Christian Dahm

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, zunächst freue ich mich, dass Sie persönlich in Stellvertretung des Ministerpräsidenten anwesend sind. Sie haben die Kleine Anfrage Drucksache 18/2742 angesprochen. Eine der Fragen lautete, ob es mündliche oder schriftliche Nebenabreden gegeben hat. Der Minister der Justiz hat darauf geantwortet: Nein. Das impliziert nach meiner Auffassung, dass der Minister der Justiz als Teil der Regierung durchaus Informationen über die Inhalte von Nebenabreden hatte. Daher frage ich Sie: Gab es über dieses Besetzungsverfahren Absprachen zwischen der Landesregierung und den regierungstragenden Fraktionen im Hinblick auf Nebenabreden?