Dr. Marcus Optendrenk

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in Deutschland ist für viele von uns, für alle Bürgerinnen und Bürger von großer Unsicherheit geprägt. Dies war gestern in Berlin zu besichtigen: der traurige Auftritt eines Bundeskanzlers, der nicht weiß, wie es weitergeht, (Beifall von der CDU) und das Ergebnis einer Bundesregierung, die zerstritten und nicht bereit ist, die Herausforderungen in Deutschland anzunehmen. (Beifall von der CDU – Zuruf von Frank Müller [SPD) Ich habe mich gestern sehr gefragt, ob das nicht der späteste Zeitpunkt gewesen wäre, Verantwortung zu übernehmen und zu sagen, wie man damit umgeht, dass man einen anderen Weg eingeschlagen hat als den, den man solide hätte gehen sollen. Denn man hätte von Anfang an versuchen sollen, ein Konzept aufzustellen, das solide gegenfinanziert ist, das nicht wie ein Kartenhaus zusammenfällt und mit dem die politische Kultur nicht dadurch gefährdet wird, dass 60 Milliarden Euro einfach verschwinden, sodass jetzt ein zusätzlicher Schuldenhaushalt in einem schnellen Nachtrag aufgestellt werden soll. Wir haben uns letztes Jahr deutlich mehr angestrengt. Wir haben uns bemüht, am Schluss eine Lösung zu finden, und das haben wir auch geschafft. Wir haben eine nachhaltige Finanzierung für eine besondere Notlage mit einem sehr klar definierten Veranlassungszusammenhang und mit einer klaren Kausalität hinbekommen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir haben Ihnen sehr deutlich den Vorschlag gemacht, den die Koalitionsfraktionen verabschiedet haben, dass wir ausschließlich zur Bewältigung der Ukraine-Krise und ihrer Folgen sowohl auf der Seite der Flüchtlingsunterbringung als auch auf der Seite der Energiekosten ein Sondervermögen begrenzt auf ein einziges Jahr bereitstellen. Wir haben Ihnen mit Parlamentsvorbehalt vorgelegt, dass wir das bis zu 5 Milliarden Euro nutzen wollen. Es war eine sehr konkrete Krise, die sehr konkret mit Parlamentsvorbehalt beschrieben wurde, und Sie haben dreimal in diesem Jahr entsprechende Entscheidungen getroffen. Zum 31.12.2023 endet dieses Sondervermögen. Danach gibt es nur noch Zins und Tilgung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Genau das sind die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht bezogen auf Art. 109 des Grundgesetzes und den Veranlassungszusammenhang in seinem Urteil beschrieben hat. (Zuruf von der SPD: Ja, ja!) Ich hätte mich gefreut, Herr Kollege Witzel, wenn Sie mit einem Wort etwas dazu gesagt hätten, wie Sie das Verhalten Ihres Parteivorsitzenden und Bundesfinanzministers damals bewertet haben. Das haben Sie letztes Jahr im Plenum auch kunstvoll vermieden, Ihr Fraktionsvorsitzender übrigens ebenfalls. Er hat damals ganz andere Begriffe über uns verwendet. Ich würde mir wünschen, Sie hätten jetzt die Selbsterkenntnis und Demut, zu sagen: Das im Bund war Mist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Klar!) Außerdem verschärft das die Herausforderungen für die Wirtschaft in ganz Deutschland. Herr Kollege Baer hat eben gesagt, ich hätte erklärt, dass das keine unmittelbaren Auswirkungen auf uns habe, weil wir diese Verfassungssituation nicht hätten. Das habe ich am ersten Tag gesagt, und dabei bleibe ich. Ich habe aber auch dargelegt – das können Sie nachlesen –, (Zuruf von Henning Höne [FDP]) welche mittelbaren Folgen das hat. Darüber haben jetzt mehrere Debatten stattgefunden. Es gab Debatten zur Frage, wo der Bund seine Kofinanzierung kürzt und wo er aussteigt. Herr Kollege Lehne hat eben ein Beispiel dafür genannt, wo der Bund ausgestiegen ist, bevor das Urteil kam. Das waren die Sprach-Kitas. Hier hat sich der Bund zurückgezogen, obwohl Sie eigentlich immer in Kinder und Bildung investieren wollen. (Zuruf) Sie haben nicht einmal versucht, dagegen zu protestieren. Das ist unglaubwürdig! (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Jetzt kommt als einzige Antwort Ihrer Parteifreunde und Ihrer Parteifreunde in Berlin, schnell einmal neue Schulden zu machen. Das ist eigentlich das, was immer unser Dilemma ist. