Sven Wolf

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Krisen auf der ganzen Welt fordern auch unsere Demokratie, und wir sollten gemeinsam immer wieder deutlich zeigen, dass Demokratien Krisen bewältigen können. Das habe ich bereits im vergangenen Jahr bei den Beratungen zum damaligen Einzelplan 02 gesagt. Ich glaube, wir hatten uns alle gemeinsam gewünscht, dass die Zeiten etwas einfacher werden. Das ist leider Landtag nicht passiert. Gerade jetzt müssen wir stärker erklären, wie gut unsere Demokratie funktioniert. Ein wichtiger Akteur ist dabei natürlich die Landeszentrale für politische Bildung, die Sie aktuell massiv schwächen und schleifen. Öffentlichkeitsarbeit kann dabei aber auch helfen, und auch die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung könnte einen Beitrag darstellen. Diese Mittel sind kaum gestiegen und werden im Wesentlichen für schöne Fotos des Ministerpräsidenten ausgegeben. Das entspricht ja auch Ihrer Grundidee des Regierens: Es geht nicht darum, irgendwelche politischen Entscheidungen zu erklären – die treffen Sie nämlich nicht; Sie zeigen immer nur nach Berlin –, sondern es geht Ihnen um Repräsentation. (Beifall von der SPD und Dirk Wedel [FDP]) Deswegen verwundert es auch nicht, dass die Renovierungskosten der Staatskanzlei explodieren. Sie liegen jetzt schon bei über 50 Millionen Euro; das ist die Grenze, die Sie gerissen haben. Wir stellen uns die Frage: Was ist die nächste Hürde, die Sie überspringen wollen? Auch wenn Sie, Herr Liminski, immer wieder betonen, das sei doch alles im Rahmen, sei angemessen, absolut bescheiden und nichts anderes als im IKEA-Katalog – das ist es nicht. Sie wissen nämlich immer noch nicht, wie hoch die künftigen Mieten auf den Landeshaushalt durchschlagen. Sie agieren hier vollkommen im Blindflug. Wen haben wir bei der Stärkung der Demokratie denn noch an unserer Seite? Ich bin der Meinung: das Ehrenamt. Wer sich engagiert und seine eigene Zeit für andere einbringt, dem ist die Zukunft unserer Gesellschaft nicht egal, dem ist auch die Zukunft unseres Staates nicht egal, dem ist das Miteinander wichtig. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass im Einzelplan 02 für diesen Bereich nahezu unverändert Mittel ausgegeben werden. Es fehlen aber weiterhin mutige Ansätze für Elemente der partizipativen Demokratie. Sie könnten etwas mutiger werden, solche Instrumente auszuprobieren. Einen wichtigen Beitrag für die Debattenkultur können auch Kirchen und Religionsgemeinschaften leisten. Sie können auch eine klare Stimme in schwierigen Diskussionen sein. Das gelingt aber auch nur dann, wenn diese Einrichtungen Vertrauen in der gesamten Bevölkerung genießen. Vergangenen Montag wurde in Berlin die sechste Kirchenmitgliedschaftsuntersuchung vorgestellt, diesmal von der EKD und der katholischen Kirche gemeinsam. Sie zeigt leider, dass das Vertrauen in Kirche und Religion massiv zurückgeht. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Vertrauen wiederhergestellt werden kann, damit die Kirchen auch 29.11.2023 weiterhin einen wichtigen Beitrag in schwierigen Debatten leisten können. Am 7. Oktober kam eine neue große Sorge hinzu: Jüdinnen und Juden werden bedroht und angefeindet. Manche verstecken sich, verschweigen, dass sie Juden sind. Das ist insbesondere in Deutschland ein sehr verheerendes Signal, in einem Land, das aufgrund seiner dunklen Geschichte eine so große Verantwortung für die Zukunft trägt. Diese Verantwortung tragen nicht nur wir Deutschen, sondern alle, die in diesem Land leben. Wir dürfen es daher nicht akzeptieren, wenn Judenhass und Hass auf den Staat Israel in unseren Straßen skandiert werden. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir haben im März ein wichtiges Zeichen für das jüdische Leben in unserem Land gesetzt, als wir alle gemeinsam einen Antrag zur Pflege jüdischer Friedhöfe eingebracht haben. Wir haben die Regierung aufgefordert, die Pflegepauschale zu verdoppeln. Das findet sich im Einzelplan wieder. Die Pauschale wird auf 2,10 Euro pro Quadratmeter erhöht. Das sind gute Ansätze im Haushalt. Sie entstammen aber im Wesentlichen gemeinsamen Initiativen. Ihre eigenen Initiativen und Schwerpunkte fehlen, Ihnen laufen die Kosten der Staatskanzlei aus dem Ruder. Deswegen werden wir Ihrem Einzelplan …