, der bei solchen Sachen standhaft bleibt und das durchgekämpft hat, und dass klar ist: Die Länder müssen bei der Krankenhausplanung die Hoheit haben. Da lassen wir uns vom Bund auch nicht reinreden. (Beifall von der CDU) Aktuell sind die Investitionskosten bei den Krankenhäusern auch nicht das Problem. Es gibt durchaus noch Investitionszusagen aus der Zeit der Ministerin Steffens, die bis heute nicht abgerufen worden sind, weil es noch nicht zum Bau gekommen ist. Das Problem sind die Betriebskosten. Wir waren letzte Woche noch zusammen auf dem Katholischen Krankenhaustag in Essen. Da haben die Betreiber auch gesagt: Das Problem sind nicht die Investitionskosten, sondern die Betriebskosten, für die keine Mittel kommen. Daran knapsen die Krankenhäuser nämlich gerade. (Zuruf von Susanne Schneider [FDP]) Keiner von uns möchte eine kalte Insolvenzwelle haben, die jetzt durch die Betriebskosten entsteht, 29.11.2023 sondern wir wollen natürlich eine Planung, mit der wir am Ende alle leben können. Ich möchte noch kurz auf die weiteren Bereiche eingehen. Sie haben es gerade auch schon genannt. Die Aidshilfe ist sicherlich kein Bereich, den wir innerhalb unserer Koalition zum Spielball machen. Sie hat eine ganz wichtige Aufgabe in diesem Land. Deswegen ist es uns Gesundheitspolitikern enorm wichtig, zu sagen: Ja, wir unterstützen das; wir geben diese 500.000 Euro, die eigentlich zu streichen geplant waren, wieder in das System und unterstützen damit die Aidshilfe, damit der Bereich der sexuell übertragbaren Krankheiten auch im nächsten Jahr behandelt und entsprechend auch beraten werden kann. Wir merken nämlich, dass die Krankheiten zurückkommen. Sexuell übertragbare Krankheiten sind eine Daueraufgabe. Deswegen war es für uns auch eine wichtige und notwendige Angelegenheit. Ich habe auch vorhin mit den Kolleginnen und Kollegen von der Aidshilfe darüber gesprochen, dass wir dieses Geld weiterhin zur Verfügung stellen. (Beifall von der CDU) Eines haben Sie nicht angesprochen: Wir müssen Gesundheit grundsätzlich neu denken. Dafür haben wir in unserem Koalitionsvertrag den Bereich der Gesundheitsregionen aufgenommen und werden für diese im nächsten Jahr weitere 1,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen, weil man auch überlegen muss: Wie können wir Gesundheit zukünftig vernünftig in den Regionen planen? Das wird sicherlich noch eine spannende Aufgabe. Das mit dem Geld kann nur ein Modellprojekt sein. Aber es ist eine grundsätzliche Finanzierung. Damit erproben wir das und schauen: Wie kann Gesundheit zukünftig in unserem Land gedacht werden? Wie können wir die Versorgung sichern? Ich bedanke mich, dass Sie mir zugehört haben, und freue mich auf die weiteren Beratungen. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Schmitz. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Schneider.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich teile die Kritik des Kollegen Klute an der Krankenhauspolitik dieser Landesregierung vollumfänglich. (Beifall von Lena Teschlade [SPD]) Die Landesregierung streicht erst 150 Millionen Euro aus dem Haushalt 2024, hat dabei anscheinend vergessen, die Verpflichtungsermächtigung für 2025 entsprechend zu erhöhen, und muss dies jetzt nachträglich korrigieren. Das zeigt doch nur die fehlende Landtag Ernsthaftigkeit dieser schwarz-grünen Landesregierung gegenüber unseren Krankenhäusern. (Beifall von der FDP – Zuruf von Marco Schmitz [CDU] – Karl-Josef Laumann, Minis- ter für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Was war das?) Ich möchte Ihnen jetzt noch ein paar Punkte vorstellen, für die wir Mittel beantragt haben, die Sie leider aus verschiedenen Gründen nicht haben wollen. Das mit der Aidshilfe hat wie jedes Jahr kurz vor knapp noch funktioniert. Was leider gar nicht funktioniert, sind die Mittel für die Menschen, die drogenabhängig sind. Gemessen am Bevölkerungsanteil liegt die Zahl der Drogentoten in Nordrhein-Westfalen inzwischen fast um das Doppelte über dem bundesweiten Niveau. Angesichts des drastischen und im Vergleich der Bundesländer deutlich überproportionalen Anstiegs der Zahl der Drogentoten muss hinterfragt werden, wie wirksam die aktuelle Drogenpolitik dieses Landes ist. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Derzeit treten auch neue Problemlagen auf. So hat während der Pandemie der Crackkonsum deutlich zugenommen. Aus den Niederlanden kommt jetzt der Trend, dass Jugendliche Lachgas als neue Partydroge entdecken. Diesen Herausforderungen müssen wir uns dringend stellen. (Beifall von der FDP und Thorsten Klute [SPD]) Die Träger müssen zudem Tariferhöhungen und Inflation stemmen. Dazu kommt noch, dass Schwarz-Grün den Gesamtansatz im Bereich „Suchthilfe“ um 1,5 Millionen Euro abgesenkt hat. Das ist ja wohl die völlig falsche Richtung. Die Suchthilfe braucht vielmehr zusätzliche Mittel. Wir machen uns für neue Präventionsangebote stark. Die Finanzierung von Überlebenshilfen sowie von Krankenwohnungen für Suchtkranke muss ebenfalls dringend ausgebaut werden. Aus unserer Sicht ist auch der flächendeckende Ausbau der Kinderschutzambulanzen notwendig. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der Versorgung von Kindern, die Opfer von Vernachlässigung, Misshandlung oder Missbrauch geworden sind. Sie leisten Hilfe durch kindgerechte Diagnostik von Verdachtsfällen oder im Rahmen der Krisenintervention. Allerdings wird die Arbeit der Kinderschutzambulanzen bisher nur teilweise refinanziert. Auch bei den Standorten gibt es noch Lücken. Unser Ziel muss es sein, dass in jedem Kreis beziehungsweise in jeder kreisfreien Stadt ein direkter und ortsnaher Zugang zu einer Kinderschutzambulanz möglich ist. Wir hatten dafür eine Aufstockung der Förderung um 500.000 Euro vorgesehen, die aber von Ihnen nicht genehmigt wurde. 29.11.2023 Leider hat dieser Schwerpunkt in den Haushaltsberatungen ebenso wenig eine Mehrheit bekommen wie die Aufstockung des Ansatzes für die Diabetesprävention an Schulen um 100.000 Euro. Die bisher erzielten Erfolge bei der Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Diabetes im Schulalltag müssen gesichert werden. Dazu sind die Schulungsangebote für das Personal von Schulen und Kitas weiter auszubauen und die Begleitung bei Ausflügen und Klassenfahrten weiterhin zu fördern. Auch dazu konnten sich die Regierungsfraktionen nicht durchringen. Wir reden hier lediglich von 100.000 Euro, damit dieses Personal, das aktuell einen grandiosen Job für unsere Kinder und in den Schulen macht, vernünftig weiterarbeiten kann. (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Das alles soll umstrukturiert werden. Wir sind komplett dagegen; das wollen wir nicht. Auch die Digitalisierung der medizinischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen wird längst nicht so vorangetrieben, wie es eigentlich notwendig wäre. Gerade im Hinblick auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen sind zusätzliche Initiativen und Projekte nötig, um eine schnelle Umsetzung zu fördern. Die vorgesehene Kürzung der Haushaltsmittel für diese Zielgruppe ist daher extrem kontraproduktiv. Für manche Sachen hingegen ist immer Geld vorhanden. So bekommt das Lieblingsprojekt der Grünen, nämlich das Modellvorhaben für Gesundheitsregionen und Gesundheitszentren, mal eben 2 Millionen Euro. Ob dieses Geld wirklich gut investiert ist, erscheint uns mehr als fragwürdig. Damit werden letztlich nur zusätzliche Strukturen neben der Regelversorgung geschaffen. Dafür werden dann Mittel für Angebote freier Träger zur Gesundheitsförderung wieder gekürzt. Das ist wie bei den anderen genannten Punkten eine falsche Prioritätensetzung im Gesundheitshaushalt. Daher lehnen wir diesen ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die Grünenfraktion spricht jetzt die Abgeordnete Thoms.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesundheitssystem steht vor immensen Herausforderungen – darin sind wir uns alle einig. Im demografischen Wandel benötigen immer mehr ältere Menschen immer mehr medizinische Versorgung. Immer mehr Fachkräfte werden gebraucht, um diesen steigenden Bedarf zu decken. Landtag Ja, wir haben knappe Kassen, die finanziellen Spielräume sind eng, aber es reicht nicht, immer nur mehr Geld zu fordern, denn auch die Köpfe fehlen. Wir brauchen kluge Lösungen, um unser Gesundheitssystem für morgen sattelfest zu machen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir brauchen Stabilität und Planungssicherheit sowie gleichzeitig auch Innovation, Transformation und neue Strukturen. Genau daran orientiert sich unser Haushaltsentwurf. Nehmen wir die Krankenhäuser: Im Bund schreiten die Planungen für eine Reform der Krankenhausfinanzierung voran. Wir brauchen aber auch Übergangslösungen. 10.000 Fachkräfte haben vor einigen Wochen hier vor dem Landtag demonstriert. Ihre Forderungen nach einer besseren Finanzierung der Betriebskosten sowie einer Übernahme von Preissteigerungen und Tarifsteigerungen gingen in Richtung Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Wir haben darauf reagiert und eine parlamentarische Initiative sowie eine Bundesratsinitiative ins Leben gerufen. Zwischen Bund und Ländern wird bei der Krankenhausreform derzeit um finale Lösungen gerungen. Diese finalen Lösungen müssen bald kommen, denn unser Zeitfenster für grundlegende Veränderungen darf nicht ungenutzt bleiben. Um den ökonomischen Druck von den Kliniken zu nehmen, brauchen wir die geplanten Vorhaltepauschalen. Unser System braucht dringend neue Strukturen. Ein Scheitern der Verhandlungen ist keine Option. Auch hier im Land NRW stellen wir uns unserer Verantwortung für die Krankenhausplanung. Wir haben die fortschrittlichste Krankenhausplanung im Ländervergleich. Wir nehmen für die Krankenhausplanung in dieser Legislaturperiode zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in die Hand. Wir investieren allein im kommenden Jahr die beeindruckende Summe von 1 Milliarde Euro für unsere Krankenhäuser, (Thorsten Klute [SPD]: 1,8 Milliarden Euro werden gebraucht!) darunter 150 Millionen Euro für die Umsetzung der Krankenhausplanung. Schon 2024, also im nächsten Jahr, können weitere Gelder von den Kliniken beantragt werden, damit – so ist es geplant – die Summe von 2,5 Milliarden Euro von den Krankenhäusern ausgeschöpft werden kann. Wir wollen aber nicht nur in die Versorgung investieren, wir wollen sie auch klimaresilient gestalten, denn die gesundheitlichen Gefahren des Klimawandels sind schon heute drastisch, und sie werden sich noch weiter verschärfen. Aktuelle Daten des Berichts „Lancet Countdown on health and climate change“ zeigen, dass die Zahl der Hitzetoten bei den über 65- Jährigen in den vergangenen zwei Jahrzehnten weltweit um 85 % gestiegen ist. 29.11.2023 Morgen startet die Weltklimakonferenz in Dubai. Die bedrohlichen Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit werden auch dort eine zentrale Rolle spielen. Unser Gesundheitssystem hier in NRW muss auf die Anforderungen extremer Hitze und weiterer gesundheitlicher Gefahren nicht nur vorbereitet werden, sondern auch selbst einen Beitrag zur Reduktion klimaschädlicher Gase leisten. Viele Kliniken haben sich schon auf den Weg gemacht, sind Vorreiter in NRW und auf dem Weg zum Green Hospital. Jetzt kommt auch endlich die lang ersehnte Finanzspritze der Landesregierung in Höhe von über 800 Millionen Euro, verteilt auf die kommenden Jahre. Lassen Sie uns aber nicht nur über Krankenhäuser reden. Der Großteil der Gesundheitsversorgung findet im niedergelassenen Bereich statt. Die Potenziale von Ambulantisierung und sektorenübergreifender Versorgung sind noch lange nicht gehoben. Auch hier setzen wir neue Impulse, die wir mit Geld hinterlegen. 2 Millionen Euro stehen für Modellgesundheitsregionen sowie weitere 500.000 Euro für den Aufbau lokaler Präventionsnetzwerke zur Verfügung. In diesen Gesundheitsregionen stehen Prävention und die Gesunderhaltung der Bevölkerung im Vordergrund. Es sollen neue, innovative Wege sowie neue Behandlungspfade für die Patientinnen und Patienten erprobt werden. Kernstück sind gemeinwohlorientierte Gesundheitszentren. Community Health Nurses werden dort eine zentrale Rolle spielen. (Thorsten Klute [SPD]: Gemeindeschwestern! Muss Englisch sein?) Sie sehen: Auch in Zeiten knapper Kassen stellen wir wichtige Weichen, um unser Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen. Wir setzen klare Prioritäten für mehr Prävention und Gesundheitsförderung, die Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung und dafür, (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) unsere Krankenhäuser auch mit Blick auf den Klimawandel zukunftsfest aufzustellen. Zum guten Schluss, um das noch zu sagen: Die wichtige Arbeit der Aidshilfe fördern wir im Vergleich zum Haushaltsentwurf …

Die Redezeit.

… durch unseren Änderungsantrag zusätzlich mit 500.000 Euro. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Landtag

Vielen Dank, Frau Kollegin Thoms. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Vincentz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gesundheitssystem in Deutschland, aber auch in Nordrhein-Westfalen, steht vor großen Herausforderungen. Nicht wenige witzeln dabei, dass die größte davon im Bundesministerium für Gesundheit sitzt. Derer sind es dennoch viele, unter anderem eine Reregionalisierung, vor der wir im Übrigen lange gewarnt und wozu wir auch lange schon skizziert haben, wie man Schritte einleiten könnte, um beispielsweise die Medikamentenproduktion wieder nach Europa, auch an den starken Chemie- und Pharmastandort Nordrhein-Westfalen, zu holen und hier für genau solche Zeiten vorzuplanen. Jetzt stehen wir – am Freitag ist wieder der 1. Dezember, das heißt: Welt-Aids-Tag – vor der unseligen Situation, dass HIV-Präparate, sowohl PrEP als auch PEP, also Präexpositionsprophylaxe und Postexpositionsprophylaxe, in vielen Apotheken in Nordrhein-Westfalen knapp werden. Es gibt Lieferschwierigkeiten in Teilen Westeuropas in einer Zeit, in der wir in einem hochentwickelten Industrieland lange dachten, dass die Erkrankung, die aus einer HIV-Infektion resultiert, also Aids, eigentlich überkommen sei. Waren wir schon fast so weit, darüber nachzudenken, ob die Aidshilfe vielleicht obsolet wird, weil wir keine Aidsfälle mehr hatten, (Thorsten Klute [SPD]: Aha!) stehen wir jetzt vor der Situation, dass man vielleicht keine Medikamente mehr bekommt für eine Erkrankung, die bei Einnahme dieser hochpotenten antiretroviralen Medikamente ihren Schrecken eigentlich längst verloren hatte. So sind Menschen unter Behandlung kaum noch ansteckend. Dementsprechend ist es ein absoluter Rückschritt, der hier sehenden Auges in Kauf genommen wird. Die Inflation – das ist gerade schon angesprochen worden –, also die Situation, die im Prinzip durch europäische Politik, durch die Politik Ihrer Parteien mitverursacht wurde, stellt die Krankenhäuser, das Gesundheitssystem vor massive Herausforderungen. Wir haben in den vergangenen Jahren im Prinzip ein wildes Sterben von Krankenhäusern gesehen. Es ist ein relativ desolater Markt, und viele Krankenhäuser schreiben rote Zahlen, stehen mit dem Rücken zur Wand. Daher ist die Krankenhausplanung per se zu begrüßen. Es ist gut, das in geregelte Bahnen zu bringen und zu sagen, dass man die Gesundheitsversorgung von oben aus anders regulieren, anders planen muss als anhand der reinen Bettenzahlen. 29.11.2023 Allerdings gibt es den Plan, wohl des grünen Koalitionspartners, insgesamt ein Drittel aller Ausgaben, die man dafür tätigen möchte, in den Klimaschutz zu stecken. Die Gelder kommen dann eben nicht bei den Patienten an und dienen nicht dazu, Menschen zu versorgen, sondern sind dafür da, schöne Fenster zu bekommen, die ein bisschen besser gedämmt sind. Das ist ein Defizit, das am Ende nicht auszugleichen sein wird. Die Gelder, die anfangs in ihrer Proportion vielleicht ausgereicht hätten, um dieses Mammutprojekt zu stemmen, sind jetzt vollkommen unzureichend. Deshalb machen wir in diesem Jahr ein Angebot – zu 100 % gedeckt durch Streichungen in anderen Bereichen – in Höhe von 100 Millionen Euro. Diese zusätzliche Investition soll insbesondere in Kinderkliniken, Kinder- und Jugendpsychiatrien und Geburtsstationen gehen, also genau in die Bereiche des Gesundheitssystems, die in den vergangenen Jahren durch fehlende Vorhaltekosten so geschlaucht waren. Viele von ihnen haben geschlossen, sodass die grundlegendsten Versorgungen für die Bevölkerung in vielen Gegenden, insbesondere den ländlichen, bedroht sind. Wenn man ein Kind bekommt, wenn das eigene Kind krank ist, will man ein Krankenhaus, das nicht eine Stunde entfernt liegt, sondern nah und erreichbar ist. Das würden Sie mit uns, mit der AfD, bekommen. Ein weiterer wesentlicher Punkt: Wir haben an anderer Stelle über die drohende Legalisierung von Cannabis und des Kiffens gesprochen. Der Deal, der immer diskutiert wurde, war eigentlich, dass man es einerseits für Erwachsene legalisiert, dass man den Gebrauch für Erwachsene gangbar macht und andererseits die Suchthilfen stärkt. Mit Ihnen aber sieht man, was sich in der Praxis tatsächlich niederschlägt: Man legalisiert das Kiffen und streicht die Suchthilfen zusammen, wo es nur geht. Das ist nicht der Deal, denn das führt dazu, was wir schon jetzt auf den Straßen sehen: sehr viele und sehr schwere Suchterkrankungen, auch und gerade hier in Nordrhein-Westfalen. Ein letzter Punkt: Herr Minister Laumann, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass unter Ihnen sehr viele Arbeitsplätze geschaffen wurden und ein Großteil davon durch ausländische Arbeitskräfte besetzt wurde. Das ist richtig, und das ist gut so. Wir waren in der Vergangenheit immer bei Ihnen, wenn Sie zum Beispiel für viele Krankenschwestern aus dem Ausland geworben haben. Das ist ein wichtiger Schritt, weil es einen riesigen Mangel gibt, der mit einheimischen Menschen schlichtweg nicht mehr auszugleichen ist. Der Plan war, die Spirale des Niedergangs auf vielen Stationen zu durchbrechen. Man findet dort keine neuen Kräfte mehr, weil es schon jetzt zu wenige sind und die Arbeitsbedingungen vor Ort deswegen sehr schlecht sind. Landtag Die Frage ist aber, zu welchem Preis das Problem mit der aktuellen Migrationspolitik gelöst wird. Auf der einen Seite holen Sie wahllos Menschen zu uns und suchen sich dann einige wenige aus, die unter Umständen dafür geeignet wären, hier Arbeitsplätze zu besetzen. Auf der anderen Seite – die Zahlen habe ich Ihnen genannt – sind mittlerweile zwei Drittel der Bezieher von Bürgergeld in Nordrhein-Westfalen Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist derart willkürlich, das ist derart ohne Plan für den Arbeitsmarkt, für den produktiven Teil, dass wir viel Geld in die Hand nehmen, aber wenig dabei herauskommt. Das kann in den nächsten Jahren nicht gelingen.

Die Redezeit.

Und das wird am Ende dazu führen – ich komme damit zum Schluss –, dass immer weniger Geld für solche soziale Anliegen, für das Krankenhaussystem zur Verfügung steht. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich „Gesundheit und Pflege“ wird im Jahr 2024 natürlich ganz klar die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen im Mittelpunkt stehen. Wir haben dabei klare Ziele: Wir wollen die Qualität unserer medizinischen Versorgung für die Patientinnen und Patienten verbessern. Wir wollen, dass unsere Krankenhäuser stabiler werden, dass sie sich nicht so viel Konkurrenz um Personal und Ressourcen machen. Vor allen Dingen wollen wir aber dauerhaft und langfristig erreichbare Krankenhäuser für die Bevölkerung in ganz Nordrhein-Westfalen haben, die eine wirtschaftliche Grundlage haben, mit der sie vernünftig über die Runden kommen. Wir werden dieses Ziel in 2024 erreichen. Ich sage hier ganz klar: Das MAGS will Ende 2024 mit der Krankenhausplanung durch sein. Wir werden in diesen Krankenhäusern dann auch Strukturveränderungen über die Investitionsmittel von rund 2,5 Milliarden Euro hinaus unterstützen können. Ich gebe zu: Das ist für ein solch ehrgeiziges Projekt Geld, aber nicht zu viel Geld. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) 29.11.2023 Man muss sich genau überlegen, an welcher Stelle man in die Förderung geht. Ich will einen weiteren Punkt nennen, der für uns natürlich eine wichtige Aufgabe ist: Wir sind das Ministerium, das für die Forensik zuständig ist. Wir haben da mittlerweile rund 3.600 Patientinnen und Patienten, und wir haben in vielen Kliniken eine Überbelegung. Sie alle wissen, wie schwer es ist, Standorte für die Forensik in Nordrhein-Westfalen durchzusetzen. An jedem Standort schlägt man sich jahrelang mit Klagen unterschiedlicher Ebenen herum. Es gibt eine Ausnahme – das ist meine Heimatgemeinde –, aber überall sonst ist das so. Wir haben erhebliche Mittel eingestellt, damit wir bauen können und einen besseren Abfluss aus der Forensik hinbekommen. Wir brauchen da auch so ein Zwischending. Da sind wir im Gespräch mit den Landschaftsverbänden. Es gibt Menschen, die sich aus der Forensik nicht wieder so einfach in die Gesellschaft integrieren können. Hier brauchen wir auch Einrichtungen der Eingliederungshilfe, um einen größeren Abfluss aus der Forensik hinzukriegen. Nur mit einer Erhöhung der Patientenzahlen ist das nicht zu machen. Wir gehen weiter voran bei der Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Sie wissen, dass wir ein Landesamt für Gesundheit in der Weiterentwicklung des LZG schaffen werden – auch das ist eine Konsequenz aus der Pandemie –; ein modernes Landesgesundheitsamt, welches gemeinsam mit den kommunalen Gesundheitsämtern für eine gute Struktur in den Regionen sorgt. Wir wollen wieder neue Akzente in Nordrhein-Westfalen ausprobieren. Deswegen wird es Modellregionen für Gesundheitszentren geben. Es gehört zur Landespolitik dazu, dass man auch mal Neues ausprobiert, um die Versorgungsstrukturen und die Ideen für Versorgungsstrukturen weiter nach vorne zu bringen. In der Pflegepolitik ist völlig klar, dass der absolute Schwerpunkt auf der Personalsicherung liegen muss. Ich finde, es ist eine tolle Sache, dass sich in Nordrhein-Westfalen jedes Jahr zwischen 15.000 und 17.000 junge Menschen für eine Pflegeausbildung entscheiden. Das sind ungefähr 10 % der Menschen, die in Nordrhein-Westfalen eine Schule verlassen. (Thorsten Klute [SPD]: Es werden weniger!) – Ja, es waren auch schon mal noch weniger. Es waren auch schon mal 2.000 mehr. Ich will nur sagen: Wenn Sie 10 % eines Jahrgangs für die Pflegeausbildung gewinnen, dann ist das eine Riesenleistung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Ich bin den jungen Menschen sehr dankbar, dass sie sich diesen Beruf für sich vorstellen können. Ich bin sehr dankbar dafür. Ich sage auf der anderen Seite: Wir haben leider nur knapp 30.000 Ausbildungsverträge bei allen Handwerksunternehmen, also bei Schreinern, Maurern, Klempnern, Heizungsmonteuren. Wir haben alleine 15.000, 16.000 in der Pflege. Das macht deutlich, wie stark die Pflege vertreten ist und dass die Pflege mittlerweile eine attraktive Sache ist. Deswegen stellen wir das Geld für die Pflegeausbildung, das das Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Pflegefonds aufbringen muss, gerne zur Verfügung. Wir wollen weitermachen bei der Pflegeassistenzausbildung. Wir müssen auch weitermachen und solide absichern, damit in allen Gesundheitsberufen nicht akademischer Art in Nordrhein-Westfalen stabil gilt: Es gibt in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft kein Schulgeld. (Beifall von der CDU) Natürlich gehört auch die Inklusionspolitik dazu. Im nächsten Jahr werden wir eine große Kampagne zusammen mit der Wirtschaft machen, um mehr behinderte Menschen in den Arbeitsmarkt zu bekommen. Dass da die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch ist wie bei anderen, ist eine Schande. Deswegen muss dieses Thema mit aller Energie angegangen werden. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. Diesmal haben Sie es zwei Sekunden länger geschafft und 33 Sekunden überzogen. (Vereinzelt Heiterkeit) Aber auch hier gilt der Hinweis mindestens an zwei Fraktionen – der eine hat es schon erkannt –: Das gleicht sich wieder aus. Ich sehe auch keine weiteren Wortmeldungen. Somit sind wir am Ende der Aussprache zu Teil b) Gesundheit. Wir kommen zu den Abstimmungen betreffend den Einzelplan 11 – Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/6811, den Einzelplan 11 unverändert anzunehmen. Darüber würden wir abstimmen lassen, wenn es nicht diverse Änderungsanträge gäbe, über die wir natürlich als Erstes abstimmen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/6961. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/6961 angenommen. 29.11.2023 Wir stimmen weiterhin ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/6962. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/6962 mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis so angenommen. Wir stimmen weiterhin ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/6963. Wer stimmt diesem zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Somit ist auch dieser Antrag Drucksache 18/6963 mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen. Wir stimmen weiterhin ab über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion Drucksache 18/7084. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/7084 abgelehnt. Wir stimmen weiterhin ab über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/7085. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch der Änderungsantrag Drucksache 18/7085 abgelehnt. Wir stimmen weiterhin über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/7122 ab. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch dieser Änderungsantrag Drucksache 18/7122 abgelehnt. Wir kommen nunmehr zu der Abstimmung über den Einzelplan 11 in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 11 in der soeben geänderten Fassung in zweiter Lesung angenommen. Ich rufe auf: Einzelplan 07 Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Landtag Ich verweise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/6807 und auf die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge. Wir kommen zu: a) Familie, Kinder und Jugend In Verbindung mit: Zweites Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/6817 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Dr. Maelzer von der SPD das Wort.

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr als 22.000 Menschen haben vor wenigen Wochen vor dem Landtag demonstriert, weil der sozialen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen der Kollaps droht. Träger von Kitas und OGS stehen vor der Insolvenz. Personalmangel, Überbelastung und Krankheitswellen führen inzwischen zu mehr Kita-Schließungen als in den Hochphasen der Coronapandemie. Weil den Beschäftigten die Puste ausgeht, stehen Kinder und Eltern immer wieder vor verschlossenen Einrichtungen. Damit sind diese Kinder aber immer noch besser dran als 100.000 andere, für die Kita-Plätze gänzlich fehlen. Oftmals sind es Kinder aus ohnehin benachteiligten Familien, die keine Chance erhalten, an frühkindlicher Bildung teilzuhaben. Jedes fünfte Kind in Nordrhein-Westfalen gilt als armutsgefährdet. Das sind die Herausforderungen, vor denen unser Land steht. (Beifall von der SPD) Ministerpräsident Wüst hat am Wochenende erklärt, er sei ein großer Fan der Schuldenbremse, weil sie die Kinder vor der Übergriffigkeit der heutigen Generation schütze. Es gelte, Prioritäten zu setzen. Wenn man sich die Zustandsbeschreibung in Nordrhein-Westfalen ansieht, zeigt sich: Es klappt mit dem Schutz der Kinder unter Schwarz-Grün nicht wirklich – nicht mit dem Schutz vor Armut, nicht vor fehlenden Kita-Plätzen, nicht vor dem Mangel an Erzieherinnen und Lehrern oder vor der ungleichen Verteilung von Bildungschancen. (Beifall von der SPD) 29.11.2023 Aber ich will den Ball gerne aufnehmen und über Prioritäten sprechen. Als wir als SPD in diesem Jahr mehrfach die Kinderarmut im Landtag zum Thema gemacht haben, haben Sie alle Vorschläge zur Unterstützung von armen Familien abgelehnt. Dafür gebe es das Programm „kinderstark“. Im Übrigen solle die Bundesregierung mehr Geld in die Kindergrundsicherung investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen – in diesem Fall insbesondere der Grünen –, Ihr Fingerzeig nach Berlin und Ihre Forderung nach mehr Geld wären glaubwürdiger, wenn Sie nicht gleichzeitig hier in Nordrhein-Westfalen den Arm heben würden, um die Mittel im Kampf gegen Kinderarmut zu kürzen. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Aber werfen Sie einmal einen Blick in die Titelgruppe 70 Ihres Haushalts. Dort wo „kinderstark“ finanziert wird, finden sich nicht etwa mehr, sondern weniger Mittel. Die Begründung lautet: Es gibt weniger in Anpassung an die verfügbaren Haushaltsmittel und zur Absicherung von Prioritäten an anderer Stelle im Einzelplan 07. Schauen wir in Titelgruppe 64. Dort geht es um den Schutz von Mädchen vor Zwangsheirat und die Unterbringung von Kindern, die vor häuslicher und sexueller Gewalt fliehen müssen. Auch hier kürzen Sie. Warum? – Weniger zur Absicherung von Prioritäten an anderer Stelle im Einzelplan 07. Blicken wir in die Titelgruppe 80: Ausbildungsoffensive Kindertagesbetreuung. Auch hier kürzen Sie – zur Absicherung von Prioritäten an anderer Stelle im Einzelplan 07. Frau Ministerin Paul, arme Kinder haben bei Ihnen keine Priorität. Mädchen, die von Zwangsheirat bedroht sind, haben bei Ihnen keine Priorität. Der Kampf gegen den Fachkräftemangel, damit Kinder nicht vor verschlossenen Kita-Türen stehen, hat bei Ihnen keine Priorität. Das sind nicht meine Worte. Das ist keine böswillige Unterstellung der Opposition. Das sind Ihre Worte. Das ist Ihre Begründung, die Sie schwarz auf weiß in Ihren Haushalt hineingeschrieben haben. (Beifall von der SPD) Ja, Prioritäten sind so wichtig. Interessant ist, wofür dann doch Geld vorhanden sein soll. Es werden knapp 200.000 Euro für ein Familienfest eingestellt – für ein Familienfest, das 2024 überhaupt nicht stattfindet; es sind reine Planungskosten. Aber liebe Josefine Paul, die Menschen erwarten von einer Ministerin nicht, dass sie sich als Nordrhein-Westfalens oberste Partyplanerin betätigt. Die Menschen erwarten, dass Sie die drängendsten Probleme für die Kinder, Familien und Beschäftigten in diesem Land angehen. (Beifall von der SPD und der FDP) Landtag Doch das, was Sie vorgelegt haben, ist ein Kürzungshaushalt zulasten von Kindern, Familien und Beschäftigten. Kriegt Nordrhein-Westfalen unter der Führung von Wüst und Paul zumindest das Problem mangelnder Kita- und Kindertagespflegeplätze in den Griff? Das Gegenteil ist der Fall. Von einer Trendwende ist in Nordrhein-Westfalen weit und breit nichts zu sehen. Über Jahre hieß es, in NRW fehlten 100.000 Plätze. Gestern erhielten wir von der Bertelsmann Stiftung den neuesten Befund: Unter Schwarz-Grün ist die Lücke um mehr als 10.000 Plätze gewachsen. Die meisten Plätze fehlen übrigens für unter Dreijährige. Legt man die Ausbaudynamik Ihres Haushalts zugrunde, dann werden wir die Lücke auch in den nächsten 15 Jahren noch nicht geschlossen haben. Wenn man in der DDR einen Trabbi bestellt hat, dann war die Wartezeit kürzer. Frau Ministerin Paul, das zum Thema „Prioritäten“. (Beifall von der SPD – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE]) Rechnerisch verlieren wir drei Generationen an Kindern. Damit dürfen wir uns nicht abfinden, wenn wir es mit der Chancengleichheit ernst meinen. Ich hoffe, das gilt auch für die Grünen. Der Kampf gegen Kinderarmut hat bei Ihnen also keine Priorität. Der Kampf um Fachkräfte hat bei Ihnen keine Priorität. Chancengleichheit hat keine Priorität. Der Ausbau von Kita-Plätzen hat keine Priorität. Eine Chance haben Sie jetzt noch: Wird es zumindest den Kinder besser gehen, die das Glück haben, jetzt eine Kita besuchen zu dürfen? Gleich werden Herr Kamieth und Frau Woestmann ans Redepult treten und von Steigerungen im Haushalt schwärmen. Sie rühmen sich dann Dingen, die eben nicht auf Prioritätensetzungen beruhen, sondern auf gesetzlichen Erfordernissen. Ich sage es an dieser Stelle erneut: Es ist keine Leistung, wenn sich eine nordrhein-westfälische Landesregierung wie bei der KiBiz-Dynamisierung an Recht und Gesetz hält. (Beifall von der SPD und der FDP) Letztlich schrumpfen all Ihre Bemühungen auf eine Einmalzahlung von 100 Millionen Euro zusammen. Ist das zumindest frisches Geld, weil Sie hier als Schwarz-Grün eine Priorität gesetzt haben? Nein, es ist genauso eine Nebelkerze wie Ihre Änderung bei Haushaltsvermerken, die Sie gleich beschließen wollen. Der Finanzminister hat kein frisches Geld aufgetrieben; die 100 Millionen Euro sollen aus Selbstbewirtschaftungsmitteln des Ministeriums stammen. Diese Mittel können dann nicht an anderer Stelle für Familien, Kinder oder Beschäftigte ausgegeben 29.11.2023 werden. Sie bezahlen die Kita-Unterstützung so wenigstens indirekt aus eigener Tasche. Aber reicht das Geld dann wenigstens? Nein. Es ist ungefähr so, als würden Sie einem Verdurstenden in der Wüste einen Schluck Wasser reichen und dann sagen: Den Weg zur rettenden Oase musst du schon ganz alleine finden. – Den Kitas fehlen aktuell weit mehr als 500 Millionen Euro, um allein den Status quo zu erhalten. Das ist der Grund, aus dem Tausende vor dem Landtag demonstrieren. Sie fordern das Geld, das Ihnen Schwarz-Grün verweigert. Dafür bräuchte es ein Rettungspaket oder eine zügige KiBiz-Revision. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Im Ergebnis geht es den Kitas im kommenden Jahr nicht besser, sondern schlechter. Die finanziellen Spielräume werden nicht größer, sie verengen sich. Frau Ministerin Paul, Sie überlassen den Kitas genau drei Alternativen. Sie lauten: Personalabbau, Tarifflucht oder Insolvenz. Das sind die Konsequenzen Ihrer Politik, die vieles an Zuschreibungen verdient, aber sicherlich nicht das Prädikat, dass Familien und Kinder Priorität hätten. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Maelzer. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Kamieth.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuell erleben wir wirtschaftlich schwierige und gesellschaftlich herausfordernde Zeiten. Gerade deshalb gilt wie in der Vergangenheit auch für die Zukunft: In Nordrhein-Westfalen und für die Zukunftskoalition von CDU und Grünen stehen Familien, Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt. Mit unserer Politik der Verbindlichkeit und der Verlässlichkeit schaffen wir die notwendigen Rahmenbedingungen, damit sich Menschen jeden Tag mit Fachlichkeit und Herzlichkeit für unsere Kinder, für unsere Familien und für unsere Jugendlichen einsetzen können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist gleichzeitig ein Zeichen angemessener Wertschätzung für alle organisierten Akteure, für die Strukturen und die Projekte und selbstverständlich auch für die Arbeitnehmenden, die selbst Verlässlichkeit brauchen, um sich mit Verlässlichkeit ihrer wichtigen und herausfordernden Arbeit widmen zu können. Ich sage von dieser Stelle aus einen ganz herzlichen Dank an alle, die in diesen wichtigen Bereichen tätig sind. Landtag (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Und noch ein biss- chen klatschen!) Der vorliegende Entwurf für den Einzelplan 07 und die Haushaltstitel für den Bereich „Familie, Kinder und Jugend“ sprechen eine klare und eindeutige Sprache: Mit dem aktuellen Haushaltsentwurf bleiben Kinder, Jugendliche und Familien im Fokus der Politik der Landesregierung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich nenne Ihnen gerne einige Beispiele. Erstens. Wir verstetigen das Kita-Helfer:innen-Programm für das Kinderjahr 2024/2025 und berücksichtigen es schon jetzt bis 2027 in der mittelfristigen Finanzplanung. Das ist ein wichtiger und großer Erfolg. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zweitens. Wir verstetigen im Jahr 2024 auch die Finanzierung der Sprach-Kitas in Nordrhein-Westfalen. Zur Erinnerung, Herr Kollege Dr. Maelzer: Der SPD-geführten Bundesregierung waren die Kinder in diesem Punkt wohl nicht wichtig genug; sie hat die Sprachförderung abrupt im Juni letzten Jahres beendet. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Wir sind in die Bresche gesprungen und haben nun bis zum Ende der Legislaturperiode Finanzierungsund damit Planungssicherheit geschaffen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Dafür mussten wir ganz schön kämpfen, dass Sie das machen!) Drittens. Wir finanzieren das Kinderbildungsgesetz auf Rekordniveau: 60 Millionen Euro zusätzlich zu Beginn des Jahres, jüngst noch mal 100 Millionen Euro on top. Damit steigt die Kitafinanzierung – und zusätzlich aufgrund der Dynamisierung des Nachhaltigkeitsfaktors um weitere rund 500 Millionen Euro – im kommenden Jahr auf den absoluten Rekordwert von rund 5 Milliarden Euro. (Marcel Hafke [FDP]: Trotzdem sind alle pleite! – Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Viertens. Wir finanzieren ein weiteres Herzensprojekt aus unserem Koalitionsvertrag und unterstützen die Alleinerziehenden mit einer Landesfachstelle, die landesseitig gefördert wird. An dieser Stelle sage ich ein herzliches Dankeschön an die aktiven Damen und Herren aus dem VAMV NRW, die immer eine segensreiche Arbeit leisten. Fünftens. Wir stellen erhebliche zusätzliche Mittel zur Finanzierung des Unterhaltsvorschussgesetzes bereit. Wir bringen die Digitalisierung in der Verwaltung mit Blick auf das Familienportal.NRW voran. Wir stärken die Schwangerschaftsberatungen und engagieren uns so für Frauen und den Schutz des ungebo-29.11.2023 renen Lebens. Wir stellen mehr Mittel für die Familienberatung zur Verfügung. Wir engagieren uns auch in Zukunft für die Familienerholung. Und, Herr Kollege Dr. Maelzer, natürlich bleibt für uns die Bekämpfung von Kinderarmut ein echtes Herzensthema. Schauen Sie sich die Zahlen bei „kinderstark“ an: Die Mittelabflüsse zeigen, dass die Ansätze jeweils reichen. Deswegen wird an diesem Punkt keine Kürzung erfolgen. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch erhalten auch in Zukunft finanzielle Unterstützung bei der Verwirklichung von Kinderwunschbehandlungen. Wir stellen mehr Mittel für die Verbraucherinsolvenzberatung zur Verfügung und arbeiten weiter daran, dass dieser wichtige Bereich mit der Schuldnerberatung zusammengeführt wird. Last but not least: In Nordrhein-Westfalen erfahren alle Familien und Menschen, die sich täglich für sie engagieren, Anerkennung und Wertschätzung. Mit dem Familien- und Kinderfest verleihen wir diesen einen ganz besonderen Ausdruck. Ich freue mich auf das kommende Familien- und Kinderfest im Jahr 2025 und darüber, dass auch die Planung jetzt schon finanziell abgesichert ist. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Also ein Jahr ohne Anerkennung!) Der vorliegende Etatentwurf ist ein klares Bekenntnis der Zukunftskoalition von CDU und Grünen für die Familien, die Kinder und die Jugendlichen in unserem Land. Er steht für Verbindlichkeit und für Verlässlichkeit. In diesem Zusammenhang danke ich unserem Koalitionspartner herzlich für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit. Mein Dank geht natürlich auch an das Ministerium, liebe Josefine Paul. Es ist schön, dass wir so gut zusammenarbeiten. Den Gesetzentwurf der Freien Demokraten lehnen wir ab. Gleichzeitig werbe ich für die Zustimmung zum Etatentwurf. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Kamieth. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Hafke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Einzelplan 07. Was können wir diesbezüglich feststellen? Es ist kein Sparhaushalt. Es ist auch kein Investitionshaushalt. Es ist eine Dokumentation des Stillstands. So würde ich das beschreiben. Landtag Die Kitas und die Tagespflegen sind wahrscheinlich die mit Abstand wichtigsten Bildungseinrichtungen in unserem Land. In diesen frühen Jahren der Kinder hat man noch die Chance, Entwicklungsunterschiede auszugleichen und ihnen den bestmöglichen Weg ins Leben zu ebnen. Deshalb könnte man auch meinen, dass die Landesregierung hier einen großen Schwerpunkt setzt und überproportional viel investiert. Der Haushalt des Finanzministers steigt insgesamt um Pi mal Daumen 5 % im Jahr. Der Einzelplan 07 steigt hingegen nur um 3 %. Nun stellen Sie sich hin, Frau Ministerin, und erklären, Sie würden eine Extraladung Geld in die Kita-Landschaft und in Familien, Kinder und Jugend investieren. Da müssen wir leider feststellen, dass sich das oberflächlich schön anhört, es aber tatsächlich an Substanz fehlt. (Beifall von Marc Lürbke [FDP]) Wir können hier weitermachen. Einige Punkte – ich will ja auch etwas loben – sind tatsächlich ganz gut, weil sie an die Politik der letzten Jahre anknüpfen. Bei großen Fragen bleiben Sie aber mit den Antworten einfach zurück. Es ist gut, dass der Kinder- und Jugendförderplan weiter dynamisiert wird. Es ist gut, dass es die Kinderwunschbehandlungen weiterhin gibt. Es ist richtig und wichtig, dass es eine Kinderschutzprofessur gibt und im nächsten Jahr ein Landesbeauftragter eingerichtet wird. Es ist auch richtig, dass die koalitionstragenden Fraktionen die Kürzung bei der Titelgruppe 68 zurücknehmen. Das hätten sie im Übrigen bereits im Ausschuss machen können. Aber wir tragen das natürlich auch heute gerne mit. Schade ist, dass der Landeselternbeirat nicht zusätzlich unterstützt wird, weil er die Mittel genauso verdient hätte. Denn er ist auch ein ganz wichtiges Scharnier, damit die Arbeit in den Kindertageseinrichtungen funktioniert. Leider kommen wir jetzt zu den Themen, bei denen ich mir von den koalitionstragenden Fraktionen, aber auch von der Ministerin mehr Engagement erwarten würde. Bei der Familienberatung und bei der Familienhilfe werden 2,6 Millionen Euro weniger eingestellt, Frau Ministerin. Es gibt 3,5 Millionen Euro weniger für die Kinderbetreuung in besonderen Fällen. Das ist insbesondere in Anbetracht der gestiegenen Zahlen von Geflüchteten sehr problematisch, Frau Ministerin. Hinzu kommt, dass wir die Sprach-Kitas immer noch nicht verstetigt haben. Sie haben das doch ver-29.11.2023 sprochen. Es ist auch wichtig, das zu tun, damit die Träger Planungssicherheit haben. Jetzt kommt das, was eigentlich gar kein Geld kostet. Insofern verstehe ich nicht, warum Sie das nicht umsetzen, Frau Ministerin. Sie wollten die Alltagshelfer verstetigen. Sie schreiben sie jedes Jahr wieder in den Haushalt. Geschenkt, dass das noch nicht im Gesetz festgeschrieben ist! Aber warum machen Sie es den Trägern auch noch schwer und verabreden einen 10%igen Eigenanteil? Streichen Sie das! (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Das würde aktuell helfen, den Fachkräftemangel vor Ort zu bekämpfen, und kostet den Finanzminister kein Extrageld. Das könnten Sie tun, wenn Sie den politischen Mut und die Kraft dazu hätten. Die finanzielle Lage der Kindertageseinrichtungen ist dramatisch. Laut einer Umfrage stecken 78 % der Träger in finanziellen Schwierigkeiten. Im Bundesdurchschnitt sind es auch viele, aber weniger, nämlich 60 %. Wir haben über 100.000 fehlende Kita-Plätze und 24.000 Erzieherinnen und Erzieher, die fehlen. Vom angeblichen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung sind wir auch nach über zehn Jahren meilenweit entfernt. Frau Ministerin, wissen Sie, was das Schlimme ist? Wenn Sie jetzt nicht anfangen, zu handeln, werden wir uns von diesem Rechtsanspruch noch weiter entfernen, weil Kitas einfach schließen werden. Das ist die Situation, die wir vorfinden. Deshalb halte ich Ihre Argumentation in der letzten Woche für herausfordernd bis schwierig. Sie behaupten, Sie würden mit einer Kraftanstrengung dafür sorgen, dass den Kindertageseinrichtungen über 500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Formal ist richtig, dass 450 Millionen Euro davon gesetzliche Auflage sind. Die Landesregierung hat also überhaupt nichts dazu beigetragen, dass Sie diese finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, weil dieses Parlament Ihnen das in Ihr Aufgabenbuch geschrieben hat. Feiern Sie sich dafür an dieser Stelle deshalb bitte nicht ab. (Beifall von Marc Lürbke [FDP] und Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Das heißt, Frau Ministerin, dass Sie 100 Millionen Euro aus eigener Anstrengung organisiert haben. Für die Träger ist das ein Hohn. Sie können eigentlich auch fast vergessen, diese 100 Millionen Euro auf den Weg zu bringen, weil sie nur ein Drittel der Kosten decken. Wissen Sie, was es bedeutet, wenn nur ein Drittel der Kosten gedeckt ist? Die Einrichtungen werden den August nicht erreichen. Die Einrichtungen werden pleitegehen. Wir werden Gruppenschließungen erleben. Landtag Das Kita-Sterben hat bereits begonnen. Ich weiß nicht, ob Sie als die Ministerin in die Geschichtsbücher eingehen möchte, die dazu beigetragen hat, dass wir diese Einrichtungen verlieren. Wir sprechen über dieses Thema seit über einem Jahr. Die SPD hat das in vielen Anträgen immer wieder hervorgebracht. Wir haben das immer wieder ins Parlament eingebracht und dargelegt, dass Sie handeln müssen. Sie haben sich jedoch auf Gespräche und auf einen netten Diskurs zurückgezogen. Sie haben hier und heute die Chance, Ihr bisheriges Versagen wiedergutzumachen. Wir haben Ihnen mit einem Gesetzentwurf aufgezeigt … (Lachen von Josefine Paul, Ministerin für Kin- der, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration) – Da können Sie lachen, Frau Ministerin, wie Sie wollen. – Wir haben einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, den wir noch in diesem Jahr verabschieden können. Wir brauchen auch keine Anhörung dazu zu machen. Wir diskutieren ihn nächste Woche im Ausschuss und gehen im Dezember in die Abstimmung. Und dann kommt es zum Schwur. Dann können Sie nämlich sagen, ob Sie bereit sind, dem Finanzminister noch einmal Druck zu machen, an der Seite der Einrichtungen sowie der Erzieherinnen und Erzieher zu stehen und dafür Sorge zu tragen, dass ab dem 1. Januar 2024 ausreichend Geld vorhanden ist, damit die Kitas überleben. Das wird die Lage sein, Frau Ministerin. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Wenn Sie das nicht tun, wickeln Sie einen Großteil der Kita-Landschaft in Nordrhein-Westfalen ab. Das wäre ein Armutszeugnis. Denn wir bekommen diese Einrichtungen nicht zurück. Ich bin froh, dass der Kollege Maelzer gerade noch einmal angesprochen hat, worauf Sie den Schwerpunkt legen, weil das den Irrsinn dieser Haushaltsdebatten zeigt. Sie haben sich in diesem Jahr schon für ein Familienfest abgefeiert; das haben Sie im Ausschuss groß vorgetragen. Jetzt stellen Sie 200.000 Euro in den Haushalt ein, um ein Familienfest für das übernächste Jahr zu planen – und das in einer Situation, in der Tagespflegen und Kitas kurz vor dem Kollaps stehen. Bei den Betroffenen und bei den Familien muss das wie Hohn ankommen, weil es ein Familienfest ist und sie überhaupt keine Kitas haben. Ich wäre daher sehr dafür, dass Sie unseren Vorschlägen folgen und 200.000 Euro für den Landeselternbeirat zur Verfügung stellen. Er könnte diese Mittel tatsächlich brauchen und damit effiziente und gute Arbeit machen. Abschließend bleibt mir zu sagen, dass dieser Haushalt eher eine Dokumentation des Stillstandes ist. 29.11.2023 (Beifall von Marc Lürbke [FDP]) Es ist schade, dass Sie nicht die Kraft haben, Veränderungen auf den Weg zu bringen. Ich biete es Ihnen hier und heute noch mal an: Wenn es darum geht, den Einrichtungen, den Trägern in diesem Land zu helfen, wird die Opposition, werden die Freien Demokraten Ihnen zur Seite zu stehen. Für einen solchen Haushalt können Sie unsere Unterstützung aber nicht erwarten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnetenkollegin Eileen Woestmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist immer einfach, über das zu sprechen, was nicht läuft. Derzeit gibt es in der Tat viele Herausforderungen. Es knirscht in unserem System an vielen Ecken und Enden. Die Liste der Problemlagen, Hürden und Unsicherheiten ist lang. Wir haben viel zu tun, und Veränderung braucht Zeit. Wenn wir eines in den letzten Wochen, Monaten und vielleicht auch Jahren gelernt haben, dann ist es, dass es einfache Lösungen nicht gibt – weder von der Regierung noch von der Opposition, weder im Bund noch im Land oder in den Kommunen. Wir müssen hart verhandeln und um gute Lösungen ringen. Das kann man mühsam finden. Die Ergebnisse sind sehr häufig aber gute und wichtige Errungenschaften. Zu diesen Errungenschaften zählt auch das Setzen von Prioritäten. Genau deshalb ist es gelungen, dass in diesem Haushalt für Kinder und Jugendliche Prioritäten gesetzt werden. Das kann man als nicht ausreichend kritisieren. Fakt ist aber, dass es diesen Schwerpunkt gibt. Das zeigt sich unter anderem in der frühkindlichen Bindung an den wichtigen Programmen Sprach-Kitas und Alltagshelfer*innen, die nicht nur für 2024 verlängert werden konnten, sondern auch bis zum Ende der Wahlperiode verstetigt werden. Die Situation in den Kitas ist aktuell sehr angespannt. Erzieherinnen und Erzieher, Eltern, aber auch die Kinder spüren die Auswirkungen des Fachkräftemangels in einer Deutlichkeit, bei der lange ignoriert wurde, dass sie kommen wird. Die Vorhersagen waren sehr eindeutig. Wären diese Vorhersagen ernst genommen worden und Maßnahmen ergriffen worden, ständen wir jetzt anders da. Landtag Wir können die Vergangenheit allerdings nicht ändern. Wir können nur die Gegenwart gestalten und Weichen für die Zukunft stellen. Erzieherinnen und Erzieher leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie bilden, betreuen und erziehen unsere Kleinsten. Durch die Alltagshelfer*innen können sie von Aufgaben entlastet werden, die nicht zur pädagogischen Kernaufgabe gehören. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Dadurch entsteht mehr Raum, um am Kind zu arbeiten. In Zukunft können diese Alltagshelfer*innen neben den bisherigen Aufgaben auch einfache Verwaltungstätigkeiten übernehmen. Das ist ein wichtiges Signal. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wenn wir über frühkindliche Bildung sprechen, sprechen wir immer auch über Chancengerechtigkeit. In der Kita werden die diesbezüglichen Weichen gestellt. Deshalb ist es wichtig, dass Kinder, die bereits in frühen Jahren Nachteile in ihrer Entwicklung erfahren, möglichst früh entsprechende Förderungen bekommen – sei es in motorischen oder emotionalen Bereichen, aber auch bei der Sprache. Genau dort setzen die Sprach-Kitas an und leisten einen wichtigen Beitrag. Damit die Arbeit von Erzieherinnen attraktiver wird, ist eine gute Bezahlung unerlässlich. Dass bei den Tarifverhandlungen hohe Abschlüsse erzielt worden sind, ist absolut begrüßens- und vor allem auch unterstützenswert. Uns als Land ist völlig klar, dass das für die Träger hohe Kosten bedeutet, die nur schwer zu stemmen sind. Deshalb war die Überbrückungsfinanzierung gerade mir ein so wichtiges Anliegen. Wir nehmen unseren Teil der Verantwortung in der Verantwortungsgemeinschaft mit den Trägern und Kommunen ernst. Es war ein Kraftakt. Ich bin vor allem Ministerin Josefine Paul und auch dem Ministerium für ihre Ausdauer sehr dankbar. Am Ende ist es nämlich gelungen, 100 Millionen Euro im Haushalt 2024 bereitzustellen, mit denen die freien Träger unterstützt werden können, um diese Tarifkostensteigerung abzufedern. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir debattieren immer wieder über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In Anbetracht der gesellschaftlichen Wahrnehmung könnte man den Eindruck gewinnen, dass es dabei vor allem darum geht, dass wir 100 % Kita-Plätze haben und die Vereinbarkeit dann kein Problem mehr ist. Alle Menschen, die Kinder begleiten, können darüber nur müde lächeln, weil sie wissen, dass es so einfach nicht ist. Kinder großzuziehen, Vereinbarkeit zu leben – dazu gehört neben der Betreuung noch ganz viel mehr. Natürlich 29.11.2023 ist die Betreuung dabei zentral. Sie darf aber eben auch nicht isoliert betrachtet werden. Ein super wichtiger Aspekt ist die paritätische Verteilung von Care-Arbeit. Deswegen freue ich mich sehr, dass im Haushalt 2024 auch die Väterarbeit explizit gefördert werden soll. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Vor einer ganz besonderen Herausforderung stehen Alleinerziehende. Es macht mich immer noch sehr stolz und glücklich, dass es seit diesem Jahr die Landesfachstelle für Alleinerziehende in NRW gibt, die Fachkräfte bei der Beratung von Alleinerziehenden in den Kommunen unterstützt. Die Auftaktveranstaltung hat gezeigt, dass dort super motivierte Menschen tätig sind, die für Alleinerziehende und ihre Belange brennen und sich mit Motivation und Engagement in die Arbeit stürzen. Es wurde aber auch deutlich, dass der Bedarf an Vernetzung und Beratung enorm ist. Deshalb freut es mich besonders, dass wir als schwarz-grüne Koalition einen gemeinsamen Änderungsantrag einbringen konnten, damit die Landesfachstelle mit einer weiteren Stelle unterstützt wird. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Familien in Nordrhein-Westfalen sind vielfältig. Das ist gut und wichtig. Die Familienverbände in Nordrhein-Westfalen bilden genau diese Vielfalt ab und leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass sich Familien gesehen und wertgeschätzt fühlen und dass es Ansprechpersonen für Belange von Regenbogenfamilien, Familien mit Adoptiv- und Pflegekindern und Familien, deren Kinder bilingual aufwachsen, sowie viele weitere Aspekte von Familie gibt. Mit unserem schwarz-grünen Änderungsantrag sichern wir auch diese wichtige Arbeit für 2024 ab. Junge Menschen sind mit vielen verschiedenen Herausforderungen konfrontiert. Noch letzte Woche wurde die Studie der Landesregierung „Einsamkeit unter Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen nach der Pandemie“ vorgestellt. Einsamkeit ist eine Realität in unserer Gesellschaft, aber vor allem auch bei jungen Menschen. Die Kinder- und Jugendarbeit, die verbandliche Jugendarbeit und die Jugendsozialarbeit können einen Beitrag dazu leisten, dass junge Menschen sich weniger einsam fühlen und auch weniger einsam sind. Insbesondere durch den neuen Förderbereich „Gesundheit, Resilienz, Bewegungsförderung“ im Kinder- und Jugendförderplan können Angebote mit diesem Schwerpunkt gefördert werden. Durch die Dynamisierung werden nächstes Jahr weitere 5 Millionen Euro on top in den Kinder- und Jugendförderplan fließen. Zum Schluss möchte ich noch auf einen Aspekt im Haushalt eingehen, der mir ganz persönlich am Landtag Herzen liegt: den Schutz von Kindern und Jugendlichen. NRW ist hier im Ländervergleich führend. Das Aufdecken von jahrzehntelangem Missbrauch auf einem Campingplatz in Lügde hat uns alle wachgerüttelt. Das Thema „sexuelle Gewalt“ ist sehr präsent, und das ist gut. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass dies nur ein Aspekt von Gewalt gegen Kinder ist. Durch aktives Hinschauen können wir verhindern, dass Kinder und Jugendliche zu Opfern werden, und dafür sorgen, dass Täterinnen und Täter keinen Platz haben. Körperliche und psychische Gewalt ist für viele Kinder in Nordrhein-Westfalen Realität. Deswegen braucht es eine Vielzahl verschiedener Maßnahmen. Dazu gehören unter anderem die eingerichtete Stelle für Qualitätssicherung und die Schaffung sowie der Betrieb von Ombudsstellen. Darüber hinaus werden wir die Stelle eines bzw. einer unabhängigen Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte etablieren. (Beifall von den GRÜNEN) Dadurch schaffen wir nicht nur mehr Sichtbarkeit für dieses Thema, sondern installieren damit auch eine zentrale Anlauf- und Informationsstelle, die proaktiv zu dem Thema arbeitet und weitere Verbesserungen und vor allem Vernetzung vorantreibt. Und weil es am Ende auf jeden Einzelnen von uns im Einsatz für eine gewaltfreie Kindheit ankommt, schaffen wir zusätzlich eine Professur für Kinderschutz und Kinderrechte. Durch Forschung und Lehre sowie den wissenschaftlichen Austausch über Kinderschutzthemen über verschiedene Professuren hinweg wird das Thema in NRW weiter intensiviert. Denn nur Fachkräfte, die handlungssicher sind, können Kinderschutz leben und vor allem auch handlungsleitend für ihr Umfeld sein. Handlungsleitend im Umfeld zu sein bedeutet, dass andere Menschen sich daran orientieren können, sich festhalten können und Unsicherheiten überwinden können. Im Kampf gegen Gewalt gegen Kinder spielen pädagogische Fachkräfte, Ärztinnen, Polizistinnen, Richterinnen und viele Weitere eine zentrale Rolle. Genau diese Fachkräfte müssen sich im Umgang mit dem Thema sicher fühlen. Trotz der Priorität auf frühkindliche Bildung musste aufgrund der angespannten Finanzlage auch im Einzelplan 07 gespart werden. Es ist wenig überraschend, dass ich als Familienpolitikerin jeden Cent, der in unserem Haushaltsplan gespart werden muss, als bitter empfinde. Man kann jetzt auch anfangen, das eine gegen das andere auszuspielen. Aber das bringt uns in der Gesamtheit nicht weiter. Für eine Zeit, in der wir von Herausforderungen und Krisen, von Belastung und 29.11.2023 Anspannung und vor allem auch von Sparhaushalten sprechen, ist der Einzelplan 07 solide aufgestellt und setzt richtige Prioritäten, nämlich auf Kinder, Jugendliche und ihre Familien in Nordrhein-Westfalen. Deswegen stimmen wir dem Entwurf gerne zu. Zu dem Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des KiBiz freuen wir uns auf eine konstruktive Debatte im Fachausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Schalley.

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Dass dieser Haushalt die Überschrift „Familienministerium“ trägt, ist reiner Etikettenschwindel. Die Familienministerin kümmert sich um vieles; aber Familien gehören nicht dazu. Das verwundert auch nicht, kommt sie doch aus einer Partei, in der die Ideen der 68er tief verankert sind. Was dachten diese Leute über Familien? Die Familie ist die „Keimzelle des Faschismus“ – so Max Horkheimer, einer der Begründer der Frankfurter Schule. Da ist es wenig verwunderlich, dass die Grünen, sobald sie bei ihrem Marsch durch die Institutionen im Familienministerium angelangt sind, dieses nicht nutzen, um Familien zu unterstützen, sondern die Familienpolitik zu einem Schlachtfeld in ihrem Kulturkampf machen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Sie haben aber auch ein sehr pathologisches Verhältnis zu den Grünen!) Es tobt ein Kampf um die kulturelle Hegemonie, im Konkreten um die Lufthoheit über den Kinderbetten, wie es von linker Seite schon früher hieß. Josefine Paul ist nicht Ministerin für Familie, sondern Ministerin für Gesellschaftsumbau. Das zeigt sich eindeutig in der Prioritätensetzung dieses Ministeriums und auch der Landesregierung. Die Landesregierung verfügt für das kommende Jahr über ein Haushaltsvolumen von mehr als 100 Milliarden Euro, wovon 6 Milliarden Euro für Familie, Kinder und Jugend bereitgestellt werden – dem Namen nach. Von diesen 6 Milliarden Euro werden allerdings mehr als 5 Milliarden für ein frühkindliches Betreuungssystemen verpulvert, das vorne und hinten nicht funktioniert. Mittel für Maßnahmen, die das Wohl von Familien und Kindern fördern sollten, werden nicht nur nicht erhöht, sondern sogar gekürzt. Wie kann sich eine Landesregierung damit rühmen, den Fokus auf Landtag Familien und Kinder zu legen, wenn sie bei zentralen Maßnahmen nicht aufstockt, sondern einspart? Diese dunkelgrüne Landesregierung treibt lieber den Gesellschaftsumbau voran, indem sie ihre Vorfeldorganisationen durch den sogenannten Kinder- und Jugendförderplan mit knapp 145 Millionen Euro Steuergeldern fettfüttert. Diese Organisationen halten zweifelhafte Seminare gegen alles ab, was nicht links ist, und versuchen, die Jugend mit einer zeitgeistkonformen Weltanschauung zu indoktrinieren. Sie kürzen die ohnehin mageren Mittel für Familienerholung um satte 1 Million Euro; gleichzeitig werden die Mittel für die Regenbogenlobby um 1,5 Millionen Euro erhöht. Die Verachtung für Familien zieht sich queer durch den gesamten Haushalt. Die Kürzung der Mittel zur Prävention von Kinderund Jugendarmut passt ins Bild. Diese Scheinhilfen sind ohnehin besonders perfide. Gerade die Politik ist doch der Übeltäter, der schuld ist, dass Kinder in armen Verhältnissen aufwachsen müssen. Soll ich Ihnen verraten, was es jungen Familien in unserem Land unmöglich macht, ihren Lebensstandard aufrechtzuerhalten? Explodierende Strom- und Gaskosten, sinkende Reallöhne, unbezahlbare Mieten und Wohnungspreise, immer teurere Nahrungsmittel, eine Steuerlast jenseits von Gut und Böse – und das ist erst die Spitze des Eisbergs. Junge, deutsche, heterosexuelle Paare – ich weiß; bei dieser Aufzählung sträuben sich Ihnen die Haare – trauen sich aufgrund finanzieller Ungewissheiten kaum noch, Kinder in die Welt zu setzen. Kinder sind nach wie vor das Armutsrisiko in Deutschland, gerade für junge Paare. Die Politik stellt junge Menschen, die eine Familie gründen möchten, vor die Wahl zwischen leerem Haus und leerem Geldbeutel. Wer aber erhält mehr Geld? Die Abtreibungsagenturen von pro familia und Co, denen der Steuerzahler die Geschäftsstelle finanzieren darf. Sie faseln seit mehr als einem Jahr von nichts anderem als dem Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung. Doch was tun Sie in der Praxis? Sie kürzen die Mittel für eine Ausbildungsoffensive um 3 Millionen Euro – mit der Begründung, der Ansatz wäre an die tatsächlichen Bedarfe angepasst worden. Haben wir jetzt einen Personalmangel oder nicht? Sie lamentieren über fehlende Kita-Plätze und Erzieher und pumpen Millionen über Millionen Euro in ein kollabierendes System, das die riesige Nachfrage schon jetzt nicht stemmen kann. Der Familienhaushalt ist ein Deckname für den Kita-Haushalt. Man will so viele Kinder wie möglich so schnell wie möglich in staatliche Obhut geben. Währenddessen wird bald auf Bundesebene die maximale gemeinsame Elternzeit auf einen Monat verkürzt, wodurch der Ansturm auf unsere Kitas noch wachsen wird. 29.11.2023 Verzichten Eltern aber freiwillig auf einen Kita-Platz und entscheiden sich, die Kinder, die sie in die Welt gesetzt haben, auch selbst zu betreuen, werden sie argwöhnisch beäugt. Die Kinder würden sozial isoliert, sie würden Bildungschancen verlieren, und man würde das Kindeswohl gefährden. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Eine Regierung, die unseren Kindern mehrmonatige Hausarreste aus Angst vor einer Grippe verpasst hat, wirft jetzt eigenverantwortlichen Eltern vor, ihre Kinder zu isolieren. Viele Eltern müssen ihre Kinder ohnehin zu Hause betreuen, wenn die Kita aufgrund von Personalmangel oder Krankheit mal wieder auf Notbetreuung umstellt. So viel zum Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Und wie soll diese überlegene Kita-Sozialisierung aussehen? Etwa wie in Duisburg, wo Dreijährige von älteren Kindern dazu gezwungen wurden, sich zu entblößen und sich Stöcke einzuführen? Oder lieber wie in Burscheid, wo Kinder in Tabellen eintragen sollten, wer sie wo befummeln darf? Sind das die tollen Errungenschaften der Kita-Landschaft und der frühkindlichen Bildung, mit denen Sie Eltern die Fremdbetreuung schmackhaft machen wollen? Damit sind wir beim Thema „Kinderschutz“ angelangt. Durch Umschichtung und Herumbasteln versuchen Sie zu vertuschen, dass Sie ganze 3 Millionen Euro streichen. Den Eltern hängen Ihre Lippenbekenntnisse zum Hals heraus. Wir schwadronieren Sitzung für Sitzung darüber, dass Kinder vor sexuellen Übergriffen geschützt werden sollen. Währenddessen werden in Deutschland mehr Kinder denn je sexuell missbraucht – jährlich über 17.000. Das sind jeden Tag 50 unschuldige Kinderseelen, die für den Rest ihres Lebens traumatisiert sind. Während Sie hier sitzen und grübeln, wie man die sexuelle Gewalt an Minderjährigen in den Griff bekommt, halten Männer in Frauenkleidern Trans-Propaganda-Lesungen für Vorschulkinder, wie hier in Düsseldorf, bezahlt von kommunalen Steuergeldern. Während Sie sich wundern, warum unsere Behörden mit Kindesmissbrauch überladen sind, lecken sich an einer Kölner Grundschule halbnackte Tänzer vor den Augen der Schülerschaft gegenseitig ab. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Die Betroffenheit, die dann beim nächsten Pädophilieskandal geheuchelt wird, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten – vor allem, wenn man sich anschaut, wie durch Frühsexualisierung täterfreundliche Kinder geschaffen werden.

