André Kuper

Vielen Dank, Herr Kollege Dahm. – Herr Minister Liminski hat das Wort zur Antwort. Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dahm, der 8. August ist der vorläufige Schlusspunkt des Verfahrens gewesen. Am 8. August 2023 hat Herr Limbach das Kabinett über die beiden Klagen der Konkurrenten informiert – damit wir das von der Zeitfolge her klar haben. Ausgangspunkt war das entsprechende Besetzungsverfahren seit Anfang Juni, nach der Zeitleiste, die ich gerade eben geschildert habe. Auf jeden Fall war ich vorher auch mit dem Vorgang befasst, in welcher Weise oder wann genau, kann ich Ihnen nicht sagen, aber wir haben immer wieder darüber gesprochen. Ich habe ja bereits eingangs ausgeführt: Seit Juni 2021 ist bekannt, dass diese Stelle besetzt werden muss. Es ist nicht gerade gewöhnlich, dass diese wichtige Richterstelle so lange vakant bleibt. Insofern ist das schon Thema gewesen, wann genau und wie genau, kann ich Ihnen nicht sagen, aber dass es Thema war, kann ich Ihnen sagen. 29.11.2023