Inge Blask

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Budget für Europa und Internationales ist im Verhältnis zu anderen Ressorts klein. Umso dramatischer ist es, wenn es an entscheidenden Stellen gekürzt wird. Die Landesregierung ist mit einem hohen europapolitischen und internationalen Anspruch angetreten, den wir sehr begrüßen. Leider kann ich diesen Gestaltungsanspruch im vorliegenden Einzelplan beim besten Willen nicht wiedererkennen. Gerade im Kapitel „Internationale Angelegenheiten“ hat die Landesregierung den Rotstift angesetzt und rigoros 2 Millionen Euro gekürzt. Das entspricht 20 %. Ich möchte einige weitere Beispiele aufzählen. Erstens: das Promotor*innen-Programm. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung heißt es: Das „Promotor*innen-Programm des Eine Welt-Netzwerkes NRW „leistet unverzichtbare Arbeit in der entwicklungspolitischen Bildung. Wir wollen die Finanzierung für das Programm sichern und ausweiten.“ Das Gegenteil ist der Fall. Das Programm würde durch den Wegfall der Landes- und somit auch der damit verbundenen Bundesmittel erheblich geschwächt. Von aktuell 40 Promotorinnen würden faktisch zehn wegfallen. Das ist eine drastische Kürzung von 25 % mit erheblichen Konsequenzen für die gesamte Landschaft. Die betroffenen lokalen oder regionalen Trägervereine müssten die Promotorinnen entlassen. Nicht nur für die Promotorinnen, sondern auch für die oftmals kleinen Trägervereine ist das existenziell bedrohlich. Landtag Die betroffenen Fachstellen müssten ihre Arbeit einstellen. Ihre Themen würden nicht weiter bearbeitet. Die Promotorinnen und Promotoren der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit leisten extrem wichtige Arbeit mit erheblicher Breiten- und Multiplikatorenwirkung, was auch die Landesregierung nicht müde wird zu betonen. Wir finden, an diesem Programm darf nicht gespart werden. (Beifall von der SPD) Insofern bin ich dankbar für die Änderungen von CDU und Grünen, die zumindest von der Einsicht zeugen, dass es keine gute Idee ist, hier den Rotstift anzusetzen. Im Gegenteil: Die Gehälter müssten an die Tariferhöhungen angepasst werden, damit die Stellen weiterhin attraktiv sind und gutes Personal gefunden werden kann. Selbst wenn die Landesregierung nicht kürzen würde, würden zwei Vollzeitstellen wegfallen wenn es keine Tarifanpassung gäbe. Unseren entsprechenden Änderungsantrag haben Sie im Ausschuss leider abgelehnt. Zweitens: Europakompetenz der Kommunen und kommunale Entwicklungszusammenarbeit. Wer verstanden hat, wie stark wir in NRW mit den Geschehnissen in Europa und der Welt verflochten sind und wie abhängig wir davon sind, dass Menschen in ihrer Heimat die Aussicht auf ein gutes Leben haben – Stichwort: „Fluchtursachenbekämpfung“ –, der kann unmöglich die kleinen Budgets für Titel wie für die entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit zusammenstreichen. Im Gegenteil: Wir müssen gerade in die Städtediplomatie investieren und kommunalen Entwicklungsaustausch in der kleinsten Einheit fördern. Auch mit Blick auf die Europawahlen im Frühjahr 2024 ist es wichtig, in die Europakompetenz der Bürgerinnen und Bürger zu investieren. Doch was macht diese Landesregierung? Sie resigniert vor dem Austeritätsdogma und schmeißt unsere Vorreiterrolle in NRW achtlos hin. Natürlich wurden all unsere Änderungsanträge dazu im Ausschuss abgelehnt. Nächstes Thema: entwicklungspolitische Bildungsarbeit. Im Koalitionsvertrag ist die Rede von einer stärkeren Förderung der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit. Außerdem verspricht die Landesregierung, zivilgesellschaftliche Aktivitäten stärker zu unterstützen, insbesondere das Eine-Welt-Netz als Dachverband entwicklungspolitischer Vereine. Nun sollen von der geplanten Reduzierung des Haushalts bis zu 65.000 Euro auf die Förderung des Eine-Welt-Netz NRW als Dachverband entfallen. Das ist eine nachhaltige Schwächung dieser wertvollen Struktur. Letztes Beispiel: die Beziehung Nordrhein-Westfalens zum Vereinigten Königreich. Zugegeben: Die Herren Wüst und Liminski sind hervorragend darin, auf hochkarätigen Veranstaltungen Hände zu schütteln, 29.11.2023 schicke Fotos zu machen und von nordrhein-westfälisch-britischer „Freundship“ zu sprechen. Tatsächlich scheint Ihnen das Verhältnis zum Vereinigten Königreich allerdings relativ egal zu sein. Wie sonst soll man Ihre Gleichgültigkeit deuten, wenn es darum geht, den Schüler-, Studierenden- und Azubiaustausch oder die Städtepartnerschaften mit unseren britischen Freundinnen und Freunden wiederzubeleben. Während sich in der Anhörung alle Sachverständigen für den Aufbau einer umfassenden Repräsentanz NRWs im Vereinigten Königreich ausgesprochen haben, ignoriert die Landesregierung diese Expertise und gibt sich damit zufrieden, dort nicht viel mehr als ein Türschild hingehängt zu haben. Dementsprechend hat sie auch unseren Änderungsantrag zum Aufbau eines solchen Büros abgelehnt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Einzelplan, den die Landesregierung uns hier vorgelegt hat, genügt weder ihrem eigenen Anspruch noch dem der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Deshalb lehnen wir ihn ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)