Winkelmann

Er steht dort!) – Da ist er, wunderbar. Sehen Sie, ich passe auf. (Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales so- wie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Ich hörte mit einem Ohr zu!) – Gut. – Wir müssen mit diesen Entwicklungen Schritt halten – auch Sie, Herr Liminski –, wenn wir auch in Zukunft noch frei und friedlich miteinander diskutieren wollen. (Beifall von der SPD) Was Sie, sehr geehrte Damen und Herren, bislang tun, reicht einfach nicht aus. Dabei wäre es ein Zukunftsprojekt für unsere Demokratie. Wo also bleibt der Aufbruch für das Medienland hier in Nordrhein-Westfalen? Wir stellen immer wieder fest: NRW ist ein Medienland mit viel Potenzial, mit viel Verantwortung, mit vielen Einwohnerinnen und Einwohnern. Wir von der SPD-Fraktion vermissen den Willen, die Zukunft des Medienlandes NRW auch wirklich zu gestalten. (Beifall von der SPD) Ein „Weiter so“, allerdings mit weniger Geld, schafft keine Zukunft. Ich habe es in der letzten Rede schon einmal erwähnt: Deutschland steht dieses Jahr in der Rangliste von Reporter ohne Grenzen in Sachen „Pressefreiheit“ auf Platz 21. Das sind weitere fünf Plätze schlechter als noch im Vorjahr. Obwohl die Pressefreiheit so existenziell ist, meldet der Deutsche Journalistenverband wieder: Die Liste der geschilderten Angriffe, Übergriffe und Beleidigungen gegen Journalistinnen und Journalisten wird immer länger. Es mag uns nicht verwundern, wenn insbesondere Demokratiefeinde immer lauter „Lügenpresse“ schreien 29.11.2023 und die vierte Gewalt im Staat immer wieder angreifen. Das Innenministerium hat hierzu einmal mehr eine sechsseitige Broschüre veröffentlicht. Reicht das in Ihren Augen wirklich? Was muss also passieren, sehr geehrte Damen und Herren, damit Sie den Schutz von Medienschaffenden endlich ernster nehmen? Mein dritter Punkt ist die wirtschaftliche Bedeutung der Medienpolitik für Nordrhein-Westfalen. Die Gamesbranche, der Filmstandort, unsere Medienhäuser – NRW ist ein starkes Bundesland. Gerade im Bereich der Medien haben wir so tolle Player, aber etwas, das wir immer noch nicht haben, ist ein ordentliches Vernetzungstreffen. Wann wird es dieses so wichtige Vernetzungstreffen für Medienschaffende wieder geben? Es mag Ihnen, Herr Minister Liminski, bekannt vorkommen: Das Thema entwickelt sich seit Jahren nicht mehr zum Positiven. Im Gegenteil: Im neuen Haushalt sparen Sie sogar weiter ein. So gestalten wir keine Zukunft für die Medienschaffenden, für den Medienstandort hier in Nordrhein-Westfalen. Wir lehnen deshalb den Haushalt ab. (Beifall von der SPD)