Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Märchenstunde meiner grünen Vorrednerin möchte ich gerne zur Realität zurückkommen 29.11.2023 (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Ich habe gerade die Realität geschildert! – Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) und mich heute konstatierend mit den Zahlen des uns vorliegenden Haushaltes auseinandersetzen. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) – Sie können gerne reinrufen, aber bevor wir uns mit irgendwelchen Träumereien beschäftigen, sollten wir uns vielleicht mit den Zahlen auseinandersetzen, die den Menschen da draußen zu Recht auf der Seele brennen. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Wenn wir uns heute an dieser Stelle einfach mal nur fünf Minuten mit den Kosten für die Landesunterkünfte für Asylsuchende beschäftigten, wäre das ein richtiger Schritt mit Blick auf die Sorgen der vielen Menschen da draußen, die einfach nicht mehr nachvollziehen können, wie viel Geld hier rausgepulvert wird. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Das wäre auch ein Zeichen von Respekt, wenn wir heute über den Haushalt sprechen. Wir wissen, dass diese Landesregierung im Haushaltsjahr 2023 noch mit Kosten in Höhe von 591 Millionen Euro für den Betrieb der Unterkünfte kalkuliert hat. Inzwischen soll der Betrag auf unglaubliche 613 Millionen Euro für das Jahr 2024 erhöht werden. Das sind 51 Millionen Euro pro Monat. Das ist schon eine stolze Zahl, die man einfach mal im Hinterkopf haben sollte. Wesentliche Kostentreiber sind die Mietkosten in Höhe von 37,6 Millionen Euro und die Kosten für die Versorgungsdienstleister in Höhe von 420,8 Millionen Euro. Hierbei pflegt die Ministerin eine verräterische Verschleierungsstrategie. Die Gründe dafür sind bekannt, und zwar nicht zuletzt seit uns zum Entsetzen der Ministerin und auch der Bezirksregierung Münster die entsprechenden Zahlen für die verhinderte ZUE im Viersternehotel Van der Valk Gladbeck zugespielt wurden. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Ach, die Ge- schichte ist jetzt aber alt! Meine Güte!) Unglaubliche 16 Euro sollte hier beispielsweise die Verpflegungspauschale pro Person und Tag betragen. Ein Betrag, von dem manch ein Rentner nach einem harten Berufsleben nur nachts träumen kann. (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Unglaubliche 35 Millionen Euro des Steuerzahlers fließen zusätzlich als freiwillige Leistung in die soziale Beratung von Flüchtlingen – auch einfach mal so on top. Keinesfalls soll der Bürger weitere Details zur Verschwendungssucht dieser Landesregierung erfahren, wenn es um Flüchtlinge geht. Das ist immer Landtag ganz wichtig. Das alles ist nämlich ein gutes Geschäft für die Wohlfahrtsindustrie, deren parlamentarischer Arm in diesem Hause wenig überraschend einen Ausbau auf um die 50.000 Unterbringungsplätze fordert. Allein die Betriebskosten würden sich so um geschätzt eine weitere Milliarde Euro pro Jahr erhöhen. Intern uns zugespielte Papiere des Ministeriums zeigen, dass man im Jahr 2024 allein in Nordrhein-Westfalen mit 70.000 weiteren Zugängen kalkuliert. Um das kurz deutlich zu machen: Wir würden dann umgerechnet 140 Großunterkünfte à 500 Personen bzw. drei Großunterkünfte pro Kreis zusätzlich haben müssen, wohlgemerkt nicht für Frauen und Kinder aus der Ukraine – die Sie gerne als Alibi vorschieben –, sondern für meist junge Männer aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten. Die grüne Vorrednerin unterschlägt natürlich gerne, wie „friedlich“ die sind – es sind ja nur friedliche junge Männer, die überhaupt kein Gewaltpotenzial mitbringen. Stattdessen könnte man an der Stelle sparsam sein und sich einfach mal um die wichtigen Themen kümmern, wie zum Beispiel die freiwillige Rückkehr, die Abschiebungen, die Zentralen Ausländerbehörden oder den Komplex der wirklichen Fachkräfte. Aber nein, in all diesen Fällen wird unser Mittelaufwuchs einfach so abgelehnt. An der Stelle möchte ich betonen, dass wir insbesondere die Zentralen Ausländerbehörden weiter stärken und Aufgaben der Kommunalen Ausländerbehörden auf diese höhere Ebene verlagern möchten, unter anderem die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Rückführungen. Das ist ein Bereich, in dem diese Landesregierung mehr als nur versagt. Man muss auch sagen, dass Rückkehrprogramme von Ihnen stiefmütterlich behandelt werden, wenn sie überhaupt Behandlung finden. Die Tatsache, dass die CDU bei diesen Ausgabenpriorisierungen im Einzelplan einfach mitmacht und sich den Grünen vollends unterwirft, sagt sehr viel aus. Ich möchte an dieser Stelle an einen Tweet von Herrn Hendrik Wüst erinnern, der vor Kurzem twitterte – eigentlich war es fast schon ein Abschreiben aus dem AfD-Europawahlprogramm zum Stichwort „Ruanda-Modell“ –: „Irreguläre #Migration muss nicht nur reduziert, nicht nur geordnet werden – sie muss beendet werden.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, niemand nimmt Ihnen auch nur im Ansatz ab, dass Sie Grenzschutz ernst nehmen. Das ist letztendlich aber der einzige Weg, der dazu führt, dass wir diese Kosten nach unten schrauben können. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 29.11.2023