Gordan Dudas

Schönen guten Abend! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gerade einmal 17 Monate ist der Koalitionsvertrag alt, mit dem sich CDU und Grüne ambitionierte Ziele gesetzt hatten – und das zu einem Zeitpunkt, als viele der aktuellen Problemlagen wie Energiekrise, Inflation und Fachkräftemangel mit den Auswirkungen auf die finanziellen Rahmenbedingungen offensichtlich waren. Dass mit dem Einzelplan 10 nun die allermeisten Punkte des Koalitionsvertrages einkassiert werden, kommt daher einer Bankrotterklärung der Landesregierung gleich. (Beifall von der SPD) Statt der Gestaltung der Verkehrswende und des dringend notwendigen Aufbruchs bei den Investitionen zur Instandsetzung der Verkehrswege zementieren Sie mit diesem Haushalt Ihren Ruf als Koalition des Stillstands. Schauen wir auf die einzelnen Teilbereiche. Für ÖPNV und SPNV hatten Sie das Ziel ausgerufen, stärker, verlässlicher, vernetzter, flexibler, sicherer und barrierefrei zu werden. Bis 2030 wurde eine 29.11.2023 Erhöhung des Angebots um mindestens 60 % geplant. Aber werden hier auch entsprechend Gelder in die Hand genommen, um zu investieren? Nein. Es gibt eine Erhöhung des Gesamtansatzes um 2,85 % gegenüber 2023, in Summe 89,74 Millionen Euro mehr – und das bei einer Steigerung der Bundesmittel um 106 Millionen Euro. Diese Koalition kürzt sogar die Landesmittel um 16 Millionen Euro. Auch beim Herzensthema der Grünen, der Nahmobilität, dem unverzichtbaren Standbein der Verkehrswende, wird trotz des marginalen Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen in Titelgruppe 61 immer noch um gut 27 % gekürzt. Das sind 12,62 Millionen Euro weniger. Kein Wunder, dass der Radwegeausbau stockt! Da kann auch Ihr Schaufensterantrag für Bürgerradwege nichts mehr retten. Wir werden ihn aus diesem Grund auch ablehnen. Wie sieht es bei der Schifffahrt aus? Die bislang mageren 8 Millionen Euro pro Jahr werden noch mal um ein Drittel gekürzt. Wie ist es beim weiterhin wichtigsten Verkehrsträger, der Straße? Wenn man den Änderungsanträgen von CDU und Grünen folgt, wird der Versuch der Verschleierung bei der Zusammenführung der Titel 777 zurückgenommen. Aber an der Summe ändert sich nichts: 317 Millionen Euro und damit 33 Millionen Euro weniger als noch im laufenden Jahr. Die Verkehrswende wird von der Stillstandskoalition im wahrsten Sinne des Wortes abgesagt. Weniger Geld für Radwege an Landesstraßen, weniger Geld für Landesstraßensanierung, weniger Geld für den Neubau von Landesstraßen. Was die CDU-Kollegen davon halten? Herr Minister Krischer, dass Ihnen der eigene Koalitionspartner in einem an Sie gerichteten offenen Brief die Handlungsunfähigkeit des Staates attestiert, sagt viel über diese Koalition aus. (Beifall von der SPD) Der eigene Koalitionspartner! Mehr Klatsche geht nicht, Herr Minister. (Beifall von der SPD) Ihr sogenannter Koalitionspartner hat den Kaffee auf – so sieht es aus. (Zuruf: Richtig!) Herr Minister, an dieser Stelle muss man allerdings auch sagen: Sie haben zu einem kniffligen Problem bezüglich einer kommunalen Baumaßnahme dankenswerterweise ein parteiübergreifendes Gespräch mit uns, den örtlichen Abgeordneten, geführt, um über die weitere Vorgehensweise zu sprechen. Danke schön dafür. Das weiß ich sehr zu schätzen. Herr Minister, daher lade ich Sie ebenfalls ein: Lassen Sie uns zusammen Verantwortung übernehmen und gemeinsam einen Einzelplan 10 mit Lösungen für NRW erarbeiten, um unser Land endlich wieder Landtag handlungsfähig zu machen und damit Ihr derzeitiger Koalitionsabschnittsgefährte keinen Grund mehr zum Herumjammern hat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)