Herr Abgeordneter, Sie können gesellschaftliche Ereignisse einordnen, auch kritisch einordnen. Ich bitte Sie aber darum, dabei die Würde dieses Hauses stets zu achten Landtag und darauf zu achten, dass da nicht irgendwelche Missverständnisse und Fake News weiterverbreitet werden, (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) sondern Klarheit und eine faktenorientierte Debatte in einem hochsensiblen Bereich, gerade auch wenn es um Kinder geht, zum Schutze der Würde dieses Hauses ermöglicht werden. – Vielen Dank. Sie dürfen fortfahren. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Familien sind für Sie nur die Staffage, um sich zu inszenieren. Bezeichnend ist, dass mehrere Hunderttausend Euro für ein Familienfest eingeplant werden, das nicht einmal stattfinden wird. (Marcel Hafke [FDP]: Der redet einfach so wei- ter!) Nein, werte Damen und Herren, Familienpolitik muss Familien dienen, Müttern, Vätern und ihren Kindern. Weder die Interessen der Buchstabenlobby noch die eines aufdringlichen Staatsapparates dürfen je eine Rolle in Fragen der Kindeserziehung spielen. Wenn großräumige Versuche der Indoktrination unter dem Deckmantel der Familienpolitik gestartet werden, dann wissen wir eines: Dieser Staat und dieses Ministerium haben nicht das Wohlergehen unserer Kleinsten im Sinn. Die Väter und Mütter in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht auf eigenverantwortliche Erziehung. Unsere Pflicht als Parlamentarier ist es, dieses Recht zu verteidigen. Nur fernab von ideologischen Einflüssen und übergriffigem Staatsgebaren können Kinder anständig aufwachsen und gedeihen. Zum Schluss bleibt mir nur eines zu sagen: Josefine Paul und ihre Gesellschaftsumbauer bekommen unsere Kinder nicht. Wir lassen nicht zu, dass unsere Kinder nach ihren ideologischen Vorstellungen verzogen werden. (Zurufe von der SPD: Och!) Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft und die Zukunft unseres Volkes und nicht die Keimzelle des Faschismus. Alle staatliche Familienpolitik ist nur ein Surrogat für funktionierende Familien. (Unruhe – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Für die rechten, genau!) Nur die AfD steht für eine freie und unbeeinflusste Erziehung und für die Rechte der Eltern und von Familien. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 29.11.2023

Wir lassen auch die letzte Äußerung noch mal genauer prüfen, damit nicht irgendwelche Gleichstellungen, die absolut nicht akzeptabel wären, im Raume stehen. Sie können sich ganz sicher sein, dass das noch mal geprüft wird, (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) um zu entscheiden, ob eventuell ein Ordnungsruf erfolgt. Frau Ministerin Paul, Sie haben das Wort. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kinder und Jugendliche in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen wachsen in unruhigen Zeiten auf. Viele von ihnen wachsen auch in einer Zeit auf, die sie als verunsichernd empfinden. Manche haben Angst vor den in der Welt anwachsenden gewaltsamen Konflikten, mit denen sie jeden Tag in den Medien direkt oder indirekt konfrontiert sind: mit dem anhaltenden Krieg in der Ukraine, mit der Situation in Israel, mit dem brutalen Angriff der Hamas und mit der Situation in Gaza, wo die Hamas die Zivilbevölkerung als Schutzschilde missbraucht. Kinder bekommen all dies mit, auch die, die nicht bewusst Nachrichten schauen und noch klein sind – die Größeren bekommen es erst recht mit –: den Hamas-Terror, den Ukraine-Krieg, die soziale Verunsicherung, die Klimakrise, all die Dinge, die unsere Zeiten zu herausfordernden Zeiten machen. Aktuelle Studien weisen immer wieder darauf hin, welche Auswirkungen die Krisen der Zeit auch auf junge Menschen haben. Sie schauen pessimistischer in die Zukunft. Sie fühlen sich politisch zu wenig gesehen und beteiligt. Sie leiden unter größeren Belastungen. Aktuell hat die Landesregierung eine viel beachtete Studie in Auftrag gegeben und vorgestellt, die sich mit dem Thema „Einsamkeit unter jüngeren Menschen“ beschäftigt. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, einen Schwerpunkt unserer Politik auch auf Kinder, Jugendliche und Familien zu setzen. Ich will einsteigen mit den Jugendlichen, und zwar mit dem Kinder- und Jugendförderplan, weil das auch ein ganz zentraler Bereich ist, wenn es um die Stärkung der Strukturen in der Kinder- und Jugendarbeit geht. Dies stellen wir durch die vorgeschriebene Dynamisierung der Fördersumme sicher. Denn nur mit stabilen Strukturen sind die Träger der Jugend- und der Jugendsozialarbeit in der Lage, sich konzeptionell auf die Bedarfe junger Menschen einzustellen, die sich natürlich auch mit den Herausforderungen der Zeit verändern. Dazu zählt unter anderem auch, dass wir mit dem Bereich „Resilienz und mentale Gesundheit“ eine Landtag neue Position in den Kinder- und Jugendförderplan aufgenommen haben. Mit dem Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung erarbeiten wir in einem partizipativen Prozess neue Formate für die Partizipation junger Menschen. Gerade die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen offenbaren doch, wie wichtig auch Angebote sind, die Tendenzen von Diskriminierung, Antisemitismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit und allen anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenwirken. Deshalb ist es mir wichtig, dass dieser Haushaltsentwurf mit dem Ansatz von 145 Millionen Euro einen Aufwuchs für ein gutes Aufwachsen, für ein gutes Selbstwertgefühl von jungen Menschen enthält und sicherstellt, dass wir weiterhin eine gute und starke Kinder- und Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, ich frage mich manchmal, was Sie an diesem Familienfest zu kritisieren haben. Sind Sie denn bei dem Familienfest da gewesen? Die Träger fanden es gut. Die Familien fanden es gut. Die Kommunen bewerben sich auch schon ohne Interessenbekundungsverfahren darum, es ausrichten zu dürfen. Ganz ehrlich: Wenn Ihr einziger Vorschlag ist, mit 200.000 Euro die schwierigen Lagen unserer sozialen Infrastruktur beheben zu wollen, dann finde ich das einigermaßen bemerkenswert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir wissen um die Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung. Wir alle wissen, dass sie auch nicht erst im Mai 2022 entstanden sind. Klar ist auch, dass die Probleme sich nicht von heute auf morgen lösen lassen; denn sie sind auch nicht von heute auf morgen entstanden. Es ist ebenfalls klar, dass das System der frühkindlichen Bildung unter Druck steht und die Träger, die Erzieher*innen, die Kinder und die Eltern vor extreme Herausforderungen gestellt sind. Deshalb unterstützt die Landesregierung die freien Träger inklusive der kirchlichen Träger mit einer einmaligen Überbrückungshilfe. Mit der Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2024 werden weitere 100 Millionen Euro als einmalige finanzielle Überbrückungshilfe ins System der frühkindlichen Bildung gegeben. Das ist natürlich nur ein Beitrag. Deswegen ist es eine Überbrückungshilfe, die einen Weg zur regulären Dynamisierung im Kita-Jahr 2024/2025 bahnen soll. Auch dazu möchte ich etwas sagen. Zu diesem Kita-Jahr mit der neuen Dynamisierung werden 10 % mehr Mittel in die KiBiz-Pauschalen fließen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 29.11.2023 Ja, das ist gesetzlich so festgelegt. Aber, sehr geehrte Damen und Herren der Opposition, auch gesetzlich festgelegtes Geld ist übrigens ein Aufwuchs im Haushalt (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) und hilft ganz konkret den Einrichtungen dabei, (Beifall von den GRÜNEN) die Realkostensteigerungen tragen zu können. Ich will etwas dazu sagen, wie sich die Dynamisierung zusammensetzt. Es ist von der alten Landesregierung richtig gewesen, dass sie die starre Dynamisierung durch eine Indexierung ersetzt hat, um dadurch in der Lage zu sein, die Realkostensteigerungen auch abzubilden. Das ist damals lange von Trägern, den Kommunen und der Opposition gefordert worden, und anschließend ist dieser Schritt auch von allen begrüßt worden, weil es der richtige Schritt gewesen ist. Trotzdem muss man feststellen, dass es unter Ihrer FDP-Verantwortung genauso ausgestaltet worden ist, wie Sie es jetzt in diesem vorgelegten Gesetzentwurf kritisieren. Das hat etwas damit zu tun, dass die KiBiz-Reform, die Sie damals vorgenommen haben – in diesem Punkt war sie gut –, nicht darauf ausgerichtet gewesen ist, dieses System krisenfest auszugestalten. Das hat diese Reform nicht hinbekommen. Das ist gut, dass Sie das jetzt auch anerkennen, aber es wäre durchaus schon die Herausforderung einer früheren KiBiz-Reform gewesen, es krisenfest auszugestalten. Jetzt sollte man nicht selber bedauern, was man damals nicht in Angriff genommen hat. Diese Landesregierung hat mit 60 Millionen Euro Energiekostenhilfe einen Teil gegen die Kostensteigerungen beigetragen, und mit den 100 Millionen Euro einen weiteren Schritt getan, weil das Gesetz sprunghafte Anstiege, die durch Krisensituationen induziert sind, so nicht abbilden kann. (Marcel Hafke [FDP]: Da kann man ja handeln, Frau Ministerin!) Dementsprechend ist es auch wichtig, zu handeln. Ich will Ihnen nur noch mal sagen, dass Sie immer in Ihrer Berechnung vergessen, dass das Gesetz übrigens auf einer Finanzierungsgemeinschaft basiert. Das heißt, Sie vergessen dabei, dass Sie das gemeinsam mit den Trägern und mit den Kommunen ausgestalten müssen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Dann müssen Sie mit denen sprechen!) Wenn Sie das einer Ad-hoc-Dynamisierung vorziehen, führt das jetzt nicht nur dazu, dass das Verwaltungsaufwand produziert, sondern auch dazu, dass das auch in die Haushaltsberatungen der Kommunen mit eingreift. Landtag Das heißt, ein Gesetz, das auf die Krisensituationen nicht vorbereitet gewesen ist, muss jetzt durch eine KiBiz-Novellierung wesentlich krisenfester gemacht werden. Aber das ist ein Gesamtprozess, weil wir sehen, dass dieses Gesetz den Herausforderungen der Zeit an unterschiedlichsten Stellen nicht mehr Rechnung tragen kann. Das ist eine Entwicklung, die sich über Jahre so formiert hat. Dementsprechend sind wir jetzt mit den entscheidenden Playern innerhalb der frühkindlichen Bildung dabei, genau diesen Dialog voranzutreiben, (Marcel Hafke [FDP]: Wie lange soll das denn dauern?) Am Ende des Tages, und das wissen Sie – wir haben den Zeitplan mit Ihnen schon im Ausschuss besprochen – aus der eigenen Erfahrung heraus, sowohl die SPD als auch die FDP, ist es wichtig, dass wir als Land im Bereich der frühkindlichen Bildung gemeinsam mit den Trägern, mit den Kommunen als Verantwortungsgemeinschaft jetzt ein solches Gesetz auf den Weg bringen, weil eine grundsätzliche Verständigung Voraussetzung dafür ist, dass wir eben eine gute, gemeinsame und tragfähige Reform hinbekommen. Dazu gehört auch, dass dieser Haushalt natürlich auch weitere finanzielle Schwerpunkte bei den Sprach-Kitas setzt. Die Sprach-Kitas sind jetzt nicht nur in die Landesförderung, sondern auch in die mittelfristige Finanzplanung übernommen worden. Das heißt, wir haben eingelöst, dass wir diese wichtige Struktur weiterhin sichern wollen. Gleiches gilt für die Kita-Helferinnen und Kita-Helfer; denn sie leisten einen wichtigen Beitrag, um das pädagogische Personal in den Kindertageseinrichtungen bei den einfachen alltäglichen Tätigkeiten zu unterstützen. Im Haushaltsjahr sind für die Fortführung des Kita-Helfer-Programms 140 Millionen Euro veranschlagt, und zudem wurde eine Verpflichtungsermächtigung aufgenommen, die eine Bewilligung für das Kindergartenjahr 2024/2025 ermöglicht und auch die Übernahme in die mittelfristige Finanzplanung sicherstellt. Damit lösen wir als Landesregierung das ein, was wir gesagt haben, wir stellen die Verstetigung für die Sprach-Kitas und für die Alltagshelfer sicher. Natürlich werden auch diese Programme weiterhin Teil der Diskussion um eine Weiterentwicklung des KiBiz sein. Zusätzlich fördern wir weitere 900 Plätze im Bereich PiA-K weil es wichtig ist, dass wir auch weiter die Ausbildung, insbesondere die erfolgreichen Programme der Praxisintegrierten Ausbildung unterstützen. Mit der Flexibilisierung der Personalverordnung, den verbesserten Einsatzmöglichkeiten für Ergänzungskräfte haben wir erste Schritte getan. Aber klar ist uns 29.11.2023 doch allen hier im Saal, dass wir gemeinsam weitere Maßnahmen erarbeiten müssen, beispielsweise im Bereich der Umsetzung des modularisierten Quereinstiegs, weil wir mehr Menschen in den Kitas brauchen, weil wir höhere Bedarfe haben, als das System derzeit abdecken kann. Die frühkindliche Bildung ist der klare Fokus unseres Hauses, aber Kinder, Jugendliche und Familien sind insgesamt auf gute und stabile soziale Infrastrukturen angewiesen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch auf das Projekt der Landesfachstelle für Alleinerziehende hinweisen, weil ich es wichtig finde, diese Gruppe in den Blick zu nehmen, weil Einelternfamilien besonders von Armut bedroht sind. Hier lenken wir gezielt einen Blick auf diese wichtige Gruppe. Gleichermaßen haben wir den inhaltlichen Ausbau des Familienportals NRW weiter vorangetrieben. Die Besucher*innenzahlen steigen deutlich und kontinuierlich, und mit der vor Kurzem realisierten Übersetzungsfunktion werden wir zusätzlich viele weitere Familien erreichen können. Auch das, finde ich, ist in einem vielfältigen Land wie Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Beitrag. Ja, wir stehen weiterhin vor großen Herausforderungen, und ja, wir stellen uns als Landesregierung diesen Herausforderungen. Aber auch dieser vorgelegte Haushaltsentwurf stellt sich den Herausforderungen, vor denen wir im Bereich der frühkindlichen Bildung, aber vor denen Kinder, Jugendliche und Familien insgesamt stehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat sich nochmals der Abgeordnetenkollege Herr Maelzer zu Wort gemeldet.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kollegin Woestmann hat darauf hingewiesen, dass es immer leicht sei, über Sachen zu sprechen, die nicht liefen. Wir als Abgeordnete haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Dinge in Nordrhein-Westfalen laufen, aber unter dieser Ministerin laufen sie herzlich schlecht. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Wenn dann Kollege Kamieth sagt: „Wir sorgen für die Anerkennung der Beschäftigten, weil wir alle zwei Jahre ein Familienfest veranstalten“, dann muss ich Ihnen sagen, Herr Kollege Kamieth: Tariflöhne wären die bessere Wertschätzung. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Aber Ihre Politik sorgt doch gerade dafür, dass die Tariflöhne nicht bezahlt werden können, weil keine Refinanzierung von Ihrer Seite erfolgt und man mit Landtag diesen 100 Millionen Euro weit hinter dem zurückbleibt, was wirklich erforderlich wäre. Dann wird sich an zweiter Stelle gerühmt für das Alltagshelfer-Programm. Schauen Sie doch bitte einmal auf die Realität in Nordrhein-Westfalen: Diese Alltagshelfer müssen sich jetzt reihenweise vorsorglich arbeitslos melden, weil sie keine Planungssicherheit für das nächste Jahr haben. (Charlotte Quik [CDU]: Das stimmt doch gar nicht!) Sie hätten das ändern können, indem Sie eine KiBiz-Revision nach vorne gezogen und die Vorschläge der Opposition aufgegriffen hätten. Stattdessen verschieben Sie es auf 2026; das reicht nicht für unsere Kitas. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat sich noch die Abgeordnetenkollegin Frau Quik zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt steht unter dem Anspruch, Verantwortung in schwierigen Zeiten zu übernehmen. Das tun wir; das ist, glaube ich, in der Debatte sattsam deutlich geworden. Kollege Maelzer, ich frage mich tatsächlich, mit welchen Alltagshelfenden Sie im Gespräch sind. Ich kenne tatsächlich keinen einzigen, der sich arbeitslos meldet, weil wir mit diesem Haushalt die Alltagshelfer verstetigt haben. (Beifall von der CDU und der FDP – Dr. Den- nis Maelzer [SPD]: Lügt euch doch nicht selbst in die Tasche!) Ich würde gerne in diesem Zusammenhang das Thema „Kinderschutz“ noch einmal besonders aufrufen, denn auch hier setzen wir weiterhin Prioritäten. Nicht nur die schweren Missbrauchsfälle von Lügde, Bergisch Gladbach und Münster, die nur die Spitze des Eisbergs darstellen, haben noch einmal sehr deutlich gemacht: Wir alle müssen besser hinsehen und die Menschen stärker sensibilisieren. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass Kinder sicher und geschützt aufwachsen; das ist eine große Herausforderung für die Politik. Vieles haben wir hier bereits gemeinsam erreicht; dennoch bleibt viel zu tun. Für uns ist es deshalb selbstverständlich, dass das Landeskinderschutzgesetz weiterentwickelt wird und wir uns nicht auf ersten Erfolgen ausruhen. Mit den bereitstehenden Mitteln werden die Strukturen des Kinderschutzes auch zukünftig stetig weiterentwickelt und gestärkt. Prävention und Netzwerkarbeit werden noch besser verankert. Das Kinder-29.11.2023 schutzgesetz bietet einen wesentlichen Rahmen, denn es formuliert zentrale Maßnahmen für einen konsequenten Kinderschutz und stellt damit einen Meilenstein dar. Es wird bereits umgesetzt und zeigt vor Ort Wirkung. Einige rechtliche Regelungen sind bundesweit einmalig. Nordrhein-Westfalen nimmt an vielen Stellen eine Vorreiterrolle im Kinderschutz ein. Wir haben neue Maßstäbe geschaffen, und es ist uns wichtig, nun an diesem Punkt weiterzuarbeiten. Es ist daher das richtige Signal, dass in diesem Bereich alle Mittel fortlaufen werden. Die Landesregierung setzt ihre Anstrengungen im Kinderschutz flankierend zum Landeskinderschutzgesetz weiter fort. Die Einrichtung einer Beauftragung für Kinderschutz und Kinderrechte ist ein weiterer wichtiger Schritt und ein Etappenziel. In Theorie und Praxis gestärkt wird der Kinderschutz durch die Einrichtung einer Professur für Kinderschutz und Kinderrechte. Auch die Kinderschutzambulanzen und das Kompetenzzentrum Kinderschutz im Gesundheitswesen erfahren weiterhin Unterstützung. Die Mittel für Maßnahmen der Gesundheitsförderung und zur Stärkung des Gesundheitswesens, unter die auch die Maßnahmen beim Kinderschutz fallen, wurden sogar um 1,5 Millionen Euro erhöht, denn eine wesentliche Rolle beim Erkennen von Kindeswohlgefährdungen, Kindesmisshandlungen und sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche haben die Akteure des Gesundheitswesens. Bei der Klärung von Fragen im Zusammenhang mit dem Kinderschutz werden sie auch weiterhin unterstützt. Deshalb ist uns die Förderung von regional verankerten Kinderschutzambulanzen sowie des landesweiten Kompetenzzentrums Kinderschutz im Gesundheitswesen in NRW so wichtig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Bestehende Strukturen können mit der Fortsetzung der Förderung des KKG NRW nicht nur gestärkt, sondern auch bedarfsgerecht ausgebaut und weiterentwickelt werden. Hinzu kommt, dass gleichzeitig eine zusätzliche Unterstützung für den Auf- und Ausbau der Kinderschutzarbeit vor Ort angeboten werden kann. Dieser Haushalt zeigt einmal mehr: Nordrhein-Westfalen ist auf dem richtigen Weg, insbesondere beim Kinderschutz. Wir in Nordrhein-Westfalen haben den Kinderschutz in den Fokus unseres Handelns gerückt, Schwachstellen im Schutznetz aufgedeckt und geschlossen. Mehr Geld, mehr Personal, mehr Technik, mehr Befugnisse für die Behörden: Mit unseren parlamentarischen Initiativen sind wir in Nordrhein-Westfalen bundesweiter Vorreiter im Kinderschutz, und doch bleibt es eine große Herausforderung, unsere Kinder und Jugendlichen nachhaltig zu schützen. Kinderschutz ist und bleibt eine dauerhafte Landtag gesamtgesellschaftliche Aufgabe. – Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Wir sind jetzt, wenn ich das richtig sehe, am Schluss der Aussprache zum Teil a) Familie, Kinder und Jugend des Einzelplans 07 und gehen über zu: b) Flucht und Integration In Verbindung mit: Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik: Nach den Vorleistungen des Bundes muss auch Nordrhein-Westfalen seinen Beitrag leisten, um irreguläre Migration zu reduzieren Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/6840 In Verbindung mit: Der Bund muss seine Zusagen einhalten und Erstorientierungskurse als Basis für einen gelungenen Integrationsprozess qualitativ und quantitativ stärken. Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/6845 Ich eröffne die Aussprache und erteile hierfür dem Abgeordnetenkollegen Herrn Volkan Baran von der SPD das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr hat sich viel verändert. Was sich nicht verändert, ist, dass diese Landesregierung versucht, das Thema „Integration“ eher nebenbei zu behandeln. Das wissen wir spätestens, seitdem die Landesregierung keinen eigenen Staatssekretär mehr für den Bereich hat. Sie tun immer so, als ob das ein kosmetisches Detail wäre, aber die Auswirkungen machen sich ganz konkret bemerkbar. Es gibt Gründe dafür, warum Sie Ihre selbst gesteckten Ausbauziele nicht erreichen. Das geht besser, liebe Frau Ministerin, egal, ob bei der Kommunikation mit Bürgerinnen und Kommunen, der Bereitstellung von Berichten oder auch der frist- und sachgerechten Beantwortung Kleiner Anfragen. (Beifall von Marc Lürbke [FDP]) 29.11.2023 Sie wirken oft kopflos und überfordert. Es fehlt Ihnen an Entschlossenheit. Sie vermitteln das Gefühl, als ob Sie nicht wissen, was Sie tun, und das ist in dieser gegenwärtigen Situation fatal. Ich bekomme regelmäßig Post von Trägern, die nicht mehr bereit sind, unter den gegebenen Umständen die soziale Beratung in Landesunterkünften aufrechtzuerhalten. Die ohnehin zu hohen Betreuungsschlüssel oder Beratungsschlüssel werden nicht eingehalten, sodass die Beratenden stark selbst psychologisch überlastet sind. Dadurch sind stark traumatisierte Menschen auf sich gestellt und erhalten keine Beratung, auf die sie aber angewiesen wären. Hier ließe sich durch eine angemessene Finanzpolitik vielleicht einiges heilen. Auch diese Angebote sind eine wichtige Grundlage für Integration. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine Integrationspolitik, die auch den Anspruch hat, zu gestalten. Ja, die Zahl der Menschen, die aktuell auf der Flucht sind, ist aktuell hoch. Aber neben der Unterbringung, Versorgung und Integration der Menschen müssen wir mit Rechtspopulisten und Faschisten kämpfen, die die Krise nutzen, um den Diskurs weiter nach rechts zu rücken. Äußerungen dahin gehend, die irreguläre Migration gegebenenfalls mit physischer Gewalt aufzuhalten, machen mich fassungslos. Das war 2016 zu Recht noch ein Aufreger bei Frauke Petry. Heute sind wir nach antisemitischen Flugblättern von Geschwistern, Vornamenrassismus, Zahnarztdiskussionen und fehlgeleiteten Leitkulturdebatten offenbar abgestumpft. Wir haben eine eklatante Empathielücke, die unsere demokratische Kultur in Gefahr bringt. (Beifall von der SPD) Ich habe auch keine Geduld, über Pull-Faktoren zu sprechen, die es nicht gibt. Ich habe keine Geduld, über Leistungskürzungen für Geflüchtete zu sprechen, statt da anzupacken, wo tatsächlich etwas versäumt worden ist, nämlich ausreichend Unterbringungskapazitäten zu schaffen, die nun stärker gefragte integrationspolitische Infrastruktur mit Mitteln auszustatten, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und die Anerkennung von Zeugnissen zu beschleunigen. Und ich habe erst recht keine Geduld, wenn Integration ausschließlich zu einem Thema der inneren Sicherheit verkürzt wird. Nordrhein-Westfalen braucht eine Integrationspolitik, die sich zu einem modernen Einwanderungsland NRW bekennt, in dem wir leben. Dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört auch, dass alle Menschen mitgedacht werden müssen, also auch die mit internationaler Familiengeschichte. Meine Kritik bleibt bestehen: Sie tun zu wenig für das Teilhaben und das Gestalten der Integration. Nach dem Ankommen und Unterbringen sind das aber die Landtag wichtigsten Faktoren, die am meisten über das weitere Leben der Menschen entscheiden. Das betrifft auch den gesellschaftlichen Umgang mit Menschen, die migrantisch gelesen werden. Noch immer haben sie auf dem Arbeitsmarkt und bei der Wohnungssuche mit Diskriminierung zu kämpfen, wird natürliche Mehrsprachigkeit nicht als Fähigkeit anerkannt und ist die Behördenkultur nicht dazu angetan, Vielfalt zu fördern. Das ginge mit einer interkulturellen Öffnung des öffentlichen Dienstes oder anonymisierten Bewerbungsverfahren anders. Aber Sie tun in diesem Bereich leider nichts. Sie schmücken sich bei jeder Gelegenheit mit dem Titel „Einwanderungsland“. Nun tun Sie endlich was dafür, um das auch mit Leben zu füllen! Es wird oft von Integration als Bringschuld der Ankommenden gesprochen. Aber auch wir als Aufnahmegesellschaft haben eine Mitverantwortung gegenüber den ankommenden Menschen. Ich habe das Gefühl, dass wir uns immer stärker davor wegducken, weil wir an dieser Stelle dem Thema nicht gerecht werden. All diese Punkte müssen wir anpacken – und Sie allen voran, Frau Ministerin. Trotz aller Kritik möchte ich den Aufbau der Meldestelle für unterschiedliche Rassismusformen positiv hervorheben. Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft deutlich machen: Wir nehmen Rassismus als gesellschaftliches Problem ernst. Opfer von rechter Gewalt und Hassreden können sich auf uns, auf die demokratischen Kräfte in diesem Land, verlassen. Darüber hinaus begrüße ich es sehr, dass die Meldestellen die Erfahrung der Migrantenselbstorganisation nutzen; denn sie sind das Rückgrat unserer integrationspolitischen Maßnahmen und integrationspolitischen Infrastruktur. (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) Im Allgemeinen – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – ist der Einzelplan 07 nicht genug für die Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Deswegen lehnen wir ihn ab. Beim AfD-Antrag – die Inhalte kennen wir, er ist nachgebessert worden – werden wir uns enthalten. – Ich bedanke mich mit einem herzlichen Glückauf! (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Panske das Wort. (Volkan Baran [SPD]: Die Enthaltung war zum FDP-Antrag! Entschuldigung! Ich habe mich versprochen! – Marc Lürbke [FDP]: Alles gut! So haben wir das auch gehört!) – Ich gehe mal davon aus, dass das so protokolliert ist. 29.11.2023 Herr Kollege Panske, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 228.000 Menschen aus der Ukraine sind mittlerweile nach Nordrhein-Westfalen geflüchtet. Dazu kommen in diesem Jahr – Stand Oktober – 55.000 Menschen, die einen Erstasylantrag in Nordrhein-Westfalen gestellt haben. Die Folgen der Zuwanderung – ich glaube, darüber sind wir uns auch einig – tragen im Wesentlichen die Städte und Gemeinden, und deswegen danke ich auch allen Verantwortlichen in den Kommunen, in den Schulen, in den Kitas, in den Vereinen. Sie leisten wieder einmal Herausragendes. Genau diese Herausforderungen von Integration und Migration spiegeln sich auch in diesem Einzelplan 07 wider. Und auch wenn der Haushalt 2024 in Nordrhein-Westfalen ohne Schulden gemacht wird, ist die finanzielle Lage in NRW kritisch; das klang heute auch schon einige Male an. Daher gilt es, sparsam zu sein, Schwerpunkte zu setzen, und das tun wir an unterschiedlicher Stelle: für Kinder, für Familien, für Bildung. Auch dazu haben wir heute schon einiges gehört. Ich kann es den Vertretern von SPD und FDP leider nicht ersparen, aber mit einem Gruß nach Berlin: In solchen Zeiten geht es nun einmal darum, Prioritäten zu setzen, Spielräume zu nutzen und passgenaue Antworten zu geben. Das ist doch Kernauftrag von Politik. Deswegen sind unabhängig von diesem Einzelplan 07 Integration und Teilhabe auch immer eine Querschnittsaufgabe. Auch das klang eben in der vorherigen Debatte an. Ich nenne als Beispiel die Sprach-Kitas. Alle sagen, diese seien enorm wichtig. Der Bund hat die Finanzierung eingestellt. Wir in Nordrhein-Westfalen haben die Finanzierung übernommen, damit das Angebot vorgehalten werden kann und auch die Strukturen erhalten bleiben. Wir als CDU sind Kommunalpartei und verlässlicher Partner unserer Kommunen. Die auf dem Migrationsgipfel im Bundeskanzleramt vor gut drei Wochen zugesagte Pauschale des Bundes von 7.500 Euro pro Flüchtling werden wir eins zu eins an die Städte und Gemeinden weiterleiten. Aber Länder und Kommunen – auch das ist kein Geheimnis – haben viel mehr gefordert, weil sie viel mehr benötigen. Damit ist klar, dass die Refinanzierung der Kosten durch den Bund für die Kommunen nicht ausreichend sein wird. Und das ist auch keine Einzelbewertung von mir oder von der CDU. Ich empfehle allen, einmal die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände dazu zu lesen. Die sind nämlich eindeutig. Deswegen darf ich an dieser Stelle gerade die Vertreter von SPD und FDP motivieren und an sie appellieren: Nutzen Sie Ihren Einfluss auf die Bundesregierung, und sorgen Sie dafür, dass auch die Landtag Kosten der Kommunen in Nordrhein-Westfalen refinanziert werden. Als Land stehen wir zu unserer Verantwortung. Mit den kommunalen Spitzenverbänden ist fest vereinbart, dass wir die Kapazitäten im Landesaufnahmesystem bis Anfang 2024 um netto 3.000 Plätze weiter ausbauen. Um schneller voranzukommen – das kann man dem Haushalt entnehmen –, schaffen wir bei den Bezirksregierungen 40 weitere Stellen für diesen Bereich. Darüber hinaus bekommen die Zentralen Ausländerbehörden zusätzlich 5 Millionen Euro, um die Kommunen bei Fragen von Aufenthaltsrecht, Passersatzbeschaffung und Rückführungen zu entlasten. Das war auch ein Ansinnen der FDP. Um den Gesamtzusammenhang zu verstehen, ist es wichtig, die 100 Millionen Euro für die Digitalisierung von Ausländerbehörden zu erwähnen, damit wir Verfahren beschleunigen können und eine Automatisierung von Arbeitsprozessen stattfinden kann. Keine Frage: Die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ist momentan eine riesige Herausforderung, aber Integration und Teilhabe – lieber Volkan Baran, du hast das gerade gefordert – als zentrale Aspekte gesellschaftlichen Zusammenhalts müssen wir gleichermaßen in den Blick nehmen. Das tun wir. Wir haben die Pauschale für den Bereich des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gesetzlich verankert, aber wir haben sie auch mit einer Dynamisierung versehen. Die Mittel steigen auf 138 Millionen Euro an. Damit schaffen wir Planungssicherheit für die Beratung vor Ort: Basissprachkurse für Arbeitsmarktintegration, bewährte Sprach- und Bildungsprogramme für Kinder sowie deren Eltern und weitere Angebote des niedrigschwelligen Spracherwerbs sind uns wichtig. Wichtig für das Thema „Fachkräfteeinwanderung“: Wir werden die Anerkennung von Berufsqualifikationen von Menschen, die von außerhalb zu uns kommen wollen, mit 24 zusätzlichen Stellen unterstützen. Weitere zwölf Stellen sind bei der Bezirksregierung Münster angedacht, damit die berufliche Qualifikation der Menschen, die schon bei uns sind, viel schneller anerkannt werden kann und wir sie schneller in Arbeit kriegen. Sie sehen es, liebe Kolleginnen und Kollegen: Prioritäten setzen, Spielräume nutzen, passgenaue Antworten geben – das ist Kern von Politik und das ist Kern dieser schwarz-grünen Koalition. Die Rahmenbedingungen für den Einzelplan 07 werden alle erfüllt. Deswegen werden wir dem Einzelplan auch zustimmen. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 29.11.2023

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Abgeordnetenkollege Herr Lürbke das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mehrfach schon angeklungen: Wir stehen unzweifelhaft vor gewaltigen Herausforderungen bei der Migrations- und Integrationspolitik. Wenn ich mir diesen Haushalt anschaue, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün, dann kann man schon den Eindruck bekommen, dass nicht alle in der Regierungskoalition verstanden haben, in welcher Situation wir sind. Ihre Migrationspolitik schwankt hier in Nordrhein-Westfalen leider weiter irgendwo zwischen grüner „Wünsch-dir-was-Politik“ und Arbeitsverweigerung. Ich habe das schon mehrfach erwähnt. (Beifall von Volkan Baran [SPD]) Unsere Kommunen ächzen seit Monaten. Es fehlt an Unterbringungs- und Integrationsmöglichkeiten sowie an Kita- und an Schulplätzen. Die Situation, Frau Ministerin, wird absehbar weiter und weiter schwieriger. Jetzt müssen wir einmal sachlich attestieren, wo wir stehen. Sie kommen bei den Landesunterkünften nur in homöopathischen Dosen, im Grunde kaum erkennbar weiter. Der Ausbau bleibt völlig ambitionslos. Menschen ohne Bleibeperspektive werden auch weiter in die Kommunen überwiesen. Maßnahmen zur Bekämpfung von Asylmissbrauch hier aus Nordrhein-Westfalen bleiben ebenso Fehlanzeige. Die Einführung einer von uns schon seit Monaten geforderten Bezahlkarte und von mehr Sachleistungen hätten wir schon eher als durch die MPK haben können. Man muss leider feststellen: Es fehlt dieser schwarzgrünen Koalition, dieser schwarz-grünen Migrationspolitik weiter an erkennbarer Ordnung und Steuerung. (Beifall von der FDP) Das einzig erkennbare – das hat man beim Kollegen Panske gerade auch wieder gesehen – ist der Fingerzeig nach Berlin. Der darf nicht fehlen. Darauf ist Verlass. Aber das reicht natürlich nicht. Das reicht nicht für Nordrhein-Westfalen. Ich kann Sie nur noch einmal auffordern: Machen Sie Ihre Hausaufgaben hier in Nordrhein-Westfalen. Da gibt es viel zu tun. Das bildet dieser Haushalt leider nicht vollumfänglich ab. Ich möchte ein bezeichnendes Beispiel nennen. Nehmen wir einmal die MPK. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den jüngsten Beschluss von Bund und Landtag Ländern, der durchaus richtig ist, sehr schnell als – Zitat- „kein ausreichendes Ergebnis“ bezeichnet. Das finde ich irritierend, wenn man Minuten vorher diesem Kompromiss, diesem Beschluss zugestimmt hat. Ich finde das sehr durchschaubar: in Berlin aus der Opposition heraus poltern und vieles fordern, aber bei Dingen, bei denen man selber als Schwarz-Grün in der Verantwortung steht, liebe CDU, muss man dann auch machen. Es ist unredlich, wenn man das dann hier nicht umsetzt. (Beifall von der FDP und Volkan Baran [SPD]) Was in der Tat kein ausreichendes Ergebnis ist, das ist dieser Haushalt. Fragen Sie einmal die Kommunen. Ich weiß, das macht zwar keinen Spaß, aber fragen Sie die mal. Da wird die Note nicht „ausreichend“, sondern eher „mangelhaft“ bis „ungenügend“ sein. Das fängt schon beim Versprechen der Landesregierung an, die zugesagten Mittel des Bundes vollständig an Städte und Gemeinden weiterzuleiten. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Denn Sie wollen diese ja zu einem großen Teil nicht aus dem regulären Haushalt finanzieren, sondern aus dem Sondervermögen. Ich finde, das ist – gerade nach dem aktuellen Urteil – verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP haben mehrfach kritisiert, dass Schwarz-Grün die Hälfte der Bundesmittel im eigenen Haushalt verbucht hatte. Erst nachdem der öffentliche Druck nicht mehr tragbar war – das ist die Wahrheit –, haben Sie dann die vollständige Weiterleitung angekündigt. Da war das Geld aber leider schon verplant. Schwarz-Grün bleibt jetzt nur noch übrig, mit dem Sondervermögen zu tricksen. Das finde ich sehr, sehr schwierig – gerade angesichts des aktuellen Urteils. (Beifall von der FDP und Volkan Baran [SPD]) Im Fluchtkapitel wird keine ausreichende Vorsorge für den erwartbaren weiteren Anstieg der Zugangszahlen getroffen. Beim Ansatz für die FlüAG-Zuweisungen wären infolge des weiteren Anstiegs von Asylsuchenden deutlich höhere Zuweisungen an die Kommunen einzuplanen. Machen Sie aber nicht. Das wird im Haushalt so nicht dargestellt. Ich kann nur sagen: Die Kommunen werden sich bedanken, und zwar nicht mit Lob, sondern weiterhin mit einer Flut von Überlastungsanzeigen. Das wird der Situation so überhaupt nicht gerecht und ist am Ende eine Dokumentation des eigenen schwarz-grünen Scheiterns in dieser Frage. Wenigstens in einem Punkt sind Sie den mehrmaligen Aufforderungen der FDP-Fraktion gefolgt. Das will ich hier lobend erwähnen, aber auch da kann ich nur sagen: Hätten wir eher haben können – nein, haben müssen. Denn in der Ergänzungsvorlage zum 29.11.2023 Haushalt, nachdem Sie es vorher noch kritisiert haben, machen Sie es dann doch, nämlich: Die Stärkung der Zentralen Ausländerbehörden. Das ist sicherlich richtig. Das ist ein wichtiger Punkt, um Rückführung zu beschleunigen, aber das reicht letztendlich nicht aus. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Die Landesregierung muss weiter ihre Hausaufgaben machen. Es reicht nicht, nach Berlin zu zeigen, sondern Sie müssen sie hier in Nordrhein-Westfalen machen. Wir haben in dem gleichzeitig zu beratenden Antrag der FDP-Fraktion auch sehr viele Punkte aufgeschrieben. Ich bitte um Zustimmung dazu. Beim vorliegenden Einzelplan kann ich Ihnen da keine Hoffnung machen. Der wird der Situation nicht gerecht. Wir werden ihn ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnetenkollegin Frau Eğlence das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Manche hier wissen es: Ich bin das jüngste Kind von vier Schwestern. Wir treffen uns regelmäßig, alle vier bis sechs Wochen, ohne Anhang, wie sie sagen, zu gemeinsamen Ausflügen und gehen auch schon mal in Restaurants. Das letzte Mal, als wir uns getroffen haben, war das Ziel ein Restaurant am Rhein in Köln. Auf dem Weg dorthin kontrollierte uns ein Schaffner, den ich hier mal Baschar nenne. Am Ziel angekommen trafen wir unseren Cousin, der früher mal Sommelier und Geschäftsführer eines Restaurants war. In dem Restaurant trafen wir dann einen seiner früheren Mitarbeiter, der dort jetzt als Küchenchef arbeitet. Ihn nennen wir Massud. Bedient wurden wir vorzüglich von – sagen wir mal – Malia, zwar nicht immer in Sätzen mit Subjekt, Prädikat und Objekt, aber es war genug, um überaus zuvorkommend und höflich zu sein. Ich könnte diese Liste nun unendlich fortsetzen. Aber es ist vermutlich klar geworden, worum es geht. Wir sind eine Einwanderungsgesellschaft. Menschen kommen aus unterschiedlichsten Gründen zu uns. Wenn sie bleiben, sind sie in den allermeisten Fällen kaum aus unserem Alltag wegzudenken, ob nun im Restaurant, in der Bahn, in diversen Büros oder Handwerksunternehmen. Zum Wünsch-dir-was-Konzert: Ich würde mir wünschen, die Welt wäre ein friedlicherer Ort und es müssten nicht so viele Menschen ihre Heimat verlassen, aber wir sind hier leider nicht im Wunschkonzert. Ich wünschte auch, alle die wollten, könnten schnell wieder nach Hause, aber wir sind hier leider nicht im Landtag Wunschkonzert. Ich würde mir wünschen, wir könnten alle unsere Ideen umsetzen, aber auch hier gilt: Wir sind hier leider nicht im Wunschkonzert. Wenn man dann in der Realität angekommen ist, Herr Lürbke, dann schaut man sich nach dem um, was wirklich dringend ist. Circa 9 % der Geflüchteten, die zu uns kommen, haben keine Bleibeperspektive. Dagegen sind es 49 % mit guter Bleibeperspektive. Alles dazwischen ist unklar und einzelfallbezogen, liebe FDP. Deshalb hilft Ihr Antrag an der Stelle so gar nicht weiter. Stattdessen helfen unter den gegebenen Umständen zum Beispiel die 33 Millionen Euro mehr im Haushaltsplanentwurf für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Wir haben die Verantwortung, Menschen vor Obdachlosigkeit zu bewahren. Wir haben auch die Verantwortung, unsere Kommunen zu entlasten. Dafür sind 40 Planstellen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten sowie 572 Millionen Euro Pauschalzahlungen nach dem FlüAG eingeplant. In Kombination mit der hundertprozentigen Anrechnung auf die Aufnahmequote sind das konkrete Maßnahmen statt Luftschlösser. Nach dem Obdach kommt das Ankommen. Damit Baschar, Massud, Malia und die 49 % plus x für sich selbst sorgen können, ist es gut, dass wir in Nordrhein-Westfalen unsere integrationspolitische Infrastruktur dauerhaft und dynamisch absichern. Die Mittel wachsen also 2024 – das kennen Sie – auf 138 Millionen Euro an, zum Beispiel für das kommunale Integrationsmanagement, Integrationsagenturen und Migrantenorganisationen. Dennoch ist klar: Es bleibt noch viel zu tun. Für einen schnellstmöglich gesicherten Aufenthaltsstatus wird es perspektivisch notwendig sein, zum Beispiel die Entbürokratisierung und Digitalisierung der Ausländerbehörden zügig voranzutreiben. Wir haben außerdem die Verantwortung, die strukturellen Grundlagen für einen diskriminierungsfreien und niedrigschwelligen Zugang zu Versorgung, Beratung und zu unserer Gesellschaft zu gewährleisten. Diese Aufgaben und weitere Fragen zum Beispiel zur Arbeitsmarktintegration werden wir als regierungstragende Fraktionen weiterhin aufmerksam begleiten. Ich kann daher also nur dafür werben, dem Entwurf zu folgen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Frau Seli-Zacharias das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Märchenstunde meiner grünen Vorrednerin möchte ich gerne zur Realität zurückkommen 29.11.2023 (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Ich habe gerade die Realität geschildert! – Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) und mich heute konstatierend mit den Zahlen des uns vorliegenden Haushaltes auseinandersetzen. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) – Sie können gerne reinrufen, aber bevor wir uns mit irgendwelchen Träumereien beschäftigen, sollten wir uns vielleicht mit den Zahlen auseinandersetzen, die den Menschen da draußen zu Recht auf der Seele brennen. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Wenn wir uns heute an dieser Stelle einfach mal nur fünf Minuten mit den Kosten für die Landesunterkünfte für Asylsuchende beschäftigten, wäre das ein richtiger Schritt mit Blick auf die Sorgen der vielen Menschen da draußen, die einfach nicht mehr nachvollziehen können, wie viel Geld hier rausgepulvert wird. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Das wäre auch ein Zeichen von Respekt, wenn wir heute über den Haushalt sprechen. Wir wissen, dass diese Landesregierung im Haushaltsjahr 2023 noch mit Kosten in Höhe von 591 Millionen Euro für den Betrieb der Unterkünfte kalkuliert hat. Inzwischen soll der Betrag auf unglaubliche 613 Millionen Euro für das Jahr 2024 erhöht werden. Das sind 51 Millionen Euro pro Monat. Das ist schon eine stolze Zahl, die man einfach mal im Hinterkopf haben sollte. Wesentliche Kostentreiber sind die Mietkosten in Höhe von 37,6 Millionen Euro und die Kosten für die Versorgungsdienstleister in Höhe von 420,8 Millionen Euro. Hierbei pflegt die Ministerin eine verräterische Verschleierungsstrategie. Die Gründe dafür sind bekannt, und zwar nicht zuletzt seit uns zum Entsetzen der Ministerin und auch der Bezirksregierung Münster die entsprechenden Zahlen für die verhinderte ZUE im Viersternehotel Van der Valk Gladbeck zugespielt wurden. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Ach, die Ge- schichte ist jetzt aber alt! Meine Güte!) Unglaubliche 16 Euro sollte hier beispielsweise die Verpflegungspauschale pro Person und Tag betragen. Ein Betrag, von dem manch ein Rentner nach einem harten Berufsleben nur nachts träumen kann. (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Unglaubliche 35 Millionen Euro des Steuerzahlers fließen zusätzlich als freiwillige Leistung in die soziale Beratung von Flüchtlingen – auch einfach mal so on top. Keinesfalls soll der Bürger weitere Details zur Verschwendungssucht dieser Landesregierung erfahren, wenn es um Flüchtlinge geht. Das ist immer Landtag ganz wichtig. Das alles ist nämlich ein gutes Geschäft für die Wohlfahrtsindustrie, deren parlamentarischer Arm in diesem Hause wenig überraschend einen Ausbau auf um die 50.000 Unterbringungsplätze fordert. Allein die Betriebskosten würden sich so um geschätzt eine weitere Milliarde Euro pro Jahr erhöhen. Intern uns zugespielte Papiere des Ministeriums zeigen, dass man im Jahr 2024 allein in Nordrhein-Westfalen mit 70.000 weiteren Zugängen kalkuliert. Um das kurz deutlich zu machen: Wir würden dann umgerechnet 140 Großunterkünfte à 500 Personen bzw. drei Großunterkünfte pro Kreis zusätzlich haben müssen, wohlgemerkt nicht für Frauen und Kinder aus der Ukraine – die Sie gerne als Alibi vorschieben –, sondern für meist junge Männer aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten. Die grüne Vorrednerin unterschlägt natürlich gerne, wie „friedlich“ die sind – es sind ja nur friedliche junge Männer, die überhaupt kein Gewaltpotenzial mitbringen. Stattdessen könnte man an der Stelle sparsam sein und sich einfach mal um die wichtigen Themen kümmern, wie zum Beispiel die freiwillige Rückkehr, die Abschiebungen, die Zentralen Ausländerbehörden oder den Komplex der wirklichen Fachkräfte. Aber nein, in all diesen Fällen wird unser Mittelaufwuchs einfach so abgelehnt. An der Stelle möchte ich betonen, dass wir insbesondere die Zentralen Ausländerbehörden weiter stärken und Aufgaben der Kommunalen Ausländerbehörden auf diese höhere Ebene verlagern möchten, unter anderem die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Rückführungen. Das ist ein Bereich, in dem diese Landesregierung mehr als nur versagt. Man muss auch sagen, dass Rückkehrprogramme von Ihnen stiefmütterlich behandelt werden, wenn sie überhaupt Behandlung finden. Die Tatsache, dass die CDU bei diesen Ausgabenpriorisierungen im Einzelplan einfach mitmacht und sich den Grünen vollends unterwirft, sagt sehr viel aus. Ich möchte an dieser Stelle an einen Tweet von Herrn Hendrik Wüst erinnern, der vor Kurzem twitterte – eigentlich war es fast schon ein Abschreiben aus dem AfD-Europawahlprogramm zum Stichwort „Ruanda-Modell“ –: „Irreguläre #Migration muss nicht nur reduziert, nicht nur geordnet werden – sie muss beendet werden.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, niemand nimmt Ihnen auch nur im Ansatz ab, dass Sie Grenzschutz ernst nehmen. Das ist letztendlich aber der einzige Weg, der dazu führt, dass wir diese Kosten nach unten schrauben können. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 29.11.2023

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat jetzt Ministerin Josefine Paul das Wort. Bitte sehr. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! NRW kann auf eine gewachsene und gesetzlich verankerte Integrationsinfrastruktur bauen. Das Teilhabe- und Integrationsgesetz sichert diese Infrastruktur gesetzlich und finanziell ab. Viele Bundesländer schauen mit Neid darauf, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine gut gewachsene Integrationsinfrastruktur haben und dass hier dauerhaft die Kommunalen Integrationszentren, das Kommunale Integrationsmanagement, die Integrationspauschale des Landes, die Integrationsagenturen, die Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit sowie weitere Bereiche gefördert werden. In das flächendeckende Kommunale Integrationsmanagement investieren wir mit 75 Millionen Euro fast die Hälfte des gesamten Integrationshaushalts und unterstützen damit sehr gezielt und konkret die Kommunen bei der Aufgabe der Integration, weil diese eben zentral ist. Wir sind ein Einwanderungsland. Der eine oder andere aus dem Parlament mag das immer noch nicht so ganz zur Kenntnis genommen haben, (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) aber es ist eine gesellschaftliche Realität, und unser Umgang mit Einwanderung entscheidet über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deshalb brauchen wir eine starke Integrationsinfrastruktur. Wenn wir über die Steuerung von Migrationsprozessen sprechen, gehört die bessere Steuerung von Integrationsprozessen und von Teilhabe zwingend dazu. Als Landesregierung wollen wir die Potenziale und Kompetenzen von Zugewanderten und Schutzsuchenden für den Arbeitsmarkt besser heben. Dabei hilft unsere Integrationsinfrastruktur. Dabei helfen aber auch die derzeitigen gemeinsamen Prozesse mit dem Bund, insbesondere im Bereich der Digitalisierung, insbesondere im Bereich der Entlastung der ABH. Das gilt es jetztzügig weiter voranzutreiben. Wir sind auf einem guten Weg, aber klar muss doch sein, dass angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels unsere Strukturen Drehscheibe statt Nadelöhr sind und noch mehr werden müssen. Ein Baustein, mit dem die nordrhein-westfälische Landesregierung einen weiteren Schwerpunkt beim Thema „Fachkräftegewinnung“ setzt: Mit der Stärkung der Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung durch einen deutlichen Stellenzuwachs unterstützen wir die notwendige Fachkräftezuwanderung und den Integrationsprozess gezielt. Landtag Zudem stehen wir in der Verantwortung, geflüchteten Menschen zu helfen und ihnen Schutz zu gewähren. Hierzu zählt auch, diese in Aufnahmeeinrichtungen des Landes adäquat unterzubringen, sie zu betreuen und zu versorgen. Wir stehen auch zu unserer Pflicht, die Kommunen in unserem Land bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter zu unterstützen. Deshalb stehen im Haushalt 2024 im Asylkapitel als Mittelaufwuchs rund 67 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Außerdem stehen für die soziale Beratung von Geflüchteten, wie in den Vorjahren auch, Mittel in Höhe von 35 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem werden wir die Erstattung der Kosten der Kommunen für die Zentralen Ausländerbehörden um 5 Millionen Euro erhöhen und hiermit auch einen wichtigen Beitrag zur Verfahrensbeschleunigung leisten. Dazu braucht es nicht die Urheberschaft der FDP. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Strukturen für die Migration und die Integration in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Die zentrale Herausforderung angesichts hoher Zuzugszahlen ist selbstverständlich die Unterbringung und Versorgung. Dabei nimmt das Landessystem eine wichtige Funktion bei der Pufferung und Steuerung von Migrationsprozessen ein. Weil es in den Debatten immer wieder zum Thema gemacht wird, will ich noch einmal darauf hinweisen: Es gibt einen großen Unterschied zu den Jahren 2015/16. Er besteht nicht zuvorderst in der Platzzahl, sondern darin, dass damals 80 % der damaligen Landesplätze in Notunterkünften zu finden waren. Damals waren Notunterkünfte das, was man darunter versteht: notdürftig aus dem Boden gestampft, oftmals in Gemeinschaftseinrichtungen wie Turnhallen oder Gemeinschaftshäusern etc. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das kann aktuell eben nicht der Weg sein. Es wäre gegenüber dem jetzigen Vorgehen ein absoluter Rückschritt, auch beim Thema „Steuerung von Prozessen“. Damals war die Registrierung, die medizinische Erstversorgung, die Steuerung der Prozesse bei Antragstellungen in enger Kooperation mit dem BAMF eben nicht Teil des Landessystems. Das ist der zentrale Unterschied, und deshalb ist es wichtig, dass wir diesen strukturierten Weg des Platzausbaus weiter gehen. (Beifall von den GRÜNEN) Wir hatten mit den kommunalen Spitzenverbänden verabredet, dass wir zum Anfang des Jahres 3.000 zusätzliche Plätze schaffen werden. Das wird ein Kraftakt, weil es nicht einfach ist. Das wissen auch Sie aus den Diskussionen vor Ort. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir das im Schulterschluss mit den Kommunen schaffen werden. Darüber hinaus wird der Kapazitätsaufbau auch weitergehen. 29.11.2023 Die Steuerung von Migrationsprozessen haben aber weder Land noch Kommunen zentral in der Hand, sondern das liegt vielmehr beim Bund. Gerade die im Koalitionsvertrag verankerten Migrationsabkommen sind ein wichtiger Schritt, um mehr Steuerung von Migration, aber auch bei der Verbesserung der Rücknahmebereitschaft hinzubekommen. Nur da sehe ich zu wenig Drive seitens der Bundesregierung, diese Migrationsabkommen in die Tat umzusetzen. Noch eine Anmerkung zum Thema der Bezahlkarten: Ja, es ist gut und richtig, dass es jetzt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe dazu gibt, weil es entscheidend ist, dass wir Bundeslösungen in den Blick nehmen. Vor allem ist es entscheidend, dass es anschließend kein Bürokratiemonster wird. Deswegen braucht es jetzt einen Prozess, der mit Bund, Ländern und Kommunen für bundeseinheitliche Lösungen angelegt ist, die wirklich zu einer Entbürokratisierung und nicht zu einer Mehrbelastung der Kommunen in der aktuellen Situation führen. Es wird sich zeigen, wie das dann umsetzbar gemacht werden kann, damit die Geflüchteten, aber vor allem die Kommunen davon profitieren. Eine letzte Anmerkung sei mir an der Stelle doch noch gestattet, dass es damals der FDP-Teil der Landesregierung war, der mit Blick auf die Bürokratie die Einführung einer Bezahlkarte in der letzten Legislaturperiode abgelehnt hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache für den Bereich Flucht und Integration. Wir kommen jetzt zur Aussprache für den Bereich: c) Gleichstellung Kollegin Anja Butschkau aus der SPD-Fraktion hat jetzt das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In Krisenzeiten brauchen die Menschen einen starken Staat, der ein sicheres Netz aufspannt, durch das niemand fällt. Das nenne ich, das nennen wir Solidarität. Aber diese Solidarität und die soziale Sicherheit in Nordrhein-Westfalen sind gefährdet. Das wurde uns am 19. Oktober sehr deutlich vor Augen geführt – am 19. Oktober, als 25.000 Beschäftigte aus den sozialen Berufen vor dem Landtag eindrucksvoll aufzeigten, dass die Landesregierung unseren Sozialstaat gerade vor die Wand fährt. Landtag (Beifall von der SPD) Denn soziale Dienstleistungen brauchen eine kostendeckende Finanzierung. Solidarität gibt es nicht zum Nulltarif. Mit steigenden Tarifen und Sachkosten sehen sich auch die Träger der Frauenhilfe konfrontiert. Zwar streicht die Landesregierung hier nicht – wie andernorts – Fördermittel; die geplanten Zuschüsse bleiben jedoch trotz Dynamisierung weit hinter der Realität zurück. Die Finanzierungslücken der Träger der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen steigen deshalb weiter an. Die Existenz vieler Träger ist gefährdet. Dabei wird gerade in Krisenzeiten deutlich, wie wichtig eine zuverlässige Frauenhilfeinfrastruktur ist. Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt steigt nach NRW-Lagebild „Häusliche Gewalt“ 2021 um 5,5 %, nach Bundes-Lagebild 2022 sogar um 8,5 %. Jeden Tag versucht ein Mann in Deutschland, seine Partnerin oder seine Ex-Partnerin zu töten, jeden dritten Tag gelingt es. Wir brauchen also einen Turbo für den Ausbau des Frauenhilfenetzes. Das Hilfenetz muss deshalb ausgebaut werden. Doch nach einer in den Sand gesetzten Bedarfsanalyse der Landesregierung haben wir knapp fünf Jahre später immer noch keinen Überblick darüber, wo es eine Unterversorgung gibt. Die Folge ist: Betroffene Frauen reisen immer noch kreuz und quer durchs Land, um überhaupt einen freien Schutzplatz zu finden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist skandalös. In so einer Situation 300.000 Euro im Haushalt einzusparen, ist deshalb unsinnig. Diese Kürzung muss zurückgenommen werden. (Beifall von der SPD und der FDP) Existierende Frauenhausplätze einfach in die Landesförderung aufzunehmen, ist auch keine ausreichende Lösung, denn damit wird kein zusätzlicher Schutzplatz geschaffen. Unser Maßstab ist und bleibt die Istanbul-Konvention. Für uns gilt weiter das Ziel: Jede hilfesuchende Frau muss ein Recht auf einen Schutzplatz haben. Ich möchte gerne noch auf ein paar weitere Aspekte des Haushalts eingehen. Zunächst einmal begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Kompetenzzentren Frau und Beruf nach dem Wegfall der europäischen Förderung erhalten bleiben. Die Kompetenzzentren leisten wichtige Arbeit bei der Gleichstellung von Frauen im Beruf. Mit Erfolg haben wir in den letzten Jahren dafür gekämpft, dass sie das auch in Zukunft tun können. Unglücklich wiederum sind die teils massiven Kürzungen im Queer-Bereich, zum Beispiel bei Projekten des Queeren Netzwerkes NRW, den Regenbogenfamilien und bei LSBTIQ* inklusiv. Das ist gerade in Zeiten zunehmender Queerfeindlichkeit auch in 29.11.2023 diesem Haus das falsche Signal. Regenbogenfamilien und Queers mit Handicap müssen gestärkt werden. Die schwarz-grüne Landesregierung macht jedoch das Gegenteil. Ich freue mich, dass wir morgen einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen beschließen werden, um Endometriose-Betroffenen den Rücken zu stärken. Das darf aber nur ein erster Schritt sein. Zu viele Frauen leiden jahrelang unter Schmerzen, weil ihre Erkrankung unentdeckt bleibt. Das können und das müssen wir ändern. Deshalb fordern wir in unserem Änderungsantrag 150.000 Euro für eine Aufklärungskampagne, die Betroffene sensibilisiert. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich mache es kurz: Der schwarz-grüne Haushaltsentwurf wird den Herausforderungen in der Frauen- und Gleichstellungspolitik nicht gerecht. Deshalb lehnen wir ihn ab. – Herzlichen Dank und Glück auf! Danke schön. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Heike Troles das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen arbeitet aus Überzeugung an der Verwirklichung von gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die eine echte Gleichstellung der Geschlechter befördern. Dies gilt gerade jetzt, in gesellschaftlich unruhigen und wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Mit unserer Politik der Verbindlichkeit und Verlässlichkeit sorgen wir für Vertrauen bei den Akteurinnen und Akteuren und für Berechenbarkeit, wenn es um die Finanzierung von Strukturen und Projekten geht. Das ist auch ein Zeichen der Wertschätzung für die wichtige Arbeit, die hier landauf, landab und an jedem Tag des Jahres in Nordrhein-Westfalen geleistet wird. Hierfür sage ich den Menschen, die sich mit Kompetenz und Herzblut engagieren, von dieser Stelle aus meinen herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Aus dem Kapitel „Gleichstellung von Frauen und Männern“ finanzieren wir erstens Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Männer, zweitens die Arbeit mit Tätern und gegen häusliche Gewalt, drittens die Förderung der gesellschaftlichen und politischen Partizipation von Frauen, viertens die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst, fünftens die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen bei der Gewinnung und Bindung weiblicher Fachkräfte und sechstens die quantitative und qualitative Verbesserung der Erwerbstätigkeit von Frauen. Landtag Aus der Fülle der genannten Themen ergibt sich die hohe gesellschaftliche Relevanz dieses Bereichs. Eben dieser hohen gesellschaftlichen Relevanz und der von mir beschriebenen Haltung der Zukunftskoalition von CDU und Grünen trägt der vorliegende Haushaltsentwurf angemessen Rechnung. Ich nenne Ihnen hierfür gerne einige konkrete Beispiele: Trotz angespannter Haushaltslage sorgen wir bei unserem einzigartigen Frauenunterstützungssystem für Kontinuität und einen weiteren Aufwuchs der Mittel. So ist es uns möglich, die Frauenhäuser in unserem Land mit der Förderung einer Fachkraftstelle für die Arbeit mit den in der Einrichtung lebenden Kindern zu unterstützen. Für alle aktuell 68 landesgeförderten Frauenhäuser stehen dafür im Haushaltsjahr 2024 knapp 3 Millionen Euro zur Verfügung. Für das Haushaltsjahr 2024 ist zusätzlich die Anpassung der Personalausgabenpauschale für das Frauenunterstützungssystem im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes vorgesehen. Auch dies ist in diesen Zeiten ein klares und wichtiges Zeichen. Unser Engagement gilt aber genauso dem Gewaltschutz von Männern und der Pflege des Opferschutzportals. Die Verstetigung von flächendeckenden und niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten für männliche Gewaltopfer ist der Zukunftskoalition von CDU und Grünen deshalb ein Herzensanliegen und ein fester Bestandteil unserer Finanzplanung. Nach der Weiterentwicklung der Kompetenzzentren Frau und Beruf im Rahmen der bereits vorgenommenen Anschlussfinanzierung freue ich mich, dass wir den Kompetenzzentren mit einem deutlichen Mittelaufwuchs in Höhe von 4,5 Millionen Euro in der Titelgruppe 62 eine neue und verlässliche Perspektive anbieten können. Außerdem werden wir im kommenden Jahr gemeinsam mit IT.NRW einen digitalen Lohnatlas von Nordrhein-Westfalen verwirklichen und damit für ein deutliches Mehr an regionaler Transparenz bei der Entlohnung sorgen. Wir unterstützen auch die bunte Vielfalt in unserem Land, indem wir kleine CSD finanziell unterstützen und die Arbeit der LSBTIQ-Strukturen und -Projekte fördern – und zwar aus Überzeugung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies sind selbstredend nur einige von vielen Beispielen. Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen sorgt mit dem vorliegenden Entwurf für Klarheit und Verlässlichkeit. Allen, die im Zuge der Beratungen zu diesem gemeinsamen Erfolg beigetragen haben, sage ich ein ganz herzliches Dankeschön. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) 29.11.2023 Gemeinsam werden wir unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Denn das ist im Interesse der Menschen und des Landes Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat jetzt die Kollegin Franziska Müller-Rech das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten im Land sind sehr herausfordernd. Doch leider wird auch dieser Einzelplan des Haushalts diesen herausfordernden Zeiten nicht gerecht. Die Prioritätensetzung der Landesregierung in diesem Haushaltsentwurf ist nicht schlüssig. Ich möchte das an drei Stellen im Haushalt exemplarisch darstellen. Ich komme als Erstes zum Thema „Gewaltschutz“. Ausgerechnet beim Gewaltschutz – das betrifft sowohl Frauen als auch Männer als auch den Opferschutz – wird gekürzt. Das ist komplett verantwortungslos in diesen schwierigen Zeiten. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Die Mittel sind sowieso schon gering, und inflationsbedingt – das wissen wir alle – steigen die Kosten für die Träger, die diese wichtigen Gewaltschutzangebote machen. Die Träger gehen jetzt schon an die Grenzen ihrer eigenen finanziellen Fähigkeiten. Bürokratieabläufe kommen noch hinzu. Auch die Personalkosten steigen. Diese Personalkostensteigerungen sind Gehaltserhöhungen, für die sie seit Jahren kämpfen und die gerechtfertigt sind. Nur: Das Land lässt die Träger hier leider komplett im Regen stehen. Der aktuelle Anstieg der Zahlen von häuslicher Gewalt – insbesondere in und nach der Coronakrise – zeigt den enormen Handlungsbedarf auf. Die Situation ist verschärft, und die Verbände drängen dringend auf Unterstützung. Die Antwort der Landesregierung: ein dröhnendes Ohren-Zuhalten und weitere Kürzungen. Das dürfen wir hier in diesem Land nicht hinnehmen. (Beifall von der FDP) Ich komme zum zweiten Thema, den Förderpauschalen, die auch schon angesprochen worden sind. Die Dynamisierung von 1,5 % ist durchaus ein positives Signal. Der Mehrbedarf wird allerdings nicht gedeckt, indem man die Inflation für ein paar Plätze auffängt. Das ist richtig, aber dadurch entsteht nicht ein einziger Platz mehr. Wenn Sie sich in die Lage einer vor Gewalt Schutz suchenden Frau versetzen, die einen Platz in einem Frauenhaus sucht, dann blickt sie auf eine Karte Landtag voller roter Häuser ohne verfügbare Plätze. Wenn wir so eine eklatante Situation haben, dann können Sie sich nicht damit rühmen, dass Sie jetzt die Inflationsausgleiche machen, sondern dann müssen Sie dringend ausbauen. Diese Chance verpassen Sie. Dabei haben wir insbesondere den ländlichen Raum noch nicht berücksichtigt. Für Menschen, die Schutz vor Gewalt suchen, ist es insbesondere im ländlichen Raum noch schwieriger als in den städtischen Gebieten. Auch dieser Anforderung werden Sie nicht gerecht. Stattdessen stärken Sie den Bereich „Gleichstellung und Potenzialentwicklung in Beruf und Gesellschaft“. Auch wir – das steht völlig außer Frage – wollen Frauen im beruflichen Leben stärken. Ich komme jetzt auf die Kompetenzzentren Frau und Beruf zu sprechen. Ja, wir haben gesehen, dass die EFRE-Mittel dafür wegfallen. Das stimmt. Aber Sie haben immer noch nicht schlüssig erklärt, warum die Landesregierung in diesen Zeiten, in denen so wenig in Gewaltschutz investiert wird, ausgerechnet hier mit 4,5 Millionen Euro einspringt. Wenn die Mittel knapp sind, ist das eine absolut falsche Prioritätensetzung. 4,5 Millionen Euro mehr für ein Programm einsetzen zu wollen, das auch bei der Evidenzbasierung Lücken aufzeigt, wenn wir gleichzeitig Gewaltschutz nicht realisieren, ist absolut fragwürdig. Diese Prioritätensetzung machen wir nicht mit. (Beifall von der FDP) Ich komme zum dritten Punkt: zum queeren Leben. Das queere Leben in NRW ist von dem Problem des Gewaltschutzes ebenfalls massiv betroffen. Eine Erhöhung der Förderung durch die Politik für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans*, inter*, nichtbinäre und queere Menschen ist an der Stelle nicht ausreichend. Wir müssen auch in diesem wichtigen Bereich die Strukturen stärken und weiter ausbauen, weil die Gewalt gegen queere Menschen steigt. Angesichts dieser Gewaltsteigerung schwächt die Landesregierung ausgerechnet diese wichtige Arbeit. Es ist so wichtig, dass wir jetzt die Präventionsarbeit gegen diese stärker werdenden gesellschaftlichen Tendenzen zur Ablehnung von queerem Leben stärken. Doch hier lässt die Regierung die queere Community allein. (Beifall von der FDP) Wir haben die Förderung kleiner CSDs gefordert und ordentlich Druck gemacht. Wir freuen uns, dass diese Förderung jetzt gekommen ist. Aber es wird nicht ausreichen, nur kleine CSDs weiter zu fördern, wenn wir gleichzeitig vor diesem massiven Gewaltproblem stehen. Dem müssen wir uns dringend auch gesamtgesellschaftlich entgegenstellen. Sie wissen selber, dass auch in diesem Hohen Haus diese Diskriminierung und auch verbale Gewalt gegen queere Menschen stattfindet. Sie haben es hier vor Augen, 29.11.2023 aber trotzdem verschließen Sie die Augen davor und investieren an den falschen Stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Die dringendsten Probleme zu ignorieren, ist wirklich eine besondere Kunst. Es geht hier nicht alleine um das Geld, sondern es geht um die Schicksale, die hinter all diesen von Gewalt betroffenen Menschen stecken. (Zuruf: Ja!) Das Leid der von Gewalt betroffenen Frauen und queeren Menschen verstärkt sich täglich. Das Mindeste wäre es, diese Mittel nicht zu kürzen. Das Beste wäre es, die von Gewalt betroffenen Menschen in NRW bestmöglich zu unterstützen. Wir hoffen, mit unseren Änderungsanträgen diese Lücke zu schließen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Laura Postma das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In der heute schon vielfach beschriebenen Zeit multipler Krisen und Herausforderungen setzen wir auch im Bereich „Gleichstellung und Frauen“ ganz klare Prioritäten, damit jeder Mensch in NRW gleichberechtigt und sicher leben kann. Das spiegelt der Haushaltsentwurf, der von der Ministerin eingebracht wurde, wider. Wir haben im Jahr 2023 bereits weitere Frauenhäuser in die Landesförderung aufnehmen und damit die Zahl der Schutzplätze für Frauen auf 676 steigern können. Für das kommende Jahr 2024 stellt das Ministerium zusätzliche Gelder für die Aufnahme weiterer Frauenhäuser in die Landesförderung zur Verfügung. Die Förderpauschalen für jeden Platz in einem Frauenhaus erhöhen wir von 7.000 auf 10.000 Euro. Aber in Frauenhäusern leben nicht nur Frauen, sondern auch rund doppelt so viele Kinder. Seit Frühjahr dieses Jahres fördern wir daher die wichtige Fachkraftstelle für die Arbeit mit Mädchen und Jungen in den Frauenhäusern. Diese Erhöhung von Frauenhausplätzen bedeutet für betroffene Frauen eine wichtige Möglichkeit, häuslicher und lebensbedrohlicher Gewalt zu entgehen. Sie stellt einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Istanbul-Konvention dar. Wir sind daher sehr froh, dass es die Ministerin trotz der derzeitigen Finanzlage geschafft hat, hier nachhaltige Verbesserungen zu erwirken. Ja, liebe Kolleginnen von SPD und FDP, in dieser angespannten Haushaltslage gehören geringfügige Anpassungen auch in diesem Einzelplan dazu. Das gehört ehrlicherweise zur Arbeit dazu, und es ist auch Landtag nur ehrlich, das hier transparent zu benennen. Aber fest steht auch, was wir im Fachausschuss bereits hinreichend besprochen haben: Durch diese Anpassungen werden keine geplanten Maßnahmen in der so wichtigen Frauenhilfeinfrastruktur gefährdet, und sie beeinträchtigen auch die Weiterentwicklung der Infrastruktur nicht. Die geplanten Vorhaben der Landesregierung sind weiterhin abgesichert. Auch die Beratungsangebote für Frauen werden ausgebaut. Die Träger der Männerschutzwohnungen sowie das Hilfetelefon „Gewalt an Männern“ können ihre Arbeit im nächsten Jahr fortführen. Das Projekt „YUNA“ zur Prävention von weiblicher Genitalbeschneidung wurde verstetigt. Weitere Projekte sind geplant. Zur Frage der Gleichstellung im Erwerbsleben durfte ich mir schon im Ausschuss und auch hier wieder anhören, dass wir diese Förderung gar nicht bräuchten und sie unterlassen könnten. Dazu kann ich nur sagen: Im Angesicht des Fachkräftemangels können wir es uns nicht länger leisten, 50 % der Kompetenz in unserer Gesellschaft einfach brachliegen zu lassen. (Beifall von den GRÜNEN) Hier ist die Arbeit der Kompetenzzentren Frau und Beruf wirklich unerlässlich. Das habe ich mir vor Ort angeschaut und habe in den Kompetenzzentren gesehen, wie gezielt sie auf kleine und mittlere Unternehmen zugehen und welch gute Arbeit sie leisten, um Frauen wieder in die Erwerbsfähigkeit zu bringen. Sie haben eine ganz wichtige Scharnierfunktion sowohl für Unternehmen als auch für weibliche Arbeits-, Fach- und Führungskräfte, und sie sind ein Baustein zur Behebung des Fachkräftemangels mithilfe eines Bereichs, der auch heute noch viel zu wenig mitgedacht wird: das Potenzial der Frauen. Deswegen freue ich mich ganz besonders, dass wir sie abgesichert haben. Liebe FDP, Sie haben sich im Antrag schon enthalten; insofern ist es nur konsequent, dass Sie das hier auch so vortragen. Ich freue mich, dass die SPD im Gegensatz zur letzten Enthaltung bezüglich der Wichtigkeit der Kompetenzzentren zustimmen kann. Auch für die queere Community in NRW haben wir in diesem Jahr und für 2024 viel erreichen können. In der Titelgruppe 75 zum Beispiel verzeichnen wir einen Aufwuchs von knapp 640.000 Euro auf mehr als 3,2 Millionen Euro für LSBTIQ. Um auf die Regenbogenfamilien einzugehen: Mit einem Änderungsantrag, der 25.000 Euro mehr zur Förderung der Familienverbände vorsieht, stärken wir auch die Regenbogenfamilien. Mit all diesen Mitteln stärken wir unter anderem queere Strukturen im ländlichen Raum und auch die psychosoziale Beratung. Wir haben erst in der letzten Plenarwoche die Landesregierung beauftragt, eine Lebenslagen-29.11.2023 studie durchzuführen, und wir fördern CSDs für mehr Sichtbarkeit und Akzeptanz der vielfältigen queeren Community hier bei uns in NRW. In der letzten Plenarwoche mussten wir leider auch erleben, wie wichtig es ist, dass viele Organisator*innen in diesem Jahr genau diese Fördermittel für zusätzliches Sicherheitspersonal nutzen konnten. Die Fälle, in denen queere Menschen Diskriminierung erfahren, müssen ernst genommen und dokumentiert werden, auch wenn sie unter die Grenze der Strafbarkeit fallen. Dafür erhält die neu etablierte Meldestelle für Queerfeindlichkeit weiterhin Mittel, um ihre Arbeit aufnehmen und etablieren zu können und als Ansprechpartnerinnen für Opfer von Diskriminierung zur Verfügung zu stehen. Insgesamt setzen wir also ganz klare Prioritäten bei den Themen „Gewaltschutz“, „Gleichstellung“ und „Vielfalt“ – gegen Diskriminierung, Hass und Hetze. Denn bei den antidemokratischen Einstellungen, die gerade in unserer Gesellschaft versuchen, laut zu werden, ist es mir besonders wichtig, noch einmal ganz deutlich zu sagen: Alle Menschen haben unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Identität, ihrer Herkunft, ihrer Religion und ihrem Alter das Grundrecht, bei uns in NRW in Würde sowie frei von Diskriminierungen und Angst zu leben. (Beifall von den GRÜNEN) Wir werden ihnen Sichtbarkeit verschaffen, wo sie sich Sichtbarkeit wünschen, und wir werden sie schützen, wo sie Schutz brauchen. Dazu trägt nicht zuletzt dieser Haushaltsentwurf bei, dem wir daher gerne zustimmen. (Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat jetzt Frau Seli-Zacharias das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Zeiten knapper finanzieller Mittel und einer – das sei an dieser Stelle deutlich betont – durch die Politik weitestgehend selbstverschuldeten Rezession müssen alle Ausgaben im Haushalt einer genauen Prüfung unterzogen werden. Dass die Landesregierung und zuvorderst Frau Ministerin Paul zu dieser Prüfung nicht fähig ist, zeigt der Haushalt in dem Bereich „Gleichstellung“ sehr deutlich. Eine Zahl reicht aus, um genau das zu verdeutlichen: Die Leistungen mit queerpolitischem Bezug steigen über alle Ressorts hinweg von 6,1 Millionen auf 7,7 Millionen Euro. Das entspricht einem Zuwachs von rund 25 %. Nach einem Sparhaushalt sieht das nicht aus. Die geplanten Leistungen aller Ressorts mit frauenpolitischem Bezug steigen hingegen nur um Landtag rund 7 %. Anstatt wirkliche Probleme anzugehen, wird Politik also rein ideologisch betrieben. Im Rahmen dieser Haushaltsberatung lernen wir eigentlich – das ist mit wirklich –, dass es gar nicht um Frauen und Gleichstellung geht. Am Ende des Tages geht es um Queerpolitik. Denn anstatt bei den Frauenhäusern und bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen, setzen Sie das Geld lieber für das Anliegen der queeren Szene ein. Na ja, die hat inzwischen auch eine starke Lobby. Das kann man so machen. Dann müssen Sie sich aber die Frage gefallen lassen, warum Sie die Prioritäten ausgerechnet hier setzen und Politik für eine Minderheit machen, während Sie doch bitte eine Mehrheit im Blick behalten sollten. Das ist schlichtweg schwer zu beantworten und insgesamt auch schwer nachzuvollziehen, wie wir immer stärker sehen. Das hat sehr wenig mit Ausgrenzung zu tun, sondern den Menschen fehlt schlichtweg Verständnis dafür, wie Sie Prioritäten setzen. Man kann gerne meinen, dass die Gewalt gegen queere Menschen zunimmt. Am Ende des Tages hat das etwas mit Zuwanderung zu tun, auch wenn die Grünen das ungern hören. Das spiegelt sich auch in der Kriminalstatistik wider. Wir verzeichnen keinen direkten Anstieg, sondern es gibt an dieser Stelle sogar eine Reduzierung; wir haben das auch im Ausschuss diskutiert. Das tut aber nichts zur Sache, wenn wir uns die spezifischen Angriffe anschauen und woher diese Angriffe kommen. In allen Fällen lohnt es sich aber definitiv, sich den Empfängerkreis der Queerpolitik in Nordrhein-Westfalen einmal ganz genau anzuschauen. Finanziert werden nämlich dubiose Vereine mit noch dubioseren Projekten. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Damit ken- nen Sie sich ja aus!) Unter den Geförderten findet sich der Queeres Netzwerk NRW e. V. mit über 200.000 Euro. Der SVLS e. V., anyway e. V. und together erhalten zusammen ebenfalls einfach mal ganz schnell über 200.000 Euro. Man könnte den Eindruck gewinnen, Sie würden hier Ihr eigenes links-grünes Vorfeld finanzieren. Am Ende des Tages gibt es aber auch einen Funken Hoffnung, denn die AfD wirkt. Bereits im vergangenen Jahr forderten wir einen Aufwuchs der Mittel für die Beratung von Frauen, die von Zwangsheirat und Genitalverstümmelung betroffen sind. Sie haben den entsprechenden Titel im Haushalt jetzt immerhin um 700.000 Euro erhöht und damit unserer Forderung aus dem vergangenen Jahr entsprochen. Da gehen wir mit. Das finden wir gut. Trotzdem muss man an dieser Stelle sagen, dass das mit Blick auf die Entwicklung im Land – ich habe das gerade schon einmal kurz angesprochen – 29.11.2023 schlichtweg eine Bekämpfung von Symptomen ist. Wir brauchen hier eine richtige Infrastruktur, um an die Wurzel des Problems zu gelangen. Das hat wiederum etwas mit Einwanderung zu tun. Ich weiß jedoch, dass Sie in diesem Zusammenhang natürlich nicht hören wollen, wenn wir über die Einwanderung aus patriarchalischen Strukturen und Gesellschaften sprechen. Das würde auch nicht in Ihr Weltbild passen. Zuletzt möchte ich mich auf einen ganz wesentlichen Punkt beziehen, den natürlich auch niemand von Ihnen angesprochen hat. Es handelt sich um das Thema „Unterhaltsvorschuss“. Wir alle wissen, was das für ein Kostenposten ist und welche Realität sich hier inzwischen abzeichnet. Ich möchte kurz aus meiner Kommune berichten. In Gelsenkirchen haben sich die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss innerhalb von fünf Jahren um 75 % gesteigert. Neben Faktoren wie Alleinerziehenden etc. ist dafür ein Aspekt, der selbst über den Stadtsprecher bekannt gegeben wurde, der Zuzug von jungen Menschen aus dem Ausland. Das ist ein entscheidender Grund für diese Kostenexplosion. Wir alle kennen auch die Rückgriffsquote, die mehr als lächerlich ist. Fakt ist also, dass diese Kosten von der Allgemeinheit zu tragen sind. Wir sagen ganz klar: Vater Staat ist nicht dafür da, Elternpflichten aufzufangen, und zwar erst recht nicht, wenn es um organisierte Strukturen geht, die sich hier Geld erhaschen. Deswegen liegt Ihnen auch ein Änderungsantrag von uns vor, bei dem es darum geht, diese Form des Betrugs nachhaltig zu bekämpfen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat Ministerin Josephine Paul das Wort. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade in krisenreichen Zeiten gilt: Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Zugehörigkeit oder ihrer Herkunft selbstbestimmt, respektiert, geschützt vor Gewalt und in Frieden leben können. Trotz einer äußerst angespannten Haushaltslage haben wir deshalb dafür Sorge getragen, dass die notwendige geringfüge Anpassung der Ansätze in den Titelgruppen 61, 63 und 64 im Haushaltsentwurf 2024 die Umsetzung der geplanten Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Infrastruktur nicht beeinträchtigen wird. Ich möchte das unterstreichen, damit es nicht immer weiter anders kolportiert wird. Das gilt insbesondere für den weiteren Ausbau unseres Landtag schon jetzt sehr differenzierten Frauenhilfe- und Unterstützungssystems. (Beifall von den GRÜNEN) Wir sorgen mit unterschiedlichen Maßnahmen für Kontinuität und einen weiteren Aufwuchs. Damit stärken wir den Gewaltschutz in Nordrhein-Westfalen. Es wurde bereits erwähnt: Fünf langjährig bestehende Frauenhäuser konnten 2023 in die Förderung aufgenommen werden. Das bedeutet natürlich erst einmal keine zusätzlichen Plätze, Frau Butschkau. Wichtig und entscheidend ist aber, dass durch die Absicherung mit Landesmitteln Sicherheit für die bestehenden Strukturen geschaffen wird. Das ist für die Frauenhilfeinfrastruktur eine ganz wichtige Botschaft. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Darüber hinaus ist für 2024 die Aufnahme weiterer Frauenhäuser in die Landesförderung geplant, und seit April 2023 ist die zusätzliche Fachkraftstelle für die Arbeit mit den im Frauenhaus lebenden Mädchen und Jungen an den Start gegangen. Für 2024 erwarten wir weitere Anträge aus den Frauenhäusern. Auch das ist eine ganz wichtige Ergänzung in unserem Gewaltschutzsystem. Die jährliche Förderpauschale für jeden Platz der Mindestzahl von acht Schutzplätzen in den Frauenhäusern werden wir ab 2024 von derzeit 7.000 auf dann 10.000 Euro erhöhen. Auch die Pauschalen für die Personalausgaben in den Frauenhäusern und -beratungsstellen werden wir erhöhen und somit zumindest einen Teil der Personalkostensteigerungen im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste ausgleichen können. Das sendet die eindeutige Botschaft: Wir als Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und die sie tragende Koalition stehen hinter der Frauenhilfeinfrastruktur in diesem Land – auch und gerade in herausfordernden Zeiten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch die Beratungsangebote für gewaltbetroffene Frauen wurden bereits in diesem Jahr ausgebaut. Geplant ist die Fortsetzung des Ausbaus. Bereits erwähnt wurden auch die Projekte zur Prävention und Beratung bei weiblicher Genitalbeschneidung. Ein Aspekt, der mir wichtig ist, weil er nicht zu kurz kommen darf, weil er dadurch mehr gesellschaftliche Aufmerksamkeit bekommt, ist, dass wir im Bereich Gewaltschutz an Männern das „Hilfetelefon Gewalt an Männern“ und fünf landesgeförderte Schutzwohnungen für von Gewalt betroffene Männer unterstützen. Ein Punkt, der in dieser Debatte mehrfach angesprochen worden ist und mir ebenfalls sehr wichtig ist, 29.11.2023 sind die Kompetenzzentren Frau und Beruf. Nach dem Auslaufen der EFRE-Förderung erhalten sie nun eine verlässliche weitere finanzielle Perspektive durch den deutlichen Mittelaufwuchs in Höhe von 4,5 Millionen Euro in der Titelgruppe 62. Ich muss schon sagen, dass ich einigermaßen erstaunt davon bin, dass die FDP sehr deutlich macht, dass sie diese Struktur für eigentlich verzichtbar hält – und das angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels und der Notwendigkeit, die diese Strukturen über ihre jahrelange Arbeit und Verankerung deutlich gemacht haben, angesichts dessen, welche gute Arbeit sie leisten und welche guten Netzwerke und Kontakte insbesondere durch einen Schwerpunkt auf Frauen mit Zuwanderungsgeschichte geknüpft worden sind. Dort wird der Zugang, die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt gestärkt. Das ist aus meiner Sicht das richtige Signal. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir als Landesregierung stehen ausdrücklich für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können und Vorurteile und Diskriminierung keinen Platz haben. Auch angesichts der letzten Einlassung in dieser Debatte will ich noch mal deutlich machen, warum wir eine Politik machen, die Minderheiten in den Blick und bestehende Diskriminierung ernst nimmt. Warum tun wir das hier in diesem Hohen Haus in großer Einträchtigkeit? Weil Minderheitenrechte in einer Demokratie essenziell sind und weil sie keine Abstriche zulassen. Dementsprechend ist es wichtig, dass wir in diesem Bereich auch beim Themenfeld „LSBTIQ*“ für eine weitere verlässliche Finanzierung der Strukturen sorgen. Das zeigt auch der vorliegende Haushalt. In der Titelgruppe 75 beträgt der Haushaltsansatz für das Jahr 2024 3,2 Millionen Euro. Damit sichern wir die Strukturen ab und bauen die gute Arbeit weiter aus. Wir wollen damit auch neue Schwerpunkte setzen und die Maßnahmen weiter unterstützen, die wir bereits angefangen haben. Mich freut im Übrigen, dass die FDP so stark hinter den CSDs, der CSD-Förderung und hinter dieser wichtigen Maßnahme der Landesregierung steht. Ich glaube, auch das ist ein gutes Signal der Gemeinsamkeit in Vielfalt für Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 07 Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/6807, den Einzelplan 07 unverändert anzunehmen. Landtag Wir stimmen zunächst über die Änderungsanträge ab. Erstens: Drucksache 18/6940, Antragsteller sind CDU und Grüne. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und AfD. Wer lehnt den Antrag ab? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Somit ist dieser Änderungsantrag angenommen. Zweitens: Drucksache 18/6941, Antragsteller sind CDU und Grüne. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Wer stimmt dagegen? – Die AfD stimmt dagegen. Somit ist auch dieser Änderungsantrag angenommen. Drittens: Drucksache 18/6942, Antragsteller sind CDU und Grüne. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die Fraktionen von Grünen, CDU und FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die AfD. Wer enthält sich? – Die SPD. Somit ist dieser Änderungsantrag angenommen. Viertens: Änderungsantrag Drucksache 18/7064, Antragsteller ist die FDP. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und SPD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das sind die Fraktionen von AfD, CDU und Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Somit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Fünftens. Wir kommen zu Drucksache 18/7065, Antragsteller ist die FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das sind die Fraktionen von Grünen, CDU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Sechstens: Drucksache 18/7066, Antragsteller ist erneut die FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU und Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Siebtens: Drucksache 18/7067, Antragsteller ist FDP. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktionen von FDP und AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 07 in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Einzelplan zu? – Die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer lehnt diesen Einzelplan ab? – Die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist Einzelplan 07 in der soeben geänderten Fassung in zweiter Lesung angenommen. 29.11.2023 Wir stimmen dann ab über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/6817 ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Ist jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Auch das ist nicht der Fall. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Abschließend stimmen wir über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/6840 ab. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags. Wer stimmt diesem zu? – Die Fraktion der FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das sind die Fraktionen von CDU, Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Somit ist der Antrag Drucksache 18/6840 abgelehnt. An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterbrechen wir die Haushaltsberatungen und fahren mit Tagesordnungspunkt 2 fort. Danach werden wir die Haushaltsberatungen fortsetzen. Ich rufe auf: 2 Fragestunde Drucksache 18/7012 Ihnen liegen die Mündlichen Anfragen 32 und 33 aus der Fragestunde vom 25. Oktober 2023 sowie die Mündliche Anfrage 34 vor. Ich weise darauf hin, dass gemäß § 94 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung die Fragestellerin beziehungsweise der Fragesteller bis zu drei Zusatzfragen und jedes andere Mitglied des Landtags nach der Beantwortung der Mündlichen Anfrage bis zu zwei Zusatzfragen stellen kann. Diese müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen und dürfen jeweils nur eine einzelne und nicht unterteilte Frage enthalten. Ich rufe die Mündliche Anfrage 32 der Abgeordneten Elisabeth Müller-Witt (SPD) von der SPD-Fraktion zum Thema „Wie ist der aktuelle Sachstand bei der CumEx-Abteilung der Staatsanwaltschaft Köln?“ auf. Ich darf vorsorglich darauf hinweisen, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat angekündigt, dass Minister Dr. Limbach antworten wird. Landtag (Sven Wolf [SPD]: Es gibt eine Wortmeldung, Herr Präsident!) – Entschuldigung, keine Frage, sondern eine Wortmeldung? (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Feststellung! – Eine Feststellung? – Bitte.

