Elisabeth Müller-Witt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Bürokratieabbau – kaum ein politischer Begriff ist derzeit so präsent wie dieser. Natürlich gilt: Wo Verfahren unnötig kompliziert sind, wo Regeln sich widersprechen, wo Unternehmen, Bürgerinnen, Bürger und Verwaltung mit überflüssigen …

Wir sind davon überzeugt, dass wir durch diese Konstruktion der politischen Stiftungen gerade die Vielfalt erhalten und dadurch kein Einheitsbild entsteht, das von einem Staat vorgeschrieben wird, wer auch immer den Staat gerade stellt. – Danke. (Beifall von der SPD)

Deshalb sollten wir die Fragen nach Transparenz, Förderkriterien und rechtlicher Ausgestaltung ernst nehmen. Wenn Regeln verbessert werden müssen, dann verbessern wir sie. Wenn Verfahren transparenter werden müssen, dann sorgen wir für mehr Transparenz. Wenn Förderkriterien präzisiert werden müssen, dann präzisieren wir sie. Aber wir …

Das machen wir am Ende.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Antrag der AfD trägt einen Titel, der auf den ersten Blick durchaus plausibel klingt: „Politische Bildung ist Staatsaufgabe, keine Parteienfinanzierung.“ Das stimmt. Ja, politische Bildung ist eine öffentliche Aufgabe. Ja, sie muss demokratisch, offen und …

Die SPD-Fraktion begrüßt zunächst einmal, dass die Landesregierung mit dem Gesetzentwurf und die sie tragenden Fraktionen mit dem Änderungsantrag Schritte in die richtige Richtung unternehmen. So regelt der Änderungsantrag eine bessere Regulierung des Onlineglücksspiels dahin gehend, dass die Konzessionäre stärker in den Blick genommen …

Bevor ich die Frage konkretisiere, stelle ich fest: Sie haben nur vier Seiten gelesen; der zweite Teil befasst sich mit der Justizpolitik und nicht der Innenpolitik. Meine Frage wäre: Sollen wir bei der Bilanz über diese Regierungszeit der letzten vier Jahre etwa das verschweigen, was jeden in diesem Land angeht? Wollen Sie beschönigen, …

… ohne die strukturellen Probleme nachhaltig zu lösen. (Gregor Golland [CDU]: Wirksame Sicher- heitspolitik seit 2017!) Nordrhein-Westfalen benötigt stattdessen eine moderne Sicherheits- und Justizpolitik. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit und einer funktionierenden Justiz gehört zu den …

Herr Präsident, ich verbitte mir hier die Diskriminierung von Sinti und Roma. Antiziganismus hat in diesem Parlament keinen Platz. – Danke sehr. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Aus diesem Grund stimmen wir dem vorliegenden Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes nicht zu, ebenso wenig dem Änderungsantrag der FDP. Dem Änderungsantrag von CDU und Grünen stimmen wir zu. (Beifall von der SPD)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 enthält neben einigen Präzisierungen eine Reihe von Ergänzungen von Vorgaben, die, wie es so schön in der Einführung zum Gesetzentwurf heißt, „eines gewissen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Mit dem vorliegenden Antrag möchte die AfD-Fraktion darauf hinwirken, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen verkleinert wird – Begründung: zu teuer. Das mit 18 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Bundesland kommt derzeit auf rund 92.000 Einwohner pro …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Angesichts des mit diesem Antrag erneut unternommenen Versuchs, Nichtregierungsorganisationen zu diffamieren und zu diskreditieren, kurz von mir eine allgemein anerkannte Definition von NGO; ich übernehme die Definition von Klaus Schubert und …

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, wer hat wann welche Entscheidung getroffen? Das zieht sich jetzt hier wie ein roter Faden durch diese Fragestunde. Das Schiedsgutachtenverhinderungsverfahren wurde im April 2020 begonnen. Zwei Entscheidungen fallen also in die Amtszeit des damaligen Verkehrsministers Wüst. Als im Januar 2022 die …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Da ist sie mal wieder, die vielbeschworene überbordende Bürokratie und ein Antrag der FDP, diese in ihre Schranken zu verweisen. Wie ist Bürokratie überhaupt definiert? Bürokratie ist das Ausführen von Verwaltungstätigkeiten nach klaren Vorgaben und innerhalb …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ist der Landesregierung das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 09.04.2024 bekannt, nach welchem die Landesregierung von Verfassungs wegen einer Begründungspflicht unterliegt, wenn diese einem Untersuchungsausschuss Beweismittel vorenthält?

Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie noch einmal das Mikro freigeschaltet haben. – Wie verwahrt die Landesregierung die für den PUA V intern hochgeladenen, aber bisher nicht weitergeleiteten Unterlagen separat? Sie haben ja einen Ordner oder wie Sie das auch immer machen. (Christian Dahm [SPD]: Vielleicht hat er die auch in der Tasche!)

Herr Präsident! Herr Minister, wie verwahrt denn die Landesregierung die für den PUA V intern hochgeladenen, aber bisher nicht weitergeleiteten Unterlagen getrennt, also separat von den anderen Unterlagen? Landtag Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit den vorliegenden Anpassungen des Landeswahlgesetzes werden mehrere strukturelle und organisatorische Voraussetzungen an die Realität angepasst. Der aber wohl schönste Aspekt der heutigen Beratung der Änderung des Landeswahlgesetzes ist die …