Markus Wagner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland Ende 2023: Der Staat steht vor der Pleite, die verfassungsfeindlichen Fehler der Politik sind jetzt eine Haushaltsnotlage, Wohnungsnot, Inflation, Migrantenflut, wohin man schaut. Das Land wird vor die Wand gefahren – mit Absicht, aus Unvermögen oder Dummheit. Es ist jedenfalls ein gefährlicher Cocktail, der hier zusammengebraut wird. Zeitgleich – und das ist unser Thema hier – steigt die Kriminalität. Und gerade heute der nächste spektakuläre Fall, und der ist sinnbildlich für das, was CDU, SPD und FDP mit ihren grünen Geliebten anrichten: Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt in Köln geplant. Zwei Islamisten wollten am Freitag in Köln einen Anschlag verüben. Das Mitglied einer Onlinegruppe des Islamischen Staates brachte ein Video. Er rief zum – Zitat – Heiligen Krieg gegen den Westen auf und kündigte den Anschlag an. Der Tatverdächtige ist aus NRW. Er kommt aus Burscheid, er heißt Edris, ist 15, er ist Deutsch-Afghane. Ein 15- Jähriger, der zum Heiligen Krieg gegen uns aufruft! Die etablierte Politik hat dafür gesorgt, dass er einen deutschen Pass hat, damit er ja nicht abgeschoben werden kann. Sie hat auch dafür gesorgt, dass er die doppelte Staatsbürgerschaft hat. So kann er sich aussuchen, ob er lieber Deutscher oder Afghane ist – ganz, wie es gerade passt. Meine Damen und Herren, damit muss Schluss sein. Mit uns wird damit Schluss sein! (Beifall von der AfD) Wie sehr diese Politik der kompletten Unvernunft, ja, des totalen Irrsinns uns mittlerweile bedroht, das können wir nicht nur anhand dieser medienwirksamen Fälle erkennen. Wir alle merken es täglich auf den Straßen und Plätzen unserer Innenstädte. Viele fühlen sich kaum mehr heimisch. Weihnachtsmärkte sind mit Pollern gesichert, Supermärkte benötigen Sicherheitsdienste. Das ist das angeblich beste Landtag Deutschland aller Zeiten. Es ist eine Schande, was Sie mit unserem Land machen. (Beifall von der AfD) Und die Kriminalität? Sie steigt und steigt. Sie steigt so sehr wie schon ewig nicht mehr: um knapp 14 % allein im letzten Jahr. Das ist höher als die Inflationsrate, die CDU und SPD angerichtet haben. Alleine 20 % mehr Clan-Kriminelle, 37 % mehr Raubdelikte, die innere Sicherheit fährt vor die Wand wie unser Land. Und der Innenminister? Der ist immer häufiger überrascht. Ganz baff war er, als im Juni 500 Clan-Verbrecher, Syrer und Libanesen, in Essen aufeinander einschlugen. Wer denn diese Syrer seien, das wisse er nicht genau. Als ich in den letzten Jahren wieder und wieder davor warnte, wir bekämen neben den alten türkisch-libanesischen Clan-Verbrechern jetzt eine neue kriminelle Konkurrenz von Syrern und Irakern, da hieß es: Rechtspopulist, Rassist, Schwurbler. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Ja, wo die Leute recht haben, haben sie recht!) Nun sehen wir, wer die Schwurbler sind. Es sind die Dauerschwurbler der alten Parteien, die dieses Land vor die Hunde gehen lassen und jeden, der sie aufhalten will, als Nazi beschimpfen. (Beifall von der AfD) Was haben Sie uns nicht alles erzählt! Sie erzählten uns, es komme keine Inflation. Wer das sage, sei ein rechter Panikmacher. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Sie sind doch der größte Panikmacher!) Wir alle können nun beim Einkauf sehen, wer recht hat. Sie erzählten uns, die Impfung schütze vor Ansteckung. Wer etwas anderes, also die Wahrheit, sagte, war ein gefährlicher Staatsfeind, der seine Oma umbringen will. Hendrik Wüst wollte sogar, wie er sagte, die Ungeimpften deswegen mit einer Impfpflicht bestrafen. Aber glauben Sie ja nicht, dass er jetzt, wo es jeder weiß, um Entschuldigung bittet. Nichts! Er macht einfach weiter und hofft darauf, dass ihm ARD, ZDF und „Rheinische Post“ beim Vergessen helfen. Aber wir vergessen nicht. (Zurufe) Sie erzählten uns, die Flüchtlinge seien Frauen, Kinder und Ingenieure, die unsere Renten sichern. Ein Blick in die Bürgergeldstatistik offenbart: Auch das war gelogen. Sie erzählten uns, ein wachsender, importierter Antisemitismus sei doch gar nicht wahr, und nein, es gebe auch keine Islamisierung, nur die böse AfD 29.11.2023 sage das. Jetzt schreien Tausende in Essen, sie werden aus Deutschland ein Kalifat machen. Sie erzählten uns, die Kriminalität würde nicht steigen – (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) ich vermute, weil Sie sich um die Nachfolge der Gebrüder Grimm