Herr Präsident! Herr Minister! Uns reicht zu der Mündlichen Anfrage 32 eine schriftliche Antwort.

In Ordnung, das kann die Antragstellerin so bestimmen. Dann reicht zu der Mündlichen Anfrage 32 eine schriftliche Antwort. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Danke!) Dann haben wir die Mündliche Anfrage 32 bearbeitet. (Zuruf von der SPD: Das ging ja schnell!) Ich rufe die Mündliche Anfrage 33 der Abgeordneten Elisabeth Müller-Witt (SPD) von der SPD-Fraktion zum Thema „Wie ist der aktuelle Sachstand im Besetzungsverfahren der Präsidentenstelle beim OVG Münster?“ auf. Ich darf vorsorglich erneut darauf hinweisen, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat angekündigt, dass Minister Dr. Limbach antworten wird. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit hat Herr Minister Limbach das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Müller-Witt! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf Ihre Frage zu dem aktuellen Sachstand kann ich Ihnen mitteilen, dass zwei unterlegene Bewerber gegen die Auswahlentscheidung der Landesregierung im Wege eines sogenannten Konkurrentenstreitverfahrens gerichtlich vorgegangen sind. In beiden Verfahren liegen erstinstanzliche Entscheidungen vor, und zwar der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 28. September 2023 in dem Verfahren 5 L 583/23 und der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 17. Oktober 2023 in dem Verfahren 13 L 1593/23. Das Ministerium der Justiz hat gegen beide Entscheidungen Beschwerde eingelegt, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. – Danke sehr. 29.11.2023

Vielen Dank, Herr Minister Limbach. – Die Kollegin Müller-Witt hat sich gemeldet. Bitte, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich hätte gerne die Frage beantwortet, wie genau bzw. auf welche Art und Weise die Bewerbung der Beigeladenen im Justizministerium einging. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Schriftlich! – Eli- sabeth Müller-Witt [SPD]: Wir fragen den Mi- nister und nicht die Kollegen! – Zuruf)

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Witt. – Der Minister hat jetzt die Gelegenheit zur Antwort.

Wie ich bereits in der Sondersitzung des Rechtsausschusses gesagt habe, kann ich Ihnen nicht genau sagen, wie die Bewerbung eingegangen ist. Meines Wissens ist sie im Ministerbüro eingegangen und an die Abteilung Z weitergeleitet worden.

Vielen Dank, Herr Minister Limbach. – Es gibt eine erste Wortmeldung vom Kollegen Wolf.

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wann haben Sie die – ich bleibe bei der Bezeichnung – Beigeladene privat, beruflich oder auch in Begleitung von Familienangehörigen das letzte Mal getroffen?

Vielen Dank, Herr Kollege Wolf. – Der Minister hat das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wolf! Meine Damen und Herren! Ich habe die Beigeladene der beiden Verfahren das letzte Mal bei einer Solidaritätsdemo für Israel in Bonn getroffen. Das muss nach dem 7. Oktober 2023 gewesen sein.

Vielen Dank, Herr Minister Limbach. – Eine weitere Frage kommt von der Kollegin Bongers.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Dr. Limbach, wie erklären Sie den vom Verwaltungsgericht Münster vermuteten sachlichen Zusammenhang zwischen Ihrem gemeinsamen Abendessen mit Ihrer Bekannten – der Beigeladenen – und deren Bewerbung? Landtag

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Minister Limbach hat das Wort.

Es tut mir leid, ich habe die Frage nicht genau verstanden.

Ich kann jetzt wegen der Reihenfolge der Meldungen Ihr Mikro nicht freischalten. Können Sie es so noch einmal wiederholen? (Sonja Bongers [SPD]: Ich versuche es noch einmal laut! Herr Dr. Limbach, wie erklären Sie sich den vom Verwaltungsgericht Münster vermuteten sachlichen Zusammenhang zwischen Ihrem gemeinsamen Abendessen mit der Beigeladenen und … – Zuruf: Mikro! – Klaus Voussem [CDU]: Man kann es nicht verstehen!) – Können Sie an das Mikrofon von Herrn Dr. Maelzer gehen? Dann können Sie die nächste Frage stellen, und dann … (Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz: Ich habe die Frage jetzt verstanden!) – Okay, dann hat der Minister das Wort.

Mir ist der Umstand neu, dass das Verwaltungsgericht Münster in seinem Beschluss einen Zusammenhang zwischen diesem Abendessen und dem Eingang der Bewerbung hergestellt hat. Ich habe diesen Zusammenhang in dem Beschluss nicht gefunden. (Sven Wolf [SPD]: Das haben Sie selber vor- getragen!) – Nein.

Herr Minister, vielen Dank für die Antwort. (Zuruf) Als nächster Fragesteller ist Herr Dr. Maelzer an der Reihe.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, in Ihrem Haus wurden ja Überbeurteilungen für alle Bewerber erstellt. Wann wurden denn jeweils die Überbeurteilungen erstellt und Ihnen zur Kenntnis gegeben?

Vielen Dank, Herr Dr. Maelzer. – Der Minister hat das Wort zur Antwort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Maelzer, die Überbeurteilungen sind mir am 29.11.2023 28.03.2023 vorgelegt und von mir unterschrieben worden, sowohl für die Beigeladene als auch für den Antragsteller des Münsteraner Verfahrens, so wie ich es gestern in der Sondersitzung gesagt habe.

Vielen Dank, Herr Minister Limbach. – Für die SPD hat nun als nächste Fragestellerin die Kollegin Kirsch das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, im Verfahren des Verwaltungsgerichts Münster 5 L 583/23 ließen Sie vortragen, dass ein gemeinsames Abendessen mit der Beigeladenen stattgefunden hat. Hierzu muss es also einen Aktenvermerk Ihres Hauses gegeben haben, sodass dies zum Teil des Verfahrens werden konnte. Wem aus Ihrem Haus und was genau haben Sie über dieses Abendessen berichtet und zur Akte nehmen lassen?

Vielen Dank, Frau Kollegin Kirsch. – Herr Minister Limbach hat das Wort zur Beantwortung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Diese Frage kann ich nicht beantworten, weil ich den ersten Teil schon nicht beantworten kann bzw. sagen muss: Wir haben im Verfahren vor dem VG Münster nichts von einem Abendessen berichtet.

Vielen Dank, Herr Minister Limbach. – Für die SPD hat die Kollegin Durdu das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, haben Sie zu der Beigeladenen außerhalb Ihrer gemeinsamen Essensverabredung jemals privat Kontakt gehabt oder haben es immer noch?

Vielen Dank, Frau Kollegin Durdu. – Herr Minister Limbach hat das Wort zur Beantwortung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe bereits gestern in der Sondersitzung des Rechtsausschusses gesagt, dass wir in den letzten zehn Jahren, glaube ich, dreimal miteinander essen gegangen sind. Das waren im Wesentlichen unsere Kontakte. Da Sie auch nach der Zeit danach gefragt haben: Mir ist neben dem zufälligen Treffen bei der Pro-Israel-Demo noch in Erinnerung, dass ich die Beigeladene auch Mitte September bei Landtag einer Ausstellungseröffnung beim Oberlandesgericht Köln getroffen habe. – Danke.

Vielen Dank, Herr Minister, für die Antwort. – Die nächste Frage kommt von der Kollegin Busche.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, warum haben Sie sich durch die bloße Einreichung einer weiteren Bewerbung durch die Mitbewerberin dazu ermuntert gefühlt, den anderen Mitbewerbern zu raten, ihre Bewerbungen zu überdenken?

Vielen Dank, Frau Kollegin Busche. – Herr Minister Limbach hat das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Zwei der Bewerber waren unmittelbar nach meiner Ernennung zum Minister an mich herangetreten, um Gespräche mit mir zu führen. Ich habe mit dem einen im Juli ein Telefonat geführt und mit dem anderen im Juli ein Gespräch geführt. Dabei habe ich ihnen gesagt, dass ich ihnen noch kein Feedback geben kann, weil ich mich mit der Sache nicht auseinandergesetzt hatte. Als eine weitere Bewerbung vorlag, fand ich es notwendig, dass die Bewerber, die alle wussten, aus welchen Personen das Bewerberfeld bestand, erfahren, dass es eine weitere Bewerbung gibt. Und ich habe alle Bewerberinnen und Bewerber in den Gesprächen gebeten, für sich zu prüfen, ob sie angesichts des Bewerberfeldes eine Bewerbung erwägen – das galt in dem Gespräch mit der Beigeladenen – oder ihre Bewerbung aufrechterhalten wollen; das galt für die anderen Bewerber.

Vielen Dank für die Antwort, Herr Minister. – Ich habe eine weitere Wortmeldung von der Kollegin Falszewski. – Entschuldigung: Herr Falszewski.

Wenn Sie „Herr Kollege“ meinen, ist alles gut.

Ich meine „Herr Kollege“. Ich entschuldige mich.

Kein Problem, Herr Präsident. – Herr Minister, ich wollte an der Stelle noch mal nachhaken. Wie vielen Mitbewerbern haben Sie davon abgeraten, die Bewerbung im fraglichen Verfahren aufrechtzuerhalten, also wie vielen genau? 29.11.2023

Vielen Dank, Herr Kollege. – Zur Beantwortung hat Herr Minister das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe – um mich noch mal klar auszudrücken – niemandem abgeraten und niemanden gedrängt, seine Bewerbung zurückzuziehen, sondern ich habe, wie ich gestern in der Sondersitzung des Rechtsausschusses gesagt habe, alle vier Bewerberinnen und Bewerber auf das hochkarätige Bewerberfeld hingewiesen und gebeten, für sich zu prüfen, ob sie ihre Bewerbung einreichen oder an ihr festhalten wollen. Einen Bewerber habe ich gebeten, seine sehr verdienstvolle Tätigkeit in meinem Haus fortzuführen, weil er mir an dieser Stelle unverzichtbar erschien. (Lachen von Ralf Witzel [FDP])

Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt eine weitere Frage von der Kollegin Kavena.

Herr Minister, wie bewerten Sie es, dass nach Ihrem Gespräch mit einem der Mitbewerber dieser anwaltlichen Beistand gesucht hat?

Zur Beantwortung hat Herr Minister Limbach jetzt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich kenne den Umstand … Ich weiß nicht, ob der Bewerber einen Anwalt aufgesucht hat. Das weiß ich nicht positiv. Dass man sich in solchen Bewerbungsverfahren in Konkurrenzsituation anwaltlichen Rat dazu holt, wie man in der Bewerberkonkurrenz steht, ist meines Wissens und meiner Erfahrung nach nicht unüblich. Warum dieser Bewerber, den Sie meinen, sich anwaltlichen Rat geholt hat, ist eine Spekulation. Und für Spekulationen bin ich nicht zuständig; tut mir leid.

Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt eine weitere Nachfrage von der Kollegin Müller-Witt.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, nachdem wir geschildert bekommen haben, wie die Beigeladene sich beworben hat, würde ich gerne von Ihnen wissen, wie die Bewerbungen der beiden anderen Bewerber bei Ihnen eingegangen sind, insbesondere im Haus eingegangen sind. Denn eben hatten Sie ein Datum genannt, wann sie Ihnen vorgelegt wurden. Landtag

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Witt. – Zur Beantwortung hat Herr Minister Limbach jetzt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete, ich kann Ihnen das aus eigener Beobachtung nicht schildern. Die Bewerbungen sind am 15.06., 21.06., 22.06.2021 hier vermerkt. Zu dieser Zeit war ich Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl und nicht im Justizministerium tätig. Daher kann ich Ihnen aus eigener Beobachtung hierzu nichts schildern.

Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt eine weitere Wortmeldung vom Kollegen Dahm.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, können Sie uns sagen, mit wem und über was Sie sich bei den Gesprächen mit den Bewerbern im letzten Jahr im Juli, September und November ausgetauscht haben?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Zur Beantwortung hat Herr Minister Limbach das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dahm, Ihre Frage verstehe ich so, dass Sie sich auf die beiden Bewerber beziehen, die Anträge beim Verwaltungsgericht Münster und beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gestellt haben. – Ihr Nicken bestätigt das. Wie ich auch gestern in der Sondersitzung des Rechtsausschusses mitgeteilt habe, habe ich beiden Bewerbern eröffnet, dass es eine weitere Bewerbung gibt. Ich habe den Bewerber, der Abteilungsleiter in meinem Haus ist, gebeten, diese Aufgabe bei mir im Haus auf Dauer fortzuführen, weil er aufgrund seiner hervorragenden Expertise – er war lange Zeit auch Leiter der Landesvertretung in Berlin und ist ein sehr erfahrener und bundesweit hochgeschätzter Experte für Gesetzgebungsverfahren und gerade auch Bundesratsverfahren – für mich in dieser Position unverzichtbar ist. Daher habe ich ihn gebeten, seine verdienstvolle Tätigkeit bei mir fortzuführen. Den anderen Bewerber habe ich ebenso auf die neu hinzugetretene Bewerbung hingewiesen, habe mit ihm über das Bewerberfeld gesprochen und habe ihn gebeten, für sich zu prüfen, ob er seine Bewerbung aufrechterhalten will. 29.11.2023

Vielen Dank, Herr Minister. – Die Kollegin Bongers hat jetzt das Wort zu ihrer zweiten und letzten Frage.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Limbach, wann haben Sie die Beigeladene nach Ihrem gemeinsamen Abendessen das nächste Mal getroffen?

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Minister hat das Wort zur Beantwortung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid; das ist mir nicht erinnerlich, wann ich sie das nächste Mal getroffen habe. Ich weiß, dass ich sie auf jeden Fall bei dieser Kunstausstellungseröffnung getroffen habe und bei der Pro-Israel-Demo. Ob ich sie zwischendurch getroffen habe, kann ich im Moment nicht erinnern.

Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt eine Wortmeldung vom Kollegen Wolf. Auch hier ist es die zweite und letzte Frage.

Herr Minister, Sie haben uns jetzt dargestellt, wann es welche Gespräche gegeben hat, und Sie haben insbesondere bestätigt, dass Ihnen am 28.03.2023 – so habe ich mir das notiert – die Überbeurteilungen zugegangen sind. Deswegen frage ich Sie: Wie konnten Sie denn bereits im September und im November, als die von Ihnen geschilderten Gespräche geführt worden sind, die Angabe machen, es gebe eine bessere Bewerberin, obwohl die Überbeurteilungen zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch nicht vorlagen?

Vielen Dank, Herr Kollege Wolf. – Herr Minister Limbach hat das Wort zur Beantwortung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wolf, wie ich gestern in der Sondersitzung des Rechtsausschusses gesagt habe, habe ich keinem Bewerber gesagt, dass es eine bessere Bewerbung gibt, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass es eine weitere interessante Bewerbung gibt. Diese Bewerbung war natürlich interessant, weil es sich hier um eine hochkarätige Juristin handelt, die in unterschiedlichsten Funktionen als Richterin und Beamtin tätig war. Ich habe schon deswegen nicht sagen können, dass es die bessere ist, weil ich eben zu diesem Zeitpunkt noch nicht wusste, wie das Ergebnis der Prüfung Landtag laufen wird, ob diese Bewerbung einzubeziehen ist. Falls sie einzubeziehen wäre, konnte ich erst recht nicht sagen, wie das Rennen ausgehen würde. Aber es war mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass es eine weitere interessante Bewerbung gibt.

Vielen Dank, Herr Minister. – Zu seiner ersten Frage hat der Abgeordnete Herr Schmeltzer das Wort.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, es gab ja ein reges mediales Interesse. Gab es aufgrund des Artikels in der WAZ eine Reaktion der Bewerber, die Ihnen zur Kenntnis gekommen ist?

Vielen Dank, Herr Kollege Schmeltzer. – Herr Minister Limbach hat das Wort.

Darf ich eine Rückfrage stellen, Herr Präsident? – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Schmeltzer, meinen Sie eine Reaktion der Bewerber mir gegenüber? (Rainer Schmeltzer [SPD]: Ja!) Ich erinnere eine solche Reaktion nicht.

Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Kollege Löcker hat nun das Wort.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Werter Minister, noch mal die höfliche Nachfrage: Haben Sie die Beigeladene mit Ihrem privaten Mobiltelefon oder über Ihren privaten E-Mail-Account betreffend ein gemeinsames Essen kontaktiert, oder hat Sie die Beigeladene zu diesem Sachverhalt kontaktiert?

Vielen Dank, Herr Kollege Löcker. – Herr Minister Limbach hat das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Abgeordneter, wie ich gestern in der Sondersitzung des Rechtsausschusses gesagt habe, habe ich keine Erinnerung mehr daran, wie diese Essensverabredung zustande gekommen ist.

Vielen Dank, Herr Minister. – Nun hat die Kollegin Kirsch das Wort zu ihrer zweiten und damit letzten Frage. 29.11.2023

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, können Sie uns noch mal sagen, wann Sie mit der Beigeladenen essen waren und ob Sie auch mit den anderen beiden Bewerbern essen waren?

Herr Minister, Sie haben das Wort zur Beantwortung einer der beiden Fragen. (Carolin Kirsch [SPD]: Sorry!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kirsch, ich war, wie ich gestern in der Sondersitzung des Rechtsausschusses gesagt habe, am 20. Juli 2022 mit der Beigeladenen essen.

Vielen Dank, Herr Minister. – Nun hat das Wort die Kollegin Durdu zu ihrer zweiten und letzten Frage.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich habe jetzt auch eine Verständnisfrage; denn ich habe das Vorangehende akustisch nicht verstanden. Sie haben ja mitgeteilt, dass Sie in den letzten zehn Jahren mit den Beigeladenen dreimal essen waren. Ich habe aber nicht verstanden, ob Sie in diesem September zuletzt mit den Beigeladenen essen waren oder letztes Jahr im September. Könnten Sie das vielleicht noch mal wiederholen? – Danke schön. Das ist eine Verständnisfrage; ich habe es akustisch eben nicht verstanden.

Vielen Dank, Frau Kollegin Durdu. – Herr Minister Limbach hat das Wort zur Beantwortung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, da bin ich missverstanden worden. Ich war mit der Beigeladenen – nicht mit den Beigeladenen, sondern mit der Beigeladenen – in den letzten zehn Jahren dreimal essen. Das Essen im Juli 2022 war das letzte der drei Essen.

Vielen Dank, Herr Minister. – Zu seiner ersten Frage hat Herr Dr. Pfeil das Wort.

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben eben gesagt, dass die Überbeurteilung am 28.03.2023 vorgelegen habe. Gleichzeitig haben Sie gestern in der Sondersitzung des Rechtsausschusses mitgeteilt, dass das Treffen mit Ihnen – so wie der Abteilungsleiter das vorgetragen hat – am 12.09. gewesen sei oder am 20.09. Wenn es am 12.09. gewesen ist, wie es der Abteilungsleiter Landtag des Justizministeriums mitgeteilt hat, stelle ich mir die Frage, warum Sie dann schon von einer interessanten Bewerbung sprechen konnten; denn diese ist nach Ihrer Aussage erst am 13.09. eingegangen. (Sven Wolf [SPD]: Richtig!)

Vielen Dank, Herr Dr. Pfeil. – Zur Beantwortung dieser Frage hat Herr Minister Limbach das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pfeil, ich habe gestern in der Sondersitzung des Rechtsausschusses in meinem mündlichen Bericht gesagt: 12. oder 20. September. – Auf die Rückfrage eines Abgeordneten – ich glaube, des Abgeordneten Ganzke – habe ich gesagt: Meiner Meinung nach haben wir uns am 20. September getroffen. In einem Schriftsatz des Antragstellers steht nach seiner Erinnerung oder nach seinem Kalendereintrag – ich bin mir nicht mehr sicher – der 12.09. Ich habe meinen Kalender heute Morgen noch einmal konsultiert, weil ich gestern gesagt habe, an beiden Tagen seien Termine mit dem Antragsteller eingetragen und beide Male ohne Themenangabe; deswegen könnte es an beiden Tagen gewesen sein. Ich muss gestehen – und deswegen bin ich dankbar für Ihre Frage –, dass ich gestern dort nicht richtig lag. Ich möchte mich korrigieren. Bei dem Termin am 12. September 2022 gibt es nämlich ein Thema des Gesprächs mit dem Abteilungsleiter. An diesem Gespräch hat ausdrücklich laut dem Kalender der Staatssekretärin auch die Staatssekretärin teilgenommen. Bei dem Personalgespräch, das wir geführt haben, bin ich mir aber sicher – so hat es der Antragsteller auch vorgetragen –, dass nur er und ich im Raum waren. Deswegen liegt bei mir immer noch meine Vermutung näher, dass ich dieses Gespräch am 20.09.2022 geführt habe. Dort steht ein Gespräch bei mir im Ministerzimmer – am anderen Tag steht: in einem anderen Saal – unter vier Augen und ohne Thema. Nur aus Höflichkeit, weil ich gesehen habe, dass das im Schriftsatz vorgetragen war, habe ich das so in dem Bericht auch angegeben. Aber nach meiner Erinnerung ist es der 20.09. gewesen. Das deckt sich auch mit dem Kalendereintrag. (Marcel Hafke [FDP]: Sie hätten ja gestern noch einen Brief an das Parlament schreiben können!) 29.11.2023

Vielen Dank, Herr Minister. – Nun hat die Kollegin Kavena das Wort zu ihrer zweiten und letzten Frage.

Vielen Dank. – Herr Minister, nachdem die Beigeladene bei Ihrem privaten Abendessen das Interesse an der gegenständlichen Stelle bekundet hat, wann hat sie eigentlich formgerecht die Bewerbung eingereicht?

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Minister Limbach hat das Wort zur Beantwortung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete, alles, was ich dazu sagen kann, habe ich vorhin auf die Frage eines anderen Abgeordneten bereits gesagt.

Vielen Dank, Herr Minister. – Der Kollege Hafke hat sich zu seiner ersten Frage gemeldet.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben zu Beginn der Fragestunde davon gesprochen, dass Sie das Kandidatenfeld gefragt haben, sie sollten prüfen, ob sie ihre Kandidatur aufrechterhalten; so hatten Sie es formuliert. Es geht bei der OVG-Präsidentschaft ja um eine sehr hochrangige Stelle. Von meinem Verständnis her stellt sich daher die Frage, ob es ein üblicher Vorgang ist, so etwas zu machen. Deswegen würde ich Sie gerne fragen, ob es mit Ihrem Rollen- und Amtsverständnis einhergeht, so eine Frage zu stellen, und ob das dem Neutralitätsgebot, das Sie vielleicht an dieser Stelle aufrechterhalten müssen, angemessen ist.

Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Herr Minister Limbach hat das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Hafke, vielen Dank für diese Frage, weil sie mir noch mal ermöglicht, auf einen wesentlichen Fakt hinzuweisen. Nach der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen ist mir die Aufgabe zugewiesen, dem Kabinett einen Vorschlag zu machen, über den das Kabinett entscheidet. Das ist in anderen Bundesländern vielleicht anders geregelt. Aber in Nordrhein-Westfalen ist die Rechtslage, an die ich als Justizminister gehalten bin, dass der Justizminister einen Vorschlag machen muss. Das heißt, dass der Justizminister das Entscheidungs-Landtag votum seiner Abteilung, wenn er mit ihm übereinstimmt, zeichnen muss und damit Verantwortung für diesen Besetzungsvorschlag übernimmt. Ich habe in der gestrigen Sondersitzung des Rechtsausschusses darauf hingewiesen, dass es vollkommen üblich und normal ist, dass schon Interessenten für solche Stellen um Gespräche nachsuchen – Interessenten für Landgerichtspräsidentenstellen zum Beispiel bei dem Oberlandesgerichtspräsidenten, in dessen Bezirk sie sich bewerben, Interessenten um eine Verwaltungsgerichtspräsidentenposition bei dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts. Bei denjenigen, die eine der großen Mittelbehörden leiten wollen, für die das Ministerium zuständig ist, ist es durchaus üblich, dass man sich im Ministerium meldet, beim Minister oder bei sonst wem, und sein Interesse für eine solche Stelle bekundet. Ich bin seit 1999 in der Justiz dieses Landes. Ich bin seit 2003 im Ministerium der Justiz. Ich habe dort als Leiter Ministerbüro angefangen und erinnere mich, wie ich bzw. Mitarbeiterinnen selber solche Termine geplant und organisiert haben, wenn Interessenten mit dem Minister reden wollten. Das ist also eine Tradition, in der ich stehe und in der es – das gilt jedenfalls für die 20 Jahre, die ich überblicke – immer üblich war, dass sich Interessenten melden, dass der Minister deswegen auch Gespräche mit Bewerberinnen und Bewerbern führt und dass er – so erinnere ich es jedenfalls von meinem Minister, unter dem ich als Büroleiter gedient habe – dann auch auf Bewerberfelder hinweist und um Prüfung bittet, ob man eine Bewerbung aufrechterhalten will. Das ist also ein durchaus üblicher Vorgang.

Vielen Dank, Herr Minister. – Nun hat zu seiner zweiten und letzten Frage der Kollege Falszewski das Wort.

Vielen Dank Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, sind Sie – und, wenn ja, wo und in welchem Kontext – der Beigeladenen vor Ihrer gemeinsamen Zeit am Verwaltungsgericht jemals begegnet?

Vielen Dank, Herr Kollege Falszewski. – Herr Minister Limbach hat das Wort zur Antwort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Da, wie ich der Presse entnehmen konnte, die Beigeladene in Bonn im selben Jahr geboren ist wie ich, kann ich nicht ausschließen, dass man sich irgendwann mal über den Weg gelaufen ist. Aber ich kann Ihnen versichern, dass ich die Beigeladene das erste Mal bewusst kennengelernt habe, 29.11.2023 als ich frisch ernannter Richter des formidablen Verwaltungsgerichts Köln war.

Vielen Dank, Herr Minister. – Zu seiner zweiten und letzten Nachfrage hat der Kollege Dahm das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben eben gesagt, dass Sie nach unserer Verfassung die Zeichnungsaufgabe haben und auch dem Kabinett einen Vorschlag machen müssen. Wann und zu welchem Zeitpunkt haben Sie den Ministerpräsidenten über dieses Verfahren informiert?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Zur Beantwortung hat Herr Minister Limbach das Wort.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es gibt ein streng formalisiertes Verfahren, wie eine solche Kabinettvorlage erstellt wird und der Staatskanzlei zugeleitet wird. Ich weiß, dass der Präsidialrat der Besetzung am 05.06.2023 zugestimmt hat und dass wir das, glaube ich, in der Kabinettsitzung am 13.06. hatten. Ich gebe zu, dass ich Ihnen im Moment die genauen Daten, wann welche Vorlage an wen gegangen ist, nicht sagen kann. Und ich möchte Ihnen vor allen Dingen nichts Falsches sagen. Deswegen nenne ich jetzt keine Daten, bei denen ich mir nicht sicher bin. Aber nach dem 05.06., nach der Zustimmung im Präsidialrat, müssen wir gestartet sein, und am 13.06. war die Kabinettentscheidung.

Vielen Dank, Herr Minister. – Zu ihrer dritten und letzten Frage hat die Kollegin Müller-Witt das Wort.

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, ich möchte gerne noch mal auf die Sondersitzung des Rechtsausschusses vom 5. Oktober zurückkommen. Da hat uns Herr Holtgrewe erläutert, wie das Verfahren abgelaufen ist, nachdem die Beigeladene Ihnen gesagt hat, dass sie Interesse habe. Da wurde dann noch mal erläutert, dass man abwarten müsse. Man müsse erst mal prüfen, ob man diese Bewerbung noch dazunehmen könnte. Ich zitiere hier wörtlich: „Und ‚abwarten‘ meint, eine solche Prüfung beginnt man erst, wenn eine solche Bewerbung tatsächlich eingehen sollte.“ Das war die Erläuterung. Landtag Jetzt haben Sie gerade erläutert, dass Sie den Mitbewerbern aber bereits im September gesagt haben, also bevor diese Prüfung erstellt war, dass eine interessante Bewerbung eingegangen ist. Wie bringen Sie das überein?

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Witt. – Herr Minister Limbach hat nun das Wort zur Antwort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Müller-Witt, es ist ein durchaus üblicher Vorgang, den ich aus unterschiedlichen Tätigkeiten als Dienstvorgesetzter, also höchster Vorgesetzter einer Einrichtung, zum Beispiel an den Hochschulen kannte, dass man mit Bewerbern auch nach Eingehen der Bewerbung, schon bevor Beurteilungen vorliegen, Gespräche führt, zum Beispiel, wenn sie auch ausdrücklich darum bitten und wissen wollen, wer sich denn sonst alles bewirbt. Zu diesem Zeitpunkt sind häufig noch überhaupt keine Beurteilungen erstellt; es steht noch überhaupt nicht fest, wer einbezogen werden kann, wer das Anforderungsprofil erfüllt. Das ist im öffentlichen Dienst durchaus üblich. Beide Bewerber hatten ja bei mir ausdrücklich um Gespräche nachgefragt. Ich habe ihnen in beiden Erstgesprächen im Juli gesagt, dass ich noch kein Feedback geben kann, weil ich mich mit der Sache noch nicht beschäftigt habe. Ich habe die Bewerber auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass natürlich nach Recht und Gesetz geprüft wird, ob diese Bewerbung einzubeziehen ist und welche danach die beste ist. Das heißt, ich habe die Bewerber sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies noch nicht rechtlich geprüft ist und deswegen auch noch nicht feststeht.

Vielen Dank, Herr Minister Limbach. – Zu seiner zweiten und letzten Frage hat der Abgeordnete Herr Schmeltzer das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wir haben jetzt schon viel zu Essen gehört. Ich frage Sie: Wie häufig haben Sie denn solche Personalgespräche im Rahmen eines privaten oder sonstigen Essens geführt?

Vielen Dank, Herr Kollege Schmeltzer. – Herr Minister Limbach hat das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schmeltzer, das ist jetzt ein Einblick in mein Nahrungsaufnahmeverhalten und in meinen Kalender. Ich 29.11.2023 gebe zu, dass mein Tag sehr stark durchgetaktet ist und ich verschiedenste Gespräche, sogar Besprechungen mit meinem Stab, zum Teil beim Mittagessen durchführe. Ich habe seit meinem Amtsantritt eine Vielzahl von Essen mit anderen Menschen in dienstlichem und nicht dienstlichem Kontext gehabt, bei denen man über die unterschiedlichsten Sachen spricht. Deswegen kann ich Ihnen jetzt keine genaue Zahl nennen. Aber sehr viele Gespräche habe ich auf solche Art geführt, indem ich gesagt habe: „Wollen wir das mit Essengehen verbinden?“, um einfach überhaupt noch einen Time Slot zu finden. Sonst hätte ich gar kein Essen, und ohne Essen bin ich am Nachmittag schwer erträglich. – Danke.

Vielen Dank, Herr Minister. – Nun hat der Kollege Löcker zur Fragestellung Nummer 2 und damit seiner letzten Fragemöglichkeit das Wort.

Danke, Herr Präsident. – Werter Herr Minister, noch einmal eine Verständnisfrage zu den Mitbewerbern: Wie hatten Sie mit den Mitbewerbern, dem Präsidialrichter und auch dem Ministerialbeamten Kontakt aus Ihrem Haus – privat oder dienstlich per Handy oder privat oder dienstlich per Mail?

Vielen Dank, Herr Kollege Löcker. – Herr Minister hat das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Löcker, den Abteilungsleiter meines Hauses sehe ich regelmäßig, jeden Montag allein in der Abteilungsleiterbesprechung, in diversen Rücksprachen, auf dem Gang etc. Das Gespräch, um das er nachgesucht hat, hat er in meinem Vorzimmer nachgesucht. Der Bundesrichter hat in meinem Vorzimmer angerufen und um ein Telefonat gebeten. Das ist also über mein Vorzimmer gelaufen. – Danke.

Vielen Dank, Herr Minister. – Nun hat der Kollege Dr. Pfeil zur zweiten und letzten Fragestellung das Wort.

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, wenn am 20.09. das Gespräch mit dem anderen Abteilungsleiter, mit dem anderen Bewerber stattgefunden hat und am 13.09. die Bewerbung der Beigeladenen eingegangen ist, dann liegen sieben Tage dazwischen. Die Überbeurteilung hat Landtag erst am 28.03.23 vorgelegen und ist von Ihnen unterzeichnet worden. In der Bewerbung der Beigeladenen, die elf Jahre nicht im Justizministerium und neun Jahre bei der Kirche war, gab es nur ein Arbeitszeugnis, aber keine Regelbeurteilung aus den letzten Jahren. Wie konnten Sie dann den beiden Bewerbern mitteilen, dass es eine interessante Bewerbung sei, zumal Sie gestern in der Sondersitzung des Rechtsauschusses mitgeteilt haben, dass Sie an der Überbeurteilung überhaupt nicht mitgewirkt hätten?

Vielen Dank, Herr Dr. Pfeil. – Herr Minister Limbach hat das Wort zur Antwort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pfeil! Meine Damen und Herren! Wie ich gestern in der Sitzung des Rechtsausschusses mitgeteilt habe, habe ich diese Bewerbung als interessant gewertet aufgrund des beruflichen Werdegangs der Beigeladenen, der mir bekannt war und der allgemein bekannt ist, weil er durch eine einfache Google-Abfrage zu erfahren ist. Ich wusste, dass die Beigeladene sowohl Richterin in der ersten Instanz als auch Richterin in der zweiten Instanz war. Ich wusste, dass sie Leiterin des Ministerbüros unter Staatsministerin a. D. Müller-Piepenkötter war. Ich wusste, dass sie Referatsleiterin eines Personalreferats dieses Hauses war. Ich wusste, dass sie stellvertretende Leiterin des Katholischen Büros war. Und ich wusste, dass sie die Digitalisierungsabteilung im Innenministerium, ich meine, sogar aufgebaut hat und diese jedenfalls in ihrer Zeit auch erweitert worden ist. Von daher hatte ich bestimmte Stammdaten, aus denen ich sehen konnte, dass ich es hier mit einer hochkarätigen Juristin zu tun habe, deren Bewerbung aufgrund einerseits verwaltungsrichterlicher Erfahrung und andererseits einer Verwaltungs- und Leitungserfahrung keine war, bei der man von Anfang an sagen konnte, dass sie keine Rolle spielen wird.

Vielen Dank, Herr Minister, für die Beantwortung. – Mir liegen jetzt keine weiteren Nachfragen mehr vor. (Marcel Hafke [FDP] meldet sich zu Wort.) – Herr Hafke hat sich gerade spontan gemeldet. Dann haben Sie noch das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie das noch zugelassen haben. – Herr Minister, mir als Nichtjurist und im Verfahren Unbeteiligter stellt sich noch eine Frage: Wenn Sie das alles 29.11.2023 gewusst haben, was Sie gerade von der Dame skizziert haben, wofür brauchte es dann noch eine Überbeurteilung?

Vielen Dank, Kollege Hafke. – Herr Minister hat das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hafke, vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, denn, ich glaube, wir Juristen – gerade aus der Justiz – wirken manchmal so, als wenn wir in so einem Kosmos tätig sind, bei dem nur wir verstehen, wie das abläuft. Ich glaube, das muss man wirklich noch einmal erläutern. Egal, wie jemand ist, welche Erfahrung er hat und was man von ihm weiß, jeder muss eine Beurteilung haben, damit wir dann in eine Prüfung eintreten können. Das heißt, es ist wesentlich und eine der wesentlichen Grundlagen für ein solches Auswahl- und Besetzungsverfahren, nicht nur nach solch einem Wissen vorzugehen, denn das kann auch lückenhaft sein. Vielleicht sieht ein Vorgesetzter bestimmte Stationen nicht. Deswegen ist es wesentlich, dass eine Beurteilung vorliegt und die Personalakten beigezogen werden, damit man einen Überblick darüber hat, was derjenige mitbringt. Es ist dann Aufgabe – nicht des Ministers, das werden Sie mir nachsehen – der Fachabteilung, der Personalabteilung im zuständigen Personalreferat, diese Beurteilungen auszuwerten und – so, wie wir uns verpflichtet gesehen haben – eine Überbeurteilung nach der Zuständigkeitsverordnung NRW herzustellen auf der Grundlage dieser Beurteilung. Das wird durch die Fachabteilung gemacht – dort sitzen die Experten für so etwas – und dann dem Minister vorgelegt, der die prüfen muss und sich dann der Überbeurteilung entweder anschließt oder in eine Rücksprache mit der Abteilung Z geht, wenn er dazu eine Frage hat. Ich konnte die Überbeurteilung so zeichnen, wie sie da war, und habe daran nichts geändert. Ich hoffe, dass ich Ihre Frage damit habe beantworten können, Herr Hafke.

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe jetzt eine erste Wortmeldung vom Abgeordneten Brockes.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gerade ausgeführt, wie formal das Verfahren ist und wie die Schritte ablaufen. Wie können Sie das übereinbringen mit der Tatsache, dass Sie eben nonchalant heraus die Bewerberin beschrieben haben und dann davon ausgegangen sind, dass dies eine sehr ansprechende Bewerbung für diese hohe Stelle wäre? Landtag

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Herr Minister Limbach hat das Wort zur Antwort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Brockes, ich meine, dass ich diese Frage schon beantwortet habe. – Sie schütteln mit dem Kopf. Also: Die reinen Rahmendaten dieser Kandidatin, die mir bekannt waren, haben mir gezeigt, dass es eine interessante Bewerbung ist. Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz, der Grundsatz der Bestenauslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, macht es uns zur Aufgabe – das ist vom Verwaltungsgericht Düsseldorf auch bestätigt worden –, für viele Bewerbungen offen zu sein. Wir müssen im Sinne der Bestenauslese dankbar sein, wenn sich mehrere Leute auf Spitzenpositionen in der Justiz bewerben, was dann zeigt, dass es attraktive Positionen sind. Ich habe dann gesehen: Aha, ich habe ein Bewerberfeld. Darin habe ich einen Bundesrichter mit einer umfangreichen und vor allem rechtsprechungsstarken Erfahrung. Das ist natürlich ein Hochkaräter. Ich habe einen Abteilungsleiter mit einer starken Erfahrung in Gesetzgebungsarbeit. Das ist auch ein Hochkaräter. Ich habe eine Abteilungsleiterin mit richterlicher Erfahrung in zwei Instanzen und einer starken Verwaltungserfahrung. Da war mir klar, dass alle drei allein aufgrund dieser biografischen Eckdaten Hochkaräter sind. Danach alleine kann man aber die Entscheidung der Bestenauslese nicht ausrichten, sondern wie ich es auf die Frage des Abgeordneten Hafke hin geschildert habe, muss sich dann eine Fachabteilung daransetzen und genauestens prüfen: Wie sind die Noten? Wie setze ich Beurteilungen miteinander in Beziehung? Wie werte ich möglicherweise vorherige Beurteilungen und das angesprochene Arbeitszeugnis etc. Deswegen sage ich ja auch: Bis zu der Vorlage des Besetzungsvotums hätte ich nicht sagen können, wer zwischen Erst- und Zweitplatziertem die Nase vorn hatte. Das hätte ich Ihnen überhaupt nicht sagen können. Es ist vielmehr die Aufgabe der Fachabteilung, dem Minister ein Votum vorzuschlagen, dem er sich anschließen kann oder nicht und mit dem er dann ins Kabinett geht.

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe jetzt eine weitere Wortmeldung. Zu ihrer zweiten und letzten Wortmeldung die Kollegin Busche.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt, dass Sie den Bewerbern nach Eingang der Bewerbung der Beigeladenen empfohlen haben, ihre Bewerbung zu 29.11.2023 überdenken. Soeben haben Sie erklärt, das seien ganz hervorragende Juristen. Haben Sie das bei der Beigeladenen ebenfalls gemacht?

Vielen Dank, Frau Kollegin Busche. – Zur Beantwortung hat Herr Minister Limbach jetzt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ja, wie ich in der Sondersitzung des Rechtsausschusses gestern gesagt habe, habe ich, als die Beigeladene bei dem Abendessen ihr Interesse bekundet hat, genauso gesagt, es gebe da ein hochkarätiges Bewerberfeld. Sie solle sich gut überlegen, ob sie sich bewerbe. Insofern habe ich ihr genau dasselbe gesagt wie den anderen.

Vielen Dank, Herr Minister Limbach. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldung mehr vor. Ich rufe nun die Mündliche Anfrage 34 des Abgeordneten Christian Dahm (SPD) von der SPD-Fraktion zum Thema „Welche Kenntnisse hatte der Ministerpräsident bezüglich des Besetzungsverfahrens der OVG-Präsidentenstelle?“ auf. Ich darf darauf hinweisen, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat angekündigt, dass der Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski antworten wird. – Bitte schön. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lieber Herr Dahm, zu Ihren Fragen nehme ich gerne Stellung, möchte jedoch der Vollständigkeit halber auch darauf aufmerksam machen, dass die Landesregierung, genauer das Justizministerium, zu diesem Fragenkomplex insgesamt bereits in der Antwort auf die von mehreren Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der SPD formulierte Kleine Anfrage 2742 eingegangen ist. Die Antwort ist als Drucksache 18/6745 in der Dokumentensuche des Landtags öffentlich abrufbar. Das ist keine Antwort auf alle Fragen, die gestellt werden, aber sie geht bereits auf diesen Themenkomplex ein. Deswegen wollte ich der Vollständigkeit halber zu Beginn einmal darauf hinweisen und gerne auch kurz daraus zitieren, wenn der Präsident erlaubt. Ich zitiere: „Die Stelle der Präsidentin/des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Landtag Westfalen musste im Juni 2021 neu ausgeschrieben werden, nachdem alle bisherigen Bewerber ihre Bewerbungen zurückgenommen hatten, worüber seinerzeit auch in der Presse berichtet wurde. Der Beginn des Prozesses der Neubesetzung des Amtes der Präsidentin/des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen war daher allgemein bekannt. Die Kabinettvorlage zur Herbeiführung der Ernennungsentscheidung der Landesregierung ist der Staatskanzlei nach einer Vorankündigung am 6. Juni 2023 am 9. Juni 2023 übermittelt worden. Daneben stand und stehe ich“ – das ist Zitat – „– wie die übrigen Ministerinnen und Minister – im ständigen Austausch mit dem für die Koordinierung der Landesregierung zuständigen Minister und Chef der Staatskanzlei über zahlreiche Ressortangelegenheiten.“ – Zitat Ende. Gerne möchte ich diese Ausführungen des Justizministers mit Blick auf Ihre beiden Fragen für diese Fragestunde noch einmal ergänzen. Wenn Sie erlauben, stelle ich auch sozusagen das Verfahren in Gänze dar. Zunächst zu Frage 1: Die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist eine der höchsten Positionen in der Justiz des Landes. Dementsprechend ist die Besetzung dieser Stelle selbstverständlich kabinettspflichtig. Lassen Sie mich daher kurz das übliche Verfahren der Abstimmung der Landesregierung bei kabinettspflichtigen Stellenbesetzungsentscheidungen kurz aufzeigen. Die Entscheidungsgrundlage für Kabinettsbeschlüsse ist stets eine von dem federführenden Ressort vorbereitete sogenannte Kabinettsvorlage. Diese enthält neben einem konkreten Beschlussvorschlag eine Sachverhaltsdarstellung und eine Bewertung des federführenden Hauses. Die Kabinettsvorlage wird, soweit nach der Geschäftsordnung vorgesehen, zwischen den beteiligten Ressorts abgestimmt und nach Vorberatung in der Staatssekretärskonferenz in vertraulicher Kabinettssitzung beraten und beschlossen. In Personalsachen stellt dieser Kabinettsbeschluss die Auswahlentscheidung dar. Das federführende Ressort wird mit dem anschließenden Vollzug beauftragt. Daher werden bei mehreren Bewerbungen im Nachgang zur Kabinettsbefassung von dem zuständigen Ressort beispielsweise die Mitteilungen an die unterlegenen Konkurrenten versendet. 29.11.2023 Das ist – sozusagen abstrakt – das Verfahren von Personalentscheidungen oder Stellenbesetzungsentscheidungen, die kabinettspflichtig sind. Mit Blick auf das in Frage stehende Verfahren möchte ich gerne konkretisieren: Nach einer Vorankündigung des JM an die Staatskanzlei am 6. Juni 2023 auf Arbeitsebene ist die unterzeichnete Kabinettvorlage der Staatskanzlei am 9. Juni übermittelt worden und am 12. Juni in der Staatssekretärskonferenz behandelt worden. Herr Ministerpräsident ist über die Kabinettsvorlage im Rahmen der üblichen formalisierten Sitzungsvorbereitung für die Kabinettssitzung informiert worden, und in der von Herrn Ministerpräsidenten Wüst geleiteten Kabinettssitzung vom 13. Juni 2023 ist dann beschlossen worden, die Bewerberin aus den Gründen des Besetzungsvotums des Ministers der Justiz zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zu ernennen. Zugleich ist der Justizminister ermächtigt worden, die in diesem Zusammenhang erforderlichen Maßnahmen zu vollziehen. In der Folge – wenn man den Prozess in Gänze anschauen will, gehört das dazu – hat der Minister der Justiz das Kabinett am 8. August 2023 über die beiden Konkurrentenstreitverfahren unterrichtet, welche die abgelehnten Bewerber bei Gericht anhängig gemacht hatten. Mit Blick auf die Zeit vor der Kabinettsbefassung möchte ich ausführen, dass der Ministerpräsident und ich als Chef der Staatskanzlei in der Wahrnehmung unserer Aufgaben miteinander sowie auch mit den anderen Mitgliedern der Landesregierung in einem andauernden Austausch zu Themen und Fragen aller Art stehen. Inwiefern das OVG-Besetzungsverfahren hierbei Thema war, kann ich Ihnen aufgrund der Fülle der Kontakte und Themen nicht sagen. Zu Frage 2 würde ich auch direkt ausführen, wenn es erlaubt ist, Herr Präsident. In der Frage, die Sie gestellt haben, ist ein Vorwurf enthalten. Deswegen möchte ich zu Beginn erst einmal klar feststellen, dass Herr Minister Limbach nach meinem Kenntnisstand in der Rechtsausschusssitzung gestern, aber auf jeden Fall gerade eben in dieser Fragestunde den in Ihrer Frage enthaltenen Vorwurf der Einflussnahme deutlich zurückgewiesen hat. Darüber hinaus hat er über seine Gespräche mit den Bewerbern ausgeführt. Mit Blick auf die Frage, inwieweit der Ministerpräsident über solche Gespräche informiert war, gilt ebenfalls das, was ich gerade eben ausgeführt habe, nämlich, dass der Ministerpräsident und auch ich als Chef der Staatskanzlei – um das ergänzend hinzuzunehmen – bei der Wahrnehmung unserer Aufgaben in einem andauernden Austausch stehen. Inwiefern die Gespräche des Justizministers im Rahmen Landtag dieses Austausches Thema waren, kann ich Ihnen nicht sagen.

Vielen Dank, Herr Minister. – Zu einer ersten Nachfrage hat der Kollege Dahm das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, zunächst freue ich mich, dass Sie persönlich in Stellvertretung des Ministerpräsidenten anwesend sind. Sie haben die Kleine Anfrage Drucksache 18/2742 angesprochen. Eine der Fragen lautete, ob es mündliche oder schriftliche Nebenabreden gegeben hat. Der Minister der Justiz hat darauf geantwortet: Nein. Das impliziert nach meiner Auffassung, dass der Minister der Justiz als Teil der Regierung durchaus Informationen über die Inhalte von Nebenabreden hatte. Daher frage ich Sie: Gab es über dieses Besetzungsverfahren Absprachen zwischen der Landesregierung und den regierungstragenden Fraktionen im Hinblick auf Nebenabreden?

Vielen Dank, Herr Kollege Dahm. – Zur Beantwortung hat Herr Minister Liminski das Wort. Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lieber Herr Dahm, erst einmal würde ich aus der Antwort des Justizministers nicht das positive Wissen über sämtliche Nebenabreden, falls solche bestehen, schlussfolgern, sondern nur die positive Kenntnis darüber, dass es in diesem Fall keine Nebenabrede gab; das sei zur Entlastung des Kollegen gesagt. Und da Sie danach gefragt haben, ob es eine solche gab: Auch mir ist eine solche nicht bekannt.

Vielen Dank, Herr Minister. – Für seine erste Frage hat jetzt der Kollege Wolf das Wort.

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, Sie haben uns sehr ausführlich geschildert, dass Ihnen und auch dem Kabinett der Sachverhalt vollumfänglich bekannt ist. Deswegen lautet meine Frage: Hat Herr Minister Limbach Ihnen in dieser Sachverhaltsschilderung mitgeteilt, dass die Beigeladene sich unter Herrn Minister Limbach eine deutlich höhere Chance ausrechnete, die Besetzung zu bekommen, als unter dem Vorgänger Herrn Staatsminister a. D. Biesenbach? 29.11.2023

Vielen Dank, Herr Kollege Wolf. – Zur Beantwortung hat Herr Minister Liminski das Wort. Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: Herr Präsident! Lieber Herr Wolf, ich erinnere mich nicht daran, dass Herr Limbach mich darüber informiert hat, wer sich welche Chancen ausrechnet. Wenn Sie den Sachverhalt meinen, der dem Kabinett mittels der Kabinettsvorlage eröffnet worden ist: Darin ist das definitiv nicht Gegenstand gewesen, und an derlei Ausführungen von ihm mir gegenüber in unseren regelmäßigen Gesprächen kann ich mich auch nicht erinnern, sondern lediglich, dass es dieses erweiterte Bewerberfeld gab.

Vielen Dank, Herr Minister. – Nun hat die Kollegin Bongers das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, wie beurteilen Sie die Vorgehensweise des Justizministers, die zwei vorigen Bewerber auf die Stelle der OVG-Präsidentschaft von dem Aufrechterhalten ihrer Bewerbung abzubringen?

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Minister Liminski hat das Wort. Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete, ich muss auch an dieser Stelle wieder den Vorwurf in Ihrer Frage zurückweisen. Nach meinem Kenntnisstand hat Herr Limbach die Gespräche bestätigt; seine Darstellung enthielt allerdings nicht den Inhalt, dass er die beiden anderen Bewerber von ihrer Bewerbung abbringen wollte. Das ist mir zumindest nicht bekannt. Insofern ist dafür auch keine Bewertung notwendig, die mir im Übrigen als Kollege auch nicht zustünde.

Vielen Dank, Herr Minister Liminski. – Nun hat die Abgeordnete Kollegin Durdu das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Liminski, hat Herr Minister Limbach sich mit Ihnen über die Schlagzeilen und die immer größer werdende Skandalsituation in der Sache ausgetauscht oder gar nach Ihrem Rat gefragt?

Vielen Dank, Frau Kollegin Durdu. – Herr Minister Liminski hat das Wort zur Beantwortung. Landtag Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, das Besetzungsverfahren zum OVG ist ein wichtiger Vorgang innerhalb der Landesregierung und auch innerhalb der Landespolitik. Es gibt allerdings auch viele weitere wichtige Vorgänge, mit denen ich als Chef der Staatskanzlei befasst bin. Ob Herr Limbach mich zu einzelnen Schlagzeilen befragt hat, ist mir nicht erinnerlich. Ich habe bereits ausgeführt, dass wir in einem andauernden Austausch sind, in dem es sicherlich auch mal Thema gewesen sein wird. Alles andere würde mich wundern. Dass das allerdings an einem bestimmten Tag oder zu einer bestimmten Schlagzeile der Fall gewesen wäre, ist mir nicht erinnerlich. Ich bitte um Verständnis.

Vielen Dank, Herr Minister. – Nun hat der Kollege Dahm für seine zweite Nachfrage das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben eben ausführlich die Terminlage, die Zeitlage zur Kabinettsvorlage vom, wenn ich es richtig im Kopf habe, 8. August geschildert. Können Sie uns darlegen, ob der Ministerpräsident oder Sie als Chef der Staatskanzlei bereits vorher, also vor der Kabinettsvorlage, in die Einzelheiten, Prozesse, Überlegungen zur Besetzung dieser Stelle involviert waren?

Vielen Dank, Herr Kollege Dahm. – Herr Minister Liminski hat das Wort zur Antwort. Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dahm, der 8. August ist der vorläufige Schlusspunkt des Verfahrens gewesen. Am 8. August 2023 hat Herr Limbach das Kabinett über die beiden Klagen der Konkurrenten informiert – damit wir das von der Zeitfolge her klar haben. Ausgangspunkt war das entsprechende Besetzungsverfahren seit Anfang Juni, nach der Zeitleiste, die ich gerade eben geschildert habe. Auf jeden Fall war ich vorher auch mit dem Vorgang befasst, in welcher Weise oder wann genau, kann ich Ihnen nicht sagen, aber wir haben immer wieder darüber gesprochen. Ich habe ja bereits eingangs ausgeführt: Seit Juni 2021 ist bekannt, dass diese Stelle besetzt werden muss. Es ist nicht gerade gewöhnlich, dass diese wichtige Richterstelle so lange vakant bleibt. Insofern ist das schon Thema gewesen, wann genau und wie genau, kann ich Ihnen nicht sagen, aber dass es Thema war, kann ich Ihnen sagen. 29.11.2023

Vielen Dank, Herr Minister. – Zur zweiten und letzten Fragestellung hat Kollege Wolf das Wort.

Herr Präsident, vielen herzlichen Dank. – Herr Minister Liminski, seit wann kennen Sie die Beigeladene, und waren Sie auch mit ihr essen? (Lachen und Zuruf von Christian Dahm [SPD]: Und was?)

Vielen Dank, Herr Kollege Wolf. – Herr Minister Liminski hat das Wort. Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wolf, ich kenne die Beigeladene nicht persönlich, aber ich weiß, dass sie eine gute Mitarbeiterin in der Landesverwaltung ist. Ich war nicht mit ihr abendessen.

Vielen Dank, Herr Minister. – Nun hat die Kollegin Kampmann das Wort für eine Frage.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, mich würde interessieren, ob Ihnen die Überbeurteilungen der Mitbewerber übermittelt wurden.

Vielen Dank, Frau Kollegin Kampmann. – Herr Minister Liminski hat das Wort. Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: Herr Präsident! Frau Abgeordnete Kampmann, mir ist nicht erinnerlich, dass mir oder uns als Staatskanzlei die Überbeurteilungen übermittelt worden sind, aber ich würde der Vollständigkeit und der Vorsicht halber nachfragen. (Minister und Chef der Staatskanzlei Natha- nael Liminski tauscht sich mit Mitarbeitern aus.) Frau Kampmann, ich habe mich gerade noch einmal versichert: Bei kabinettspflichtigen Stellenbesetzungsverfahren werden die entsprechenden Unterlagen durch das jeweilige Ressort beigebracht. Üblicherweise wird da aber keine Einsicht genommen. Das werden Sie wahrscheinlich noch aus Ihrer Ministertätigkeit kennen. Damals gab es ja – ich denke an das Landessozialgericht – auch Richterbesetzungsverfahren, die nicht sofort glatt gelaufen sind. Es ist üblich, dass die Unterlagen beigeschafft werden, aber sie werden nicht gezielt an die Staatkanzlei zur Einsichtnahme übermittelt. Es gibt natürlich ein Landtag Besetzungsvotum. Ich gehe davon aus, dass im Rahmen dieses größeren Vorgangs auch die Überbeurteilungen enthalten waren. In der üblichen Kabinettspraxis liest die aber nicht jedes Kabinettsmitglied, denn es ist üblich – ich habe es eingangs ausgeführt –, dass das Votum des federführenden Ressorts ausschlaggebend ist. Das wird natürlich vorher im Ressort abgestimmt, aber das ist dann auch ausschlaggebend.

Vielen Dank, Herr Minister. – Nun hat die Kollegin Bongers zu ihrer zweiten und letzten Frage das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, welche Kenntnisse haben Sie über die Verbindung von Herrn Minister Limbach und der Beigeladenen?

Vielen Dank, Frau Kollegin Bongers. – Herr Minister Liminski hat das Wort. Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: Herr Präsident, ich muss nachfragen, akustisch habe ich es nicht ganz verstanden. Welche Kenntnisse …?

Welche Kenntnisse haben Sie über die Verbindung von Minister Limbach und der Beigeladenen? Ich könnte jetzt auch wieder über Näheverhältnis sprechen. Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: Danke, Herr Präsident. – Frau Abgeordnete, meine Kenntnisse beziehen sich auf das, was öffentlich bekannt ist. Das hat auch Herr Limbach gesagt. Es gibt keine Kenntnisse darüber hinaus.

Vielen Dank, Herr Minister. – Nun hat das Wort Frau Kollegin Busche.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben vorhin erklärt, wie Sie sich persönlich mit Minister Limbach ausgetauscht haben. Mich würde interessieren, ob auf der Arbeitsebene ein Austausch der beiden Häuser in der Angelegenheit – Skandal, Sondersitzung, Berichterstattung, weiteres Vorgehen – stattgefunden hat.

Herr Minister. Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, ich habe mich gerade hier noch einmal versichert: Dieser 29.11.2023 Austausch hat im üblichen Rahmen stattgefunden. Natürlich interessiert sich die Staatskanzlei dafür, wenn Sondersitzungen im Landtag stattfinden. Häufig suchen auch die Ressorts selbst bei bestimmten Einschätzungsfragen den Rat von oder die Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei. Dann leisten wir das auf der Arbeitsebene.

Vielen Dank, Herr Minister. – Nun hat die Kollegin Durdu das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, welche Erkenntnisse haben Sie über die Richtigkeit der WAZ-Berichterstattung vom 22. November?

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Minister hat das Wort. Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, ich bin zwar Medienminister, aber ich kann nicht alle Artikel auswendig lernen. Ich würde Sie bitten, mir einfach eine konkrete Frage über die Richtigkeit oder Unrichtigkeit von Informationen zu stellen. Das kann ich beantworten, aber zu einem Artikel in einer Zeitung von einem bestimmten Datum kann ich Ihnen auswendig nichts sagen. Das tut mir leid. Aber es ist freundlich, dass Sie mir das unterstellen. (Heiterkeit)

Vielen Dank, Herr Minister. – Die Kollegin Müller-Witt hat nun das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, es waren ja besondere Umstände, unter denen die Beigeladene ihre Bewerbung angekündigt und dann schließlich auch eingereicht hat. Sind Ihnen vom Minister der Justiz oder von jemandem aus dem Justizministerium diese Umstände erläutert worden? Ich beziehe mich da auf die Prüfung, die erst erfolgen musste, ob diese Bewerbung noch einbezogen werden konnte etc. pp.

Herr Minister, bitte schön. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete Müller-Witt, ich habe bereits gesagt, ich pflege mit allen Ministern – das bringt meine Aufgabe schon mit sich – einen stetigen Austausch. Üblicherweise läuft dieser Austausch mit den Ressorts entweder über die Minister oder über die Landtag Staatssekretäre, mit denen ich mich jeden Montag in der Staatssekretärskonferenz sehe. Dass jemand aus dem Justizressort darüber hinaus auf mich zugekommen wäre, ist mir nicht erinnerlich. Ich glaube, angesichts des Themas würde ich mich daran erinnern. Aber ich kann es nicht ausschließen. Ich erinnere mich nicht daran.

Vielen Dank, Herr Minister. – Als Nächster der Kollege Dahm zu seiner dritten und somit letzten Zusatzfrage. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, können Sie uns sagen, ob der Ministerpräsident oder Sie als Chef der Staatskanzlei neben der Beigeladenen auch die anderen Bewerberinnen oder Bewerber kennt?

Bitte, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dahm, inwieweit der Ministerpräsident die anderen Bewerber kennt, das weiß ich nicht. Das ist bei einem der Bewerber, der langjähriger Abteilungsleiter ist, durchaus nicht unwahrscheinlich. Ob es da in dem Sinne eine persönliche Kenntnis gibt, das kann ich Ihnen nicht sagen. Bei dem zweiten Bewerber, dem Bundesrichter, würde ich es eher für unwahrscheinlich halten. Aber auch da kann ich es nicht ausschließen. Das Leben ist bekanntermaßen bunt. Ich selber kenne beide Bewerber.

Vielen Dank, Herr Minister. – Als Nächste hat die Kollegin Kampmann die Möglichkeit zu ihrer zweiten und somit letzten Zusatzfrage.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, meine Frage ist, ob Sie vor oder während der Eilverfahren oder nach den erfolgten Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Münster oder des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Kontakt zu einem der Bewerber hatten.

Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr 29.11.2023 Präsident! Frau Abgeordnete Kampmann, einer der Bewerber hat den Kontakt zu mir gesucht. Ich hielt es für angemessen, dem Gesuch auch nachzukommen. Das gilt auch für die Beigeladene. Das ist allerdings kein persönliches Gespräch gewesen, sondern ein Telefonat. Ich habe jeweils dem Wunsch entsprochen, mir das angehört, aber jeweils auch auf die Federführung durch den Fachminister verwiesen. Das ist bei einer Position der Größenordnung oder Bedeutung vielleicht nicht ungewöhnlich. Das gibt es durchaus auch in anderen Fachressorts. Aber man ist als Chef der Staatskanzlei dann gut beraten, eine gewisse Zurückhaltung walten zu lassen.

Vielen Dank, Herr Minister. – Die Frau Kollegin Stamm mit ihrer ersten Zusatzfrage.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage noch einmal konkret nach, da Sie auch gesagt haben, dass Sie zwei der Bewerber kennen. Ich bin noch nicht ganz schlau aus Ihrer Antwort geworden. Deswegen die Nachfrage, ob Sie konkret einen Rat im Umgang mit den Bewerbungen gegeben haben, erteilt haben, wie auch immer.

Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, die Frage ist, was Sie mit „kennen“ meinen. Ich kenne alle drei Bewerber/Bewerberinnen. Ich kann mit den Namen jeweils etwas verbinden. Die Frage von Herrn Wolf war gerade, ob es eine persönliche Kenntnis im Sinne von, wie das die andere Kollegin meinte, … (Sven Wolf [SPD]: Abendessen!) – Er hat es auch mit dem Begriff „Abendessen“ belegt. – Das nicht. Das gilt für alle drei Bewerber. Ich war auch mit den anderen beiden Bewerbern nicht abends essen. (Sven Wolf [SPD]: Es darf auch ein Mittages- sen sein!) Aber alle drei sagen mir jeweils etwas. Dem jeweiligen Namen kann ich einen Lebenslauf in groben Zügen zuordnen. Was die Bewertung angeht: Ich bin nur Halbjurist. Ich habe nur Staatsrecht im Nebenfach studiert. Insofern würde ich mir niemals zutrauen, bei einem solchen Bewerberumfeld selber ein Besetzungsvotum vorzunehmen. Dafür gibt es deutlich Berufenere im dafür zuständigen Ressort. Insofern gab es da auch das entsprechende Besetzungsvotum. Landtag Dass das bei dem Bewerberfeld im Übrigen eine enge Entscheidung sein würde, davon bin ich ausgegangen, weil alle drei durchaus geeignete Juristen sind.

Vielen Dank, Herr Minister. – Die erste Zusatzfrage stellt jetzt die Kollegin Phillipp.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, die persönliche Nähe, wie genau man das auch immer definiert, ergibt sich offensichtlich daraus, dass die beiden Bewerber, so wie Sie es gerade ausgeführt haben, es für sinnvoll erachtet haben und offensichtlich ein Bedürfnis hatten, nach dem Verfahren mit Ihnen persönlich Kontakt aufzunehmen. Das haben Sie ja gerade gesagt. Daher nun meine Frage: Können Sie ausführen, was – neben der Ressortzuständigkeit, auf die Sie in dem Gespräch verwiesen haben – Anlass bzw. was Inhalt der Gespräche gewesen ist? Warum haben die Bewerber Sie kontaktiert? Was waren die Inhalte der Gespräche? Zu welchem Zeitpunkt haben die stattgefunden?

Herr Minister, Sie können sich jetzt eine der drei Fragen zur Beantwortung aussuchen. Bitte schön. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete Philipp, um Missverständnissen vorzubeugen: Ich habe gerade ausgeführt, es handelte sich um einen der Bewerber und die Bewerberin, die sich bei mir gemeldet haben, die Bewerberin telefonisch. Einer der Bewerber hat darum gebeten, zu einem Gespräch vorbeikommen zu können. Solche Gespräche, wenn man sich in einem Bewerbungsverfahren befindet, habe ich alleine geführt, weil das natürlich eine gewisse Sensibilität hat. Ich würde davon ausgehen, dass die Betreffenden ihrerseits auch davon ausgegangen sind, dass diese Gespräche vertraulich sind. Aber um trotzdem dem Informationsbedürfnis des Parlaments nachzukommen, kann ich Ihnen sagen, dass nach meinem Eindruck beide Kandidaten für sich jeweils werben wollten, was aus meiner Sicht auch erst einmal ein legitimer Grund für eine Kontaktaufnahme ist. Sie haben jeweils Argumente vorgebracht, warum sie meinen, dafür der beste Kandidat oder die beste Kandidatin sein. Das ist das, was mir aus den Gesprächen erinnerlich ist. 29.11.2023 Es gab aber in dem Sinne keine direkten Schlussfolgerungen aus den Gesprächen, insofern auch keine weitere Aktion.

Vielen Dank, Herr Minister. – Die Kollegin Müller-Witt mit ihrer zweiten und somit letzten Zusatzfrage.

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Worterteilung. – Herr Minister, ich hätte noch eine Nachfrage, weil es mich nach wie vor irritiert, Bewerbergespräche mit der Intention zu führen, Bewerber möglicherweise zum Rückzug zu bewegen. Sie haben in Ihrer Funktion als Chef der Staatskanzlei sicherlich einen Überblick: Ist das gängige Praxis in den Ministerien bei der Vergabe hoher Funktionen, dass man die Bewerber erst einmal abschreckt oder zum Reflektieren überredet und dazu ermutigt, ihre Bewerbung möglicherweise zurückzuziehen?

Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete Müller-Witt, bevor ich Ihre Frage beantworte, muss ich noch einmal darauf hinweisen, dass ich Ihre Einschätzung nicht teile, dass – aus dem, was Minister Limbach geschildert hat – der Gegenstand der Gespräche die Aufforderung zur Rücknahme der Bewerbung war. Ich will das nicht unkommentiert lassen, damit nicht der Eindruck entsteht, dass ich das anerkenne. Dass Bewerber sich melden, habe ich nicht als völlig anormal empfunden. Das gibt es im eigenen Haus bei einer Position mit einer gewissen landesweiten Bedeutung durchaus auch in anderen Verfahren – auch, dass sie sich proaktiv melden. Ich habe gerade eben gesagt, als Chef der Staatskanzlei suche ich bei solchen Vorgängen immer den engen Schulterschluss mit dem jeweiligen Fachminister oder der Fachministerin, in dessen oder deren Zuständigkeit die Entscheidung liegt. Ich habe den Justizminister selbstverständlich über die Gesprächsgesuche der beiden Kandidaten informiert. Sie fragten nach der Praxis: Ich kenne das eher mit Blick auf Besetzungen im Haus, dass man manchmal Kandidatinnen und Kandidaten – auf welcher Ebene auch immer, das muss nicht jeweils der Minister sein – auch über ein Bewerberfeld informiert. Das ist mir in diesem Verfahren nicht zum ersten Mal begegnet. Es ist aber in der Tat wichtig, dass dabei ein gewisser Rahmen gewahrt bleibt. Information ist das eine, Landtag Einflussnahme wäre etwas anderes. Das aber ist mir aus dem Verfahren hier nicht bekannt. (Sven Wolf [SPD]: Da sind die anderen aber geschickter!)

Vielen Dank, Herr Minister. – Zu seiner ersten Zusatzfrage hat jetzt der Kollege Witzel das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, ich frage Sie ganz bewusst als erfahrenen Minister und Chef der Staatskanzlei: Mit Ihrer Kenntnis von heute – handelt es sich hier um ein ganz übliches Verfahren mit seinen Begleitumständen bei einer Stellenbesetzung? Oder an welchen Stellen gibt es Spezifika, die von dem abweichen, was Sie als üblich von anderen Verfahren kennen? (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das waren zwei Fragen!) – Nein, eine. A oder B – das ist eine Frage.

Können wir uns darauf einigen, dass erstens ich das entscheide und zweitens der Minister für sich entscheidet, wie er antwortet? (Ralf Witzel [FDP]: Selbstverständlich, Herr Präsident!) – Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Witzel, dass es sich um ein aufwendigeres Besetzungsverfahren handelt, sieht man schon an der Länge dieses Besetzungsverfahrens. Dass Bewerbungen mal früher und mal später eingereicht werden, kenne ich auch aus anderen Verfahren. Solange das dem Regelwerk entspricht und mit den entsprechenden Besetzungsvorgaben in Einklang gebracht werden kann, würde ich das als ein mögliches Verfahren bezeichnen. Jetzt überschlägig sechs Jahre als Chef der Staatskanzlei für eine Bewertung heranzuziehen – darüber müsste ich länger nachdenken.

Vielen Dank, Herr Minister. – Frau Kollegin Philipp mit ihrer zweiten und somit letzten Zusatzfrage.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, noch eine Nachfrage: 29.11.2023 Hat sich der Minister vor oder nach den Sondersitzungen, die stattgefunden haben, mit Ihnen über deren Verlauf und das Ergebnis sowie über den Eindruck ausgetauscht?

Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete Philipp, ich habe gerade eben gesagt, dass wir in einem laufenden Austausch zu allen möglichen Themen sind. Das dabei Sondersitzungen auch eine Rolle spielen, ist aus meiner Sicht selbstverständlich, wenn sich die Gelegenheit dazu ergibt. Manchmal findet das auch an Tagen statt, an denen man sich im Kabinett sieht und man dann anschließend noch Gelegenheit zum Austausch hat oder hier im Plenum. Insofern würde ich davon ausgehen, dass sie auch Thema im Rahmen unseres Austauschs war.

Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Kollege Witzel mit seiner zweiten und somit letzten Zusatzfrage.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, ich würde gerne noch eine Nachfrage zu dem zuvor Diskutierten an Sie persönlich adressieren. Ich drücke es einmal etwas deutlicher aus: Sehen Sie als Chef der Staatskanzlei Verbesserungsbedarf oder Fehler, die bei diesem Verfahren stattgefunden haben und die idealerweise so nicht passieren sollten?

Herr Minister, bitte schön. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Witzel, das ist aus meiner Sicht eine artverwandte Frage zu Ihrer Frage zuvor. Ob das alles im Rahmen dessen gelaufen ist, was möglich ist, wird das Gericht entscheiden. Insofern wird es dazu dann Klarheit geben – durch Personen oder Richter, die dazu eher berufen sind. Ich bin nicht derjenige, der über das Besetzungsverfahren ein Urteil zu fällen hat. Aber ich kann Ihnen jetzt nicht ad hoc benennen, an welchen Stellen was wie hätte anders sein sollen. Im Rahmen dessen, was wir als Staatskanzlei vorgelegt bekommen haben, war das alles so möglich. Es war auch, wie gesagt, nicht das erste Mal, dass es bei der Landtag Besetzung einer prominenten oder hervorgehobenen Richterposition anschließend auch Konkurrentenklagen gab. Das ist sogar in der für mich zu überschauenden Zeit schon vorgekommen und insofern kein Novum.

Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Anfragen liegen mir nicht vor. Damit beende ich die Fragestunde. Wir kommen zurück zu Tagesordnungspunkt 1 und führen die Haushaltsdebatte fort. Ich rufe auf: 1 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04 Ministerium der Justiz Ich weise auf die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/6804 und auf die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Bongers von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir den Haushaltsentwurf, heute diskutieren wir in Zahlen gegossene Politik, und heute zeichnet sich dasselbe Bild wie nach den Haushaltsberatungen im Rechtsausschuss. Die Stellensituation in der Justiz in Nordrhein-Westfalen ist – und das muss man sagen – wie in den letzten Jahren desolat. Dabei sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die größte Ressource, die wir haben. Sie halten den Justizapparat am Laufen. Sie stellen sicher, dass Rechtsstaatlichkeit ein verlässlicher Wert in diesem Land ist und nicht nur eine theoretische Größe. Aber leider beobachten wir Jahr für Jahr das gleiche Prozedere: In den Haushaltsentwürfen werden neue Stellen eingestellt, die dann in Wirklichkeit doch nicht besetzt werden. So auch mal wieder in diesem Jahr. Im Fernsehen würde man sagen: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Im vorliegenden Einzelplan werden neue Stellen avisiert, ohne die zahlreichen bislang offenen Stellen überhaupt besetzen zu können. Eines ist uns doch allen klar: Unter dieser massiven personellen Unterbesetzung leidet die zügige Bearbeitung von Fällen; dem Beschleunigungsgrundsatz kann nicht nachgekommen werden. 29.11.2023 Durch die vielen offenen Ermittlungsverfahren gefährden Sie auch in gewisser Hinsicht den Frieden in der Gesellschaft. Wenn Menschen nicht mehr wahrnehmen können, dass die Justiz für Recht und Gerechtigkeit arbeitet, frustriert das ungemein. (Vereinzelt Beifall von der SPD und der FDP) Wir können Ihr Verhalten, liebe Landesregierung, an dieser Stelle nicht gutheißen, auch wenn neue Stellen auf dem Papier geschaffen werden. Ein gutes Beispiel für Ihre nicht nur desolate, sondern auch äußerst unsoziale Haushaltspolitik sind die 22 neuen Stellen für Fachkräfte für das Konzept Psychiatrisch intensivierte Behandlung (PIB). Auch wenn Sie diese Stellen schaffen wollen, ist es bedauerlich, dass die Gelder für das PIB insgesamt um 1,6 Millionen Euro abgesenkt werden. Diese 22 Stellen machen sicherlich nicht 1,6 Millionen Euro aus. (Zuruf von der FDP) Auch wenn Sie hier auf der einen Seite Stellen schaffen, macht es dennoch den massiven sozialen Abbau nicht wett, den Sie mit diesem Programm betreiben. Die veranschlagten Mittel für das PIB sind auch weiterhin erforderlich. Ein weiterer Punkt, den wir hier bereits in vielen Plenarsitzungen diskutiert haben, ist das Thema, die Berufe in der gesamten Justiz attraktiver zu machen. Die Tatsache, dass Sie nicht genügend ausgebildetes, qualifiziertes Personal finden, zeigt doch, dass dringend mehr ausgebildet werden muss. Aber Sie schaffen es einfach nicht, eine gelungene Ausbildungsinitiative auf die Beine zu stellen. Sie überlegen ja sogar, pensionierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für den Dienst zurückzugewinnen. Die Kreativität dieses Ansatzes ist zwar kurzfristig gesehen lobenswert, aber halt nur kurzfristig. Pensionierte Menschen können nur wenige Jahre mehr ihren Dienst leisten. In der Summe muss ich leider feststellen, dass es in der Justiz an allen Enden fehlt: Personal, Ausstattung, Nachwuchs und Zufriedenheit des juristischen Nachwuchses im Referendariat. Darüber hinaus ist der Justizvollzug personell am Limit. Es fehlt an Psychologinnen und Psychologen, und sogar die Dienstkleidung für Wachtmeister ist hier ein Thema. Sie drehen sich bei all diesen Themen im Kreis, und das ist bedauerlich. Das Fazit lautet deswegen, sehr geehrter Herr Minister Limbach: Die Justiz braucht dringend eine Generalüberholung. Ich kann Ihnen versichern, dass trotz aller Zwistigkeiten hier in diesem Parlament die Demokraten und vor allem die Sozialdemokraten bei einem solchen Projekt einer Generalüberholung an Ihrer Seite stehen. Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, obwohl wir den Gesamthaushalt in Landtag Gänze ablehnen, werden wir uns beim Einzelplan 04 für die Justiz enthalten. – Recht herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Bongers. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Erwin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Bongers! „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – es verwundert nicht, dass Sie den vorgelegten Haushaltsentwurf kritisieren und mehr Geld für Personal und Nachwuchsgewinnung wollen. Als Opposition ist es immer leicht, nach mehr zu rufen. Aber die Frage ist doch: Was ist seriöse Haushaltspolitik? Mehr Geld – das wollen wir gerne auch, und das wollen wir auch gerne aus Berlin bekommen. (Zuruf von der SPD: Oh!) Ich frage mich, warum Sie nicht mit dem Kollegen Pfeil die Möglichkeit nutzen auf den Bundesjustizminister einzuwirken, um an mehr Geld für die Justiz in NRW zu gelangen. Beim Pakt für Digitalisierung lässt dieser nur spärlich mit sich reden. (Sven Wolf [SPD]: Pakt für den Rechtsstaat wird fortgesetzt!) Das Videoportal der Justiz ist nur eine von vielen versprochenen Dingen, auf die wir immer noch warten. Wann soll das denn kommen? Antwort – Fehlanzeige. Stichwort: seriöse Haushaltspolitik. Was wir derzeit in Berlin erleben, ist das Gegenteil von seriöser Haushaltspolitik. (Sven Wolf [SPD]: Jetzt bin ich überrascht! Rainer, sag das mal!) Das hat das Verfassungsgericht auch eindeutig attestiert. Es ist jetzt für uns alle Zeit, dass wir das Geld nicht mit der Gießkanne raushauen, sondern es ist die Zeit des Sparens. Und das tun wir hier in Nordrhein-Westfalen. Wir machen unsere Hausaufgaben, und das in dieser schwierigen Ausgangslage. In solchen Zeiten muss man nämlich ehrlich sein – ehrlich zu sich selbst, ehrlich zu den Bürgern und ehrlich zu den Menschen in unserem Land. Vieles von dem, was wir gerne gemacht hätten, ist aufgrund der angespannten Haushaltslage leider nicht möglich. Umso wichtiger ist es jetzt, den Fokus richtig zu setzen und Prioritäten zu haben. Oberstes Ziel ist – wie in den letzten Jahren auch – die Stärkung und das Funktionieren unseres Rechtsstaates. Den Fokus möchte ich daher heute auf drei Themenfelder richten: Digitalisierung, Personal und Ausbildungsoffensive. 29.11.2023 Digitalisierung ist eine der größten gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen, auch für die Justiz. Hier müssen wir dranbleiben. Die Arbeiten zur vollständigen Einführung der elektronischen Akte und der IT-Zentralisierung der Justiz laufen auf Hochtouren. Gleichzeitig schießen die Einkaufspreise für die Hardware und die Stundensätze bei IT.NRW in die Höhe. Neue Herausforderungen wie die Entwicklung der zeitlich notwendigen Einführung der E-Klausur kommen hinzu. Neben der Bewältigung dieser neuen Rahmenbedingungen schaffen wir es dennoch, die Investitionen in die IT der Justiz noch einmal deutlich zu erhöhen. Mit einem weiteren Plus von zusätzlich 26 Millionen Euro investiert unsere Landesregierung in diesem Haushalt so viel in die Digitalisierung wie noch nie. Gerade diese Investitionen brauchen wir aber auch mehr denn je. Wenn der Staat nicht mehr mit denjenigen mithalten kann, die ihn gefährden oder angreifen, funktioniert ein Rechtsstaat abrupt auch nicht mehr. Der Kern eines funktionierenden Rechtsstaates ist – zweitens – mehr denn je das Personal. Warum „mehr denn je“? Das ist ganz einfach: Die Anforderungen an die Justiz – auch diejenigen, die wir an sie stellen – und die Komplexität der Aufklärung sind so hoch wie noch nie. Seit 2017 haben wir insgesamt fast 700 neue Planstellen geschaffen. Davon sind über 300 bei den Staatsanwaltschaften hinzugekommen. Auch in diesem Haushalt richten wir einen Fokus auf zusätzliches Personal. Mit insgesamt 40 zusätzlichen Planstellen und Stellen stärken wir unseren Staatsanwaltschaften den Rücken. In einem sind wir uns heute mit Sicherheit einig: Wir müssen permanent daran arbeiten, dass unsere Justiz personell so ausgestattet ist, damit sie den Herausforderungen dieser Zeit begegnen kann. Dank unserer Nulltoleranzstrategie werden deutlich mehr Verbrechen aufgedeckt. Daraus resultieren auch mehr Strafverfahren. Der Anstieg bei Cybercrimefällen oder bei der Clankriminalität zeigt ebenfalls, dass es zu mehr Verfahren vor Gericht führt, wenn mehr ermittelt und aufgeklärt wird. Die steigenden Zahlen beim Bürgergeldund beim Sozialbetrug oder den Verstößen im Aufenthaltsrecht sowie der Vaterschaftsanerkennung erhöhen die Belastungen zusätzlich. Ich komme zu meinem dritten Punkt. Wir alle wissen, dass die Nachwuchsgewinnung auch in der Justiz eine der großen Herausforderungen ist. Deshalb ist es wichtig, unsere Ausbildungsoffensive weiterhin voranzutreiben. Durch zusätzliche Dozentenstellen an der Fachhochschule für Rechtspflege und am Ausbildungszentrum der Justiz sorgen wir dafür, dass die Rechtspflege in Zeiten des demokratischen Wandels gut aufgestellt ist. Landtag Dass uns allen die Nachwuchsgewinnung wichtig ist, zeigt auch der Änderungsantrag der FDP. Allerdings befinden wir uns hier nicht bei „Wünsch dir was“. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Auch den Herausforderungen des Strafvollzugs trägt dieser Haushalt Rechnung. Stichworte sind hier das Haus der intensivpädagogischen Betreuung und psychiatrisch intensivierte Behandlungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Justiz muss einen Beitrag leisten, auch wir müssen in diesem Haushalt sparen. Durch unsere klare Priorisierung werden jedoch die wichtigsten und die notwendigen Investitionen in die Zukunft unseres Rechtsstaats gewährleistet und fortgesetzt. Das ist gut so. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Erwin. – Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Pfeil.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Die Justiz in NRW steht vor einem Kollaps. Diese Überschrift kommt aus der Presseberichterstattung und nicht von mir. Aber sie stimmt, denn die Justiz in NRW steht aufgrund des Stillstands der letzten anderthalb Jahre vor massiven Problemen. Das hängt damit zusammen, dass man Probleme nicht sieht, Ergebnisse aus Anhörungen nicht hören will und leugnet, sich Sachen schönredet und mehr mit sich selbst beschäftigt ist als mit den Justizmitarbeitern und deren Forderungen. Dabei ist das alles nicht alternativlos. (Beifall von der FDP und der SPD) Herr Minister, das Justizministerium muss wieder handlungsfähig werden. Es reagiert nicht auf die Anregungen des Deutschen Richterbundes, nicht auf die Forderungen der Staatsanwälte und nicht auf die massive Kritik der Gerichtsvollzieher und der Justizwachtmeister. Oder soll ich besser sagen, der Justizminister reagiert nicht? Alle konstruktiven Vorschläge, die wir als FDP-Fraktion im Bereich Digitalisierung und KI, (Zuruf von Sven Wolf [SPD]) aber auch hinsichtlich des akuten Personalmangels, der Nachwuchsgewinnung sowie der Gesamtsituation der Justiz gemacht haben, werden pauschal abgelehnt. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Genau!) Das Ministerium legt sich quasi selbst lahm und manövriert sich in eine Oppositionsrolle. Weil der Grundsatz gilt, dass nicht umgesetzt wird, was wir als 29.11.2023 Opposition fordern, macht das Justizministerium seit einem Jahr nichts mehr: Verdammt zur Untätigkeit – (Sven Wolf [SPD]: Außer im Stellenbeset- zungsverfahren!) aus Angst, ein Vorschlag der FDP könnte angenommen werden. So macht man keine Politik, Herr Justizminister. (Beifall von der FDP und der SPD) Entschuldigen Sie, aber wie ist das mit gesundem Menschenverstand überhaupt zu verstehen? (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Das ist überhaupt nicht zu verstehen, und das passt in das gesamte Bild von diesem Justizminister, dessen Entscheidungen eigentlich niemand mehr richtig verstehen kann – auch die Öffentlichkeit, die Presse und die Verwaltungsgerichte in Münster und Düsseldorf nicht. Zu den Fakten: Es gibt Einsparungen von 29 Millionen Euro. Wie bereits im letzten Jahr hat der Justizminister in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses mitgeteilt, dass niemand mehr als er selbst mit dem Einzelplan 04 des Haushalts unzufrieden sei. Damit hat er nicht ganz recht, denn unzufriedener sind wir von der FDP-Fraktion. (Beifall von der FDP) Außerdem hätte er etwas ändern können. Wo sind Ihre Gesetzesvorlagen, Anträge oder Anhörungen? Was ist mit dem Resozialisierungsgesetz, das angeblich schon vor Monaten fertiggestellt wurde? Wo ist der integrierte Bachelor? Wo sind die Initiativen, um die KI in NRW zum einen besser voranzutreiben und (Zuruf von Sven Wolf [SPD]) zum anderen die Bürger besser davor zu schützen? Wo bleibt die massive Kampagne zur Nachwuchsgewinnung für die Justiz, auf die schon hingewiesen wurde? Nachwuchswerbung: Hier kürzen Sie, Herr Minister. Ihr Haushalt sieht bei der Nachwuchswerbung eine Minderung in Höhe von 56.400 Euro vor. Dabei erklären Sie uns im Rechtsausschuss, dass Sie bereits jetzt zu wenig Geld hätten. Warum kürzen Sie dann hier? Digitalisierung und KI: Sachverständige, aber auch Mitarbeiter der KI-Taskforce des Justizministeriums haben in der Anhörung einen interdisziplinären Austausch gefordert. Was machen Sie? Nichts. Warum? Weil das ein FDP-Antrag war? Mehr Personal: Die Staatsanwälte stehen akut bei einer Belastungsquote von fast 143 %. Das bedeutet im Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen 250.000 unerledigte Ermittlungsverfahren. Die Tendenz im Landtag nächsten Jahr ist steigend. Was machen Sie? Nichts. Statt der geplanten 20 oder 40 Stellen müssten mindestens weitere 100 zusätzliche Stellen für Staatsanwälte vorgesehen werden. Der Deutsche Richterbund fordert sogar noch mehr. Bessere Bezahlung der Justizberufe: Darauf wurde auch hingewiesen. Was geschieht? Nichts. Abstandsgebot: Auch darauf wurde hingewiesen. Was passiert? Nichts. Vergütung und Entschädigung von Vollstreckungsbeamten: Dazu wurden in der Anhörung konkrete Vorschläge unterbreitet, die Sie, Herr Minister, nur umsetzen müssten. Sie hätten die Anregungen nur aufgreifen müssen. Was passiert? Nichts. Weil es ein FDP-Vorschlag war? Wachtmeister: Rheinland-Pfalz hat es uns vorgemacht und die Besoldung geändert. Was passiert in Nordrhein-Westfalen? Nichts. Bei Berufsbetreuern werden 16 Millionen Euro gekürzt – in einem Bereich, der für unser Justizwesen eigentlich notwendig wäre. Wir reden über die dritte Gewalt des Staates, und sie wird hier nicht mehr richtig und ordnungsgemäß ausgeübt. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Pfeil. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Höller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Vorweg: Ich bin total irritiert von Ihrer Rede, Herr Pfeil. Unzählige Anträge zu KI in der Justiz, unzählige Anhörungen dazu, diverse Sondersitzungen – das allein macht noch keine gute Justizpolitik aus. Sie stellen es hier so dar, als wäre das der Kern einer guten Justizpolitik. Das finde ich irritierend. Gerade in diesen weltweit angespannten Zeiten werden uns die Bedeutung und der Wert eines funktionierenden Rechtsstaats und einer unabhängigen Justiz umso deutlicher bewusst. Wir sollten aufhören, diese schlechtzureden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Eli- sabeth Müller-Witt [SPD]: Berge von Akten sa- gen etwas anderes!) Unser funktionierender Rechtsstaat ist die Basis für eine lebendige Demokratie. Investitionen in unsere Justiz sind Investitionen in unsere Demokratie. Unsere Justiz ist nur so stark wie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Daher möchte ich erst mal allen Menschen Danke sagen, die in der Justiz ihren anspruchsvollen Job 29.11.2023 machen und damit ihren wertvollen Beitrag für unseren Rechtsstaat leisten. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) In einer schwierigen Haushaltslage setzen wir Prioritäten und investieren allem voran in die Nachwuchsgewinnung. Wir sind uns über alle demokratischen Fraktionen hinweg einig, dass die Nachwuchsgewinnung die vielleicht wichtigste Aufgabe in der Justiz ist. Es ist gut, wenn wir alle dabei an einem Strang ziehen. Mit diesem Haushalt schaffen wir neue Ausbildungskapazitäten an der Fachhochschule für Rechtspflege und im Ausbildungszentrum der Justiz und stellen erneut 350 Einstellungsermächtigungen für Justizfachangestellte zur Verfügung. Mit acht neuen Stellen für Dozent*innen beim Ausbildungszentrum der Justiz und der Einrichtung zweier zusätzlicher Unterrichtsklassen erhöhen wir die Kapazitäten für Rechtspflegeanwärterinnen und -anwärter. Mit der neuen Ausbildungskampagne zeigt NRW, dass die Justiz neben Richterinnen und Staatsanwälten weitere spannende und verantwortungsvolle Jobs zu bieten hat. Neben engagierten und gut ausgebildeten Mitarbeiter*innen brauchen wir eine gut funktionierende Infrastruktur. Das bedeutet auch eine digitale Infrastruktur. Herr Pfeil, Sie weisen immer wieder darauf hin. Das ist aber mehr, als sich mit künstlicher Intelligenz zu beschäftigen. In den letzten Jahren ist in der Justiz da viel liegen geblieben. Wir nehmen diese Fäden auf und erhöhen die Sach- und Investitionsmittel um 28,5 Millionen Euro. Mit den insgesamt mehr als 150 Millionen Euro finanzieren wir Investitionen in die IT-Infrastruktur, unseren Beitrag zur Entwicklung eines einheitlichen bundesweiten Fachverfahrens im Justizvollzug, die Entwicklung und Einführung einer länderübergreifenden elektronischen Gefangenenpersonalakte. Besonders freuen wir uns, dass 2024 endlich das E-Examen eingeführt wird. Ein starker Rechtsstaat zeichnet sich auch dadurch aus, wie wir mit denjenigen in unserer Gesellschaft umgehen, die ganz besondere Unterstützung brauchen. Wir schaffen deshalb 22 Stellen in der psychiatrisch intensivierten Behandlung im Justizvollzug. Vor dem Hintergrund steigender Zahlen psychisch erkrankter Gefangener ist das genau der richtige Schritt. Das gilt auch für den Ausbau des Hauses der intensivpädagogischen Betreuung. Eine ausreichende Betreuung ist für die Möglichkeit zur erfolgreichen Resozialisierung notwendig und hilft damit der gesamten Gesellschaft. Landtag Wir schaffen fünf neue Planstellen, um an Justizvollzugsanstalten Extremismusbeauftragte einzurichten. Damit setzen wir das Konzept zur Intensivierung der Prävention sowie Bekämpfung politischer und religiös-extremistischer Bestrebungen von Gefangenen weiter um. Auch im Vollzug legen wir also den Schwerpunkt auf unsere Demokratie. Vertrauen in den Rechtsstaat schafft insbesondere die konsequente Verfolgung von Kriminalität. Das gilt ganz besonders für Kriminalität, die große gesellschaftliche Schäden verursacht. Deshalb steht die Bekämpfung der Umweltkriminalität ganz oben auf unserer Agenda. Umweltkriminalität ist die drittgrößte kriminelle Aktivität weltweit. Sie ist eine der weltweit profitabelsten Aktivitäten des organisierten Verbrechens. Wir alle wissen, zu welch schweren Schädigungen es dadurch kommt. Deshalb ist es gut, dass der Justizminister vor zwei Wochen die Zentralstelle Umweltkriminalität eröffnet hat. Denn dadurch … (Beifall von den GRÜNEN) – Ja, ich finde, dafür darf es Applaus geben. Das ist ein ganz wichtiger Schritt. Dadurch konzentrieren wir uns nämlich auf die Verfolgung herausgehobener Umweltstraftaten und legen endlich der schädigenden Umweltkriminalität das Handwerk. Auch Steuer- und Wirtschaftskriminalität richten immense Schäden für die Allgemeinheit an. Straftaten wie die im Cum-Ex-Verfahren entziehen der Gesellschaft das Geld, das am Ende für Kitas und Schulen fehlt. Das Justizministerium hat für die zuständige Staatsanwaltschaft vier zusätzliche Stellen eingerichtet – und das zusätzlich zu den ohnehin bereits 40 neuen Stellen in den Staatsanwaltschaften. Konsequente Strafverfolgung: Dafür stehen wir als Koalition mit diesem Haushalt. Wir stärken mit diesem Haushalt die Justiz.

Die Redezeit, Frau Kollegin.

Wir setzen in weltweit angespannten Zeiten und einer schwierigen Haushaltslage Prioritäten für unseren starken Rechtsstaat und unsere lebendige Demokratie. Im Namen von Dagmar Hanses, von der ich weiß, dass sie diese Rede heute sehr gerne gehalten hätte, …

Frau Kollegin, die Redezeit. 29.11.2023

… stimmen wir Einzelplan 04 gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Höller. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Beucker.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Der Haushaltsentwurf für den Einzelplan 04 Ministerium der Justiz enthält zwar richtige Ansätze, aber leider auch wesentliche Mängel. In fast allen Beschäftigungsbereichen der Justiz sind Personalmangel und Arbeitsüberlastung zentral. Aufgrund des demografischen Wandels wird sich daran auch so schnell nichts ändern. Ja, es wird sich sogar verschärfen. Die personelle Misere ist konstant und besorgniserregend. Unsere Justiz arbeitet am Anschlag. Zu wenig Personal, riesige Aktenberge, zu lange Verfahren: Das ist Alltag bei den Staatsanwaltschaften in NRW. Zur Jahreshälfte gab es 231.000 unerledigte Ermittlungsverfahren. Das ist ein Anstieg um 34 % binnen zweier Jahre. NRW belegt damit den unrühmlichen zweitschlechtesten Platz in der Länderwertung. Der Deutsche Richterbund sieht eine extreme Überlastung und berechnet das Fehlen von 376 Stellen. Dabei kommt die Entwicklung alles andere als überraschend. Die Zahl der zu verfolgenden Straftaten ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Wenn die Staatsanwaltschaften so zum Nadelöhr von Verfahren werden, könnte dies zu mehr Einstellungen von Verfahren führen und potenziell Straftäter ermutigen. Der richtige Anspruch bleibt, die Belastungsquote auf 100 % zu senken. Und es bedeutet keineswegs, die Politik oder die Justiz schlechtzureden, wenn wir konstatieren, dass die Belastung demgegenüber bei 143 % liegt. Der Minister lässt in dieser Hinsicht seinen Worten keine Taten folgen. Bei 376 fehlenden Stellen reichen 20 zusätzliche Stellen einfach nicht aus. Bei 19 Staatsanwaltschaften im Land bekommt jede Staatsanwaltschaft gerade einmal einen neuen Staatsanwalt dazu. Das ist unzureichend und ein völlig falsches Signal an eine personell auslaugte Strafjustiz, die Ihnen dies mit immer mehr Überlastungsanzeigen vor Augen führt. Freiräume für Straftäter sind mit uns nicht zu machen. Mit unserem Änderungsantrag haben wir dies deutlich gemacht und einen signifikant höheren Stellenaufwuchs gefordert. Uns ist allerdings klar, dass die von uns geforderten zusätzlichen 86 Stellen für das Haushaltsjahr 2024 nur ein Anfang sein können. Wir unterstützen die Staatsanwaltschaften in unserem Land und sorgen für eine spürbare Entlastung. Des Landtag Ministers Leuchtturmprojekte – die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität und die Stärkung der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel – erkennen wir an, aber das bringt keine Besserung in der Breite. Der Haushaltsentwurf geht auch an anderer Stelle fehl. Deutlich steigende Eingangszahlen im Asylbereich stellen eine weitere Herausforderung für die Verwaltungsgerichte dar. Im Zeitraum von Januar bis September dieses Jahres haben nach amtlicher Statistik über 251.000 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 73 %. Der Haushaltsentwurf reagiert faktisch mit einem Sparprogramm bei den Richterstellen. Eine Überlastung der Verwaltungsgerichte ist damit programmiert. Eine zügige Bearbeitung der Asylverfahren gibt es so nicht. Die Verwaltungsgerichte werden in dieser Art nicht, wie von uns beantragt, gestärkt, sondern im Gegenteil auf eine Belastungsprobe gestellt. Neben der Personalverstärkung besonders bei den Staatsanwaltschaften und Verwaltungsgerichten sollten wir die Justizberufe attraktiver machen. Hierzu findet sich nichts im Haushaltsplan. Justizvollzugsbeamte arbeiten unter schwierigen Bedingungen. In Nordrhein-Westfalen haben sie allerdings das Nachsehen, wenn es um kostenfreie Dienstkleidung geht. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands kritisiert diesen Umstand richtigerweise. Mit der Einrichtung einer zentralen Kleiderkammer – wir haben das beantragt – könnten Sie ein Zeichen der Wertschätzung setzen. Das ist nötig, denn bundesweit sind 2.000 Stellen in Justizvollzugsanstalten unbesetzt, fast die Hälfte davon in NRW. Das muss doch geändert werden. Die Landesregierung hat zwar große Ankündigungen in ihrem Koalitionsvertrag gemacht, aber wenig Konkretes und Prägnantes geliefert. Den Herausforderungen der Gegenwart im Justizbereich tritt sie nicht mit der gebotenen Entschlossenheit entgegen. Das sind unterm Strich keine guten Aussichten für die Zukunft der Justiz im Land. Wir erkennen allerdings die Sparzwänge an und kennen auch nicht die Umstände, die in einer Koalition so wirksam werden. Daher werden wir uns bei dem Einzelplan Justiz nur enthalten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Dr. Limbach. Dr. Benjamin Limbach*), Minister der Justiz: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Als wir den Ihnen heute vorliegenden 29.11.2023 Entwurf des Einzelplans 04 im Rechtsausschuss diskutiert haben, habe ich mich für Ihre differenzierten Stellungnahmen bedankt. Die Aussprache im Ausschuss war geprägt von den gemeinsamen Zielen der demokratischen Fraktionen dieses Hauses. Wir alle wollen in diesen schwierigen Zeiten eine unabhängige und leistungsfähige Justiz, die einen starken und durchsetzungsfähigen Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen garantiert. Ich betone an dieser Stelle ungeachtet der gegenteiligen Rufe aus einer der Oppositionsfraktionen: Eine solche Justiz haben wir. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Diese Sicht auf die Justiz in Nordrhein-Westfalen lasse ich mir auch nicht von denjenigen vernebeln, die aus politischem Kalkül versuchen, etwas anderes zu suggerieren. Dennoch räume ich selbstverständlich ein: Die Herausforderungen für die Justiz sind groß. Dies gilt insbesondere für den demografischen Wandel. Die hieraus resultierenden Probleme sind in der Aussprache im Rechtsausschuss zutreffend benannt worden. Gerade deswegen möchte ich auch in der heutigen Debatte noch einmal betonen, wie wichtig es ist, dass wir an dieser Stelle des vorliegenden Haushaltsentwurfs nicht sparen, sondern priorisieren. Wir priorisieren die Ausweitung der justizeigenen Ausbildung junger Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Wir priorisieren die justizeigene Ausbildung der Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte. Die Ausbildungseinrichtungen der Justiz in Bad Münstereifel und Essen fahren am absoluten Limit dessen, was unter Kapazitätsgesichtspunkten überhaupt noch leistbar ist. Ich möchte Ihnen dies noch einmal in Zahlen darstellen. In der Laufbahngruppe 2.1, also bei der Ausbildung der Rechtspflegeanwärterinnen und -anwärter, ist die Zahl der Einstellungsermächtigungen von 179 im Jahr 2018 auf inzwischen 350 erhöht worden. Wir bilden also fast doppelt so viele junge Menschen zum Rechtspfleger bzw. zur Rechtspflegerin aus. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dies ist angesichts der Situation in dieser Laufbahngruppe bei den Gerichten, insbesondere aber bei den Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen ganz dringend erforderlich. Ein vergleichbares Bild zeigt ein Blick auf die Entwicklung in der Laufbahngruppe 1.2, den sogenannten Service- und Unterstützungsbereich. In diesem Bereich haben wir seit 2019 einen neuen Ausbildungsgang zum Justizfachwirt bzw. zur Justizfachwirtin aufgelegt, der inzwischen mit dem Ihnen vorliegenden Haushaltsentwurf auf 406 Ausbildungsmöglichkeiten erhöht werden soll. Hinzu kommen 322 Auszubildende für den Beruf der bzw. des Justizfachangestellten. Diese Zahlen zeigen: Die Landtag Landesregierung stellt sich den Herausforderungen des demografischen Wandels. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Diese in den vergangenen Jahren deutlich erhöhten Kapazitäten der justizeigenen Ausbildungsgänge stellen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die neben ihrer täglichen Arbeit die Praxisausbildung der künftigen Kolleginnen und Kollegen leisten müssen, einen erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand dar. Für diese Arbeit möchte ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bedanken, denn sie ermöglicht erst die Fortsetzung der Ausbildungsoffensive der Justiz, mit der wir dem demografischen Wandel entgegentreten. Weitere thematische Schwerpunkte des Einzelplans 04 kann ich an dieser Stelle nur stichwortartig nennen. Stärkung der Staatsanwaltschaften: Wir schaffen mit dem Haushalt 2024 insgesamt 40 neue Planstellen und Stellen zur Unterstützung der hochbelasteten Strafverfolgungsbehörden in NRW. Ich kann Ihnen zusagen: Weitere Unterstützungsmaßnahmen sind in Vorbereitung. Digitalisierung der Justiz: Die Digitalisierung der Justiz wird im kommenden Haushaltsjahr ebenfalls hoch priorisiert. Insgesamt soll ein Budget von rund 190 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Allein die Sach- und Investitionsmittel werden gegenüber dem Haushaltsansatz für 2023 um rund 25,8 Millionen Euro erhöht. Zudem sind fünf neue Einstellungsermächtigungen für Verwaltungsinformatikanwärterinnen und -anwärter im Haushalt 2024 sowie erstmals fünf Einstellungsermächtigungen für Auszubildende im Bereich „Fachinformatik und Systemintegration“ vorgesehen. Im Justizvollzug priorisieren wir insbesondere die Umsetzung der psychiatrisch intensivierten Behandlung und bauen die intensivpädagogische Betreuung im Jugendvollzug aus. Sehr geehrte, liebe Frau Abgeordnete Bongers, bei all der Kritik, die Sie geäußert haben, freue ich mich, dass Ihre Fraktion sich immerhin zu diesem Einzelplan enthält. Das ist mir eine wirkliche Freude und zeigt, dass wir zu konstruktiver Zusammenarbeit immer wieder bereit sind. – Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Limbach. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zu der Abstimmung über den Einzelplan 04 Ministerium der Justiz. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/6804, den Einzelplan 04 unverändert 29.11.2023 anzunehmen, aber wir stimmen zunächst noch über folgende Änderungsanträge ab. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/7044. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/7045. Antragstellerin ist ebenfalls die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch dieser Änderungsantrag Drucksache 18/7045 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/7046 ab. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/7046 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/7047. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/7048. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/7049 ab. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/7118 ab. Antragstellerin ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/7119. Antragstellerin ist die Fraktion der Landtag AfD. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/7120. Antragstellerin ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/7121 ab. Antragstellerin ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen somit über den Einzelplan 04 ab, und zwar über den Einzelplan selbst nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan so zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. Damit ist der Einzelplan 04 in zweiter Lesung angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich rufe nun auf: Einzelplan 08 Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung a) Kommunales und Heimat In Verbindung mit: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Ich eröffne die Aussprache und erteile für die SPD-Fraktion der Kollegin Stock das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Städte, Gemeinden, Kreise – was würden wir ohne unsere Kommunen tun? Die Antwort lautet: ehrlicherweise sehr wenig. Ob Personalausweis, Baugenehmigung, Elterngeld, Kita, Schule, Tierschutz, Straßen, Kultur, Rettungsdienst, Feuerwehr, Gesundheit, Wirtschaftsförderung, Tourismus oder 29.11.2023 Sport, nicht selten auch Wasser, Abwasser, Müllabfuhr: Die Kommunen kümmern sich um die wichtigsten Lebensbereiche, die fast jeden Menschen auf die eine oder andere Weise betreffen. Wenn es unseren Kommunen in Nordrhein-Westfalen schlecht geht, geht es den Menschen in Nordrhein-Westfalen auch schlecht. Das müssen wir hier einmal festhalten. Deshalb müssen wir uns fragen: Wie geht es denn unseren Kommunen in Nordrhein-Westfalen? Wenn man den Städten und Gemeinden richtig zuhört, lernt man schnell: Es geht ihnen sehr schlecht – so schlecht, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einen unüberhörbaren und einmaligen Hilferuf an den Ministerpräsidenten gerichtet haben. Dieser Brandbrief spricht Herausforderungen und Probleme an, denen sich unsere Kommunen von Bund und Land ausgesetzt sehen – ich möchte betonen: von Bund und Land. Bitte sehen Sie daher heute von den ewigen Rufen nach dem Bund oder nach Berlin ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den regierungstragenden Fraktionen, wir kennen diese Rufe zu Genüge. Das ist alles zugestanden. Sie können aufhören, diese Nebelkerzen zu werfen. Ich möchte Sie an eine wichtige Tatsache erinnern: Wir sind der Landtag von Nordrhein-Westfalen, und Sie stellen die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Wir haben hier im Land nicht nur eigene Kompetenzen, Zuständigkeiten und Verantwortung, wir haben auch einen eigenen Gestaltungsanspruch. Zumindest wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben diesen Anspruch an unser Land. (Beifall von der SPD) Um dem gerecht zu werden …

Frau Kollegin, entschuldigen Sie, dass ich Sie kurz unterbreche. Es ist nicht nur mein Empfinden, sondern hier oben insgesamt die Wahrnehmung, dass es unruhig ist. Das betrifft so ziemlich alle Fraktionen inklusive Regierungsbank. Ich bitte Sie doch, der Rednerin Gehör zu schenken, damit wir dann alle … (Zurufe – Heiterkeit)

Dann lernen Sie noch was dazu.

Dass ich jetzt noch für Unruhe sorge mit meinem Wortbeitrag … (Christian Dahm [SPD]: Es ist doch keiner da!) – Aber es sind so viele auf der Regierungsbank, dass man sich unterhalten kann. Ich bitte, die Gespräche einzustellen und ausschließlich der Debatte Gehör zu schenken. – Bitte schön. Landtag

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bin multitaskingfähig: Ich kann zuhören, was auf der Regierungsbank erzählt wird, und meine eigene Rede halten. Vielen Dank für den Hinweis. (Beifall von der SPD) Um dem gerecht zu werden, müssen Sie endlich handeln. Sie lassen die Kommunen am langen Arm verhungern. Sie kennen die unzähligen Schreiben aus den Kommunen. Sie kennen die unzähligen Resolutionen. Sie werden wahrscheinlich genauso zahlreich von Bürgermeistern und Oberbürgermeistern angesprochen wie wir. Wie hilft Ihr Fingerzeig nach Berlin den Städten und Gemeinden? Wie hilft Ihr Fingerzeig den Menschen und unseren Städten und Gemeinden? Ich sage es Ihnen: Er hilft gar nichts. Das ist, mit Verlaub, Arbeitsverweigerung, was Sie hier praktizieren. (Beifall von der SPD) Es ist Arbeitsverweigerung auf den Rücken der Kommunen und Arbeitsverweigerung auf Kosten der Menschen hier in diesem Land. Bitte sparen Sie sich auch die wohlfeilen Sätze dazu, wie wichtig unsere Kommunen sind. Das ist alles nichts wert, wenn Sie nicht bereit sind, wirklich etwas zu tun. Wenn in Niederkassel die psychologische Grenze von 1.000 Punkten bei der Grundsteuer B überschritten wird, ist das ein Alarmsignal. Niederkassel hat einen Hebesatz von 1.100 Punkten beschlossen. Wir haben Sie sehr wohl erlebt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wie sehr Sie sich hier aufgeregt haben, als Bergneustadt knapp unter 1.000 Punkte erreicht hat. (Christian Dahm [SPD]: Das stimmt!) In Alfter ist sogar ein noch höherer Satz im Gespräch. Die psychologische Grenze ist gerissen – unter Ihrer Verantwortung. Unter Ihrer Verantwortung hat fast ein Drittel aller Kommunen die Hebesätze im vergangenen Jahr erhöht. Viele müssen unter Ihrer Verantwortung noch mit viel höheren Sätzen planen. Das sind Ihre Steuererhöhungen. Darüber helfen auch keine Selbstzuschreibungen hinweg. Sie tragen die Verantwortung. Sie können das auch ändern. Wir haben dazu mehrere Vorschläge eingebracht, aber Sie wollen das gar nicht. Da müssen Sie sich auch den Vorwurf gefallen lassen: Sie sind kommunalfeindlich. Sie kommen den Menschen in Nordrhein-Westfalen teuer zu stehen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Stock. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Frieling. 29.11.2023

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vier Worte sind eigentlich der Titel unseres Wahlprogramms, heute sind sie aber aktueller denn je: machen, worauf es ankommt. (Beifall von der CDU) Das steht dafür, Prioritäten zu setzen, Verantwortung zu übernehmen und für Stabilität zu sorgen. Das tun unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker jeden Tag. Dafür stehen wir als Zukunftskoalition, und dafür steht auch unser Haushalt für 2024. Der Einzelplan des Ministeriums für Heimat und Kommunales und das Gemeindefinanzierungsgesetz schaffen Stabilität und Verlässlichkeit für unsere Kreise, Landschaftsverbände, Städte und Gemeinden. Gerade in herausfordernden Zeiten stehen wir zur Verantwortungsgemeinschaft von Land und Kommunen. Wir unterstützen die, die Verantwortung in unserer Gesellschaft übernehmen. Der CDU-Fraktion liegt das Heimatförderprogramm besonders am Herzen, für das wir auch 2024 wieder über 30 Millionen Euro bereitstellen werden. Damit fördern wir, was Menschen verbindet, und das ist heute mehr denn je gefragt. (Beifall von der CDU) Wir halten Wort bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die gesetzliche Abschaffung sichern wir mit 65 Millionen Euro finanziell ab. Natürlich fördern wir auch weiterhin die interkommunale Zusammenarbeit mit 6 Millionen Euro. Klare Priorität hat für uns die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen auch in Krisenzeiten. Dafür stellen wir der kommunalen Familie im Gemeindefinanzierungsgesetz im kommenden Jahr mehr als 15,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist noch mal eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Anders als die Bundesregierung – und das kann ich Ihnen nicht ersparen, Frau Stock; Sie wussten schon, warum das kommt: nämlich, weil es begründet ist –, die ihre politischen Ziele immer wieder auf Kosten des Steueraufkommens von Ländern und Kommunen finanziert, schmälern wir die Zuweisungen an die Kommunen nicht. Weil eine Beteiligung des Bundes nicht zu erreichen war, haben wir den Einstieg in die Altschuldenlösung um ein Jahr verschoben. Damit stehen die Zuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz den Kommunen im kommenden Jahr in voller Höhe zur Verfügung. Aber, Frau Stock – Sie haben das gerade angesprochen –, nicht alles kann dieses GFG leisten. Es kann vor allem nicht die Löcher stopfen, die Berlin immer wieder in den kommunalen Haushalten reißt. (Christian Dahm [SPD]: Och!) Landtag In der Kommunalpolitik sind die Sorgen groß, dass die Bundesregierung weiter die Axt an die kommunalen Steuereinnahmen legt, wie sie es zuletzt auch mit dem gestoppten Wachstumschancengesetz versucht hat. Und das gilt jetzt umso mehr, da ja mittlerweile sogar gerichtlich festgestellt worden ist, dass der Doppel-Wumms von Olaf Scholz nur eine Platzpatrone ist. (Beifall von der CDU – Christian Dahm [SPD]: Vorsicht! Vorsicht an der Bahnsteigkante! Vor- sicht!) Besonders bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen lässt der Bund die Länder, Städte und Gemeinden im Stich. Wir verschließen die Augen nicht vor der Überlastung der Kommunen. In Nordrhein-Westfalen stehen Land und Kommunen zu ihrer Verantwortungsgemeinschaft. Um die Kommunen zu unterstützen, mobilisieren wir alle Kräfte. Noch in diesem Jahr stellen wir den Kommunen zusätzliche 808 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung. Insgesamt geben wir als Land mittlerweile für jeden Euro, den der Bund gibt, drei Euro an die Kommunen. Außerdem haben wir zugesagt, bis Anfang 2024 weitere 3.000 Plätze in Landesunterkünften zu schaffen. (Beifall von der CDU) Das alles wird aber das Problem nicht lösen. Der Bund muss – auch wenn Sie es nicht hören wollen, Frau Stock – Verantwortung übernehmen und den Zuzug wirksam auf die Menschen begrenzen, die auch wirklich ein Recht auf Asyl haben und einen Schutzstatus erwarten können. (Angela Freimuth [FDP]: Ich dachte, wir schaf- fen das!) Für uns in NRW gilt: Wir übernehmen Verantwortung, setzen Prioritäten und stehen fest an der Seite unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Kommunen. Wir machen, worauf es ankommt. Wir stimmen dem Einzelplan zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Abgeordnetenkollege Herr Wedel das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 hat gezeigt, dass die preisbereinigt seit 2020 stagnierende Verbundmasse angesichts der besonderen Herausforderungen für die Kommunen, beispielsweise durch die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen, den 29.11.2023 Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, die Verpflichtung zur Erstellung kommunaler Wärmeplanungen sowie steigende Zinslasten, nicht ausreicht. Alle kommunalen Vertreter haben die in dem Verbundsatz von 23 % beim bundesweit höchsten Kommunalisierungsgrad zum Ausdruck kommende unzureichende Finanzausstattung der Kommunen kritisiert. Die Landesregierung trägt dem nicht nur keine Rechnung, sondern greift nach jedem Strohhalm, um ihren strukturell defizitären Haushalt 2024 formal auszugleichen. Um es mit dem Sachverständigen Dr. Busch zu sagen – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Dass die Landesregierung eine ‚robuste Verfassung‘ auf kommunaler Ebene erkennt, dient wohl vor allem der Begründung, jetzt die Rückführung der Corona-Kreditierung mit 30 Mio. Euro Vorwegabzug zu beginnen, ist aber keine zielführende Lagebeschreibung.“ Herrn Sachverständigen Murrack gebührt das Verdienst, nochmals an die Versprechungen von Frau Ministerin Scharrenbach im Rahmen der Beratungen des GFG 2022 erinnert zu haben, mit der Rückzahlung der Kreditierung erst zu beginnen, wenn die wirtschaftliche Entwicklung es wieder zulässt. Aber das ist ja wohl Schnee von gestern, Frau Ministerin, wenn Ihnen dazu nach einem Minuswachstum in diesem Jahr eine Wachstumsprognose des RWI von 0,8 % für 2024 ausreicht, die obendrein noch von den Industrie- und Handelskammern Nordrhein-Westfalen bezweifelt wird. (Beifall von der FDP) Für den Verzicht auf die Umsetzung der zweiten Stufe in der Differenzierung der fiktiven Hebesätze fehlt es weiterhin an einer schlüssigen Begründung. Der Städte- und Gemeindebund spricht zutreffend von Scheinbegründungen. Zudem hat es Sie, Frau Ministerin Scharrenbach, auch nicht davor bewahrt, dass acht kreisfreie Städte vor etwa einer Woche nunmehr auch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 vor dem Verfassungsgerichtshof angreifen. Übrigens: Die Forstpauschale gehört immer noch nicht ins GFG. Und Karthago muss zerstört werden. (Vereinzelt Heiterkeit) Was den Einzelplan 08 in den Bereichen „Heimat“ und „Kommunales“ angeht, wurde die Mehrzahl der Titel einfach überrollt, und zwar völlig unabhängig von der Ausgabenentwicklung und den Bedarfen. Aus zeitlichen Gründen beschränke ich mich heute auf ein Beispiel. Von den sächlichen Verwaltungsausgaben für interkommunale Zusammenarbeit wurden bei einem Landtag Ansatz von 1,4 Millionen Euro bis zum 30. September gerade einmal 70 Euro ausgegeben. Trotzdem sollen natürlich auch 2024 wieder 1,4 Millionen Euro veranschlagt werden. Die Erklärung des Beauftragten des Haushalts im Ausschuss war dann auch entlarvend: Man müsse ja auch noch die globale Minderausgabe erwirtschaften. Mit Wirtschaftlichkeit – Stichwort „Bodensatztheorie“ – hat das alles nur sehr wenig zu tun, mit Haushaltswahrheit und -klarheit auch nicht. (Beifall von der FDP) Eine gute Nachricht ist hingegen, dass in der Titelgruppe zur Förderung von beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen mit in den vergangenen Jahren angesammelten 156 Millionen Euro ausreichend Selbstbewirtschaftungsmittel zur Verfügung stehen, um nach bayerischem Vorbild einen Härtefallfonds für Straßenausbaumaßnahmen einzurichten, die vor 2018 beschlossen wurden oder in Ermangelung eines gesonderten Beschlusses spätestens im Haushalt 2017 standen. (Beifall von der FDP) Da die Landesregierung uns mit Vorlage 18/1644 vom 20. September 2023 mitgeteilt hat, dass davon ausgegangen werden kann, dass das Volumen der zukünftig entfallenden Straßenausbaubeiträge bei bis zu 50 Millionen Euro im Jahr liegen wird, im Haushalt 2024 aber 65 Millionen Euro dafür bereitgestellt werden, werden diese Selbstbewirtschaftungsmittel auch nicht anderweitig benötigt. (Beifall von der FDP) Auch an anderer Stelle werden Selbstbewirtschaftungsmittel gehortet, ohne dass ersichtlich wäre, dass diese demnächst ihrer Zweckbestimmung gemäß verausgabt werden würden, so zum Beispiel 320.000 Euro beim aktuell wohl nicht mehr bewirtschafteten Titel für sächliche Verwaltungsausgaben der Ruhr-Konferenz oder 3,3 Millionen Euro in der Titelgruppe „Heimat“. Wie bereits im letzten Jahr ist festzustellen, dass weder das Gemeindefinanzierungsgesetz noch die Ansätze für Kommunales im Einzelplan 08 geeignet sind, die ernste Lage der Kommunen zu verbessern, und wir dementsprechend beides ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnetenkollege Dr. Korte das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsberatungen im Bereich „Kommunales“ 29.11.2023 unterscheiden sich ein Stück weit von den Beratungen der anderen Fachbereiche. Bei uns wird nur vergleichsweise wenig Geld über den Einzelplan des Ministeriums verteilt. Die viel größeren Summen laufen über das Gemeindefinanzierungsgesetz. Insofern geben die wenigen Kapitel und Haushaltstitel aus dem Einzelplan 08, die wir an dieser Stelle besprechen, auch nur wenig Anlass für intensive Haushaltsdebatten. Dennoch lässt sich sagen: Im Bereich „Kommunales“ des Einzelplans 08 ist etwas Wichtiges gelungen, was in den wenigsten Einzelplänen gelungen ist: Die Haushaltsmittel bleiben trotz der immens schwierigen Haushaltslage erhalten und stabil. – Das ist in schwierigen Zeiten ein wichtiges Zeichen in Richtung der Kommunen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Zwei inhaltliche Punkte aus unseren Haushaltskapiteln möchte ich hier kurz exemplarisch benennen; denn sie zeigen, dass diese Landesregierung auch in schwierigen Zeiten Kurs hält und dass sie zu ihren Worten steht. So stellen wir – erstens – mit diesem Haushalt die notwendigen Mittel für die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dauerhaft zur Verfügung. Damit halten wir – zusammen mit dem inzwischen vorliegenden Gesetzentwurf und diesen Mitteln – unsere Zusagen ein: unsere Zusage gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die damit die volle Rechtssicherheit erhalten, und unsere Zusage gegenüber den Kommunen, die sich langfristig auf einen Ausgleich ihrer wegfallenden Einnahmen verlassen können. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ebenso – das ist der zweite Punkt – ist es in diesen Zeiten ein Erfolg, dass die Mittel für die interkommunale Zusammenarbeit vollständig erhalten bleiben. Wir haben vor einigen Wochen hier gemeinsam beschlossen und diskutiert, die Förderung von sogenannten Shared Service Centern in den kommenden Jahren verstärkt in den Fokus zu nehmen. Frau Stock, ich erinnere mich noch daran, dass gerade Sie vor einigen Wochen eine sehr flammende Rede für die interkommunale Zusammenarbeit gehalten haben. (Ellen Stock [SPD]: Gutes Gedächtnis!) Insofern müssten auch Sie es gut finden, dass dieser Haushalt die Grundlage dafür weiterhin erhält und nicht kürzt, damit wir diesen Weg in Zukunft weiter gemeinsam gehen können. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Christian Dahm [SPD]: Deswegen bricht bei uns kein Jubel aus!) Landtag Nun zum Gemeindefinanzierungsgesetz: Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind auf die Zuweisungen aus diesem Gesetz angewiesen. Da ist es natürlich ein Problem, dass sich die viel zu knappen Finanzen der öffentlichen Haushalte auch im Gemeindefinanzierungsgesetz für das Jahr 2024 bemerkbar machen. Wir müssen so ehrlich sein und uns eingestehen, dass der geringe Aufwuchs im GFG im Vergleich zum Vorjahr natürlich die Mehrkosten, vor denen die Kommunen unter anderem durch die Inflation stehen, nicht ansatzweise auffängt. Die Situation läuft damit parallel zum Haushalt des Landes, der ja selbst wegen geschrumpfter Steuerprognosen vor enormen und immensen finanziellen Herausforderungen und Sparzwängen steht. Die politische Hauptverantwortung für diese desaströse Finanzlage von Ländern und Kommunen – das muss an dieser Stelle gesagt werden – liegt aber nicht hier im Düsseldorfer Finanzministerium, sondern in Berlin. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Denn wer sich inmitten einer wirtschaftlichen Krise und bei enormen gesellschaftlichen Investitionserfordernissen mit einer wachstums- und investitionsfeindlichen Schuldenbremse selbst fesselt und darüber hinaus zugleich auch noch Steuersenkungen – vor allem für Gutverdienende – auf den Weg bringt, der erweist am Ende unserer staatlichen Handlungsfähigkeit – auf allen Ebenen: Bund, Länder und Kommunen – einen Bärendienst – (Beifall von den GRÜNEN) und nicht zuletzt auch unserer Demokratie. Denn wenn in diesen Zeiten Kommunen vor der Entscheidung stehen, dass sie ihre Schwimmbäder oder ihre Jugendhilfeeinrichtungen schließen müssen, dann ist das ein Brandbeschleuniger für Demokratiefrust. Dann ist das Wasser auf die Mühlen der Rechten, meine Damen und Herren. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Vor dem Hintergrund dieser immensen Herausforderungen bin ich froh, dass sich diese Landesregierung nicht an den schrillen Tonlagen, die wir in Berlin in Regierung und Opposition derzeit ja mitunter gewohnt sind, beteiligt, sondern dass diese Landesregierung alles in ihrer Macht Stehende tut, um die Kommunen in unserem Land. so gut es geht, zu stabilisieren und zu unterstützen. Dafür stellen wir das Gemeindefinanzierungsgesetz ab diesem Jahr auch strukturell besser auf und sorgen so dafür, dass die Finanzmittel, wenn sie schon zu knapp sind, wenigstens fair und nach bestem Wissen – nämlich auf Basis einer aktuellen Datengrundlage – verteilt werden. Deshalb ist es gut, dass 29.11.2023 dieses GFG endlich wieder auf Basis einer vollständigen Grunddatenaktualisierung aufgestellt wird und dass zugleich der Beschultenansatz zukünftig auch die Zahl der OGS-Schülerinnen und -Schüler berücksichtigt. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassen: Eine Lösung für die absolut gravierenden und realen Probleme der Finanzen unserer Städte und Gemeinden – für ihre strukturelle Unterfinanzierung und vor allem auch für ihre Überforderung durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Aufgabenzuwächse – kann dieses GFG alleine nicht liefern. Dafür braucht es eine grundsätzlich andere, verantwortungsvolle Fiskalpolitik auf Bundesebene. Vor allem braucht es einen neuen Konsens über die Finanzverhältnisse von Bund, Ländern und Kommunen. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Diesen Konsens erreichen wir nicht in einem Überbietungswettbewerb der schrillen Töne, sondern in Ruhe und Verantwortung auch in schwierigen Zeiten. Genau davon zeugen dieser Haushalt und dieses GFG. Deshalb können wir ihm gut zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Tritschler.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU hat mit Übernahme der Landesregierung 2017 angefangen – zumindest dem Namen nach –, sogenannte Heimatpolitik zu machen, und auch gleich noch eine Ministerin dafür benannt. Beides – das Etikett und die Ministerin – haben nun den Koalitionswechsel überdauert. Auch wenn es hier im Haushalt einen kleineren Anteil hat, will ich an dieser Stelle einmal über die vermeintliche Heimatpolitik der CDU sprechen. Denn über Kommunalfinanzen haben wir ausführlich gesprochen und machen das heute noch anderer Stelle. Wir wissen ja, dass die Leute bei der CDU Politprofis sind. Es sind also Leute, die auch schlechte Politik gut verkaufen. Sie werden sich bei der Besetzung dieses Begriffs irgendetwas gedacht haben. Der Rheinländer denkt bei Heimat an Karneval. Andere denken an Schützenfeste oder an den Ort, wo man aufgewachsen ist, wo man zum ersten Mal verliebt war, wo man seine Jugend verbracht hat. Für Landtag die allermeisten Menschen ist Heimat etwas durchweg Harmloses und Schönes und, wenn man nicht da ist, oft auch ein Ort der Sehnsucht. Ich finde, Herder hat es am besten beschrieben, als er sagte: „Heimat ist da, wo man sich nicht erklären muss.“ Für viele Menschen im Land ist diese Heimat aktuell in Gefahr, und zwar aus zahlreichen Gründen. Da ist ein politisch herbeigeführter wirtschaftlicher Niedergang. Da ist eine planmäßig und rücksichtslos durchgesetzte Zerstörung unserer Familien. Da ist ein Staatswesen, das in der Erfüllung seiner Kernaufgaben – Infrastruktur, Bildung, Sicherheit – zunehmend an ein Entwicklungsland erinnert. Dann ist da eine Politik, die es seit Jahrzehnten darauf anlegt oder es zumindest billigend in Kauf nimmt, dass die autochthone Bevölkerung dieses Landes marginalisiert wird. Deshalb ist es so perfide, wenn ausgerechnet die CDU, die Partei, die unter Merkel mehr von unserer Heimat zerstört hat, als unter irgendeinem anderen Kanzler dieser Republik zerstört wurde, sich den Begriff „Heimat“ auf die Fahne schreibt. (Beifall von der AfD) Schließlich ist es – um ein paar Beispiel zu nennen – ein CDU-Bürgermeister, der im letzten Jahr hier in unserer Landeshauptstadt arabische Straßenschilder hat aufhängen lassen. Ein anderer CDU-Bürgermeister ließ in Köln eine Großmoschee errichten, und zwar mit dem Versprechen, dass dort nie ein Muezzin rufen würde. Das Versprechen ist inzwischen übrigens gebrochen. Überdies treten dort Talibanführer auf, wie wir gerade in der Zeitung lesen durften. Das ist es also, was man bei der sogenannten Christlich Demokratischen Union unter Heimat versteht. Das zieht sich dann auch durch das Heimatförderprogramm der Landesregierung. Man verleiht zum Beispiel den sogenannten Heimatpreis an Decolonize Wuppertal. Selbstbeschreibung – ich zitiere –: „Wuppertal hat eine Kolonialgeschichte, die bis heute nachwirkt. Viele Wuppertaler:innen fühlen sich dadurch betroffen.“ Ich weiß nicht, ob diese Behauptung einer repräsentativen Befragung standhielte. Aber für so etwas gibt es Geld von unserer Landesregierung. Ebenfalls gefördert, auch in Wuppertal, wurde das Frauennetzwerk kraftvoll, das zum feministischen Kampftag, zur Tanzdemo, aufrief. (Ellen Stock [SPD]: Ja, gute Sache!) Meine Damen und Herren von der CDU, ich weiß nicht, ob Sie in letzter Zeit mal in Wuppertal waren. Glauben Sie wirklich, das sei es, was Wuppertal aktuell am meisten braucht? Glauben Sie wirklich, das 29.11.2023 sei Heimat? Gerade Wuppertal ist doch ein Musterbeispiel für den Untergang von Heimat, für Parallelgesellschaften, für ganze Stadtviertel, die kaum noch an Heimat erinnern. Das ist symptomatisch für den Etikettenschwindel, den die CDU mit ihrer vermeintlichen Heimatpolitik betreibt. Wenn Sie unsere Heimat tatsächlich erhalten wollen, dann hören Sie zuallererst mit einer Migrationspolitik auf, die genau diese Heimat zerstört, meine Damen und Herren. Schützen Sie unsere Grenzen, führen Sie die Leute zurück, die hier nichts zu suchen haben, und bekämpfen Sie Parallelgesellschaften. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ich tu dir schon nix!) Das alles wäre Heimatpolitik, die den Namen verdiente – nicht tanzende Feministinnen, nicht Decolonize Wuppertal und auch nicht eine Ministerin, die durchs Land gondelt und sich dafür feiern lässt, Schecks zu verteilen, die andere bezahlen müssen. Deshalb lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Scharrenbach das Wort. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, Heimat in Nordrhein-Westfalen, das ist etwas ganz Besonderes. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Schon in Ekstase!) Nordrhein-Westfalen ist ein Bundesland aus drei Teilen: dem Rheinland, Westfalen und Lippe. (Zuruf von der SPD: Und Köln!) Jeder dieser drei Landesteile hat eine ganz besondere Identität und Identifikation. Wir als Landesregierung tun gut daran, den Menschen nicht zu erklären, was Heimat ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich bin in diesem Land Nordrhein-Westfalen mit über 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern stolz darauf, dass es über die vergangenen Jahrzehnte hinweg gelungen ist, ein verbindendes Band zu schmieden. Ich sage Ihnen aus voller Überzeugung – das ist meine persönliche Auffassung und Meinung –: Ich liebe Schwarz-Rot-Gold. Und ich liebe Grün-Weiß-Rot. Das sind die Farben dieses Landes. Grün-Weiß-Rot steht für unsere drei Landesteile. Sie werden repräsentiert, und zwar in einem demokratischen System – von Menschen, die dieses System, die freiheitliche demokratische Grundordnung unserer Republik, nicht nur verinnerlicht haben, Landtag sondern auch darauf geschworen haben, diese freiheitliche demokratische Grundordnung zu verteidigen. Egal ob CDU, SPD, Grüne oder FDP: Wir verteidigen diese Grundordnung. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, der FDP und Sarah Philipp [SPD]) Wir verteidigen diese Demokratie, weil wir wissen, dass Heimat etwas ist, was Menschen miteinander verbindet. Zugegebenermaßen ist das politisch viel schwieriger, als Menschen zu trennen. Menschen zu trennen, eine Gesellschaft zu trennen, ist viel einfacher, als dafür Sorge zu tragen, dass Menschen beieinanderbleiben – viel einfacher. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und An- gela Freimuth [FDP]) Deswegen ist das Förderprogramm der Landesregierung bzw. des Landes „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet“ so viel mehr wert als das, was die Extremisten tun, um Menschen zu trennen und auseinanderzutreiben, um Disharmonie, Zwietracht und Neid zu säen, um letztendlich ihr Ziel zu erreichen, die freiheitliche demokratische Ordnung anzugreifen. Der Vorredner gehört einer Fraktion an, die nichts anderes im Sinn hat, als die freiheitliche demokratische Ordnung zu zerstören. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP –Christian Dahm [SPD]: So ist es! – Zuruf von der AfD: Lüge! – Weitere Zurufe von der AfD) – Sie verteidigen diese Ordnung nicht. Sie zerstören diese Ordnung. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ich habe wie die anderen Abgeordneten auch und zudem als Mitglied der Landesregierung einen Eid auf diese Verfassung abgelegt. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Dann sind Sie eidbrüchig!) Ich halte mich an diese Verfassung und diesen Eid. Ich verteidige diese Demokratie gegen Menschen wie Sie. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Das tun die Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und FDP genauso. Wir verteidigen diese Demokratie, unser Zusammenleben, unser Verständnis und unsere Werte gegen Menschen wie Sie. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Lachen von der AfD – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) 29.11.2023 Deswegen investieren wir in unsere Heimat in Nordrhein-Westfalen. Diese Heimat in Nordrhein-Westfalen lebt nicht davon, dass sie eine politische Definition bekommt, wie Sie das vielleicht wollen: eine Heimat, die Menschen ausschließt, die Ihrem Weltbild nicht entsprechen. Wir formulieren eine Heimat, die Menschen mitnimmt, die Menschen einschließt. Denn es kommt gar nicht darauf an, woher ein Mensch kommt und welchen Glauben, welche Sexualität, welche Religion oder welches Alter ein Mensch hat. Der feste Glaube an und das Vertrauen auf unser Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) das den Menschen in den Mittelpunkt stellt – darauf und auf nichts anderes kommt es an, wenn wir Heimat in Nordrhein-Westfalen fördern. Zugleich geht es um das, was Menschen in unserem Land, in Nordrhein-Westfalen, verbindet. Dieses Land ist ein gutes Land. Dieses Land ist ein schönes Land. Das werden Sie mit Ihrer all Ihrer Untergangsrhetorik, getrieben von Russland und wem auch immer in dieser Welt, nicht zerstören. Denn die Menschen können auf die demokratischen Strukturen, auf die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und das, was wir mit Heimat verbinden, vertrauen. (Andreas Keith [AfD]: Ja?) Heimat ist das, was Identifikation und Identität bedeutet, was eine Liebe zu diesem Land bedeutet: zu Grün-Weiß-Rot. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Andreas Keith [AfD] – Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Keine Zwischenrufe! – Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU] – Weitere Zurufe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Schluss der Aussprache zu Teil a), Kommunales und Heimat, im Einzelplan 08. Ich rufe auf: b) Bauen und Wohnen Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD der Abgeordnetenkollegin Frau Philipp das Wort. (Beifall von der SPD)

Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Landtag Damen und Herren! Wir befinden uns in einer – ich glaube, das ist in diesem Hause unstrittig – epochalen Zeit der Veränderungen. Die Bau- und Wohnungswirtschaft ist in einer großen Krise. Man kann sagen: Wir befinden uns gegenwärtig sogar in einer der schwersten Krisen seit Jahrzehnten. (Unruhe) Das kann man in vielen Gesprächen, die wir alle gemeinsam führen, und im Zusammenhang mit den Themen, die wir im Ausschuss zuletzt diskutiert haben, immer wieder hören. Das kann man auch an Zahlen ablesen. Es geht um die Sicherung der Bau- und Wohnungswirtschaft. Es geht um die Frage, wie wir politisch helfen können, aus diesem Tal wieder herauszukommen. Es geht natürlich auch – das muss in der Debatte heute deutlich gemacht werden – um die Frage, wie wir die Menschen in Nordrhein-Westfalen mit bezahlbarem Wohnraum versorgen. Das ist die existenzielle Frage. Das ist die Frage, um die sich die Politik kümmern muss. Wir müssen festhalten, dass es staatliche Daseinsvorsorge und eine Pflichtaufgabe des Landes Nordrhein-Westfalen ist, Menschen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Weil das so ist, weil das uns als SPD-Fraktion wichtig ist und weil das uns allen gemeinsam wichtig sein sollte, sind wir der Meinung, dass es elementare Aufgabe einer Landesregierung sein sollte, für Wohnungsbau zu sorgen, sich um den Wohnungsbau zu kümmern und dem Thema „Wohnungsbau“ auch eine besondere Priorität zuzuordnen. Wenn wir uns den Haushalt und diesen Einzelplan anschauen, können wir sagen: Sofern das Priorität sein soll und vor allen Dingen auch Priorität und Schwerpunkt hier in diesem Land sein muss, dann ist dieser Einzelplan und das, was da vorgelegt wurde, für uns eindeutig zu wenig. (Beifall von Thorsten Klute [SPD] und Ralf Stoltze [SPD]) Wir können viele Punkte aufzählen, die angegangen werden müssen. In den vergangenen Wochen haben wir auch bei diversen Debatten vernommen, dass die Landesregierung sich darauf beschränkt, darauf zu verweisen, dass die Rahmenbedingungen sehr negativ seien, dass alles irgendwie ganz schwierig sei und dass man aber eigentlich gar nicht so richtig etwas machen könne. Dieses Schwarzer-Peter-Spiel bedeutet am Ende immer, nach Berlin zu zeigen und zu sagen, was die Bundesregierung gerade falsch macht und was alles nicht geht. Das ist schwierig; das wird nicht funktionieren. Dieses Schwarzer-Peter-Spiel wird vor allen Dingen auch der Gesamtsituation nicht gerecht. 29.11.2023 Denn Wohnungsbau ist Landesaufgabe. Das kann man an vielen Punkten ablesen. Niemanden draußen interessiert, wer schuld daran ist, dass es nicht genug bezahlbaren Wohnungsbau gibt. Die Diskussion darüber lenkt davon ab, dass die grundsätzlichen Kompetenzen bei der Landesregierung liegen und dass Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen deutlich mehr vorangebracht werden könnte. Das ist in der Landesverfassung, in der es darum geht, wer welche Aufgabe hat, auch so festgeschrieben. Der Bund – das will ich hervorheben – hat eine Finanzbeihilfekompetenz. Das Land muss einiges selbst machen. Deswegen sind wir – das will ich in der Haushaltsdebatte auch sagen – dazu bereit, in Zukunft mehr zu tun. Wir wollen in Nordrhein-Westfalen Wohnungsbau gemeinsam mit Ihnen wieder konstruktiv und effektiv voranbringen, damit das auf Landesebene insgesamt ein Schwerpunktthema wird. Dazu gehört auch, dass man konstruktiv miteinander umgeht. Die Debatten, die wir hier zuletzt geführt haben, und auch das, was wir von der Ministerin gehört haben, waren durchaus schwierig. Zum Beispiel wurde kommentiert, dass ein Wohnungsbaugipfel auf Bundesebene ein Kaffeekränzchen gewesen sei. Oder es wurde gesagt, dass das, was die Bundesregierung gerade im Wohnungsbau für die Bauwirtschaft tut, Giftmischerei sei. Das sind nur zwei Zitate aus den vergangenen Debatten. Dazu will ich einmal sagen: Wenn man dieses viele Millionen Menschen bewegende Thema ernsthaft gemeinsam voranbringen will, dann muss man ein bisschen konstruktiver vorgehen. Wir bieten das an. Aber wir erwarten auch eine ganze Menge mehr von dieser Landesregierung. (Beifall von der SPD und Angela Freimuth [FDP]) Ich will einige Beispiele nennen, wo wir sagen: Da geht mehr. Da hätten wir von der Landesregierung in diesem Haushalt auch mehr erwartet. Thema „Städte- und Gemeindeentwicklung“: Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen der Kommunen insgesamt und der Möglichkeiten, die man bei der Städte- und Gemeindeentwicklung hätte, weist der Haushaltsentwurf aus, dass hierfür 11,4 % weniger vorgesehen sind. Natürlich ist das eine Kofinanzierung, und natürlich kommt auch Geld vom Bund; gar keine Frage. In diesen Zeiten, in denen die Städte und Gemeinden vor großen Herausforderungen stehen und es diverse Förderprogramme gibt, hätten wir uns aber mehr eigene Impulse erwartet. Bei den Städtebaufördermitteln sind riesige Ausgabenreste übrig geblieben. Wir als Fraktion haben das Landtag kürzlich abgefragt. Den Kommunen wird damit Geld entzogen, das sie für Städtebauförderung bzw. für Städte- und Gemeindeentwicklung einsetzen könnten. Dieses Problem muss man auf Landesebene angehen und lösen. Wir machen Vorschläge. Auch beim Thema „klimagerechte Quartiere“ hätten wir mehr erwartet. Das ist zu wenig. Da muss man im bevölkerungsreichsten Bundesland vorangehen. Da muss man eigene Förderprogramme haben.

Ihre Redezeit.

Auch beim Thema „Denkmalschutz“ ist mehr möglich; auch da sind wir nicht zufrieden mit dem, was drinsteht. Am Ende kann man sagen: Wir werden diesem Einzelplan nicht zustimmen. Er ist für die Antworten in dieser Zeit …

Frau Philipp, Ihre Redezeit ist nun schon um 35 Sekunden überschritten.