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Der Politik in Deutschland fällt seit Jahrzehnten immer nur ein, neue Schulden zu machen, und die Frage, ob das verantwortlich ist, wird nicht mehr gestellt. Ich möchte noch gerne etwas zum Pensionsfonds sagen, weil ich von Ihnen immer wieder gesagt bekomme: Da steht hier aber nur etwas von 16 Millionen 29.11.2023 Euro, und im Plenum müssen Sie das erklären. – An die Kolleginnen und Kollegen, die immer auf Ausschussberatungen drängen: Gestatten Sie dem Plenum doch bitte einen Einblick, was Sie im Ausschuss beraten haben und was die Regierung schriftlich und mündlich an Informationen gegeben hat, und verwenden Sie den aktualisierten Wissenstand, den Sie erworben haben, dann auch im Plenum! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dann könnte ich Ihnen anhand des Pensionsfonds aufzeigen, dass der Landesrechnungshof in einer ersten Stellungnahme gesagt hat, in den Stammkapiteln gebe es nur 16 Millionen Euro an Erhöhung. Wir haben Ihnen erklärt, dass im Einzelplan 20 jetzt die von Ihnen sonst immer kritisierte Vorsorge für die Tarifverhandlungen enthalten ist – in einer Größenordnung von fast 2 Milliarden Euro für alle möglichen Positionen, einschließlich der erwarteten Erhöhung und Umsetzung der Besoldung nach Tarif für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Da habe ich Ihnen eine Musterrechnung aufgemacht, und die verschweigen Sie im Plenum. Deshalb nenne ich sie: 4 % Erhöhung für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger heißt viermal 91 Millionen Euro. Das alleine sind mehr als die von Ihnen genannten 343 Millionen Euro für den Pensionsfonds. Wie ich Ihnen auch geschildert habe, ist im Jahr 2005, und zwar unter Beteiligung der FDP, ein Pensionsfonds eingerichtet worden, der damals noch anders hieß und bei dem man die Erwartung hatte, dass wir Ende der 2010er-Jahre einen Beschluss fassen würden, wie wir dieses Geld innerhalb von etwa zehn Jahren ab Mitte der 20er- bis Mitte der 30er-Jahre vollständig aufzehren würden – auf null. Das haben wir aber alle nicht gemacht, und deswegen haben wir jetzt gesagt: Wir machen Ihnen mit dem heute Abend zu diskutierenden Pensionsfondsgesetz einen anderen, einen nachhaltigen Vorschlag, einen Vorschlag, der das Nominalkapital auf Dauer erhält und Verzinsung ermöglicht. Wir haben Ihnen auch übersandt, dass die 343 Millionen Euro in diesem Haushalt exakt die in 2022 erzielte Rendite von 2,62 % aus dieser Anlage des Pensionsfonds sind. Wir schlagen Ihnen vor, keinen Cent mehr zu entnehmen, um diese Versorgungsleistungen für die anderen Menschen, die demnächst einen Tarifabschluss übertragen bekommen, einzusetzen, weil das aus dem normalen Haushalt nicht zu leisten ist. Das ist nachhaltige Politik! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deshalb komme ich zu einer grundsätzlichen Bemerkung, und zwar noch einmal zu dem Thema, wie wir mit unseren Staatsfinanzen umgehen. Vor 25 Jahren hat der damalige schwedische Ministerpräsident Göran Persson, ein Sozialdemokrat, gesagt: Wer Landtag Schulden hat, der ist nicht frei. – Er war damals Finanzminister seines hochverschuldeten Landes und hatte erlebt, wie das ist, wenn man im Parlament und in der Regierung nicht mehr über die eigene Zukunft und die eigenen Schwerpunkte entscheiden kann, sondern fremde, anonyme Kapitalgeber das tun. Wir haben in der Weltfinanz- und Staatsschuldenkrise zwischen 2007 und 2013 – ich nehme jetzt mal die Eurokrise dazu – gesehen, wie es ist, wenn mehrere Staaten innerhalb des europäischen Zahlungsraums nicht mehr in der Lage sind, ihre Staatsaufgaben alleine zu erledigen, weil die Kapitalmärkte das