Heike Troles

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen arbeitet aus Überzeugung an der Verwirklichung von gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die eine echte Gleichstellung der Geschlechter befördern. Dies gilt gerade jetzt, in gesellschaftlich unruhigen und wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Mit unserer Politik der Verbindlichkeit und Verlässlichkeit sorgen wir für Vertrauen bei den Akteurinnen und Akteuren und für Berechenbarkeit, wenn es um die Finanzierung von Strukturen und Projekten geht. Das ist auch ein Zeichen der Wertschätzung für die wichtige Arbeit, die hier landauf, landab und an jedem Tag des Jahres in Nordrhein-Westfalen geleistet wird. Hierfür sage ich den Menschen, die sich mit Kompetenz und Herzblut engagieren, von dieser Stelle aus meinen herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Aus dem Kapitel „Gleichstellung von Frauen und Männern“ finanzieren wir erstens Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Männer, zweitens die Arbeit mit Tätern und gegen häusliche Gewalt, drittens die Förderung der gesellschaftlichen und politischen Partizipation von Frauen, viertens die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst, fünftens die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen bei der Gewinnung und Bindung weiblicher Fachkräfte und sechstens die quantitative und qualitative Verbesserung der Erwerbstätigkeit von Frauen. Landtag Aus der Fülle der genannten Themen ergibt sich die hohe gesellschaftliche Relevanz dieses Bereichs. Eben dieser hohen gesellschaftlichen Relevanz und der von mir beschriebenen Haltung der Zukunftskoalition von CDU und Grünen trägt der vorliegende Haushaltsentwurf angemessen Rechnung. Ich nenne Ihnen hierfür gerne einige konkrete Beispiele: Trotz angespannter Haushaltslage sorgen wir bei unserem einzigartigen Frauenunterstützungssystem für Kontinuität und einen weiteren Aufwuchs der Mittel. So ist es uns möglich, die Frauenhäuser in unserem Land mit der Förderung einer Fachkraftstelle für die Arbeit mit den in der Einrichtung lebenden Kindern zu unterstützen. Für alle aktuell 68 landesgeförderten Frauenhäuser stehen dafür im Haushaltsjahr 2024 knapp 3 Millionen Euro zur Verfügung. Für das Haushaltsjahr 2024 ist zusätzlich die Anpassung der Personalausgabenpauschale für das Frauenunterstützungssystem im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes vorgesehen. Auch dies ist in diesen Zeiten ein klares und wichtiges Zeichen. Unser Engagement gilt aber genauso dem Gewaltschutz von Männern und der Pflege des Opferschutzportals. Die Verstetigung von flächendeckenden und niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten für männliche Gewaltopfer ist der Zukunftskoalition von CDU und Grünen deshalb ein Herzensanliegen und ein fester Bestandteil unserer Finanzplanung. Nach der Weiterentwicklung der Kompetenzzentren Frau und Beruf im Rahmen der bereits vorgenommenen Anschlussfinanzierung freue ich mich, dass wir den Kompetenzzentren mit einem deutlichen Mittelaufwuchs in Höhe von 4,5 Millionen Euro in der Titelgruppe 62 eine neue und verlässliche Perspektive anbieten können. Außerdem werden wir im kommenden Jahr gemeinsam mit IT.NRW einen digitalen Lohnatlas von Nordrhein-Westfalen verwirklichen und damit für ein deutliches Mehr an regionaler Transparenz bei der Entlohnung sorgen. Wir unterstützen auch die bunte Vielfalt in unserem Land, indem wir kleine CSD finanziell unterstützen und die Arbeit der LSBTIQ-Strukturen und -Projekte fördern – und zwar aus Überzeugung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies sind selbstredend nur einige von vielen Beispielen. Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen sorgt mit dem vorliegenden Entwurf für Klarheit und Verlässlichkeit. Allen, die im Zuge der Beratungen zu diesem gemeinsamen Erfolg beigetragen haben, sage ich ein ganz herzliches Dankeschön. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) 29.11.2023 Gemeinsam werden wir unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Denn das ist im Interesse der Menschen und des Landes Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)