Weil das alles nicht reicht, werden wir diesem Einzelplan nicht zustimmen. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Abgeordnetenkollege Herr Ritter das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Entwurf bietet eine solide Grundlage für das, was wir uns für 2024 vorgenommen haben. Das finanziell voluminöseste und politisch wohl bedeutsamste Vorhaben ist die Fortsetzung der öffentlichen Wohnraumförderung und das auf erhöhtem Niveau. (Beifall von der CDU, Arndt Klocke [GRÜNE] und Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]) Das Programmvolumen steigt von 1,6 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 1,7 Milliarden Euro im nächsten, danach sollen es bis zum Ende der Legislaturperiode 1,9 Milliarden Euro jährlich sein. Damit bietet die Landesregierung Investorinnen und Investoren im öffentlich geförderten Wohnungsbau verlässliche Finanzierungsbedingungen oder Perspektiven – so der Erläuterungsbericht zu Einzelplan 08. Was so unspektakulär klingt, entwickelt sich mehr und mehr zu einem Unique Selling Point – wie wir im Sauerland sagen –, nämlich Verlässlichkeit. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) 29.11.2023 Das gilt jedenfalls im Vergleich zu dem – das kann ich Ihnen nicht ersparen, Frau Philipp –, was Bauwillige erleben, wenn sie mit Förderungen der SPDgeführten Bundesregierung planen. „Baukollaps droht erneut: Wiederholung der Geschichte“ – so kommentiert der Münchner Merkur am 24. November die jüngste Streichung von gleich vier Förderprogrammen der KfW für den Bausektor. (Zuruf von der CDU) Damit sind auch und gerade Handlungsfelder betroffen, die Ihnen, Frau Philipp, in der letzten Sitzung des Ausschusses noch so wichtig waren. Sie bemängelten da unsere Ansätze für die Klimafolgenanpassung. Jetzt wird bundesweit das Programm „Energetische Stadtsanierung“ gecancelt, in Abstimmung mit dem SPD-geführten Bundesbauministerium – wie es in der Pressemitteilung heißt. So viel kann man hier gar nicht an den Folgen des Klimawandels reparieren, wie Sie in Berlin gerade an Maßnahmen zum Klimaschutz abservieren. (Beifall von der CDU und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE]) Verheerend, Frau Philipp – so der Münchner Merkur weiter –, könnten auch die Folgen für die Branche sein. Ich zitiere: „Damit wäre das Vertrauen der Investoren verloren […].“ Mit unseren mehrjährigen Wohnraumförderprogramm setzen wir dagegen einen stabilen Kontrapunkt. Auch der Zugang zu den Mitteln wird hier vereinfacht. Zukünftig wird es ein wettbewerbsbasiertes Antragsverfahren geben, für dessen Etablierung wir mit diesem Haushalt die nötigen Mittel bereitstellen. Während wir die Prozesse optimieren, wollen Sie neue Strukturen schaffen. 10 Millionen Euro sollen eingesetzt werden, um eine landeseigene Wohnungsgesellschaft zu gründen. Damit schaffen Sie nicht eine einzige neue zusätzliche Wohnung, sondern bestenfalls einen weiteren Akteur auf dem Wohnungsmarkt, der mit genau denselben Herausforderungen zu kämpfen hätte, mit denen sich die vorhandenen Akteure bereits auseinandersetzen. Wir haben in NRW allen Unkenrufen zum Trotz eine vielfältige und leistungsfähige Wohnungswirtschaft, auch und gerade im kommunalen Bereich. Eines von dieser Ebene abgehobenen staatlichen Players bzw. Konkurrenten bedarf es hier nicht. Auch aus der Städtebauförderung hat sich der Bund teilweise verabschiedet. Die Stichworte sind „Soziale Integration im Quartier“ und das Sportstätteninvestitionsprogramm. Immerhin sieht der Entwurf des Bundeshaushalts, bisher jedenfalls noch, eine Verstetigung der Bundesmittel auf dem diesjährigen Niveau vor. Darauf ist unser Ansatz abgestimmt. Nicht nur beim Wohnen, auch beim Bauen schreitet die Digitalisierung mit Unterstützung des Landes Landtag voran, von der Bauleitplanung bis zu innovativen Verfahren bei der Realisierung konkreter Vorhaben. Dabei ist Geld nicht alles, so ist NRW in Sachen „Building Information Modeling“ bundesweit Vorreiter, unter anderem mit einem Kompetenzcenter, mit Leitfäden, mit Netzwerken und vielem mehr. Davon haben sich die Sprecher bei einer Podiumsdiskussion in meinem Wahlkreis ja unlängst überzeugen können. Ähnlich sieht es beim Thema „Denkmäler“ aus. Wir unterstützen die Eigentümerinnen und Eigentümer finanziell dabei, sie in Schuss zu halten, und zwar mit einem Ansatz, der mit 33 Millionen Euro für 2024 immer noch rund zwei Drittel über dem liegt, was wir bei Regierungsübernahme 2017 vorgefunden haben. (Beifall von der CDU und Arndt Klocke [GRÜNE]) Im Übrigen haben wir in diesem Zusammenhang bereits vor zwei Jahren rechtliche Spielräume eröffnet, um geschützte Gebäude in Betrieb zu halten, die Nutzung erneuerbarer Energien inklusive. Fazit: Der Entwurf liefert das, was nötig ist, nicht mehr und nicht weniger, aber das sollte auch für Fraktionen außerhalb der Koalition zustimmungsfähig sein. Ich würde mich freuen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun die Abgeordnetenkollegin Frau Freimuth das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie auch bei den Beratungen vor einem Jahr waren und sind die Herausforderungen im Wohnungsbau immens – darauf ist gerade schon hingewiesen worden. Die massiv gestiegenen Baukosten und Bauzinsen waren schon damals für viele private Bauherrinnen und Bauherren, aber eben auch für Projektentwickler und kommunale Baugesellschaften eine große Belastung. Im Laufe dieses Jahres hat die Landesregierung diese Belastung und die Unsicherheiten eher verstärkt. Als besonders negativ ist hier das abrupte Ende des Programms „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ im Juli zu erwähnen. Ohne irgendeine Ankündigung wurden Familien und andere Bauwillige von dem Stopp überrascht. Da wünschte ich mir fast zurück, was ich vor einem Jahr kritisiert habe: dass die Landesregierung dieses Programm als bestgehütetes Staatsgeheimnis hegt. – Aber so wurde quasi über Nacht für viele Familien, sodass keiner der Investitionswilligen sich darauf einstellen konnte, der Schritt in die eigenen 29.11.2023 vier Wände verhindert. Der Traum ist geplatzt wie eine Seifenblase. Neben den gestiegenen Zinsen und Kosten für Baumaterialen hemmt natürlich auch die fehlende und unzureichende Digitalisierung der Bauverwaltung die dringend benötigten Investitionen. Die Bearbeitung eines normalen Bauantrags dauert in Nordrhein-Westfalen im Durchschnitt 18 Monate lang. Eine digitale Beantragung und die medienbruchfreie Bearbeitung suchen wir vielerorts vergebens – und das, obwohl das Bauministerium mit dem Bauportal.NRW seit Jahren an dem Angebot arbeitet. BIM und 4D-Modeling können ihr volles Potenzial zur Beschleunigung von Bauvorhaben nur entfalten, wenn auch unsere Verwaltungen fit für die Zukunft sind. Es fehlt an Wohnraum – das ist doch unbestritten – und vielerorts auch an preisgebundenem Wohnraum. In den Bereichen, die Innovation und Beschleunigung versprechen, kürzt die Landesregierung aber rigoros die Mittel zusammen. Technologien wie der 3D-Druck haben bereits eindrucksvoll gezeigt, welchen praktischen Nutzen sie für die Baubranche bringen können. Gerade hier muss der Landeshaushalt fördern und investieren, um Nordrhein-Westfalen für Unternehmen attraktiv zu machen, die diese Zukunftstechnologien flächendeckend in die Praxis hineinbringen wollen. (Beifall von der FDP) Die geplante Kürzung ist hier ein kontraproduktiver und falscher Schritt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bauen muss einfacher, günstiger und schneller werden, und der Haushalt sollte diesen Grundsatz auch widerspiegeln. Als Freie Demokraten begrüßen wir die zusätzlichen 85 Millionen Euro, die die Bundesregierung alleine für Nordrhein-Westfalen für die Wohnraumförderung bereitstellt. (Beifall von der FDP) Gleichzeitig endet das Sonderprogramm zum klimagerechten Bauen des Bundes. Es ist daher doch an der Landesregierung, sowohl den Neubau als auch die Klimaanpassung aus der regulären Wohnraumförderung zu finanzieren. Wir werden hier genau hinsehen, welche Prioritäten Sie dabei setzen. Für mehr Wohnraum braucht es Innovationen am Bau und Digitalisierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie einen effizienten praxisorientierten Einsatz der Fördermittel. All das bildet der Einzelplan 08 nur unzureichend ab. Deswegen werden wir Freien Demokraten ihm auch nicht zustimmen und dagegen votieren. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) Landtag

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnetenkollege Herr Klocke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Machen was nötig ist, hat Kollege Jochen Ritter gesagt. Wir machen das, was das Land in diesem Rahmen machen kann. Wir wissen alle, dass sicherlich mehr nötig wäre. Die Analyse würden, glaube ich, alle demokratischen Fraktionen teilen: Wir haben zu wenig preisgebundenen und preiswerten Wohnraum. Wir müssen eigentlich mehr in diesem Bereich schaffen. Die Analyse teilen wir, glaube ich alle, aber auch das, woran es liegt. Es ist ja nicht so, dass wir jetzt sagen würden, es gibt einfach nur zu wenig Geld, sondern es betrifft die Situation bei den Handwerkerinnen und Handwerkern, die Materialien, die Möglichkeiten, hier schnell und zügig zu bauen. In der Analyse sind wir uns relativ einig. Wir waren im Herbst drei Tage zusammen auf der Delegationsreise in München und haben uns da ein paar Anregungen geholt. Reisen bildet ja. Mein Eindruck war schon, dass wir in der Analyse ziemlich nah beieinander sind. Die Frage ist immer, wo schiebt man es gerade hin. Dass es die Opposition jetzt auf die Landesregierung schiebt, wundert uns an der Stelle nicht. Es ist angesprochen worden: 1,7 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung, die schon seit 25 Jahren bundesweit an der Spitze ist und entsprechend gelobt wird. Die Ministerin hat in ihrer Rede gerade ein Stück über den Dingen gesprochen. Ich würde gerne in meiner Rede das Kleine mal erwähnen. Ich finde, das es auch bei den ganzen Zahlen – 400.000 Wohnungen fehlen im Bund, 1,7 Milliarden Wohnraumförderung – Aufgabe von uns hier im Parlament, insbesondere der Demokratinnen und Demokraten, ist, auch das herauszustreichen, was mit diesem Geld umgesetzt wird. Ich hatte im Herbst, Ende September, das Vergnügen, dass die Ministerin in meinem Wahlkreise in Köln war, wo sie ein Wohnprojekt eingeweiht hat, 15 Wohneinheiten für Menschen mit geistiger und körperlicher Behinderung – direkt daneben gelegen ein Wohnprojekt von der Aachener Genossenschaft, auch mit 30 Wohneinheiten, das gerade kurz vor der Fertigstellung ist. Wir haben uns das da zusammen angeguckt, wurden von den frisch eingezogenen Bewohnerinnen und Bewohnern durchgeführt. Ich erinnere mich an das junge Paar, beide mit geistiger Behinderung, die voller Begeisterung erzählten, das sei ihre erste gemeinsame Wohnung, was das an Freiheit bedeute, an Chancen auch für die beiden. Mit großer Begeisterung und Tränen in den Augen haben sie uns ihre erste eigene Wohnung gezeigt. 29.11.2023 Eine solche Wohnung würde nicht realisiert ohne die Wohnbauförderung des Landes. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich meine, es ist unsere Aufgabe, solche Beispiele – diesen Überbietungswettbewerb, sind es jetzt 1,7 Milliarden, müssten es nicht 1,8 Milliarden sein, können Leute draußen nicht nachvollziehen – herauszustellen und auch darauf hinzuweisen, dass das Land Nordrhein-Westfalen Geld, Beratung gibt oder über die NRW.BANK auch gute Möglichkeiten der Umsetzung anbietet, damit solche Projekte in unseren Städten und Kreisen realisiert werden; das ist ein Ausweis von Demokratie, von effizientem und gutem Einsatz von Steuermitteln. Davon können Menschen profitieren, die sonst keine Chance auf dem Wohnungsmarkt hätten. Ich meine, es ist unser aller Aufgabe, vor Ort solche Wahlkreistermine zu machen und so etwas herauszustreichen. Ohne diese Landesförderung könnte das nämlich nicht realisiert werden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Zum Abschluss – das hat unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin mir sehr ausführlich aufgeschrieben, sie wird sich vielleicht zu Hause am Stream fragen, warum er das nicht ausführlich macht: Kollegin Sarah Philipp hat eben angesprochen, was klimagerechte Quartiere angeht. Wir können im Bereich von Dachund Fassadenbegrünung – das ist vielleicht im Haushalt etwas versteckt – bei der öffentlichen Wohnraumförderung, also im geförderten Mietwohnungsbau, attraktive Zusatzdarlehen anbieten, die auch abgerufen werden, um Maßnahmen der Klimaanpassung umzusetzen. Gefördert werden zum Beispiel 75 % der Herstellungskosten bei der Dach- und Fassadenbegrünung. Menschen, Eigentümergemeinschaften, Mietwohnungsgenossenschaften, die Dach- und Fassadenbegrünung umsetzen wollen, finden in der Wohnraumförderung für klimagerechte Quartiere entsprechende Angebote. Es gibt auch die entsprechende Modernisierungsförderung des Landes. Um gerade im hochverdichteten Stadtraum dem entgegenzuwirken, dass dort Hitzeinseln entstehen, gibt es Möglichkeiten, dass dort klimagerechte Quartiere umgesetzt werden. Da gibt es entsprechende Förderdarlehen der NRW.BANK. Wir haben gerade noch bei der Wohnraumförderung zusammengesessen und die ganzen Programme auch noch einmal ausgewertet. All diese Programme sind vorhanden, und ich glaube, es ist auch Aufgabe von uns Abgeordneten, vor Ort die Wohnungsbauunternehmen und auch die Genossenschaften darauf hinzuweisen, dass diese Programme auch entsprechend abgerufen und umgesetzt werden. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Landtag Für die grüne Fraktion ist der Haushalt auf jeden Fall zustimmungsfähig. Mehr kann man immer machen, aber das ist das, was unter den aktuellen Haushaltsbedingungen möglich ist. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Herr Clemens das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die im Einzelplan 08 enthaltenen Ausgaben für das Wohnen verdeutlichen das Ausmaß der sozialen Krise unserer Zeit. Die soziale Krise unserer Zeit ist vor allem eine wohnpolitische Krise. Diese Krise ist die Folge von zwei Entwicklungen, die sich gegenseitig weiter anfeuern – ein anhaltend hoher Migrationsdruck trifft auf eine Bautätigkeit, die immer unzureichender wird. Die Baugenehmigungen gehen auch in diesem Jahr immer weiter zurück. Der Absturz beim Wohnungsbau gewinnt an Fallgeschwindigkeit – sagt der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft in dieser Woche. Der Landeshaushalt spiegelt wider, wie Bund und Land darauf reagieren – mit immer höheren Transfers und Subventionen. Doch das Wohngeld schafft keine neuen Wohnungen. Es treibt die Mieten weiter nach oben. Der soziale Wohnungsbau ist teuer, bürokratisch und hilft nur wenigen glücklichen Haushalten. Wir brauchen also weitere Ansätze, um trotz rekordhoher Baulandpreise, Baukosten und Zinsen für ausreichend Wohnungsneubau in NRW zu sorgen – gerade auch für freifinanzierten Wohnungsbau. Bei den für den Bereich „Wohnen“ eingeplanten 1,33 Milliarden Euro gibt es tatsächlich kaum landespolitischen Gestaltungsspielraum. Mit dem Wohngeld-Plus hat der Bund auch unseren Landeshaushalt enorm belastet. Gegenüber 2021 haben sich die Wohngeldausgaben auf über 1,2 Milliarden Euro verdreifacht. Auch beim sozialen Wohnungsbau steigt der Bundeszuschuss und entsprechend der Landesfinanzierungsanteil. NRW kann hier allerdings zusätzlich aus dem Landeswohnungsbauvermögen schöpfen, sodass im kommenden Jahr 1,7 Milliarden Euro für Sozialwohnungen ausgegeben werden können. Das ist durchaus ein Pfund, mit dem man wuchern kann. Aber dieses Pfund verliert ständig an Wert, weil wir damit gegen eine dramatische Verschlechterung der Umfeldbedingungen anfördern. 2022 wurden pro geförderter Sozialmietwohnung schon über 180.000 Euro ausgegeben. Dieses Jahr dürfte der Wert 29.11.2023 aufgrund der sich zuspitzenden Preisentwicklung weit darüber liegen. Deshalb sind vor allem im sozialen Wohnungsbau einfache Standards und serielles Bauen das Gebot der Stunde. Wichtig ist es, zu betonen, dass aus seriellem Bauen nicht zwangsläufig einfallslose Flachdachklötze entstehen müssen, sondern dass durchaus auch preiswert und schön gebaut werden kann, wenn denn ein Wille da ist. Wir müssen mit den begrenzten Mitteln möglichst viel neuen Wohnraum schaffen. Daher müssen aus Sicht der AfD die Modernisierungs- und die Quartiersförderungen in der aktuellen Wohnungsmarktsituation deutlich hintenanstehen. Wir brauchen einen klaren Fokus auf den Neubau, meine Damen und Herren. Auch in der Krise bleiben wir bei unserer Forderung nach Wohnformenneutralität. Die Förderung der Wohneigentumsbildung von Schwellenhaushalten ist billiger und nachhaltiger als die Mietwohnraumförderung. Sie schafft auch durch Freiziehen neuen Mietwohnraum. Doch entscheidend kommt es auf die freien Bauträger an. Wir müssen endlich die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Investoren wieder freifinanzierten Wohnraum für sämtliche Einkommensschichten bauen können. Das ist natürlich auch eine Frage des Baulandangebots, und das heißt in den Ballungsräumen vor allem aufwendige und zeitintensive Innenentwicklung, denn die Flächenpotenziale für die Außenentwicklung in Ballungsräumen sind rar, wie eine umfangreiche Studie des IW zusammen mit dem Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung in Bezug auf die Großstädte in NRW deutlich gemacht hat. Um schneller und günstiger zu bauen, muss sich die Landesregierung auf allen Ebenen für die Reduzierung übertriebener technischer und energetischer Anforderungen einsetzen. Das ist natürlich schwierig mit den Grünen in der Regierung, bei denen man noch immer von einer Rohstoffabgabe auf Sand und Kies träumt, als wäre das Bauen nicht schon teuer genug. Wieso ist diese Landesregierung so träge? Wo bleiben die Impulse, etwa zur Überwindung der Eigenkapitalhürde von Schwellenhaushalten oder zu Mieterprivatisierungen, die den kommunalen Wohnungsunternehmen zusätzliche Mittel für den Neubau verschaffen würden? Wann geht es endlich einmal voran bei der Grunderwerbsteuer für angemessenes Wohneigentum und bei ihrer temporären Senkung für den Mietwohnungsbau? Doch all das wird nicht reichen, wenn wir nicht endlich die Migration deutlich begrenzen. Wir hatten 2022 eine historische Rekordzuwanderung nach NRW erlebt. Per Saldo sind über 287.600 Personen aus dem Ausland nach NRW eingewandert. Das ist Landtag mehr, als kreisfreie Städte wie Mönchengladbach, Gelsenkirchen oder Aachen Einwohner haben. Auch in diesem Jahr haben wir ein positives Wanderungssaldo. Die Bevölkerung in unserem dicht besiedelten Bundesland wächst immer weiter, und das verschärft wesentlich die Anspannung auf den Wohnungsmärkten – ein logischer Sachzusammenhang, der nur von der AfD ausgesprochen wird. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Weil er unwahr ist!) Alles in allem vermissen wir von der Landesregierung einen klaren Fokus auf den Neubau. Sie haben keine Mittel für die Verlängerung des Grunderwerbsteuerrabatts eingeplant. Instrumentell setzen Sie in der Krise allein auf den sozialen Wohnungsbau. Das ist alles zu wenig, und darum können wir diesen Einzelplan nur ablehnen. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Scharrenbach das Wort. Ina Scharrenbach*), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Landeshaushalt 2024 – insbesondere im Bereich „Bauen und Wohnen“ – setzt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens mal wieder Maßstäbe – nicht nur in diesem Jahr, sondern auch im kommenden Jahr. Deswegen gestatten Sie mir ein paar wenige Punkte im Hinblick auf die Vorrednerinnen bzw. Vorredner. Vonseiten der SPD wird kritisiert, dass möglicherweise Ausgabereste im Rahmen der Städtebauförderung zur Disposition stehen. – Also, bei aller Wertschätzung: Welche Bundesregierung ruft denn gerade diese Ausgabereste zur Disposition auf? – Es ist doch gerade die SPD. Insofern sprechen Sie vielleicht einfach einmal mit der SPD in der Bundesregierung darüber, dass man aufhört, über die Ausgabereste in der Städtebauförderung dem Land Nordrhein-Westfalen und den Kommunen zu Leibe zu rücken. (Beifall von der CDU) Sie verkennen es in der Summe, warum Ausgabereste entstehen. Wir haben Ausschreibungen, die aufgehoben werden müssen, weil die abgegebenen Gebote einfach unwirtschaftlich sind – vor dem Hintergrund der Haushaltsgrundsätze, die wir in der Bundesrepublik Deutschland miteinander haben, was Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit angeht – und nicht umgesetzt werden können. Es ist doch gerade das Bundesbauministerium, das – getriggert vom FDP-Bundesfinanzministerium – versucht, diese Ausgabereste einzusammeln. Das geht 29.11.2023 natürlich zulasten der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Also fangen Sie doch bei sich selber an. (Zuruf von der SPD) Dann haben wir hier weniger Probleme und können die Projekte zur Modernisierung und Veränderung des Landes Nordrhein-Westfalen mit den Städten und Gemeinden vorantreiben. (Zustimmung und Beifall von der CDU) Sie sind mit der Adresse an die Landesregierung falsch unterwegs. Sie haben vonseiten der SPD ausgeführt, dass wir mehr Geld in klimagerechte Quartiere investieren sollten. Bei aller Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen der SPD: Das macht ja die Landesregierung aus CDU und Grünen, aber Sie torpedieren das gleich wieder. (Zuruf von der CDU: Immer wieder!) Wir sind gerade im Ruhrgebiet mit „Prima. Klima. Ruhrmetropole.“ unterwegs und zeichnen dort Projekte aus, mit denen sich Städte und Gemeinden auf den Weg gemacht haben – übrigens, bevor Sie auf die Idee gekommen sind, Städte und Gemeinden per Bundesgesetz zu einer Werbeplanung zu verpflichten. Wir haben uns verständigt, dass wir eine Kombinationsfinanzierung aus Landesmitteln und Finanzmitteln der KfW vornehmen. Das Problem ist jetzt nur: Sie streichen die Mittel der KfW, und das Land Nordrhein-Westfalen muss eintreten. Also, die Geschäfte vonseiten der Bundesregierung, die Sie hier machen – gerade aus der SPD heraus –, sind echt schlechte Geschäfte. (Zustimmung von der CDU) Deswegen nimmt Ihnen das auch im Land Nordrhein-Westfalen keiner mehr ab, wenn Sie sagen „Das Land muss, muss, muss!“, und Sie kündigen bundesseitig die Geschäftsgrundlagen auf, damit Quartiere und Städte und Gemeinden sich in Richtung Klimagerechtigkeit entwickeln können. Also, offen gesagt: Das glaubt Ihnen doch keiner mehr, was Sie hier vortragen. (Zustimmung und Beifall von der CDU) Das Beste schlechthin, meine sehr geehrten Damen und Herren, war mein Vorredner. Das muss man jetzt hier mal einfach sagen. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) Mein Vorredner stellt sich hier hin und formuliert: Wir brauchen im öffentlich geförderten Wohnungsbau für die, die im öffentlich geförderten Wohnungsbau wohnen, eine schlechtere Bauqualität als für alle anderen. – Das muss man sich auf der Zunge zergehen Landtag lassen. Das ist eine Zweiklassengesellschaft im Bau, die vonseiten der Vorredner gefordert wird. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Dass der Mensch gleich ist!) Sie behaupten angeblich, sie ständen auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes, (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) die aber eines nicht verstanden haben, nämlich, dass der Boden des deutschen Grundgesetzes davon ausgeht, dass der Mensch gleich ist. Er ist gleich. Unabhängig von Geld, Herkunft, Geschlecht, Alter, Religion: Der Mensch ist gleich. (Dr. Hartmut Beucker [AfD]: Er hat gleiche Rechte!) Der Mensch ist gleich. (Dr. Hartmut Beucker [AfD]: Nein!) Der Mensch ist gleich! (Beifall von der CDU) Ich bin ja froh, dass Sie das sagen, weil ich auch nicht Sie bin. Das könnte ich gar nicht sein. Das verbietet sich. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Das verbietet sich in meinem Verständnis des Menschseins. Der Mensch ist frei, und der Mensch ist gleich. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Vielleicht kom- men Sie mal wieder zurück zum Bauen?) Sie sollten nur mal die Präambel des deutschen Grundgesetzes lesen, (Christian Dahm [SPD]: Das geht ja nicht!) was Sie nicht tun, weil Sie dieses Grundgesetz auch definitiv nicht verinnerlicht haben – das ist ja Ihr Problem. Sie haben das Grundgesetz nicht verinnerlicht. (Beifall von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Deswegen verteidigen Sie auch nicht das Grundgesetz, sondern Sie greifen die Republik an. (Zuruf von der AfD: Ja! Ja!) Sie greifen das Grundgesetz an, Sie greifen die freiheitlich-demokratische Grundordnung an. Sie haben mit den Sparringpartnern, die Sie in der Welt gefunden haben, die dieser Republik, die dieser Gesellschaft nichts Gutes wollen, (Widerspruch von der AfD) einen Weg gefunden, das auf das Wohnen zu transferieren. 29.11.2023 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sven Werner Tritschler [AfD]: Sind Sie jetzt Mi- nisterin für Sonntagsreden?) Sie sagen: Die Menschen, die im öffentlich geförderten Wohnungsbau wohnen, müssen einfacher wohnen als alle anderen. (Carlo Clemens [AfD]: Nein! Das habe ich nicht gesagt!) Wissen Sie, das Problem ist, dass Sie gar nicht verstanden haben, wer in öffentlich geförderten … – Wie viele Sekunden habe ich noch?

Sie dürfen so lange reden, wie Sie wollen. Aber ich kann Ihnen sagen … (Beifall und Heiterkeit von der CDU und den GRÜNEN) Ina Scharrenbach*), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie haben ja noch nicht mal verstanden, wer im öffentlich geförderten Wohnungsbau wohnt. (Zustimmung von der CDU) Wenn man Ihrer Theorie folgt – blonde Dächer für deutsche Wohner –, (Beifall und Heiterkeit von der CDU und den GRÜNEN) dann haben Sie noch nicht mal verstanden, dass die Menschen, die einen Wohnberechtigungsschein in Nordrhein-Westfalen, in der Bundesrepublik Deutschland haben, zu zwei Drittel Rentner und Alleinerziehende sind. Bei den Rentnern sind es überwiegend deutsche Rentnerinnen, die einen Wohnberechtigungsschein haben. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Und Sie verlangen, dass wir den öffentlichen Wohnungsbau schlechter bauen als den, der freifinanziert ist. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Wissen Sie, im Verständnis der Demokraten im Land Nordrhein-Westfalen, der Bundesrepublik Deutschland gibt es keinen Unterschied, wie man wohnt. Wir bauen gleich! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das ist das Entscheidende: Wir bauen gleich. Das ist eine dieser Errungenschaften. Wir wollen keine Zweiklassengesellschaft, wie Sie sie wollen. Sie unterscheiden Menschen danach, woher sie kommen, welche Religion, welches Geschlecht sie haben. (Widerspruch von der AfD) Landtag Das ist aber nicht das Wesen des deutschen Grundgesetzes. Und das haben Sie bis heute nicht verstanden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deswegen funktioniert auch der Wohnungsbau, den Sie in Nordrhein-Westfalen wollen, nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gucken Sie sich den Haushaltsplan für das Jahr 2024 gerade im Kapitel Bauen und Wohnen an: Wir bauen für Menschen im Land Nordrhein-Westfalen! Wir bauen für die Menschen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Religion, Herkunft. Das interessiert uns alles nicht. Wir – und das ist unser Versprechen, das ist das Versprechen der Demokratinnen und Demokraten im Land Nordrhein-Westfalen – bauen öffentlich gefördert für die, die wenig Geld haben, weil das unser Verständnis von sozialer Marktwirtschaft ist, (Zustimmung von der CDU) weil wir dafür Sorge tragen, dass Menschen, denen wenig Geld zur Verfügung steht, an dieser Gesellschaft teilhaben können. (Zuruf von der AfD) Das ist unser Auftrag! Dem kommen wir nach, und das gelingt! – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Bezugnehmend auf Ihre Frage von vorhin teile ich Ihnen mit, dass Sie für die Regierung so lange reden können, wie Sie es für nötig halten. Dennoch weise ich darauf hin, dass die Redezeit um 2 Minuten 31 Sekunden überzogen worden ist. Diese Zeit steht selbstverständlich auch den anderen Fraktionen zur Verfügung. – Ich sehe aber keine Wortmeldungen. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache zu Teil b) Bauen und Wohnen des Einzelplanes 08 und gehen über zu c) Digitalisierung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD dem Abgeordnetenkollegen Herrn Stoltze das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich glaube, wir sind uns hier alle einig: In Sachen Digitalisierung der Verwaltung ist noch gewaltig Luft nach oben, und das in vielerlei Hinsicht. 29.11.2023 Gleich beim Blick auf das Dashboard NRW zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes fallen zwei Dinge ins Auge: Zuerst fällt auf, dass mit dem Dashboard der Stand der Umsetzung vor einem Jahr angezeigt wird. Für ein Informationsportal, das aufzeigen soll, welche digitalen Dienstleistungen in einer Gemeinde angeboten werden, finde ich diese Verzögerung bemerkenswert. Was hat sich in diesem einen Jahr getan? Stockt die Umsetzung des OZG in den Kommunen, und hat sich seit einem Jahr nichts bewegt? Sollte das so sein, wäre das ein Armutszeugnis. Sollte das nicht so sein, und das Dashboard wurde nur seit einem Jahr nicht aktualisiert, dann ist dieses Informationsportal sinnlos. So oder so ist das ein Symbol der Digitalpolitik Ihres Hauses, Frau Scharrenbach. Zweitens fällt auf, und das halte ich für viel gravierender, dass in der Karte sehr viel Hellgrün und zu wenig Dunkelgrün zu sehen ist. Zur Information: Hellgrün bedeutet, dass die Umsetzung des OZG noch am Anfang steht. Dunkelgrün bedeutet, dass die Umsetzung des OZG immerhin Fortschritte macht. Auch hier der Befund: Es geht mit der Digitalisierung in NRW nicht voran. Jeder kann sich diese Karte einmal unter OZG-Dashboard Online-Dienste Nordrhein-Westfalen ansehen. Ich nenne ein weiteres Beispiel. Was hat Ihr Ministerium getan, um die von den Hackerangriffen schwer getroffenen Kommunen in Südwestfalen effektiv zu unterstützen? Wenn man in die Szene hineinhört, war das nicht sehr viel. Das CERT hat gegen den massiven Angriff augenscheinlich wenig ausrichten können. Das kann man noch verstehen. Dass es aber derart lange dauert, bis die Kommunalverwaltungen wieder funktionsfähig sind, lässt an der Wirksamkeit von SIT erhebliche Zweifel aufkommen. Das Vertrauen der Kommunen in die Unterstützung des Landes ist jedenfalls schwer erschüttert. So dürfen wir mit den kritischen digitalen Infrastrukturen nicht umgehen. Wir werden über diese Punkte im Ausschuss sicherlich noch viel reden. Hier habe ich sie als Hintergrund gewählt, um deutlich zu machen, dass wir in dieser Situation für die Digitalisierung viel gebrauchen können. Ganz bestimmt brauchen wir aber keine bzw. vor allem keine so heftigen Kürzungen im Bereich „Digitales“. Beim Blick in das dem Einzelplan zugehörigen Kapitels 08 015 – für die Nummer kann die Regierung nichts – findet sich nämlich gegenüber dem Haushaltsansatz für das Jahr 2023 eine Absenkung um 7,5 %. Das sind 21,2 Millionen Euro weniger. Angesichts der immensen Herausforderung, vor der wir stehen, ist das nicht einmal ein Stillstand, sondern das ist ein Rückschritt. Landtag Es ist einfach inakzeptabel, dass die Mittel für die Digitalisierung in einer Zeit gekürzt werden, in der die Digitalisierung einen entscheidenden Beitrag zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen und Herausforderungen leisten müsste. Die Kommunen benötigen die wenigen Ressourcen, um ihre Infrastrukturen weiter auszubauen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend zu qualifizieren. Denn nur so können sie die Potenziale der Digitalisierung ausschöpfen und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Es ist richtig, dass der Bereich „Digitalisierung“ in Ihrem Haus bei „Bauen und Wohnen“ und der Zuständigkeit für die Kommunen liegt. Denn so wiederholen wir bei jeder wohnungspolitischen Debatte gebetsmühlenartig, dass ein Schlüssel zur Bekämpfung der Krise auf dem Wohnungsmarkt in der Senkung der Baukosten liegt. Dabei spielt die Digitalisierung nun einmal eine entscheidende Rolle. Was machen aber Sie, und was macht zum Beispiel das Bauportal? Aus den Reihen der baupolitischen Akteure höre ich dazu nichts Gutes. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Warum nicht?) – Weil da nichts passiert. (Zuruf) – Nach Ansicht der Akteure aber nicht genug! (Zuruf) – Ich weiß, hinterher sind die Kommunen schuld. Das können Sie aber gleich erklären. Ich fasse zusammen: Dieser Haushaltsentwurf enthält keine digitalpolitischen Schwerpunkte. Er lässt keine Strategie erkennen, und er schwächt die Kommunen, die die wichtigsten Player sind, um die Digitalisierung voranzubringen. Das alles geschieht bezeichnenderweise in Ihrem Haus unter Ihrer Verantwortung. So wird das nichts. Deswegen lehnen wir diesen Ansatz selbstverständlich ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Stoltze. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Franken.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in herausfordernden Zeiten. Die Auswirkungen des andauernden Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine belasten unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft. Sie belasten auch unsere Haushalte finanziell sehr schwer. Nordrhein-Westfalen ist ein bundesweit führender Industrie- und Investitionsstandort. Deshalb haben wir 29.11.2023 mit der aktuellen Wirtschaftskrise und den damit einhergehenden Folgen noch bzw. umso schwerer zu kämpfen. Außerdem belasten uns die Entscheidungen der Bundesregierung, die hier im Bundesland mit zusätzlichen Kosten von rund 4 Milliarden Euro zu Buche schlagen, sehr deutlich. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Obwohl unsere Handlungsspielräume angesichts dieser Umstände sehr begrenzt sind, ist es uns gelungen, für 2024 einen Haushalt vorzulegen, der ohne neue Schulden auskommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein starkes Signal an die nachfolgenden Generationen. (Beifall von der CDU und Hedwig Tarner [GRÜNE]) Uns gelingt das deshalb, weil wir von Anfang an verantwortlich gehandelt haben und mit dieser schwierigen Haushaltslage verantwortlich umgehen. (Zuruf von der CDU: Genau!) In unserem Haushalt richten wir die Prioritäten ganz klar auf die Kinder und auf die Schule und damit auf die Zukunft in unserem Land. Weil das nötige Geld aber fehlt, mussten deswegen, lieber Kollege Stoltze, alle anderen Ressorts konsequent den Rotstift ansetzen. Trotz aller Einsparungen, die Sie zu Recht ansprechen, bietet dieser Digitalhaushalt dennoch eine solide Grundlage, um die digitalpolitischen Ziele im kommenden Jahr weiterzuverfolgen. (Beifall von der CDU) Dabei hilft auch ein kurzer Blick in die Bilanz unseres ehemaligen Digitalministers Pinkwart. Es zeigt sich, dass Geld allein keine Mobilfunkmasten baut. Geld allein verlegt keinen Meter Glasfaserkabel ins Erdreich. Geld allein kann auch nicht die digitale Wende in der Verwaltung stemmen. Es braucht klare Konzepte und eine klare Zielvorstellung, um noch schneller und noch effizienter als bisher voranzukommen. Diesen klaren Blick hat unsere Ministerin Ina Scharrenbach. Das hilft uns in diesen finanziell schwierigen Zeiten sehr. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Lieber Kollege Stoltze, weil Sie es angesprochen haben, will ich es Ihnen direkt erklären. Unsere Zukunftskoalition hat in diesem Jahr zwei wichtige digitalpolitische Schwerpunkte gesetzt. Der erste Schwerpunkt ist die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen und der Verwaltungsprozesse. Das war ein umfangreicher Antrag, der in haarkleinen Schritten erklärt, wie wir besser werden und vom Frontend bis zum Backend die Digitalisierung der Kommunen hinbekommen. Landtag Der zweite wichtige Antrag in diesem Jahr ist die Stärkung der IT-Informationssicherheit. Auch dazu gibt es einen umfangreichen Antrag, in dem wir aufzeigen, wie wir unsere kommunale Datenstruktur besser und sicherer bekommen. Um diese beiden Ziele zu erreichen, haben wir die Anträge eingereicht. Wir haben sie auch fast beschlossen. In der nächsten Sitzung ist der letzte Antrag dran. Wie wir den Haushalt aufgestellt und geplant haben, sieht es danach aus, dass wir ausreichend finanzielle Mittel für genau diese Maßnahmen und natürlich noch für viele andere haben werden, weil es zwei elementare Projekte in dieser Zeit sind, in der wir wichtige Meter machen müssen. Abschließend möchte ich noch eines festhalten, weil dieser Singsang eben wieder angeklungen ist und weil er uns schon durch die gesamte Haushaltsberatung begleitet: Die Kürzung der Mittel im Digitalbereich oder irgendeinem anderen politischen Feld ist doch keine Wasserstandsmeldung, kein Indikator dafür, ob ein Thema wichtiger oder unwichtiger ist. Es ist das Zeichen von verantwortlicher Politik, die weniger Geld im Säckel, weniger Geld zur Verfügung hat und von Anfang an klare Prioritäten setzt und klare Entscheidungen trifft. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben uns diesen schweren Entscheidungen von Anfang an gestellt, weil wir ohne haushalterische Tricks auskommen wollten. Dafür stehen wir heute in Nordrhein-Westfalen nicht vor einem haushaltspolitischen Trümmerhaufen wie derzeit die Kolleginnen und Kollegen in Berlin. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Das unterscheidet verantwortungsvolle Politik von verantwortungsloser Politik. Das unterscheidet uns von der SPD-geführten Bundesregierung und damit auch von der Opposition hier im Landtag. (Beifall von der CDU) Deswegen bitte ich Sie und lade Sie ein: Gehen Sie über den Zebrastreifen auf die Seite zur soliden Haushaltsführung. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Genau!) Gehen Sie mit uns in einen sicheren Haushalt und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Sehr gut!)

Vielen Dank, Herr Kollege Franken. – Für die FDP spricht nun die Kollegin Freimuth. 29.11.2023

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Franken, zu den haushalterischen Tricks, die Sie angeführt haben: Warten wir doch mal ab, was das Verfassungsgericht hier in Nordrhein-Westfalen zu Ihren Haushalten sagt. Darüber werden wir sicher an anderer Stelle noch diskutieren können. Eine moderne, bürgerorientierte und effiziente Verwaltung ist nicht nur das Rückgrat eines modernen Gemeinwesens, sondern verspricht einen einfachen, kostengünstigen und schnellen Service für aktive Bürgerinnen und Bürger – jedenfalls dann, wenn die IT-Sicherheit gegeben ist. Als Abgeordnete aus Südwestfalen kann ich da sicher ergänzend noch einige Beispiele aus der Praxis anführen. Die Frage, was dort an Unterstützung und Support geleistet wurde, ist sicher berechtigt. Wir beschreiben dieses Idealbild der bürgerorientierten digitalen Verwaltung und müssen feststellen, dass die Realität leider anders aussieht. Zwar haben sich die die Landesregierung tragenden Parteien in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel der Digitalisierung und zur Fortführung einer konsequenten Verwaltungsdigitalisierung aus der letzten Legislaturperiode bekannt, Fakt ist aber, dass Nordrhein-Westfalen – zugegebenermaßen auch andere Bundesländer – die Ziele des OZG deutlich verfehlt. Und die Kürzung aller Mittel im Zusammenhang mit dem OZG ist sicherlich kein Beitrag zur Realisierung dieses Bekenntnisses aus Ihrem Koalitionsvertrag. Die geplanten Kürzungen von über 21 Millionen Euro in Kapitel 015 haben die kommunalen Spitzenverbände in ihrer Stellungnahme zu Recht kritisiert. Sie bezeichnen die Kürzungen – ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren – als Kahlschlag, der den Digitalisierungsgedanken konterkariert. Lieber Kollege Franken, Sie wollen vielleicht der Opposition nicht zuhören. Das akzeptiere ich. Hören Sie aber doch bitte auf die kommunalen Spitzenverbände. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Er hört doch die ganze Zeit zu!) Sie brauchen die kommunale Familie doch als Partner, wenn Sie die Verwaltungsdigitalisierung wirklich voranbringen wollen. Reden und Handeln passen im Bereich der Digitalisierung bei dieser Landesregierung leider nicht zusammen. Wenn die Landesregierung die Kürzungen damit rechtfertigen will, dass von den zur Selbstbewirtschaftung ausgeschriebenen Mitteln noch Reste zur Verfügung stehen, degradiert sie die Verwaltungsdigitalisierung und die großen offenen Aufgaben für einen smarten Staat doch zum Restposten im Landeshaushalt. Landtag Dann wird immer wie ein bockiges kleines Kind laut nach Berlin geschrien. Nordrhein-Westfalen muss aber auch seinen eigenen Beitrag leisten. Die Verwaltungsdigitalisierung ist und bleibt eine wichtige Herausforderung des Landes für die nächsten Jahre und Notwendigkeit für ein funktionierendes bürgerfreundliches Gemeinwesen, das ermöglicht und nicht nur verwaltet, das unser Land national und international wettbewerbsfähig und attraktiv für Investitionen und Innovationen bleiben lässt. Dafür braucht es eine politische und haushalterische Priorisierung. Wir dürfen uns nicht auf den Erfolgen der vergangenen Legislatur ausruhen. Es ist und bleibt noch viel zu tun. Nach den Kürzungen im Bereich „digitaler Staat“ im letzten Haushalt und den vorgesehenen Kürzungen im aktuellen Entwurf muss ich für uns Freie Demokraten leider feststellen, dass digitaler Fortschritt bei dieser Koalition gut aufgehoben ist. Die Digitalisierung ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Wir müssen investieren, um unseren Bürgerinnen und Bürgern einen modernen, effizienten und sicheren Staat bieten zu können. Dieser Haushalt leistet dazu leider keinen Beitrag. Deswegen können wir Freien Demokraten ihm auch nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Eisentraut.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Unser Land soll schneller, moderner und digitaler werden. Dabei ist für uns als Zukunftskoalition klar: Digitalisierung muss den Menschen dienen, ihre Entwicklung sich an den Bedürfnissen der Menschen in NRW orientieren. Wir als Zukunftskoalition von CDU und Grünen haben uns bei der Digitalisierung viel vorgenommen. Der Kollege Franken hat schon sehr richtig ausgeführt, wie wir das mit den aktuellen Anträgen im Detail angehen. Was gehört dazu? Die digitale Transformation aller unserer staatlichen Institutionen. Anders als beispielsweise in der vergangenen Legislaturperiode verstehen wir darunter auch das Anpacken von Prozessen. Denn Prozesse müssen anders sein, um effizient und ressourcenschonend digitalisiert werden zu können. Wir wollen staatliche Dienstleistungen schnell und einfach verfügbar machen. Auch dazu gehört, sich die Abläufe und Antragsverfahren genau anzuschauen. Mit der Digitalisierung können wir 29.11.2023 schneller, effektiver und effizienter werden. Das ist in Zeiten des demografischen Wandels auch geboten. Um das zu gewährleisten, müssen wir Prozesse endlich medienbruchfrei digitalisieren, das heißt: von der ersten Idee zur Antragstellung, bis der Bescheid am Ende bei den Menschen eingeht. Damit sich das alles auch wirklich an den Menschen orientiert, muss das zu jeder Zeit barrierefrei möglich sein. Hierbei stehen wir als Fraktion und auch unsere Landesregierung in der Pflicht. Wenn in dieser schwierigen Haushaltslage – die klaren Prioritäten wurden schon angesprochen – weniger Mittel zur Verfügung stehen, dann setzen wir sie effizienter und klüger ein, als das bisher geschehen ist. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir wissen, dass es nicht reicht, Prozesse im OZG-Bereich zu PDFisieren, wenn am Ende das PDF in der Verwaltung eingeht, ausgedruckt und wieder abgetippt wird. Das ist doch der Stand der Digitalisierung aus dem FDP-geführten Digitalministerium der letzten Legislatur. (Beifall von den GRÜNEN, Thomas Okos [CDU] und Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Wir hören auch auf, viel zu komplizierte Prozesse einfach eins zu eins zu digitalisieren und sie dabei noch komplizierter zu machen, sodass die Menschen in den Verwaltungen mehr Zeit brauchen. Auch das ist die Realität nach dem FDP-geführten Ministerium der vorigen Legislatur. Wir hören auch damit auf, die Digitalisierung an den Menschen vorbei zu gestalten. Die Digitalisierung muss sich an den Bedürfnissen der Menschen in unserer Verwaltung in NRW orientieren. Damit, liebe Frau Freimuth, unterscheiden wir uns sehr klar von der Politik aus der vergangenen Legislaturperiode; und das ist auch gut so, wenn unsere Digitalisierung in NRW gelingen soll. (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) Gleichzeitig werden an einigen Stellen einfach weniger Landeszuschüsse benötigt. Wenn die Digitalisierung voranschreitet und Vorteile der Digitalisierung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden, dann müssen wir weniger Ressourcen dafür zur Verfügung stellen. Gerade auch in Zeiten schwacher wirtschaftlicher Entwicklung und des Fachkräftemangels ist uns als Zukunftskoalition klar, dass wir die Digitalisierung mehr denn je als Unterstützung brauchen. Denn die Digitalisierung unterstützt uns bei unserem Fachkräfteproblem in Verwaltungen und Wirtschaft. Die Digitalisierung spart der Wirtschaft nicht nur Ausgaben, sondern auch Zeit, was in Zeiten des demografischen Wandels umso wichtiger ist. Landtag Die Digitalisierung der Verwaltung schenkt unseren Bürgerinnen und Bürgern wertvolle Lebenszeit, weil man nicht mehr in die Verwaltung fahren muss. Sie schenkt unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen Zeit, weil man PDFs nicht mehr abtippen muss, weil die Verfahren nicht zusammenpassen. Wir wissen, dass wir es nur mit einer ordentlichen Aufgabenkritik und einer klaren Orientierung an den Bürgerinnen und Bürgern wirklich schaffen, die Digitalisierung so zu gestalten, dass es am Ende zum Vorteil aller ist. Deshalb stimmen wir diesem Einzelplan zu. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Tritschler.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn es jetzt nur um Digitales geht, bin ich ein bisschen in Sorge, dass auch diese Debatte wieder in einer Gardinenpredigt der Ministerin endet. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU] – Heiterkeit von Thorsten Schick [CDU]) Ich würde auf jeden Fall anregen, Herr Präsident, dass man über den Alkoholausschank hier im Hause nachdenkt. Offenbar verträgt nicht jeder diese langen Tage. (Andrea Stullich [CDU] und Angela Freimuth [FDP]: Unverschämtheit! – Weitere Zurufe) Wie dem auch sei – zum Digitalen! Der Hackerangriff auf zahlreiche Kommunen im südlichen Westfalen hat es uns noch einmal in aller Deutlichkeit vor Augen geführt: Der Digitalisierungsstand deutscher und auch nordrhein-westfälischer Behörden ist beklagenswert. Das ist wahrlich keine neue Erkenntnis; seit Langem – wir erinnern uns an die Coronazeit – hören wir von Verwaltungen im Zeitalter von Faxgeräten und Umlaufmappen. Der konkrete Vorfall hat uns aber gezeigt, dass es eigentlich noch viel schlimmer ist. Der Hackerangriff hat eben nicht nur die digitalen Schnittstellen paralysiert – an vielen Stellen gibt es sie noch gar nicht –; es gibt auch keine analoge Rückfallebene mehr. Wenn die Bürger etwa persönlich bei einer Zulassungsstelle in einer betroffenen Kommune vorsprachen, konnte man ihnen auch auf analogem Wege nicht helfen, da das komplette System im Hintergrund lahmgelegt war. Nun ist dieser Vorfall nicht im Kernbereich der Verantwortung der Landesregierung geschehen, aber er zeigt überdeutlich eines, was wir schon seit Langem 29.11.2023 sagen – und was die Kommunen selbst übrigens auch sagen –: Die Kommunen, die für den ganz überwiegenden Teil der Verwaltungsdienste am Bürger verantwortlich sind, dürfen mit der Digitalisierung nicht alleine gelassen werden. Das ist auch keine Raketenwissenschaft. Was unterscheidet uns von Ländern, die die Verwaltungsdigitalisierung einigermaßen erfolgreich betreiben und betrieben haben? Was unterscheidet uns von Estland, das in diesem Bereich immer als Musterland gilt? Die dezentrale Struktur – Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung. Damit wir uns an dieser Stelle nicht falsch verstehen: Beides sind gerade in einem Land von der Größe Deutschlands bewährte und erhaltenswerte Verwaltungstraditionen. Das kann aber nur dann funktionieren, wenn man sich den Gedanken der Subsidiarität wirklich zu Herzen nimmt. Dass unsere Kommunen mit der Digitalisierung ihrer Verwaltung überfordert sind, ist kein Geheimnis. Im sogenannten Onlinezugangsgesetz war eigentlich vorgesehen, dass bis Ende letzten Jahres 575 Verwaltungsdienstleistungen digital angeboten werden sollten. Tatsächlich haben wir nur einen geringen Bruchteil geschafft. Im Ländervergleich belegt NRW hier einen Platz im unteren Mittelfeld – für das größte Bundesland eine ernüchternde Bilanz. Zwar werden 438 von 575 Dienstleistungen irgendwo im Land angeboten. Für die Bürger bleibt es aber eine Glückssache, ob sie in einer Kommune wohnen, wo das der Fall ist. Wirklich flächendeckend verfügbar sind dagegen aktuell nur etwa 175 Dienstleistungen. Die vom früheren Digitalminister Pinkwart – davon war ja gerade schon mehrfach die Rede – eingeführte Strategie der Leuchttürme kann am Ende nur aufgehen, wenn wir es nun schaffen, die Einzelbeispiele flächendeckend zu implementieren. Aber genau dazu fehlt unseren Kommunen die Kraft, das Geld und das qualifizierte Personal. Dass unsere Landesregierung jetzt auch noch Mittel streicht, die gerade dafür gedacht sind oder waren, ist ein fatales Signal. Die NRW-Landesregierung ist vom großmäuligen Ankündigungsmodus der letzten Legislatur quasi direkt zum Geisterfahrer in der Digitalpolitik geworden. Dabei liegen hier – das klang soeben auch schon an – ungeheure Potenziale, die nur darauf warten, geborgen zu werden. Es ist ja nicht so, dass die Unternehmen landauf, landab ihre Prozesse digitalisieren, nur weil das irgendeine Mode ist. Nein, es ist eben effizienter. Es spart Kosten und Personal, und es ist kundenfreundlicher. Den Euro, den die Landesregierung nun an dieser Stelle kurzfristig einspart, wird der Steuerzahler in wenigen Jahren doppelt und dreifach nachlegen müssen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, Landtag wenn eine Regierung, die von sich behauptet, sie habe Einfluss auf die weltweite Durchschnittstemperatur, es nicht auf die Reihe bekommt, dass man seinen Anwohnerparkausweis flächendeckend im Internet bestellen kann. Diese Dinge sind es, meine Damen und Herren, Frau Ministerin, die den Menschen das Vertrauen in den Staat und die Politik nehmen. Sie sind es selbst. Es sind keine finsteren Mächte im Internet, und es ist auch nicht die AfD. Die Landesregierung ist hier jedenfalls in die völlig falsche Richtung unterwegs, und schon deshalb können wir dem vorliegenden Einzelplan nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Tritschler. – Herr Abgeordneter Tritschler, Sie haben gerade in Ihrem Redebeitrag eine unparlamentarische Wortwahl verwendet. Diese Wortwahl war in Teilen bösartig und unterstellend. Ich werde diese Äußerung nicht wiederholen, aber ich rufe Sie zur Ordnung und fordere Sie auf, derartige Äußerungen künftig zu unterlassen . (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Das Wort hat für die Landesregierung Frau Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach*), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Digitalisierung sowohl der Landesverwaltung als auch im Besonderen der Kommunen ist eine der Herausforderungen dieses Jahrzehnts. Ich glaube, da wird es keinen Widerspruch geben. Wenn man sich die Teilnahme an der Debatte um diesen Haushalt ansieht, wird man feststellen, dass mitunter deren Bedeutung nicht bei allen Fraktionen gleich gelagert ist. Beim Redebeitrag des Abgeordneten der SPD waren inklusive des Redners der SPD exakt sieben Abgeordnete der SPD im Saal. (Gordan Dudas [SPD]: Von der Landesregie- rung sind auch nicht alle hier!) Insofern scheint die Priorität der Digitalisierung bei der Opposition nicht in der Gänze angekommen zu sein, wie sich das vielleicht angesichts ihrer Bedeutung gehören würde. (Beifall von der CDU) Ich denke, dass wir alle miteinander kein Erkenntnisproblem haben, wenn es um die Digitalisierung in der Bundesrepublik Deutschland oder auch im Land Nordrhein-Westfalen geht, und dass wir vieles 29.11.2023 werden anders machen müssen, als es vielleicht in den vergangenen Jahren der Fall war. Das Besondere ist, dass wir sagen: Wir wollen es anders machen, weil die Digitalisierung, die es in den früheren Jahren in Nordrhein-Westfalen gegeben hat, eine Digitalisierung mit Medienbruch war. – Ich hätte mir zugegebenermaßen gewünscht, dass auch der Landtag Nordrhein-Westfalen das in den vergangenen Jahren genau so debattiert und für sich festgestellt hätte, dass es eine Digitalisierung mit Medienbruch gegeben hat. Dann hätten vielleicht alle Beteiligten, Exekutive und Legislative, früher reagieren können. Das ist aber nicht passiert, das ist vergossene Milch. Also müssen wir es für die Zukunft eben anders machen. Der Anspruch dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ist, es anders zu machen, eben medienbruchfrei. Wir wollen die Digitalisierung im Land Nordrhein-Westfalen vorantreiben und dafür Sorge tragen, dass es einen Schulterschluss zwischen der Landesebene und den Kommunen in der Vertikalität gibt, was es in den vergangenen Jahren auch nicht gegeben hat. Das Besondere, was diese Landesregierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen auszeichnet, ist, dass man nicht sagt, jedes Raumschiff schwebe im Rahmen der Digitalisierung für sich, sondern dass wir uns zusammentun, um gemeinsam nach vorne zu fahren und das im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen nach vorne zu bringen. Gardinenpredigten halte ich von hier aus sowieso nicht. Aber wenn Sie das so wollen – an die Adresse des Vorredners –, ist es vielleicht eine Gardinenpredigt aus null und eins; das ist ja der Kern der Debatte. Und die ist auch zu Recht so zu treffen, denn natürlich lebt die Fraktion der Vorredner davon, dass sie im Besonderen versucht, die Rechte, die eine freiheitlich-demokratische Ordnung mit sich bringt, auszuhöhlen, um sie für ihre Zwecke zu nutzen und um sie gegen die Ordnung zu richten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie werden Verständnis haben, dass die Mehrheit dieses Parlaments begründeterweise alles tun wird, um solche Bestrebungen, wie Sie sie hier vortragen und wie Sie sie versuchen, permanent in die Gesellschaft zu tragen, nicht zum Tragen kommen zu lassen. Die Demokratie ist höher als Sie als Vorredner. (Lachen von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Diese Demokratie ist mehr, als Sie das hier vortragen, weil Freiheit, Ordnung und Sicherheit mehr sind als das, was Sie hier vertreten. Aber das werden Sie nie verstehen. (Weiterhin Lachen von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Landtag – Das Entscheidende an dieser Stelle ist, dass Sie gerade demokratische Prinzipien wirklich auslachen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Sie lachen sie aus!) Sie lachen sie aus. Das ist Ihr Verständnis von Demokratie. Sie lachen über diese Demokratie. (Dr. Hartmut Beucker [AfD]: Nein!) Sie lachen über die freiheitlich-demokratische Ordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie lachen über Verfassungsorgane. Das macht Sie doch aus. Deswegen tun die Demokraten wirklich gut daran, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen wie Sie solchen Parlamenten nicht mehr angehören, weil Sie diese Ordnung zersetzen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Dr. Christian Blex [fraktions- los]: Geht es Ihnen jetzt besser?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das Schöne, wenn man zu Uhrzeiten wie jetzt Zeit hat, solche Debatten zu führen. Die Demokratie aus sich heraus kann nicht funktionieren. Die Demokratie lebt von Menschen, die Demokratie gestalten und sie auch verteidigen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Das ist das Spannende. Der überwiegende Teil dieses Parlaments verteidigt diese Demokratie in diesem Plenarsaal und außerhalb des Plenarsaals – auch mit der Digitalisierung. Wir benutzen die Digitalisierung nicht gegen die Demokratie, sondern wir stärken die Digitalisierung im Sinne der Demokratie und gegen solche Elemente wie Sie, die Sie die Demokratie angreifen (Dr. Christian Blex [fraktionslos]: Glauben Sie das, was Sie da sagen?) und versuchen, die Demokratie letztendlich zu spalten. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ich glaube nicht nur das, was ich sage, ich vertrete sogar das, was ich sage. Deswegen freut es mich immer wieder. Diese zweite Lesung des Haushalts ist etwas Besonderes, weil man wirklich mal Positionen austauschen kann. Digitalisierung ist – gestatten Sie mir das – wirklich mehr als „Null und Eins“. Die Digitalisierung bedeutet auch die Verteidigung der Demokratie in der digitalen Welt, und dem hat sich dieses Parlament in der Mehrheit verschrieben, auch wenn Sie das nicht teilen. Es ist unser Auftrag, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen die Augen geöffnet werden und dass letztlich die Demokraten in diesem Parlament dafür eintreten, dass Menschen in Frieden, Freiheit und 29.11.2023 Sicherheit leben können. Das tun wir. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache zu Teil c) Digitalisierung. Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/6808, den Einzelplan 08 unverändert anzunehmen. Es liegen aber noch zwei Änderungsanträge vor, über die wir zunächst abzustimmen haben. Es liegt der Änderungsantrag Drucksache 18/7068 der Fraktion der FDP vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der fraktionslose Abgeordnete hat mit der AfD parallel gestimmt; das darf ich feststellen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Es gibt weiterhin den Änderungsantrag Drucksache 18/7069 von der FDP-Fraktion. Wer möchte dem zustimmen? – Das sind die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion, der fraktionslose Abgeordnete und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen dann über den Einzelplan 08 ab. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 08 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan 08 so zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 08 in zweiter Lesung angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich rufe auf: Einzelplan 10 Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/6810 sowie auf die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. Wir starten im Bereich: Landtag a) Umwelt und Naturschutz Für die SPD spricht nach Eröffnung der Aussprache ihr Abgeordneter Herr Schneider.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschichte der von Minister Krischer aufgestellten Haushaltspläne ist bis heute die Geschichte einer gescheiterten Kompetenzverteilung. Denn die Entscheidung von Ministerpräsident Wüst im Juli 2022, das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft in zwei Teile zu zerschlagen, hat bis heute zu einem bemerkenswerten Stillstand beim Schutz von Umwelt und Natur geführt. Nirgends zeigt sich das so deutlich wie beim Landeshaushalt in diesem Bereich. Denn es gibt nichts Richtiges im Falschen, meine Damen und Herren. (Unruhe – Glocke) Sie haben durch die Trennung der beiden Ministerien ein dysfunktionales System geschaffen. Die Zahnräder greifen bei Ihnen nicht mehr ineinander. Sie knirschen ganz mächtig vor lauter Sand, die die zerschlagenen Ministerien in das sonst so geölte Getriebe des Regierungshandelns gestreut haben. Vielleicht ist es also ganz gut, dass Ihnen zumindest aktuell kaum finanzieller Spielraum bleibt. Denn sinnvoll investiert bekommen Sie das Geld in Ihrer momentanen Lage ohnehin nicht. Nehmen wir nur mal Ihre Umweltschecks, über die ganz dringend Ende 2022 ohne Vorberatung im Ausschuss auf Ihr Drängen hin, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, abgestimmt werden musste, damit schon im Jahr 2023 die ersten Schecks vergeben werden konnten. Ein Jahr später ist kein einziger Umweltscheck vergeben worden, und die Förderrichtlinie befindet sich aktuell gerade einmal in der Bearbeitung. Für 2024 ist der Ansatz trotzdem auf 2 Millionen Euro erhöht worden. Die Umweltschecks heißen jetzt Naturschutzschecks. Ansonsten ändert sich nichts. Wir sind gespannt, ob Sie es schaffen, wenigstens im nächsten Jahr endlich ein paar davon zu verteilen. Geradezu peinlich war Ihr Vorgehen bei den Biostationen. Zuerst verbuchen Sie 7 Millionen Euro mehr in dem Haushaltstitel, der den Einrichtungen zugutekommt. Ein paar Tage später dann: Ätschi, bätschi – die Mittel sind da nur geparkt. Sie sollen im allgemeinen Naturschutz verausgabt werden. Ach ja, aber ein Teil geht dann doch wieder an die Biostationen, die nicht schlecht geguckt haben, als Ihnen Staatssekretär Haase im persönlichen Gespräch die Freudentränen mit ganz viel heißer Luft getrocknet hat. 29.11.2023 Immerhin stehen nun im Haushalt 2024 etwa 16,6 Millionen Euro für die Biostationen. Wir werden einen noch weiter gehenden Antrag einbringen, damit die Biostationen endlich auch auskömmlich finanziert werden können. Wenn Sie jetzt behaupten, das sei in Zeiten knapper Kassen nicht drin, sollten Sie den Beweis erst einmal antreten. Herr Minister Krischer, Sie haben in Ihrem Haushalt in den Jahren 2022 und 2023 jeweils globale Minderausgaben von 36 Millionen Euro erwirtschaftet – also weniger Geld ausgegeben als geplant –, und keiner scheint es bemerkt zu haben. Niemand stand auf der Straße und hat dagegen demonstriert. Keine Leistung scheint weggefallen zu sein. Ich frage mich deswegen: Wie viel Luft ist da noch in Ihrem Haushalt, Herr Minister? Brauchen Sie das Geld denn nicht für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, oder bekommen Sie es schlicht nicht umgesetzt mit Ihrem Ministerium, das auch 16 Monate nach der Regierungsübernahme noch immer nicht neu aufgestellt ist? Sie ließen sich 2023 insgesamt 10 Millionen Euro für neue Pegelmessstellen in den Haushalt schreiben. Davon ist bis heute, zweieinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe von 2021, keine einzige gebaut worden. Es stehen 10 Millionen Euro dafür im Haushalt, und Sie nutzen sie nicht. Sie können sie anscheinend nicht nutzen, weil der Laden nicht läuft. Das liegt nicht – das will ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen – in der Verantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die selbst gerade orientierungslos sind. Es wird noch abstruser: Sie wollen 2024 eine Nationalparkbehörde gründen. Insgesamt sechs neue Stellen sind dafür im Haushalt vorgesehen. Wen, bitte schön, sollen diese Mitarbeitenden denn verwalten? Der Nationalpark Eifel kommt seit nunmehr 20 Jahren, glaube ich, ganz gut allein zurecht. Mit einem Landtagsbeschluss zum zweiten Nationalpark rechnet niemand vor Ende 2024. Was also soll das in Zeiten knapper Kassen? Ich sage es Ihnen: Sie kloppen sich mit Ministerin Gorißen um den Wald in NRW, denn der gehört zum Ressort der Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Sie aber wollen ein Stück davon abhaben, weil Umwelt, Natur- und Artenschutz eben ganz viel mit dem Thema „Wald“ zu tun haben. Im Ausschuss haben wir Ihnen schon reichlich Vorschläge gemacht, wie beide Ministerien sinnvoll investieren können. Hier möchte ich es neben dem Verweis auf die Biostationen noch mit einem weiteren Beispiel tun: Investieren Sie in die Altlastensanierung. Wir müssen gerade im Ruhrgebiet Flächen viel schneller recyceln, damit sie fertig sind, wenn Investoren anklopfen. In der Vergangenheit musste der gleiche Etat beim AAV für immer mehr Projekte herhalten. Die Folge ist: Es dauert. Stellen Sie darum dauerhaft und nicht nur zeitweise ausreichend Mittel Landtag dazu bereit, denn das Einzige, was wir uns definitiv nicht erlauben können, sind zwölf weitere Monate Trennungsstillstand. – Glück auf und Gottes Segen. Danke schön. (Beifall von der SPD und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Dr. Nolten.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer den Anspruch hat, eine Zukunftskoalition zu sein, muss sich mit den drängendsten Fragen beschäftigen – nicht nur heute, sondern auch morgen, nicht nur im ersten gemeinsamen Haushalt, sondern auch im nun vorliegenden zweiten Haushalt von Schwarz-Grün. Die drängendsten umweltpolitischen Herausforderungen sind der Klimawandel und die zurückgehende Biodiversität. (Dr. Christian Blex [fraktionslos]: Das glaubt Ihnen auch keiner!) Auch im Jahr 2024 werden die Mittel im Naturschutzhaushalt stark erhöht, um das Ziel der Verdopplung bis 2027 zu erreichen. Das heißt konkret für die Titelgruppe 82 Naturschutz und Landschaftspflege im Kapitel 10 030 des Einzelplans: Der Ansatz steigt von 45,7 Millionen Euro um 15 % auf 52,4 Millionen Euro. Gegenüber dem letzten gemeinsamen Haushalt von Schwarz-Gelb mit 35 Millionen Euro ist dies ein Plus von 50 %. Stillstand, Herr Schneider, sieht anders aus. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Titel 637 82, der für die Förderung von Maßnahmen und Einrichtungen in Nationalparks und Naturparks vorgesehen ist, steigt vom langjährigen Ansatz von 1 Million Euro auf 1,5 Millionen Euro; der Beteiligungsprozess für einen zweiten Nationalpark wird mit der Steigerung um 500.000 Euro also berücksichtigt. An dieser Stelle eine klare Aussage: Wir haben im Koalitionsvertrag die Schaffung eines zweiten Nationalparks vereinbart und den entsprechenden Beteiligungsprozess für die Regionen initiiert. Wir warten auf Bewerbungen, denn nur die Regionen selbst entscheiden über einen zweiten Nationalpark. Im Kapitel Wasserwirtschaft, Kreislaufwirtschaft und Bodenschutz erhält der AAV 2 Millionen Euro mehr. Das sind 30 % mehr Zuwendungen für die Altlastensanierung, Herr Schneider. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Schwerpunktmäßig werden im Kapitel 10 050 aber wasserwirtschaftliche Ansätze veranschlagt. Die Flutkatastrophe 2021 hat den Handlungsbedarf offengelegt. Der 10-Punkte-Arbeitsplan 29.11.2023 „Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels“ der damaligen Umweltministerin, Frau Heinen-Esser, bleibt auch im Jahr 2024 handlungsleitend. Die Ausgaben für Untersuchungen, Planungen und Vorarbeiten halten das hohe Vorjahresniveau. Über 70 Millionen Euro gehen wieder in die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen. Das sind 10 % mehr als im Jahr 2022 und 50 % mehr für den Hochwasserschutz im Vergleich zu 2021. Zugleich aber sinkt bei der sogenannten „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ der Ansatz um ein Drittel auf 21,5 Millionen Euro. Warum das denn? Der Bund, der die Gemeinschaftsaufgabe zu 60 % zu finanzieren hat, kürzt und ist augenscheinlich schnell fertig mit seiner Lektion aus dem Jahr 2021. Langer Atem und Nachhaltigkeit sehen anders aus. Auch die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie dient vielfach über den Rück- und Umbau der Wehre oder die Aufweitung der Auen dem Hochwasserschutz. Ein Beispiel ist der zum Kohleausstieg notwendige umfassende Umbau der Erft, der prioritär betrieben werden muss und auch eigens in der Leitentscheidung erwähnt worden ist. 67 Millionen Euro der 79 Millionen Euro Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt geben wir für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie aus. Die Verstetigung des Mittelansatzes ist erforderlich, liegt doch der Finanzbedarf ihrer Umsetzung landesweit bei über 3 Milliarden Euro. Im Abwasserbereich bleibt es bei den hohen Aufwendungen von über 45 Millionen Euro für Zuschüsse beim Neubau oder der Ertüchtigung von Abwasserbehandlungsanlagen, Regenrückhaltebecken, Hauptsammlern und Klärschlammbehandlungsanlagen. Spurenstoffelimination, Phosphatrückgewinnung und Redundanzkapazitäten bleiben als Anforderungen bestehen. Gleiches gilt für den Spagat zwischen der Lebensmittelproduktion einerseits und einer stärkeren einzelbetrieblichen Betrachtung der landwirtschaftlichen Düngebilanzen andererseits. Die dazu erforderlichen Messstellen nach der AVV zur Düngeverordnung sollen bis Ende 2024 errichtet oder ertüchtigt sein. Fazit: Der Umwelthaushalt 2024 setzt inhaltlich auf Kontinuität und ist von der finanziellen Ausstattung her auch in einem schwierigen Jahr ein deutlicher Schritt nach vorne. Das sollte auch den Beifall von Oppositionsfraktionen erhalten können. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Nolten. – Für die FDP spricht ihr Abgeordneter Herr Brockes. Landtag

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Beratungen heute verfolgt hat, dann hat man gesehen, dass in vielen Bereichen kein Geld mehr zur Verfügung stand und teilweise auch Krokodilstränen der Regierungsfraktionen geflossen sind, weil wichtige Projekte nicht unterstützt werden konnten, weil kein Geld da sei. Das scheint aber für den Umwelthaushalt nicht zu gelten. Denn für die Prestigeprojekte des Umweltministers scheint genug Geld da zu sein. Ich nenne den zweiten Nationalpark. Dafür sind reichlich Mittel da: 1,6 Millionen Euro für Werksverträge, 1,5 Millionen Euro für Flächenkauf. Daneben steht zwar noch nicht „Nationalpark“, aber man kann davon ausgehen, dass diese Mittel dafür verwendet werden sollen. Als würde das alles noch nicht reichen, ist im Ergänzungshaushalt auch noch eine Nationalparkbehörde berücksichtigt worden – eine eigene Nationalparkbehörde für aktuell einen Nationalpark. Da frage ich mich: Was soll das? Wie können Sie sagen, dass kein Geld da ist, und gleichzeitig neue Behörden einrichten wollen, die eigentlich völlig unnötig sind? (Beifall von der FDP) Der bisherige Nationalpark wurde vom Landesbetrieb Wald und Holz bearbeitet. Dieser hat sich darum gekümmert. Selbst wenn Ihr Wunsch in Erfüllung geht, Herr Minister, einen zweiten Nationalpark einzurichten, muss man die Frage stellen, ob es Sinn ergibt, dafür noch eine zusätzliche Behörde zu schaffen. (Beifall von der FDP) Es wird also alles dafür getan, um dem Minister ein Denkmal zu errichten, als wäre in der aktuellen Lage, in der sich dieses Land befindet, die Frage eines zweiten Nationalparks die alles entscheidende. Ich glaube, wenn Sie die Bürgerinnen und Bürger fragen, werden die Ihnen etwas anderes sagen, und zwar, dass andere Projekte viel, viel wichtiger sind. (Beifall von der FDP) Diese Entscheidung wird gegen die Meinung der Bürgerinnen und Bürger getroffen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das stimmt doch gar nicht!) – Hören Sie mal zu, Herr Kollege Rüße. (Zurufe von den GRÜNEN: Das macht er doch! Er hört doch zu!) Der Kreistag Höxter lehnt einen Nationalpark Egge klar ab. Der Kreis Soest will sorgsam Vor- und Nachteile abwägen. Die Kreisverwaltung im Hochsauerlandkreis ist sehr skeptisch, ob das südliche Westfalen, die stärkste Wirtschaftsregion, für einen Nationalpark geeignet ist. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) 29.11.2023 Herr Kollege Rüße, dann sagen Sie doch mal, wer außer Ihrem Minister und Ihrer Fraktion für den Nationalpark ist. Das ist reine Klientelpolitik, die Sie hier betreiben wollen. (Beifall von der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Atemberaubender Vortrag!) Um es klar zu sagen: Wir wollen Naturschutz, (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das wäre ja neu!) aber in der ganzen Breite und nicht in einzelnen Prestigeprojekte für den Minister. (Beifall von der FDP) Deshalb ist es sinnvoll, (Unruhe – Glocke) die bestehenden Naturparks zu stärken. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Oh!) Deshalb wollen wir eine verlässliche Basisfinanzierung – die Anhörung hat gezeigt, wie notwendig diese ist – und den Namen der Titelgruppe ändern. (Beifall von der FDP – Ralf Witzel [FDP]: Ja- wohl! Ganz genau!) Als würde dies alles nicht reichen, werden auch neue Förderprogramme aufgelegt. Dann wird mal schnell der Name geändert. Erst waren es die Naturschutzschecks, jetzt sind es die Umweltschecks – etwas breiter formuliert, weil man das Geld anscheinend nicht wegkriegt. Aber es ist ein gutes Projekt. Es wird nicht abgerufen, weil noch keine Fördervorlage da ist. Stattdessen werden Mittel im Kultur- und Sportbereich, wie wir heute gehört haben und morgen hören werden, gekürzt, weil die Klientel der Grünen natürlich an anderer Stelle zu finden ist. (Beifall von der FDP – Ralf Witzel [FDP]: Ge- nau, reine Klientelpolitik!) Ebenso konnten Sie nicht glaubhaft darlegen, warum die Biologischen Stationen – das hat auch schon der Kollege angeführt – jetzt noch mal 6 Millionen Euro mehr bekommen sollen, während überall gespart werden muss. Eine Erklärung konnten Sie uns dafür nicht liefern. Nein, meine Damen und Herren, das ist eine Politik, die wir nicht unterstützen können. Das ist grüne Klientelpolitik, die auch nichts mit Umweltpolitik zu tun hat. Wir hingegen wollen wirkliche Umweltpolitik machen und haben deshalb unseren Änderungsantrag vorgelegt, mit dem wir die Stärkung der Kreislaufwirtschaft vorantreiben wollen. Wir wollen das chemische Recycling stärken und dass endlich Reallabore und Demonstrationsanlagen in Nordrhein-Westfalen eingerichtet werden können. (Beifall von der FDP) Landtag Das ist wirkliche Umweltpolitik und keine Klientelpolitik. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Das war ganz schwach!)

