Heinrich Frieling

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vier Worte sind eigentlich der Titel unseres Wahlprogramms, heute sind sie aber aktueller denn je: machen, worauf es ankommt. (Beifall von der CDU) Das steht dafür, Prioritäten zu setzen, Verantwortung zu übernehmen und für Stabilität zu sorgen. Das tun unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker jeden Tag. Dafür stehen wir als Zukunftskoalition, und dafür steht auch unser Haushalt für 2024. Der Einzelplan des Ministeriums für Heimat und Kommunales und das Gemeindefinanzierungsgesetz schaffen Stabilität und Verlässlichkeit für unsere Kreise, Landschaftsverbände, Städte und Gemeinden. Gerade in herausfordernden Zeiten stehen wir zur Verantwortungsgemeinschaft von Land und Kommunen. Wir unterstützen die, die Verantwortung in unserer Gesellschaft übernehmen. Der CDU-Fraktion liegt das Heimatförderprogramm besonders am Herzen, für das wir auch 2024 wieder über 30 Millionen Euro bereitstellen werden. Damit fördern wir, was Menschen verbindet, und das ist heute mehr denn je gefragt. (Beifall von der CDU) Wir halten Wort bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die gesetzliche Abschaffung sichern wir mit 65 Millionen Euro finanziell ab. Natürlich fördern wir auch weiterhin die interkommunale Zusammenarbeit mit 6 Millionen Euro. Klare Priorität hat für uns die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen auch in Krisenzeiten. Dafür stellen wir der kommunalen Familie im Gemeindefinanzierungsgesetz im kommenden Jahr mehr als 15,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist noch mal eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Anders als die Bundesregierung – und das kann ich Ihnen nicht ersparen, Frau Stock; Sie wussten schon, warum das kommt: nämlich, weil es begründet ist –, die ihre politischen Ziele immer wieder auf Kosten des Steueraufkommens von Ländern und Kommunen finanziert, schmälern wir die Zuweisungen an die Kommunen nicht. Weil eine Beteiligung des Bundes nicht zu erreichen war, haben wir den Einstieg in die Altschuldenlösung um ein Jahr verschoben. Damit stehen die Zuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz den Kommunen im kommenden Jahr in voller Höhe zur Verfügung. Aber, Frau Stock – Sie haben das gerade angesprochen –, nicht alles kann dieses GFG leisten. Es kann vor allem nicht die Löcher stopfen, die Berlin immer wieder in den kommunalen Haushalten reißt. (Christian Dahm [SPD]: Och!) Landtag In der Kommunalpolitik sind die Sorgen groß, dass die Bundesregierung weiter die Axt an die kommunalen Steuereinnahmen legt, wie sie es zuletzt auch mit dem gestoppten Wachstumschancengesetz versucht hat. Und das gilt jetzt umso mehr, da ja mittlerweile sogar gerichtlich festgestellt worden ist, dass der Doppel-Wumms von Olaf Scholz nur eine Platzpatrone ist. (Beifall von der CDU – Christian Dahm [SPD]: Vorsicht! Vorsicht an der Bahnsteigkante! Vor- sicht!) Besonders bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen lässt der Bund die Länder, Städte und Gemeinden im Stich. Wir verschließen die Augen nicht vor der Überlastung der Kommunen. In Nordrhein-Westfalen stehen Land und Kommunen zu ihrer Verantwortungsgemeinschaft. Um die Kommunen zu unterstützen, mobilisieren wir alle Kräfte. Noch in diesem Jahr stellen wir den Kommunen zusätzliche 808 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung. Insgesamt geben wir als Land mittlerweile für jeden Euro, den der Bund gibt, drei Euro an die Kommunen. Außerdem haben wir zugesagt, bis Anfang 2024 weitere 3.000 Plätze in Landesunterkünften zu schaffen. (Beifall von der CDU) Das alles wird aber das Problem nicht lösen. Der Bund muss – auch wenn Sie es nicht hören wollen, Frau Stock – Verantwortung übernehmen und den Zuzug wirksam auf die Menschen begrenzen, die auch wirklich ein Recht auf Asyl haben und einen Schutzstatus erwarten können. (Angela Freimuth [FDP]: Ich dachte, wir schaf- fen das!) Für uns in NRW gilt: Wir übernehmen Verantwortung, setzen Prioritäten und stehen fest an der Seite unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Kommunen. Wir machen, worauf es ankommt. Wir stimmen dem Einzelplan zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)