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Christian Dahm

SPD 29.11.2023 Sitzungen 18/48

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben eben gesagt, dass Sie nach unserer Verfassung die Zeichnungsaufgabe haben und auch dem Kabinett einen Vorschlag machen müssen. Wann und zu welchem Zeitpunkt haben Sie den Ministerpräsidenten über dieses Verfahren informiert?

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