Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten im Land sind sehr herausfordernd. Doch leider wird auch dieser Einzelplan des Haushalts diesen herausfordernden Zeiten nicht gerecht. Die Prioritätensetzung der Landesregierung in diesem Haushaltsentwurf ist nicht schlüssig. Ich möchte das an drei Stellen im Haushalt exemplarisch darstellen. Ich komme als Erstes zum Thema „Gewaltschutz“. Ausgerechnet beim Gewaltschutz – das betrifft sowohl Frauen als auch Männer als auch den Opferschutz – wird gekürzt. Das ist komplett verantwortungslos in diesen schwierigen Zeiten. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Die Mittel sind sowieso schon gering, und inflationsbedingt – das wissen wir alle – steigen die Kosten für die Träger, die diese wichtigen Gewaltschutzangebote machen. Die Träger gehen jetzt schon an die Grenzen ihrer eigenen finanziellen Fähigkeiten. Bürokratieabläufe kommen noch hinzu. Auch die Personalkosten steigen. Diese Personalkostensteigerungen sind Gehaltserhöhungen, für die sie seit Jahren kämpfen und die gerechtfertigt sind. Nur: Das Land lässt die Träger hier leider komplett im Regen stehen. Der aktuelle Anstieg der Zahlen von häuslicher Gewalt – insbesondere in und nach der Coronakrise – zeigt den enormen Handlungsbedarf auf. Die Situation ist verschärft, und die Verbände drängen dringend auf Unterstützung. Die Antwort der Landesregierung: ein dröhnendes Ohren-Zuhalten und weitere Kürzungen. Das dürfen wir hier in diesem Land nicht hinnehmen. (Beifall von der FDP) Ich komme zum zweiten Thema, den Förderpauschalen, die auch schon angesprochen worden sind. Die Dynamisierung von 1,5 % ist durchaus ein positives Signal. Der Mehrbedarf wird allerdings nicht gedeckt, indem man die Inflation für ein paar Plätze auffängt. Das ist richtig, aber dadurch entsteht nicht ein einziger Platz mehr. Wenn Sie sich in die Lage einer vor Gewalt Schutz suchenden Frau versetzen, die einen Platz in einem Frauenhaus sucht, dann blickt sie auf eine Karte Landtag voller roter Häuser ohne verfügbare Plätze. Wenn wir so eine eklatante Situation haben, dann können Sie sich nicht damit rühmen, dass Sie jetzt die Inflationsausgleiche machen, sondern dann müssen Sie dringend ausbauen. Diese Chance verpassen Sie. Dabei haben wir insbesondere den ländlichen Raum noch nicht berücksichtigt. Für Menschen, die Schutz vor Gewalt suchen, ist es insbesondere im ländlichen Raum noch schwieriger als in den städtischen Gebieten. Auch dieser Anforderung werden Sie nicht gerecht. Stattdessen stärken Sie den Bereich „Gleichstellung und Potenzialentwicklung in Beruf und Gesellschaft“. Auch wir – das steht völlig außer Frage – wollen Frauen im beruflichen Leben stärken. Ich komme jetzt auf die Kompetenzzentren Frau und Beruf zu sprechen. Ja, wir haben gesehen, dass die EFRE-Mittel dafür wegfallen. Das stimmt. Aber Sie haben immer noch nicht schlüssig erklärt, warum die Landesregierung in diesen Zeiten, in denen so wenig in Gewaltschutz investiert wird, ausgerechnet hier mit 4,5 Millionen Euro einspringt. Wenn die Mittel knapp sind, ist das eine absolut falsche Prioritätensetzung. 4,5 Millionen Euro mehr für ein Programm einsetzen zu wollen, das auch bei der Evidenzbasierung Lücken aufzeigt, wenn wir gleichzeitig Gewaltschutz nicht realisieren, ist absolut fragwürdig. Diese Prioritätensetzung machen wir nicht mit. (Beifall von der FDP) Ich komme zum dritten Punkt: zum queeren Leben. Das queere Leben in NRW ist von dem Problem des Gewaltschutzes ebenfalls massiv betroffen. Eine Erhöhung der Förderung durch die Politik für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans*, inter*, nichtbinäre und queere Menschen ist an der Stelle nicht ausreichend. Wir müssen auch in diesem wichtigen Bereich die Strukturen stärken und weiter ausbauen, weil die Gewalt gegen queere Menschen steigt. Angesichts dieser Gewaltsteigerung schwächt die Landesregierung ausgerechnet diese wichtige Arbeit. Es ist so wichtig, dass wir jetzt die Präventionsarbeit gegen diese stärker werdenden gesellschaftlichen Tendenzen zur Ablehnung von queerem Leben stärken. Doch hier lässt die Regierung die queere Community allein. (Beifall von der FDP) Wir haben die Förderung kleiner CSDs gefordert und ordentlich Druck gemacht. Wir freuen uns, dass diese Förderung jetzt gekommen ist. Aber es wird nicht ausreichen, nur kleine CSDs weiter zu fördern, wenn wir gleichzeitig vor diesem massiven Gewaltproblem stehen. Dem müssen wir uns dringend auch gesamtgesellschaftlich entgegenstellen. Sie wissen selber, dass auch in diesem Hohen Haus diese Diskriminierung und auch verbale Gewalt gegen queere Menschen stattfindet. Sie haben es hier vor Augen, 29.11.2023 aber trotzdem verschließen Sie die Augen davor und investieren an den falschen Stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Die dringendsten Probleme zu ignorieren, ist wirklich eine besondere Kunst. Es geht hier nicht alleine um das Geld, sondern es geht um die Schicksale, die hinter all diesen von Gewalt betroffenen Menschen stecken. (Zuruf: Ja!) Das Leid der von Gewalt betroffenen Frauen und queeren Menschen verstärkt sich täglich. Das Mindeste wäre es, diese Mittel nicht zu kürzen. Das Beste wäre es, die von Gewalt betroffenen Menschen in NRW bestmöglich zu unterstützen. Wir hoffen, mit unseren Änderungsanträgen diese Lücke zu schließen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)