nicht mehr mitgemacht haben. Die Staaten waren nicht mehr in der Lage, über Steuereinnahmen und Kapitalmärkte ihre Aufgaben zu finanzieren. Die Folge waren scharfe Einsparungen und Diskussionen darüber, wie man überhaupt nachhaltig wirtschaften kann. Dann hat die Europäische Zentralbank – damit alles nicht so schlimm wird – angefangen, in großem Stil Staatsschuldenpapiere zu kaufen. Dadurch sanken dann die Zinsen auch für diese Staaten, weil es ja einen Abnehmer gab, nämlich die Europäische Zentralbank, die übrigens diesen Staaten gerade gehört. Diese Wiederherstellung des Vertrauens, dass die Anleger überhaupt etwas für ihre Staatspapiere bekommen, ist so weit aufgelaufen, dass die EZB inzwischen Papiere im Wert von 5 Billionen Euro hält. Das kann auf Dauer nicht richtig sein, (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) denn wer Schulden hat, der ist nicht frei. Und wenn man sie nur auf ein anderes Vehikel auslagert, sind sie immer noch da. Die damit verbundene Politik des künstlichen Niedrighaltens von Inflation und Zins ist auch zu Ende. Heute hat Geld wieder einen Preis: Zinsen. Es ist eben schon geschildert worden und auch ich habe es in meiner Einbringungsrede gesagt: Wir müssen uns damit beschäftigen. – Wir hatten eine exzellente Verwaltung und eine exzellente Vorsorge durch meinen Vorgänger, der eine sehr langfristige Refinanzierung für die Schulden gemacht hat, die das Land aufgenommen hat – ein Durchschnitt von 20 Jahren Refinanzierungszeitraum. Der Bund liegt bei wenigen Jahren und hat deshalb ganz hohe Zinsänderungsrisiken. Deshalb hatte der Bundesfinanzminister auch einen Anstieg seiner Zinsausgaben von 4 auf 40 Milliarden Euro innerhalb von zwei Jahren, während wir in diesem Zeitraum eine Verzweieinhalbfachung hatten. Darüber mache ich mir Gedanken: Wie können wir eine nachhaltige Politik, eine ökologische, soziale und wirtschaftlich-finanziell nachhaltige Politik machen, die unseren Kindern und Enkelkindern nicht nur eine gesunde Natur, eine im sozialen Zusammenhalt lebende Gesellschaft aufrechterhält, son-29.11.2023 dern auch eine, in der sich Wirtschaften lohnt und in der die Finanzpolitik der öffentlichen Hand nicht all das refinanzieren muss, was die Vorgänger – uns eingeschlossen – an Schulden hinterlassen haben? (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wenn wir ehrlich sind, hat es die Politik in Deutschland parteiübergreifend in all den Jahrzehnten immer geschafft, nur so viel zu investieren – bis die Schuldenbremse kam –, wie die Investitionsquote der Kreditfinanzierung ermöglichte, die sogenannte goldene Regel. Man hat alle anderen Ausgaben aus Steuereinnahmen gedeckt und dann gesagt: Jetzt haben wir noch Investitionen zu tätigen, und die dürfen wir kreditfinanzieren bis zur Kreditverfassungsgrenze. – Das war der alte Art. 115 des Grundgesetzes, das war der alte Art. 83 der Landesverfassung. Aus der Erkenntnis heraus, dass das nicht nachhaltig ist, ist ja der Gedanke der Schuldenbremse entstanden – mit ihren Ausnahmemöglichkeiten, die wir in 2023 mit der Notlage für das Krisenbewältigungsvermögen auch genutzt haben. In einer normalen Situation des öffentlichen Haushaltes müssen wir also gewichten. Wir, die Koalition von CDU und Grünen, haben bei Kindern, bei Jugend und bei Bildung gewichtet. Mit der Inklusionspauschale in der Ergänzungsvorlage haben wir noch einmal nachgelegt. Wir wollen, dass Kinder und junge Menschen beste Chancen haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Damit sie die Chancen haben, brauchen wir eine Konzentration auf das Wesentliche, und das Wesentliche ist, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, die in jeder Dimension nachhaltig sind. Dazu gehört auch, dass wir, wenn wir in Kinderaugen gucken, ihnen sagen: Auch ihr habt noch Gestaltungsspielräume. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN)