Jochen Ritter

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Entwurf bietet eine solide Grundlage für das, was wir uns für 2024 vorgenommen haben. Das finanziell voluminöseste und politisch wohl bedeutsamste Vorhaben ist die Fortsetzung der öffentlichen Wohnraumförderung und das auf erhöhtem Niveau. (Beifall von der CDU, Arndt Klocke [GRÜNE] und Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]) Das Programmvolumen steigt von 1,6 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 1,7 Milliarden Euro im nächsten, danach sollen es bis zum Ende der Legislaturperiode 1,9 Milliarden Euro jährlich sein. Damit bietet die Landesregierung Investorinnen und Investoren im öffentlich geförderten Wohnungsbau verlässliche Finanzierungsbedingungen oder Perspektiven – so der Erläuterungsbericht zu Einzelplan 08. Was so unspektakulär klingt, entwickelt sich mehr und mehr zu einem Unique Selling Point – wie wir im Sauerland sagen –, nämlich Verlässlichkeit. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) 29.11.2023 Das gilt jedenfalls im Vergleich zu dem – das kann ich Ihnen nicht ersparen, Frau Philipp –, was Bauwillige erleben, wenn sie mit Förderungen der SPDgeführten Bundesregierung planen. „Baukollaps droht erneut: Wiederholung der Geschichte“ – so kommentiert der Münchner Merkur am 24. November die jüngste Streichung von gleich vier Förderprogrammen der KfW für den Bausektor. (Zuruf von der CDU) Damit sind auch und gerade Handlungsfelder betroffen, die Ihnen, Frau Philipp, in der letzten Sitzung des Ausschusses noch so wichtig waren. Sie bemängelten da unsere Ansätze für die Klimafolgenanpassung. Jetzt wird bundesweit das Programm „Energetische Stadtsanierung“ gecancelt, in Abstimmung mit dem SPD-geführten Bundesbauministerium – wie es in der Pressemitteilung heißt. So viel kann man hier gar nicht an den Folgen des Klimawandels reparieren, wie Sie in Berlin gerade an Maßnahmen zum Klimaschutz abservieren. (Beifall von der CDU und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE]) Verheerend, Frau Philipp – so der Münchner Merkur weiter –, könnten auch die Folgen für die Branche sein. Ich zitiere: „Damit wäre das Vertrauen der Investoren verloren […].“ Mit unseren mehrjährigen Wohnraumförderprogramm setzen wir dagegen einen stabilen Kontrapunkt. Auch der Zugang zu den Mitteln wird hier vereinfacht. Zukünftig wird es ein wettbewerbsbasiertes Antragsverfahren geben, für dessen Etablierung wir mit diesem Haushalt die nötigen Mittel bereitstellen. Während wir die Prozesse optimieren, wollen Sie neue Strukturen schaffen. 10 Millionen Euro sollen eingesetzt werden, um eine landeseigene Wohnungsgesellschaft zu gründen. Damit schaffen Sie nicht eine einzige neue zusätzliche Wohnung, sondern bestenfalls einen weiteren Akteur auf dem Wohnungsmarkt, der mit genau denselben Herausforderungen zu kämpfen hätte, mit denen sich die vorhandenen Akteure bereits auseinandersetzen. Wir haben in NRW allen Unkenrufen zum Trotz eine vielfältige und leistungsfähige Wohnungswirtschaft, auch und gerade im kommunalen Bereich. Eines von dieser Ebene abgehobenen staatlichen Players bzw. Konkurrenten bedarf es hier nicht. Auch aus der Städtebauförderung hat sich der Bund teilweise verabschiedet. Die Stichworte sind „Soziale Integration im Quartier“ und das Sportstätteninvestitionsprogramm. Immerhin sieht der Entwurf des Bundeshaushalts, bisher jedenfalls noch, eine Verstetigung der Bundesmittel auf dem diesjährigen Niveau vor. Darauf ist unser Ansatz abgestimmt. Nicht nur beim Wohnen, auch beim Bauen schreitet die Digitalisierung mit Unterstützung des Landes Landtag voran, von der Bauleitplanung bis zu innovativen Verfahren bei der Realisierung konkreter Vorhaben. Dabei ist Geld nicht alles, so ist NRW in Sachen „Building Information Modeling“ bundesweit Vorreiter, unter anderem mit einem Kompetenzcenter, mit Leitfäden, mit Netzwerken und vielem mehr. Davon haben sich die Sprecher bei einer Podiumsdiskussion in meinem Wahlkreis ja unlängst überzeugen können. Ähnlich sieht es beim Thema „Denkmäler“ aus. Wir unterstützen die Eigentümerinnen und Eigentümer finanziell dabei, sie in Schuss zu halten, und zwar mit einem Ansatz, der mit 33 Millionen Euro für 2024 immer noch rund zwei Drittel über dem liegt, was wir bei Regierungsübernahme 2017 vorgefunden haben. (Beifall von der CDU und Arndt Klocke [GRÜNE]) Im Übrigen haben wir in diesem Zusammenhang bereits vor zwei Jahren rechtliche Spielräume eröffnet, um geschützte Gebäude in Betrieb zu halten, die Nutzung erneuerbarer Energien inklusive. Fazit: Der Entwurf liefert das, was nötig ist, nicht mehr und nicht weniger, aber das sollte auch für Fraktionen außerhalb der Koalition zustimmungsfähig sein. Ich würde mich freuen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)