Stefan Zimkeit

Wenn die unqualifizierten Zwischenrufe von Mehrdad Mostofizadeh kommen, geht vor Schreck gleich das Licht aus. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Zurufe von der SPD) Die Landesregierung hat großes Interesse daran, dass dies geheim debattiert wird, weil nicht ein einziger Experte oder einige Experten in der Anhörung gesagt haben, dass das falsch ist, sondern alle Experten das gesagt haben. Die Gewerkschaften haben die Landesregierung dafür massiv kritisiert: zum einen, weil sie nicht beteiligt worden sind – die Landesregierung hat wieder einmal die Beschäftigten bei einer so wichtigen Frage übergangen –, und zum andern, wie der DGB sehr deutlich macht, weil nicht erkennbar ist, warum das zum jetzigen Zeitpunkt so geregelt wird, wie es geregelt werden soll. Wir können allerdings ganz einfach sehen, warum dieses jetzt so eingebracht wird. Das zeigen nämlich die Zahlen in dem Haushalt. Denn ohne die Entnahme dieser Mittel wären Sie nicht in der Lage, einen verfassungstreuen Haushalt auf den Weg zu bringen. Das ist der eigentliche Grund, warum das heute so kommt. (Beifall von der SPD) Leider ist der Finanzminister heute nicht da. Seine Geschichte zum Pensionsfonds ist eine besondere. Er hat mal gefordert, jedes Jahr müssten 700 Millionen Euro einbezahlt werden; 200 Millionen Euro seien viel zu wenig. Dann ist er an die Regierung gekommen und hat meistens noch nicht mal diese 200 Millionen Euro einbezahlt. Und jetzt entnimmt er als Erster das Geld, weil er Haushaltslücken hat. Einer solchen Vorlage werden wir deswegen auf keinen Fall zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)