Vielen Dank, Herr Brockes. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht ihr Abgeordneter Herr Dr. Wille.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Landeshaushalts 2024 wird in Zeiten großer haushaltspolitischer Unsicherheiten beraten. Gleichzeitig hat sich an der sich zuspitzenden ökologischen Situation und den sich daraus ergebenden landespolitischen Herausforderungen nichts geändert. Deshalb ist es gut, dass wir zum Einzelplan 10 heute sagen können, dass die Koalition aus CDU und Grünen Kurs hält. Folgende Themen möchte ich exemplarisch erwähnen. Zum einen ist die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie eine über Jahrzehnte laufende Herausforderung, mit der unsere Gewässer schrittweise in einen guten ökologischen Zustand überführt werden. Hier finanziert NRW auf hohem Niveau die von den örtlich zuständigen Wasser- und Bodenverbänden geplanten Maßnahmen an Bächen, Vorflutern und Flüssen. (Beifall von den GRÜNEN) Auch im zweiten Jahr nach der Hochwasserkatastrophe ist es wichtig, dass Maßnahmen zum technischen und ökologischen Hochwasserschutz konsequent fortgeführt werden und das Land NRW die dafür notwendigen Mittel bereitstellt. Diese Aufgaben werden uns noch jahrelang beschäftigen, sie sind aber angesichts der fortschreitenden Klimakrise und der Zunahme von Starkniederschlagereignissen wichtiger denn je. Der Kollege Ralf Nolten hat darauf vorhin auch schon hingewiesen. Im Einzelplan 10, Titelgruppen 82 und 83, finden sich die relevanten Ausgaben Nordrhein-Westfalens für die verschiedenen Aktivitäten, Maßnahmen und Förderprogramme im Bereich des Naturschutzes. Und das, Herr Kollege Brockes, leitet sich aus einer sorgsamen Analyse aufgrund der Biodiversitätsstrategie des Landes NRW ab: Wo liegen die Gefährdungsursachen für unsere Biodiversität? Was sind die notwendigen Maßnahmen? – Das hat nichts mit Klientelpolitik, sondern mit seriöser, wissenschaftsbasierter Politik zu tun. (Beifall von den GRÜNEN – Norwich Rüße [GRÜNE]: So sieht es aus! – Ralf Witzel [FDP]: Oh!) 29.11.2023 – Außer zu Grölen, haben Sie da nichts übrig. Im Ausschuss würden wir gerne Ihre fachlichen Ausführungen dazu hören, was man besser machen kann. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Da kommt dann nichts!) – Ja, da kommt dann nichts. Genau. Wir gehen gerade auch in diesem schwierigen Jahr einen weiteren Schritt der vereinbarten Aufstockung und erhöhen die Naturschutzmittel um 7,5 Millionen Euro. Wir sichern die Arbeit der für die Durchführung von konkreten Schutzmaßnahmen wichtigen Biologischen Stationen mit Verpflichtungsermächtigungen ab, damit diese endlich mehrjährig arbeiten können. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Sie haben das eben infrage gestellt, Herr Brockes. Ja, bei den Biologischen Stationen arbeiten Menschen – genau wie in Kindergärten. Die haben auch Anspruch auf einen angemessenen Teil an Gehaltssteigerungen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Um nichts anderes geht es dabei, als diesen Menschen, die dort engagierte Arbeit machen, faire Löhne zuzusichern. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Norwich Rüße [GRÜNE]: So sieht es aus!) Die Biostationen können die Schutzgebiete in NRW so besser betreuen, und die Maßnahmenkonzepte – zum Beispiel in den europäisch bedeutsamen Natura-2000-Gebieten – können umgesetzt werden, damit Schutzmaßnahmen nicht nur auf dem Papier, sondern draußen in der Landschaft konkret stattfinden. Den Prozess zur Ausweisung eines zweiten, für den Artenschutz und Biodiversitätsschutz so wichtigen Nationalparks in unserem Bundesland hat die Landesregierung wie angekündigt 2023 gestartet und wird ihn 2024 abschließen. Im Bereich der Bildung für Nachhaltigkeit gehen wir den Weg zur Vervollständigung des landesweiten Netzwerks von Umweltbildungseinrichtungen weiter und sorgen dafür, dass insbesondere für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder und Jugendliche ein flächendeckendes Angebot entsteht. Die schrittweise Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft, die Förderung von Ressourceneffizienz, die Etablierung von Umweltmanagementsystemen und der Aufbau einer Umweltwirtschaft sind wichtige Bausteine einer zukunftsfähigen Wirtschaft in NRW. Es ist gut, dass das Land hier durch viele Förderbausteine aktiv ist und Anreize schafft. Landtag (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Auch in Anknüpfung an den Haushalt 2023 bleibt festzuhalten: Die schwarz-grüne Koalition verstärkt das Personal in der Umweltverwaltung, um den Vollzug verschiedener Umweltgesetze zu verbessern, Projekte und Maßnahmen zügig umzusetzen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die kürzlich gestartete neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität gehört zwar nicht zum Einzelplan 10, ergänzt und flankiert aber die Naturund Umweltschutzarbeit in unserem Bundesland. (Beifall von den GRÜNEN) Das ist angesichts des Ausmaßes der Biodiversitätsund Klimakrise noch nicht genug – das streiten wir überhaupt nicht ab –, aber es sind wichtige Schritte in einer schwierigen Zeit. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Dr. Wille. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Schalley.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! In der Bibel heißt es schon: „Hütet euch aber vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber reißende Wölfe sind!“ Die echten Wölfe, wie Gloria, werden von den Wölfen geschützt, die in Ministerien und Verbänden sitzen und an der harmlosen Sonnenblume erkennbar sind. Auch heißt es in der Bibel: „An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.“ So viel sei verraten: Diese Früchte sind faul. Ich sage Ihnen, warum: Im Umweltministerium werden Unsummen für ein Wolfsgutachten ausgegeben, das ein ehemaliger Staatssekretär erstellt – ein Gutachten, das zwei Jahre zuvor schon einmal von demselben Mann erstellt wurde, aber mit anderer Empfehlung. Die Grünen bekämpfen zwar die globale Erwärmung, aber die Nestwärme, die schätzen sie sehr. Sie sind Vettern- oder besser Schwagerwirtschaft gewohnt. Es ist passend, dass unser grüner Umweltminister Krischer auch Teil der Agora-Familie des ehemaligen Staatssekretärs Graichen ist. Ich gebe Ihnen noch mehr Beispiele an die Hand. Es sind übrigens Beispiele, die man gerne vor aller Augen versteckt, und zwar in Ergänzungsvorlagen von Haushaltsplänen, die nachgereicht werden. In einer heißt es, dass das Umweltministerium eine eigenständige Nationalparkbehörde gründen will. Das sind mal eben sechs Stellen auf Staats- bzw. Steuerzahlerkosten für einen zweiten Nationalpark, den es 29.11.2023 noch gar nicht gibt und den jetzt schon keiner haben will. Natürlich können nähere Informationen über Zeitplanung und Ausgestaltung nicht gegeben werden. Es ist ja, wie es dort unironisch heißt, ein komplexes Verfahren. Ja, das ist ein weites Feld heißt es schon bei Effi Briest. Die Grünen sehen ein weites Feld und denken sich: Da könnte man Solaranlagen oder Windmühlen bauen. Das Ziel der Umweltschutzpolitik ist es, das ganze grüne Rudel zu versorgen. Der Staat ist das Schaf, das man sich zur Beute macht, und der Steuerzahler die Kuh, die man melken möchte. Man glaubt im grünen Wolfsrudel, dass man diese Steuerzahlerkuh durch grünes Wachstum füttert. So preist man die Innovationspotenziale von grünen Start-ups. Tatsächlich aber schlachtet man die Kuh, die man eigentlich melken will. Diese grünen Start-ups werden nie wirtschaftlich sein. Firmen, die Algen für Schnelltests züchten, und der Vertrieb von Proteinriegeln oder Tierfutter aus Insekten werden Deutschlands Volkswohlstand bestimmt nicht sichern. Wir verwandeln uns wirklich in eine Bananenrepublik, aber wenigstens ist diese Banane biozertifiziert und mit Fairtrade-Label versehen. Ein weiterer großer Batzen Geld geht in Beratungen: Beratungen für Klimafolgenanpassungen, Beratungen für Vorsorge vor Extremwetter usw. Statt konkreter Maßnahmen bekämpft man den CO -Ausstoß, indem man bei Laberveranstaltungen CO produziert. Ob das Ablassen von heißer Luft den Treibhauseffekt wirklich mindert? Zweifel sind angebracht, aber wenigstens kann man damit Geld verdienen. Früher wurde gewitzelt, dass man bald sogar die Luft zum Atmen besteuern wird. Darüber sind wir schon lange hinweg. Jetzt soll vor allen politischen Vorhaben zum Beispiel ein Nachhaltigkeitscheck stattfinden, ganz im Sinne der globalistischen Nachhaltigkeitsziele der UN. Tatsächlich dient die grüne Moral aber vor allem dazu, Geschäfte zu machen. Mit den wohligen Gefühlen von Umweltschutz sollen Wählerstimmen generiert werden. Sobald sie dann in der Regierung sind, geht es in erster Linie darum, Reibach zu machen. Und Reibach machen die Grünen ganz im Sinne der globalen Nachhaltigkeitsziele auch als Kreislaufwirtschaft. Ich erkläre Ihnen einmal den Kreislauf: Gigantische Spendensummen der Windkraftlobby fließen im Wahlkampf an die Grünen. Sind die Grünen in der Regierung, so erhöhen sie die Fördermittel an die Windindustrie und steigern den Windkraftausbau. Das beschert der Windkraftlobby eine schöne Rendite, die als Spende an die Grünen zurückfließen kann. Das ist wirklich Circular Economy im grünen Sinne. Landtag Um auch den Kreislauf in meiner Rede zu schließen, komme ich zum Schluss noch einmal zurück zum Wolf. Wir diskutieren schon lange über das Thema und jeder weiß: Die Grünen sind die Wolfslobby. Alle Förderprogramme, alle Wolfsberater, alles Wolfsmanagement, alle Durchführungsverordnungen und Entschädigungszahlen sind unterm Strich nur ein teures Fütterungsprogramm für die Wölfe und die Wolfsschützer in den grünen Vorfeldorganisationen. Sie ändern nichts daran, dass die Wiederansiedlung des Wolfes voll auf Kosten der Weidetierhalter geht. Und wenn die Weidetierhaltung immer unmöglicher wird, gehen damit nicht nur ein traditionsreicher Beruf sowie alte und bedrohte Nutztierrassen, sondern auch die von Ihnen gepflegte Kulturlandschaft und damit Identität und Heimat zugrunde. Das aber mit Glanz und Gloria, der Wölfin Gloria. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Schalley. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kommen wir zur Sache zurück. Wir stehen in der Umweltpolitik vor riesigen Herausforderungen. Die Krisen und insbesondere ihre Folgen werden immer größer und immer schwieriger. Das sind die Folgen der Klimakrise und der Aussterbekrise. Gleichzeitig werden die Handlungsspielräume der öffentlichen Hand kleiner. Auch das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Das heißt: Wir müssen klar priorisieren. Wir müssen uns darum kümmern, dass die Transformation gelingen kann. Mit diesem Haushalt leisten wir dazu ganz entscheidende Beiträge. Ein Beitrag sind die Maßnahmen zur Klimaanpassung, die absolut notwendig sind, damit wir uns auf ein verändertes Klima in den nächsten Jahrzehnten einstellen können. (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Wir alle erleben tagtäglich, jedes Jahr und immer, wie sehr uns Starkregenereignisse, Hitzewellen und Dürren zusetzen und wie sehr sie auch unser Leben und Wirtschaften einschränken. Deshalb fördert mein Haus die Klimaanpassungsstrategien von Kommunen, um es zu ermöglichen, sich vor Ort auf das veränderte Klima einzustellen. Das halte ich persönlich für eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben, die wir im Moment anpacken müssen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dazu gehört auch – wir alle haben die Bilder von 2021 vor Augen –, dass wir uns um den 29.11.2023 Hochwasserschutz kümmern und konsequent dranbleiben. Das ist in der Tat keine Kurzfristaktion, sondern eine Arbeit bzw. ein Marathonlauf, der konsequent weiterbetrieben wird und in unserem Hause und in diesem Haushalt auch entsprechende Priorität hat. Es ist eine ganz entscheidende Herausforderung der Zukunft, dass wir unsere Infrastruktur hochwassertüchtig machen, damit die Folgen von wieder zu erwartenden Hochwasserereignissen nicht mehr so schlimm wie 2021 werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – An- dreas Keith [AfD]: Ja, dann machen Sie es doch endlich!) Es muss auch etwas Weiteres geben, was einige Kollegen schon angesprochen haben. Wir sind mit einer beispiellosen Aussterbekrise, also einer Krise der Biodiversität, konfrontiert. Natürlich muss jeder öffentliche Haushalt darauf reagieren, eine Antwort finden und Maßnahmen vorschlagen. Deshalb haben wir trotz aller Sparnotwendigkeiten die Mittel für den Naturschutz erhöht. Eine Maßnahme ist, dass wir die Biologischen Stationen stärken, um die Nordrhein-Westfalen bundesweit beneidet wird. Wir holen das nach, was in der Vergangenheit nicht geleistet werden konnte. Hier soll eine vernünftige Ausstattung stattfinden, damit die Arbeit entsprechend geleistet werden kann. Das ist aber selbstverständlich nur ein Teil unserer Naturschutzarbeit. Es wird noch sehr viel mehr geleistet, unter anderem in privaten Stiftungen, in Initiativen, im Flächenerwerb. Dazu gehört selbstverständlich auch die Ausweisung eines zweiten Nationalparks. Das ist unsere Biodiversitätsstrategie, mit der wir unseren Beitrag dazu leisten, das Artensterben zu vermindern. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Bildung für nachhaltige Entwicklung ist in dieser Zeit eine große Aufgabe. Auch hier unterstützen wir, stabilisieren wir und setzen wir die guten Strukturen in Nordrhein-Westfalen fort, damit entsprechende Arbeit auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen geleistet werden kann. Genauso stärken wir den Altlastensanierungsverband, der hervorragende Arbeit leistet und Flächen, die sonst nicht mehr genutzt werden können, für eine Nutzung zur Verfügung stellt. Da setzen wir eine Priorität. Herr Schneider, hier wird nichts gekürzt, sondern der Etatansatz erhöht, weil genau diese Arbeit richtig und notwendig ist. Dieser Haushalt des Umweltministeriums setzt in finanziell schwierigen Zeiten klare Prioritäten. Wenn die eine Oppositionspartei sagt, es sei viel zu viel, und die andere sagt, es sei viel zu wenig, dann ist wohl irgendwo etwas Gutes drin. Und wenn Herr Landtag Brockes schon vorschlägt, mir ein Denkmal zu setzen, bin ich ganz begeistert; (Heiterkeit von der CDU und den GRÜNEN – Dietmar Brockes [FDP]: Das machen Sie schon selbst!) denn dann muss an diesem Etat etwas dran sein. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Mir liegen keine weitere Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache zu Teil a) Umwelt und Naturschutz. Wir kommen zu: b) Verkehr In Verbindung mit: Lokalen Einsatz für die Radverkehrsinfrastruktur fördern – Bürgerradwege Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/6844 Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht für die SPD ihr Abgeordneter Dudas.

Schönen guten Abend! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gerade einmal 17 Monate ist der Koalitionsvertrag alt, mit dem sich CDU und Grüne ambitionierte Ziele gesetzt hatten – und das zu einem Zeitpunkt, als viele der aktuellen Problemlagen wie Energiekrise, Inflation und Fachkräftemangel mit den Auswirkungen auf die finanziellen Rahmenbedingungen offensichtlich waren. Dass mit dem Einzelplan 10 nun die allermeisten Punkte des Koalitionsvertrages einkassiert werden, kommt daher einer Bankrotterklärung der Landesregierung gleich. (Beifall von der SPD) Statt der Gestaltung der Verkehrswende und des dringend notwendigen Aufbruchs bei den Investitionen zur Instandsetzung der Verkehrswege zementieren Sie mit diesem Haushalt Ihren Ruf als Koalition des Stillstands. Schauen wir auf die einzelnen Teilbereiche. Für ÖPNV und SPNV hatten Sie das Ziel ausgerufen, stärker, verlässlicher, vernetzter, flexibler, sicherer und barrierefrei zu werden. Bis 2030 wurde eine 29.11.2023 Erhöhung des Angebots um mindestens 60 % geplant. Aber werden hier auch entsprechend Gelder in die Hand genommen, um zu investieren? Nein. Es gibt eine Erhöhung des Gesamtansatzes um 2,85 % gegenüber 2023, in Summe 89,74 Millionen Euro mehr – und das bei einer Steigerung der Bundesmittel um 106 Millionen Euro. Diese Koalition kürzt sogar die Landesmittel um 16 Millionen Euro. Auch beim Herzensthema der Grünen, der Nahmobilität, dem unverzichtbaren Standbein der Verkehrswende, wird trotz des marginalen Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen in Titelgruppe 61 immer noch um gut 27 % gekürzt. Das sind 12,62 Millionen Euro weniger. Kein Wunder, dass der Radwegeausbau stockt! Da kann auch Ihr Schaufensterantrag für Bürgerradwege nichts mehr retten. Wir werden ihn aus diesem Grund auch ablehnen. Wie sieht es bei der Schifffahrt aus? Die bislang mageren 8 Millionen Euro pro Jahr werden noch mal um ein Drittel gekürzt. Wie ist es beim weiterhin wichtigsten Verkehrsträger, der Straße? Wenn man den Änderungsanträgen von CDU und Grünen folgt, wird der Versuch der Verschleierung bei der Zusammenführung der Titel 777 zurückgenommen. Aber an der Summe ändert sich nichts: 317 Millionen Euro und damit 33 Millionen Euro weniger als noch im laufenden Jahr. Die Verkehrswende wird von der Stillstandskoalition im wahrsten Sinne des Wortes abgesagt. Weniger Geld für Radwege an Landesstraßen, weniger Geld für Landesstraßensanierung, weniger Geld für den Neubau von Landesstraßen. Was die CDU-Kollegen davon halten? Herr Minister Krischer, dass Ihnen der eigene Koalitionspartner in einem an Sie gerichteten offenen Brief die Handlungsunfähigkeit des Staates attestiert, sagt viel über diese Koalition aus. (Beifall von der SPD) Der eigene Koalitionspartner! Mehr Klatsche geht nicht, Herr Minister. (Beifall von der SPD) Ihr sogenannter Koalitionspartner hat den Kaffee auf – so sieht es aus. (Zuruf: Richtig!) Herr Minister, an dieser Stelle muss man allerdings auch sagen: Sie haben zu einem kniffligen Problem bezüglich einer kommunalen Baumaßnahme dankenswerterweise ein parteiübergreifendes Gespräch mit uns, den örtlichen Abgeordneten, geführt, um über die weitere Vorgehensweise zu sprechen. Danke schön dafür. Das weiß ich sehr zu schätzen. Herr Minister, daher lade ich Sie ebenfalls ein: Lassen Sie uns zusammen Verantwortung übernehmen und gemeinsam einen Einzelplan 10 mit Lösungen für NRW erarbeiten, um unser Land endlich wieder Landtag handlungsfähig zu machen und damit Ihr derzeitiger Koalitionsabschnittsgefährte keinen Grund mehr zum Herumjammern hat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Dudas. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Krauß.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zu den Fakten; denn heute beraten wir den größten Verkehrsetat unseres Landes. Er federt Krisen und Inflation ab, er ist ehrlich, und er hat Kraft und Relevanz für alle Verkehrsmittel. Wenn Sie den Redebeitrag meines Vorredners auf sich wirken lassen, merken Sie: Hier prallen Sichtweisen heftig aufeinander. Auf der einen Seite steht ein realistischer Haushalt mit dem Geld, das dem Staat anvertraut ist, mit zusätzlicher Option in der Krise; auf der anderen Seite steht eine bewusste Verschuldung in der Hoffnung auf künftige Rendite. Meine Damen und Herren, wir sehen die Situation der Ampel im Bund, und wir sehen die Situation bei uns in Nordrhein-Westfalen. Wir sehen den Unterschied. (Beifall von der CDU) Beim Deutschlandticket hält NRW Wort; der Bund läuft hinterher. Ausdrücklich danke ich für die konstruktiven Haushaltsberatungen im Ausschuss. Wir haben diese geteilte Sicht nämlich auch bei uns. Die Änderungsanträge der SPD-Fraktion setzen auf mehr Geld, ohne Gegenrechnung. Wir aber sind in der demokratischen Mitte gemeinsam engagiert, um Spielraum zu nutzen, um noch effektiver zu sein. Beim Straßen- und Brückenbau ist Christof Rasche von der FDP unzufrieden mit der Zusammenlegung gewesen. Das geht über Parteigrenzen hinweg; das haben wir gerade gehört. Deshalb gibt es einen klaren Änderungsantrag mit einem absoluten Hoch für den Erhalt der Landesstraßen. Wo Konjunktur und Bundesgesetzgebung es nicht hergeben, Einmalzahlungen aus 2023 zu wiederholen, bleiben unsere Ansätze robust, zum Beispiel im Fall der Nahmobilität. Die Ausstattung bleibt dran an der mittelfristigen Finanzplanung. Und wir wollen noch drauflegen: 1,95 Millionen Euro on top. Auch das ist ein Änderungsantrag, der gerade nicht erwähnt wurde. Zum kommunalen Straßenbau: Ab 2024 übernimmt das Land die Ausbaubeiträge seiner Bürgerinnen und Bürger dauerhaft. Der kommunale Straßenbau wird auf hohem Niveau finanziert – über den 29.11.2023 Istwerten vor der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021. Wir gehen in das fünfte Jahr, in dem das Land den kommunalen Straßenbau ohne den Bund schultert. Es gibt eine Signifikanz für ÖPNV und SPNV: mehr als 89 Millionen Euro plus im Kapitel 10 110. Für die NE-Bahnen sind zusätzliche 2 Millionen Euro beantragt, um wertvolle Alternativen zur Straße zu schaffen. Sozialticket, Schülerticket, Azubiticket – Herr Kollege Dudas, in NRW ist Mobilitätswandel eben kein Eliteprojekt, sondern wird bezahlbar gemacht für alle Generationen in Stadt und Land. (Beifall von der CDU) Der ÖPNV-Planungsvorrat wird für die Regionalisierungsmittel ertüchtigt. Für das Mobidrom als Schwungrad der Vernetzung werden die Mittel fast verdoppelt. Die ÖPNV-Offensive zieht an: 4 Milliarden Euro bis 2031. Im laufenden Jahr werden 77 Millionen Euro allein in die Erweiterung des Radwegenetzes investiert. 1.000 neue Kilometer sind im Plan; 600 waren es schon in der vorigen Legislaturperiode. Und das geht weiter. Wir beantragen heute nochmals 50.000 Euro, um das Radvorrangnetz zu definieren. Zur Schifffahrt, Herr Kollege Dudas: Das westdeutsche Kanalnetz wird mit verlässlicher Finanzierung aus NRW ausgebaut. Ich bitte für meine Fraktion um Zustimmung zu diesem Haushalt; denn er geht verantwortlich mit dem Geld um, das bei uns verdient wird. Er entfesselt den Modal Split. NRW steht zusammen im Bündnis für Mobilität. Die Dynamik im Wandel reißt trotz schwacher Konjunktur nicht ab. Fast jeder fünfte Privathaushalt hat schon mindestens ein Pedelec. Das Bikesharing boomt. Deshalb ist mit diesem Punkt auf der Tagesordnung heute unser Antrag verbunden, den Bau von Bürgerradwegen noch effektiver zu machen – als Projekt der Partnerschaft und Kooperation: schneller, kostengünstiger, pragmatisch, solidarisch. Und deshalb bitte ich für diesen wichtigen und ernsthaften Antrag um Unterstützung. Seine Realisierung ist Impuls für den Wandel in Freiheit, für ein Erneuerungsprojekt der Gemeinschaft, das sich für alle lohnt – für alle –, anstatt dass alten Ansprüchen immer nur neue hinzugefügt werden und der Staat sich überschätzt, bis er nicht mehr kann. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Krauß. – Für die FDP spricht der Abgeordnete Herr Rasche. Landtag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt die beiden Reden von Herrn Dudas und Herrn Krauß gehört. (Thorsten Klute [SPD]: Der eine war echt tro- cken!) – Beide Kollegen haben sich an die Fakten gehalten. Man hat nur aus unterschiedlichen Richtungen draufgeschaut. Daher war der Widerspruch gar nicht so groß. Bleib mal ganz locker. Ich versuche jetzt auch, mich an Fakten zu halten. Ein wesentliches Element der Verkehrspolitik der FDP ist es, möglichst sicher, sauber und verlässlich von Punkt A nach Punkt B zu kommen. Das gilt sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Güter. Und diese drei Ziele – noch mal: sicher, sauber und verlässlich von Punkt A zu Punkt B – sind uns wichtig. Der Verkehrsträger selber ist dabei nachrangig. Dafür bedarf es einer bedarfsgerechten Verkehrsinfrastruktur. Diesbezüglich sind sowohl der Haushalt als auch die Verkehrspolitik dieser Koalition mangelhaft. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) In den bisherigen 18 Monaten stellte die Koalition Anträge, in der Regel immer zum ÖPNV, und einen Antrag zur Binnenschifffahrt, der allerdings in der Anhörung extrem negativ bewertet wurde. Güterverkehr, der Verkehrsträger Straße oder auch Luftverkehr oder Schiene und dann auch Binnenschifffahrt: All das ist für diese Koalition nachrangig, aber für die Zukunft des Landes enorm wichtig. Im Haushalt wird bei einigen Verkehrsträgern entgegen dem Bedarf erheblich reduziert. Da versuche ich jetzt mal, die unterschiedlichen Fakten miteinander zu verbinden. Beide haben von Schienenverkehr, also von den NE-Bahnen, geredet. Schienenverkehr ist eigentlich ein wesentliches Thema für die Grünen und auch für die CDU. Die Regierung reduzierte bei den NE-Bahnen von 12 auf 6 Millionen Euro – minus 50 %. Jetzt liegen Änderungsanträge der beiden Regierungsfraktionen vor. Jetzt reduzieren wir von 12 auf 8 Millionen Euro – minus 33 %. Diese minus 33 % versuchte Kollege Krauß gerade noch als Heldentat zu verkaufen. (Klaus Voussem [CDU]: Bedarfsgerecht!) Nehmen wir die Förderung von ÖPNV-Planungsvorrat: Die Regierung reduzierte von 23,5 auf 12 Millionen Euro – minus 50 %. Jetzt liegen Änderungsanträge der beiden Regierungsfraktionen vor. Jetzt reduzieren wir von 23,5 auf 18 Millionen Euro – minus 22 %. Das ist doch alles andere als eine Heldentat, als die es gerade verkauft werden sollte. 29.11.2023 Zudem kommen diese 6 Millionen Euro, die ihr jetzt draufgesattelt habt, nicht aus den Mitteln des Haushalts, sondern aus den Regionalisierungsmitteln. Das heißt, dass sie am Ende fehlen, um den Verkehr zu organisieren oder zu finanzieren. Es handelt sich also um eine Zweckentfremdung der Mittel. Unehrliches Spiel! (Beifall von der FDP) Dann kam gerade die Aussage in Richtung Berlin – etwas anderes geht bei dieser Koalition ja auch gar nicht mehr –: NRW hält Wort. – Krasser Satz, supertoll! Wir sind alle stolze NRWler. Ich hoffe, wir halten alle Wort. Aber jetzt nehmen wir einmal den Koalitionsvertrag. Darin steht, dass jeder Euro, den Berlin nach Unterschreiben des Koalitionsvertrags mehr gibt, durch Landesmittel dieser Regierung oder dieser Koalition verdoppelt wird. Wir wissen genau: Nach dem Unterschreiben gab es für die Jahre 2022, 2023 und 2024 insgesamt für den ÖPNV 571 Millionen mehr für Nordrhein-Westfalen. Nach eurem Koalitionsvertrag hätte man 571 Millionen Euro drauflegen müssen. Es gibt keinen einzigen Euro mehr. (Gordan Dudas [SPD]: Genau!) Heißt das übersetzt: „NRW hält Wort“? Null Komma null! Herr Krischer, Sie haben die 571 Millionen Euro in Wahrheit nicht einmal komplett weitergegeben. Wir werden das nachweisen, wenn die Zahlen endgültig auf dem Tisch liegen. (Beifall von der FDP und der SPD) Straßen- und Brückenbau: Auch dort gibt es unterm Strich, auch wenn die Transparenz wiederhergestellt wird – vielen Dank, dass das gemacht worden ist; ich finde es richtig –, ein Minus von 33 Millionen Euro. Zudem wurden die erheblichen Baukostensteigerungen nicht berücksichtigt. Wenn man beides zusammenrechnet, macht das ein Minus von 30 %. (Oliver Krauß [CDU]: Wie ist der Mittelab- fluss?) Das ist doch keine Heldentat. Das ist genau das Gegenteil; denn der Sanierungsstau ist groß. Binnenschifffahrt kommt – das haben wir in der Anhörung gehört – ganz zum Schluss. Der Antrag zu den Bürgerradwegen ist ein richtiger Antrag. Bürgerradwege sind gut. Das haben wir übrigens in der Koalition von 2005 bis 2010 erfunden. Da haben CDU und FDP – oder ich sage jetzt: FDP und CDU – Bürgerradwege initiiert. Die gab es vorher gar nicht etatisiert im Haushalt von Nordrhein-Westfalen. Unsere Idee! Natürlich stimmt die FDP ihrer eigenen Idee auch zu. Es ist gut, dass die Grünen das Ding jetzt auch mitmachen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Landtag

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Herr Metz.

Guten Abend! Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die schwarz-grüne Koalition hat das Ziel, die Mobilität in Nordrhein-Westfalen klimafreundlicher und funktionsfähiger zu gestalten. Der Weg zu einer solchen Mobilitätswende, von der alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen profitieren, ist erst recht unter diesen schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen steinig. Da muss ich schon auf meinen Vorredner eingehen. Lieber Christof Rasche, das ist für die FDP auch ein toller Auftritt, sich hier hinzustellen und überall zu fordern: Da braucht es mehr Geld, da braucht es mehr Geld, da braucht es mehr Geld. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Auf anderen Ebenen erleben wir gerade ganz andere Debatten. Gleichzeitig ist man dann sogar für Steuersenkungen. Man ist für die Schuldenbremse und fordert überall mehr Geld. Das ist die Mathematik der FDP. (Beifall von den GRÜNEN – Norwich Rüße [GRÜNE]: Kollege Witzel erklärt es jetzt!) Zur Lage der Mobilität in unserem Land: Wir sehen die positiven Ansätze, die es gibt – die neuen Mobilstationen, die Fahrradmietsysteme, den Ausbau von On-Demand-Verkehren, den RRX oder steigende Zulassungen bei der Elektromobilität. Nur ist doch ganz klar: Die Herausforderungen sind gewaltig – gerade bei unserer Infrastruktur, bei den maroden Brücken, beim dringend notwendigen Ausbau von Schienen- und Radwegen. Wir als schwarz-grüne Koalition sind auf dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilität und auf dem richtigen Weg. Zum Straßenbau wurde eben auf die Haushaltstitel eingegangen. Nun muss man sagen: Der Vorschlag, die Haushaltstitel für Straßenbau zusammenzuziehen, ist nachvollziehbar. Wir haben unglaublich viele Bereiche, in denen Ausbau, Neubau und Erhalt zusammenhängen. Da sollte die Flexibilität erhöht werden. Es wurde bemängelt, das gehe auf Kosten der Transparenz. Das kann man so und so sehen. Wir als Koalition haben uns dafür entschieden, beim bisherigen Modus zu bleiben. Nichtsdestotrotz lohnt es sich, über diesen Ansatz nachzudenken, um die Effizienz zu erhöhen und die Synergien zu nutzen, die man beim Straßenbau hat. Jetzt wird noch mal deutlicher, was Teil dieses Haushalts ist, nämlich, dass wir beim Bereich „Straßenbau“ den Fokus absolut auf den Erhalt unserer Straßeninfrastruktur legen und mit 220 Millionen Euro ein 29.11.2023 Rekordvolumen für den Erhalt haben. Vor dem Hintergrund, dass wir in Nordrhein-Westfalen Hunderte von maroden Brücken und gleichzeitig knappe Kassen und Personalmangel haben, ist das auch absolut richtig. Allen, die sowohl ganz viel Neubau als auch ganz viel Ausbau trotz leerer Kassen und trotz Personalmangel fordern, muss ich sagen: Das wird nicht funktionieren. Wir haben beschränkte Ressourcen. Die Priorität dieser Landesregierung ist klar. Es wäre im Übrigen schön, wenn der Bund, der zweifelsohne und unbestritten für die Autobahn zuständig ist, genauso verfahren würde. (Beifall von den GRÜNEN) Die Straßenbaumittel insgesamt muss man einmal einordnen. 2004, vor 20 Jahren, hatten sie ein Volumen von 128 Millionen Euro. Jetzt sind es 317 Millionen Euro. Das ist der zweithöchste Ansatz, den wir jemals im Bereich „Straßenbau“ hatten. Es ist mehr, als jemals im Ist bis einschließlich 2022 ausgegeben wurde. Deshalb ist das ein starkes Signal, dass NRW zu seinen Straßen und seiner Straßeninfrastruktur steht. Wir haben 2023 eine deutliche Schippe beim Radverkehr draufgelegt. – Herr Kollege Dudas, vielleicht wollen Sie zuhören. Das ist auch interessant. (Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Wir hatten letztes Jahr noch einmal die Ansätze im Bereich „Radverkehrsförderung“ erhöht. Diese erhöhten Ansätze konnten wir aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen nicht halten. Das ist das, was in diesem Haushalt steht. Wir haben trotzdem versucht, das Maximum herauszuholen. Dazu möchte ich ganz klar sagen: Das zeigt, dass die Radwege und der Ausbau von Radwegen für diese Koalition eine hohe Priorität haben. Wir setzen auf das Fahrrad als umweltfreundliches und kostengünstiges Verkehrsmittel. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Bei den Mitteln für die NE-Bahn haben wir in ähnlicher Weise versucht, noch möglichst viel herauszuholen, ebenso für den ÖPNV-Planungsvorrat. Das haben die Vorredner bereits alles ausgeführt. Das Deutschlandticket möchte ich an dieser Stelle deutlich hervorheben. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass das Land trotz der schwierigen Bedingungen 280 Millionen Euro Landesanteil im Haushalt 2024 gesichert hat. Das Deutschlandticket mit seiner ganz neuen Freiheit, der Freiheit von Verbünden und komplizierten Modellen, ist eine soziale und klimafreundliche Entlastungsmaßnahme. Es ist ein großer Erfolg. Und wir setzen noch einen drauf: mit dem Deutschlandticket Sozial in NRW, mit dem Landtag Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler und kürzlich mit dem Semester-Deutschlandticket. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Für uns ist das Deutschlandticket nicht mit einem Ablaufdatum versehen, sondern es ist der richtige Weg für einen attraktive Bus- und Bahnverkehr in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir sehen das als Beispiel dafür, dass Veränderungen in unserer Mobilität möglich sind, wenn man den Mut hat und Wege konsequent beschreitet. Ist dieser Haushaltsplan 2024 das Ziel einer Mobilitätswende? Nein, schon allein wegen der knappen Kassen nicht. Wir können vielleicht nicht so schnell sein, wie wir wollen. Aber wir gehen den richtigen Weg für die Mobilitätswende in Nordrhein-Westfalen konsequent weiter und stimmen daher auch diesem Einzelplan zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Metz. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Esser.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede erst einmal meine Verwunderung ausdrücken. Einerseits erleben wir hier in diesen Haushaltsdebatten recht unsachliche Verschärfungen durch völlig abseitige und debattenferne Äußerungen, zum Beispiel vorhin einer Ministerin. Andererseits scheint diesem Haus in diesem Jahr aber etwas zu fehlen, was sonst üblich war. Deswegen möchte ich ganz explizit damit beginnen, dem Ministerium, den beteiligten Referaten, dem Minister und den Mitarbeitern für die Aufstellung dieses Haushalts zumindest im Teil „Verkehr“ herzlich zu danken. Viel Ideologie, wenig Realitätsbezug: Die schwarzgrüne Verkehrspolitik ist beim Landeshaushalt 2024 genauso gut austariert und abgestimmt wie etwa bei der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes. Dass der Landeshaushalt auch bei dem Verkehr in einer ideologischen Schieflage hängt, zeigt sich an folgender Gegenüberstellung: Anteil der zurückgelegten Personenkilometer mit dem Auto in NRW 74 %, Landesbudget für die Straße 739 Millionen Euro kumuliert; Anteil zurückgelegter Personenkilometer mit der Bahn in NRW lediglich 8 %, Landesbudget für die Schiene aber 3,2 Milliarden Euro. Die Schiene wird also bereits auf das Heftigste subventioniert. Und um die Balance zur Straße wiederherzustellen, erfinden Sie was? Das Deutschlandticket. 29.11.2023 Auch 2024 soll das Deutschlandticket NRW wieder mehr als 560 Millionen Euro kosten – voraussichtlich; denn schon jetzt ist klar: Die Kosten werden weiter steigen. Ohne Subvention wird eine Preiserhöhung unumgänglich sein. Laut Branchenverband VDV kostet das Ticket mindestens 4 Milliarden Euro pro Jahr. Für NRW bedeutet dies ein weiteres gigantisches Ausgabenloch in vollkommen ungesicherter Höhe. Das Geld müsste Jahr für Jahr durch Schulden finanziert bzw. aus anderen Projekten umgeschichtet werden – oder eben dem Bürger aus der Tasche gezogen werden. Welche Entwicklungen kann man da in der Zukunft erwarten? Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat in diesem Herbst eine Ermittlung des Finanzbedarfs für die Fortführung des ÖPNV bis 2031 vorgestellt. Darin heißt es, dass die Kosten von aktuell 11 Milliarden Euro bis 2031 auf bis zu 31 Milliarden Euro ansteigen könnten – eine Kostenexplosion um fast das Dreifache. Würden Sie Politik nach Vernunft machen, müssten Sie das Projekt „Deutschlandticket“ stoppen und die Gelder stattdessen in den Straßenerhalt und dringend notwendige Neubauten stecken. Denn wären unsere Straßen in Ordnung, könnte man bei der Schiene entspannter sein. Aber die Straßen sind sprichwörtlich im Eimer. Viele Landstraßen sind vor lauter Schlaglöchern nicht mehr sicher befahrbar. Der Parkplatzsuchverkehr verstopft die Innenstädte, die ihrerseits immer weiter Parkflächen abschaffen. Tunnel sind einsturzgefährdet. Brücken zerbröckeln bzw. – siehe Rahmedetalbrücke – rosten im Wasserbad vor sich hin. Ganze Regionen sind dadurch von wichtigen Verkehrsschlagadern abgeschnitten – siehe Lüdenscheid. Eine sehr traurige Wahrheit ist, dass im vergangenen Jahr mehr als 220 Personen auf Landstraßen in NRW ums Leben gekommen sind. Was fällt der Landesregierung in dieser Situation ein? Der Etat für Erhaltung, Sanierung und Baumaßnahmen für Landesstraßen und Radwege wird zunächst zu einem beeindruckenden Posten zusammengeführt, der sicherlich Eindruck, Tatkraft und Entschlossenheit signalisieren soll – oder Flexibilisierung, wie Kollege Metz es vorhin sagte. 317 Millionen Euro sind schon eine Hausnummer. Aber dann fahren Sie mit reichlich Intransparenz und einer Verwirrungstaktik fort. Die 317 Millionen Euro sind letztlich nur ein gemeinsam gebündelter Topf, und dieser wird nun mit zahlreichen Änderungsanträgen wieder auseinandergerissen. Finden Sie das haushalterisch seriös? Den Ausbau der Radwege, den Sie hier heute Abend in dem Antrag noch als Bürgerradwege einbringen, wollen Sie dann noch mit 38,4 Millionen Euro separat Landtag ausweisen. War da nicht mal das Credo der schwarzgrünen Koalition „Erhalt statt Neubau“? Offenbar ist das jetzt auch Schnee von gestern. (Zuruf von der SPD) Chapeau übrigens: Während Straßenbautitel zusammengelegt werden, um Größe zu simulieren, werden die Finanzmittel für Radwege als separater Titel im Haushaltsplan aufgeführt. Das lässt sich dann auch viel besser Ihren Lobbygruppen, wie dem ADFC, verkaufen. Nächste offene Flanke sind Lkw-Stellplätze. Seit Jahren ist das ein Riesenproblem. Es fehlen mehrere Tausend; Tendenz: weiter dramatisch steigend. Um das Problem jetzt endlich anzugehen, haben wir in einem Änderungsantrag 5 Millionen Euro gefordert. Sie hingegen wollen nicht nur kürzen, sondern ganz streichen und wieder einmal auf den Bund verweisen. Tausende Lkw-Stellplätze fehlen in NRW. Das ist Ihnen offenbar egal, denn Sie veranstalten ein munteres Hü und Hott, ein intransparentes Hin- und Herschieben. Jetzt liegen wieder Änderungsanträge vor. Wer soll da noch durchblicken? Tun Sie es selber noch? Geben Sie für diese notwendigen Investitionen endlich die Straßen frei, investieren Sie wenigstens in das, was benötigt wird, um Straßen, Tunnel und Brücken zu erhalten und um Sicherheit zu garantieren. Hören Sie auf, Ausgaben zu verschleiern und weitere für den Straßenbau essentielle Mittel abzuziehen, um sie dann in grünen Ideologieprojekten, wie Bürgerradwegen, zu verschleudern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Esser. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Infrastruktur in unserem Land ist groß, umfassend, aber sie ist in die Jahre gekommen, und sie ist an vielen Stellen in einem hochproblematischen Zustand. Wir haben uns als schwarz-grüne Koalition, als Landesregierung dafür entschieden, dass wir uns dieser Herausforderung stellen und im Bereich der Schiene und der Straße die Sanierung prioritär behandeln, voranbringen. (Zuruf von der SPD) Wir haben eine Sanierungsoffensive vorgelegt, bei der wir zum allerersten Mal der Sanierung insofern eine Priorität einräumen, als wir 400 Brücken in den nächsten zehn Jahren sanieren – 40 Brücken pro 29.11.2023 Jahr –, diese konkret benennen können und sie prophylaktisch sanieren, damit sie nicht kaputtgehen und gesperrt werden müssen, wie es in der Vergangenheit passiert ist. Das ist eine ganz entscheidende, essenzielle Maßnahme für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen! Das ist dringend notwendig, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall bei der SPD) Natürlich müssen wir uns auch der Verkehrswende widmen, denn das Rückgrat einer nachhaltigen Mobilität sind der öffentliche Verkehr und der Radverkehr. Auch dabei gibt es eine ganze Menge zu tun. Wir müssen die Kapazitäten ausbauen. Wir brauchen Schnellbussysteme, wir wollen Strecken reaktivieren, wir müssen Bahnhöfe sanieren, wir müssen Barrierefreiheit schaffen und vieles, vieles mehr, was getan wird. Auch hier stellt das Land sich bei allen schwierigen Rahmenbedingungen – und das ist nun wirklich nicht leicht – seinen Herausforderungen. 4 Milliarden Euro stellen wir als ÖPNV-Pauschale bis 2031 den Aufgabenträgern zur Verfügung. Damit können die Maßnahmen, die Verkehre gesichert und weiterentwickelt werden. Das ist die Antwort auf die Verkehrswende. Wir könnten uns hier noch sehr viel mehr vorstellen, aber (Gordan Dudas [SPD]: Doch!) unter den gegebenen Rahmenbedingungen ist das genau das, was jetzt im Moment erforderlich ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das, was ich jetzt sage, ist überhaupt keine Selbstverständlichkeit für die Landesregierung, und ich glaube, Nordrhein-Westfalen ist das einzige Land in Deutschland, das sich dem stellt. Wenn Sie am Bahnsteig stehen und wieder die Durchsage kommt „kurzfristiger Zugausfall“, weil das Personal nicht zur Verfügung steht, sagen wir klipp und klar: Wir suchen nicht die Schuld bei anderen, sagen nicht der Branche, dass zu wenig ausgebildet wird, sondern wir machen das selber! (Zuruf von der SPD) Im nächsten Jahr werden 250 Lokführerinnen und Lokführer und mindestens noch mal genauso viele Zugbegleiterinnen ausgebildet, damit wir das Personalsystem im öffentlichen Verkehr gestärkt bekommen. Das ist die Antwort auf die Verkehrswende. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich will auch klar etwas zum Deutschlandticket sagen, das hier eben schon angesprochen worden ist. Herr Rasche, das ist ja ein Witz, dass Sie behaupten, das Land würde sich nicht daran beteiligen. Alle 16 Länder, und darunter sind auch FDP-regierte, mussten monatelang kämpfen, dass wir überhaupt eine Antwort der Bundesregierung, vom Bundesverkehrsministerium, bekamen; jetzt haben wir wenigstens Landtag eine Teilfinanzierungsperspektive seitens des Bundes. Ich finde es zynisch, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, das Land Nordrhein-Westfalen würde sich nicht beteiligen. (Zuruf von Klaus Voussem [CDU]) Es war im Übrigen das Land Nordrhein-Westfalen, das schon im Frühjahr den Vorschlag für das Studierendenticket gemacht hat; ein halbes Jahr haben wir auf eine Antwort des Bundesfinanzministers gewartet. Jetzt ist sie da, und wir haben Gott sei Dank das bundeseinheitliche Studierendenticket. Das ist mit dem Schülerticket der Fortschritt für die Mobilität von jungen Menschen. Auch das ist Verkehrswende. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Insofern kann ich hier nur deutlich sagen: Wir stellen uns den Herausforderungen mit der Förderrichtlinie Nahmobilität, mit der wir mehr Sicherheit für Menschen in Städten erhalten und die Verkehrswende voranbringen. Hier finanzieren wir die notwendigen Maßnahmen, die wir vor Ort brauchen, um die Vision Zero – Sicherheit im Straßenverkehr – zu erreichen. Das deckt dieser Haushalt ab, und damit machen wir die Mobilität in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig. Das ist ein Markenzeichen schwarz-grüner Politik. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache zu Teil b) Verkehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt brauchen wir noch mal viel Konzentration. Wir kommen zu insgesamt 34 Abstimmungen. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/6810, den Einzelplan 10 unverändert anzunehmen. Uns liegt aber eine Vielzahl von Änderungsanträgen vor. Ich rufe auf: Das ist zunächst Drucksache 18/6943. Antragsteller sind CDU und Grüne. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete sowie die FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist angenommen. Ich lasse dann über die Drucksache 18/6944 abstimmen, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das ist die SPD. Gibt es 29.11.2023 Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dieser Antrag ist, wie gerade festgestellt, angenommen. Ich rufe Drucksache 18/6945 auf, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und FDP. Wer enthält sich? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe Drucksache 18/6946 auf. Antragsteller sind CDU und Grüne. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und FDP. Wer enthält sich? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Antrag angenommen. Drucksache 18/6947, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Die SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag, wie gerade festgestellt, angenommen. Drucksache 18/6948, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und FDP. Enthaltungen gibt es demnach nicht. Der Antrag ist, wie gerade festgestellt, angenommen. Drucksache 18/6949, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, Grüne, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und FDP. Enthaltungen gibt es demnach nicht. Der Antrag Drucksache 18/6949 ist angenommen. Drucksache 18/6950, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen gibt es demnach nicht. Der Antrag ist angenommen. Drucksache 18/6951, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, die Grünen, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag angenommen. Drucksache 18/6952, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Demnach gibt es keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen. Drucksache 18/6953, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt hier zu? – CDU, Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen gibt es keine. Demnach ist der Antrag angenommen. Landtag Drucksache 18/6954, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt hier zu? –CDU, Grüne, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? –SPD und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Drucksache 18/6955, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU und Grüne, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – SPD und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Drucksache 18/6956, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU, Grüne und FDP. Wer stimmt dagegen? –SPD, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Drucksache 18/6957, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU und Grüne, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Die SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist angenommen. Drucksache 18/6958, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt hier zu? – CDU und Grüne, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Drucksache 18/6959, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU und Grüne, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das ist die SPD. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist der Antrag, wie gerade festgestellt, angenommen. Drucksache 18/6960, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt hier zu? – CDU, Grüne, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Die SPD. Enthaltungen gibt es demnach nicht. Der Antrag ist angenommen. Drucksache 18/7070, Antragsteller FDP. Wer stimmt hier zu? – FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Drucksache 18/7071, Antragsteller FDP. Wer stimmt dem zu? – Das ist die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Der Antrag ist abgelehnt. Drucksache 18/7072, Antragsteller FDP. Wer stimmt hier zu? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – Die CDU, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen gibt es demnach nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Drucksache 18/7073, Antragsteller FDP. Wer stimmt hier zu? – FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. 29.11.2023 Drucksache 18/7074, Antragsteller FDP. Wer stimmt dem zu? – Das sind FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Drucksache 18/7075 von der FDP. Wer stimmt zu? – FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Drucksache 18/7076 von der FDP. Wer stimmt zu? – Die FDP, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Die CDU, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Drucksache 18/7077 von der FDP. Wer stimmt zu? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Drucksache 18/7078 von der FDP. Wer stimmt zu? – Die FDP, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Drucksache 18/7079 von der FDP. Wer stimmt zu? – FDP, SPD, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Drucksache 18/7080 von der FDP. Wer stimmt zu? – Das sind die SPD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Drucksache 18/7081, Antragsteller FDP. Wer stimmt zu? – Das sind FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die SPD. Der Antrag ist abgelehnt. Drucksache 18/7082 von der FDP. Wer stimmt zu? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich? – Die SPD. Der Antrag ist abgelehnt. Drucksache 18/7083 von der FDP. Wer stimmt zu? – Das sind die FDP, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen jetzt über Einzelplan 10 ab. Wir kommen damit zur Abstimmung über Einzelplan 10 in der soeben geänderten Fassung selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die CDU. Wer ist dagegen? – Das sind SPD, FDP, AfD Landtag und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist Einzelplan 10 in der soeben geänderten Fassung in zweiter Lesung angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir stimmen noch über den Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/6844 ab. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/6844. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD, der fraktionslose Abgeordnete und die SPD. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist Antrag Drucksache 18/6844, wie gerade festgestellt, angenommen. Ich rufe nun auf: Einzelplan 03 Ministerium des Innern Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/6803 und die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD spricht als Erstes ihre Abgeordnete Frau Kampmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab mit Sicherheit schon einfachere Zeiten für Haushaltsberatungen. Das weiß wohl jeder hier, und jeder hier ist sich dieser Herausforderung auch bewusst. Umso wichtiger ist, dass die Landesregierung klare Prioritäten setzt und deutlich macht, was in diesen von Krieg und Konflikten geprägten, in diesen unsicheren Zeiten wichtig ist und was nicht. Schaut man sich den Einzelplan 03 an, wird deutlich, dass innere Sicherheit das ganz offensichtlich nicht ist. Das ist ein Problem. Schaut man sich nämlich die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik an, wird deutlich, dass diese in fast allen Bereichen steigen. Körperverletzung: Anstieg um 24 %. Raub: plus 37 %. Im Bereich „häusliche Gewalt“ steigen die Zahlen seit sechs Jahren. Clankriminalität: über 20 %. Sprengung von Geldautomaten: wieder steigend, nachdem diese Zahl schon mal rückläufig war. Bei der Messergewalt gab es im letzten Jahr über 3.000 Fälle. In diesem Jahr hatten wir allein im ersten Halbjahr über 4.000 Fälle von Messergewalt. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit, dass es ein Problem ist, wenn die Kriminalität überall in Nordrhein-West-29.11.2023 falen steigt und gleichzeitig der Anteil des Innenressorts am Gesamthaushalt von 7,4 % auf 6,9 % sinkt. Das ist ein Problem, liebe Landesregierung, und das werden wir als SPD ganz bestimmt nicht mitmachen. (Beifall von der SPD) Herr Reul, Sie gucken schon. Sie werden gleich wahrscheinlich sagen: Aber wir haben doch insgesamt einen Aufwuchs, und man kann nicht alles mit Geld lösen. – Das ist richtig, das stimmt, Herr Reul. In einer Zeit, in der wir sehen müssen, dass die Kripo ausblutet, Sie versuchen, Fachkräfteprobleme bei der Feuerwehr mit längeren Arbeitszeiten zu lösen, und das Thema „Mehrarbeit“ an diesem Jahresende so an seine Grenze kommt, dass das Versprechen, das Sie mal gegeben haben, dass keine Mehrarbeitsstunde verfällt, offensichtlich nicht eingehalten werden kann, ist es ein faktisches Problem, wenn im Einzelplan 03 gekürzt wird und Sie gleich versuchen werden, das auch noch schönzureden. (Beifall von der SPD) Schaut man sich den Einzelplan an, bekommt man das Gefühl, dass alles dieser einen Zahl, der Einstellung von 3.000 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärtern untergeordnet ist. Der geringe Aufwuchs, den wir dort zu verzeichnen haben, ist vor allem durch die Personalkosten für Einstellungsermächtigungen bedingt. Das ist typisch für diese Landesregierung und gerade für Sie, Herr Reul. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Sie suchen sich ein Prestigeprojekt aus und versuchen dann, es frei nach dem Motto „wenigstens das Marketing stimmt“ umzusetzen, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Super Analyse! Passt immer!) ohne das, was dahintersteht und zum Erfolg führen würde, durchzuführen. Ich sage ganz klar, dass es natürlich gut ist, dass wir es geschafft haben, die 3.000 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter zu gewinnen. Das beste Prestigeprojekt zählt aber nichts, wenn die Rahmenbedingungen dahinter nicht stimmen. Über die fehlenden Kapazitäten in der Ausbildung haben wir im Ausschuss schon genügend gesprochen. Sie haben einfach gesagt, es sei okay, wenn die Leute mal auf dem Boden sitzen müssten. Wenigstens Ihre Zahlen stimmen! Wir sagen Ihnen aber in aller Deutlichkeit, dass Ihnen das über längere Zeit um die Ohren fliegen wird. Ein Beruf wird nämlich nicht dadurch attraktiver, dass die Rahmenbedingungen seiner Ausbildung nicht stimmen. So etwas spricht sich schnell herum. Allein mit Kreativität, wie Sie immer sagen, werden Sie dieses Problem ganz sicher nicht lösen. (Beifall von der SPD) Landtag Machen Sie sich ehrlich und passen Sie diese Kapazitäten an, auch wenn es Geld kostet. Am Ende hilft es nämlich niemandem, wenn die Abbrecherquoten wieder hochgehen oder wir Abstriche bei der Qualität der Ausbildung machen müssen. Wir als SPD werden nicht akzeptieren, dass bei der Polizei der Rotstift angesetzt wird. Das geht nämlich auf Kosten der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen, und das werden wir als SPD ganz bestimmt nicht mitmachen. (Beifall von der SPD) Das gilt auch für die Ausstattung der Polizei insgesamt. Herr Reul, noch zu Beginn der Legislatur haben Sie gesagt, dass Digitalisierung eines der Schwerpunktthemen der nächsten Jahre sein wird. Dass jetzt ausgerechnet bei der IT-Ausstattung und bei der Digitalisierung insgesamt gekürzt wird, verdeutlicht die Halbwertszeit Ihrer Aussagen bei diesem Thema. Auf die Beschaffung von Software zur Erkennung von Kinderpornografie im Netz warten Ermittler zum Beispiel schon seit Monaten. Es ist ganz sicher ein schlechtes Signal, wenn Sie ausgerechnet in diesem Bereich kürzen. (Beifall von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, als SPD hatten wir in der vergangenen Woche eine Veranstaltung zum Brand-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Dort wurde deutlich: Wenn wir auch weiterhin auf die zählen wollen, die in Nordrhein-Westfalen für unsere Sicherheit im Einsatz sind, dann braucht es eine massive finanzielle Unterstützung. Dann braucht es eine Investitionsoffensive, die deutlich macht, dass uns der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz mit seinem hohen Anteil an Ehrenamtlichen wirklich wichtig ist. Dieser große Wurf fehlt in diesem Einzelplan eindeutig. Auch das sehen wir als Problem an. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Lieber Herr Reul, im Ausschuss haben Sie gesagt, Sie würden den Kurs zur Stärkung der inneren Sicherheit fortsetzen. Wir alle wissen, dass es niemand so gut versteht wie Sie, große Reden zu schwingen, ohne dass realitätsverändernde Maßnahmen dazu führen werden, dass Ihre Worte jemals Wirklichkeit werden. (Christina Schulze Föcking [CDU]: Das ist echt unverschämt!) Diese Reul’sche Diskrepanz mag man Ihnen an anderen Stellen abnehmen. Beim Haushalt sind die Zahlen allerdings so entlarvend, dass davon ganz bestimmt keine Rede mehr sein kann. Selbstverständlich lehnen wir einen Haushalt ab, der so deutlich macht, dass innere Sicherheit für diese Landesregierung keine Relevanz hat. – Vielen Dank. 29.11.2023 (Beifall von der SPD – Zurufe von Gregor Golland [CDU] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Unruhe)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Katzidis das Wort. Wir freuen uns schon. (Dr. Christos Katzidis [CDU]: Du weißt doch noch gar nicht, was kommt! Schauen wir mal, ob das so bleibt!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Christina, man muss sich nur mal die Umfragewerte von dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul und der Bundesinnenministerin Nancy Faeser anschauen, dann weiß man genau, wer eine gute Arbeit macht und wer keine gute Arbeit macht. (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD – Lachen von Marc Lürbke [FDP] – Lachen und Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Mit 7,1 Milliarden Euro ist der Haushalt für das Innenministerium im kommenden Jahr der historisch größte Haushalt. Er steigt allerdings nicht in dem Maße, wie wir uns das auch selber gewünscht haben, denn wir haben Sparzwänge; das wurde gerade dargestellt. Es ist auch wichtig, dass wir sparen, da wir in der Landesregierung eine klare Priorität auf den Bereich „Kinder, Bildung, Jugend und Familie“ gesetzt haben und alle das auch einvernehmlich so mittragen. Trotzdem genießt die innere Sicherheit entgegen der Darstellung von vorhin weiterhin Priorität. An verschiedenen Dingen wird das auch deutlich. Siebenmal in Folge steigt der Haushalt, auch wenn es nicht viel ist, und darüber hinaus der Etat für die Polizei an sich, der mit etwas mehr als 4 Milliarden Euro den mehr als 50%igen Anteil am Haushalt für das Innenministerium ausmacht. Nur mal zum Vergleich: Im Jahr 2016 lag der Ansatz für unsere Polizei bei 3 Milliarden Euro. Das ist seitdem eine Steigerung um 30 %. Alle Bereiche werden auch im kommenden Jahr weiterhin gestärkt. Stichwort „Personal“: Im Jahr 2017 hatte die Polizei NRW insgesamt 52.411 Stellen bzw. Planstellen. Im Jahr 2024 wird die Polizei NRW insgesamt 61.800 Stellen bzw. Planstellen haben. Das bedeutet eine Steigerung um 9.389 Stellen oder knapp 18 %. Kein anderes Bundesland hat bei der Polizei mehr in Personal investiert als wir in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Na ja!) Du hast die 3.000 Stellen angesprochen, die wir auch alle voll bekommen haben. Wir haben jetzt – das ist Landtag eigentlich das Entscheidende – seit 2017 jährlich einen Nettozuwachs bei den Ernennungen. Wir haben mehr Einstellungen als Abgänge. Im Jahr 2024 werden wir ca. 1.650 und im Jahr 2025 ungefähr 1.550 Abgänge haben. Das heißt, trotz der hohen Abbrecherquoten wird es bei den Polizistinnen und Polizisten ein Nettozuwachs geben. Der Personalkörper wächst weiter. Stichwort „Sanierung von Gebäuden“: 2,3 Milliarden Euro haben wir in den vergangenen Jahren in die Sanierung und Modernisierung der Liegenschaften bei unserer Polizei investiert. Vor der 17. Legislaturperiode hat unsere Polizei von solchen Investitionssummen nur geträumt. Das waren damals Weihnachtswünsche, die sich aber mittlerweile erfüllt haben. Auch wenn wir im kommenden Jahr zusätzlich keine weiteren Verpflichtungsermächtigungen und Investitionen ausgeben werden, wird trotzdem weiter saniert und modernisiert, denn das zur Verfügung stehende Geld ist noch lange nicht verbaut. Stichwort „Technik“: Flächendeckend Smartphones, Bodycams, Taser und andere Schutzausstattung wie beispielsweise ballistische Helme für unsere Spezialeinheiten – unsere Polizei kommt langsam aber sicher im Zeitalter der modernen Technik an. Der Jäger-Notizblock ist aus den Streifenwagen verbannt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU – Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Stichwort „IT-Ausstattung“: Wir haben das virtuelle Großraumbüro bei unserer Polizei eingeführt. Alle Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen können mittlerweile gemeinsam online an einem Vorgang arbeiten. Das hat es auch früher nicht gegeben. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Wir investieren auch weiterhin in moderne Technologien wie beispielsweise unseren Robocop, der schon das eine oder andere an Aufmerksamkeit gebracht hat. (Marc Lürbke [FDP]: Alles schon unter Schwarz-Gelb gemacht! – Zuruf von Fran- ziska Müller-Rech [FDP]) – Ja, das stimmt. Da bin ich bei euch. Wir werden aber auch weiter in den Bereich der modernen Technologie, die IT-Ausstattung und die angesprochene Digitalisierung investieren. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist die Rede von vor fünfeinhalb Jahren!) Auch im kommenden Jahr werden 235 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Beim Digitalfunk hätten wir im kommenden Jahr gerne mehr investiert, was aber nicht möglich ist, weil der Bund das Netz nicht zeitnah modernisiert. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Ja klar!) 29.11.2023 Die Bundesinnenministerin glänzt durch flotte Sprüche, aber nicht durch Taten. Im Übrigen passen die flotten Sprüche auch selten zu den Taten der Bundesinnenministerin. Das Digitalfunknetz von Polizei, Feuerwehr und weiteren Einsatzkräften hat bundesweit 1,2 Millionen Teilnehmer. Für den Erhalt und Ausbau des Netzes fehlt der zuständigen Bundesanstalt für 2024 ein mehrstelliger Millionenbetrag. 284 Millionen Euro hat der Bund für diesen Bereich vorgesehen. Der Anteil des Bundes müsste aber laut Bund-Länder-Ausgleich 415 Millionen Euro betragen. Wenn der Bund seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, führt das unweigerlich zum Shutdown. So sieht es nämlich aus: Im Bund wird maßgeblich gespart und nicht in Nordrhein-Westfalen. Das sollten Sie vielleicht auch mal erwähnen. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Genau das unterscheidet uns vom Bund: Wir handeln; wir stärken auch weiterhin die innere Sicherheit; wir stehen hinter denjenigen, die sich täglich mit ihrem Leben, mit ihrer Gesundheit für unseren Staat, für unsere Demokratie einsetzen. Und das ist auch gut so. Es spielt auch keine Rolle, ob das Polizisten, kommunale Vollzugskräfte, Rettungskräfte, Feuerwehrangehörige oder Angehörige von Hilfsorganisationen sind. Damit kommen wir zu dem nicht minder wichtigen Bereich des Katastrophenschutzes und der Feuerwehr. Mit dem Entwurf für den Haushalt 2024 setzen wir auch die Stärkung des Katastrophenschutzes und der Feuerwehr fort. Es gibt fünf neue Stellen beim Institut der Feuerwehr. Im Jahr 2017 umfasste der Stellenplan 137 Stellen, im kommenden Jahr werden es insgesamt 195 Stellen sein. Außerdem wird beim IdF weiter investiert, saniert und modernisiert: 15 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr, insgesamt circa 63 Millionen Euro. Außerdem ist im kommenden Jahr die Anschaffung von neuen Feuerlöschbooten und Fahrzeugen vorgesehen. Auch da wird weiterhin etwas getan. Die Landestelle Katastrophenschutz und die Novellierung des BHKG sind weitere Punkte, die im nächsten Jahr auf der Agenda stehen. Zum Vergleich, Frau Kollegin Kampmann: Der Bund will 90 Millionen Euro beim Katastrophenschutz streichen. Wieder macht der Bund nichts. Er kürzt, wir kürzen nicht. Das sind die Fakten. Beim Bund wird eingespart, beim Bund wird die innere Sicherheit vor die Wand gefahren, aber nicht in Nordrhein-Westfalen. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Tosender Applaus! – Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) – Es ist schon spät, Kollege Lürbke. Landtag Wir in Nordrhein-Westfalen gucken aber auch auf die anderen Bereiche und nicht nur auf die innere Sicherheit. Auch die Bezirksregierungen, die eine wichtige und unverzichtbare Arbeit leisten, stärken wir im kommenden Jahr weiterhin: 66 neue Planstellen und Stellen sind in dem Entwurf für den Haushalt 2024 im Einzelplan 03 vorgesehen, unter anderem in den Bereichen „Schule“ und „Luftsicherheit“. Also auch da tun wir etwas. Wir werden auch im kommenden Jahr trotz der Sparzwänge die richtigen Prioritäten setzen. Die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen genießt auch weiterhin Priorität trotz der angespannten Haushaltslage. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir den Kurs, so wie wir ihn bisher in Nordrhein-Westfalen seit 2017 erleben, nicht nur im Jahr 2024, sondern auch darüber hinaus genauso weiterführen. Denn es handelt sich um ein Grundbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen, und wir stehen dazu. Ich darf mich an dieser Stelle ganz herzlich für die Aufmerksamkeit bedanken und Ihnen einen schönen Restabend wünschen. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Katzidis. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Lürbke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider muss man auch nach diesen Ausführungen konstatieren: Schwarz-Grün ist kein Gewinn für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP und der SPD) Dieser Haushaltsentwurf wird den wahnsinnig großen Herausforderungen durch Kriminalität und Extremismus in Nordrhein-Westfalen leider überhaupt nicht gerecht. Lieber Christos Katzidis, du hast gerade die großen Erfolge von Schwarz-Gelb hervorgehoben. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Das fand er gut!) Während das Thema „Sicherheit“ unter Schwarz-Gelb noch wirklich Priorität war, ist das jetzt erkennbar nicht mehr der Fall. Vielmehr leidet der Rechtsstaat, leidet die Rechtsstaatlichkeit zusehends unter Schwarz-Grün. (Beifall von der FDP und der SPD) Schauen wir uns den Haushalt mal genauer an. Die aktuelle Sicherheitslage in unserem Land, der zunehmende Extremismus, der Antisemitismus, die 29.11.2023 Terrorgefahr, die gestiegenen Fallzahlen in der Kriminalität, die zunehmende Radikalisierung durch Nahost, die Folgen des Ukraine-Kriegs, zunehmende Cyberangriffe, zunehmende Übergriffe auf Einsatzkräfte, auf Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte, die Verrohung unserer Gesellschaft, die Clankriminalität, die organisierte Kriminalität, florierender Drogenhandel und, und, und – all das wird in diesem Haushalt nahezu ausgeblendet. Das ist doch eigentlich eine leicht verständliche Rechnung, Herr Minister, das ist keine Raketenwissenschaft. Wenn die Herausforderungen an den Rechtsstaat immer größer werden, dann reicht es auch nicht aus, das Niveau zu halten und sich dafür gegenseitig auf die schwarz-grünen Schultern zu klopfen. (Beifall von der FDP) Meine Damen und Herren, Sie müssen aktiv gegensteuern. Das fällt aber nicht vom Himmel, sondern das müssen Sie im Haushalt verankern. Ich gebe Ihnen auch mal ein Beispiel: Der Verfassungsschutz steht, wie wir alle wissen, hier in Nordrhein-Westfalen vor sehr großen Herausforderungen. Allein die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität und des Extremismus gehen weiter durch die Decke, und da müssen Sie doch unsere Verfassungsschützer stärken, statt diese zu schwächen. Aber was machen sie? Sie kürzen. Sie haben sich das als Sparmaßnahme herausgesucht. Beim Verfassungsschutz wird um eine Million Euro von 16,5 auf 15,5 Millionen Euro zum – Zitat – Ausgleich des Landeshaushalts gekürzt. Ich sage Ihnen: So wird das nicht funktionieren. Unsere Verfassungsschützer sind jetzt schon längst am Rande der Belastbarkeit, und ich finde es unverantwortlich, diesen Schritt genau in solch einer Zeit durchzuführen. (Beifall von der FDP) Es ist gerade bei den Ausführungen von Christos Katzidis deutlich geworden, dass es einen Unterschied macht, ob eine FDP hier mitregiert oder eben nicht. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Ja, das macht ei- nen Unterschied!) Herr Minister, man muss festhalten, dass Ihnen offenbar am Kabinettstisch die Durchsetzungskraft fehlt. Wir als Schwarz-Gelb hatten eine gemeinsame Priorität, die Grünen haben aber andere Prioritäten, und diese liegen ganz sicher nicht bei der Sicherheit. Und dann wird halt bei der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen gekürzt. Das ist ein Riesenfehler. (Beifall von der FDP – Zuruf von den GRÜNEN: Kinder sind uns wichtiger!) Wir hätten Sie als CDU getrieben, wir hätten konsequente Rückendeckung für den Rechtsstaat eingefordert. Das kann man an so vielen Beispielen fest-Landtag machen. Man muss sich ja nur Ihre Bilanz des letzten Jahres anschauen. Diese spricht Bände. Wo fange ich an, wo höre ich auf? Ich nehme mal Ihre Blockadehaltung beim Thema „DEIG“, beim Thema „Taser“. Das ist doch nur noch zum Kopfschütteln. Weiterhin fehlt das Ausrollen auf alle Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen. Ich frage mich wirklich, wie ein CDU-Innenminister es zulässt, dass ein Teil unserer Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen deutlich schlechter ausgestattet ist als andere, dass zum Beispiel Beamte in Bielefeld, die keinen Taser zur Verfügung haben, häufiger zur Schusswaffe greifen müssen als vielleicht die Kollegen im benachbarten Paderborn. Die Gewerkschaften, die Beamten laufen Sturm, und zwar zu Recht. Hinzu kommt, dass die Zahl der Übergriffe auf unsere Polizeibeamtinnen und -beamten weiter ständig steigt. Das sind Ihre eigenen Zahlen; Sie sagen, drei Viertel der Übergriffe könnten allein durch die Androhung des Tasers verhindert werden. Aber Sie geben den Beamtinnen und Beamten dieses Einsatzmittel trotzdem nicht. Jetzt hat man endlich mal ein Mittel, das Übergriffe verhindern kann, und dann geben sie den Beamten dieses Mittel nicht an die Hand. Das ist ein Armutszeugnis. (Beifall von der FDP) Das setzt sich dann bei dem Thema „Personal“ so fort. Ja, Sie erhöhen richtigerweise die Zahl der Kommissaranwärter, aber ohne mehr Kapazitäten in der Ausbildung und bei den Lehrenden zu schaffen. Das kann ja so nicht funktionieren – mit teils haarsträubenden Folgen wie in Bielefeld, wo man plötzlich feststellt, dass so viele Anwärter wegen Brandschutz gar nicht in einen Schulungsraum dürfen und können somit vor Ort an der Ausbildung nicht teilnehmen. Das ist leider alles viel zu kurz gedacht. Wo ist denn die Anerkennung, wo ist die Zulage für unsere Tutoren in der Polizeiausbildung? Das fordern wir seit Jahren! Weiter Fehlanzeige. Wo sind überhaupt die Räume für die zusätzlichen Beamten? Wie geht es überhaupt bei dem Thema „Räume“ und den hochgradig sanierungsbedürftigen Liegenschaften der Polizei weiter? All das ist schwarz-grüner Stillstand, das hat mit Respekt vor unseren Einsatzkräften ganz wenig zu tun. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Apropos fehlender Respekt: Bei dem Thema kann ich bleiben. Den konnten Sie heute vor dem Landtag sehen, als die Feuerwehrleute ihren Unmut über Schwarz-Grün Luft gemacht haben. Ich bin fest davon überzeugt: Schwarz-Grün, Sie sollten unseren Einsatzkräften den Rücken stärken, anstatt ihnen in den Rücken zu fallen. Die Altersgrenze zu erhöhen ist respektlos, sie ist fachlich nicht begründet. Unsere Feuerwehrleute erbringen Leistun-29.11.2023 gen am Limit. Diese Gängelung, die Sie da vorhaben, braucht keiner. Für uns als FDP ist klar: Hände weg von dieser geplanten Erhöhung der Altersgrenze! (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich kann direkt bei der Altersgrenze bleiben. Auch da Stillstand in Nordrhein-Westfalen: Sie haben sich als Minister über ein Jahr lang unbesetzte Polizeipräsidentenstellen hier in Nordrhein-Westfalen geleistet. Ich kann nur sagen: Was ein Rumgeeiere, anstatt das zügig nachzubesetzen. Die Gewerkschaften, die Beamten vor Ort haben Sie monatelang fast angebettelt, endlich mal eine Entscheidung zu treffen, aber Sie kommen weiterhin nicht in die Puschen. Da kann ich Sie nur fragen, Herr Minister: Was ist denn eigentlich los? Warum sind Sie so zögerlich? So kenne ich Sie eigentlich gar nicht. Ein weiteres Beispiel: Tragepflicht für Bodycams. Sie geben den Polizeibeamten die Bodycams, aber keine genaue Anweisung, wann diese eigentlich wie und wann anzuschalten sind, womöglich, um sich nicht selbst angreifbar machen zu wollen. Auch das ist abenteuerlich. Man kann doch nicht sagen: Hier habt ihr die Kameras, ich sage euch aber nicht, wie die einzuschalten sind, ich sage euch nur: Macht es bloß bitte nicht falsch! – Das hat mit Rückhalt wenig zu tun. Unsere Polizeibeamten brauchen aber diesen Rückhalt, und den müssen Sie leider bei Schwarz-Grün mittlerweile mit der Lupe suchen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Nächstes Thema: Clankriminalität. Anstatt über die besten und wirksamsten Maßnahmen gegen kriminelle Familienclans zu streiten, streitet diese Koalition lieber über den Begriff. Ich sage Ihnen aber: Clankriminalität löst man nicht mit Stuhlkreisen, sondern mit hohem Verfolgungsdruck und Vermögensabschöpfung. (Beifall von der FDP) Die Grünen, das ist ja bekannt, wollen das polizeiliche Lagebild dazu gar abschaffen. Herr Minister, ich habe es schon einmal gesagt: Sonst haben Sie in einer Presseerklärung lautstark Ihre Maßnahmen gegen Clankriminalität erklärt. Dieses Mal haben Sie das so klammheimlich per E-Mail an alle Journalisten verschickt. Das ist, ehrlich gesagt, auch kein klares Signal des Rückhalts an unsere Einsatzkräfte im Kampf gegen Clankriminalität. Das müsste anders aussehen. Ich habe gerade das Thema „Vermögensabschöpfung“ angesprochen. Im Jahr 2022 waren es nur 2,4 Millionen Euro bei 24 Delikten. Das ist so weit weg von dem, was eigentlich nötig ist. Ich muss Ihnen leider sagen: Die Clans lachen sich bei der Untätigkeit Landtag der Landesregierung in dieser Frage leider nur noch ins Fäustchen. Diese Liste, die man aufführen kann, ist lang. Ich meine, Sie haben eben geschmunzelt, als ich gesagt habe: Schwarz-Grün ist kein Gewinn für die innere Sicherheit. Thema „Klimakleber“ oder das Thema „radikale Gruppen“. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Gibt es ir- gendwelche Belege für Ihre Thesen in Ihrer Rede?) Störer, die bewusst Straftaten begehen, sollten auch bei den Einsatzkosten der Polizei zur Kasse gebeten werden. Wir sind ganz klar: Pattex ist keine Meinung, und Moral kann nicht über dem Gesetz stehen. (Beifall von der FDP) Aber diese Landesregierung eiert in dieser Frage nur herum, streitet offen in der Koalition, und am Ende steht jetzt eine Lösung, die noch nicht einmal rechtssicher ist. Bis heute ist keine einzige Rechnung geschrieben. Da kann man ja nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, NRW! Was ein fatales Signal für den Rechtsstaat. Nächstes Thema: Geldautomatensprengungen in NRW. Nicht nur die Automaten, sondern auch die Zahlen explodieren weiter. Die Landesregierung hat kein Mittel dagegen. Dann: Messergewalt in Nordrhein-Westfalen. Die Zahlen steigen und steigen. Herr Minister, was ist denn mit der breiten Präventionskampagne, über die wir gesprochen haben? Mit der Kampagne in Schulen und Sportvereinen? Tausend Mal gefordert, nichts ist bislang passiert. Was ist mit einer schnellen und spürbaren Strafverfolgung? Was ist mit beschleunigten Verfahren? All das wäre wirksam, aber die Umsetzung dazu ist in Nordrhein-Westfalen leider Mangelware. So zieht sich diese Dokumentation des Stillstands wie ein schwarz-grüner Faden leider mittlerweile durch die Innenpolitik, die Sie hier zu verantworten haben. Das reicht nicht, Herr Innenminister Reul. Das muss ich Ihnen leider sagen. Dieser Haushalt setzt ein falsches Zeichen, insbesondere in dieser aktuellen Krisensituation. Denn unsere Demokratie und unsere Gesellschaft brauchen mehr denn je Sicherheit und den besten Schutz. Und die, die ihn schützen, brauchen Unterstützung, brauchen weiterhin Verstärkung und vor allem verlässlichen Rückhalt. Dieser unzureichende Haushalt ist deswegen leider eine große verspasste Chance. Wir können ihn daher leider nur ablehnen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. 29.11.2023 (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Dr. Höller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ja, wir haben in der Tat gegrinst, Marc, weil wir, glaube ich, als Koalition auch gerade nach der Rede gemerkt haben, dass wir auf dem richtigen Weg sind, weil wir Politik mit Substanz machen und hier nicht nur irgendwelche leeren Worthülsen aneinanderreihen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Was bedeutet denn, Innenpolitik in einer Zeit sich überlagernder Krisen zu machen? In einer Zeitenwende? In einer Zeit, in der die großen Bedrohungen nicht nur von außen kommen, sondern unsere Demokratie von innen heraus bedroht wird? Was bedeutet es in Zeiten, in denen auch in NRW der in unserer Gesellschaft tief verankerte Antisemitismus seit dem Terroranschlag der Hamas weiter wächst und gleichzeitig antimuslimischer Rassismus durch rechte Ressentiments bewusst geschürt wird, in Zeiten, in denen so viele Menschen aufgrund der allgemeinen weltpolitischen Lage eine große Verunsicherung spüren? Politik in diesen Zeiten geht mit einer besonderen Verantwortung einher. Genau dieser Verantwortung werden wir mit dem Haushaltsplan gerecht, denn wir investieren hier in Sicherheit. (Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wir handeln dort, wo es notwendig ist. Da unterstützen wir die jüdischen Gemeinden mit 1,5 Millionen Euro für weitere Sicherheitsmaßnahmen. Auch wenn es unerträglich ist, dass das notwendig ist, bin ich dankbar, dass wir als demokratische Fraktion hier zusammenstehen. (Beifall von den GRÜNEN) Sicherheit in einer Zeit der allgemeinen Verunsicherung bedeutet auch – und das war selten wichtiger als jetzt –, unsere Freiheitsrechte zu schützen. Das gilt übrigens auch, weil wir eine Partei vermissen, die früher für diese Freiheitsrechte eingestanden hat. Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, auf gesellschaftliche Probleme mit innenpolitischer Repression zu antworten. Antisemitismus, Islamismus und Rassismus in unserer Gesellschaft lösen wir nicht über die Sicherheitsbehörden; die lösen wir über Gesellschaftspolitik. Landtag (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Was ist unsere Verantwortung in dieser Zeit als Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker? Unsere Verantwortung ist es, uns sachlich und faktenbasiert mit der inneren Sicherheit für NRW auseinanderzusetzen, die Strukturen da zu stärken, wo es notwendig ist, den Menschen zu zeigen, dass wir ihre Sorgen und Ängste ernst nehmen, ihnen zu zeigen, dass wir in NRW gut aufgestellt sind und der Staat alles ihm Mögliche tut, um NRW zu einem sicheren Ort zu machen. Nicht klug ist es, diese Verunsicherung immer wieder durch emotional aufgeheizte alarmistische Debatten zu verstärken: eine Opposition, die von Messerattacken oder einer ausblutenden Kriminalpolizei spricht, eine Opposition, die die Sicherheitslage in NRW immer wieder entgegen aller Daten und Fakten als bedroht bezeichnet, die versucht, sich gegenseitig rechts zu überholen und dabei ihren Bezug zu Bürgerinnen und Bürgern und den Bürgerrechten schon lange verloren hat. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Wi- derspruch von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Das Schüren von Ängsten der Bevölkerung, das Spielen mit dem Sicherheitsgefühl der Menschen in NRW wird der Verantwortung von Politik gerade in Zeiten großer Verunsicherung nicht gerecht. NRW ist ein sicheres Land; etwas anderes zu behaupten, hilft niemandem weiter und stärkt nur die Abgeordneten, die hier ganz rechts sitzen. Es ist unsere Aufgabe, durch angemessene Worte und vor allem durch Taten für Sicherheit zu sorgen, und das machen wir mit diesem Haushalt. Sicherheit in Zeiten der Verunsicherung: Das bedeutet vorneweg Investitionen in die Polizei NRW. Die Polizei in NRW ist gut ausgebildet und auch im Ländervergleich gut aufgestellt. In diesem Jahr haben wir 3.000 Kommissaranwärter und -anwärterinnen eingestellt. Nein, das ist nicht nur eine Zahl, sondern es ist eine ganz relevante Veränderung für die Polizei. Ich freue mich, dass sich so viele junge Menschen für diesen Beruf entschieden haben und unsere bürgerorientierte, rechtsstaatliche, professionelle Polizei unterstützen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch in diesem Haushalt führen wir die 3.000 Einstellungsermächtigungen fort und richten mehr als 1.000 Planstellen zur Übernahme ein. Damit die Qualität der Ausbildung auf weiterhin hohem Niveau bleibt, erhöhen wir den Ansatz der HSPV für die Bezahlung von nebenamtlichen Lehrbeauftragten. Damit stellen wir sicher, dass diverse und praxisnahe Inhalte in die Ausbildung einfließen, denn wir wollen die besten Lehrkräfte für die Ausbildung unserer Polizistinnen und Polizisten. 29.11.2023 Wir wissen alle: Man lernt nie aus; deshalb ist Fortbildung der Schlüssel für eine bestens aufgestellte Polizei. Deswegen haben wir in diesem Jahr die Zahl der jährlichen Fortbildungstage für die Polizei im Wach- und Wechseldienst von fünf auf sieben Tage erhöht. Dabei legen wir einen besonderen Fokus auf die Einsätze mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen und den Umgang der Polizei mit Menschen aus migrantischen Communitys. Ich habe auch immer wieder gehört: Das ist nervig für die Kreispolizeibehörden vor Ort, weil die Polizeikräfte dann eben nicht auf der Straße sind, sondern am LAFP. Wir haben aber die Verantwortung für die Menschen in der Polizei, für den Eigenschutz, für die Möglichkeit, immer weiter zu lernen und besser zu werden: für sich und für alle Menschen in NRW, die sich auf die Polizei verlassen. Sicherheit in Zeiten der Verunsicherung bedeutet auch nachhaltige Investitionen in den Katastrophenschutz. Auch hier setzen wir auf eine gute Ausbildung und schaffen für das Institut der Feuerwehr fünf neue Stellen. Wir erhöhen mit unserem Änderungsantrag, dem ihr gleich gerne alle zustimmen dürft, den Ansatz für die Kinder- und Jugendfeuerwehren noch mal um 50.000 Euro. Die 392 Jugendfeuerwehren mit ihren mehr als 22.000 Mitgliedern und 146 Kinderfeuerwehren mit 4.500 Mitgliedern sind unsere Zukunft. Wenn ich und wenn Sie irgendwann alt und tüdelig im Schaukelstuhl vor dem Kamin sitzen, sind es genau diese Kinder und Jugendlichen, die dann als gestandene Feuerwehrleute kommen, wenn wir sie brauchen. Wir stellen einen hohen zweistelligen Millionenbetrag für die Beschaffung von acht Feuerwehrlöschbooten und 40 Anhängern für die Tauchergruppen der Wasserrettungszüge zur Verfügung. Das ist eine nachhaltige Investition in den Schutz der Menschen in NRW. Die Zentrale Landestelle Katastrophenschutz wird weiter ausgebaut. Dort bündeln wir Expertise und Know-how, um den Katastrophenschutz in NRW weiterzuentwickeln. Auch hier gilt: Wir sind in NRW gut aufgestellt für den Katastrophenschutz. Wir haben gelernt, und wir lernen immer weiter. Wer suggeriert, dass das anders ist, darf sich auch gerne mal über den Tellerrand hinaus in anderen Bundesländern umgucken und wird da sehen, dass wir hier in NRW in vielerlei Hinsicht in unseren Strukturen, in unserer finanziellen Ausstattung als Vorbild für andere Bundesländer gelten. Sicherheit in Zeiten der Verunsicherung heißt auch, Bürgerinnen und Bürgern staatliches Handeln nahezubringen, zu erklären und es nicht als selbstverständlich und unhinterfragbar darzustellen. Ein ganz zentraler Baustein dafür ist der unabhängige Polizeibeauftragte beim Landtag. Diese Stelle werden wir Landtag 2024 einsetzen. Wir stellen jetzt die Haushaltsmittel zur Verfügung, (Zuruf von Henning Höne [FDP]) damit wir sofort starten können, wenn das Gesetz über den unabhängigen Polizeibeauftragten verabschiedet ist. (Beifall von den GRÜNEN) Wir schaffen über den Einzelplan 01 sieben Stellen neben der Stelle des Beauftragten. So gewährleisten wir, dass der oder die unabhängige Beauftragte die Aufgaben zum Wohle der Polizistinnen und Polizisten und Bürgerinnen und Bürger in NRW wirklich gut umsetzen kann – eine unabhängige Anlaufstelle, an die sich Bürgerinnen und Bürger, Polizistinnen und Polizisten mit ihren Anliegen wenden können. Wir reden in letzter Zeit ganz viel über eine wehrhafte Demokratie. Mit der Bereitstellung dieser Mittel legen wir den Grundstein dafür, unsere Demokratie noch wehrhafter zu machen, denn das Vertrauen in staatliche Institutionen ist eine Grundvoraussetzung für unsere Demokratie. Wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler. Deswegen ist diese Stelle kein Misstrauen, das ist keine Kritik. Es ist eine ganz selbstverständliche Feststellung, dass da, wo so viele Menschen arbeiten, einfach Dinge passieren. Was einen freiheitlichen Rechtsstaat ausmacht, ist nicht die Abwesenheit von Fehlern, sondern die Frage, wie damit umgegangen wird. (Beifall von den GRÜNEN) Die Polizei genießt ganz zu Recht ein superhohes Vertrauen mit Umfragewerten von um die 80 % – Werte, von denen wir alle als Politiker*innen nur träumen können. Mit der Stelle der unabhängigen Polizeibeauftragten sorgen wir dafür, dass dieses Vertrauen weiter wächst. Wir Grüne haben seit Jahren für dieses wichtige Projekt gekämpft, und wir schaffen jetzt hiermit die Basis. Noch mehr freue ich mich, wenn wir das fraktionsübergreifend tun; ich fände, das wäre ein ganz tolles Zeichen. (Beifall von den GRÜNEN) Noch einmal ganz grundsätzlich zum Schluss: Nichts ist in diesen Zeiten perfekt. Nichts ist so, wie wir es in einer perfekten Welt mit unendlichen Mitteln visionär beschreiben würden. (Henning Höne [FDP]: Man muss aber auch nicht so weit weg davon sein!) Und ja, wir können diskutieren, ob wir die knappen Ressourcen anders hätten einsetzen können, ob wir irgendwo umschichten sollten. Aber dann machen wir das bitte mit konkreten Deckungsvorschlägen und nicht einfach mit Änderungsanträgen, in denen „Erhöhung des Baransatzes“ steht und mit denen wir 29.11.2023 den Kuchen einfach größer machen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. (Beifall von den GRÜNEN) Lassen Sie uns dieser Verantwortung in diesen schwierigen Zeiten gemeinsam nachkommen und in die Sicherheit in NRW investieren – in Worten und in Taten. Wir stimmen dem Einzelplan gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Höller. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Wagner.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland Ende 2023: Der Staat steht vor der Pleite, die verfassungsfeindlichen Fehler der Politik sind jetzt eine Haushaltsnotlage, Wohnungsnot, Inflation, Migrantenflut, wohin man schaut. Das Land wird vor die Wand gefahren – mit Absicht, aus Unvermögen oder Dummheit. Es ist jedenfalls ein gefährlicher Cocktail, der hier zusammengebraut wird. Zeitgleich – und das ist unser Thema hier – steigt die Kriminalität. Und gerade heute der nächste spektakuläre Fall, und der ist sinnbildlich für das, was CDU, SPD und FDP mit ihren grünen Geliebten anrichten: Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt in Köln geplant. Zwei Islamisten wollten am Freitag in Köln einen Anschlag verüben. Das Mitglied einer Onlinegruppe des Islamischen Staates brachte ein Video. Er rief zum – Zitat – Heiligen Krieg gegen den Westen auf und kündigte den Anschlag an. Der Tatverdächtige ist aus NRW. Er kommt aus Burscheid, er heißt Edris, ist 15, er ist Deutsch-Afghane. Ein 15- Jähriger, der zum Heiligen Krieg gegen uns aufruft! Die etablierte Politik hat dafür gesorgt, dass er einen deutschen Pass hat, damit er ja nicht abgeschoben werden kann. Sie hat auch dafür gesorgt, dass er die doppelte Staatsbürgerschaft hat. So kann er sich aussuchen, ob er lieber Deutscher oder Afghane ist – ganz, wie es gerade passt. Meine Damen und Herren, damit muss Schluss sein. Mit uns wird damit Schluss sein! (Beifall von der AfD) Wie sehr diese Politik der kompletten Unvernunft, ja, des totalen Irrsinns uns mittlerweile bedroht, das können wir nicht nur anhand dieser medienwirksamen Fälle erkennen. Wir alle merken es täglich auf den Straßen und Plätzen unserer Innenstädte. Viele fühlen sich kaum mehr heimisch. Weihnachtsmärkte sind mit Pollern gesichert, Supermärkte benötigen Sicherheitsdienste. Das ist das angeblich beste Landtag Deutschland aller Zeiten. Es ist eine Schande, was Sie mit unserem Land machen. (Beifall von der AfD) Und die Kriminalität? Sie steigt und steigt. Sie steigt so sehr wie schon ewig nicht mehr: um knapp 14 % allein im letzten Jahr. Das ist höher als die Inflationsrate, die CDU und SPD angerichtet haben. Alleine 20 % mehr Clan-Kriminelle, 37 % mehr Raubdelikte, die innere Sicherheit fährt vor die Wand wie unser Land. Und der Innenminister? Der ist immer häufiger überrascht. Ganz baff war er, als im Juni 500 Clan-Verbrecher, Syrer und Libanesen, in Essen aufeinander einschlugen. Wer denn diese Syrer seien, das wisse er nicht genau. Als ich in den letzten Jahren wieder und wieder davor warnte, wir bekämen neben den alten türkisch-libanesischen Clan-Verbrechern jetzt eine neue kriminelle Konkurrenz von Syrern und Irakern, da hieß es: Rechtspopulist, Rassist, Schwurbler. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Ja, wo die Leute recht haben, haben sie recht!) Nun sehen wir, wer die Schwurbler sind. Es sind die Dauerschwurbler der alten Parteien, die dieses Land vor die Hunde gehen lassen und jeden, der sie aufhalten will, als Nazi beschimpfen. (Beifall von der AfD) Was haben Sie uns nicht alles erzählt! Sie erzählten uns, es komme keine Inflation. Wer das sage, sei ein rechter Panikmacher. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Sie sind doch der größte Panikmacher!) Wir alle können nun beim Einkauf sehen, wer recht hat. Sie erzählten uns, die Impfung schütze vor Ansteckung. Wer etwas anderes, also die Wahrheit, sagte, war ein gefährlicher Staatsfeind, der seine Oma umbringen will. Hendrik Wüst wollte sogar, wie er sagte, die Ungeimpften deswegen mit einer Impfpflicht bestrafen. Aber glauben Sie ja nicht, dass er jetzt, wo es jeder weiß, um Entschuldigung bittet. Nichts! Er macht einfach weiter und hofft darauf, dass ihm ARD, ZDF und „Rheinische Post“ beim Vergessen helfen. Aber wir vergessen nicht. (Zurufe) Sie erzählten uns, die Flüchtlinge seien Frauen, Kinder und Ingenieure, die unsere Renten sichern. Ein Blick in die Bürgergeldstatistik offenbart: Auch das war gelogen. Sie erzählten uns, ein wachsender, importierter Antisemitismus sei doch gar nicht wahr, und nein, es gebe auch keine Islamisierung, nur die böse AfD 29.11.2023 sage das. Jetzt schreien Tausende in Essen, sie werden aus Deutschland ein Kalifat machen. Sie erzählten uns, die Kriminalität würde nicht steigen – (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) ich vermute, weil Sie sich um die Nachfolge der Gebrüder Grimm bewerben wollten. Aber Märchen erzählen konnten die besser – übrigens auch besser als dieser Kinderbuchautor, der sich Wirtschaftsminister nennt. Ich sage Ihnen: Wir brauchen keine dilettantischen Märchenerzähler in der Politik, sondern endlich wieder Vernunft, Augenmaß und gesunden Menschenverstand. (Zuruf von der SPD: Aber nicht mit Ihnen!) Und das brauchen wir auch für den Haushaltsentwurf des Innenministers: 14 % mehr Straftaten, aber der Haushalt wächst gerade um 1 %. Das nenne ich mal eine Reaktion, eine richtige Schwerpunktsetzung, Prioritätensetzung, die da vorgenommen wird. Der Minister weist sich mit seiner Kriminalitätsstatistik selbst nach, welchen Misserfolg er mit seiner bisherigen Strategie hat, und seine Reaktion ist: Es soll so weitergehen wie bisher. Nein, Herr Reul, so kann und darf es nicht weitergehen. Wir Bürger zahlen Steuern, und zwar nicht zu knapp, und wir erwarten daher zu Recht, dass wir geschützt werden, dass die Polizei in die Lage versetzt wird, Verbrechen zu bekämpfen, die Justiz die Kriminellen hinter Schloss und Riegel bringt und die Landesregierung wo immer möglich abschiebt. Aber es ist unfassbar, wie die Landesregierung beim Thema „Abschiebung“ versagt. Sie versagt willentlich, wissentlich und mit Ansage. Hendrik Wüst meint, Abschiebungen hätten keine Priorität. Diese offene Arbeitsverweigerung ist dreist, aber wenigstens ehrlich. Denn es stimmt ja: Nicht einmal terroristische Gefährder werden vernünftig außer Landes geschafft, von gewöhnlichen Schwerverbrechern ganz zu schweigen. Die CDU wird immer grüner. Aber ich sage Ihnen: Wer die Grünen in die Regierung lässt, wer mit denen paktiert, koaliert und deren verrückte Agenda übernimmt, der schadet unserem Land, der schadet uns Bürgern. (Beifall von der AfD) In meinen knapp 800 schriftlichen Anfragen zur Kriminalität an Sie, Herr Reul, kommt doch nahezu jedes Mal die selbe Anatomie heraus – das müssten Sie selbst eigentlich auch bemerkt haben –: Der Täter ist Migrant ohne Anrecht auf Asyl, das Geld kommt vom Staat – also von uns –, er ist bereits polizeibekannt und vorbestraft, er läuft frei herum und begeht die nächste Tat. Landtag Ist jeder Migrant kriminell? Nein, natürlich nicht. Viele – ja, die Mehrheit – der hier gut integrierten Menschen ausländischer Herkunft sind es nicht. Sie arbeiten, sie zahlen Steuern, sie kümmern sich um ihre Familien, und sie sind genauso genervt, besorgt und wütend über diese katastrophale Politik wie alle anderen auch. Genau deswegen wählen immer mehr von ihnen die AfD, und zwar vollkommen zu Recht. (Beifall von der AfD) Es ist doch nicht die Schuld der Menschen mit Migrationshintergrund, dass die deutsche und auch die nordrhein-westfälische Politik immer unfähiger wird, unsere Sicherheit zu gewährleisten. Es ist die Schuld und die Verantwortung von SPD, CDU und ihren grünen Freunden. Aber wir werden damit Schluss machen. Nur die AfD kann damit Schluss machen. Wir sind die Partei, die auch den guten Ruf der anständigen Bürger mit Migrationshintergrund verteidigt. Denn wir sind die Partei, die die Verbrecher und Illegalen abschiebt, und zwar konsequent. (Beifall von der AfD – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Meine Damen und Herren, Friedrich Merz hat Recht: Die AfD ist die Partei der Polizisten und Soldaten. Wir sind das, weil Polizisten und Soldaten uns beschützen. Wir sind das, weil der Schutz unseres Landes, unseres Volkes und unserer Bürger für uns an erster Stelle steht. (Zuruf: Oh!) Für NRW heißt das: Wir sind die einzige Partei, die eine ausreichende Personalstärke der Polizei fordert. (Zurufe von der CDU: Oh!) Wir sind die Einzigen, die wie die Experten des Bundes Deutscher Kriminalbeamter 60.000 Kräfte im Einsatz für unsere Sicherheit an die Verbrechensfront bringen werden. Wir sind die Einzigen, die unseren besonders betroffenen Polizisten der Bereitschaftspolizei, der Ermittlungsgruppen und den Tutoren eine vernünftige Zulage bezahlen werden. Wir sind die einzige Fraktion, die die extrem belastende Wechselschicht unserer Einsatzkräfte endlich angemessen honorieren wird. (Zuruf von der CDU) Unsere Anträge liegen Ihnen vor, und ich freute mich ja, wenn Sie mich gleich Lügen strafen und zustimmen würden. Aber die Sorge muss ich nicht haben. Das wäre das Richtige für NRW. Das ist das Richtige für unsere Sicherheit. Das ist das Richtige für unsere Menschen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD) 29.11.2023

