Carsten Löcker

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie: Manchmal lohnt es sich, in die Vergangenheit zu schauen – nicht aus Nostalgiegründen, sondern weil man dort erstaunlich viele Versprechen findet, die bis heute oft nicht eingelöst wurden. Ich erinnere mich zum Beispiel an die großen Worte dieser …

Es hat sich eine Überschneidung ergeben, wir wollen ja nicht doppelt fragen. – Herr Minister, wenn ich Sie richtig verstehe, hat das mit Pauken und Trompeten verlorene Schiedsgutachtenverhinderungsverfahren keine kleine Summe gekostet. Haben Sie das in Ihrem Ministerium aufgearbeitet? Gab es eine Beurteilung im Ministerium, woran es …

Herzlichen Dank. – Herr Minister, in Ihrer Amtszeit und nach Ende des Untersuchungszeitraums ist durch die beauftragte Anwaltskanzlei die Klage gegen die PORR mehrfach erweitert worden. Welche Rücksprachen hat der Bund dazu mit Ihrem Ministerium bzw. den nachgeordneten Behörden genommen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist das wirtschaftliche Herz Deutschland. Unsere Verkehrsinfrastruktur spielt dabei eine entscheidende Rolle. Das ist unter uns Verkehrspolitikern hier sicher unbestritten und Allgemeingut. Aber was die FDP hier als Wirtschaftswende verkaufen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute einen Antrag, der auf den ersten Blick eine gute Absicht verfolgt, nämlich die Förderung des Radverkehrs in Nordrhein-Westfalen. Doch wer diesen Antrag genauer liest, erkennt schnell, dass es sich hierbei leider um einen politischen Antrag an …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, eine Zusatzfrage: Können Sie uns für die Landesregierung Auskunft darüber geben, wann oder inwiefern die gegenständlichen Korruptionsvorwürfe auch Gesprächsthema im Kabinett waren?

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich habe noch eine Verständnisfrage. Würden Sie uns für die Landesregierung beantworten können, wann der Amtsleiter der Staatskanzlei, Herr Dr. Schulte, über die Korruptionsvorwürfe informiert gewesen ist oder wurde?

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wie ist Ihr aktueller Kenntnisstand über die Gesamtbaukosten der Reduktionsanlage?

Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin, wie ist Ihr … (Das Mikrofon fällt aus.)

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Werte Frau Ministerin, ich habe noch eine Verständnisfrage: Auf wessen Initiative hin wurde die Fördersumme in einen Direktzuschuss für die Anlage und in Betriebskostenzuschüsse aufgeteilt?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abschließend stehen wir heute vor der Frage, ob Garten- und Landschaftsgärtner von der Mautpflicht befreit werden sollen. Die Fraktion der FDP fordert dies in ihrem Antrag. Wir von der SPD-Fraktion meinen, dass diese Forderung auch legitim ist. Mit Blick auf Ihre Ausführungen sind wir da …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Werter Herr Minister, Sie haben zur Kenntnis gegeben, dass Ihr Staatssekretär Haase im Jahr 2022 ein Gespräch mit Bewerbern geführt hat; so habe ich das zumindest verstanden. Welche Personen aus Ihrem Haus haben an diesem Gespräch teilgenommen? Haben neben den bekannten Bewerbern noch andere Personen an …

Wie auch bereits in der Debatte im Verkehrsausschuss vom 18.10.2023 halten wir die Konkretisierung der Bedarfsplanpflicht für angemessen und wir befürworten den Wegfall des Aspekts der Schülerfahrkosten. Allerdings stelle sich nach wie vor die Frage, ob sich der betriebene Aufwand rechtfertigen lasse, da die Grundproblematik bestehen …

Danke, Herr Präsident. – Werter Herr Minister, noch einmal eine Verständnisfrage zu den Mitbewerbern: Wie hatten Sie mit den Mitbewerbern, dem Präsidialrichter und auch dem Ministerialbeamten Kontakt aus Ihrem Haus – privat oder dienstlich per Handy oder privat oder dienstlich per Mail?

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Werter Minister, noch mal die höfliche Nachfrage: Haben Sie die Beigeladene mit Ihrem privaten Mobiltelefon oder über Ihren privaten E-Mail-Account betreffend ein gemeinsames Essen kontaktiert, oder hat Sie die Beigeladene zu diesem Sachverhalt kontaktiert?

Herzlichen Dank für die Worterteilung, Herr Präsident. – Werte Frau Ministerin, Sie haben gerade von einer ungewöhnlichen Anpassung gesprochen. Ich muss da noch mal nachfragen, denn ehrlich gesagt kann ich das nicht nachvollziehen. Ich bin auch kein Fachpolitiker. Deshalb die deutliche Frage: Wie viele Millionen von den 550 Millionen …

Die Frage beantworte ich natürlich gerne. Es ist die gleiche Form des Antrags gewesen wie von dem, der heute vorliegt. Konkret finanziell haben Sie gar nichts vorgelegt. Sie haben Appelle an den Bund weitergeleitet – das dürfen Sie auch, und das ist auch richtig –, dass der Bund in der Verantwortung ist. Aber wo ist das Landesgeld für …

Das tue ich natürlich gerne. Ich habe doch noch eine Minute gut. Bitte, in meiner Redezeit dürfen Sie mich gerne etwas fragen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag erscheint wie bereits mehrere andere von CDU und Grünen als das, was er ist: als ein Alibiantrag. Man könnte auch sagen, dass dieser Antrag ein nochmaliges Ersuchen an die Landesregierung ist, Dinge zu tun, die bereits seit mehreren Jahren erfolgreich in …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorschlag eines vereinfachten und modernisierten eTarifs für den Nahverkehr ist sicherlich die richtige Richtung, um die Nutzung des ÖPNV insbesondere für die Regionen zu erleichtern und zu fördern. Allerdings sollten wir uns bewusst sein, dass eine solche …