Berivan Aymaz

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Keith, bei allen unterschiedlichen Meinungen, die hier vorgetragen werden sollen, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass bei der Debattenführung stets auf die Würde des Hauses zu achten ist. Dazu gehört auch, dass Stellen, die hier im Lande im Einsatz sind, nicht diffamiert werden. (Beifall von den GRÜNEN) Für die Landesregierung hat nun der Minister Herr Liminski das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Auch für den Bereich „Sport“ besteht angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Lage nur wenig haushaltspolitischer Spielraum. Aber – und das ist die gute Nachricht –: Der Ministerpräsident, die Sportstaatssekretärin und die sportpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen haben gemeinsam mit unserem Partner, dem organisierten Sport – ich grüße den Präsidenten des Landessportbunds auf der Zuschauertribüne –, Lösungen gesucht und auch gefunden. Das Ziel dabei ist, Einsparbedarfe weitestgehend auszugleichen. Dafür ist es gut, einmal einen Blick auf die Zahlen zu werfen, denn die Betrachtung der Wirklichkeit ist häufig ein guter Ausgangspunkt für ordentliche Politik. Wenn man nur einmalig im Jahr 2023 etatisierte Mittel einmal ausklammert, dann sieht der ursprüngliche Entwurf für den Sporthaushalt 2024 reale Einsparungen in Höhe von insgesamt 2,3 Millionen Euro vor. Das ist wichtig. Auch darauf komme ich noch einmal zurück. Der organisierte Sport in unserem Land weiß um unser klares Engagement und unser klares Bekenntnis Landtag für eine gute Sportentwicklung in unserem Land, so wie wir es mit unserer harten tagtäglichen Arbeit für ein breites, buntes und starkes Sportangebot, für Topleistungen und mitreißende Veranstaltungen unter Beweis stellen. Wenn ich sage „wir“, dann meint das an diesem Punkt im Wesentlichen nicht mich, sondern vor allen Dingen die Kollegin Staatssekretärin Milz, für deren Einsatz ich mich hiermit auch noch einmal vom Rednerpult aus herzlich bedanken will. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch wenn man sich einmal – Stichwort: Betrachtung der Zahlen – anschaut, was die Entwicklung der vergangenen Jahre so hergibt, dann muss man festhalten, dass selbst bei den bisher geplanten Minderungen für das kommende Jahr deutlich mehr Fördermittel zur Verfügung stehen als noch 2017. Kollege Nettekoven hat gerade eben darauf hingewiesen. (Christof Rasche [FDP]: Unglaublich!) Hier muss man sich einmal die Steigerung anschauen: Der Sporthaushalt im Einzelplan 02 ist seit 2017 um rund 26 Millionen Euro, also um rund 40 %, gewachsen. Es gibt wenige Einzelpläne und Teilpläne, die das von sich behaupten können. Der Landessportplan weist mit einem Plus von rund 54 Millionen Euro eine Steigerung von etwa 32 % gegenüber dem Haushalt 2017 aus. Was soll das heißen? – Das soll zeigen: Uns muss niemand darin belehren, welche Bedeutung und welchen Stellenwert der Sport in diesem Land hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das stellen wir auch bei der weiteren Gestaltung des Haushalts für das kommende Jahr unter Beweis. Wir haben die steigenden Einnahmen aus den Konzessionserlösen bei der Durchführung von Glücksspielen dafür genutzt, die Ausschüttung an Destinatäre im Rahmen der Ergänzungsvorlage zu erhöhen. Wenn Sie sich das genauer anschauen, sehen Sie: Es ist eine klare Fokussierung und Schwerpunktsetzung auch auf den Bereich des Sports vorgenommen worden, um an der Stelle das aufzufangen, was an Einsparungen sonst notwendig gewesen wäre. Ein kleiner Teil davon wird unmittelbar zur Deckung von Ausgaben für Zuwendungen zur Förderung des Sports genutzt werden. Der größere Teil der zusätzlichen Mittel von rund 1,9 Millionen Euro wird an den Landessportbund ausgeschüttet. Der Landessportbund plant, hieraus gemeinsam von Land und Landessportbund finanzierte Strukturförderungen für die Landesfachverbände sowie die Förderung der Landestrainer mit einem höheren Eigenanteil zu unterstützen und so auf dem bisherigen Niveau zu halten. 29.11.2023 Zugleich bleiben damit die Landesmittel für die Förderung der Übungsarbeit in der bisherigen Höhe ungeschmälert erhalten. Bei dieser Gestaltung werden wir, wie üblich, vertrauensvoll und eng zusammenarbeiten. Ich finde, dass diese Gestaltung dieser herausfordernden Situation sehr gut zeigt, dass die Selbstverwaltung des Sports in unserem Land nicht nur in guten Händen ist, sondern wirklich vorbildlich funktioniert. Das gelebte Miteinander, auch der Teamgeist, die Ausdauer, die Kondition und das Dranbleiben zeigen, dass wir bei der Gestaltung des Sporthaushalts selber beste sportliche Werte an den Tag legen. – In dem Sinne: danke für die Zustimmung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)