Danke, Herr Wagner. – Für die Landesregierung spricht der Minister Reul.

Herr Präsident! Schönen guten Abend, meine Damen und Herren! Herr Wagner, zwei Sätze vorneweg: Wenn jemand an das Pult tritt und behauptet: „Wir sind die einzige Partei, die das kann“, dann bekomme ich das Gruseln. Denn es gibt keine einzige Partei, die das kann – wir auch nicht. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Den Anspruch würde ich niemals erheben. Zweitens würde ich einmal darüber nachdenken, ob die Methode, Feindbilder ins Schaufenster zu stellen und Versprechungen zu machen, wie die heile Welt aussieht, obwohl man genau weiß, dass man es nicht einlösen kann, richtig ist. (Andreas Keith [AfD]: Das ist doch Ihre Sache!) Denn es wird immer Kriminalität und Probleme geben. Mit diesen Versprechungen, die man nicht einhalten kann, organisiert man die größte Enttäuschung, vielleicht sogar Verführung von Menschen. Das ist unverantwortlich. Das muss ich einmal loswerden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Denn kein Mensch, der ein bisschen nachdenkt, bestreitet, dass wir riesige Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit haben – niemand. Das müssen wir uns auch nicht gegenseitig vorwerfen. Das ist sinnlos. (Andreas Keith [AfD]: Doch!) Wir wissen, dass wir eine schwierige Haushaltslage haben. Es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass nicht wir in Nordrhein-Westfalen die gemacht haben – niemand von uns –, aber wenn man jedes Jahr 4 Milliarden Euro weniger im Töpfchen hat, dann muss man seine Politik verändern. So ist das. Marc Lürbke, wir hatten in den letzten Jahren einen riesigen Vorteil, weil wir gute und immer stärkere Einnahmesituationen hatten. Wenn sich die Lage ändert, dann unterscheidet man zwischen demjenigen, der Versprechungen, Polemik oder Populismus macht, und demjenigen, der realistische, pragmatische und vielleicht auch die ein Stückchen ehrlichere Politik macht, weil er sagt: Jetzt haben wir jedes Jahr 4 Milliarden Euro weniger, also können wir nicht alles machen, sondern müssen nachdenken und Prioritäten setzen. Das ist viel anstrengender. Nur zu Meckern oder Forderungen aufzustellen, finde ich am Ende unverantwortlich. Landtag Nur zur Vorsicht – ich kenne mich da aus, weil ich früher schon ein paar Jahre im Parlament war –: Das geht übrigens in der Regel auch nicht gut, weil die Bevölkerung das gar nicht will. Die will nicht die Meckerei. Fragen Sie einmal in der Bevölkerung, was sie vom Thema „innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ hält und ob man extrem unzufrieden ist. Den Eindruck habe ich im Moment nicht. (Marcel Hafke [FDP]: Eingebrochen wird aber!) Das können Sie denen einreden, aber ich glaube, dass die Leute Ihnen das nicht abnehmen werden. Das geht schief. Sie können sich auch einmal die Fakten anschauen. Herr Wagner hat dankenswerterweise gerade noch einen Fall genannt. Vor ein paar Tagen war es in Duisburg, heute in Burscheid. Schauen Sie sich die Demonstrationslagen in Nordrhein-Westfalen an und die Ausschreitungen, die es in Nordrhein-Westfalen nicht gibt, aber in anderen Bundesländern. So übel läuft die Nummer also nicht. Trotzdem stimmt, dass wir noch lange nicht gut genug sind. Wir haben wahnsinnig viele Herausforderungen, aber wir müssen nun einmal mit weniger Geld und in manchen Bereichen sogar Kürzungen klarkommen. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass gerade beim Katastrophenschutz starke Kürzungen dazukommen, und der Digitalfunk – 131 Millionen Euro – unterfinanziert ist. Es bringt uns in des Teufels Küche, wenn wir nicht nur weniger Geld erhalten, sondern in Berlin auch noch bei Maßnahmen gespart wird, bei denen wir dann nicht mehr weiterkommen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Das muss man faktisch einfach so darstellen. Das ist übrigens nicht von mir, sondern das können Sie beim BDBOS, der Organisation, die für den Digitalfunk zuständig ist, nachlesen. Das ist relativ einfach. Jetzt kriegen wir noch ein 60-Milliarden-Euro-Problem. Ich bin gespannt, wo wir da landen und ob wir da wieder mitzahlen müssen. Wenn man verantwortliche Politik macht und von Wählerinnen und Wählern ernst genommen werden will, dann muss man beweisen, dass man in der Lage ist, damit umzugehen. Das ist eine hohe Verantwortung. Das ist wahr. Aber schauen Sie es sich doch einmal an: Wir haben in den letzten Jahren wahnsinnig viel für die Polizei anschaffen können. Das ist jetzt ein Vorteil. Deswegen muss man jetzt nicht mehr so viel anschaffen und kann da sparen. Das ist eine Leistung, die zuvor erbracht worden ist, aber das ist doch jetzt keine Kürzung. Zum zweiten Teil, dem Verfassungsschutz – Herr Lürbke, wir werden uns das sicher noch dezidierter anschauen –: Wenn der Verfassungsschutz in diesem Jahr gar nicht alles Geld braucht, das wir im Etat 29.11.2023 vorgesehen haben, dann muss man das zur Kenntnis nehmen und kann sagen: Okay, dann haben wir doch Spielräume, die wir nutzen können. – Man muss es doch nicht auf dem Papier stehen lassen, nur um sagen zu können, dass die Summe genauso groß geblieben ist. Drittens. Wenn man dann als Landesregierung entscheidet, dass wir bei Kindern und Jugendlichen besonders viel tun möchten, wenn wir schon sparen müssen, dann kann man das als falsch bezeichnen, dann muss man aber auch sagen, dass bei Kindern, in Kindergärten und bei Lehrerinnen und Lehrern weniger Geld ausgegeben wird, weil man das für die Sicherheit nutzen will. Das kann man machen. Ich habe eingesehen, dass diese Prioritätensetzungen richtig sind, und trage die mit. Wenn Sie hier mehr fordern, müssen Sie gleichzeitig sagen: Dann wird beim Kindergarten und bei Lehrern weniger Geld gegeben. Das können Sie machen. Das ist total legitim. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Aber es ist unanständig, wenn man so tut, als könne man beides machen, obwohl man weniger Geld hat. Die Nummer geht nicht. Dafür brauchst du keine Mathematik zu studieren; das versteht jeder Bürger. (Marcel Hafke [FDP]: Das ist jetzt Populismus, Herr Minister! – Zurufe von der CDU – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]: Nein, nein! – Weitere Zurufe) Wir stehen für eine gut ausgerüstete, moderne und auch gut ausgebildete Polizei und werden das auch weiterhin so machen. Das heißt, wir haben auch in diesem Jahr wieder mehr Geld. Es ist zwar weniger, als ich mir erträumt hätte – klar –, aber es ist der achte Haushalt in Folge, in dem für innere Sicherheit mehr Geld ausgegeben wird. Das ist übrigens nicht automatisch immer so. 2013 und 2017, also in der Amtszeit eines meiner Vorgänger, ist weniger Geld drin gewesen als im Jahr davor. Das ist also kein Automatismus, sondern eine Leistung. Darauf kann man stolz sein. Trotzdem kann man sagen: Ich hätte lieber noch mehr; 72 Millionen Euro obendrauf, und wir landen bei einem Etat von 7,1 Milliarden Euro. Schauen Sie sich mal die Polizei an. Wir alle waren uns eigentlich über Parteigrenzen hinweg einig: Das Wichtigste ist die Anzahl von qualifiziertem Personal. Da schaffen wir dieses Jahr die 3.000. Das ist eine super Nummer. Man könnte auch mal sagen: Super, großartig, tolle Leistung. (Thorsten Klute [SPD]: Ja! – Zuruf von Marc Lürbke (FDP) Das bedeutet nicht, dass man das an allen anderen Stellen auch machen könnte. Man kann ja nicht alles machen. Das habe ich schon ein paar Mal erklärt. Die Polizeifamilie wächst. 2024 wird eine Rekordzahl an Landtag Polizistinnen und Polizisten ihre Ausbildung beenden. Wir werden von 40.000 auf 41.000 Menschen kommen. Das ist schon eine starke Geschichte. Zum Stichwort „Ausstattung“: Wir werden die Polizei auch in Zukunft gut ausstatten. Aber wenn man in den vorherigen Jahren alles erneuert hat, kann man in einem Jahr vielleicht auch mal weniger stark erneuern. Da bricht gar keine Qualität weg. Insofern halte ich es für noch viel wichtiger, nachzudenken, wo und wie man am klügsten spart und mit dem Geld umgeht. Wir werden auch in Technologien investieren. Der zentrale Zukunftsbereich ist natürlich die IT-Technologie, die digitale Polizei. Da gibt es erneut über 235 Millionen Euro. Klar, ich hätte auch gerne noch 200 Millionen Euro mehr gehabt. Klar, träum dir was. So eine Politik geht aber nicht auf. In Berlin haben sie gerade eine Träum-dir-was-Politik gemacht und haben – zack – einen vom Bundesverfassungsgericht verpasst bekommen. Träumereien alleine reichen nicht. Man muss sich Spielräume suchen. Wo gibt es Spielräume? Wo kann man Schwerpunkte setzen? Was muss man nicht unbedingt 2024 kaufen? Kann man das auch ein Jahr später machen? Das ist das, was jetzt passiert. Ich nehme auch das Wort „Taser“ auf. Es ist nicht zwingend notwendig, dass man die überall gleichzeitig hat. Man kann auch eine andere Strategie fahren und sagen: Da, wo besonders viele Vorfälle passieren, zum Beispiel in großstädtischen Strukturen, investieren wir besonders stark. Das Zweite machen wir, wenn wir genau wissen, in welchen Mengen wir sie brauchen, wo wir sie brauchen und wie viele wir brauchen. Wenn man das untersuchen will, wie wir das verabredet haben ... (Marc Lürbke [FDP]: Aber das machen wir ja! – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) – Man kann es auch lassen; klar. Aber wir haben es eben so entschieden. Wir wollen uns die Evaluation ansehen. Das braucht Zeit. (Marc Lürbke [FDP]: Das ist doch alles evalu- iert!) Im Jahr 2024 kann man gar keine neuen kaufen, weil wir uns selber vorgenommen haben, uns erst mal die Lage anzugucken. Man kann das anders machen. Sie hätten gekauft, und wenn man zu viel kauft, ist es auch egal. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Das kann man machen, wie man will. (Marc Lürbke [FDP]: Nee, wir hätten alle aus- gestattet!) Bei Bauprojekten gibt es dasselbe Problem. Wir haben 2,3 Milliarden Euro ausgegeben. Mein Gott, kein 29.11.2023 Mensch hätte geglaubt, dass wir jemals so viel Geld zusammenkriegen. Wobei: „Ausgegeben“ ist Quatsch; es sind VEs. Die sind – das ist ja der Clou – nicht ausgegeben. Wir haben 2024 also noch Geld, das wir verbauen können. Bei den Architekten und beim Bau wird ja weitergearbeitet. Es herrscht kein Stillstand. Wir haben keine neuen VEs. Das ist alles. Das kann bedeuten, dass man irgendwann später ein Problem kriegt, wenn wir 2025 nicht wieder nachlegen können. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Der Verfassungsschutz wird erneut mit rund 19 Millionen Euro ausgestattet. Davon können Sie hundertprozentig ausgehen. Da wird kein relevantes Problem liegen bleiben. Dann wird eben umgeschichtet. Wir haben als erstes Bundesland eine Internetberatung bei „Wegweiser“, trotz Sparens. Das ist eine große Sache! Es ist doch intelligent, darüber nachzudenken, ob es nicht klüger ist, das im Internet zu machen, wo die jungen Leute sind, und möglicherweise zu sagen, dass man nicht so viele Büros von „Wegweiser“ vor Ort braucht. Das ist doch logisch, das ist doch klug. Wir kommen mit der Methode vielleicht besser dran. Wir konnten das bisher nicht, weil wir dazu technologisch nicht in der Lage waren. Jetzt haben wir es, versuchen diesen Weg und können uns damit vielleicht noch einen Spielraum eröffnen, an den wir noch nicht gedacht haben. Katastrophen- und Feuerschutz – es ist eben schon gesagt worden –: Das Institut der Feuerwehr bekommt mehr Personal, wird neu-, um- und ausgebaut und kriegt 15 Millionen Euro, also insgesamt 63 Millionen Euro. So viel zum Thema „Feuerwehr“ und dazu, dass wir da nichts täten. Da gibt es mehr Geld. Die Bezirksregierungen kriegen 142 Stellen mehr: Schule, Luftsicherheit, Besitzeinweisung, Enteignung, beschleunigter Braunkohleausstieg, Krankenhausplanung – also in mehreren Bereichen. Wir tun sogar etwas, was in der Öffentlichkeit wahrscheinlich niemanden besonders interessiert, aber mich: 30 neue Stellen für die Landesqualifizierung für arbeitslose Menschen mit Schwerbehinderungen. Es gibt Leute, die quatschen ständig darüber, dass wir etwas für Integration und Inklusion machen sollen. Wir schaffen 30 Stellen dafür. Das ist auch nicht die Welt, aber ein Anfang. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das war die anstrengendste Aufstellung eines Haushaltsplans, die ich erlebt habe. (Klaus Voussem [CDU]: Ja!) Das stimmt. Ich sage auch nicht: Der ist perfekt. Aber ich halte ihn unter den gegebenen Bedingungen – 4 Milliarden weniger in der Kasse – für ein gutes Projekt, wo man immer noch nachsteuern kann. Das ist der Landtag Auftrag, der jetzt im Parlament anliegt. An welchen Stellen kann man noch etwas verändern und ein Stückchen besser werden? Aber billige Polemik zu äußern und zu sagen, was man sich alles erträumen würde, (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) das werden die Bürger Ihnen wohl nicht abnehmen. Das hilft nicht. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass der Minister seine Redezeit um 1 Minute 1 Sekunde überschritten hat. (Thorsten Klute [SPD]: Gefühlt waren es 10 Minuten 10 Sekunden!) Trotzdem sehe ich keine weiteren Wortmeldungen. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Der Haushalts und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/6803, den Einzelplan 03 unverändert anzunehmen. Wir stimmen aber erst noch über Änderungsanträge ab. Das sind einige, und wir fangen jetzt damit an. Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/6920 ab. Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag angenommen. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/6921. Antragssteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch dieser Antrag angenommen. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/6922. Antragssteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch dieser Antrag angenommen. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/6923. Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch dieser Antrag angenommen. 29.11.2023 Wir stimmen ab über die Drucksache 18/7040. Antragsteller ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/7041. Antragsteller ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/7042. Antragsteller ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/7043. Antragsteller ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/7107. Antragsteller ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/7108. Antragsteller ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/7109. Antragsteller ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/7110. Antragsteller ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/7111. Antragsteller ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Landtag Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/7112. Antragsteller ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/7113. Antragsteller ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/7114. Antragsteller ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/7115. Antragsteller ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/7116. Antragsteller ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/7117. Antragsteller ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen somit zu der Abstimmung über den Einzelplan 03 selbst in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 03 in der soeben geänderten Fassung in zweiter Lesung angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir kommen zu: 29.11.2023 Einzelplan 01 Landtag Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/6801 hin. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen werden die den Einzelplan 01 betreffenden Änderungsanträge Drucksachen 18/6916 und 18/6917 nicht in der heutigen zweiten Lesung zur Abstimmung stellen. Über diese Änderungsanträge soll gegebenenfalls in einem anderen Stadium der Haushaltsplanberatung abgestimmt werden. In der heutigen Sitzung des Ältestenrats ist deshalb vereinbart worden, zu diesem Einzelplan heute auch keine Aussprache zu führen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/6801, den Einzelplan 01 unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 01 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 01 in zweiter Lesung angenommen. Ich rufe auf: Einzelplan 13 Landesrechnungshof Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/6813 hin. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen werden den den Einzelplan 13 betreffenden Änderungsantrag Drucksache 18/6966 nicht in der heutigen zweiten Lesung zur Abstimmung stellen. Über diesen Änderungsantrag soll gegebenenfalls in einem anderen Stadium der Haushaltsberatung abgestimmt werden. In der heutigen Sitzung des Ältestenrats ist auch hier deshalb vereinbart worden, heute zu diesem Einzelplan keine Aussprache zu führen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/6813, den Einzelplan 13 unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 13 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 13 in zweiter Lesung angenommen. Wir kommen nunmehr zu: Landtag Einzelplan 16 Verfassungsgerichtshof Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/6816 hin. Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen, sodass wir zur Abstimmung über den Einzelplan 16 Verfassungsgerichtshof kommen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/6816, den Einzelplan 16 unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 16 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 16 in zweiter Lesung angenommen. Wir unterbrechen an dieser Stelle die Haushaltsberatungen. (Zurufe: Oh!) – Nur die Haushaltsberatungen; keine Vorfreude. Wir unterbrechen an dieser Stelle die Haushaltsberatungen und führen Sie morgen fort mit den Einzelplänen 15, 14 und 06. Morgen kommen wir dann auch zu den Abstimmungen über die heute beratenen Gesetze selbst und über den Einzelplan 20 sowie über die dazugehörigen Änderungsanträge. Ich rufe auf: 3 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen – PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/5467 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/6834 zweite Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU dem Abgeordneten Blöming das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorausschauende und nachhaltige Finanzplanung – das ist unser Ziel als Zukunftskoalition. Zugegeben, in der heutigen Zeit ist eine vorausschauende Planung alles andere als einfach. Wir erleben täglich, dass steigende Preise in allen Bereichen des Lebens es nahezu unmöglich machen, seriös zu planen. Umso wichtiger 29.11.2023 ist es, solide und vorausschauend zu planen, wo immer es möglich ist. Wir wissen, dass die Versorgungsausgaben für die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren massiv angestiegen sind und dass wir mit weiteren Steigerungen rechnen müssen. Wir wissen, dass die Zahl der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Jahr 2027 ihren Höhepunkt erreichen wird. Wir wissen außerdem, dass die Ausgaben bis etwa 2040 konstant hoch bleiben werden. Da wir das alles wissen, müssen wir entsprechend handeln. Der Grundstein für dieses Handeln wurde bereits vor rund zwei Jahrzehnten gelegt. Damals wurden die Vorläufer des heutigen Pensionsfonds des Landes eingerichtet. Das Ziel war, die Versorgung der Beamtinnen und Beamten langfristig abzusichern. Eigentlich war eine Auflösung dieser Rücklage bis Mitte der 2020er-Jahre geplant. Davon mussten wir glücklicherweise bisher keinen Gebrauch machen, ganz im Gegenteil: Bisher mussten noch gar keine Mittel aus dem Pensionsfonds entnommen werden. Über die Jahre konnte ein beachtlicher Kapitalstock aufgebaut werden. Aber die Lage verändert sich: Wir stehen vor großen demografischen Herausforderungen. In den nächsten Jahren wird eine große Anzahl von Beamtinnen und Beamten in den Ruhestand gehen. Die sogenannte Babyboomergeneration scheidet aus dem Arbeitsleben aus. Damit verlieren wir nicht nur wertvolle Fachkräfte, wir müssen auch mit weiter steigenden Ausgaben für Pensionen rechnen. Deswegen ist es jetzt wichtig, dass wir uns sehr genau mit dem Pensionsfonds beschäftigen. Der Pensionsfonds hat aktuell ein Volumen von rund 14 Milliarden Euro. Damit kann er eine wichtige Rolle bei der Absicherung der Pensionsausgaben spielen – und genau das sollte er auch; dafür wurde er eingerichtet. Er sollte dafür sorgen, dass der Landeshaushalt entlastet wird. Er sollte dafür sorgen, dass trotz steigender Versorgungsausgaben eine generationengerechte Verwendung von Haushaltsmitteln möglich ist. Genau diese generationengerechte Verwendung von Haushaltsmitteln ist das gemeinsame Ziel von Landesregierung und Zukunftskoalition. Deshalb schlagen wir vor, ab dem Haushaltsjahr 2024 die durchschnittlich erwirtschafteten Erträge aus dem Pensionsfonds NRW in den Landeshaushalt zu überführen. Damit bleibt der Kapitalstock erhalten, und gleichzeitig können wir die Mittel generationengerecht einsetzen. Wir erhöhen also heute unseren Handlungsspielraum und agieren gleichzeitig nachhaltig bei der Versorgung. Einige Sachverständige und die Kolleginnen und Kollegen der SPD kritisieren diese Maßnahme. (Zurufe von der SPD) Landtag Sie behaupten, dass es sich bei der geplanten Entnahme von 343 Millionen Euro in 2024 um eine Überkompensation der Steigerung bei den Versorgungsausgaben handele. Ja, es stimmt, die Vorlage des Ministeriums zur Haushaltsklausur hatte nur eine Kostensteigerung von 16 Millionen Euro ausgewiesen. Wie so häufig gibt es aber auch hier ein Aber, denn in der Vorlage konnte natürlich noch nicht der bevorstehende Tarifabschluss enthalten sein. Dieser ist maßgeblich für die Besoldungsanpassungen und für mögliche Erhöhungen der Versorgungsbezüge. Jede Steigerung dieser Versorgungsbezüge um 1 % bringt Mehrkosten in Höhe von rund 90 Millionen Euro mit sich. Bereits bei einem Tarifabschluss von plus 4 % würden die zusätzlichen Ausgaben also die Entnahme aus dem Pensionsfonds übersteigen. Zusammenfassend ist also Folgendes festzuhalten: Das vorgelegte Gesetz leistet einen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung der öffentlichen Haushalte. Es sichert die Finanzierung der Versorgungsausgaben ab und erhält den Kapitalstock des Pensionsfonds. Das Gesetz verbindet also Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Das begrüßen wir ausdrücklich und stimmen dem Gesetz daher zu. (Beifall von der CDU und Wibke Brems [GRÜNE])

Vielen Dank, Herr Kollege Blöming. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Zimkeit. (Christian Dahm [SPD]: Gut, dass jetzt ein neuer Tag kommt, dann kommt auch ein biss- chen mehr Wahrheit rein!)

Ein neuer Tag bricht gleich an. – Unsere ehemalige Kollegin Britta Altenkamp – Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! – hat Landtagsdebatten zu dieser Zeit zur höchsten Form der Geheimhaltung erklärt. Dem kann ich nur zustimmen. Ich glaube, der Landesregierung ist auch ganz recht, dass dieses Gesetz jetzt unter höchster Form der Geheimhaltung beraten wird, weil es schlecht gemacht ist. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das stimmt nicht! Wir wollten versuchen, das zu verschie- ben! Sie haben nicht zugestimmt, Herr Kollege!) – Ich weiß nicht, warum du dich schon wieder so aufregst. (Das Licht geht aus. – Heiterkeit und Beifall) 29.11.2023

Das war das beste Zeichen dafür, dass wir jetzt Mitternacht haben.

Wenn die unqualifizierten Zwischenrufe von Mehrdad Mostofizadeh kommen, geht vor Schreck gleich das Licht aus. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Zurufe von der SPD) Die Landesregierung hat großes Interesse daran, dass dies geheim debattiert wird, weil nicht ein einziger Experte oder einige Experten in der Anhörung gesagt haben, dass das falsch ist, sondern alle Experten das gesagt haben. Die Gewerkschaften haben die Landesregierung dafür massiv kritisiert: zum einen, weil sie nicht beteiligt worden sind – die Landesregierung hat wieder einmal die Beschäftigten bei einer so wichtigen Frage übergangen –, und zum andern, wie der DGB sehr deutlich macht, weil nicht erkennbar ist, warum das zum jetzigen Zeitpunkt so geregelt wird, wie es geregelt werden soll. Wir können allerdings ganz einfach sehen, warum dieses jetzt so eingebracht wird. Das zeigen nämlich die Zahlen in dem Haushalt. Denn ohne die Entnahme dieser Mittel wären Sie nicht in der Lage, einen verfassungstreuen Haushalt auf den Weg zu bringen. Das ist der eigentliche Grund, warum das heute so kommt. (Beifall von der SPD) Leider ist der Finanzminister heute nicht da. Seine Geschichte zum Pensionsfonds ist eine besondere. Er hat mal gefordert, jedes Jahr müssten 700 Millionen Euro einbezahlt werden; 200 Millionen Euro seien viel zu wenig. Dann ist er an die Regierung gekommen und hat meistens noch nicht mal diese 200 Millionen Euro einbezahlt. Und jetzt entnimmt er als Erster das Geld, weil er Haushaltslücken hat. Einer solchen Vorlage werden wir deswegen auf keinen Fall zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Zimkeit. Sie haben gezeigt, dass man auch im Dunkeln gut weiterreden kann. – Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Rock. (Zuruf) – Es ging ja nur das Licht aus und nicht das Mikrofon; alles gut.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz nach Mitternacht werden Landtag immer die besten Debatten geführt. An dieser Stelle muss man sich auch einmal die Faktenlage anschauen, finde ich. Es ist so: Wir haben mehr als 25 % mehr Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger als vor zehn Jahren. Die Modellrechnungen des Landes sagen, dass ihre Zahl noch leicht ansteigen wird und bis 2040 ungefähr auf diesem hohen Niveau bleiben wird. Genau das ist der Sinn des Pensionsfonds, nämlich die anstehende Pensionierungswelle finanziell abzufedern. Es war von Anfang an nicht so angelegt, dass dieser Pensionsfonds ein ewiges Sparbuch ist, das man nie in Anspruch nehmen darf. Ich könnte Ihre Kritik verstehen, wenn die Landesregierung im ersten Jahr den kompletten Fonds plündern würde. Dann wäre die Kritik okay. Aber schauen wir uns doch einmal an, wie hoch denn die tatsächliche Entnahme des Kapitalstocks im Jahre 2024 ist. Ich sage es Ihnen: 0 Euro, exakt 0 Euro. Lediglich die zu erwartenden Erträge von 343 Millionen Euro gehen an den Landeshaushalt, nicht mehr und nicht weniger. Nach der Stellungnahme des Landesrechnungshofs sei für 2024 nur mit einem Anstieg der Versorgungsaufwendungen von 16 Millionen Euro zu rechnen. Wenn das stimmen würde, könnte ich Ihre Kritik auch nachvollziehen. Aber das ist einfach nicht richtig. Es stimmt so nicht. Denn durch den Tarifabschluss, der ansteht, sind zweifelsohne zusätzliche Ausgaben zu erwarten. Und diese Vorsorge ist im Haushalt hinterlegt – nicht in den Einzelplänen, wie Sie dachten bzw. wie der Landesrechnungshof dachte, sondern im Einzelplan 20. Darin stehen insgesamt 1,744 Milliarden Euro zusätzlich für die Tarifsteigerung. Davon sind auch mehrere Hundert Millionen Euro für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger hinterlegt. (Christian Dahm [SPD]: Die Beamten haben alle in den Pensionsfonds eingezahlt! Erzäh- len Sie uns nicht so einen Quatsch!) Wir sehen also zweierlei: Erstens. Der Pensionsfonds wird in seinem Bestand nicht angetastet. Zweitens. Die entnommenen Gewinne dienen genau dem Zweck des Pensionsfonds, nämlich den Haushalt von steigenden Pensionskosten zu entlasten. Das ist kein Skandal, sondern genau das, wie es von Anfang an angelegt ist. Insofern werden wir dem Gesetzentwurf auch zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Rock. – Für die FDP spricht jetzt der Kollege Witzel. 29.11.2023

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch um 0:04 Uhr gerne noch ein paar fachliche Einordnungen vonseiten der FDP-Landtagsfraktion: Wir haben – das will ich zu Beginn ausdrücklich sagen – vernommen, weil wir uns ja auch sachlich mit den Plänen der Regierung auseinandersetzen, dass Sie den Pensionsfonds nicht aufbrauchen oder auflösen wollen, sondern auf Basis seiner heutigen Ausstattung erhalten wollen. Etwas anderes haben wir auch nie behauptet. Entnahmen tätigen Sie aktuell nur im Rahmen der Kapitalerwirtschaftung. Der Vermögensbestand von über 13 Milliarden Euro bleibt also zunächst weiter bestehen. Stichhaltige Argumente der Stellungnahmen aus der Sachverständigenanhörung sehen dieses Verhalten aber trotzdem deutlich kritischer, als es hier von den Sprechern der Koalitionsfraktionen vorgetragen worden ist. Herr Kollege Blöming, bei allem, was Sie hier dargestellt haben, will ich Sie schon auf das hinweisen, was maßgebliche Organisationen uns im Ausschuss vorgetragen haben. Ich weiß, dass Sie gerade auch für die Anregungen aus dem Beamtenbereich immer sehr offen und ansprechbar sind. Der Deutsche Beamtenbund weist auf den voraussichtlichen Höchststand der Pensionsausgaben im Jahr 2028 hin und hat deshalb keinerlei Verständnis dafür, im Rahmen eines Änderungsgesetzes zum Pensionsfonds die Abschöpfung der Gewinne aus dem Pensionsfonds weit vor diesem Datum 2028 vorzunehmen. Zudem kritisiert der Deutsche Beamtenbund die Streichung weiterer Zuführungen durch das Land. Zwar soll hierdurch der Kapitalstock, wie Sie dargestellt haben, unangetastet bleiben. Dieser wird aber laufend durch die jährliche Inflation substanziell entwertet und natürlich immer weniger auskömmlich. Oder nehmen Sie den Landesrechnungshof, der Ihnen ja auch etwas ins Stammbuch geschrieben hat. Er führt aus: Gegenüber 2023 steigen die Versorgungsausgaben nach den Angaben des Finanzministers in den nächsten drei Jahren um insgesamt 144 Millionen Euro. Für denselben Zeitraum sind aber jetzt schon Entnahmen aus dem Pensionsfonds von insgesamt 1,16 Milliarden Euro vorgesehen. – Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Vorlage 18/1635 und die dortige Anlage 4. Als zusätzliche Kritik weist der Landesrechnungshof darauf hin, dass sachgerechte Kriterien für die Entnahme fehlen. Er wirft die Frage auf, ab welcher Höhe von Pensionsaufwendungen eigentlich entnommen werden soll und wie viel Prozent zusätzlicher Versorgungsaufwendungen dann entnommen werden können. Landtag Last, but not least äußert sich die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, die sich mit Finanzen immer besonders gut auskennt und sich in Stellungnahmen sehr hingebungsvoll diesen Themen widmet. Ich will Sie einmal mit einem Zitat der Deutschen Steuer-Gewerkschaft konfrontieren: „Im Gegensatz zur Gesetzesbegründung wird kein dauerhafter Erhalt der Vermögenssubstanz erreicht. Vielmehr wird durch die Entnahme der Erträge und die Nichtfortführung der Einzahlung langfristig ein inflationsbedingter Wertverzehr eingeleitet, der die wirtschaftliche Bedeutung und die Entlastungsfunktion des Pensionsfonds nachhaltig reduzieren wird.“ Im Folgenden weist die Deutsche Steuer-Gewerkschaft noch einmal auf die Entwicklung hin, wie der Pensionsfonds aus Versorgungsfonds und Versorgungsrücklage hervorgegangen ist, und wird nicht müde, in diesem Kontext auch zu betonen, welchen Beitrag die Bediensteten selber an dieser Stelle erbracht haben. Nach Berechnung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft ist von den Bediensteten selber in den 20 Jahren von 1998 bis 2017 ein Beitrag in Höhe von 1,6 % geleistet worden, und zwar durch entsprechenden Verzicht bei der Besoldung. Das entspricht nach Berechnung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft jährlich einem Beitrag von 750 bis 800 Millionen Euro, den die Bediensteten erbringen. Deshalb kann auch ich mich erinnern, dass unser heutiger Finanzminister Dr. Optendrenk in früheren Zeiten sehr viel Sympathie dafür hatte, eher diese Größenordnung als Referenzwert für das, was jährlich neu eingezahlt werden soll, zu betrachten. Insofern, Herr Kollege Blöming, werden wir hier keine Fake News verbreiten. Wir reden auch nicht von der Zerschlagung des Pensionsfonds oder dessen Auflösung. Wir sehen, dass auch Sie sich bemühen, dies für die nächsten Jahre zu erhalten – aber bei Weitem nicht in dem Umfang, wie es dem Ergebnis der Sachverständigenanhörung entspricht oder auch von den Beschäftigten selber durch Eigenleistung unterlegt ist. Deshalb können wir Ihrer Bitte heute nicht entsprechen, diesem Gesetz zuzustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit zu fortgeschrittener Stunde. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Beucker.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Zu dieser 29.11.2023 späten Stunde will ich mich kurzfassen. Wir haben im Grunde schon während der Haushaltsberatungen über dieses Gesetz gesprochen. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Wenn vom DGB über den Deutschen Beamtenbund bis zum Bund der Steuerzahler die Meinung vorherrscht, dass dieses Gesetz falsch ist, und auch der Landesrechnungshof sich vernehmlich räuspert, dann ist daran doch etwas faul. Dann kann sich doch ein Minister nicht einfach wie heute Morgen hinstellen und sagen, man hätte ihm im Ausschuss nicht gut genug zugehört. Sie stopfen mit den Entnahmen aus diesem Vermögen, für das die Beamten Verzicht geübt haben, Haushaltslöcher. Wir haben 17 Millionen Euro an zusätzlichen Versorgungsausgaben im kommenden Jahr. Sie nehmen sich 343 Millionen Euro. Auch war davon im letzten Jahr noch überhaupt keine Rede. Und angesichts einer notwendigen mittelfristigen Finanzplanung hätte das doch letztes Jahr schon alles geplant sein müssen. Sie fahren also eine Finanzpolitik auf kurze Sicht – ohne Planung. Der Fonds müsste vielmehr aufgestockt werden, anstatt ihm Gelder zu entnehmen. Sie nehmen zwar nur die Einnahmen aus dem Fonds. Aber das heißt, dass Sie diesen langfristig in seinem Wert weginflationieren. Das Vermögen wird weniger wert sein. Die Kapitaldeckung von Pensionen ist sicherlich richtig und entlastet langfristig den Haushalt. Außerdem verhindert sie eine Versorgungspolitik der Beamten nach Kassenlage und macht die Finanzierung der Versorgungsaufgaben viel transparenter. Das heißt aber auch, dass für neu eingestellte Beamte Geld auch wieder vermehrt neu angespart werden muss. Deshalb darf die Devise nicht lauten, Geld aus dem Fonds zu nehmen, sondern es müsste vermehrt Geld hinzugegeben werden. Das kann doch so, wie es hier vorgestellt wurde, versicherungsmathematisch überhaupt nicht funktionieren. Denn es sollen mehr und mehr Leute von einem weniger wert werdenden Kapitalstock getragen werden. Diese Landesregierung aus CDU und Grünen hat bei den Pensionen ein ähnlich unseriöses Finanzgebaren wie die Ampelkoalition in Berlin in Haushaltsfragen. Das ist wohl ein Altparteien-Habitus. Wir machen bei dieser Versorgungspolitik nach Kassenlage nicht mit. Zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes gehört in unseren Augen auch, dass wir mit unseren Beamten fair umgehen und nicht erratisch über deren Ersparnisse verfügen. Die Leute haben das Geld durch Verzicht angespart. Der Beamtenbund spricht von 700 Millionen Euro – wir hörten es bereits –, wovon sich die etablierte Politik aus CDU, Landtag SPD, Grünen und FDP immer schon gerne einen Teil zur Finanzierung des allgemeinen Haushalts in der Vergangenheit hat nehmen wollen. Wenn Sie unseren Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf 2024 zugestimmt hätten, wären die Entnahmen aus dem Pensionsfonds nicht nötig gewesen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht jetzt in Vertretung von Minister Dr. Optendrenk Frau Ministerin Gorißen. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Beamtinnen und Beamten in unserem Land sind die tragenden Säulen eines funktionierenden und handlungsfähigen Staates. Sie setzen sich für uns alle in unterschiedlichen Funktionen ein – als Polizistinnen, als Lehrer oder als Finanzbeamtinnen. Ein wichtiges Anliegen unserer Landesregierung ist es, eine sichere Altersversorgung für die Beamtinnen und Beamten zu gewährleisten. Dies tun wir mit dem Pensionsfonds NRW. Doch in den kommenden Jahren werden immer mehr in Pension gehen. Die Pensionierungswelle, für die das Land Nordrhein-Westfalen unter anderem mit dem Pensionsfonds NRW vorgesorgt hat, kommt jetzt auf uns zu. Die Zahl der zu versorgenden Beamtinnen und Beamten sowie deren Hinterbliebenen hat in Nordrhein-Westfalen zum 31.12.2022 223.200 erreicht und wird in den kommenden Jahren auf rund 234.500 ansteigen. Das bedeutet auch mehr Ausgaben für den Landeshaushalt. Diese werden perspektivisch von 8,4 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf gut 12 Milliarden Euro im Jahr 2040 ansteigen. Neben Inflation, gestiegenen Zinsen und enormen Belastungen durch die Entlastungspakete des Bundes stellen solch höhere Ausgaben eine weitere Herausforderung für den Landeshaushalt dar. Gleichzeitig müssen wir in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren, damit die Transformation von Gesellschaft, Wirtschaft und Industrie gelingt. Dies hat der Finanzminister heute Morgen bereits erläutert. Um also nicht vergangenheitsbezogene Lasten gegen dringend notwendige zukunftsorientierte Transformationsinvestitionen abwägen zu müssen, schaffen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Möglichkeit, den Pensionsfonds entsprechend seiner gesetzlichen Bestimmung zur Mitfinanzierung der Versorgungsausgaben heranzuziehen. 29.11.2023 Wir planen, künftig nur die Erträge aus dem Pensionsfonds zu entnehmen, aber den vorhandenen Kapitalstock von über 13 Milliarden Euro dauerhaft zu erhalten. Nichts geht verloren, nichts wird aufgelöst – also ganz im Gegensatz zu den Ende der 1990er-Jahre und im Gesetzgebungsverfahren 2005 diskutierten Überlegungen von einer ersatzlosen Auflösung der Rücklage und des Versorgungsfonds ab dem Jahr 2018. Wir erhalten das Kapital dauerhaft und bewirtschaften es ertragbringend durch eine nachhaltige Anlagestrategie und seit dem Jahr 2023 entsprechend des Paris-aligmend Benchmark-Standards. Mit Blick auf die laufenden Tarifverhandlungen sollten die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Entnahme zügig geschaffen werden und sollte mit der Untertunnelung der Versorgungsausgaben in 2024 begonnen werden. Denn die Ansätze des Haushaltsplanentwurfs 2024 spiegeln nur die erwarteten Ausgaben auf Basis des Status quo wider. Etwaige Versorgungserhöhungen, die sich aufgrund der laufenden Tarifverhandlungen auch für die Versorgungsempfänger ergeben, sind in diesen Beträgen noch nicht enthalten. Sollte es zu einer Erhöhung der Bezüge um nur 4 % kommen – bei aktuellen Forderungen von über 10 % –, würde der geplante Entnahmebetrag bereits deutlich überschritten werden. Das mehrfach vorgetragene Argument, dass die geplanten Entnahmen gegen die Bindungswirkung des Pensionsfonds verstoßen würden, weil die Ausgabensteigerungen im Haushaltsplanentwurf 2024 zu den Ansätzen des Haushaltes 2023 lediglich 16 Millionen Euro betragen würden und damit deutlich unterhalb des Entnahmebetrages von 343 Millionen Euro lägen, entbehrt daher jeglicher Grundlage. Mit der ausschließlichen und auf die Erträge begrenzten Entnahme handeln wir weiterhin nachhaltig und generationengerecht. Mit Art. 2 des Gesetzes wird zudem das Leitungsamt des neuen Landesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität ausgebracht, das zum 1. Januar 2024 gegründet werden soll. Das Landesamt wird künftig einen effektiven Beitrag zur Bekämpfung von Steuerkriminalität, Geldwäsche und Cybercrime leisten. Mit dem vorliegenden Gesetz setzen wir unsere Ressourcen verantwortlich ein und behalten den Haushalt und das Land als Ganzes im Blick. Wir bleiben auch in herausfordernden Zeiten handlungsfähig. Das alles sind Merkmale einer soliden und nachhaltigen Finanzpolitik. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf der Landesregierung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Landtag

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind somit am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/6834, den Gesetzentwurf Drucksache 18/5467 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/5467 angenommen und verabschiedet. Wir kommen zu: 4 Altschuldenlösung endlich auf den Weg bringen – Kommunen aus der Schuldenfalle retten Antrag Der Fraktion der SPD Drucksache 18/1690 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales Drucksache 18/6187 Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, diesen Antrag auf die Plenartagesordnung für den 13., 14. oder 15. Dezember 2023 zu setzen. Daher kommen wir unmittelbar zu: 5 Vermögensabschöpfung ist das zentrale Instrument zur Bekämpfung von Clankriminalität – Justizminister Limbach muss endlich handeln. Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/6762 Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 1). Wir kommen daher unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/6762 … (Unruhe) – Es ist etwas unruhig hier. Wir könnten jetzt zügig fertig werden. – Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/6762 an den Rechtsausschuss – federführend – sowie an den 29.11.2023 Innenausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 6 Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/5803 Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses Drucksache 18/6584 zweite Lesung Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 2). Somit kommen wir zur Abstimmung. Der Verkehrsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/6584, den Gesetzentwurf Drucksache 18/5803 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den … (Unruhe) – Herr Kollege Brockes, ich würde gerne hier weitermachen. Wir können das zügig noch bis halb eins schaffen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Verkehrsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/6584, den Gesetzentwurf (Unruhe) – von mir aus können wir auch bis eins machen – Drucksache 18/5803 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/5803 angenommen und verabschiedet. Ich rufe auf: Landtag 7 Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, des Hochschulgesetzes, der Universitätsklinikum-Verordnung und des Gesetzes zur Umsetzung des Transplantationsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/5804 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 18/6884 zweite Lesung Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 3). Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in Drucksache 18/6884, den Gesetzentwurf Drucksache 18/5804 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/5804 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/5804 angenommen und verabschiedet. Ich rufe auf: 8 Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/6721 – Neudruck erste Lesung Herr Minister Reul hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben. Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen (siehe Anlage 4). Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/6721 – Neudruck – an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Hauptausschuss. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 29.11.2023 9 Sonnenenergie: Kommunale Bauvorschriften dürfen „Freiheitsenergien“ nicht ausbremsen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4133 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales Drucksache 18/6714 Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 5). Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ausschuss für Heimat und Kommunales empfiehlt in Drucksache 18/6714, den Antrag Drucksache 18/4133 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/4133 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4133 abgelehnt. Ich rufe auf: 10 Gegen Antisemitismus auf Schulhöfen und in Klassenzimmern: Systematisch Prävention gegen Antisemitismus und Mechanismen der Konfliktbewältigung im Schulumfeld etablieren Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/6838 Eine Aussprache hierzu ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/6838 an den Ausschuss für Schule und Bildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 11 Was dem Élysée-Palast recht ist, ist dem Ruhrgebiet billig: für eine soziale Wärmewende in Ballungsgebieten mit Abwasser heizen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/6852 Landtag Eine Aussprache ist heute hierzu nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/6852 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie – federführend –, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 12 Wahl von stellvertretenden Schriftführerinnen und Schriftführern des Landtags Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/6696 In dem Wahlvorschlag sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diesen Wahlvorschlag im Rahmen verbundener Einzelabstimmung, das heißt in einer Abstimmung, entschieden werden kann. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/6696 angenommen. Wir kommen zu: 13 Der Bund muss seine Zusagen einhalten und Erstorientierungskurse als Basis für einen gelungenen Integrationsprozess qualitativ und quantitativ stärken. Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/6845 Auch hierzu ist eine Aussprache heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags 29.11.2023 Drucksache 18/6845 an den Integrationsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Ich lasse über die Überweisungsempfehlung abstimmen. Wer ist dafür? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 14 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im III. Quartal des Haushaltsjahres 2023 ab 25.000 Euro Vorlage 18/1922 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/6824 Eine Aussprache ist hierzu nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 18/6824, die in Vorlage 18/1922 beantragte Genehmigung zu erteilen. Wir kommen somit zur Abstimmung über Vorlage 18/1922 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/6824. Wer stimmt der Vorlage zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist die mit Vorlage 18/1922 erbetene Genehmigung erteilt. Wir kommen zu: 15 In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 13 gemäß § 82 Abs. 2 der GO Drucksache 18/6833 Die Übersicht 13 enthält Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse aus den Ausschüssen. Ich lasse nun über die Bestätigung der Übersicht 13 abstimmen. Wer stimmt für die Bestätigung der Übersicht? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit sind die in Drucksache 18/6833 enthaltenen Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse bestätigt. Wir kommen zu: Landtag 16 Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/15 Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen. Ihnen liegen mit der Übersicht 18/15 die Beschlüsse zu Petitionen vor, über deren Bestätigung wir abstimmen. Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer stimmt den Beschlüssen des Petitionsausschusses zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses in Übersicht 18/15 bestätigt. Wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Hier steht: Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend. – Ich wandele das um: Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Morgen. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 0:31 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 29.11.2023 Landtag Anlage 1 Zu TOP 5 – „Vermögensabschöpfung ist das zentrale Instrument zur Bekämpfung von Clankriminalität – Justizminister Limbach muss endlich handeln.“ – zu Protokoll gegebene Reden Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Mit ihrem vorliegenden Antrag wirft die Fraktion der FDP der Landesregierung vor, die Strafverfolgungsbehörden würden die Vermögensabschöpfung als wirksames Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung nur unzureichend betreiben. Als Zeugnis hierfür führt sie insbesondere die in ihren Augen mangelhafte statistische Erfassung von Vermögensabschöpfungsmaßnahmen an. Glauben Sie wirklich, durch eine Echtzeiterfassung abgeschöpfter Vermögenswerte wird auch nur 1 Euro mehr abgeschöpft? Wenn Sie alleine den erforderlichen administrativen Aufwand bedenken, der mit einer solchen Erfassung – und vor allem kontinuierlichen Pflege – einhergeht, ist wohl eher zu befürchten, dass das Gegenteil des von Ihnen gewünschten Ergebnisses eintritt. Gerade angesichts der bereits vielfach auch in diesem Hause angesprochenen erheblichen Belastung der Staatsanwaltschaften kann mehr Bürokratieaufwand doch nicht die Antwort sein. Wie die Landesregierung bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage 2725 des Abgeordneten Dr. Pfeil dargelegt hat, handelt es sich bei den Statistiken, auf deren Grundlage die Daten bislang erhoben werden, um bundeseinheitliche bzw. länderkoordinierte Erhebungen. Unabhängig davon sei nur am Rande auch noch einmal auf das auf Bundesebene derzeit erarbeitete Strafrechtspflegestatistikgesetz verwiesen. Inwieweit darin Vorgaben auch zur Erfassung von Vermögensabschöpfungsmaßnahmen vorgesehen sind, bleibt abzuwarten. Die Vermögensabschöpfung ist unbestritten ein wesentlicher Baustein der Kriminalitätsbekämpfung, nicht nur im Bereich der Organisierten Kriminalität oder der Kriminalität in Familienverbünden. Es ist ein Kernanliegen dieser Landesregierung, dass sich Straftaten nicht lohnen dürfen. Maßnahmen der Vermögensabschöpfung fallen aber nicht vom Himmel, sind auch nicht bei jeglicher Art von Straftat vorgesehen oder möglich. Vielmehr bedarf es durch die Strafverfolgungsbehörden stets – und ich wiederhole stets – einer Prüfung im Einzelfall. Der Landesregierung ist es diesem Zusammenhang ein besonderes Anliegen, die personellen Rahmen-29.11.2023 bedingungen zu schaffen, die es den Handelnden in der Justiz ermöglichen, Verfahren – auch im Bereich der Vermögensabschöpfung – in einem angemessenen Zeitrahmen und zugleich mit der gebotenen Sorgfalt zu erledigen. Dazu gehört aber prima facie nicht zusätzlicher Verwaltungsaufwand bei der Erfassung. Die Bekämpfung des von der Fraktion der FDP angesprochenen Kriminalitätsphänomens bedarf auch mehr als nur eines Bausteins. Sie erfordert eine ganzheitliche Strategie. Die Strategie umfasst die konsequente und fortlaufende Durchführung polizeilicher Einsatzmaßnahmen gemeinsam mit anderen Behörden im Sinne eines administrativen Ansatzes, die Ausschöpfung der Möglichkeiten polizeilicher Prävention sowie die intensivierte Bekämpfung der Banden- und Organisierten Kriminalität mittels stärkerer Vernetzung der Polizei mit anderen Behörden und damit einhergehende forcierte Finanzermittlungen. Hier wurden in der Vergangenheit bereits erhebliche Anstrengungen unternommen. So hat etwa die Polizei in Nordrhein-Westfalen zur Stärkung der Finanzermittlungen zu Beginn des Jahres 2021 landesweit eine spezielle Finanzanalyse-Software eingeführt, mit welcher der Ansatz „follow the money“ noch effektiver verfolgt werden kann. Außerdem veröffentlicht das LKA jährlich das Lagebild „Finanzermittlungen“. Die Polizei verfügt entsprechend über umfassende und aussagekräftige Auswertungen zu vorläufigen Vermögenssicherungen. Die Justiz hat im September 2020 Schwerpunktstaatsanwaltschaften für die strafrechtliche Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und für Vermögensabschöpfung sowie die Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) errichtet. Wir sind also ebenfalls im Bereich der Abschöpfung illegal erwirtschafteten Vermögens gut aufgestellt. Zusätzlich decken wir weiterhin mit der gemeinsamen Task-Force „Ressortübergreifende Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus“ der Ministerien der Finanzen, des Innern und der Justiz die verwobenen illegalen Geschäfte krimineller Mitglieder von Familienverbünden auf und entziehen deren kriminellen Netzwerken die Möglichkeit zur Geldwäsche, zur Realisierung ihrer Gewinne und zur Reinvestition. Wie Sie sehen, unternimmt die Landesregierung fortwährend Anstrengungen, organisatorisch Ressourcen zur effektiveren Kriminalitätsbekämpfung zu bündeln. Landtag Raum für Optimierung gibt es immer. Geeignete Ansätze oder Vorschläge, die die Vermögensabschöpfung aber verbessern, kann ich im Antrag der FDP-Fraktion leider nicht erkennen. Kriminalitätsbekämpfung erfordert kontinuierliches uns ressortübergreifendes Handeln. Und dem werden wir und ich uns auch in Zukunft widmen.

So langsam bekommt man einen sich immer wieder bestätigenden Eindruck der FDP-Anträge in den Bereichen der Innen- und Rechtspolitik dieser Legislaturperiode. Es ist schon verblüffend, aber auch nach gerade mal ein bisschen mehr als 20 % der aktuellen Legislaturperiode lassen sich Muster erkennen, die wahrscheinlich auch die kommenden 80 % ihrer Anträge bestimmen werden. FDP-Politik in NRW scheint es zu sein, Themen rauszusuchen, die Potential haben, Aufmerksamkeit zu erregen, wenn man krampfhaft versucht entweder einen schwarz-grünen Koalitionsvertrag abzuarbeiten und anzumahnen, was alles schon nach so kurzer Regierungszeit ihrer Auffassung nach hätte umgesetzt sein müsste. Oder Missstände zu konstruieren, die vermeintlich in die Verantwortlichkeit der Landesregierung fallen sollen. Unter die zweite Kategorie fällt der heutige Antrag. Warum ist das so? Lassen sie es mich erklären. Zunächst haben sie im August eine kleine Anfrage gestellt, die sich mit dem Thema der Vermögensabschöpfung beschäftigt. Und, lieber Herr Kollege Pfeil, da sich die Antworten gar nicht so unmittelbar für öffentlichkeitswirksame Oppositionspolitik eigenen, konstruieren sie kurzer Hand mit einigen Zahlen nun wieder Forderungen an die Landespolitik. Diese verknüpfen sie mit fremden Zuständigkeiten und hoffen damit Aufmerksamkeit zu erlangen. Anders jedenfalls ist schwer erklärbar, wie die Brücken zwischen erstens steigenden Aufklärungszahlen bei Clan-Verbrechen in NRW, zweitens der bloßen Zahl an Vermögensabschöpfungen und drittens einem geliebten FDP-Wort der „Evaluation“ geschlagen werden können. Daraus verbinden sie die Forderung nach besseren organisatorischen, sachlichen und personellen Voraussetzungen für Vermögensabschöpfungen. Nehmen wir das politische Ziel dahinter doch einmal ins Blickfeld: Es soll mehr und höhere Vermögensabschöpfungen zur Bekämpfung von Clankriminalität geben. Ich glaube da finden sie in diesem Haus keine Fraktion, die dem widerspricht. Entscheidend ist aber doch bei der Durchsetzung eines politischen Ziels die Frage der möglichen Änderung von Stellschrauben auf unterschiedlichen politischen Ebenen. Das wird auch heute wieder deutlich. 29.11.2023 In Nordrhein-Westfalen wird erfolgreiche Rechtsund Innenpolitik gemacht, besonders im Kampf gegen Clankriminalität. Das lässt sich sehr deutlich an den stetig steigenden Ermittlungszahlen ablesen und nicht wegdiskutieren. Seit Herbert Reul Innenminister ist, gelingt es uns stetig mehr Straftaten aufzudecken – ganz besonders diejenigen, aus dem Umfeld von Clankriminellen. Unsere Regierung hält dabei ein zentrales Versprechen. Um diese Straftaten zu ermitteln und zu verfolgen, benötigen wir mehr Personal. Auch hierbei kann die Landesregierung große Erfolge aufweisen. Seit 2017 wurden die Einstellungszahlen stetig und deutlich erhöht. Auch in diesem Jahr kann das ambitionierte Ziel von 3.000 Anwärterinnen und Anwärtern gehalten werden. Betrachtet man nun aber die von ihnen aufgeworfenen Zahlen zur Höhe der Vermögensabschöpfung, könnten – nein vielmehr müssten – sie eigentlich höher sein, zumindest dann, wenn man davon ausgeht, dass Ermittlungszahlen, Personalverfügbarkeit und Vermögensabschöpfung unmittelbar zusammenhängen. Das Problem ist nur: Das tun sie nicht. Was zusammenhängen mag, sind höhere Einstellungs- und steigende Ermittlungszahlen. Wer mehr aufdeckt, findet auch mehr. Was aber für die dann folgende Frage der Vermögensabschöpfung entscheidend ist, die die Devise: Einen Schritt nach dem anderen. Der erste Schritt heißt: Verbrechen auffinden, aufklären und in die Strukturen reinkommen. Der zweite Schritt heißt: Vermögen einziehen. Wie die Debatte, die erst vor drei Monaten durch die Vorsitzende der Innenministerkonferenz angestoßen wurde, ist das Einziehen aber eine Frage der rechtlichen Möglichkeiten. Juristisch bestimmen sich diese Möglichkeiten nach der stopp, um genau zu sein nach § 437. Das Problem bisher ist allerdings für die Behandlung hier im Landesparlament zweigeteilt. Zum einen handelt es sich um eine bundesrechtliche Regelung. Die muss vom Bundesgesetzgeber geändert werden – viele Grüße an den Bundesjustizminister der FDP! Zum anderen sind Inhalt und Auslegung der Norm anpassungsbedürftig. Wer es ernst meint mit mehr Vermögensabschöpfungen, muss die Beweislast umkehren. Stand jetzt haben wir nämlich gerade dann häufig keine Vermögensabschöpfung, wenn es trotz entsprechender Verurteilung an Beweisen mangelt. Und jetzt schließt sich der Kreis. Schaffen wir es, die Beweislast umzukehren, beschleunigen wir Landtag die Steigerung der Vermögensabschöpfung. Machen wir das nicht, bleibt der Kreislauf der bisherige: Heute ist es für eine effektivere Vermögensabschöpfung unerlässlich, mehr Beamte einzusetzen, um das versteckte Vermögen von Straftätern aufzuspüren und auch die Möglichkeit der präventiven Abschöpfung anzuwenden. Das bedeutet aber auch, dass Ermittler kriminell erlangtem Vermögen hinterherrecherchieren müssen. Dazu bedarf es mehr Beamter, da die Ermittlungen immer komplexer werden. Die Hausaufgaben von mehr Beamten werden in NRW stetig erfüllt. Die der Gesetzesanpassungen im Bund – wie so vieles andere auch – leider nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, wenn sie es mit besserer, schnellerer und höherer Vermögensabschöpfung ernst meinen, wenden sie sich an ihren Kollegen, den Bundesjustizminister. Auch er muss seine Hausaufgaben machen. Den heutigen Antrag können sie ihm in geänderter Form vorlegen – hier ist er fehl am Platz. Wir lehnen ihn entsprechend ab.