bewerben wollten. Aber Märchen erzählen konnten die besser – übrigens auch besser als dieser Kinderbuchautor, der sich Wirtschaftsminister nennt. Ich sage Ihnen: Wir brauchen keine dilettantischen Märchenerzähler in der Politik, sondern endlich wieder Vernunft, Augenmaß und gesunden Menschenverstand. (Zuruf von der SPD: Aber nicht mit Ihnen!) Und das brauchen wir auch für den Haushaltsentwurf des Innenministers: 14 % mehr Straftaten, aber der Haushalt wächst gerade um 1 %. Das nenne ich mal eine Reaktion, eine richtige Schwerpunktsetzung, Prioritätensetzung, die da vorgenommen wird. Der Minister weist sich mit seiner Kriminalitätsstatistik selbst nach, welchen Misserfolg er mit seiner bisherigen Strategie hat, und seine Reaktion ist: Es soll so weitergehen wie bisher. Nein, Herr Reul, so kann und darf es nicht weitergehen. Wir Bürger zahlen Steuern, und zwar nicht zu knapp, und wir erwarten daher zu Recht, dass wir geschützt werden, dass die Polizei in die Lage versetzt wird, Verbrechen zu bekämpfen, die Justiz die Kriminellen hinter Schloss und Riegel bringt und die Landesregierung wo immer möglich abschiebt. Aber es ist unfassbar, wie die Landesregierung beim Thema „Abschiebung“ versagt. Sie versagt willentlich, wissentlich und mit Ansage. Hendrik Wüst meint, Abschiebungen hätten keine Priorität. Diese offene Arbeitsverweigerung ist dreist, aber wenigstens ehrlich. Denn es stimmt ja: Nicht einmal terroristische Gefährder werden vernünftig außer Landes geschafft, von gewöhnlichen Schwerverbrechern ganz zu schweigen. Die CDU wird immer grüner. Aber ich sage Ihnen: Wer die Grünen in die Regierung lässt, wer mit denen paktiert, koaliert und deren verrückte Agenda übernimmt, der schadet unserem Land, der schadet uns Bürgern. (Beifall von der AfD) In meinen knapp 800 schriftlichen Anfragen zur Kriminalität an Sie, Herr Reul, kommt doch nahezu jedes Mal die selbe Anatomie heraus – das müssten Sie selbst eigentlich auch bemerkt haben –: Der Täter ist Migrant ohne Anrecht auf Asyl, das Geld kommt vom Staat – also von uns –, er ist bereits polizeibekannt und vorbestraft, er läuft frei herum und begeht die nächste Tat. Landtag Ist jeder Migrant kriminell? Nein, natürlich nicht. Viele – ja, die Mehrheit – der hier gut integrierten Menschen ausländischer Herkunft sind es nicht. Sie arbeiten, sie zahlen Steuern, sie kümmern sich um ihre Familien, und sie sind genauso genervt, besorgt und wütend über diese katastrophale Politik wie alle anderen auch. Genau deswegen wählen immer mehr von ihnen die AfD, und zwar vollkommen zu Recht. (Beifall von der AfD) Es ist doch nicht die Schuld der Menschen mit Migrationshintergrund, dass die deutsche und auch die nordrhein-westfälische Politik immer unfähiger wird, unsere Sicherheit zu gewährleisten. Es ist die Schuld und die Verantwortung von SPD, CDU und ihren grünen Freunden. Aber wir werden damit Schluss machen. Nur die AfD kann damit Schluss machen. Wir sind die Partei, die auch den guten Ruf der anständigen Bürger mit Migrationshintergrund verteidigt. Denn wir sind die Partei, die die Verbrecher und Illegalen abschiebt, und zwar konsequent. (Beifall von der AfD – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Meine Damen und Herren, Friedrich Merz hat Recht: Die AfD ist die Partei der Polizisten und Soldaten. Wir sind das, weil Polizisten und Soldaten uns beschützen. Wir sind das, weil der Schutz unseres Landes, unseres Volkes und unserer Bürger für uns an erster Stelle steht. (Zuruf: Oh!) Für NRW heißt das: Wir sind die einzige Partei, die eine ausreichende Personalstärke der Polizei fordert. (Zurufe von der CDU: Oh!) Wir sind die Einzigen, die wie die Experten des Bundes Deutscher Kriminalbeamter 60.000 Kräfte im Einsatz für unsere Sicherheit an die Verbrechensfront bringen werden. Wir sind die Einzigen, die unseren besonders betroffenen Polizisten der Bereitschaftspolizei, der Ermittlungsgruppen und den Tutoren eine vernünftige Zulage bezahlen werden. Wir sind die einzige Fraktion, die die extrem belastende Wechselschicht unserer Einsatzkräfte endlich angemessen honorieren wird. (Zuruf von der CDU) Unsere Anträge liegen Ihnen vor, und ich freute mich ja, wenn Sie mich gleich Lügen strafen und zustimmen würden. Aber die Sorge muss ich nicht haben. Das wäre das Richtige für NRW. Das ist das Richtige für unsere Sicherheit. Das ist das Richtige für unsere Menschen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD) 29.11.2023