Romina Plonsker

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir mögen in diesem Hause unterschiedliche Schwerpunkte in der Europapolitik setzen, aber eines eint uns doch alle – da haben wir die gleiche Überzeugung –: Frieden, Freiheit und Wohlstand gibt es nur mit einem stabilen Europa. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Stabil ist auch unser Haushalt für das kommende Jahr. Herausfordernde Zeiten benötigen eben keine haushalterischen Luftschlösser, sondern seriöses und verantwortungsvolles Agieren. Ich hatte es bereits im Ausschuss dargelegt: Die Änderungsanträge, die die SPD uns im Ausschuss vorgelegt hat, haben einen Aufschlag von 11 % ohne jegliche Einsparvorschläge in den Haushalt vorgesehen. Das zeigt noch einmal die Verantwortungslosigkeit der SPD gerade in Haushaltsfragen. Dass wir 2024 ohne neue Schulden auskommen, haben bereits die Vorrednerinnen und Vorredner meiner Fraktion betont. Wir setzen damit ein Zeichen für Generationengerechtigkeit und finanzpolitische Stabilität in unserem Bundesland. Das geht natürlich nur, weil wir priorisieren, und zwar gemeinsam im Ausschuss sowie mit Akteuren aus Landtag den Kommunen, aus der Wirtschaft und aus der Gesellschaft. Ich möchte meine heutige Haushaltsrede auch nutzen, um meinen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit zu danken, die wir im Ausschuss pflegen. Auch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes leisten europäische Zusammenarbeit. In den Grenzregionen von Gronau bis Hellenthal, wo ich diese Zusammenarbeit bereits mehrfach kennenlernen durfte, sind die Menschen eng mit den Niederlanden und Belgien verbunden, sei es in öffentlichen Bereichen wie Rettungswesen, Sicherheit und Bildung oder auch in Wirtschaft, Kultur und Nachhaltigkeit. Mit erheblichen Aufwüchsen im Haushalt 2023 haben wir bereits wichtige Maßnahmen angestoßen. Es gilt, diese Maßnahmen fortzuführen. Das zeigt auch unser Änderungsantrag zum Promotorenprogramm. Trotz der ernsten Haushaltslage ist es uns wichtig, diese entwicklungspolitische Inlandsarbeit der Bürgerinnen und Bürger fortzuführen und Kooperationen zu forcieren. Dazu zählen auch die nordrhein-westfälischen Europa-Schecks. Mit diesen fördern wir Projekte für die und von der Bevölkerung, welche die europäische Idee im Kleinen erlebbar machen. Ich lade jeden Verein, jede Schule, jede Einrichtung und jede Kommune herzlich ein, sich für die Europa-Schecks zu bewerben. Eine Gesellschaft braucht Menschen, die Europa unterstützen. Bitte machen Sie alle mit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mitmachen – das gilt ebenfalls für die Europawahl im Juni kommenden Jahres. Ich spreche uns wohl allen aus der Seele, wenn ich betone, wie wichtig die Teilhabe an der europäischen Demokratie ist. Europa braucht Demokratie, Demokratie braucht Wahlbeteiligung, und Wahlbeteiligung braucht Informationen. Diese Informationen brauchen Menschen, die sie vermitteln. Hier ist es wichtig, dass die Landesregierung ihre gute Arbeit fortsetzt, sei es mit der Juniorwahl oder den weiteren Europaaktivitäten für junge Menschen wie EU-Jugendbotschafter@school und „#AzubiGoEU“. Europa braucht die Jugend, und die Jugend braucht Europa, damit wir auch in Zukunft in Frieden und Freiheit leben – einem Zustand, der in der Ukraine und in Israel aktuell nicht herrscht. Die Kriege Russlands und der Hamas erschüttern die dortige Bevölkerung und auch uns hier in Nordrhein-Westfalen tief. Erst diese Woche musste ich den Besuch einer Schule aus meinem Wahlkreis und einer israelischen Partnerschule im Landtag absagen. Deshalb sollten wir weiterhin solidarisch mit der Ukraine und Israel sein. Wir haben die Stärkung der Zusammenarbeit mit Israel bereits im Koalitionsvertrag verankert. Nun gilt 29.11.2023 es, die Austauschprogramme weiterzuführen und auszubauen. Dazu zählt auch das NRW-Büro in Israel. In der Ukraine werden wir die Regionalpartnerschaft vertiefen, die seit Anfang dieses Jahres besteht, wofür ich Minister Nathanael Liminski herzlich danke. Dank ihr und dank der Landesregierung wurde die wirtschaftliche und vor allem humanitäre Zusammenarbeit gestärkt. Trotz der Haushaltssituation werden wir sogar mehr Mittel zur Verfügung stellen, um gemeinsam Veranstaltungen und wechselseitige Delegationsreisen durchzuführen – ein wichtiges Zeichen aus Nordrhein-Westfalen für die ukrainische Bevölkerung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Haushalt für Europa und Internationales setzt wichtige und richtige Akzente in der Landespolitik. Die Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Partnern liegt im originären Interesse Nordrhein-Westfalens, wenn es darum geht, einen wirtschaftlichen, sicherheitsrelevanten und gesellschaftlichen Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Lassen Sie uns diesen Schwerpunkten gemeinsam zustimmen; denn Europa braucht in diesen Zeiten politische Geschlossenheit, Nordrhein-Westfalen braucht politische Geschlossenheit, und wir alle brauchen Frieden, Freiheit und Wohlstand. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)