Die Clankriminalität ist bösartig und muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Darin sind wir uns alle einig. Allein im vergangenen Jahr wurden durch Mitglieder von Clans weit über 6000 Straftaten begangen. Mehr als ein Drittel der begangenen Straftaten wurde durch Raub und Erpressung begangen. Das macht insbesondere deutlich, dass die agierenden Täter dies tun, um neben dem Geld, das sie erbeuten, auch ihren Einflussbereich vergrößern wollen. Es geht wie so oft um Territorialkämpfe im Milieu. Der Staat muss dem massiv entgegenwirken. Vermögungsabschöpfung ist ein effektives Mittel, um diesen Kriminellen wirksam entgegenzutreten. Leider wurde das Instrument der Vermögenabschöpfung bei den über 6.000 begangenen Straftaten nur in 24 Fällen angewandt. Wir sehen hier deutlich mehr Potential in der Kriminalitätsbekämpfung und finden es wichtig, dass diese Strategie zur Eindämmung von Clankriminalität weiter ausgebaut wird. Dazu sind einige Maßnahmen erforderlich. Das beginnt mit einer genauen elektronischen Erfassung aller Vorgänge und beinhaltet auch eine angemessene personelle sowie sachliche Ausstattung in diesem Bereich. Mehr Personal, das gezielt mit der Vermögensabschöpfung beauftragt ist, kann auch mehr Erfolge herbeiführen. Wenn nach einiger Zeit bereits Erfahrungen mit der Abschöpfung solcher Vermögenswerte gesammelt wurden, macht eine Evaluation der Maßnahmen durchaus Sinn, um diese zukünftig effektiver gestalten zu können. 29.11.2023 Wir finden den Antrag der Kollegen aus der FDP-Fraktion unterstützenswert und stimmen der Überweisung in den Rechtsausschuss zu.

„Follow the money“ mit diesem klugen Ansatz geht NRW gegen organisierte Kriminalität vor. Daher haben wir in NRW die Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und vier Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Bielefeld, Bochum, Düsseldorf und Köln für die Verfolgung Organisierter Kriminalität und Vermögensabschöpfung. Mit diesem Ansatz ist es möglich Strukturen aufzudecken und Taten aufzuklären. Er ist ein Beitrag zur Prävention: Tätergruppen wird die finanzielle Grundlage für weitere Taten entzogen. Er verhindert, dass Täterinnen und Täter von ihren Taten finanziell profitieren und hilft Opfern. Sie können aus dem gesicherten Vermögen entschädigt werden. Seit Beginn der Legislatur stärken wir diesen Ansatz zum Beispiel, indem wir die Staatsanwaltschaften personell unterstützen. Auch ist das Justizministerium aktiv in einer Arbeitsgruppe von Ländern und Bund involviert, die sich mit der Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen für die Vermögensabschöpfung beschäftigt. Und damit kommen wir zu einem der Knackpunkte des Antrags der FDP: Ihr Vorschlag, die statistische Erfassung der Vermögensabschaffungsmaßnahmen, ist sinnvoll nur auf Bundesebene möglich. Denn die Erfassung von Vermögenswertabschöpfungen liegt letzten Endes im breiten Feld der Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken. Eine Verbesserungen in diesem Bereich sowie die Verankerung eines periodischen Sicherheitsberichts sind notwendig, um ein klareres Bild der aktuellen Lage zu erhalten und angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Ich freue mich, dass sie mit diesem Antrag den FDP Justizminister Herrn Buschmann darauf aufmerksam machen möchten. Statt in jedem Bundesland ein eigenes Konzept zu entwickeln, ist es klüger, wenn die Bundesländer in enger Abstimmung eine einheitliche Strategie erarbeiten. Denn organisierte Kriminalität macht eben nicht an Ländergrenzen halt. Dies würde dazu beitragen, Synergien zu nutzen und vor allem die Ressourcen effizienter einzusetzen und sicherzustellen, dass die Maßnahmen überall kohärent sind. Landtag Allein die Ausschärfung der statistischen Erfassung ist darüber hinaus nicht geeignet, die Zahl der Vermögenswertabschöpfungsmaßnahmen zu erhöhen. Denn gerade im Bereich der Vermögenswertabschöpfung ist ein hohes Maß an Sorgfalt durch die Strafverfolgungsbehörden und unsere unabhängigen Gerichte geboten. Ein Großteil der aufgeführten Delikte eignet sich rechtlich nicht, um vorhandenes Vermögen aus Straftaten einzuziehen. Hier muss genau geschaut werden, ob und in wie fern es sich um Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität handelt und ob sich diese zur Vermögenabschöpfung eignen. Damit kommen wir zu einem weiteren Knackpunkt des Antrags: Ich bin froh, dass die FDP endlich die Notwendigkeit der genauen statistischen Erfassung der so genannten Clankriminalität verstanden hat. Um gegen dieses Kriminalitätsphänomen wirksam vorgehen zu können, brauchen wir eine präzise Analyse. Momentan fallen unter diesen Begriff auch viele Straftaten, die nicht der organisierten Kriminalität zuzuordnen sind und die sich nicht für die Vermögensabschöpfung eignen. Das gehen wir an. Schön, dass die FDP nun anscheinend an Bord ist. Der Überweisung in die Ausschüsse stimmen wir zu.

Auch der vorliegende Antrag beruht auf der Untätigkeit der Landesregierung. Noch im April 2022 bezeichnete die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage „Vermögensabschöpfung in NRW“ (18/6395) die Verhinderung von Geldwäsche als entscheidendes Element im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Eine sehr wirksame Bekämpfung der Geldwäsche sei dabei die Vermögensabschöpfung. Allerdings galt dies wohl nur zu Zeiten der Opposition In zwei Kleinen Anfragen haben wir nun bei der Landesregierung nach vermögensabschöpfenden Maßnahmen gerade im Rahmen von Clankriminalität nachgefragt und um Zahlen gebeten.

Vermögensabschöpfung: Ein harmlos klingendes Wort, welches gefährlichen Kriminellen schlafund besitzlose Nächte bereiten könnte. Dabei liegt die Betonung auf „könnte“, denn das Mittel der Vermögensabschöpfung wird laut Berechnung des vorliegenden FDP-Antrags zu selten in NRW angewandt. Dabei ist die bundesdeutsche Rechtslage eindeutig: „Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine 29.11.2023 rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an.“ So steht es im Strafgesetzbuch (§ 73 ff.). So erwartet es der aufrichtige Bürger. Aber: „So nicht“, denkt sich das Clanmitglied und bereichert sich Jahr für Jahr weiter. An dieser Stelle sind wir schon bei den Hauptbedenken gegen diesen Antrag: Er beschränkt sich auf Clankriminelle. Ein Sonderstrafrecht für diesen beschränkten Täterkreis, das soll, das darf es nicht geben. Also: So richtig dieser Antrag in Hinsicht auf Clankriminelle ist, so richtig ist er auch in Hinsicht auf jeden anderen Täter. Clankriminelle stechen jedoch in mancherlei Weise hervor. Über 6.500 Straftaten verübten Clanmitglieder vergangenes Jahr in unserem Bundesland. Das ist ein Anstieg von 20 Prozent gegenüber 2021 und auch ein Anstieg gegenüber der Zeit vor Corona. All diese Fakten sind bekannt und geistern regelmäßig durch die Presse. Ein Fakt, der dabei gerne unterschlagen wird, so auch im Antrag, ist die Herkunft der Kriminellen: Araber, Kurden, Libanesen und fahrende Völker. Mit Rauschgift, illegalem Glücksspiel und unversteuertem Tabak vergiften die Kriminellen seit Jahren die Bevölkerung. Die fremden Straftäter bereichern sich dabei nicht nur gerne am fremden Eigentum, sondern auch an fremden Staatsbürgerschaften. Oder wie es die NRW-Polizei formuliert: „Mitglieder eines türkisch-arabischen Clans können über diverse Staatsangehörigkeiten verfügen.“ Bei den über 6.500 Straftaten der Clanmitglieder im vergangenen Jahr erfolgte nur in 0,37 Prozent der Fälle eine Vermögensabschöpfung. Da es kein Geheimnis ist, dass die vielfältige Clankriminalität in erster Linie dazu dient, das Vermögen der vielfältigen Großfamilien zu bereichern, verwundert diese Zahl. Ebenso verwundert die Erklärung dieser Zahl durch den NRW-Justizminister. Denn laut Minister Limbach „dürften in der Regel bereits die rechtlichen Voraussetzungen für vermögenssichernde Maßnahmen fehlen.“ Wenn ein Minister der Justiz sich so vage und frei von Zahlen und Paragrafen ausdrückt, ist die Opposition als Kontrollinstanz gefragt. Schauen wir also gemeinsam in das letzte Lagebild Clankriminalität der NRW-Polizei: Dort erfahren wir auf Seite 13, dass Vermögens- und Fälschungsdelikte knapp 15 Prozent der Clankriminalität ausmachen, vergleichbar häufig sind auch die Diebstahlsdelikte vertreten. Auf Seite 24 im Bericht erfahren wir dann allerdings auch, warum vergangenes Jahr so wenig Vermögen abgeschöpft wurde. Ich zitiere: „Da die Landtag vermögenssichernden Maßnahmen bei einem Großteil der in 2022 bearbeiteten Verfahren bereits in den Vorjahren erfolgt und abgeschlossen sind, fließen sie nicht in die Statistik dieses Berichtsjahres mit ein. So ist die Reduzierung der Gesamtsumme der Vermögensabschöpfung auch durch den Fortgang der Verfahren bedingt.“ Diese Aussage entkräftet ein Kernargument im FDP-Antrag und macht ihn angreifbar. Im Jahre 2021 fand sogar eine um 300 Prozent höhere Vermögensabschöpfung im Vergleich zu 2022 statt. Genauso wenig wie die hohe Abschöpfung von 2021 der Verdienst von Herrn Ex-Minister Biesenbach ist, stehen die aktuellen Abschöpfungen in einem direkten Zusammenhang mit Herrn Minister Limbach. Die Erwähnung seines Namens im FDP-Antragstitel ist daher fragwürdig. Gleichwohl kann es von Vorteil sein, wie im Antrag gefordert, die Organisation der Vermögensabschöpfungsmaßnahmen grundlegend zu überprüfen und digital zu erfassen. Denn wir müssen es diesen über 4.000 Clanverbrechern so schwer wie möglich machen. Die Vermögensabschöpfung ist dabei nur ein kleineres Instrument. Das zentrale Instrument zur Bekämpfung von Clankriminalität ist die Formel achtmal 380: Achtmal den Airbus A 380 von Düsseldorf aus Richtung Ausland abheben lassen und wir brauchen nicht mehr abzuschöpfen. Denn wo immer es rechtlich möglich ist, gehören diese Clankriminellen aus dem Land geworfen und nie wieder hereingelassen. Aber meine Damen und Herren, das wissen wir alle: Der vollbesetzte Abschiebeflieger hebt nur mit einer Partei ab, der Alternative für Deutschland. 29.11.2023 Landtag Anlage 2 Zu TOP 6 – „Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen“ – zu Protokoll gegebene Reden Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Das Deutschlandticket ist – und bleibt hoffentlich – ein großer Erfolg. Die Einführung des Deutschlandtickets hat aber auch Auswirkungen auf das bisherige Tarif- und Finanzierungsgefüge des öffentlichen Personennahverkehrs. Aus diesem Grund hat die Landesregierung den vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des ÖPNVG eingebracht um einige notwendige Änderungen vorzunehmen. So sind die bislang ausgegebenen Zeitfahrausweise im Ausbildungsverkehr teurer als das Deutschlandticket. Daher hat die Landesregierung gemeinsam mit den Branchen- und den kommunalen Spitzenverbänden ein Modell erarbeitet, das Schülerinnen und Schülern einen vergünstigten Zugang zum Deutschlandticket ermöglicht. Das bedeutet aber auch, dass die bisherigen Fahrausweise des Ausbildungsverkehrs nicht mehr verkauft werden. Die Ausbildungsverkehr-Pauschale des Landes wird für die Unternehmen anhand der Fahrgeldeinnahmen im Ausbildungsverkehr bestimmt. Dafür müssen die Preise der verkauften Tickets um mehr als 20 Prozent reduziert sein. Daher sollen die Regelungen zur Ausbildungsverkehr-Pauschale für eine Übergangszeit so angepasst werden, dass den Verkehrsunternehmen auch weiterhin das bisher zur Verfügung gestellte Geld ausgezahlt wird. Ansonsten würde bei den Verkehrsunternehmen eine Ausgleichslücke in der Höhe der bisher gezahlten Ausbildungsverkehr-Pauschale entstehen. Daneben sehen die Regelungen für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen eine Hinwirkungspflicht auf Gemeinschaftstarife vor, nicht jedoch in Bezug auf das Deutschlandticket. Um einen effektiven Anreiz zur Anwendung des Deutschlandtickets zu schaffen und die teilweise vorgetragenen Bedenken, sich nicht an bundesweiten Tarifen beteiligen zu dürfen, auszuräumen, werden daher die Regelungen zu den Hinwirkungspflichten der Zweckverbände um eine Hinwirkungspflicht auf bundesweite Tarife ergänzt. Daneben bestanden weitere Handlungserfordernisse. Zum einen aus der Aufnahme des Grunderneuerungstatbestands und der Förderung von Barrierefreiheitsmaßnahmen in das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes (GVFG) im Rahmen der letzten Novelle im Jahr 2020: Die 29.11.2023 Novellierung des GVFG vor beinahe drei Jahren hat zu einem Widerspruch in den Regelungen des ÖPNVG NRW zur Bedarfsplanpflicht im Zusammenhang mit Maßnahmen der Grunderneuerung und der Modernisierung von Bahnhöfen und Umsteigeanlagen geführt. Dieser Widerspruch wird bislang nur durch die Auslegung des gesetzgeberischen Willens aufgelöst. Der Widerspruch wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf dergestalt beseitigt, dass eine Bedarfsplanpflicht für derartige Maßnahmen auch dann nicht besteht, wenn sie aus Mitteln des GVFG-Bundesprogramms gefördert werden. Zum anderen wird in § 12 Absatz 6 klargestellt, dass die Zweckverbände auch zurück erhaltene Mittel für 18 weitere Monate verwenden können. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Mittel wie vorgesehen regional eingesetzt werden. Die bisherige Formulierung war insofern auslegungsbedürftig. Ich freue mich, dass diese von uns gesehen Notwendigkeiten zur Änderung des ÖPNVG auch vom zuständigen Verkehrsausschuss geteilt wurden und dieser daher den Gesetzentwurf einstimmig angenommen hat.

„Wenn man mit einer Sache angefangen hat, muss man auch weitermachen“, so ein Sprichwort. Auch der Bund sollte sich genau dieses Sprichwort noch einmal durch den Kopf gehen lassen: Er hat zwar das 9-Euro-Ticket eingeführt, tut aber derzeit so gut wie nichts, damit aus diesem ein verlässliches Modell und damit Ticket für die Zukunft wird. Derzeit herrscht durch diese nicht – oder wenn überhaupt nur bedingt – vorhandene Nachschusspflicht des Bundes eine große Verunsicherung bei den Verkehrsträgern und den Bürgern. Das bundesweit gültige Deutschlandticket zu einem attraktiven Preis führt zu erheblichen Verwerfungen im Tarif- und Finanzierungsgefüge des öffentlichen Personennahverkehrs. Auch die bislang ausgegebenen Zeitfahrausweise im Ausbildungsverkehr sind davon betroffen, denn diese übersteigen den Preis des Deutschlandtickets teilweise erheblich. Die Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs werden deshalb absehbar kurzfristig durch das Deutschlandticket abgelöst. Daneben sieht die Einführung des Deutschlandtickets erforderliche Änderungen des ÖPNVG NRW vor – auch diese gehen wir nun an. Hinzu kommt, dass durch die Aufnahme des Grunderneuerungsbestands in das Gemeindeverordnungsgesetz (GVFG) durch die letzte Novelle 2020 eine Diskrepanz entstanden ist, die bisher nur durch juristische Auslegung aufgelöst wurde Landtag und nun verbindlich geregelt wird. Es ist gut, dass diese juristische Lücke nun in mehrfacher Hinsicht geschlossen wird. Die Finanzierungsstruktur des Deutschlandtickets begründet eine notwendige Übergangszeit, in der die ifferenz der Einnahmen aus den Ticketpreisen des Jahres 2019 hochgerechnet auf das Jahr 2023 bzw. die Folgejahre bis 2025 und den Einnahmen aus dem Deutschlandticket als Ausgleich für die Aufgabenträger herangezogen wird. Die Regelungen zur Ausbildungsverkehr-Pauschale für eine Übergangszeit werden daher so angepasst, dass den Verkehrsunternehmen auch weiterhin das bisher zur Verfügung gestellte Geld ausgezahlt wird, damit keine Ausgleichslücke in der Höhe der bisher gezahlten Ausbildungsverkehr-Pauschale entsteht. Die Regelungen zu den Hinwirkungspflichten der Zweckverbände sollen um eine Hinwirkungspflicht auf bundesweite Tarife ergänzt werden, um einen weiteren Anreiz zur Anwendung des Deutschlandtickets zu schaffen. Der aktuell leider noch bestehende Widerspruch bzgl. der Bedarfsplanpflicht im Zusammenhang mit Maßnahmen der Grunderneuerung und der Barrierefreiheit nach dem GVFG soll zukünftig durch die Klarstellung, dass Bedarfsplanpflicht für derartige Maßnahmen auch dann nicht besteht, wenn sie aus Mitteln des GVFG-Bundesprogramms gefördert werden, aufgelöst werden. Das Land sieht sich auch hier in der Verantwortung, für die notwendige Verlässlichkeit im Personennahverkehr zu sorgen. Dem werden wir gerecht.

Wie auch bereits in der Debatte im Verkehrsausschuss vom 18.10.2023 halten wir die Konkretisierung der Bedarfsplanpflicht für angemessen und wir befürworten den Wegfall des Aspekts der Schülerfahrkosten. Allerdings stelle sich nach wie vor die Frage, ob sich der betriebene Aufwand rechtfertigen lasse, da die Grundproblematik bestehen bleibt und weiterhin über die für die Austarierung des Gesetzes so wichtige Ausfinanzierung debattiert wird, die hinsichtlich der gemeinwirtschaftlichen Verkehre einer Anpassung bedarf. In diesem Zusammenhang nimmt Nordrhein-Westfalen natürlich eine entscheidende Rolle ein, weshalb wir zukünftig auf die notwendigen Vereinbarungen mit den zuständigen Akteuren hoffen. Im Klartext heißt das: Es steht erneut eine Gesetzesänderung an, um die Verkehrsunternehmen in die Lage zu versetzen, im SPNV bzw. ÖPNV die erforderlichen Leistungen erbringen zu können. 29.11.2023 Wir von der SPD haben dem Gesetzentwurf im Verkehrsausschuss zugestimmt.

Das Deutschlandticket ist eine Revolution im Tarifsystem des Öffentlichen Nahverkehrs und ein Quantensprung für die Verkehrswende. Und es wird von den Fahrgästen erfolgreich angenommen – das zeigen die mehr als 11 Millionen verkauften Tickets, davon fast die Hälfte Neukundinnen und -kunden, die nun den Öffentlichen Nahverkehr nutzen. Das ist nicht nur gut für die Verkehrswende sondern auch für das Klima. Ich bin sehr froh, dass es Verkehrsminister Oliver Krischer gelungen ist, das Deutschlandticket auch als neuen Standard für die Schülerverkehre in NRW zu etablieren. Damit ist einfache und klimafreundliche Mobilität auch für junge Menschen möglich. Bislang beteiligen sich rund 300 der 420 Schulträger in NRW an dem neuen Modell, bei einigen steht eine Entscheidung noch aus. Damit kommt die überwiegende Mehrzahl der Schülerinnen und Schüler in NRW in den Genuss eines deutschlandweit gültigen Tickets, das für nicht-Freifahrtberechtigte nur 29 Euro im Monat kostet. Dies ist nicht nur ein großer Gewinn für die Kinder und Jugendlichen und ihre Familien, sondern belässt auch die vorhandenen Mittel für die Schülerbeförderung im System der ÖPNV-Finanzierung. Mit der hier vorliegenden 9. Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen wird die erforderliche Anpassung der Ausbildungsverkehr-Pauschale für eine Übergangszeit bis zur Evaluation 2025 vollzogen, damit den Verkehrsunternehmen auch weiterhin das bisher zur Verfügung stehende Geld ausgezahlt wird. Des Weiteren werden mit dieser Gesetzesänderung die Hinwirkungspflicht der ÖPNV-Zweckverbände auf bundesweite Tarife ergänzt sowie einige Klarstellungen vorgenommen. Dies ist insgesamt sehr zu begrüßen und wir stimmen dem Gesetz gerne zu.

Als wir das vorliegende Gesetz zuletzt am 18. Oktober im Verkehrsausschuss debattiert haben, stimmten auch wir von der AfD diesem Vorhaben zu. Doch seit der Zäsur des Haushaltsurteils aus Karlsruhe vor zwei Wochen hat sich die finanzielle Situation drastisch verschlechtert. Der Bund muss völlig unerwartet jetzt duzende Milliarden Euro einsparen. Sehr wahrscheinlich werden hiervon auch Finanzzusagen des Bundes an die Länder betroffen sein. Vor diesem Hintergrund können wir dem Landtag vorliegenden Gesetzesvorschlag nicht mehr in Gänze zustimmen. Wir lehnten das Deutschlandticket bereits vor der Haushaltskrise ab. Hierfür sprechen drei wesentliche Gründe. Erstens ist das Deutschlandticket unfair. Denn die Landbevölkerung, die in der Regel keinen brauchbaren ÖPNV-Zugang hat, wird genauso zur Finanzierung des Tickets herangezogen wie die Stadtbevölkerung. Zweitens wird der ÖPNV durch das Deutschlandticket nicht aufgewertet, sondern abgewertet. Zum einen, weil durch das Ticket mehr Nachfrage in ein bereits völlig überlastetes Verkehrssystem gepresst wird. Zum anderen, weil kein zusätzliches Geld in Form von Investitionen in Personal oder Infrastruktur fließt, sondern weil es lediglich eine Nutzungssubvention darstellt. Drittens sind die Ausgaben für das Deutschlandticket nicht ordentlich durchgerechnet, weshalb in Zukunft mit gigantischen Kostenexplosionen zu rechnen ist. Bereits für 2023 und 2024 rechnete das Land NRW mit Zusatzkosten in Höhe von jeweils 560 Mio. Euro. Und eine Finanzbedarfsermittlung durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr vom Herbst dieses Jahres rechnet mit weiteren unkalkulierbaren Kostenexplosionen von aktuell insgesamt 11 Mrd. Euro pro Jahr auf bis zu 31 Mrd. Euro pro Jahr. Die organisatorischen, kosmetischen und juristischen Änderungen an Nordrhein-Westfalens Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr wären akzeptabel gewesen. Doch inzwischen befürchten wir gigantische Zusatzkosten für NRW und neuerdings zusätzlich einen gewaltigen Entzug von Bundesfinanzmitteln, möglicherweise in Milliardenhöhe. Vor dem Hintergrund dieser neuen Rechtslange und dem damit verbundenen Haushaltsloch müssen wir deshalb heute ein klares Veto einlegen. Wir begrüßen die Idee eines deutschlandweit einheitlichen Tarifes, fordern dafür aber eine kostendeckende Preisstrategie. Nach unseren Berechnungen müsste der Preis für das Deutschlandticket hierfür zwischen 150 und 200 Euro liegen. Nur so lassen sich notwendige Investitionen in Fahrzeuge, Gleisanlagen und Personal langfristig finanzieren, um einen pünktlichen, sicheren und zuverlässigen ÖPNV für alle garantieren – auch im ländlichen Raum. Wir fordern Sie daher auf, dass Gesetz doch noch zu stoppen und sich auf Bundesebene für die Abschaffung eines aus Steuermitteln subventionieren Deutschlandtickets einzusetzen. Die AfD stimmt für eine solide Finanzierung des Nahverkehrs und daher gegen diesen Antrag. 29.11.2023 Landtag Anlage 3 Zu TOP 7 – „Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, des Hochschulgesetzes, der Universitätsklinikum-Verordnung und des Gesetzes zur Umsetzung des Transplantationsgesetzes“ – zu Protokoll gegebene Reden Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Mit dem Mantelgesetz sollen das Krankenhausgestaltungsgesetz Nordrhein-Westfalen, das Hochschulgesetz sowie die Universitätsklinikum-Verordnung geändert werden und ein fehlerhafter Verweis im Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz korrigiert werden. Erstens. Als Lehre aus der Pandemie sollen Befugnisse des MAGS, die sich während der pandemischen Lage im Bereich des Infektionsschutzes aus dem bis Ende des Jahres 2022 befristeten Infektionsschutz- und Befugnisgesetz ergeben, zukunftssicher gesetzlich geregelt werden. Im Krankenhausgestaltungsgesetz soll nach dem Vorbild des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes das für Gesundheit zuständige Ministerium bei Ereignissen, die die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen gefährden und infolge derer die gesundheitliche Versorgung in Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen ohne lenkende Maßnahmen nicht mehr sichergestellt werden kann, ermächtigt werden, Regelungen zur Steuerung der stationären Versorgungsangebote im Rahmen einer Rechtsverordnung zu erlassen. Durch die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung kann die jeweilige Landesregierung künftig flexibel auf Regelungsnotwendigkeiten in Krisensituationen in Nordrhein-Westfalen reagieren, um die stationäre Versorgung sicherzustellen, wenn diese aufgrund von Überlastung nicht mehr – wie im Regelfall – durch die Aufnahmeentscheidungen der einzelnen Krankenhäuser gewährleistet werden kann. Es handelt sich um Regelungen über folgende Bereiche: – die Schaffung zusätzlicher Behandlungskapazitäten, – die Verschiebung elektiver Eingriffe, – strukturelle Vorgaben zur Organisation von medizinischen Behandlungen, – die Aussetzung regionaler Planungskonzepte und die Änderung des Versorgungsauftrags eines Krankenhauses ohne Bindung an die Vorgaben und Verfahren. 29.11.2023 Hiermit werden die bisher nur für den Fall einer epidemischen Lage geregelten Verordnungsbefugnisse auch für andere Krisensituationen, die das Leben oder die Gesundheit einer Vielzahl von Personen gefährden, vorgesehen. Ebenso wie im Fall der pandemischen Lage wird die Verordnungsermächtigung mit einem Parlamentsvorbehalt versehen, sodass der Souverän bei der Feststellung der Verordnungsnotwendigkeit das letzte Wort hat. Dies gilt auch für möglicherweise erforderlich werdende Ausgleichsregelungen des Landes im Falle von Erlösausfällen bei den Krankenhäusern. Mit der Regelung wird der Landesregierung eine grundsätzliche Handlungsfähigkeit im Falle von Krisenlagen eingeräumt, ohne jedoch die Möglichkeit zu haben, ohne den Souverän zu entscheiden. Zweitens. Durch die 2. Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes soll die flächendeckende Umsetzung des Krankenhausplans sichergestellt und vermieden werden, dass gleichzeitig Feststellungsbescheide nach neuem und altem Planungsrecht bestehen. Hierzu soll eingeführt werden, dass alle Rechtsbehelfe gegen einen Feststellungsbescheid keine aufschiebende Wirkung haben. Bislang gilt dies ausschließlich für Rechtsbehelfe eines Dritten. Diese Änderung der Vorschrift ist notwendig, um eine einheitliche Verfahrensweise für die Umsetzung des Krankenhausplans sicherzustellen. Hintergrund ist, dass zahlreiche regionale Planungskonzepte im Dissens vorgelegt worden sind. Ob dieser Dissens durch die nun folgenden Verhandlungen mit den Krankenhäusern durch das Land überall behoben werden kann, bleibt abzuwarten. Es ist wahrscheinlich, dass nicht überall Konsens hergestellt werden kann und die Krankenhäuser, die mit der Zuteilung der Leistungsgruppen nicht einverstanden sind, klagen werden. Dies könnte die Umsetzung des Krankenhausplans auf Jahre verzögern. Das Rechtsschutzbedürfnis der Kliniken wird gewahrt, da die Möglichkeit besteht, einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen. Die Diskussionen in den Ausschüssen haben gezeigt, dass dies so umsetzbar ist. Drittens. Darüber hinaus soll durch eine Ergänzung geregelt werden, dass die Gemeinden – wie sonst üblich bei der Investitionsförderung – nicht mit 40 Prozent an den ab dem Jahr 2023 für die Umsetzung des Krankenhausplans veranschlagten Haushaltsbeträgen beteiligt werden. Die vorgesehenen Änderungen des Hochschulgesetzes und der Universitätsklinikums-Verordnung setzen die gemeinsame Ressortverantwortung des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft und Landtag des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Bereich der Universitätskliniken um. Diese war in den Koalitionsverhandlungen und in dem entsprechenden Organisationserlass des Ministerpräsidenten vom 11. Juli 2022 vereinbart worden. Durch die Änderungen werden die Position und das Stimmrecht des MAGS in den Aufsichtsräten der Universitätskliniken denen des MKW angeglichen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Umsetzung der neuen Krankenhausplanung ist dies ein folgerichtiger und überfälliger Schritt und nicht zuletzt eine weitere wichtige Weichenstellung für eine nachhaltige Stärkung der stationären Versorgung in Nordrhein-Westfalen. Die Universitätskliniken in unserem Land sind nicht nur Leuchttürme für Wissenschaft und Forschung, sondern auch Maximalversorger und damit zentrale Säulen unserer Gesundheitsversorgung. Es freut mich, dass wir diesen Weg gemeinsam mit dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft einschlagen, da wir so den besonderen Herausforderungen Rechnung tragen und eine Krankenhausversorgung- bzw. planung „aus einem Guss“ sicherstellen. Nicht zuletzt wird mit dem vorliegenden Mantelgesetz ein fehlerhafter Verweis im Gesetz zur Umsetzung des Transplantationsgesetzes berichtigt.

In der Coronapandemie haben wir gesehen, wie hoch die Belastung der Krankenhäuser und des Gesundheitssystems durch dieses unvorhersehbare Ereignis war. Um die Patientenströme steuern zu können, wurden dem zuständigen Ministerium Regelbefugnisse im Rahmen einer erlassenen Rechtsverordnung eingeräumt. Diese traten am 31.12.2022 wieder außer Kraft. Unabhängig von einer Pandemie muss in einer Krisensituation die schnelle Handlungsfähigkeit der Landesregierung zur Organisation der stationären Versorgung gewährleistet sein. Insofern entspricht es dem Vorsorgegedanken, dass dem für Gesundheit zuständigen Ministerium Regelungsbefugnisse zur Steuerung der stationären Versorgungsangebote in Krisensituationen eingeräumt werden. Durch die Änderung des Gesetzes werden fehlerhafte Verweise und Leerverweise korrigiert und fehlerhafte Absätze geändert bzw. gestrichen. Eine Alternative zu dem hier vorgelegten Gesetzentwurf sehe ich nicht und bitte daher um Zustimmung. 29.11.2023

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden verschiedene Regelungen getroffen. Für zukünftige Pandemien oder Ereignisse mit einer Vielzahl an verletzten oder erkrankten Personen soll das zuständige Ministerium ermächtigt werden, Regelungen zur Steuerung der stationären Versorgungsangebote im Rahmen einer Rechtsverordnung zu erlassen. Dies gilt nur für den Fall, dass die stationäre Versorgung der Bevölkerung regional oder landesweit akut gefährdet ist und ohne lenkende Maßnahmen nicht sichergestellt werden kann. Die in diesem Fall zu erlassende Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Landtags. Es gab während der Coronapandemie eine entsprechende Regelung im Infektionsschutz- und Befugnisgesetz (IfSBG) NRW. Da das IfSGB zum 31.12.2022 außer Kraft trat, wird diese Regelung nun ins Krankenhausgestaltungsgesetz (KHGG) aufgenommen. In Bezug auf die Krankenhausplanung wird mit einer Streichung im § 16 Abs. 5 KHGG geregelt, dass Rechtsbehelfe gegen einen Feststellungsbescheid keine aufschiebende Wirkung haben. Damit sollen uneinheitliche Verfahrensweisen bei der Umsetzung des Krankenhausplans vermieden werden. Eine weitere Regelung soll eine übermäßige Belastung der Gemeinden verhindern. Im Regelfall müssen diese sich mit 40 Prozent an den Haushaltsbeträgen der förderfähigen Investitionsmaßnahmen der Krankenhäuser beteiligen. Durch eine Ergänzung im § 17 KHGG gilt das nicht für die Förderung zur Umsetzung des Krankenhausplans. Das Hochschulgesetz und die Universitätsklinikum-Verordnung werden geändert, um die Position und das Stimmrecht des MAGS in den Aufsichtsräten der Universitätskliniken dem des MKW anzugleichen. Das spiegelt die Bedeutung der Universitätskliniken in der Gesundheitsversorgung wieder. Weitere Änderungen sind redaktioneller Art und werden deshalb hier nicht näher betrachtet. Die Grünen-Fraktion teilt die Zielsetzung des Gesetzentwurfs und stimmt daher zu.

Einige Aspekte des Gesetzentwurfes sind auch nach den Beratungen im Ausschuss weiterhin unstrittig. Dazu zählt insbesondere die Ergänzung von § 17 KHGG NRW. Damit werden die Kommunen bei den zusätzlichen Fördermitteln in Höhe von 2,5 Mrd. Euro zur Umsetzung des Krankenhausplans von der Mitfinanzierung in Höhe von 40 Prozent Landtag entlastet. Eine solche Entlastung ist angesichts knapper Kommunalhaushalte mehr als notwendig. Die Änderungen in Artikel 2 und 3, mit denen das Hochschulgesetz und die Universitätsklinikum-Verordnung angepasst werden, sollen eine den beiden anderen Ressorts gleichberechtigte Position des MAGS in den Aufsichtsräten der Unikliniken schaffen. Der Aspekt der Krankenversorgung wird so gestärkt. Dies findet ebenso unsere Zustimmung wie die weiteren formalen Anpassungen. Hingegen haben die Sachverständigen gegenüber der Streichung in § 16 Abs. 5 KHGG Bedenken geäußert. Demnach sollen künftig alle Rechtsbehelfe gegen einen Feststellungsbescheid zur Krankenhausplanung keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Dabei besteht aber die Gefahr, dass sich Auseinandersetzungen in den einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz verlagern. In diesen Fällen wird es dann kaum zur eigentlich angestrebten Entlastung in den Verfahren kommen. Unverändert bleiben wir bei unserer Kritik an dem neuen § 10 Abs. 4 KHGG. Demnach kann das MAGS im Falle einer epidemischen Lage oder eines vergleichbaren Großschadensereignisses, bei dem die stationäre Versorgung der Bevölkerung regional oder landesweit akut gefährdet ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Landtags Regelungen treffen. Mögliche Maßnahmen sind dabei die Schaffung temporärer zusätzlicher Behandlungskapazitäten, die Verschiebung elektiver Eingriffe, die Organisation von medizinischen Behandlungen, die Aussetzung regionaler Planungskonzepte und die Änderung des Versorgungsauftrags eines Krankenhauses. Diese Regelung entspricht weitgehend dem § 15 im bis Ende des Jahres 2022 befristeten Infektionsschutz- und Befugnisgesetz (IfSBG-NRW), der Eingriffsrechte im Krankenhausbereich während der Coronapandemie geregelt hat. In der Praxis wurde diese Regelung des IfSBG aber selbst während der Pandemie nicht genutzt, weil die Krankenhäuser ihre Handlungsfähigkeit bewiesen haben und selbst entsprechende Steuerungen zur Behandlung von Coronapatienten vorgenommen hatten. Sogar die Ende 2021 während der Delta-Welle auf Grundlage von § 15 Abs. 2 IfSBG-NRW erlassene Stationäre Versorgungskapazitäten-Verordnung führte bis zu ihrem Auslaufen nicht zu konkreten Anordnungen und Maßnahmen. Bei der letzten Änderung des KHGG Anfang 2022 war schon einmal die dauerhafte Einführung entsprechender Eingriffsrechte des Landes vorgesehen. Erst auf Druck der FDP-Landtagsfraktion 29.11.2023 wurde diese problematische Ergänzung des § 10 wieder aus dem Entwurf gestrichen. In den aktuellen Beratungen hat es eine solche Streichung leider nicht gegeben. Vielmehr hat sich die neue schwarz-grüne Landesregierung bereits im Evaluationsbericht zum IfSBG-NRW dafür ausgesprochen, dass die entsprechende Regelung unbedingt dauerhaft beibehalten und auf andere Großschadensereignisse erweitert werden sollte. Hier zeigt es sich eben, welchen Unterschied es macht, ob Grüne oder Liberale Koalitionspartner der Union sind. Eine Regelung, die die Eigenständigkeit von Krankenhäusern unverhältnismäßig einschränkt, aber selbst in der Hochphase der Coronapandemie nicht gebraucht wurde, ist für uns verzichtbar. Da Schwarz-Grün aber daran festhält, lehnen wir die Gesetzesvorlage ab.

Wir sprechen hier über eine Reihe von Änderungen, von denen die allermeisten völlig unproblematisch und eher formeller Natur sind. Als dieser Gesetzesentwurf erstmalig am 20.09 diesen Jahres im Plenum eingebracht wurde, haben wir bereits die Einführung des Einfügung des § 10 Abs. 4 KHGG NRW kritisiert. Wenn sich ein Ministerium selbst eine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen schaffen möchte, sehen wir das grundsätzlich kritisch. Wir erinnern uns da nur an das Jahr 2020 und hier besonders an das Infektionsschutz- und Befugnisgesetz. Die Neuregelungen im § 10 Absatz 4 entsprechen im Kern den Regelungen des ausgelaufenen Infektionsschutz-Befugnisgesetzes aus der Pandemiezeit. Der Anwendungsbereich ist allerdings nicht allein auf eine erneute Pandemie bezogen, sondern weiter gefasst. Die Regelung scheint für Krisensituationen zwar grundsätzlich nachvollziehbar aber im Anwendungsbereich doch auch sehr weit gefasst – zu weit. Das ist ein Punkt, den sogar die Krankenhausgesellschaften Nordrhein-Westfalen in Ihrer Stellungnahme kritisch beurteilen. Auch der Parlamentsvorbehalt rettet hier letztlich nichts. Corona hat es uns vor Augen geführt. Schlussendlich wird seitens der Landesregierung, respektive der mehrheitstragenden Fraktionen die Arbeit der Krankenhausträger, der Versorgungsund Rehabilitationseinrichtungen und anderen diktiert. Darunter zählen die Schaffung zusätzlicher Behandlungskapazitäten, die Organisation medizinischer Behandlungen und sogar die Verschiebung elektiver Eingriffe. Besonders letztere Maßnahme greift nicht nur erheblich in die Sphäre der Krankenhausbetreiber, Landtag sondern auch in diejenige der behandelnden Ärzte und vor allem in diejenige der betroffenen Patienten ein. Auch hier lohnt sich noch einmal ein Blick in die Vergangenheit. Wie viele Operationen wurden verschoben, Leiden verschlimmert und ernsthafte Erkrankungen infolge fehlender Vorsorgeuntersuchungen nicht entdeckt? Wir haben ein gut funktionierendes, selbstorganisiertes und selbstverwaltendes Gesundheitssystem in Deutschland. Wir sollten den Fachleuten unser Vertrauen schenken und keinen Fachfremden, teilweise nicht einmal ausgebildeten Politikern. Lassen Sie uns gemeinsam einen Schritt nach vorne gehen und die Geschehnisse der Coronajahre vernünftig aufarbeiten – aber kein Zurück in die Coronajahre, in denen die Verhältnismäßigkeit doch allzu oft überschritten wurde. 29.11.2023 Landtag Anlage 4 Zu TOP 8 – „Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein-Westfalen“ – zu Protokoll gegebene Reden

Polizeiseelsorge ist wichtig – unbestritten. Und sie ist ein gemeinsames Anliegen von Staat und Kirche. Die Polizei Nordrhein-Westfalens arbeitet schon seit über 60 Jahren intensiv und vertrauensvoll im Bereich der Polizeiseelsorge mit den Kirchen zusammen. Maßgeblich für diese Zusammenarbeit ist der im Juli 1962 geschlossene Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und Vertretern der Evangelischen und Katholischen Kirche. Die Polizeiseelsorge ist ein wichtiger Bestandteil unseres Polizeinetzwerks – eine Institution, ein wichtiger, überaus kompetenter und zuverlässiger Eckstein in der Betreuung unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Egal ob junge Kolleginnen und Kollegen oder Kolleginnen und Kollegen mit vielen Jahren Diensterfahrung: Nach einem belastenden Arbeitsalltag oder einer Extremsituation brauchen Menschen jemanden zum Reden – die Möglichkeit, zu reflektieren und sich wieder auf die eigenen Stärken besinnen zu können. Dafür sind die Polizeiseelsorger da. Die Polizeiseelsorge unterstützt die Polizei aber in vielen Bereichen, zum Beispiel – bei der Konzeption für die psychosoziale Unterstützung der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bereich sexueller Kindesmissbrauch und Kinderpornografie, – bei der Alltagsreflexion, – die Polizeiseelsorge ist auch ein wesentlicher Baustein im Abschlussbericht der Stabsstelle Rechtsextremismus und – durch die Mitarbeit im „Zentrum für ethische Bildung und Seelsorge in der Polizei NRW“ – kurz: „ZeBuS“ Beim ZeBuS handelt es sich um ein besonders hervorzuhebendes Kooperationsprojekt von Staat sowie evangelischer und katholischer Kirche, das eine konstruktive Fortentwicklung der langjährigen erfolgreichen Kooperation in den Themenfeldern „berufsethischer Unterricht“ und „Seelsorge“ darstellt. Für diese Unterstützung setzen beide Kirchen zusammen weit über 20 hauptamtliche Polizeiseelsorger sowie weitere nebenamtliche Polizeiseel-29.11.2023 sorger ein. Diesen Einsatz und die Wichtigkeit der Polizeiseelsorge für die Polizei Nordrhein-Westfalens haben wir erkannt und wollen dies durch die Fortführung der Zusammenarbeit bestärken und würdigen. Die im Jahr 1962 geschlossenen Vereinbarungen über die Wahrnehmung der katholischen bzw. evangelischen Polizeiseelsorge im Lande wurden – über 60 Jahre nach ihrer Formulierung – den aktuellen Gegebenheiten nicht mehr gerecht und mussten deshalb zeitgemäß weiterentwickelt werden. Hierzu haben die Landesregierung und Vertreter der Katholischen und der Evangelischen Kirche im Mai 2022 bereits eine Gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Im Rahmen dieser Überarbeitung wurde unter Berücksichtigung der Gemeinsamen Absichtserklärung – zusätzlich zum jährlichem Pauschalbetrag, den das Land den Kirchen für die Wahrnehmung der Polizeiseelsorge zur Verfügung stellt – die Refinanzierung von je zwei Stellen von Polizeiseelsorgerinnen bzw. Polizeiseelsorgern aufgenommen. Also: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und der einhergehenden Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein-Westfalen, die letzte Woche Montag unterzeichnet wurde, werden wir die Polizeiseelsorge stärken und das Engagement der Kirchen in der Polizeiseelsorge sichern.

Das Bild der Polizistinnen und Polizisten, die täglich für unsere Sicherheit im Einsatz sind, ist uns allen vertraut. Doch hinter den Uniformen stecken Menschen mit individuellen Bedürfnissen, Herausforderungen und Emotionen. Deshalb spielt die Polizeiseelsorge eine entscheidende Rolle, um diesen Menschen eine unterstützende Hand zu reichen. Die bisherigen Vereinbarungen von 1962 zwischen dem Land und den Kirchen über die Wahrnehmung der katholischen und evangelischen Polizeiseelsorge werden den aktuellen Anforderungen nicht mehr gerecht. Daher wurde im Mai 2022 eine Gemeinsame Absichtserklärung zwischen der Landesregierung und den Vertretern beider Kirchen unterzeichnet, um diesen Dienst zeitgemäß fortzuentwickeln. Zusätzlich zu den bisherigen finanziellen Mitteln, die das Land den Kirchen für die Polizeiseelsorge zur Verfügung stellt, wird ein jährlicher Pauschalbetrag von 250.000 Euro für die Finanzierung von jeweils zwei Vollzeitstellen von Polizeiseelsorgern bereitgestellt. Dieser Schritt unterstreicht die Wichtigkeit der seelsorgerischen Betreuung für Landtag unsere Polizeikräfte. Im Gegenzug verpflichten sich die Kirchen, neben den vom Land refinanzierten Stellen mindestens genauso viele zusätzliche Stellen von Polizeiseelsorgern zu schaffen. Dies ist ein klares Zeichen für das Engagement der Kirchen, diesen Dienst aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen. Für eine dauerhafte Refinanzierung ist die Zustimmung des Landes erforderlich, und darüber werden wir im weiteren Verlauf diskutieren. Die Modernisierung der Polizeiseelsorge ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten die Unterstützung erhalten, die sie verdienen. Ich danke der Landesregierung und den Vertretern der Katholischen und der Evangelischen Kirche für ihre gemeinsamen Anstrengungen, diesen Dienst auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen.

Stellen Sie sich vor, ein junger Polizist oder eine junge Polizistin gerät bei einem Einsatz in eine Schießerei. Er muss seine Waffe ziehen, um andere Menschen, vielleicht seine Kolleginnen oder Kollegen und sich selbst zu schützen. Solche Fälle gehören leider immer wieder mal zum Alltag unserer Beamtinnen und Beamten. Der Ablauf nach solchen Einsätzen ist immer gleich. Im Anschluss wird der Fall zwar untersucht, aber der junge Polizist wird mit der Belastung dieser ganzen Geschichte erstmal alleingelassen. Denn jede Äußerung zu dem Fall und seiner eigenen Rolle darin, wird in die Ermittlungen miteinbezogen. Deshalb sind selbst Kollegen erstmal keine guten Gesprächspartner, um sich das Erlebte von der Seele zu reden. Aber dafür sind die Ansprechpartner der Polizeiseelsorge da. Die dort arbeitenden Pfarrerinnen und Pfarrer unterstehen der Schweigepflicht und dem Beichtgeheimnis. Hier kann der Betroffene seine Gedanken sortieren und Erlebnisse verarbeiten, ohne dass das Gesagte aktenkundig wird. Aber dieses Gespräch mit einem Geistlichen kann auch mehr bringen. Schlussendlich können die Gespräche mit den Seelsorgern auch helfen, in Zukunft mit solchen Situation reflektierter umzugehen. Die Polizeiseelsorge trägt dadurch maßgeblich zur seelischen Gesundheit der Polizeibeamten und -beamtinnen bei. Aus diesem Grund möchte ich mich auch bei der evangelischen und katholischen Kirche ganz herzlich bedanken, dass sie diesen Dienst möglich machen. Wie Sie der Vereinbarung entnehmen können, werden die Kosten für die Polizeiseelsorge gleichermaßen von den Kirchen und dem Land NRW getragen. In den vergangenen Jahren 29.11.2023 haben die Kirchen aus unterschiedlichen Gründen mit sinkenden Kirchensteuereinnahmen zu kämpfen. Wir können den Kirchen deshalb dankbar sein, dass sie trotzdem diesen Dienst aufrechterhalten. Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir finden den Dienst der Polizeiseelsorge richtig und wichtig und sind daran interessiert, dass eine zukunftsfähige Vereinbarung diesbezüglich getroffen wird. Aus diesem Grund stimmen wir der Überweisung in den Innenausschuss zu.

Ein „Schutzraum für Schutzleute“ – so bezeichnet sich die Polizeiseelsorge selbst. Das ist ein schönes, ein wichtiges Bild. Die Polizistinnen und Polizisten in NRW setzen sich tagtäglich für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger ein. Dabei sind sie immer wieder mit belastenden Einsatzsituation konfrontiert, Einsätze, die sowohl physisch als auch psychisch an die Substanz gehen. Gleiches gilt für Anfeindungen und Gewalt gegen die Einsatzkräfte. Polizistinnen und Polizisten brauchen einen Schutzraum, um sich mit den Herausforderungen ihres Berufes auseinanderzusetzen. Sich Unterstützung zu suchen, ist eine Stärke und gehört zu einer professionellen Arbeitskultur dazu. Neben Alltagsreflexion und Supervision ist die Polizeiseelsorge dafür ein unverzichtbare Bestandteil. Die Polizeiseelsorge bietet, unabhängig von der Religionszugehörigkeit, Unterstützung in Stresssituationen nach belastenden Einsätzen oder in Lebenskrisen, nicht nur für Polizistinnen und Polizisten, sondern auch für ihre Angehörige. Die Polizeiseelsorgerinnen und -seelsorger geben Seminare in berufsethischen Fragen und Fortbildungen zur Erweiterung persönlicher und sozialer Kompetenzen, begleiten bei Großeinsätzen und bieten die Möglichkeit zur Reflexion. Die Polizei trägt das Gewaltmonopol des Staates. Als Arbeitgeberin hat das Land NRW die Pflicht, die Polizistinnen und Polizisten darin zu unterstützen, ihre hoheitlichen Aufgaben, die mit einer enormen Verantwortung einhergehen, wahrnehmen zu können. Das Angebot der Polizeiseelsorge ist dafür ein wichtiger Baustein. Sie bietet Angebote zum Dialog und engagiert sich für die deeskalierende Verständigung. Mit dem Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein-Westfalen wird der Pauschalbetrag, den das Land bislang den Kirchen für die Wahr-Landtag nehmung ihrer Aufgaben bei der Polizeiseelsorge zur Verfügung stellt, erhöht und ermöglicht dadurch vier weitere Stellen von Polizeiseelsorgerinnen und -seelsorger. Die evangelisch und katholische Kirche werden ihrerseits jeweils mindestens ebenso viele Stellen finanzieren. Wichtig ist, dass sich das Angebot an alle Beschäftigen der Polizei richtet. Das ist wichtig für eine offene und diverse Polizei, die unsere vielfältige Gesellschaft abbilden kann. Wir stimmen der Überweisung in die Ausschüsse zu.

Die Ermöglichung der Polizeiseelsorge durch den vorliegenden Gesetzentwurf ist nicht nur eine moralische Pflicht, sondern auch verfassungsrechtlich geboten. Es ist eine gemeinsame Angelegenheit von Staat und Religionsgemeinschaften, die äußere Organisation der Polizeiseelsorge zu gestalten. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass die inhaltliche Ausgestaltung dieser Seelsorge eine Aufgabe der Religionsgemeinschaften ist. Historisch betrachtet wird dies im Kontext von Artikel 141 WRV (Weimarer Reichsverfassung) als Spezialregelung zum Trennungsgebot des Artikel 137 Absatz 1 WRV verständlich. Die Polizeiseelsorge, als ein wichtiger Dienst, den die Katholische und Evangelische Kirche für unsere Polizeibeamten und die Polizeiorganisation in Nordrhein-Westfalen wahrnehmen, steht vor der Herausforderung, mit den aktuellen Gegebenheiten Schritt zu halten. Die bisherigen Vereinbarungen aus dem Jahr 1962 sind nicht mehr zeitgemäß und bedürfen einer zeitgemäßen Fortentwicklung. Infolgedessen haben die Landesregierung und die Vertreter der Katholischen und Evangelischen Kirche im Mai 2022 eine Gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, die als Grundlage für den vorliegenden Gesetzentwurf dient. Die vorgeschlagene Lösung sieht vor, die bestehenden Vereinbarungen über die Wahrnehmung der Polizeiseelsorge aufzuheben und durch die Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein-Westfalen zu ersetzen. Ein zentraler Punkt dieses Gesetzentwurfs ist die finanzielle Unterstützung der Kirchen für die Wahrnehmung der Polizeiseelsorge. Neben dem bereits bestehenden jährlichen Pauschalbetrag wird den Kirchen ein zusätzlicher Betrag von jeweils 250.000 Euro pro Jahr für die Finanzierung von Personalkosten für zwei Vollzeitstellen von Polizeiseelsorgern zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug verpflichten sich die Kirchen, mindestens genauso viele Stellen von Polizeiseelsorgern vorzu-29.11.2023 halten. Polizeiseelsorge ist ein entscheidender Baustein, um den Polizisten in herausfordernden Zeiten den nötigen Rückhalt zu bieten. Angesichts der unbestreitbaren Bedeutung der Polizeiseelsorge für das Wohlbefinden unserer Polizistinnen und Polizisten ist dies als eine lohnende Investition in die Gesundheit unserer Polizisten zu betrachten. In einer Zeit, in der die Belastungen für unsere Polizistinnen und Polizisten zunehmen, ist es unsere Verantwortung als Gesetzgeber, die notwendige Unterstützung zu gewährleisten. Dieser Gesetzentwurf ist ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung, um sicherzustellen, dass unsere Polizeibeamten die Unterstützung erhalten, die sie verdienen. Daher stimmen wir einer Überweisung in den Ausschuss zu und freuen uns auf die gemeinsame Beratung.

CDU-Chef Friedrich Merz konstatiert zu recht: Die AfD ist die Partei der Soldaten und Polizisten. Gerade unsere Einsatzkräfte in Nordrhein-Westfalen halten für uns alle den Kopf hin. Jeden Tag, jede Minute. Sie halten den Kopf hin für eine Politik, die Probleme vor allem neu schafft, anstatt vorhandene zu lösen. Unsere Polizei muss ausbaden, was Landes- und Bundesregierung zu verantworten haben: Immer mehr Verbrechen, immer mehr Straftaten. Das als „bunte Vielfalt“ verbrämte Versagen beim Schutz unserer Grenzen und der Unwille, Kriminelle und Illegale endlich konsequent abzuschieben, trägt dabei erheblich zu dieser Mehrbelastung für uns alle, aber eben auch für unsere Polizei, bei. Es ist daher richtig, dass unsere christlich-abendländische Gesellschaft ihnen die Seelsorge durch die Kirchen auch institutionell ermöglicht. Und es ist folgerichtig, auch die Mehrbelastung und politikgetriebene Inflation auszugleichen. Die Mehrkosten von 150.000 Euro wie auch die Vereinbarung tragen wir daher selbstverständlich mit. Auch da diese Rede zu Protokoll geht, möchte ich nicht versäumen, den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung – und insbesondere dem Sitzungsdokumentarischen Dienst – zu danken. Landtag Anlage 5 Zu TOP 9 – „Sonnenenergie: Kommunale Bauvorschriftendürfen „Freiheitsenergien“ nicht ausbremsen“ – zu Protokoll gegebene Reden Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Mit dem vorliegenden Antrag werden die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen völlig zu Unrecht an den Pranger gestellt. Die in Artikel 78 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und in Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes verankerte Planungshoheit der Kommunen ist als Teil der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ein überragend hohes Gut. Die Möglichkeit zur Steuerung von Photovoltaikanlagen über die Bauleitplanung ist durch die verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit der Kommunen umfasst. Die Frage der Notwendigkeit einer solchen Steuerung sowie deren Ausgestaltung ist daher in jeder Kommune individuell zu bewerten und entzieht sich einer pauschalen Betrachtung. Sicher ist, dass für die Erreichung der Klimaschutzziele und auch zur Schaffung einer nationalen Energiesouveränität die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, insbesondere auch die Beschleunigung des Photovoltaikausbaus, ein wichtiger und erforderlicher Schritt ist. Auch im Rahmen der Bauleitplanung stellen der Klimaschutz und die Klimaanpassung daher wichtige Belange bei der Abwägung dar. Es ist jedoch der konkreten Abwägungsentscheidung der Kommune vorbehalten, welches Gewicht sie diesen zukommen lässt. Die Kommunen setzen sich bereits seit Langem für den Klimaschutz ein. So werden ambitionierte Ziele zur Co -Reduktion gesetzt, die bereits sehr erfolgreich zum Beispiel durch kommunale Klimaschutz- oder Mobilitätskonzepte umgesetzt und erreicht werden konnten. Ziel der Kommunen in Nordrhein-Westfalen war, ist und bleibt es, noch mehr Energie einzusparen, um das Klima zu schonen und eine nachhaltige Stadtentwicklung voranzutreiben. Der vorliegende Antrag bezieht sich im Wesentlichen auf eine Studie eines deutsch-amerikanischen Forschungsteams. Daraus wird weder ersichtlich, in welchen Bundesländern wie viele Kommunen örtliche Bauvorschriften mit dem Inhalt der Steuerung den Photovoltaikanlagen erlassen haben, noch, welche Folgen sich hieraus in dem jeweiligen Bundesland ergeben haben. Der Mehrwert dieser Studie dürfte sich hiermit eher in Grenzen halten. 29.11.2023 Zudem ist festzuhalten, dass gemäß der in Bezug genommenen Studie nur gut 15 Prozent der Gemeinden eine Steuerung verfolgen und diese im Vergleich 8,9 Prozent weniger Photovoltaikanlagen aufweisen. Diese zwar merklichen, jedoch nicht gravierenden Unterschiede verdeutlichen, dass seitens der Kommunen verantwortungsbewusst mit der Steuerung von Photovoltaikanlagen umgegangen wird. Im Rahmen der Planungshoheit sind die planenden Gemeinden frei, den Ausbau der Photovoltaikanlagen neu zu bewerten und entsprechende Pläne zu ändern oder aufzuheben. Pauschale Verbote zur Errichtung von Photovoltaikanlagen, die der Antrag der FDP-Fraktion als eines der Hemmnisse für den Photovoltaikausbau darstellt, können in Nordrhein-Westfalen nach den Regelungen der Landesbauordnung nicht durch örtliche Bauvorschriften auferlegt werden. Auch die Frage, ob die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage einer Baugenehmigung bedarf, bestimmt sich nicht nach kommunalen Vorschriften, sondern ausschließlich nach Landesrecht. Nach den umfassenden Verfahrenserleichterungen der Landesbauordnung können Photovoltaikanlagen auf Dächern als auch die allermeisten gebäudeunabhängigen Photovoltaikanlagen baugenehmigungsfrei errichtet werden. Gesonderte örtliche Genehmigungserfordernisse gibt es nicht und solche wären auch mangels Ermächtigungsgrundlage nicht zulässig. Bei der nach dem Denkmalschutzgesetz gegebenenfalls erforderlichen denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis werden auch insbesondere die Belange des Klimaschutzes umfassend berücksichtigt. Die Entscheidungsleitlinien meines Hauses vom 8. November 2022 stellen hierbei eine nachvollziehbare und praxistaugliche Hilfestellung für alle Beteiligten dar, um für die große Mehrheit der Anträge denkmalverträgliche Lösungen zu finden und so auch Verfahrenshemmnisse abzubauen, damit Projekte schnell umgesetzt werden können. Die Landesregierung unterstützt sowohl die Kommunen unter Achtung der kommunalen Planungshoheit als auch die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bei dem Ausbau von Solaranlagen. Zur Photovoltaik-Offensive des Landes Nordrhein-Westfalen zählen zahlreiche Maßnahmen, die gezielt den Photovoltaik-Ausbau begünstigen und/oder beschleunigen. Zu den Maßnahmen gehören insbesondere Informationsangebote, verstärkt durch die NRW.Energy4Climate sowie die Förderung von verschiedenen Photovoltaik-Segmenten im Rahmen der Förderrichtlinie progres.NRW Klimaschutztechnik. Gefördert werden beispielsweise PV-Anlagen auf kommunalen Dächern oder Beratungsleistungen zum PV-Ausbau sowie Freiflächen-PV, inklusive Landtag Agri-PV und Floating-PV. Zu den Informations- und Beratungsangeboten von NRW.Energy4Climate zählen beispielsweise Workshops und Webinare zu Agri-PV, Mieterstrom sowie auch die Initialberatung zu PV-Projekten. Die schrittweise Einführung umfassender Solarpflichten für Dachflächen ab dem 1. Januar 2024 wird zudem über die Landesbauordnung – neben weiteren umfassenden Erleichterungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien – umgesetzt. Abschließend möchte ich an einer Sache keinen Zweifel lassen: Die nordrhein-westfälische Landesregierung steht an der Seite der Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Welche Stadt ist die schönste Stadt in Deutschland? Welche hat die schönste Altstadt? Moderne Hochhäuser oder verwinkelte Gassen? Fachwerkhäuser, Reetdächer, Flachdach oder Giebeldach? In kaum einem anderen Land gibt es eine solche Bauvielfalt in den einzelnen Kommunen und Regionen. Aus der Historie heraus haben wir viele individuelle Städte und Gemeinden. Das Erhalten des historischen und kulturellen Erbes, insbesondere bei denkmalgeschützten Gebäuden, bedarf oft individueller Bauvorschriften. Dies gilt auch für das Anbringen von Solaranlagen. Gerade in historischen Städten ist es eine Herausforderung, den zweifelsohne erforderlichen Ausbau von Solaranlagen voranzutreiben, gleichzeitig aber die Ästhetik und Authentizität der Gebäude zu erhalten. Durch kommunale Vorschriften können die Städte auf die baulichen Besonderheiten ihrer Gebäude eingehen. Was in einer Gemeinde funktioniert, ist nicht unbedingt in einer anderen umsetzbar. Es ist daher wichtig die kommunale Planungshoheit beizubehalten. Regionale und kommunale Planungen sollten trotz kurzfristiger Ziele im Ausbau erneuerbarer Energien nicht untergraben werden. Zudem können unterschiedliche Herausforderungen und Potenziale von Dachflächen zu neuen Ideen und Entwicklungen in der Solarbranche führen. Kommunale Vorschriften haben daher oftmals ein gute Begründung. Sie wollen diese nun einschränken. Wobei vorab anzumerken ist, dass pauschale Verbote von Solaranlagen bereits jetzt nicht erlaubt sind. In Ihrem Antrag beziehen sie sich auf eine Studie der Ruhr-Universität Bochum. Diese hat deutschlandweit Städte auf kommunale Vorschriften in Bezug auf Solaranlagen befragt und ausgewertet. Dabei zeigt die Studie, dass gerade einmal 15 % der Städte und Gemeinden gesonderte Vorgaben 29.11.2023 haben. Bei diesen sei der Ausbau um 8,9% niedriger als bei vergleichbaren Kommunen. Offen bleibt, um welche Städte es sich hierbei handelt. Wie bereits zuvor erwähnt, haben wir in der Bundesrepublik Städte mit langer Geschichte und entsprechender Bausubstanz. Dass selbst bei historischen Städten der Ausbau nur 8,9% geringer ist, zeigt daher, dass die meisten Kommunen bereits verantwortungsbewusst mit PV-Anlagen umgehen. Anstatt sich mit der sicherlich nicht unstrittigen Frage auseinander zu setzen, wie wir den Ausbau auf denkmalgeschützten und historischen Flächen vorantreiben, sollten wir erst mal das große Potenzial der unkritischen Flächen ausschöpfen. Hierzu hat die Landesregierung deutliche Vereinfachungen erlassen. So können jetzt beispielsweise Solaranlagen bei Ein- und Zweifamilienhäusern ohne Abstand zur Grenzwand auf Dächern installiert werden. Die im Antrag genannten Forderungen erscheinen nicht zielführend oder sind bereits umgesetzt. Wir lehnen den Antrag daher ab.

Ist der vorliegende Antrag ein klassischer Fall von „besser spät als nie“? Das könnte man meinen, denn die FDP hat auf einmal endlich den Ausbau der erneuerbaren Energien für sich entdeckt. So weit, so gut. Betrachtet man die geforderten Beschlusspunkte und betrachtet man vor allem die Aussagen der Sachverständigen in der Anhörung, dann muss sich man sich aber doch fragen, ob es diesen Antrag und die lange Beschäftigung damit im Ausschuss wirklich gebraucht hätte. Denn das Ergebnis der Anhörung deckt sich mit dem Eindruck, den viele von uns schon auf den ersten Blick gesehen haben: Dieser Antrag ist schlichtweg überflüssig. Sie führen den von Ihrem Parteivorsitzenden geprägten blumigen und inhaltsleeren Begriff der „Freiheitsenergien“ ins Feld, um auf den Ausbau der erneuerbaren Energien aufzuspringen. Ein Zug, der längst ohne Sie abgefahren ist, nachdem Sie jahrelang versucht haben, darin Bremsklötze einzuziehen. Hinter der großen Rhetorik steckt im Antrag dann aber nicht mehr viel. Es wurde bei den Beratungen ausgesprochen deutlich, dass nicht die von Ihnen kritisierten Bauvorschriften das maßgebliche Problem darstellen, sondern das Planungsrecht, mit dem Sie sich in ihrem Antrag bestenfalls am Rande beschäftigen. Erwähnen und anerkennen, möchte ich ausdrücklich, dass insbesondere die Entscheidungsleitlinien des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Landtag Bauen und Digitalisierung zur Ausführung des Denkmalschutzgesetzes auf großes und einhelliges Lob aus der Praxis gestoßen sind. Das zeigt aus meiner Sicht deutlich, dass wir in dieser Landesregierung auf dem richtigen Weg sind, wenn es darum geht, die Energiewende auf unsere nordrhein-westfälischen Dächer zu bringen. Und vor allem bringen wir als Landesregierung und sie tragende Fraktionen dabei echte Veränderungen auf den Weg, anstatt belanglose und überholte Anträge zu schreiben. Das beste Beispiel hierfür ist die im vergangenen Plenum beschlossene Solarpflicht in der Landesbauordnung, mit der ganz neuer Schwung beim Ausbau der Solarenergie entstehen wird. So handeln wir in NRW konsequent, setzen klare Prioritäten und bringen den Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgreich voran. Eine FDP, die sich bloß mit schönen Worten schmückt, braucht es dafür nicht. Wir lehnen den Antrag vor dem beschriebenen Hintergrund ab.

Der Ausbau von Photovoltaikanlagen schreitet mit voller Kraft voran. Schon vor dem Ende des Jahres 2023 übersteigt der Zubau an Solaranlagen in Nordrhein-Westfalen die Werte des Vorjahres sowohl hinsichtlich der Anzahl an Anlagen als auch unter Betrachtung der dazugewonnenen Leistung etwa um das Doppelte. Das klingt erst einmal gut. Im bundesweiten Vergleich liegt Nordrhein-Westfalen beim Solarzubau auf Platz zwei direkt hinter Bayern. In Bayern wurde allerdings doppelt so viel Leistung neu installiert wie in Nordrhein-Westfalen. Als Freie Demokraten sind wir überzeugt: In Nordrhein-Westfalen liegt noch viel ungenutztes Potential. Zur Erreichung der landeseigenen Ziele beim Zubau von Solarenergie bis zum Jahr 2030 sind ein jährliches Plus von mindestens 2.000 Megawatt Solarenergie notwendig. Aufgrund der hohen Energiekosten hat eine große private Nachfrage auch Nordrhein-Westfalen einen Solarboom beschert. Bis Oktober wurden dieses Jahr mehr als 1.800 Megawatt Leistung Solarenergie hinzugebaut. Beim Zubau muss es deutlich mehr werden, um das Ziel von 24 Gigawatt Solarleistung im Jahr 2030 sicher zu erreichen. Aufgabe des Landes ist es, jetzt konsequent alle unnötigen Hürden und Hemmnisse für den Zubau von Solarenergie zu beseitigen. So zeigt die in unserem Antrag angeführte Studie eindeutig auf, dass kommunale Bauvorschriften in Nordrhein-Westfalen den Ausbau von Solaranlagen spürbar hemmen. Wie in der Anhörung im federführenden Ausschuss für Heimat und Kommunales betont wurde, sprechen wir von einem in 29.11.2023 den betreffenden Kommunen um rund zehn Prozent geringeren Ausbau aufgrund kommunaler Bauvorschriften. Doch warum genau sollten wir daran arbeiten, die durch kommunale Bauvorschriften aufgebauten Hürden abzubauen, wenn doch der Ausbau von Solaranlagen trotzdem Fortschritte macht? Ein Grund hierfür liegt im sogenannten Peer-Effekt. Wie aus der Einschätzung der Sachverständigen in der Anhörung hervorgeht, ist es wissenschaftlich erwiesen, dass einzelne Vorreiter beim Ausbau von PV-Anlagen in der Nachbarschaft dafür sorgen, dass sich weitere Anwohner mit größerer Wahrscheinlichkeit dazu entschließen, PV-Anlagen auf ihren Dächern installieren zu lassen. Je größer also die Ausbaurate ist, desto intensiver profitieren wir von Peer-Effekten. Problematisch wird es allerdings dann, wenn es gar nicht zur Entfaltung der Peer-Effekte kommen kann, weil Auflagen aus kommunalen Gestaltungssatzungen den Aufbau sichtbarer PV-Anlagen verhindern. Regelungen, wonach Solaranlagen beispielsweise nicht auf der zur Straße zugewandten Seite eines Dachs angebracht werden dürfen, führen allerdings nicht nur zum Ausbleiben der Peer-Effekte. So bleiben darüber hinaus durch derartige Einschränkungen wichtige Potenziale zum Ausbau von Solaranlagen schlicht ohne guten Grund ungenutzt. Hinzukommt, dass der Zweck, der mit solchen Regelungen verfolgt wird, neueste Weiterentwicklungen von Solaranlagen unberücksichtigt lässt. Mittlerweile sind Paneele erhältlich, die sich gut in die Optik eines Dachs einfügen. Auch sogenannte Inlay-Anlagen, die in das Dach selbst integriert werden können, schaffen diesbezüglich Abhilfe. Aus diesem Grund fordern wir als FDP-Fraktion, dass für die vor Ort zuständigen Ämter Hilfestellungen angeboten werden, die auch solche Entwicklungen aufgreifen sollen. Zudem ist zu bedenken, dass der voranschreitende Ausbau von Solaranlagen auch einen gewissen Gewöhnungseffekt mit sich bringt. Sicherlich sind PV-Anlagen in der Bevölkerung akzeptierter als noch vor zehn Jahren. Ferner sollten die neuen Technologien nun zum Anlass genommen werden, entsprechende Bauvorschriften anzupassen. Für die Zukunft ist hier ein stetiger Evaluationsprozess von Nöten, um zu verhindern, dass wir wieder in einen Zustand verfallen, in dem die Technologien den Bauvorschriften vorauseilen. Häufig wird der Denkmalschutz als Begründung ins Feld geführt, wenn Regelungen getroffen werden, die die Möglichkeiten zum Ausbau von Solaranlagen einschränken. Wir plädieren daher für eine konsequente Anwendung der neuen „Entscheidungsleitlinien für Solaranlagen auf Denk-Landtag mälern“. Auch wenn nur 1,5 Prozent der Gebäude in Nordrhein-Westfalen denkmalgeschützt sind, sind wir als FDP-Fraktion der Auffassung, dass kein Ausbaupotenzial ungenutzt bleiben darf, und verweisen in diesem Zusammenhang auf die Signalwirkung des § 2 EEG, der in Abwägungsfragen klarstellt, dass ein überragendes öffentliches Interesse an der Errichtung neuer PV-Anlagen besteht. Angesichts der zahlreichen Beispiele für Fälle, in denen kommunale Behörden die Installation von PV-Anlagen blockiert haben, die in der Anhörung durch den Landesverband Erneuerbare Energien NRW benannt wurden, zeigt sich, wie wichtig hier eine von nun an konsequente Handhabe ist. Neben dem Ziel, die erneuerbaren Energien aus Gründen des Klimaschutzes auszubauen, spielt der Aspekt der Versorgungssicherheit eine wichtige Rolle. Die Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine haben gezeigt, dass ein gewisser Grad an Unabhängigkeit nötig ist, um im Bereich der Energieversorgung resilient gegenüber Krisensituationen zu sein. Nicht ohne Grund sprechen wir daher in unserem Antrag von einem Zugewinn an „Freiheitsenergien“, wenn sich Privatleute dazu entschließen, sich eine Solaranlage anzuschaffen. Ich bin mir sicher, dass hierin der Schlüssel dazu liegen kann, den Ausbau der Solarenergie erfolgreicher zu gestalten.

Die FDP spricht davon, dass der Staat „Pioniere“ der Sonnenenergie ausbremsen würde, während die jüngst gegen die geschlossenen Stimmen der Opposition beschlossene Novelle der Landesbauordnung sogar eine Solardachpflicht vorsieht. Dagegen hatte sich die FDP ausgesprochen. Jetzt beklagt Sie wieder, dass der Ausbau der Sonnenenergie ausgebremst würde. So weit, so verworren. Bislang hat der Ausbau von erneuerbaren Energien nicht nur dafür gesorgt, dass für den Bau von Windindustrieanlagen, die bald noch viel näher an Siedlungen heranrücken dürfen, Wälder abgeholzt und Kulturlandschaften verspargelt wurden. Auch wurde die situative Stromknappheit verschärft, sodass sich Deutschland vom Stromexporteur zum Importeur entwickelt hat. Die damit einhergehende Fixierung auf Windkraft und Photovoltaik zeigt sich dabei wenig technologieoffen. Die FDP konterkariert mit ihrem Antrag die Selbstverwaltung der Kommunen und deren Planungshoheit. Mit geltenden lokalen Gestaltungs- oder Erhaltungssatzungen haben Städte und Gemeinden sowie die dort lebenden und handelnden Kommunalpolitiker den Denkmalbestand und das 29.11.2023 Gesamterscheinungsbild ihrer Heimat am besten im Blick. Es gibt in Nordrhein-Westfalen knapp über 80.000 Baudenkmäler bei einem Gesamtgebäudebestand von etwa 5,5 Millionen. Das entspricht einem Anteil von weniger als 1,5 Prozent. Vor dem Hintergrund dieser ohnehin schon verschwindend geringen Zahl den Wunsch nach Erhalt gewachsener Ausformungen heimischer Baukultur, zu denen auch die Dachlandschaften gehören, als veraltet und überholt zu bezeichnen und die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf ebendiesen Denkmälern voranzutreiben zu wollen, ist ein direkter Angriff auf unsere gebaute Identität. Als wäre der Umgang mit den wenigen verbliebenen Denkmälern des Landes nicht schon lieblos genug – die Neufassung des Denkmalschutzgesetzes NRW hatte in Sachen „Sonnenenergie auf Baudenkmälern“ die Büchse der Pandora ja bereits geöffnet. Eine derartige Geringschätzung aus Nützlichkeitsdenken heraus ist nicht zu verantworten. Dass viele Solarpaneele mittlerweile in verschiedenen Farben verfügbar seien, bedeutet keinesfalls, dass deren Installation auf Denkmälern keinen visuellen Substanzverlust zur Folge hätte. Eine rote Photovoltaik-Anlage auf einem mit roten Pfannen gedeckten Dach zu installieren, macht diese weder unsichtbar noch schöner anzusehen, woran auch Ihre Euphemismen einer „organischen Anpassung“ nichts ändern. Darüber hinaus sind beispielsweise rote Module teurer als die üblichen blauen, welche nach wie vor den Markt dominieren. Diese stellen daher keine praktikable Lösung im Konflikt zwischen Denkmalschutz und PV-Anlagen dar – erst recht nicht, wenn es nicht um vereinzelte Signalbauten und Pilotprojekte geht, sondern um die im Antrag als Pioniere bezeichneten Privatpersonen mit begrenzten finanziellen Mitteln. Für die FDP-Fraktion scheint das baukulturelle Erbe ein Nebenfeld zu sein, dessen Substanzverlust im Zuge forcierter Energiewende in Kauf genommen wird. Für die AfD ist das keine Option. Das „A“ in AfD steht auch für Altbauten. Ihren Antrag lehnen wir ab.