Thorsten Klute

Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während der Haushaltsdebatte heute fiel an mehreren Stellen das Wort „Investitionen“. Investitionen sind ein ganz wichtiger Punkt für unsere Gesellschaft. Wenn wir nicht mehr in unser Land investieren, dann verzehren wir jeden Tag die Werte unseres Landes. Deshalb ist es wichtig, immer weiter zu investieren – gerade auch in den Krankenhäusern, sehr geehrter Herr Minister Laumann. Denn wir diskutieren nun über den Haushaltsplanentwurf für Gesundheit und Pflege. Bei den Krankenhäusern liegt der Investitionsstau in Nordrhein-Westfalen zurzeit bei etwa 16 Milliarden Euro. Ich habe mich nicht versprochen, er liegt bei 16 Milliarden Euro, und er wächst jedes Jahr um eine weitere Milliarde Euro an, weil Nordrhein-Westfalen Jahr für Jahr deutlich weniger Investitionsmittel in die Krankenhäuser reinsteckt, als eigentlich gebraucht werden. Nächstes Jahr sind es dann 17Milliarden Euro, übernächstes Jahr 18 Milliarden Euro usw. Jetzt kommt noch die Zusatzaufgabe Krankenhausplan – eine ganz wichtige Aufgabe im Zusammenspiel mit dem Bund – auf uns zu, die eine ganze Menge Geld kosten wird und muss, wenn man es vernünftig machen will. Da kommt diese Landesregierung zurzeit an und sagt: Wir tun Jahr für Jahr im Durchschnitt 500 Millionen Euro da rein, um den Krankenhausplan umzusetzen. Ich habe gerade erklärt: Das Investitionsdefizit in den Krankenhäusern Nordrhein-Westfalens wächst aufgrund des Rückstaus der Investitionen schon jedes Jahr um 1 Milliarde Euro an. Jetzt kommen wir mit der Zusatzaufgabe an und meinen, dass 500 Millionen Euro reichen werden, um den Krankenhausplan zusätzlich umzusetzen? – Das kann nicht funktionieren. Es geht jetzt schon los, dass man einzelne Gelder aus dem Krankenhausplan, die eigentlich für das nächste Jahr vorgesehen sind, um ein weiteres Jahr verschiebt. So ist der aktuelle Entwurf der Regierung. Ich kann Ihnen sagen: Das reicht nicht. Das wird nicht reichen. Landtag Uns eint das Ziel, dass wir eine gute Krankenhausstruktur in Nordrhein-Westfalen haben wollen – eine Struktur, die sehr an den Patientinnen und Patienten orientiert ist. Deshalb werden wir erneut beantragen, die jährlichen Investitionskosten für unsere Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen, (Beifall von der SPD) und zwar um weitere 2 Milliarden Euro, damit es uns im Gesundheitssystem gut geht. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Warum nicht vier? – Zuruf von der CDU: Gegenfinan- zierung? Deckungsbeitrag?) Wir beantragen auch – wenn wir bei Investitionen sind –, den Ansatz für die Förderung der Pflegeschulen in Nordrhein-Westfalen um 10 Millionen Euro zu erhöhen – von 7 auf 17 Millionen Euro. Wissen Sie, die Pflegeschulen: Wir werden morgen noch intensiv über Pflege reden, weil wir als SPD-Fraktion einen umfangreichen Antrag infolge unseres Pflegegipfels hier ins Parlament einbringen und die Lage insgesamt noch einmal beleuchten. Aber, wenn wir über Pflege und diesen Haushaltspunkt sprechen, dann müssen wir einen kleinen Punkt davon jetzt schon ansprechen. Die Lage in der Pflege ist zurzeit wirklich sehr schwierig. Wir haben eine nie da gewesene Insolvenzwelle in den Pflegebetrieben in Nordrhein-Westfalen. Wir haben die Situation, dass sich leider zu wenig Menschen für eine Pflegefachkraftausbildung interessieren. Im Jahr 2022 haben sich zu wenig Menschen für diesen Beruf entschieden. Zudem haben wir die Situation, dass Pflegeschulen just in der Zeit zumachen, in der wir eigentlich sehr viel mehr Pflegekräfte brauchen, und dass Tagespflegen schließen – obwohl wir gerade die im Moment und in den nächsten Jahrzehnten ganz besonders brauchen werden, weil sie für pflegende Angehörige besonders wichtig sind. Die Pflegeschulen in Nordrhein-Westfalen schließen aus verschiedenen Gründen. Aber einer der Gründe dafür ist eben auch, dass sie zu wenig Investitionskosten vom Land erhalten. Das darf gerade in dieser Situation nicht sein. Deswegen werden wir beantragen, auch da noch einmal etwas draufzusetzen. Pflegeschulen sollen vom Land Nordrhein-Westfalen gut ausgestattet werden! (Beifall von der SPD) Unten im Foyer steht auch heute wieder die Aidshilfe – so, wie sie hier Jahr für Jahr steht, um mit uns ins Gespräch zu kommen. Ich empfehle Ihnen allen, auch heute einmal mit der Aidshilfe ins Gespräch zu kommen, weil die Landesregierung ursprünglich vorgeschlagen hatte, den Ansatz, in dem auch die Aidshilfe auftaucht, um 500.000 Euro zu kürzen. 29.11.2023 Möglicherweise machen Sie das jedes Jahr, um den Grünen einen Verhandlungserfolg während der Haushaltsplanberatungen intern zu bieten. Jedenfalls kommen Sie jetzt wieder mit Ihrem Hü- und Hott-Spiel an und stocken den Ansatz wieder auf. Ich kann Ihnen sagen: Es reicht an der Stelle leider immer noch nicht. Ich empfehle Ihnen dringend, mit der Aidshilfe zu sprechen, was es bedeutet, wenn immer mehr Menschen als potentielle Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner kommen und die Aidshilfe eigentlich mehr und nicht weniger gebraucht wird.